Norbert Nieszery
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Last Statements
Ach, Müller, was
erzählst du denn da für einen Quatsch?! –
Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU,
und Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schlimmer, als Sie es eben getan haben, Abgeordneter Pastörs, kann man menschenverachtende Hetze nicht betreiben,
insbesondere vor dem Hintergrund der zahllosen unschuldigen Opfer.
Sie sind und Sie bleiben eine Schande für dieses demokratisch gewählte Parlament.
Wie zu erwarten war, Herr Pastörs, versuchen Sie, mit Ihren neuen Nazis eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge
und Andersdenkende zu entfachen.
Darin haben Sie, Herr Andrejewski, ja Übung.
Darin haben Sie ja Übung, Herr Andrejewski, wenn ich an Ihre Machenschaften damals in Lichtenhagen denke.
Ich sage Ihnen,
meine Herren von der NPD, deshalb ganz klar und deutlich: Für jede brennende Flüchtlingsunterkunft und für jeden Angriff Ihrer Schergen auf Asylbewerber
wird man Sie zur Rechenschaft ziehen.
Es gehört zu dem menschlich Widerwärtigsten, was ich bisher in diesem Hause gehört habe, wie Sie versuchen, die Terroristen vom IS mit den Flüchtlingen in einen Topf zu werfen.
Und ich sage Ihnen ganz klar:
Die Flüchtlinge, die in großer Not zu uns gekommen sind, haben zunächst unseren Schutz
und unsere Solidarität verdient.
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Flüchtlinge, die in großer Not zu uns gekommen sind, haben zunächst unseren Schutz
und unsere Solidarität verdient. Sie haben nichts gemein, aber auch gar nichts gemein mit den Terroristen von Paris,
die zum Großteil französische und belgische Pässe besitzen und in den jeweiligen Ländern aufgewachsen sind, Herr Köster.
Wenn Sie etwas anderes behaupten, um den Menschen hier im Lande Angst zu machen und die Stimmung anzuheizen, lügen Sie auf infame Art und Weise.
Die Wahrheit, meine Damen und Herren, die Wahrheit dagegen ist, dass die Ideologie der NPD viele Gemeinsamkeiten mit derjenigen der islamistischen Terroristen aufweist.
Beide, beide verachten unsere Freiheit,
unsere Lebensweise, unsere offene Gesellschaft.
Und sie verachten unsere rechtsstaatlichen Grundsätze genauso wie die Gleichberechtigung.
Beide, beide säen Gewalt und Hass. Das ist der Spiegel, in den Sie jeden Tag schauen müssen, Herr Pastörs.
Meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren, die verheerenden Anschläge von Paris haben uns alle hier in Europa tief getroffen.
Sie haben unsere Seelen verwundet
durch die Wahllosigkeit, mit der getötet wurde.
Diese Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern ist die höchste Form der Missachtung unserer Freiheit und unserer Würde. Wir alle sollten wissen und haben begriffen, dass es jeden und jede jederzeit treffen kann. Das macht Angst. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht Schutzmaßnahmen von uns.
Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche getan haben und tun werden,
um derartige Anschläge zu verhindern.
Ja, wir werden auch in Deutschland unter anderem bessere Kontrollen und verschärftere Überprüfungen der Menschen vornehmen, die zu uns kommen. Das liegt übrigens nicht nur im Interesse der einheimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der Flüchtlinge, die nach Deutschland und nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind.
Viele von ihnen sind ja gerade vor Krieg und Gewalt
dieser terroristischen Gruppen geflüchtet.
Aber, meine Damen und Herren, bei allen Sicherheitsanstrengungen, die jetzt zu leisten sind und die von den dafür Verantwortlichen auch jeden Tag geleistet werden, wird es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen geben können. Auch diese bittere Einsicht müssen wir aus den Ereignissen von Paris ziehen. Wir alle brauchen jetzt einen kühlen Kopf und einen klugen Plan. Bei aller verständlichen Wut müssen wir rational und gemeinsam vorgehen.
Kurzfristig müssen alle Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.
Langfristig müssen wir das Übel des islamischen Terrors an der Wurzel packen. Wir müssen die Menschen in unserem Land darauf vorbereiten, dass dieser Kampf gegen den Terror nicht einfach ist und dass er auch lange dauern kann.
