Meine sehr geehr- ten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 8. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Benehmen mit den Fraktionen ist im Ältestenrat vereinbart worden, die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/283 anstelle des vom Antragsteller zurückgezogenen Antrages auf Drucksache 6/262 in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 8., 9. und 10. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/285 zum Thema „Auftrag des Kernenergiebeirats fortführen“ vorgelegt, der in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Thema „Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ wollen wir eine gesellschaftlich wichtige Frage im Landtag erörtern, die sowohl bei Befürwortern als auch Kritikern der Tierhaltung große Emotionen auslöste, die auch auf der Internationalen Grünen Woche spürbar waren.
Unser Land wurde dort hervorragend repräsentiert, zehn Tage lang Besucherrekorde und deutlich gestiegene Umsätze sprechen für sich. Wir sollten von hier aus den Ausstellern und Anbietern aus unserem Lande für ihre großen Leistungen danken. Vor allen Dingen hat sich für meine Fraktion gezeigt, dass regionale Produkte ein großes Potenzial haben und deren Erzeugung und Vertrieb stärker unterstützt werden müssen.
Deutlich wurde auch im Agieren der Befürworter und Kritiker von Stallneubauten und sogenannter Massentierhaltung, dass politische Lösungen für die Perspektive der Tierhaltung in unserem Lande eingefordert werden. Dabei stand der Antibiotikaeinsatz mit im Vordergrund. Unstrittig ist, dass dieser Einsatz in der Tierhaltung redu
ziert werden muss. Wir haben mehrere Vorschläge zur Lösung des Problems. Die Datengrundlage muss verbessert, die Haltungsbedingungen müssen überprüft und das zuständige Personal muss besser geschult und bezahlt werden. Ein gutes Bestandsmanagement, eine integrierte tierärztliche Betreuung und betriebliche Programme zur Minimierung sind notwendig. Es geht um eine Verbesserung der Qualität in jeder Tierhaltung. Antibiotische Wirkstoffe sollten auch nur entweder bei Mensch oder Tier eingesetzt werden.
Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, DIE LINKE hatte aus diesem Anlass eine Sondersitzung des Agrarausschusses und eine Anhörung des Geflügelwirtschaftsverbandes beantragt. Festzustellen ist, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir uns ernähren und womit wir uns ernähren, wächst. Die Kritik trifft aber leider auch in erster Linie die, die uns ernähren, nämlich die einheimischen Bauern.
Die Zeit einer Aktuellen Stunde reicht nicht, um die gesamten komplizierten Wechselverhältnisse, zum Beispiel mit dem Handel, unseren Konsumgewohnheiten und den internationalen Einflüssen zu beleuchten. Bedenklich ist, dass uns Lebensmittel nicht viel wert sind, der Preis zumeist alles entscheidet und 30 bis 50 Prozent der Lebensmittel im Müll landen. Gleichzeitig gibt es Hunger in der Gesellschaft und viele Kinder, die hungrig zur Schule gehen.
Ich habe hier nur wenige der Fragen aufgeworfen, die die Öffentlichkeit derzeit bewegen. Wir brauchen eine sachliche Debatte für einen gesellschaftlichen Konsens und den Blick aufs Ganze. Ich meine solche Entwicklungen in unserem Lande: Zu fast jedem geplanten Stallneubau, ob klein oder groß, entwickelt sich Widerstand von Einwohnern, die sich betroffen fühlen. Scheinbar unversöhnlich, ich wiederhole, scheinbar unversöhnlich
stehen sich Investoren, Bauern und Bürgerinitiativen – beide Seiten mit zahlreichen guten Argumenten – gegenüber und haben ganz unterschiedliche Sichten auf die Entwicklung ihrer Dörfer.
