Hans-Thomas Tillschneider
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Last Statements
Ich muss die Verdrehung der Wirklichkeit, die hier durch Frau Quade begangen wurde, zurechtrücken.
Ja, ich war auf der Demonstration in Leipzig und es war eine friedliche Demonstration.
Von den „Querdenkern“ ging keine Gewalt aus.
Das Höchste waren vielleicht Rangeleien mit der Polizei. Die Gewalt ging von den kriminellen Schlägern aus, die sich „Antifa“ nennen. Die haben in Connewitz auf den Straßen Feuer gelegt, die haben Straßensperren errichtet,
die haben einen Hinterhalt errichtet, und ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern ist in diesen Hinterhalt geraten. Er wurde von einer Schlägertruppe überfallen, entglast, die Leute wurden verprügelt und mit Steinen beworfen.
Das hat die Presse unter dem Deckel gehalten, das sollte nicht rauskommen. Es kam aber raus. Das zeigt doch wunderbar: Das Gewaltniveau - das ist schon so; das wissen wir alle; es wird verschwiegen und es kommt nicht in die Presse -, das die Antifa anschlägt, toppt alles, was jemals von irgendwelchen patriotischen Oppositionsgruppen ausging. Die Antifa ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie.
Die Antifa ist eine hoch gefährliche
linksterroristische, fanatische
Schlägergruppe.
Die Antifa ist ein Haufen asoziales Pack. Die Antifa gehört verboten!
Frau Ministerin Keding, Sie haben in Ihrer Rede mehrmals den Begriff der Verschwörungstheorie und des Verschwörungstheoretikers in diskreditierender Weise gebraucht; darauf bezieht sich meine Frage.
Für Verschwörungstheorien gilt nichts anderes als für andere Theorien auch. Es gibt weniger gut begründete, unplausible, unwahrscheinliche und es
gibt gut begründete, plausible, wahrscheinliche Theorien.
Weshalb soll eine Theorie nur deshalb, weil sie sich auf eine Verschwörung bezieht, eine schlechte Theorie und illegitim sein? Ist es nicht so, dass sich Menschen ab und an verschwören? Weshalb soll man darüber keine Theorien bilden dürfen?
Herr Erben, immer wenn sich Widerspruch gegen Ihre Politik regt und wenn Sie merken, dass Ihnen weite Teile des Volkes entgleiten,
dann rufen Sie nach dem Verfassungsschutz. Ich muss schon sagen, die DDR und Ihre Zeit bei der NVA muss Sie tief geprägt haben. Dazu passt auch Ihre Häme darüber, dass Ordnungswidrig
keiten, lächerliche Verstöße gegen unsinnige Auflagen, zur Anzeige gebracht wurden. Das lässt schon sehr tief blicken.
Ich will das nur noch mit einem kleinen Reimspruch, mit einem Vers kommentieren, speziell für Sie: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN ist der Versuch, Vorschläge der AfD halbherzig umzusetzen.
Bei Grundschulen sieht die aktuelle Verordnung zur Schulentwicklungsplanung eine Mindestgröße von 60 Schülern vor. Die AfD hat immer schon 40 gefordert, um auch kleine Schulen im ländlichen Raum leichter erhalten zu können. Das heißt nicht, dass eine Gemeinde eine kleine Schule mit nur wenig mehr als 40 Schülern nicht auch schließen kann, wenn sie will. Aber sie soll durch die Verordnung dazu eben nicht mehr gezwungen werden und die Schulschließungsbefürworter in den Gemeinderäten, die zumeist von der CDU kommen, sollen durch die Verordnung keine Argumente mehr geliefert bekommen; sie sollen nicht mehr achselzuckend behaupten können, sie seien gezwungen, so zu handeln.
Die LINKE will jetzt diese Mindestschülerzahl von 60 auf 52 senken - wie großzügig aber auch -,
also 13 pro Klasse. Ich frage mich Folgendes: Wenn Unterricht in einer Klasse mit 13 Schülern möglich ist, weshalb dann auch nicht in einer Klasse mit zehn Schülern? Ob zehn oder 13 Schüler - das macht gruppenpädagogisch doch wirklich keinen großen Unterschied.
Für noch viel absurder aber halte ich, dass diese Mindestschülerzahl nach dem Vorschlag der LINKEN nur dann gelten soll, wenn das Einzugsgebiet der Schule 90 km² übersteigt. Dieser Vorschlag unterstellt, dass die Entfernung des Schulwegs das einzige Kriterium für den Schulerhalt ist, und wird nicht einmal diesem Kriterium gerecht. Denn je nachdem, wie der Schuleinzugsbereich geschnitten ist, kann die Entfernung zur Schule auch bei einem Einzugsgebiet von 50 km² für einzelne Schüler unzumutbar sein, während bei einer annähernd kreisförmigen oder quadratischen Fläche des Einzugsbereichs bei zentraler Lage der Schule und bei günstiger Wegeführung auch bei 100 km² keine unzumutbar langen Wege entstehen müssen.
Es ist also blanker Unsinn, was Sie in Ihrem Entwurf geschrieben haben. Abgesehen davon sind noch andere Gründe denkbar, weshalb eine kleine Schule erhalten werden sollte, etwa weil sie zum Ort gehört, weil sie ihn aufwertet und den Familien das Leben leichter macht.
Ihre Umgestaltung des Grundschulverbundes bringt ebenso kaum eine Verbesserung mit sich. Die von der AfD schon immer geforderte und dringend notwendige Erweiterung von zwei auf drei Grundschulen soll als Modellversuch nur ausnahmsweise zugelassen und von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der neue Dreierverbund eine Gesamtgröße von 160 Schülern aufweist. Das ist viel zu hoch gegriffen. 120 Schüler wären beim Dreierverbund eine angemessene Größe. Der Schulverbund im Entwurf der Schulentwicklungsplanung der LINKEN bleibt damit fast genauso wirkungslos wie in der aktuellen Fassung der Regierung.
Da das, was die LINKE vorschlägt, zwar völlig unzureichend ist, aber prinzipiell in die richtige Richtung geht, werden wir ihrem Antrag nach unserem Grundprinzip zustimmen, jede Verbesserung für die Bürger zu unterstützen, egal wer sie vorlegt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Frage ist: Wo ist denn Herr Tullner? - Na gut, das interessiert ihn nicht. Ich fange trotzdem an.
Wir begehren mit dem vorliegenden Antrag nicht mehr und nicht weniger, als dass das Landesschulamt die Bildung einer Anfangsklasse in der Grundschule in Siersleben genehmigt. Wir müssen diesen Antrag leider stellen, weil das Landesschulamt gegen den Willen der Eltern die Bildung einer Anfangsklasse in Siersleben blockiert und dafür gesorgt hat, dass die Erstklässler aus Siersleben die Grundschule in Gerbstedt zu besuchen haben.
Diese Entscheidung des Landesschulamtes kann unter Beachtung aller Begleitumstände nur als Schikane gewertet werden,
nachdem eine Elterninitiative erfolgreich für den Erhalt der Grundschule in Siersleben gekämpft hat und mehrfach vor Gericht recht bekam.
Nachdem die Grundschule in Siersleben gegen den Willen der Regierung wieder geöffnet werden musste und nachdem das Thema im Landtag Gegenstand einer Regierungsbefragung war und Minister Tullner tüchtig gegrillt wurde - er ist immer noch nicht da -, schlägt die Landesregierung nun zurück und verweigert der Grundschule, deren Öffnung sie zähneknirschend akzeptieren musste, die 1. Klasse. In Siersleben werden deshalb jetzt die Klassen 2 bis 4 unterrichtet. Aber die 1. Klasse muss nach Gerbstedt. Welch ein Unsinn,
zumal das Gebäude in Gerbstedt und nicht das in Siersleben bedenkliche Baumängel aufweist.