Meine Damen und Herren, ja, auch Deutschland wird seinen Beitrag zum Kampf gegen den Terror leisten. Darüber wird das Parlament in Berlin entscheiden. Aber ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere offene Lebensweise einschränken. Genau dann nämlich hätten die Terroristen gesiegt.
Im Jahr 2011 geschahen in Norwegen die grausamen Attentate von Oslo und Utøya, die von einem christlichrechtsextremistischen Fanatiker begangen wurden. Terrorismus ist eben nicht nur ein islamisches Problem, Herr Pastörs.
Der damalige norwegische Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinerzeit genau die richtigen Worte gefunden, als er sagte, ich darf zitieren: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Holter.
Herr Holter, ich habe mich in langen Strecken Ihrer Rede gefragt, über welches Land Sie hier geredet haben. Mecklenburg-Vorpommern kann es nicht gewesen sein.
Die Stimmung der Menschen im Land hat der Ministerpräsident mit seinem zuversichtlichen Ton sehr viel eher getroffen als Sie, denn Sie müssen auch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Holter, wir leben hier nicht im Jammertal, so, wie Sie es den Menschen im Land immer wieder vorgaukeln.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat sehr anschaulich die vergangenen 25 Jahre Revue passieren lassen und eigentlich alle wesentlichen Ereignisse und Entwicklungen genannt, die unser Bundesland in diesen Jahren geprägt haben. Als Fazit kann man mit Fug und Recht sagen, die Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns seit der Wende ist eine Erfolgsgeschichte,
allerdings keine geradlinige. Viele Klippen mussten umschifft, viele Steine aus dem Weg geräumt werden – der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen –, und diese Aufgabe bleibt auch vor uns. Keiner aber kann bestreiten, dass Mecklenburg-Vorpommern heute weitaus besser dasteht als vor 25 Jahren.
Dass unser Land sich so gut entwickelt hat, meine Damen und Herren, ist vor allem den Menschen zu verdanken, die mit Fleiß, Beharrlichkeit, Bodenständigkeit, Mut und Solidarität das Land aufgebaut und sich nicht von Rückschlägen beirren lassen haben.
Sicher, meine Damen und Herren, eine solche Bilanz werden in diesen Tagen alle ostdeutschen Länder ziehen. Aber für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern hat ein solches Fazit noch einmal eine ganz andere Bedeutung,
galten wir doch jahrhundertelang als besonders rückständig, ja, als Armenhaus Deutschlands. Man erinnere sich nur an die berühmten Redewendungen von Herrn Bismarck.
Auch nach der Wende waren wir noch lange Zeit in allen Statistiken immer das Schlusslicht. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit, die schwächste Wirtschaftsleistung, die höchste Abwanderungsrate. Entsprechend grau und abgehängt fühlten sich die Menschen im Land. Noch im Jahre 2000 sagten 69 Prozent unserer Bürger, dass sie im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern schlechter dastehen. Und heute, 15 Jahre später, sind es nur noch 25 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist schon ein sensationeller Wert,
zeigt er doch, dass in den letzten anderthalb Jahrzehnten ein grundlegender Mentalitätswandel stattgefunden hat.
Das Land und seine Menschen haben nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung aufgeholt, auch das Selbstbewusstsein und die empfundene Lebensqualität haben deutlich zugenommen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile stolz auf ihr Land, sie fühlen sich wohl und leben gerne hier. Sie empfinden sich nicht mehr als rückständig in Deutschland, sondern als gleichberechtigt und dazugehörig. MecklenburgVorpommern und seine Bürger sitzen schon lange nicht mehr am Katzentisch der Bundesrepublik.
Ich bin davon überzeugt, dass dazu auch die Landespolitik in den vergangenen 15 Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet hat, und das gilt für alle Parteien, die in diesen Jahren Verantwortung getragen haben. Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf DIE LINKE, die ja heute wieder ein kleines Klagelied abgezogen hat.
Herr Holter, seien Sie doch ruhig ein wenig selbstbewusster und blicken Sie mit Stolz auf Ihre Zeit der Regierungsbeteiligung,
in der Sie einen Beitrag dazu leisten konnten,
dass unser Land und seine Menschen heute so gut dastehen!