Was brauchen unser Land und die ländlichen Räume? Selbstverständlich eine ausgewogene Entwicklung, die die natürlichen Potenziale, die Vorzüge unseres Landes und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung erhält und verbessert. Dafür hat das Land genügend Raum. Es gehört aber auch mehr Tierhaltung zu regional verträglichen Bedingungen, ich wiederhole, zu regional verträglichen Bedingungen dazu. Aus ökologischer Sicht fehlt uns aufgrund des zu geringen Tierbesatzes der organische Dünger zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Nährstoffkreislaufes von „Boden – Pflanze – Tier – Boden“ zur Bewahrung des Schatzes der Bodenfruchtbarkeit, auf den bereits Thünen hinwies.
Zum Zweiten fehlt uns die Wertschöpfung, die sich mit Tierhaltung deutlich erhöhen kann. Es gibt solche Fragen: Was ist heute ein Bauernhof? Wo fängt die Agrarfabrik an? Ab wann haben wir es mit Massentierhaltung zu tun? Meiner Ansicht nach sind diese undefinierten Begriffe keine geeignete Grundlage für eine solide und berechenbare Politik. Klärung und Neuorientierung soll offenbar eine Strategiegruppe im Ministerium bringen. Ich frage: Auf welcher Grundlage wird dieses passieren?
Für mich ist die Forschung ein entscheidender Punkt. Es gibt aber in unserem Lande seit Langem keine begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen dazu, welche positiven oder negativen Wirkungen von großen oder kleinen Hühner- oder Schweineställen beziehungsweise Haltungsformen ausgehen. Vom Minister wird der Handlungsbedarf für wissenschaftliche Begleitung und praxisnahe Forschung betont, andererseits werden die Mittel aber gekürzt. Ich bin gespannt, welche Ansätze die Landesregierung dazu in ihrem Haushaltsentwurf hat und ob der Abbau der agrarwissenschaftlichen Forschung im Lande aufgehalten und wie die länderübergreifende Kooperation gestärkt wird. Das wäre solide und ernst gemeinte Politik. Wenn nicht, schauen wir in die Glaskugel und definieren Massentierhaltung heute so, morgen so, je nach der politischen Stimmungslage.
Ich muss auch daran erinnern, dass unter SPDRegierungen im Bund die Gesetze gemacht wurden, die es möglich machen, dass solche übergroßen Stallanlagen wie in Alt Tellin gebaut werden können. Zur soliden Politik gehören für mich aber auch Bestandsgrößen, in denen man mit Mindestlöhnen von 10 Euro Einkommen erwirtschaften kann und die einem studierten Landwirt Perspektiven bieten.
Solide Politik ist in unseren Augen eine regional bestimmte Größenbegrenzung für Anlagen für alle Nutztierarten. Es ist die Einordnung von Ställen in die Territorien bei früher Einbeziehung und Mitsprache der Einwohner.
Ich will auch auf einen landeseigenen Widerspruch hinweisen: Der 1998 hier vom Landtag gefasste Beschluss, dass landwirtschaftliche Flächen des Landes an solche Pächter gehen sollen, die durch Sonderkulturen oder die Verstärkung der Viehhaltung die Beschäftigung erhöhen und für mehr Wertschöpfung auf der Fläche sorgen, ist noch in Kraft. Ich sehe hier einen Widerspruch zum gegenwärtigen Förderstopp. Der Landtag muss sich also aktiv in diese Auseinandersetzung einbringen.
Ich komme zum Fazit: Die bäuerliche Tierhaltung braucht sichere Perspektiven im ländlichen Raum und die Proteste der Einwohner müssen ernst genommen werden. Ich will, dass Landwirte und Tierschützer aufeinander zugehen. Aus meiner Sicht ist der Agrarausschuss des Landtages ein dafür geeignetes Gremium.
Ich halte folgende Förderkriterien für diskussionswürdig: eine betriebliche Obergrenze für den Tierbesatz von zwei Großvieheinheiten pro Hektar; die feste Bindung der Investition an den eigenen oder gepachteten Boden; die Zahlung eines ausreichenden Mindestlohnes an die Beschäftigten und die Honorierung besonders gesunder und tiergerechter Haltungsverfahren.