Nicht nur das: Bei einer Vor-Ort-Begehung der Aufsichtsbehörden wurde bestätigt, dass die Luft in den Klassenzimmern in Gerbstedt chemisch riecht.
Das freut mich sehr. - Allerdings sollen offizielle Gutachten behaupten, dass die Luft nicht gefährlich sei, obwohl überall im Gebäude Schimmelsporen nachgewiesen wurden.
Das Landesschulamt argumentiert zwar damit, dass die sieben Erstklässler zur Bildung einer Klasse nicht ausreichen - das mag ja sein -, aber eine Ausnahmegenehmigung bleibt auch in sol
chen Fällen möglich, wenn besondere Umstände dafür sprechen. Diese besonderen Umstände könnte man hierbei eben darin erkennen, dass - wie ausgeführt - die Luft in den Räumen der Gerbstedter Schule gesundheitsschädlich ist und wir in Siersleben in Wohnortnähe eine bestehende Schule haben. Aber nein, stattdessen schickt man die Erstklässler weg, während die Zweit-, Dritt- und Viertklässler in Siersleben zur Schule gehen dürfen.
Die Wahrheit ist, das Landesschulamt will einfach nicht. Die Eltern sollen dafür bestraft werden, dass sie es gewagt haben, aufzubegehren. Die Bürger sollen dafür bestraft werden, dass sie die CDU-Herrschaft in Gerbstedt beendet und als Nachfolger eines CDU-Bürgermeisters gegen den CDU-Kandidaten einen parteilosen Kandidaten gewählt haben. Den haben sie übrigens gewählt, weil er mit dem Thema Schulschließung Wahlkampf gemacht hat.
Die Wahrheit ist auch, dass sich die CDU vorgenommen hat, die Schulen im ländlichen Raum zu schließen. Nachdem einige Jahre lang Ruhe war, geht es jetzt langsam wieder los. Neben dem Fall Siersleben wäre der Fall der Grundschule in Iden im Landkreis Stendal zu erwähnen. Wenn man sich anschaut, wie die CDU an den starren und zu hoch angesetzten Mindestschülerzahlen gerade für Grundschulen festhält, dann kann man nur den Schluss ziehen, hier wird die nächste Schulschließungswelle geplant.
Mittlerweile hat deshalb auch die Elterninitiative in Siersleben ihre Hoffnung auf das staatliche Schulsystem aufgegeben und plant die Gründung einer Privatschule. Wir wünschen den Eltern dabei gutes Gelingen. Für das CDU-geführte Bildungsministerium aber ist es ein Armutszeugnis, wenn Eltern vom Gebaren der staatlichen Schulverwaltung dermaßen frustriert sind, dass sie die Flucht ins Privatschulwesen antreten.
Das kann es jedenfalls nach den Vorstellungen der AfD nicht sein. Der Staat ist in der Pflicht, ein flächendeckendes Netz an Schulen zu gewährleisten.
Nicht viel besser als das Agieren der CDU im Fall Siersleben ist übrigens die Heuchelei der GRÜNEN in Gestalt des Kollegen Aldag. Herr Aldag ist, als es zu Beginn des Schuljahres in Siersleben brenzlig wurde, kurzzeitig auf den Zug aufgesprungen, hat eine bürgerfreundliche Pose eingenommen und so getan, als würde er die Elterninitiative unterstützen.
Konkretes ist dabei nicht herausgekommen.
Sie haben, wenn ich mich recht entsinne, ergebnisoffene Gespräche gefordert.
Also im Klartext: Ein wenig Gesprächstherapie, ein wenig so tun, als würde man die Bürger ernst nehmen, damit sie Ruhe geben und die Schule am Ende doch nur geschlossen werden kann,
und sogar ohne störende Proteste geschlossen werden kann.
Aber gut, dass die Bürger sich von so etwas nicht mehr oder immer weniger einlullen lassen.
Die LINKE wiederum fordert zwar den Erhalt der Schule, hat aber gerade in der heutigen Plenarsitzung einen nicht einmal mehr halbherzigen Änderungsantrag zur Verordnung zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt, der nichts Wesentliches an den viel zu hohen Mindestschülerzahlen ändert. Wir haben vorhin darüber gesprochen.
Wie dem auch sei. Die Frage, um die es jetzt geht, ist: Wer ist für den Erhalt der Grundschule in Siersleben? Wer will die Schule ausbluten lassen und letztlich schließen? Die Genehmigung der 1. Klasse wäre ein wichtiges Signal für den Schulerhalt.
Wer also unserem Antrag zustimmt, der stimmt für den Erhalt der Grundschule und der stimmt dafür, das Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Der stimmt für die Stärkung des ländlichen Raumes. Der stimmt auch für eine bürgerfreundliche Verwaltung und für eine Auslegung unserer Gesetze im Sinne der Bürger.
Wer aber gegen unseren Antrag stimmt, der stimmt für Schulschließungen. Der stimmt für die Schwächung des ländlichen Raumes. Der stimmt für Abwanderung, der stimmt für BürokratenKorinthenkackerei und dafür, Gesetze gegen die Interessen der Bürger auszulegen und anzuwenden.
Werte Kollegen, Sie haben die Wahl.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie die einzelnen Fraktionen abstimmen werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Minister, das ist ja ganz drollig. Sie ziehen sich aus der Verantwortung, indem Sie auf die Gemeinde verweisen und sagen, ja, da hat die Gemeinde beschlossen.
Ich war mehrmals dort, bei mehreren Gemeinderatssitzungen. Wissen Sie, was die dort gesagt haben? Wir müssen, weil die Regierung beschlossen hat und weil sie die Mindestschülerzahlen so festgelegt hat. Was jetzt das besonders Interessante dabei ist, ist, dass der Gemeinderat der Stadt Gerbstedt CDU-dominiert ist und das die führende Fraktion bei der Schulschließung ist. Auch das Bildungsministerium ist CDU-geführt. Wenn ich also sage, dass die CDU dahintersteckt, dann halte ich das für eine sehr plausible Verschwörungstheorie.
Jetzt zu Frau Kolb-Janssen. Ja, der Landtag ist die Legislative. Aber er ist auch mehr. Er ist die direkt gewählte Volksvertretung und soll auch die Verwaltung kontrollieren. Natürlich können wir zu Verwaltungshandeln Stellungnahmen abgeben. Das ist auch kein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Dann zu Herrn Lippmann. Ja, wir wissen, dass es vorbei ist. Wir wissen, dass die Eltern die Hoffnung aufgegeben haben und dass die Schule geschlossen werden soll. Aber es könnte ja sein, dass Ihnen die Erleuchtung kommt und dass Sie umdenken und dass der Beschluss jetzt, wenn er in unserem Sinne gefasst worden wäre, der Anfang vom Ende der Schulschließung gewesen wäre.
Wir wollten Ihnen also eine letzte Chance geben, von Ihrem „Ihr Weg“ umzukehren. Vielleicht nutzen Sie ja die Chance.
Und zu Herrn Aldag. Das war außergewöhnlich, auch für Ihre Verhältnisse larmoyant, zu Jammern und viel Verständnis zu bekunden, aber am Ende überhaupt nichts zu tun. Das scheint die neue Grundstruktur der grünen Politik zu sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Timur Vermes' Roman „Er ist wieder da“, der die skurrile Geschichte davon erzählt, wie Adolf Hitler aus dem Führerbunker in das Berlin des Jahres 2011 hineinfällt, gibt es eine Szene in einer Wäscherei. Der wiedergekommene Hitler will erst einmal seine Uniform reinigen lassen. Der Wäschereiinhaber fühlt sich von dem seltsamen Kunden an eine prominente Person erinnert, weiß aber nicht genau, an wen. Er ruft deshalb seinen Sohn und sagt: Moment, hole ich Sohn, immer schaut Internet, kennt alles.
