Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 28. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß ein- berufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 28., 29. und 30. Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen sowie im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, die Tagesordnungspunkte 37 und 39 zu tauschen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion der NPD die Drucksa- che 6/1230 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 29. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 28., 29. und 30. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 28., 29. und 30. Sitzung den Abgeordneten Andreas Texter sowie für die 30. Sitzung den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack zu Schriftführern.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/1275 zum Thema „Ausgewogene Beteiligung des Landtages im (Landes-)Energierat ermöglichen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Sportland Mecklenburg-Vorpommern – Chancen und Herausforderungen“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport ist in unserem Bundesland fest verwurzelt. Allein 232.516 Mitglieder und damit in etwa 14,16 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern sind im Landessportbund organisiert. Sie treiben Sport, engagieren sich ehrenamtlich in 1.895 Vereinen im Land. Deshalb ist der Sport eigentlich stets ein aktuelles politisches Thema.
Und am Ende eines olympischen und paralympischen Jahres, eines Jahres von sportlichen Höhen und Tiefen in Mecklenburg-Vorpommern, ist es uns ein Herzensan
Schauen wir zunächst einmal, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für den Sport sind. Der Landtag hat im Juni mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt wichtige Weichen gestellt. Der Landessportbund erhält insgesamt eine Förderung von 8,7 Millionen Euro und fraktionsübergreifend wurden weitere 600.000 für den Sport zur Verfügung gestellt. Das Parlament hat damit ein sehr deutliches Zeichen, ein Signal für die Unterstützung des Spitzen- und Breitensports gestellt. Und dieser Beschluss war auch notwendig, um überhaupt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landessportbundes und des Sports im Lande im bisherigen Umfang zu erhalten.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns bei den Olympischen Sommerspielen einen gesamten Medaillensatz für die Athleten aus Mecklenburg-Vorpommern gewünscht hätten, sind wir stolz auf unseren Bronzemedaillengewinner, den Kanuten Martin Hollstein aus Neubrandenburg. Medaillen sind eben nicht planbar, aber dabei zu sein, nominiert zu werden, am Wettbewerb unter den Besten teilzunehmen, ist ein einmaliges Erlebnis für die Spitzensportler.
Ich selbst war auch in London und ich muss sagen, ich war das erste Mal dabei und es ist schon ergreifend, wenn man da selbst als Zuschauer nur teilnehmen darf.
CDU und SPD haben sich deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diesem eine größere Bedeutung zukommen soll. Die tollen Leistungen der sehbehinderten Schweriner Zwillingsschwestern Carmen und Ramona Brussig, die bei den Paralympics jeweils Gold im Judo errangen, sowie die Bronzemedaille der Rostocker Leichtathletin Jana Schmidt bestärken meine Fraktion in dieser Auffassung.
Der Behindertensport braucht aber nicht nur die Unterstützung der Politik. Es ist ein gutes Zeichen, dass die zweite Pflegemesse, die heute in Rostock beginnt, den Schwerpunkt auf den Behindertensport legt. Erklärtes Ziel ist es, den Behinderten mögliche Ängste zu nehmen und gleichzeitig Berührungsängste zwischen Behinderten und Nichtbehinderten abzubauen. Dieser Ansatz ist lobens- und unterstützenswert.
Und auch, meine Damen und Herren, der Senioren- und Rehasport wird vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft an Bedeutung gewinnen. Der Schweriner Verein ARGuS, also Aktiv-RehabilitationsGesundheits- und Seniorensport e. V., gehört mit über 2.000 Mitgliedern beispielsweise zu den fünftgrößten Vereinen in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir den Vereinssport anschauen, gab es große Erfolge, aber auch leider bittere Momente. Die Volleyballerinnen des Schweriner SC gewannen das Double aus Meisterschaft und Pokal. Sie haben heute Abend ihr erstes Heimspiel
der Champions League und sind damit hervorragende Botschafterinnen unseres Landes auf europäischer Ebene.
In der neuen Volleyballarena am Lambrechtsgrund werden im kommenden Jahr die Vorrundenspiele der Damen-Volleyball-EM ausgetragen. Die Arena ist Bestandteil des BPB-Projektes Lambrechtsgrund, das ebenso wie die Austragung der WM auch vom Land unterstützt wurde.
Ein trauriges Kapitel ist der Abstieg des F.C. Hansa Rostock. Die drohende Insolvenz hat im Frühjahr viele Menschen in unserem Land mobilisiert. Es wurden über 25.000 Unterschriften gesammelt und mehrere Tausend Menschen demonstrierten für ihren Verein. Die Hansestadt Rostock hat hier Verantwortung übernommen, sodass eine Insolvenz abgewendet werden konnte.
Vor dem F.C. Hansa liegen aber nicht nur sportliche und finanzielle Herausforderungen, vor allem mit den sogenannten Fans, denen es scheinbar nicht um den Sport, sondern um die Selbstdarstellung geht, muss ein Umgang gefunden werden. Schmähplakate bei Heimspielen gegen den Sportminister oder gegen den Vereinspräsidenten sind aus unserer Sicht völlig unangebracht. Beide haben sich in der Vergangenheit, in den vergangenen Jahren mit sehr viel Herzblut für den Verein starkgemacht.
