Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 4. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/131 zum Thema „Vorrundengruppenspiele zur Volleyball-Europameisterschaft 2013 in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“ vorgelegt, der in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Zusatztagesordnungspunkt aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, die Frage 3 zu stellen.
3. Welchen Planungs- und Genehmigungsstand hat das Vorhaben zur Errichtung und dem Betrieb einer Legehennenzuchtanlage in der Gemarkung Hof Barnin, welche Größenordnungen in welcher zeitlichen Umsetzung sind beantragt und welche Förderungen werden vorgesehen beziehungsweise sind möglich?
Guten Morgen, Frau Kollegin! Ich kann Ihnen mitteilen, dass im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Westmecklenburg kein Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz vorliegt und dass es auch keine diesbezügli- chen Vorgespräche gegeben hat. Das heißt im Klartext, nach Aussage des LU soll die ursprünglich geplante Investition am Standort Hof Barnin nicht realisiert werden.
Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 4 zu stellen.
4. Wann und in welcher Form wurden die Anwohner und die Mitglieder des Umweltbeirats der Deponie Ihlenberg über die beabsichtigte Einlagerung von Asbestzementschlamm aus Niedersachsen informiert?
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Entscheidung über die Annahme und die Ablagerung von Abfall fällt das Unternehmen im Benehmen mit den jeweiligen Umweltbehörden, das heißt mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.
Zweitens. Der Beirat für die Umweltfragen der Deponie Ihlenberg wurde bereits im Jahr 2002 eingesetzt und hat sich mit vielfältigen Fragen beschäftigt, unter anderem auch mit der Frage, welche Umweltbelastungen stattfinden, welche Gesundheitsgefährdungen es gibt und welche toxikologischen Arbeitsplatzstudien zu beachten und vorzustellen sind. Diese Frage wurde im Jahre 2009 letztmalig aufgeworfen. Es ist vereinbart worden, zum Ende dieses Jahres eine weitere Beiratssitzung einzuberufen.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Frage 5 des Abgeordneten Herrn Suhr zurückgezogen wurde, weil das gestern Gegenstand unserer Beratungen war.
6. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns vorantreiben, damit in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin fast 50 Prozent aller Beschäftigten ihr Dasein im Niedriglohnsektor fristen müssen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will die Antwort so geben: Die in der Fragestellung zum Ausdruck gekommene Einschätzung Ihrerseits wird nicht geteilt, wonach durch einen gesetzlichen Mindestlohn das Ausmaß des Niedriglohnsektors begrenzt werden kann. Im Übrigen verweise ich darauf, dass Mindestlohn und Mindestlöhne, eine gesetzliche Regelung, die auch Untergrenze genannt werden kann, im Bundesrecht geregelt wird und damit in erster Linie Sache der Bundesregierung, des Bundestages und/oder der Bundesländer im Bundesrat ist.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, wenn andere Bundesländer Initiativen auf den Weg bringen, denen wir beitreten können, dann wird das Land Mecklenburg-Vorpommern das tun.
(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie doch mal in die Statistik, Herr Minister! Ihre Region ist die Nummer eins in ganz Deutschland. Das ist Fakt.)
Also wir haben uns vereinbart, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro auszurufen ist, sofern das Land diese Dinge in der Hand hat. Wir haben gebeten, dass sich die Kommunen bei öffentlichen Aufträgen ebenfalls an dieser Grenze orientieren, und wir wollen, dass da, wo das Land Einfluss hat, EU-, Landes- und Bundesmittel einzusetzen, Gleiches im Land gilt. Dafür steht diese Große Koalition.
Eine weitere Zusatzfrage: Erachtet die Landesregierung ein Bruttogehalt von monatlich 1.000 Euro, welches drei von vier abhängig Beschäftigten hier in Mecklenburg-Vorpommern leider nur verdienen, für auskömmlich oder handelt es sich hierbei um einen Armutslohn?
Wenn Sie 8,50 Euro zur Grundlage nehmen würden, und das ist unser großes Ziel für die Zukunft, dann kommen Sie auf 1.378 Euro.
7. In einer Reihe von Ländern gibt es Sonderwirtschaftszonen, so auch in Polen. Welche grundsätzliche Position bezieht die Landesregierung zur Errichtung von Sonderwirtschaftszonen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landesregierung hält Sonderwirtschaftszonen grundsätzlich für nicht erforderlich. Allerdings muss man einschränkend sagen, wenn Beitrittsländer, so, wie im Jahr 2004 geschehen, in die EU eintreten, dann gibt es Übergangsregelungen, die die EU regelt, und diese Sonderregelungen laufen in diesem Jahr aus.
Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister den Empfehlungen von Herrn Dohnanyi gegenüber, sogenannte FTZ, also Free Trade Zones, oder EPZ, Export Processing Zones, auch hier in MecklenburgVorpommern möglich zu machen vor dem Hintergrund, dass dann diese Investitionen für das Hinterland für Belebung sorgen können?
Zusatzfrage: Es handelt sich bei dieser Konstruktion nicht um Sonderwirtschaftszonen im Sinne des EU-Rechts, was schwierig ist, sondern das ist eine Möglichkeit, die auch in Ungarn …
Sie haben hier keine Möglichkeit, Ihre Darstellungen und Ihre Erklärungen abzugeben. Sie können Zusatzfragen stellen, die sich auf die Antwort zur gestellten Frage beziehen müssen. Ich bitte Sie, das zu beachten.
Inwieweit ist das von mir zuletzt Gefragte denn überhaupt schon mal Gegenstand Ihrer Überlegungen gewesen?