Weshalb erzähle ich das? - Weil die herrschende Digitalisierungspolitik im Schulbereich sich ungefähr auf dem Niveau dieses „Sohn immer schaut Internet, kennt alles“ bewegt.
Die herrschende Digitalisierungspolitik glaubt, sie hätte etwas erreicht, wenn sie die Kinder vor den Bildschirm setzt. Sie erschöpft sich darin, von der Grundschule bis zum Gymnasium im Klassenzimmer die bewährten Tafeln durch sogenannte Whiteboards zu ersetzen, möglichst flächendeckend Geräte an die Schüler zu verteilen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schüler jederzeit online gehen kann.
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Frau Lüddemann hat sich während einer Podiumsdiskussion in Halle vor einiger Zeit gar zu der Forderung verstiegen, man müsse schon den Kindergartenkindern Tablets hinhalten, auf denen sie dann lernen, wie man auf der Bildfläche herumtapst.
Wer glaubt, so die Softwareentwickler von morgen heranzuziehen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die herrschende Form der Digitalisierung an Schulen erreicht das genaue Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu erreichen. Sie macht unsere Kinder nicht fit für die Zukunft, sondern sie zieht eine Generation von zunehmend passiven, konsumistisch orientierten, lernunfähigen Digitaljunkies heran.
Wie der renommierte deutsche Hirnforscher Manfred Spitzer, aber auch andere Vertreter seiner Zunft seit Jahren darlegen, führt eine undifferenzierte Ausstattung mit digitalen Endgeräten und eine völlig unspezifische Transformation des gesamten Unterrichts ins Digitale dazu, dass die Lernleistungen auf allen Gebieten nachlassen. Die Konzentration als die Grundfähigkeit dafür, irgendetwas zu lernen, schwindet. Die sprachliche Artikulationsfähigkeit verkümmert. Merkfähigkeit und Auffassungsgabe nehmen ab. Die Komplexität des Denkens wird reduziert.
Die Prägetiefe des Lernvorgangs ist beim Tippen und Schauen auf den Bildschirm gegenüber dem Schreiben mit dem Stift auf Papier reduziert. Es lernt sich einfach schlechter. Auch die Textkompetenz, also die Kompetenz, Texte zu verfassen, verkümmert, weil einfach drauflos getippt werden kann und ein Text nicht mehr vorausschauend geplant werden muss, bevor er aufs Papier kommt.
Vor allem in der Grundschule sind digitale Medien nicht nur absolut überflüssig, sondern geradezu schädlich. Es gibt nichts, was man in der Grundschule besser lernt, wenn man es am Bildschirm lernt.
Weshalb verführen wir aber dann mit dem Digitalpakt die Schulträger dazu, viel Fördergeld auszugeben, um unsere Grundschulen sinnlos mit digitalen Geräten auszustatten? Weshalb? - Am Ende kommt eine Generation heraus, die zwar weiß, wie man ein Touchpad betatscht, die jedoch niemals in der Lage wäre, ein solches zu konstruieren, und die am Ende auch nicht viel mehr kann, als eben das Touchpad zu betatschen. Eine solche Generation beherrscht die Technik nicht, sondern wird von der Technik beherrscht.
Wenn wir unsere Kinder wirklich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen und wenn wir dafür sorgen wollen, im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren und nur noch das zu konsumieren, was andere herstellen, müssen wir anders ansetzen. Eine Politik, die glaubt, mit dem bloßen Aushändigen digitaler Endgeräte wäre etwas gewonnen, macht es sich leicht und lügt sich in die Tasche.
Geld auszugeben und Geräte zu kaufen scheinen erst einmal einfach. Sich um die wirklichen Probleme unseres Bildungssystems zu kümmern, ist
schwer. Die Digitalisierungspolitik, wie sie im Moment betrieben wird, hat, klar erkennbar, kompensatorischen Charakter. Man täuscht sich und andere darüber hinweg, dass die Schulabschlüsse immer weniger wert sind und dass wir im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen geraten. Das Ganze ist blinder, billiger Aktionismus, der zeigen soll: Hier tut jemand etwas.
Wie bei derartigen Projekten nicht anders zu erwarten, ist diese Anschaffungspolitik auch nicht nachhaltig. Wer kommt denn dafür auf, wenn diese vielen Geräte, die jetzt eilig angeschafft werden, im Laufe der Zeit kaputtgehen? Wer bezahlt die Wartung, wer die Software? - Diese Fragen werden zurzeit in vielen Kreistagen in Sachsen-Anhalt gestellt, und zwar nicht nur von Vertretern der AfD.
Angesichts der niedrigen Eigenbeteiligung von nur 10 % scheint es sich zunächst um den sprichwörtlichen geschenkten Gaul zu handeln, dem man nicht ins Maul schaut, der dann aber hohe Folgekosten fordert. Für mich wirkt das ein wenig so, als hätten die Lobbyisten der Computerhersteller ganze Arbeit geleistet. Dell, HP oder an wen auch immer die Aufträge gehen, freuen sich über den Geldsegen, und das war es dann. Wer sich den Digitalpakt ausgedacht hat, der hat nicht über den Tag hinausgedacht. Das Ganze ist eine spektakuläre Einzelmaßnahme ohne Sinn und Verstand, ein kurzfristiges Verpulvern von enormen Summen an Steuergeld.
Möglicherweise geht es auch darum, das Lehrpersonal zu reduzieren. Dass die Digitalisierung an Schulen letztlich darauf abzielt, Lehrer in großem Stil zu ersetzen, wurde immer abgestritten. Es wurde erklärt, es gehe nur um die Ergänzung des Präsenzunterrichts, um eine Bereicherung. Angesichts der Entwicklung unter den Coronaverordnungen kommen einem Zweifel daran.
Ein Grund, der für die massenhafte Anschaffung von Laptops in jüngster Zeit offen angeführt wird, ist schließlich die mögliche Umstellung vom Präsenzunterricht auf den Fernunterricht bei einer erneuten Schulschließung. Die Schüler lernen nur noch zu Hause am Rechner, was dann die Möglichkeit bietet, dass ein Lehrer sehr viel mehr Schüler betreut als zuvor, zumal er nur noch als Lernbegleiter definiert wird.
Fazit: Die herrschende Digitalisierungspolitik und insbesondere der Digitalpakt haben kein pädagogisches Konzept, sind nicht nachhaltig angelegt und setzen einseitig auf Quantität. Die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen werden ausgenutzt, um all das zu forcieren. Eine solche Politik ist zum Scheitern verurteilt.
Der Kontakt von Mensch zu Mensch ist unersetzbar. Es gibt keine digitale Bildung in dem Sinne, dass die Bildung auf einmal digital vonstatten gehen könnte.
Was unsere Schulen allerdings leisten müssen, ist, unsere Kinder im Umgang mit digitalen Geräten zu schulen und sie so zu bilden, dass sie den Herausforderungen einer digitalisierten Welt gerecht werden.
Wir haben in diesem Sinne mit unserem Antrag einen Gegenentwurf zu der herrschenden Digitalisierungspolitik vorgelegt. Wir wollen das Bewährte und pädagogisch Sinnvolle ausbauen, das Schädliche und Nutzlose vermeiden und schließlich die Mittel so einsetzen, dass wir nachhaltig davon profitieren. Hier gilt wie auch in anderen Bereichen: Weniger ist mehr.
Höchste Priorität muss die Erneuerung bewährter Strukturen haben. Es ist tatsächlich ein Problem, über das viele Schulleiter klagen: Ihre Rechner, für die sie seit Jahren sinnvolle Verwendung haben, sind veraltet, sie sind zu langsam und funktionieren nicht mehr richtig. Die Erneuerung von veraltetem Gerät, das dringend gebraucht wird, sollte an erster Stelle stehen.
Sodann sollten wir uns darum kümmern, das einzurichten, was wir dauerhaft erhalten können, ohne uns auf lange Sicht zu überfordern, und was wir auch wirklich brauchen, nämlich ein Computerkabinett pro Schule auf dem technisch neuesten Stand, wo intensiv und spezifisch an den Rechnern geübt und gearbeitet wird. Mehr ist unter pädagogischen Gesichtspunkten nicht notwendig. Wir bereiten unsere Kinder nicht auf die Herausforderungen und auch Gefahren der digitalen Welt vor, wenn auf einmal der gesamte Unterricht digital stattfindet. Das braucht es nicht. Kontakt mit digitalen Geräten haben die Schüler außerhalb der Schule mehr als genug.
Was es aber braucht, ist ein Fach, das sich dem Thema Digitalisierung widmet. Fächer wie Deutsch, Englisch, Religion und Geschichte müssen nicht digital unterrichtet werden, ja, sie sollen auch nicht einmal digital unterrichtet werden. Die digitale Dimension bringt hier keinerlei Vorteile. Lesen und schreiben lernt und übt man immer noch am besten mit Stift, Papier und Buch.
Bei Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern können sich anlassbezogen Anwendungen für den Rechner ergeben. Im Fach Informatik ist er unverzichtbar. Dieses Fach wiederum muss von einem Wahlfach zu einem Pflicht- und Schlüsselfach werden, das den Schülern harte und belastbare Kompetenzen vermittelt. Damit die Kinder so etwas wie digitale Kompetenz eben nicht nur durch das Hantieren mit digitalen Geräten simulie
ren, sondern tatsächlich erwerben, damit unsere Kinder in die Lage versetzt werden, sich selbstmächtig in der digitalen Welt zurechtzufinden, muss Informatik ab Klasse 7 zum zweistündigen Pflichtfach werden. Das ist das zentrale Anliegen unseres Antrags.
Das theorielastige Fach muss allerdings reformiert werden. Das Programmieren und das theoretische Verständnis sollen als eine Säule erhalten bleiben. Daneben muss aber der Umgang mit den gängigen EDV-Programmen treten - als eine für Beruf, Studium und Ausbildung zwingend erforderliche Kompetenz. Jeder Lehrling muss künftig mit Exceltabellen hantieren, jeder Studienanfänger muss im Schlaf eine Hausarbeit formatieren können. Davon sind wir leider noch immer weit entfernt.
Viel wird über die digitale Kompetenz schwadroniert, ohne dass den Beteiligten klar wäre, was darunter zu verstehen ist. Meistens stehen dahinter recht luftige Begriffe und Gefühle, diffuse Vorstellungen von Modernität, Prosperität, Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen statt der plumpen Befriedigung dieses Digitalisierungsgefühls durch einen konzeptionslosen Digitalpakt eine Digitalisierung, die nicht auf Soft Skills, sondern auf harte Kompetenzen abzielt, eine Digitalisierung, die unsere Schüler aktiviert, sie vom trägen Internetkonsum wegführt, sie auch ermächtigt, Distanz zu wahren, wo es nötig ist, und ihre Kreativität anregt.
Ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, sind die Steve-Jobs-Schulen in den Niederlanden, Grundschulen, an denen die totale Digitalisierung praktiziert wurde. Tafel und Bücher wurden verbannt; die Kinder sollten nur noch am Rechner lernen, und das am besten selbsttätig. Die Lehrer wurden zu sogenannten Coaches umdefiniert; wir sagen dazu: Lernbegleiter. Mittlerweile ist mehrfach nachgewiesen worden, dass die Schüler an diesen Schulen den Schülern, die konventionell unterrichtet werden, hinterherhinken. Das Experiment ist gescheitert, und trotzdem eifern die Bundesregierung und die Landesregierungen diesem gescheiterten Experiment als Idealvorstellung nach.
Im Silicon Valley in den USA schicken die dort ansässigen Softwareentwickler und IT-Spezialisten ihre Kinder auf eine Schule, die bewusst auf Bildschirme im Klassenzimmer verzichtet. Die „New York Times“ hat im Jahr 2011 darüber einen Artikel veröffentlicht, der für einiges an Aufsehen gesorgt hat. Aber das erklärt sich leicht: Die Unternehmer im Silicon Valley wissen am besten, dass man das, was sie können, nicht lernt, wenn man so früh wie möglich ihre Geräte in die Hand bekommt.
Das einzusehen wäre die digitale Kompetenz, die wir von den Politikern erwarten dürfen, nämlich
dass die Vorbereitung auf das digitale Zeitalter nicht darin bestehen kann, die Kinder vor den Rechner zu setzen, sondern darin, ihnen Kompetenzen beizubringen, die sie brauchen, um mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters umzugehen. - Vielen Dank.
Ja, das ist jetzt interessant. Sie schweigen wieder alle wie das letzte oder vorletzte Mal bei unserem Antrag, pensionierte Lehrer zu reaktivieren. Wie soll man das deuten? - Im islamischen Eherecht wird das Schweigen der Braut als Zustimmung gewertet.
- Nein, ich würde es anders deuten. Ich würde sagen: Sie würden zwar gern widersprechen, haben aber keine richtigen Argumente. Und deshalb schweigen Sie.
Minister Tullner hat ja geantwortet. Aber er demaskiert sich immer wieder selbst. Sie haben im Grunde gesagt: Wir haben nun einmal diesen Digitalpakt und das lässt sich jetzt nicht mehr aufhalten. - Inhaltlich war nicht viel mehr dahinter.
Sie sind nicht wirklich auf das Problem eingegangen, dass hierfür eine Anschlussfinanzierung fehlt, was in den Kommunen besprochen wird, dass man für den Moment unsinnig viele Geräte anschafft, aber nicht weiß, was man machen soll, wenn sie kaputt gehen, und wie sie gewartet werden sollen. - Das ist das eine, rein Technische.
Zum Inhaltlichen. Es gibt keine einzige Studie - insofern verstehe ich die Empörung meines Kollegen Robert Farle sehr gut -, die nachweist, dass digitale Geräte in der Grundschule irgendetwas besser machen. Das gibt es nicht. Im Gegenteil:
Es gibt eine Fülle von Studien, die zeigen, dass es schädlich ist. Das ist einfach so.
Das letzte Beispiel war Holland. Holland ist ein Beispiel für eine gescheiterte Frühdigitalisierung. Das ist amtlich; das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es funktioniert nicht so, wie Sie sich das denken. Aber Sie ignorieren es komplett und labern von Kompetenzen. Ich kann den Begriff gar nicht mehr hören. Das ist ein Füllwort, ein luftiges Geschwätz.
Ich habe harte Kompetenzen genannt, zum Beispiel den Umgang mit Textverarbeitungsprogrammen. Dann sagen Sie: Ja, wir wollen viel mehr; das ist zu wenig. - Aber die Schüler können nicht einmal das. Es wäre schon einmal gut, wenn sie das lernen würden.
Aber das ist die Struktur der Bildungspolitik. Sie geben irgendwelche luftigen Ziele aus, irgendwelche luftigen Parolen, es ist alles toll, die neue Zeit, die Zukunft. Und darüber vernachlässigen Sie das Wesentliche. Dem widersprechen wir natürlich, weil das unsere Aufgabe ist.
Interessant ist an der Diskussion zwischen Ihnen und der AfD-Fraktion, meiner Fraktion, dass das Interesse an MINT-Fächern kontinuierlich nachlässt. Also, trotz des Digitalzeugs, das Sie massig in die Schulen hineinpumpen, finden sich immer weniger fitte junge Leute, die in der Lage und willens sind, sich in ein Thema zu versenken und wirklich ein schweres MINT-Fach zu studieren. Stattdessen gehen sie massenweise in die Schwätzfächer. Das wird uns schaden; das wird jetzt schon bemerkt.
- Nein, nein, ich habe gesagt: massenweise.
- Nein, nein, diese Fächer, die Geisteswissenschaften, kann man nämlich missbrauchen, wenn man es darauf anlegt,
weil nämlich die Qualitätsmaßstäbe in den Geisteswissenschaften nicht so hart sind. Sie sind eher feiner. Deshalb kann man, wenn man sozusagen nicht viel tun will, dort besser durchkommen. Germanistik ist - -
- Übrigens habe ich ja Islamwissenschaften studiert, also ich habe eine harte Philologie betrieben.
- Ja, genau, ich habe Arabisch und Persisch gelernt. Wir hatten bei uns in der Zwischenprüfung Durchfallquoten von 80 %. Also, da machen Sie mir nichts vor.
Aber darum geht es jetzt nicht, es geht darum, dass wir ein Defizit haben,
das Sie ignorieren. Wir haben zu wenige junge Leute, die sich für MINT-Fächer entscheiden.
Und das schadet unserer Wirtschaft. Deshalb sollte man, statt einfach zu sagen „Weiter so!“, sich fragen, was wir in unserem Bildungssystem grundlegend falsch machen.
Fazit: Wir verfolgen mit unserem Antrag zwei Anliegen und Sie schmettern ihn ab. Aber das kommt zurück. Wir wollen eine grandiose Ressourcenverschwendung verhindern. - Das ist das eine. Und wir streben an, eine Sackgasse zu verlassen.
Denn die Digitalisierung, die Sie betreiben, folgt dem Beispiel Holland. Ich komme noch einmal auf Holland zurück, weil dort sehr interessante Studien herausgekommen sind, die nachweisen, dass diese Steve-Jobs-Schulen, die das idealtypisch exerzieren, was Sie wollen, gescheitert sind.
Die Schüler, die diese Schulen verlassen, können nachweislich viel weniger als diejenigen, die konventionell unterrichtet wurden. Sie nehmen das nicht zur Kenntnis. Gut, das ist Ihre Verantwortung; Sie sind in Regierungsverantwortung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mitgefühl der AfD-Fraktion mit der offiziellen Kulturszene hält sich in Grenzen. Dies zum einen schlichtweg deshalb, weil innerhalb der gesamten regierungshörig eingestellten Kulturszene in Sachsen-Anhalt niemand die Stimme erhoben und die von oben verordneten völlig unverhältnismäßigen Coronaeinschränkungen auch nur ansatzweise infrage gestellt hätte.
Wenn aber diesen Kunst- und Kulturschaffenden der gesunde Menschenverstand fehlt, um einzusehen, dass die Coronaverordnungen völlig unverhältnismäßig sind, wenn diese Kulturschaffenden nicht erkennen können oder wollen, dass Corona nur als Vorwand genutzt wird, um Vor
haben ins Werk zu setzen, die man ohne Corona niemals durchbekommen hätte, wie etwa die Umstellung einer ganzen Landtagswahl auf Briefwahl
oder die Disziplinierung der Bürger durch eine sinnlose Maskenpflicht, wenn die Kulturschaffenden das nicht erkennen oder es erkennen, sich aber nicht trauen aufzubegehren, dann haben sie kein Recht, sich über die Eindämmungsmaßnahmen zu beklagen.
Ihr ebenso unterwürfiges wie inkonsistentes Gejammer ist für die Ohren jedes Bürgers, der weiß, was Freiheit bedeutet, unerträglich. Was etwa dieses Netzwerk „Alarmstufe Rot“, das jetzt viel von sich reden macht, abzieht, ist typischer Pseudoprotest, also eine Möglichkeit, Leidensdruck abzubauen, ohne grundsätzlich etwas zu ändern oder das Merkel-Regime zu gefährden. Wenn dann einem zunehmend senil wirkenden „Grölemeyer“ nichts anderes einfällt, als dass jeder Millionär einmalig 50 000 bis 100 000 € Zwangsabgabe leisten soll, um dieses Geld an die Künstler umzuverteilen, dann ist nicht die Alarmstufe Rot, sondern die Endstufe des sozialistischen Deliriums erreicht.
Die Künstler im Land sollen entweder die völlig unverhältnismäßige Coronaeindämmungspolitik so infrage stellen, wie sie infrage gestellt werden muss - dann ist ihre Kritik fundiert und glaubwürdig und verdient, ernst genommen zu werden - oder sie sollen mit ihrem Gejammer aufhören. Denn wenn das Coronavirus die Todesseuche wäre, die es nicht ist, als die man es aber darstellt, wären die Einschränkungen doch wohl vollauf berechtigt.
Wer Merkel für eine gute Kanzlerin hält, einem Scharlatan namens Christian Drosten jedes Wort glaubt und brav darauf achtet, seinen Maulkorb auch fein artig über die Nase zu ziehen, der widerspricht sich doch selbst, wenn er sich über die Coronamaßnahmen beklagt, und hat also kein Recht, ernst genommen zu werden.
Außerdem wäre es die Aufgabe der Kunst, die ja grundsätzliche Fragen stellen und gesellschaftliche Fehlentwicklungen reflektieren soll, einen kritischen Standpunkt zu dem einzunehmen, was gerade in unserem Land vor sich geht. Die Kunst könnte mit ihren Mitteln die Obrigkeitshörigkeit bloßstellen, die allerorten fröhliche Urständ feiert und seit jeher leider zu den Untugenden unseres Volkes gehört. Die Kunst könnte mit den Mitteln der Satire die grassierende Herdenmentalität angreifen und die Irrationalität entlarven, die darin liegt, dass wir alle eine Maske tragen sollen, die mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen bringt.
Die Kunst könnte die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie sich denn die Quantität des Lebens, die man zu schützen vorgibt, zur Lebensqualität verhält, die man allzu bereitwillig opfert. Die Kunst könnte uns zeigen, dass es sich bei alledem letztlich um die Machterweisung eines Regimes handelt, um einen Gesslerhut, der vor uns aufgestellt wird, damit wir ihn grüßen.
Nichts davon tun die Kunst- und Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt, zumindest diejenigen nicht, die zu den Hätschelkindern des Establishments gehören, die ohne staatliche Alimentation auch schon vor Corona nicht leben konnten und die jetzt flennen, weil nicht mehr so viel abfällt, wie sie gern hätten und wie sie meinen, für ihr Dahinleben zu benötigen.
Die Kunst- und Kulturschaffenden üben keine echte Kritik, sie lassen den Rahmen der herrschenden Politik unangetastet, sie passen sich an, sie machen mit. Sie wollen nur ein wenig mehr Geld und verkaufen das als Verbesserungsvorschlag zur herrschenden Coronapolitik. Das ist nichts anderes als eine weitere Form der Bettelei - einer Bettelei auf hohem Niveau, wenn wir das materielle Niveau meinen, einer Bettelei auf niedrigem Niveau, wenn wir das geistige Niveau meinen.
Etwas Gutes hat aber diese von der Regierung selbst gemachte Coronakrise doch: Sie macht eben dies, was unter normalen Verhältnissen oft genug verdeckt war, überdeutlich, nämlich dass der Kunst- und Kulturbetrieb in weiten Teilen nichts ist als die Propagandamaschinerie des linksliberalen Establishments.
Wir leben schon lange in dem wunderbaren Zustand, dass die Kunst- und Kulturschaffenden, wie gelenkt durch Geisterhand, scheinbar aus freien Stücken den Wünschen des Merkel-Regimes besser willfahren als die regimetreuen Künstler einer beliebigen Dritte-Welt-Militärdiktatur ihrem Diktator.
Die Coronakrise zeigt uns: Es ist am Ende auch nicht mehr als die Maxime: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Deshalb taugt diese Kunst und Kultur auch so rein gar nichts. Sie ist nichts anderes als eine Lobdichtung auf das linke Menschenbild, eine fade Panegyrik, die selbst die unpolitischste Kunst überhaupt, die Musik, zur Posaune des linksliberalen Establishments degradiert.
Ich verweise dazu nur auf die besonders peinlichen Ausfälligkeiten auf dem sogenannten Impuls-Festival für neue Musik, auf dem schon Reden des US-Präsidenten Donald Trump musikalisch kritisiert oder die AfD angeprangert wurde.
Was hat das mit Musik zu tun? - Wer der Instrumentalmusik als dem übersprachlichen Ausdruck von Stimmungslagen politische Botschaften aufzwingt, der versteht nichts von Kunst,
der zeigt, dass er bereit ist, die Kunst auf dem Altar der Politik zu opfern.
Ein weiteres Beispiel wäre die sogenannte Berliner Erklärung, die sich universal gegen rechte - nicht nur gegen rechtsextreme - Einstellungen wendet, die dabei aber selbst ein linksextremes Weltbild offenbart, indem sie etwa von Alltagsrassismus spricht - ein Begriff extrem linker Ideologen zur Diskreditierung des guten und rechten gesellschaftlichen Normalempfindens. Diese Erklärung haben in Sachsen-Anhalt 87 Kultureinrichtungen unterzeichnet, darunter auch Einrichtungen, von denen man erwarten dürfte, dass sie eigentlich politisch neutral sein sollten, wie das Heinrich-Schütz-Festival oder die Köthener Bachgesellschaft. Es gibt Ausnahmen, wie das Goethe-Theater Bad Lauchstädt, die nicht unterzeichnet haben, aber alle anderen haben sich selbst diskreditiert, indem sie die Kunst zum Vehikel linker Politik erniedrigt haben.
Das passt dann auch dazu, dass Sie, Herr Robra, in Ihrer Erklärung die sogenannte Provenienzforschung erwähnt haben, die wir besser als Schuldforschung bezeichnen sollten.
- Regen Sie sich ab, Herr Striegel, ich erkläre es.
Provenienzforschung durchforstet ohne konkreten Anlass und ohne Klage von Alteigentümern unsere Museen, Bibliotheken und Archive nach Stücken, die zwischen 1933 und 1945 möglicherweise unrechtmäßig den Besitzer gewechselt haben.
Der Volksmund sagt: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Diese Volks- und Lebensweisheit wird hier außer Kraft gesetzt. Man sucht begierig nach Spuren von Schuld, als wäre es Goldstaub. Ein solches
Verhalten kündet - vorsichtig formuliert - von einer ungesunden Wendung gegen das eigene Volk.
Fast das gesamte staatlich goutierte Kunst- und Kulturschaffen in Sachsen-Anhalt spielt sich in einem solchen Rahmen ab, der auf linken und von Selbsthass geprägten Grundsätzen beruht.
Die Befürwortung von Migration, die Ablehnung traditioneller Lebensformen, die Verherrlichung devianter Lebensformen, die Verspottung von Nationalgefühl und Patriotismus - das sind die Prämissen, die ständig vorausgesetzt und durch den gesamten offiziellen Kulturbetrieb - mal explizit, mal implizit - bekräftigt werden.
Die Beispiele dafür sind Legion. Theaterprojekte wie „Das Fremde - so nah“ aus Dessau oder „Till“ - damit bin nicht ich gemeint - „meets Nasreddin“ aus Halle lassen Migranten auftreten, präsentieren sie als edle Fremde und stellen sie im Vergleich mit Pegida-Demonstranten als die besseren Menschen dar. Es ist an allen Bühnen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland kein einziges Stück zu finden - das sollte uns wirklich zu denken geben -, das sich dem Thema Migration widmet, dabei aber einen migrationskritischen Standpunkt einnehmen würde. Sobald Migration, durch welche Kunst auch immer, thematisiert wird, wird Migration propagiert und Kritik an Migration delegitimiert.
Eine Inszenierung des Stücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek in Halle wird unverhohlen als Verteidigung von Merkels Flüchtlingspolitik angepriesen. Lesen Sie es nach. Auf der Homepage ist das noch immer nachzulesen. Und so geht es fort. Wir finden: So geht es nicht!
Künstler, die davon abweichen, die ausscheren, werden nicht nur nicht gefördert, nein, sie werden von der selbst ernannten Zivilgesellschaft im Verbund - hören Sie zu, Herr Striegel - mit dem kriminellen Haufen, der sich Antifa nennt, sogar aktiv bekämpft. Ich will hier nur das Beispiel Uwe Nolte nennen, ein Maler und Musiker, gebürtig aus Merseburg, dessen malerisches Werk in Tradition von Franz von Stuck steht und diesem, wie ich persönlich finde, auch in nichts nachsteht. Die Motivsprache des Jugendstils wird bei Nolte mithilfe experimenteller Techniken verfremdet und in unsere Zeit gehoben. Es sind Bilder, die es verdienen, einem größeren Publikum bekannt gemacht zu werden.
Uwe Nolte wollte im Jahr 2013 in der Willi-SitteGalerie in Merseburg eine Ausstellung durchführen, was daran gescheitert ist, dass das linksliberale Establishment und linksradikale Aktivisten
Hand in Hand Druck gegen Uwe Nolte gemacht haben, weil seine Ansichten, die er anderweitig geäußert hat, ihnen nicht in den Kram passen. Andere haben sich einschüchtern lassen. Und so wurde Uwe Nolte aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ist das das Kulturland Sachsen-Anhalt, von dem Sie sprechen, Herr Robra?
Der Kulturbetrieb ist dermaßen gleichgeschaltet, dass sich der Vergleich mit der DDR aufdrängt,
wo die offizielle Kunst den Sieg des Sozialismus zu verkünden hatte und, da den Krampf niemand sehen wollte, nur am staatlichen Tropf lebensfähig war, weshalb die offizielle DDR-Kunst mit dem Untergang dieses Staates dann auch restlos vom Erdboden verschwunden ist. Das ist eben die falsche, nicht authentische, im Widerspruch zum Leben stehende, die tote Kunst und Kultur, die der Wirklichkeit wirklichkeitsferne Prämissen überzustülpen sucht, was so lange gut geht, bis die Wirklichkeit zurückschlägt.
Mit Hans Georg Gadamer können wir feststellen, dass die Zeit hier als ein Filter wirkt. Nur das, was sich von seinem Zeithintergrund lösen und auch zu neuen Zeiten sprechen kann, nur was bleibt, ist wahre Kunst. Daher die Bedeutung der Tradition. Die Tradition ist das Bewährte, das Bewahrheitete, also ein unverzichtbarer Orientierungspunkt für jedes Kunst- und Kulturschaffen. Das Falsche und Verlogene, das Unauthentische, das Instrumentalisierte, die Propaganda - all das vergeht und wird vergessen. Das Echte und Wahre überlebt.
Ich bin mir sicher: Fast alles von dem, was heute staatlicherseits gefördert wird, wird der Vergessenheit anheimfallen. Das ist ein Trost und ein Segen. Jedoch für uns Heutige, die wir uns mit diesem Zeug herumschlagen müssen, bleibt es leider ein Ärgernis.
Zum Charakter dieser Regierungspropaganda passt dann auch sehr gut, dass die Kunst- und Kulturschaffenden, zu denen sich Herr Staatsminister Robra bekennt, den Hochmut desjenigen an den Tag legen, der glaubt, etwas Besseres zu sein. Wie anders soll man es sich erklären, dass sie wie selbstverständlich davon ausgehen, ihnen stünde eine Sonderversorgung zu und es wäre ihnen unzumutbar, bei Bedürftigkeit wie jeder andere Arbeitsuchende auch Grundsicherung nach SGB II zu beantragen. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 als selbst ernannter Künstler einen Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt hat, dessen Vermögen wurde sechs Monate lang nicht geprüft und die Ausgaben für Wohnung und Heizung wurden in tatsächlicher Höhe ebenfalls für sechs Monate anerkannt.
Also: Sanierter Altbau in bester Lage mit hoher Decke und Stuck auf Staatskosten und das Spar
buch unangetastet. Das sind Bedingungen, von denen jeder andere Hartz-IV-Empfänger, der sein Erspartes aufbrauchen und in eine schlechtere Wohnung umziehen muss, nur träumen kann.
Als Altkanzler Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Agenda 2010 die Arbeitslosenversicherung reformiert und Hartz IV eingeführt hat, wurde die Parole ausgegeben, dass jeder Arbeitsuchende gleich zu behandeln ist. Ich erinnere mich noch genau. - Die SPD ist gar nicht mehr da.
Arbeitsuchende, die nicht gerade jede Arbeit, sondern nur eine Arbeit übernehmen wollten, die ihrer Qualifikation angemessen war, wurden als Drückeberger geächtet, und es wurde von jedem Arbeitslosen verlangt, unabhängig von seiner Vorbildung ausnahmslos jede Arbeit zu übernehmen, solange es nicht gerade sittenwidrig ist.
Jetzt wird exklusiv für die zum größten Teil selbst ernannten Künstler und Kulturschaffenden mit diesem Prinzip gebrochen und wir machen ein Zweiklassensystem auf: Premiumstütze für die sogenannten und selbst ernannten Künstler und Kulturschaffenden - gewöhnliches Hartz IV für alle anderen. Dazu sagt die AfD-Fraktion ganz klar nein. Wir lehnen jede Sonderbehandlung der zumeist selbst ernannten Kunst- und Kulturschaffenden ab.
Künstler können auf ein Netz an Stipendien und Unterstützungsleistungen zurückgreifen, das so engmaschig und so gut ausgestattet ist, dass sogar Künstler mit zweifelhafter Begabung von ihrer zweifelhaften Kunst leben und während der Zeit der Coronaeinschränkungen überleben können, wenn sie natürlich - und das ist leider die Hauptsache dabei - mit ihren Ansichten nicht anecken, immer schön politisch korrekt bleiben und mit dem Strom schwimmen.
Da ist der Nothilfefonds der deutschen Orchesterstiftung, die GEMA hat einen Coronaschutzschirm errichtet, die Künstlersozialkasse hilft und Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden, zahlen großzügige Ausfallhonorare für Veranstaltungen, die wegen der Coronaeinschränkungen abgesagt werden, in Höhe von 60 % der Honorare bei Honoraren von bis zu 1 000 €, in Höhe von 40 % bei Honoraren über 1 000 €. Das maximale Ausfallhonorar ist bei 2 500 € gedeckelt. Das sind Luxusabsicherungen.
Hinzu kommt im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Neustart Kultur“ 1 Milliarde €, die über verschiedene Nothilfefonds vom Fonds Darstellende Künste e. V. bis zum Fonds Soziokultur e. V. an die Künstler ausgereicht wird. Das
alles wird ständig ergänzt und ausgebaut, ein mittlerweile unübersehbares Netz von Hilfs- und Fördermöglichkeiten, und doch ist all das unseren Künstlern, dem Wert, den sie in ihren eigenen Augen haben, noch immer nicht angemessen.
Ich will mich nun aber nicht mehr länger mit diesem dekadenten Betrieb aufhalten, der dem Untergang geweiht ist. Ich will stattdessen skizzieren, wie wir, die AfD-Fraktion, uns Kunst- und Kulturförderung vorstellen; denn auch wir wollen Kunst und Kultur fördern. Über allem muss die Vorgabe stehen, dass Kunst, die aus öffentlichen Geldern gefördert wird, also letztlich durch den Steuerzahler, politisch neutral zu sein hat.
Es darf nicht sein, dass der Staat Kunst fördert, die dann plump und einseitig linke Ideen propagiert. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur darf und muss allerdings verlangt werden und ist auch kein Verstoß gegen die politische Neutralität,
weil ein solches Bekenntnis auf keine politische Richtung beschränkt sein sollte und weil die Pflege der eigenen Nationalidentität völlig unabhängig von der politischen Richtung zu den vornehmsten Aufgaben von Kunst und Kultur gehört.
Weiterhin sollten wir den Grundsatz befolgen, nur das zu fördern, was sich auch als lebensfähig erwiesen hat. Die Kunst, die den staatlichen Geldsegen braucht, um überhaupt erst zu existieren, die Kunst, die mit der Subvention steht und fällt, lohnt nicht die Förderung. Die staatliche Kunst- und Kulturförderung muss dem Grundsatz folgen, als Zuschuss das zu unterstützen und dem das Leben zu erleichtern, was sich auch ohne Förderung als grundsätzlich lebensfähig erwiesen hat. Die Förderung soll die Kunst nicht aus der Taufe heben, sie soll es ihr leichter machen; sie soll den Wettbewerb anregen, zu Höchstleistungen anstacheln und das Herausragende prämieren. Das wäre die Aufgabe von staatlicher Kunstförderung, nicht aber, ein Lumpenproletariat an Möchtegern-Künstlern mehr recht als schlecht zu alimentieren, während sie eine Kunst produzieren, für die sich niemand wirklich interessiert.
Dem Impuls-Festival für neue Musik ist - um nur ein Beispiel zu nennen - jede Förderung zu streichen. Ein Opernintendant wie Florian Lutz, der in Halle die Zuschauer vertrieben hat, hätte schon viel früher gefeuert werden müssen. Kunst, die öffentlich gefördert wird, muss auch der Öffentlichkeit dienen. Sie muss die Sinnerwartungen der Bürger befriedigen.
Wenn in einem Interview mit Prof. Christian Höppner, dem Generalsekretär des Deutschen Musik
rats, in der Zeitschrift „Das Liebhaberorchester“ der Journalist von einem - ich zitiere - „intrinsischen Konservatismus der Laienmusiker“
schwadroniert und diese Haltung bekrittelt, dann muss ich sagen: Seine Analyse ist richtig, nur die Wertung nicht. Ja, es gibt diesen intrinsischen Konservatismus - nicht nur der Laienmusiker, sondern generell der breiten Schichten, die sich für die Kunst interessieren und gern ins Theater, in die Oper, ins Konzert gehen würden. Nur leider fühlt sich dieses Publikum von Darbietungen abgestoßen, die sich einen feuchten Kehricht um seinen Geschmack scheren, weil der Staat ja die Einnahmen größtenteils garantiert.
Dieser intrinsische Konservatismus ist gut und richtig, er ist als eine vorab bestehende Haltung demokratisch legitimiert. Er ist nicht durch die Politik hervorgebracht - er ist da. Eine Kunstförderung, die sich dem Volkswillen verpflichtet weiß, muss ihn annehmen und pflegen. Aus dem intrinsischen Konservatismus der Bürger lebt die Kunst. Diese Einstellung ist geprägt von einem gesunden Sinn für das ästhetische und aussagekräftige Werk. Diese Einstellung verlangt nach Begegnung mit der Tradition und dem kulturellen Erbe. Wir müssen wegkommen davon, kleine Gruppen abgehobener Möchtegern-Bohemiens zu fördern, und müssen mehr auf Breitenförderung setzen. Kunst und Kultur aus dem Volk für das Volk. Hier - und nicht nur hier - ist uns die ungarische Kulturpolitik leuchtendes Vorbild.