Für die CDU steht fest, dass Pyrotechnik und Gewalt gegen andere Fans, Ordner oder Polizisten keine Kavaliersdelikte sind, sondern bestraft werden müssen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die für viele Menschen schönste Nebensache der Welt von ein paar Chaoten zerstört wird.
Und es ist deshalb richtig, dass sich der Innenminister bei der IMK-Konferenz als Vorsitzender dieses Themas angenommen hat.
Meine Damen und Herren, die große Unterstützung für die Profimannschaften aus dem Leistungssportbereich zeigt, dass wir in einem sportbegeisterten Land leben und man Mecklenburg-Vorpommern deshalb auch als Sportland bezeichnen kann. Neben dem Leistungssport braucht aber auch der Breitensport gute Rahmenbedingungen. Vor allem bei der Sanierung von Sportstätten liegen noch große Herausforderungen vor uns. In den Bürgermeistergesprächen, die die Abgeordneten der CDU in der Sommerpause geführt haben, wurde diese Frage von einigen Bürgermeistern thematisiert
und neben der Sportstättenförderung durch den LSB haben die Regierungsfraktionen mit dem Kofinanzierungsfonds der Landesregierung ein weiteres Förderungsinstrument an die Hand gegeben. Nur ein Beispiel: Mit circa 103.000 Euro fördert das Land beispielsweise
die Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle in Wesenberg. Und ich möchte jetzt die Aktuelle Stunde auch nutzen, um die Gemeinden in unserem Land zu ermuntern, weitere Projekte einzureichen. Insgesamt umfasst der Fonds 50 Millionen Euro. Bisher wurden den Gemeinden 2,4 Millionen Landesmittel bewilligt.
Meine Damen und Herren, der Sport ist wie die Feuerwehr, wie das DRK oder das THW auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Ohne die vielen Ehrenamtler würde der Sport heute nicht so gut dastehen. Viele Eltern fahren ihre Kinder zu Sportveranstaltungen durch das ganze Land und bringen sich zum Teil als Sponsoren ein und ihnen gilt unser ganz besonderer Dank.
Die demografische Entwicklung stellt deshalb auch den Sport vor, ja, ich würde mal sagen, enorme Herausforderungen. Es gibt Vereine mit Wartelisten. Aber gerade im ländlichen Raum schließen sich häufig in den Mannschaftssportarten immer öfter Vereine oder einzelne Abteilungen zusammen. Auch die Gewinnung von ehrenamtlichen Trainern ist heute wesentlich schwerer als noch vor ein paar Jahren.
Hier ist aber auch der Sport gefragt, sich noch mehr zu öffnen und vor allem in die Schulen zu gehen, natürlich in Zusammenarbeit und in Kooperation mit dem Kultusministerium. In den Schulen können die Sportler von morgen gewonnen werden. Hier muss mit der Sichtung künftiger Spitzensportler begonnen werden.
Die Kinder müssen frühzeitig an den Sport herangeführt werden und deshalb sind Initiativen wie die Programme „Bewegte Kinder“ oder „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ sinnvoll und müssen ausgebaut werden. Gerade bei den letztgenannten Projekten können leider nicht alle Bedarfe aus finanziellen Gründen befriedigt werden. Die Nachfrage wäre wesentlich größer. Gleichzeitig gilt es, die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen weiter auszubauen. Und hier muss vor allem eine enge Abstimmung mit den Ganztagsschulen erfolgen, um hier auch sportliche Aktivitäten anbieten zu können.
Meine Damen und Herren, Sport ist Prävention in doppelter Hinsicht. Wer seine Freizeit mit sportlicher Betätigung verbringt, kommt selten auf die schiefe Bahn. Wer sich viel bewegt und gesund lebt, hat nichts mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten zu tun. Deshalb ist es auch richtig, dass die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Debatte um mehr Sportunterricht an den Schulen wieder angestoßen haben. Und wir sollten diese Diskussion ernsthaft führen. Auch ist es nicht akzeptabel, dass immer mehr Kinder schon bei den Einschulungsuntersuchungen übergewichtig sind. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass der Sportunterricht auch von ausgebildeten Sportlehrern durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, der Sport in Mecklenburg-Vor- pommern ist aus meiner Sicht gut aufgestellt. Zur guten
Aufstellung gehören der Landessportbund, die Stadt- und Kreissportbünde sowie der Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Standorten in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Allein allen dort haupt- und ehrenamtlich Arbeitenden möchte ich an dieser Stelle den Dank und die Anerkennung der CDU-Fraktion aussprechen.
Es hat sich aus unserer Sicht bewährt, dass sich der LSB um die Sportförderung kümmert. Hier sitzt die sportpolitische Kompetenz, die wir weiter nutzen sollten.
Meine Damen und Herren, der Sport ist auch ein wichtiger Imageträger für unser Bundesland. Die Förderung des Leistungs- und Breitensports, die gegenseitig von- einander abhängig sind, gegenseitig voneinander profitieren, war bisher stets gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen – ich komme zum Schluss –, so war es im Landtag und so kenne ich das aus eigener Erfahrung auf der kommunalen Ebene. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn dieser sportpolitische Konsens auch in Zukunft bestehen bleibt. Der Sport steht vor großen Herausforderungen, die sich nur gemeinsam lösen lassen.