Damit haben wir auch definiert, was wir für einen bäuerlichen Betrieb halten. Danach sollten die Förderanträge bewertet werden. Darüber hinaus sollte die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich einer Lösung weichen, die eine deutliche Mitsprache der betroffenen Gemeinden sichert. Die bäuerliche Tierhaltung im kleinen wie im großen Betrieb, in der ökologischen wie in der konventionellen Wirtschaftsweise muss in unserem Lande eine klare Perspektive haben. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bäuerliche Landwirtschaft in Mecklenburg-Vor- pommern“ diskutieren können.
Und wenn wir uns anschauen, jawohl, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 4.725 landwirtschaftliche Unternehmen, die aus meiner Sicht in einer Struktur der bäuerlichen Entwicklung nach der Wende alles getan haben, um zu dem wichtigen Wirtschaftszweig Land- und Ernährungswirtschaft zu werden.
Und, meine Damen und Herren, eine Zahl besticht: 2,5 – am Ende dieser Förderperiode werden es fast 3 Milliar- den Euro an Investitionen gewesen sein, die in die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns geflossen sind und damit im Übrigen auch in eine tierartgerechtere Haltung, aber auch in moderne Maschinen und Haltungssysteme insgesamt.
Ich glaube, das ist ein Erfolg, und nicht umsonst steht die landwirtschaftliche Ernährungswirtschaft wirklich in einem sehr, sehr guten Licht in Mecklenburg-Vorpommern da. Dafür kann ich unseren Landwirten und der Ernährungswirtschaft wirklich nur immer wieder Dank sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Dr. Backhaus!)
Und wenn Sie, Herr Professor Tack, auf die Grüne Woche eingehen, dann ist da ja auch vieles darüber geschrieben worden. Am Anfang, die Hallen waren noch gar nicht geöffnet, da hieß es schon aus MecklenburgVorpommern heraus von einem Medium, das ich hier rausgreifen möchte: Mecklenburg-Vorpommern wird wohl einen mäßigen Auftritt hinlegen.
Ich muss sagen, ich bin dankbar all denjenigen, die dort gewesen sind, und all denjenigen, die sich mit großem Engagement eingesetzt haben, im Übrigen auch hervorragend berichtet haben. Jawohl, wir haben den größten Ansturm seit Bestehen der eigenen Halle gehabt und über 400.000 Menschen sind in der Mecklenburg-VorpommernHalle gewesen. Das ist ein Riesenerfolg für regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern – ein Riesen- erfolg!
Und im Übrigen kann und sollte hier auch deutlich werden, jawohl, in Mecklenburg-Vorpommern – wenn man mal ein bisschen in die Historie hineinschaut, nicht in die DDR, sondern schon weit davor –, auch vor dem Zweiten Weltkrieg hat es in Mecklenburg-Vorpommern immer eine größer strukturierte Landwirtschaft gegeben. Und zu DDR-Zeiten, ich habe selber viele Jahre in der Landwirt
schaft gearbeitet – Herr Professor Tack, Sie haben auch Erfahrung –, dann will ich eines mal in Erinnerung rufen: Fast in jedem Stall, in jedem Dorf haben unter welchen Bedingungen, zum Teil unter schrecklichsten Bedingungen zu DDR-Zeiten, Tiere ihr Dasein gefristet und die Arbeitsbedingungen zu der damaligen Zeit waren katastrophal. Auch das will ich ausdrücklich sagen.
Deswegen glaube ich, wir müssen aufpassen, dass wir eine Diskussion so führen, dass wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, und das muss auch die Botschaft sein: Jawohl, von den Lebensmitteln, die in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden, geht keine Gefahr aus. Dafür sorgen die Landwirtschaftsbetriebe, dafür sorgt auch und selbstverständlich die Veterinär- und Lebensmittelkontrolle und dafür sorgen natürlich die Unternehmen, die in ihrer Eigenverantwortung hier ein hohes Maß an Verantwortung tragen. Und ich glaube auch, es kommt darauf an, deutlich zu machen, dass die Lebensmittelproduktion in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert wird.