Eines aber, meine Damen und Herren, muss bei aller Mitwirkung der Koalitionspartner doch hervorgehoben werden. Seit 1998 wird die Landesregierung von Sozialdemokraten geführt, zuerst von Harald Ringstorff, dem wir vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht sehr viel zu verdanken haben, und dann ab 2008 von Erwin Sellering, der es in den letzten Jahren wie kein Zweiter verstanden hat, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Mut und Zuversicht und damit Selbstbewusstsein zu geben.
Mit seiner optimistischen Art hat er das Potenzial dieses Landes und seiner Menschen in den Vordergrund gerückt und zugleich die Lebensleistung der Menschen in der Vergangenheit als Teil der Identität dieses Landes gewürdigt.
Dass diese in M-V erworbenen Lebensleistungen und politischen Erfahrungen auch in der Bundesrepublik zum Erfolg führen, zeigt der Blick auf die Herkunft der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und einer der beliebtesten Bundesministerinnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Ausblick auf die nächsten 25 Jahre werfen und dabei die aus meiner Sicht derzeit wichtigsten zwei aus den zehn Punkten des Ministerpräsidenten herausgreifen.
Da ist zum einen der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien – die wirtschaftspolitische Chance für Mecklenburg-Vorpommern mit enormem Arbeitsplatzpotenzial. Ich bin sicher, spätestens 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, beginnt das energiepolitische Zeitalter des Nordens.
Dann wird vor allem Windstrom aus dem Norden die Industriezentren im Süden und Westen beliefern. Dann wird Mecklenburg-Vorpommern richtig attraktiv für Neuansiedlungen und Unternehmen. Dafür, meine Damen und Herren, lohnt es sich zu kämpfen und auch manchen Streit auszufechten. Wir werden selbstverständlich versuchen, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten und Vergünstigungen verbindlich festzuschreiben, aber am Ziel, zum Vorreiter der Energiewende zu werden, werden wir nicht rütteln! Wir, meine Damen und Herren, segeln vor dem Wind und nicht wie noch zu Bismarcks Zeiten 50 Jahre hinterher!
Das zweite wichtige Thema der nächsten Jahre ist die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir wis
sen heute, 25 Jahre nach der Wende, dass wir ein starkes und ein selbstbewusstes Land sind, und dieses Land wird es schaffen, die Flüchtlinge, die eine Zeit lang oder auch für immer bei uns bleiben, anständig zu behandeln und in unser Gemeinwesen zu integrieren.
Die Aufgabe ist nicht ganz einfach, das gebe ich auch unumwunden zu. Sie ist aber zu bewältigen,
wenn wir sie mutig, beherzt und entschlossen angehen.
Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, verfolgten und Not leidenden Menschen Asyl zu gewähren, ist ein Gebot der Menschlichkeit, das keine Kompromisse duldet!
Wir müssen nur aufpassen, dass unsere europäischen Werte der Humanität, Freiheit und Asylgewährung nicht zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden.
Die absurde Forderung nach neuen Grenzzäunen, die die Zuwanderung begrenzen sollen, ist ein besonders abschreckendes Beispiel, denn am Ende, meine Damen und Herren, am Ende dieser Forderung
stehen die gewaltsame Verteidigung dieser Zäune und damit in letzter Konsequenz, Herr Pastörs, verletzte und tote Frauen, Männer und Kinder. Das, meine Damen und Herren,
ist nicht das aufgeklärte Europa des 21. Jahrhunderts, und es ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte!
Also, meine Damen und Herren, sind wir weiter mutig und gehen voran, bündeln wir unsere Kräfte und organisieren wir den Zuzug von Kriegsflüchtlingen,
sorgen wir durch eine intensive und nachhaltige Außenpolitik dafür, dass die Konflikte entschärft und beigelegt werden, die die eigentliche Ursache des Flüchtlingszustroms sind!
Sicherlich wird sich unsere Gesellschaft mit den Flüchtlingen verändern. Aber was soll daran schlecht sein, wenn wir bunter, vielfältiger und jünger werden?
Die Mecklenburger und Vorpommern sind 25 Jahre nach dem Fall der Mauer selbstbewusst genug, zu wissen, dass sie davor keine Angst zu haben brauchen, Herr Pastörs!
Die weit überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land ist auch immun gegen den Hass, der von NPD, Pegida und AfD verbreitet wird,
denn inzwischen hat auch der letzte Vernünftige kapiert, wer hinter Pegida und seinem Ableger MVgida tatsächlich steht. Hier, meine Damen und Herren, demonstrieren eben keine besorgten Bürger, sondern eiskalte Rechtsextremisten. Hier werden nicht berechtigte Fragen, ernsthafte Sorgen formuliert, sondern es wird gegen Flüchtlinge gehetzt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung miss- achtet. Das Muster ist immer dasselbe: Erst wird diffamiert und ausgegrenzt, dann folgt blanke Gewalt.
Die TAZ hat am Montag mit Blick auf das furchtbare Attentat in Köln eine sehr gute Darstellung gebracht.
Sie schrieb: „Einer hat zugestochen. Das Messer geführt haben viele.“
In Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, und auch das gehört zum 25-jährigen Jubiläum, sitzen die Verantwortlichen für solche politisch motivierten Gewalttaten im Landtag!
Wir alle wissen, die NPD ist der geistige und rhetorische Brandstifter für die Anschläge auf Personen und Flüchtlingsheime und hier im Land laufen Abgeordnete der NPD in der ersten Reihe bei MVgida mit.
Wer, wie die AfD, sich davon nicht klar abgrenzt,
zündelt bewusst mit
und macht sich damit gemein mit den neuen Nazis und ihren menschenverachtenden Ideologien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern hat vor 25 Jahren die einmalige Chance erhalten, eine am Boden liegende Wirtschaft neu aufzubauen und wieder eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mecklenburg-Vorpommern hat vor 25 Jahren die
einmalige Chance erhalten, demokratische Strukturen zu etablieren und weiterzuentwickeln.
Diese Chancen haben die Menschen in hervorragender Weise genutzt. Lassen Sie uns die vor uns liegenden neuen, zweifellos schwierigen Herausforderungen ebenso beherzt anpacken! – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren steht die Welt um uns herum in Flammen
und nun klopfen die Opfer dieses Infernos an unsere Türen.
Hunderttausende Menschen haben keine andere Wahl mehr, als ihre Heimat auf gefährlichen Wegen zu verlassen.
Sie suchen das, was es in ihrer Heimat nicht mehr gibt: Sicherheit, Frieden, Freiheit
und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten.
Wir sind in der glücklichen Lage, über all das zu verfügen, und deshalb ist Deutschland für die meisten von ihnen das gelobte Land.
Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat Frau Merkel vor einigen Wochen die einzig richtige Entscheidung getroffen
und die Grenzen geöffnet.
Der Ansturm war und ist riesengroß, ebenso aber die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland.
Auch die mittlerweile eingeführten Grenzkontrollen haben nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt,
sie lenken nur den Ansturm in etwas geordnetere Bahnen und erleichtern so den Ländern und Kommunen die Arbeit. Alle, ob Hauptamtliche oder Ehrenamtliche, leisten fast Übermenschliches, und das seit Wochen. Dafür möchte ich allen unseren großen Dank und unseren Respekt aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die große Anzahl von Kriegsflüchtlingen weckt aber auch Ängste und Vorbehalte, über die wir sprechen müssen. Die Menschen haben Fragen.
Diese müssen sie stellen dürfen, ohne gleich mit einem schiefen Blick in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir beantworten.
Viele Menschen, insbesondere auch die Älteren, die Krieg und Flucht noch aus eigenem Erleben kennen,
fühlen sich verunsichert.
Deswegen sage ich hier mit aller Deutlichkeit,
deswegen sage ich hier mit aller Deutlichkeit, auch wenn Herr Pastörs immer dazwischengrölt,
niemand wird auf seinen kleinen, hart erarbeiteten Wohlstand verzichten müssen.
Niemand wird gezwungen werden, in seinen eigenen Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen,
so wie damals nach dem Zweiten Weltkrieg.
Flüchtlinge, meine Damen und Herren, werden nicht bevorzugt behandelt
und sie leben auch nicht im Luxus
auf unsere Kosten,
wie die Hetzer von rechts gerne propagieren.
Aber, meine Damen und Herren, da kommen Menschen, die selbstverständlich Ansprüche und Bedürfnisse haben wie wir alle.
Sie brauchen ein festes Dach über dem Kopf,
sie wollen arbeiten, ihre Kinder wollen in die Kita und in die Schule gehen.
Die Integration der Kriegsflüchtlinge wird viel Geld kosten
und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Es wäre verlogen, wenn man abstreiten würde, dass das vorübergehend – vorübergehend! – auch zu Einschränkungen in manchen Bereichen führen wird.
Ich weiß zum Beispiel nicht, ob wir unseren Betreuungsschlüssel in den Kitas auf dem bisherigen Niveau halten können
oder ob nicht für eine Übergangszeit – für eine Übergangszeit! –
eine Erzieherin mehr Kinder betreuen muss. Gleiches könnte man auch für die Klassengrößen an den Schulen gelten lassen. Aber, meine Damen und Herren, Regierung und Gesetzgeber werden mit aller Kraft daran arbeiten, entstehende Engpässe so schnell wie möglich zu beheben.
Eine gut organisierte und gelebte Integration kommt uns allen zugute,
den Menschen, die hier ihre neue Heimat finden, und unserer Gesellschaft, die bunter und jünger wird und dringend benötigte Schüler, Auszubildende und Fachkräfte bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders die Verwaltungen von Land und Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe.
Angesichts der Dramatik der Ereignisse und der Schnelligkeit der Entwicklung wird es schwierig sein, immer nach allen Regeln der Verwaltungskunst zu handeln. Was wir in dieser besonderen Situation brauchen, ist aber nicht in erster Linie tiefgründiges Abwägen,
sondern sind flexible und unbürokratische Lösungen.
Ich bitte daher alle Entscheidungsträger, machen Sie mit Mut, mit Fantasie,
mit Flexibilität möglich, was nötig ist!
Dehnen Sie Ihren Ermessensspielraum bis an die Schmerzgrenze!
Der Notfallkoffer des Rechtsstaates enthält sehr viel mehr Instrumente, als wir üblicherweise in einer eingeübten Bürokratie benötigen. Ich versichere all denen, die Entscheidungen treffen: Man wird auch später noch genau wissen, dass Sie Ihre Entscheidung in einer dramatischen, ja, in einer historischen Ausnahmesituation getroffen haben.
Historisch ist diese Situation, meine Damen und Herren, weil sich zum ersten Mal seit Jahrhunderten wieder ganze Völker auf den Weg nach Europa gemacht haben, und es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen Schutz, Geborgenheit und Zukunftschancen zu geben.
Dafür stehen unsere Kanzlerin und ihre Regierungsmannschaft
mit der Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und diesen verfolgten Menschen Asyl zu geben. Dafür steht Deutschland mit einer nie da gewesenen Hilfsbereitschaft, und das ist ein Deutschland, auf das wir alle stolz sein dürfen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, nur wenn wir diesen Kurs der Menschlichkeit beibehalten
und damit ein moralisches Vorbild für andere Länder sind,
wird es vielleicht – vielleicht! – eine gesamteuropäische Lösung geben.
Aber selbst, wenn wir den Flüchtlingsansturm mit nur wenigen europäischen Ländern zusammen meistern müssen,
bietet unser humaner Umgang mit den Flüchtlingen
auf lange Sicht gesehen eine großartige Perspektive für unser Land.
Deutschland, meine Damen und Herren, hat die einmalige Chance, der Welt zu zeigen,
dass die Achtung der Menschenwürde als Fundament eines demokratischen Europas kein leeres Versprechen ist. Wir können,
wir können zum Vorreiter in Europa werden, indem wir der Welt zeigen,
dass Menschlichkeit und nicht Ignoranz und Vorurteile,
dass Hilfsbereitschaft und nicht meterhohe Zäune,
Schlagstöcke und Tränengas das Gesicht Europas sind.
Wir alle wissen aus der eigenen Geschichte, dass kein Zaun, keine Mauer die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit und Sicherheit aufhalten wird.
Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir die Bundeskanzlerin auf ihrem Kurs der Menschlichkeit unterstützen
und alle an einem Strang ziehen,
wie es Heribert Prantl in seinem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.
Ich zitiere: „Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen.“
„… sie“ – gemeint ist die Bundeskanzlerin – „braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen;“
„dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände – die Menschen.“
„Sie braucht das ganze Land.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also bei allen Bedenken, Problemen und Schwierigkeiten mit großer Zuversicht an die vor uns liegenden Aufgaben gehen! Wir schaffen das, wir alle zusammen schaffen das. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich weise Ihre Unterstellung, Herr Petereit, dass der Verfassungsschutz aus Verbrechern besteht, ausdrücklich zurück.
Der Verfassungsschutz ist ein Organ, das uns vor terroristischen Anschlägen beschützt und versucht, das aufzuklären. Insofern liegen Sie mit Ihrer Behauptung komplett falsch
und ich möchte mich eindeutig, auch im Namen meiner Fraktion, von diesen Unterstellungen distanzieren.
Ich möchte auch nicht weiter auf Inhalte eingehen.
Die Kollegen, die vorher geredet haben, haben die Inhalte sehr eindeutig gebracht.
Ja.
Danke, Frau Präsidentin!
Ich möchte nicht weiter auf die Inhalte eingehen, die sind hinreichend besprochen worden. Der Innenminister und meine Vorredner haben sie erläutert. Ich würde ganz gern vielleicht noch mal auf die politischen Prämissen eingehen, die einer künftigen Beratung zugrunde liegen.
Bei den GRÜNEN ist es also der Spagat zwischen Verantwortung auf der einen Seite, die bei einer Landesregierung liegt, und dem Wolkenkuckucksheim, das offensichtlich hier vertreten wird.
Dazwischen gibt es ein großes Spannungsfeld, und das müssen wir vielleicht ausdiskutieren.
Aber in Ländern, wo Sie mitregieren, bringen Sie selbst Gesetze ein, die noch schärfer sind als das, was wir hier beraten, und hier kritisieren Sie das sehr ausführlich.
Darauf komme ich gleich.
Bei den LINKEN habe ich das so verstanden –, Herr Ritter, wenn ich falsch liege, korrigieren Sie mich –: Für Sie ist der Verfassungsschutz eigentlich ein Relikt aus dem Kalten Krieg und gehört generell abgeschafft.
Gut, da haben wir eine vollkommen andere Auffassung. Ich habe sie eben dargelegt. Der Verfassungsschutz ist für uns eine wichtige Institution bei der Aufklärung terroristischer Gewalttaten und bei der Vermeidung von terroristischen Gewalttaten, und wir bleiben da auch bei dieser Auffassung.
Was ich mir von der Beratung im Ausschuss verspreche und was ich auch Ihnen zugestehen möchte,
ist, dass wir sehr intensiv diskutieren: a) über die VLeute-Problematik, b) über die Fragen, wie kann man die Parlamentarische Kontrollkommission noch weiter ausrüsten, damit wir unter Umständen noch etwas mehr über die Arbeit des Geheimdienstes erfahren. Ich finde, diese Diskussion muss sein. Das ist auch das Recht des Parlaments. Das ist eine Parlamentarische Kontrollkommission, und wenn wir die Möglichkeit haben, ähnlich wie in Niedersachsen vielleicht weitere Wege zu gehen, sollten wir uns das zumindest anhören und intensiv diskutieren.
Das von Ihnen hier vorgetragene Datum, dass wir zunächst erst mal die Anhörung abwarten, die durch die Bundestagsabgeordneten gemacht wird, halte ich für völlig in Ordnung. Das kann man machen. Und vielleicht ist es auch wirklich sinnvoll, dass die Ergebnisse in unsere Beratung mit einfließen. Insofern, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratung im Innenausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gern, Herr Müller. –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand, aber auch wirklich niemand in diesem Hause, der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, würde dem Anliegen Ihrer Aktuellen Stunde widersprechen, selbst wenn die Diktion ein wenig reißerisch daherkommt. Meine Vorredner haben die wesentlichen Fakten bereits schonungslos dargestellt und da gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu korrigieren oder schönzureden.
Erschreckende Realität ist, dass Polizeibeamte immer häufiger Opfer von psychischer und physischer Gewalt werden. Diese traurige Tatsache ist übrigens, und das will ich hier ergänzen, kein rein deutsches Phänomen und sie erstreckt sich nicht nur auf Polizisten, sondern zunehmend auch auf andere Uniformträger beziehungsweise Repräsentanten unseres Staates.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde debattieren, denn die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land benötigen unsere Solidarität und Unterstützung bei ihren oft nicht ungefährlichen Einsätzen, und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede.
Lassen Sie mich daher an dieser Stelle …
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich meinem Vaterland gedient, Herr Pastörs.
Lassen Sie mich daher an dieser Stelle zunächst betonen, dass wir voll und ganz hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten stehen. Unsere Polizei ist das Rückgrat der Sicherheit im Land.
Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, den Beamtinnen und Beamten unserer Polizei meinen Dank und meine Hochachtung für ihre wichtige und gefährliche Arbeit auszusprechen. Wir Sozialdemokraten verurteilen jede Form von Gewalt gegen Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ohne jede Einschränkung.
Diese Kräfte sind es doch, meine Damen und Herren, die tagtäglich im Einsatz sind, um die Bürger und unseren demokratischen Rechtsstaat, Herr Pastörs, zu schützen.
Mitunter scheint das bei Teilen der Bevölkerung in Vergessenheit geraten zu sein.
Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Staatsbedienstete ist nichts anderes als eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat.
Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir darauf mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte reagieren müs- sen.
Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU – mit Verlaub, Herr Innenminister –,
scheint mir Ihr Lösungsansatz, diesem gesamtgesellschaftlichen Phänomen allein mit einer deutlichen Erhöhung der Strafandrohung zu begegnen, doch eher oberflächlich.
Sie versuchen lediglich, die Symptome zu bekämpfen, nicht jedoch die Ursachen, und das auch noch mit unzureichenden Mitteln. Ich darf in Erinnerung rufen, dass auch die letzte Erhöhung der Strafandrohung im Jahre 2011 nicht den erhofften Erfolg gebracht hat.
Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik berichtet.
Mir leuchtet deshalb nicht ein, warum nun eine weitere Steigerung der zu erwartenden Haftjahre mehr Erfolg bringen soll. Auch der Blick über den Tellerrand ist hier hilfreich. Überall auf der Welt zeigt sich, dass selbst die härtesten Strafen nicht zu einem signifikanten Rückgang schwerer Straftaten führen.
Sehr viel Erfolg versprechender, meine Damen und Herren, scheinen mir hingegen Maßnahmen zu sein, die den oder die Täter sehr schnell aburteilen und einer konsequenten Strafe zuführen. Täter müssen wissen, dass ihr Tun eine unmittelbare Folge für ihr Leben hat. Sie müssen unverzüglich erfahren, dass der demokratische Rechtsstaat sich wehren kann,
wenn man einen Repräsentanten im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt. Ein Rechtsstaat darf sich sehr wohl Respekt verschaffen, Herr Pastörs,
und dies erfolgt am besten durch umgehende und konsequente Ahndung von Verfehlungen.
Einen in diese Richtung weisenden Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU, tragen wir selbst- verständlich gerne mit Ihnen im Bundesrat vor. Doch bin ich mir sehr sicher, dass auch ein solcher Vorstoß nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft, denn die Ursachen für den Verlust an Respekt und Anerkennung unseres demokratischen Rechtsstaates liegen sehr viel tiefer und sind ausgesprochen schwierig zu bekämpfen.
Immer mehr Menschen, meine Damen und Herren, unseres Wohlstandsstaates scheinen die Achtung vor unserem demokratischen Rechtsstaat einzig und allein von der Frage abhängig zu machen, ob dieser das persönliche Interesse Einzelner erfüllt oder nicht,
frei nach dem Motto: Wenn meine Interessen erfüllt werden, dann ist der Rechtsstaat gut und demokratisch, wenn nicht, dann ist der Rechtsstaat schlecht und undemokratisch.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere in einem Rechtsstaat, Herr Pastörs, ist die Summe aller Einzelinteressen eben nicht gleichbedeutend mit dem Allgemeinwohl.