Wenn sich die Coronakrise für den linken Wasserkopf im Kulturbetrieb am Ende als ein Purgatorium herausstellt, wenn sie uns zum Umdenken bringt, wäre das vielleicht nicht ihre schlechteste Nebenwirkung.
Die AfD-Fraktion jedenfalls wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine solche Entwicklung anzustoßen. Wir müssen die staatliche Kunst- und Kulturförderung komplett neu denken. Das Land Sachsen-Anhalt hätte mit der großen Geschichte, die auf seinem Gebiet versammelt ist, bei einer entsprechenden Förderpolitik in der Tat das Potenzial, ein Kulturland zu werden. Das dichte Netz von Kaiserpfalzen zeigt uns, dass das Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts einst Zentrum des Reiches war, und bietet vielfältige Anlässe, sich dieses historische Erbe künstlerisch anzueignen.
Hier hat sich die Reformation abgespielt, die für unsere nationale Identität von herausragender Bedeutung war. Welch ein Thema könnte das für die Kunst sein? - Stattdessen haben wir ein Reformationsjubiläum erlebt, das alle nationalen Bezüge peinlich vermieden hat.
Mit Friedrich Nietzsche kommt einer der größten Philosophen überhaupt, der die deutsche Philosophie aus ihrer Erstarrung im späten 19. Jahrhundert befreit hat, aus Naumburg. In der Tat: Sachsen-Anhalt könnte ein wunderbares Kulturland sein, wenn wir echte und freie Kunst fördern würden, wenn nicht mehr linke Dogmen und die politische Korrektheit, sondern allein die Qualität darüber entscheiden würden, was gefördert wird.
Wenn sich jetzt die Vertreter des linksliberalen Kulturestablishments im Land fragen, ob das, was ich soeben vorgetragen habe, nicht eine Kriegserklärung an ihre Adresse ist, so kann ich Sie vollkommen beruhigen: Ja, das ist es.
Frau Prof. Kolb-Janssen, Sie haben sich am Beginn Ihrer Rede auf die Kunstfreiheit berufen und diese gegen das, was ich gesagt habe, ins Feld geführt. - Das ist so billig; denn wenn der gesamte offizielle Kunst- und Kulturbetrieb in einer Art vorauseilendem Gehorsam nur das macht, was ihm in den Kram passt, wenn sich der gesamte offizielle Kunst- und Kulturbetrieb in den Grenzen der Dogmen bewegt, die Sie mit Ihrer politischen Ideologie abstecken, dann ist es sehr einfach, für die Kunstfreiheit zu sein.
Ich frage mich: Was wäre, wenn wir einmal einen Intendanten hätten, der ein bisschen anders wäre, der aus konservativen, rechten Traditionen käme und ein anderes Theater machen würde? - Ich
glaube, dann wäre es ganz schnell mit Ihrem Sinn für Kunstfreiheit und Ihrer Toleranz vorbei. Ja? - Da nicken Sie.
Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. In Radebeul, in Dresden wurde Jörg Bernig zum Kulturdezernenten gewählt, ein sehr feinsinniger Erzähler und Lyriker, der aber aus konservativer Tradition kommt, der mal für die „Sezession“ schreibt, aber der kein Extremist und kein Fanatiker ist, einfach ein sehr konservativer Mensch.
- Eben nicht linker Mainstream. Der wurde von der AfD und von der CDU gewählt.
Was haben die linken Parteien, die SPD und die GRÜNEN, gemacht? - Die haben einen Shitstorm entfacht und einen Druck aufgebaut, sodass er am Schluss nicht mehr zu halten war und die CDU eingeknickt ist. Das ist Ihre Kunstfreiheit.
Sie sind die wahren Feinde der Kunstfreiheit,
denn Kunstfreiheit ist kein Anspruch, jeden Dreck gefördert zu bekommen.
Kunstfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat. Kunstfreiheit ist ein Recht, nicht Geld zu bekommen, sondern zu Recht in Ruhe gelassen zu werden.
Dieses Recht verletzen Sie und treten Sie mit Füßen bei Künstlern, die Ihnen nicht passen und die auch noch nie einen Cent Staatsgeld bekommen haben. Es bleibt dabei: Sie sind die wahren Feinde der Kunstfreiheit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Thema der Staatsleistungen ist im Plenum und im Ausschuss eigentlich alles gesagt worden. Wir von der AfD werden der Beschlussempfehlung zustimmen und den Antrag ablehnen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich allerdings noch einmal klar machen, dass wir uns gegenüber dem Antrag der LINKEN zwar gleichermaßen ablehnend verhalten wie die CDU, dass unsere Motivlage jedoch der Motivlage der CDU diametral entgegengesetzt ist. Die CDU lehnt den Antrag der LINKEN ab, weil die CDU die Staatsleistungen fortsetzen will. Wir, die AfD, aber lehnen den Antrag der LINKEN ab, weil die LINKE
den Kirchen für die Einstellung der Staatsleistungen hohe Ablösesummen zahlen will. Was DIE LINKE anstrebt, geht der CDU zu weit, uns geht es nicht weit genug.
Herr Gallert prahlt immer mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen herum. Aber nicht nur DIE LINKE, sondern auch die Bundestagsfraktion der AfD
hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zu dem Thema Staatsleistungen eingebracht.
In § 1 Abs. 3 unseres Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften heißt es - ich zitiere -: Zur Ablösung der Ansprüche nach Absatz 1 gewähren die Länder keine Entschädigungen oder sonstigen Leistungen.
Ich wiederhole: Zur Ablösung der Ansprüche nach Absatz 1 gewähren die Länder k e i n e Entschädigungen oder sonstigen Leistungen. So geht das, werte Kollegen von der LINKEN.
Aber da DIE LINKE klar gemacht hat, dass den Kirchen auf jeden Fall eine namhafte Entschädigungssumme gezahlt werden soll, ist ihr Anliegen ein Drahtseilakt, eine Mogelpackung. Den aus altlinker Tradition kirchenkritisch eingestellten Mitgliedern und Anhängern suggerieren Sie,
dass Sie etwas tun, um die Macht der Kirchen zu begrenzen. In Wahrheit aber wollen Sie den Kirchen eine ewige Rente sichern
und streben eine einvernehmliche Lösung an.
- Es ist ja unerträglich, was der Zwischenrufer von dort oben macht. Man kann hier überhaupt nicht reden.
Jetzt walten Sie mal bitte Ihres Amtes!
Also, ich will jetzt noch
meinen Abschlussgedanken zu Ende führen.
- Wenn das möglich ist, Gott verdammt! Das ist doch kein Zustand hier!
Zur Motivlage der LINKEN. DIE LINKE will den aus altlinker Tradition kirchenkritisch eingestellten Mitgliedern und Anhängern suggerieren,
dass sie etwas tut, um die Macht der Kirchen zu begrenzen. In Wahrheit aber wollen Sie den Kirchen eine ewige Rente sichern, streben eine
einvernehmliche Lösung mit den Kirchen an und sind darauf auch sehr stolz. Das wiederum liegt daran, dass mittlerweile die Kirchen und die Linken unisono die gleiche Ideologie predigen.
Die AfD lehnt diese Ideologie und das ihr zugrunde liegende perfide Menschenbild aus ganzer Überzeugung ab. Ich will gar nicht verhehlen,