Wir haben in einem Segment, und da geben wir uns allen recht, in einem Segment in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem, und das ist die Hähnchenmast, und zwar ausschließlich die Hähnchenmast. In allen anderen Bereichen haben wir diese Diskussion, die wir zum Teil auch heute noch hören werden, in dieser extremen Form nicht.
Und ich will auch deutlich machen, jawohl, der Agrarsektor von Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wende einen wirtschaftlichen und damit stabilen Ansatz erreicht und ist damit eine Stütze für die Volkswirtschaft in unserem Bundesland. Wir haben hoch motivierte Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Beschäftigte erzielen Spitzenleistungen. Das wäre nicht möglich, wenn es die Tierhaltung und letzten Endes die Leistungsparameter nicht ermöglichen würden, könnten beispielsweise die Tiere eine Verdopplung der Milchleistung nicht erreichen. Oder wir liegen an der Spitze in der Schweinehaltung,
was die lebend aufgezogenen Ferkel anbetrifft, auch da sind wir wirklich Spitze. Das kann und muss man auch unterstreichen. Und wir haben gute Rahmenbedingungen, um Investitionen in die Zukunft weiter zu tätigen.
Wenn man sich anschaut, jawohl, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Struktur, die ihresgleichen in Europa sucht. Das ist natürlich auch der Wendephase geschuldet. Aber, ich glaube, es ist noch mal dick zu unterstreichen, dass wir Betriebsstrukturen haben, die in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen auf bäuerlicher Grundlage agieren, und das wollen wir auch ausbauen.
Die Landwirtschaft steht bei der Entwicklung nicht allein da, wenn man sich die Volkswirtschaft insgesamt betrachtet. In allen Bereichen der Volkswirtschaft hat sich der Wettbewerb inzwischen auf den sogenannten globalisierten Märkten – auch das ist mir wichtig, ob wir das wollen oder nicht – mittlerweile natürlich etabliert. Das hat dazu geführt, dass sich die Herstellung, aber auch der Vertrieb von Waren, ob es Lebensmittel oder Industriegüter sind, durch Konzentration an geeigneten Standorten organisieren. Ob man das für richtig hält oder nicht, davon profitieren im Übrigen viele Seiten. Zunächst sind natürlich die Strukturen für die Erzeugerinnen und Er
zeuger wettbewerbsfähig – und das sind sie in Mecklenburg-Vorpommern –, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie erhalten nämlich hochwertige und letzten Endes kostengünstige Lebensmittel und Produkte insgesamt. Das sollten wir nie vergessen.
Und der Flächenverbrauch, insbesondere durch die Landwirtschaft selbst, hält sich damit in Grenzen, wenn wir durch diese größeren Strukturen natürlich auch dazu beitragen, Flächenfraß – auch die Initiative, die insgesamt läuft – zu vermindern. Gerade der Flächenverbrauch wird uns in der Zukunft weiter intensiv beschäftigen.
Ich möchte an dieser Stelle auch dafür werben, dass wir uns als Mitteleuropäer ein bisschen zurückhalten in manchen Diskussionen. Denn führen wir es uns einfach mal vor Augen: Heute ist es leider so – das wissen die meisten Menschen leider nicht –, dass wir in Europa etwa das Dreifache der Ackerflächen Deutschlands, das sind nämlich 30 Millionen Hektar, in anderen Regionen dieser Erde bewirtschaften, um damit Eiweißpflanzen nach Europa einzuführen. 30 Millionen Hektar! Insbesondere Soja und Mais werden nach Europa eingeführt, äquivalent in anderen Staaten dieser Erde, die vom Hunger gezeichnet sind oder die deutlich schlechtere klimatische Bedingungen haben. Das heißt, wir müssen und dürfen auch in der Zukunft nicht auf Kosten anderer Regionen dieser Erde uns in Sicherheit wiegen. Nein, es wird hier weiter zum verantwortungsvollen Umgang miteinander und in der Landwirtschaft kommen.
Und genau das, was Sie angedeutet haben, unterstreiche ich damit auch. Es ist für mich eine Sünde, dass wir über 80 Kilogramm Lebensmittel in Deutschland pro Einwohner jährlich in die Mülltonne werfen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren!