Protocol of the Session on October 9, 2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 50. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 50., 51. und 52. Sitzung liegt Ihnen vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2234 zurückgezogen. Somit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 9. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 50., 51. und 52. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.

Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 50., 51. und 52. Sitzung die Abgeordneten Frau Dr. Ursula Karlowski, Herrn Dietmar Eifler, Herrn Johann-Georg Jaeger und Herrn Jürgen Suhr zu Schriftführern.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Politikwechsel jetzt – Notwendige Maßnahmen der künftigen Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.

Aktuelle Stunde Politikwechsel jetzt – Notwendige Maßnahmen der künftigen Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle schauen gespannt nach Berlin. Die Bundestagswahl ist ja bekanntermaßen Geschichte.

(Torsten Renz, CDU: Nee echt, ne?)

Tatsächlich. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung auch, Herr Renz, und das ist auch gut so.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Im neuen Deutschen Bundestag sind nun Union, SPD, DIE LINKE und die GRÜNEN vertreten. Wie die neue Bundesregierung aussehen wird, das ist noch offen, keiner weiß es. Große Koalition – wir können alle in den Farbkasten greifen –, vielleicht kommt ja am Ende auch Rot-Grün, toleriert durch die SPD, heraus. Wer weiß es?

(Torsten Renz, CDU: Genau, das habe ich auch schon gehört. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Auch wenn hier im Landtag unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen zur zukünftigen Zusammensetzung der neuen Bundesregierung existieren, sollten die demokratischen Fraktionen heute klare Forderungen und Erwartungen nach Berlin senden.

(Vincent Kokert, CDU: Ach so?)

Uns, Herr Kokert, darf es nämlich nicht egal sein, was in Berlin ausgehandelt wird.

So oder so, meine Damen und Herren, sitzen die Länder mit am Tisch.

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind ja so nahe dran wie noch nie.)

Oft genug haben insbesondere die demokratischen Oppositionsfraktionen hier in diesem Hohen Hause dringenden Handlungsbedarf auch auf Bundesebene angemeldet und erkannt.

(Torsten Renz, CDU: Jawoll!)

Oft genug haben wir gerade von der SPD hören müssen, dass sie das auch so sehe, ihr aber die Hände gebunden seien, schließlich regiere doch im Bund Schwarz-Gelb.

(Vincent Kokert, CDU: Das war gestern. Ab jetzt wird nur nach vorn gesehen. Jetzt wird nur nach vorn gesehen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Entsprechende Anträge von LINKEN und GRÜNEN wurden folglich immer abgelehnt.

Nach vorne kommen wir ja sofort.

Heute, Herr Kokert und Herr Nieszery, wird sich zeigen, wie ernst SPD und CDU ihre eigenen Forderungen tatsächlich nehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Heute noch?!)

Wir, wir alle, auch Sie, Herr Kokert, wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das Land mit den niedrigsten Löhnen ist. Auch ist in keinem anderen Bundesland das Armutsrisiko so hoch wie bei uns. Wie oft mussten wir von der SPD hören, dass auch sie die langjährige Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene umsetzen will. Lediglich in der Höhe unterschieden wir uns.

(Vincent Kokert, CDU: Marginal.)

Wichtig ist, dass es diesen gesetzlichen Mindestlohn nun endlich gibt. Und ich darf feststellen: Im neuen Bundestag gibt es eine Mehrheit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Klatschen Sie jetzt aus Frust, oder warum?)

Frau Schwesig …

Wir klatschen nicht aus Frust, wir klatschen als Unterstützung,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und wenn Frau Schwesig vielleicht die Zeit hätte, der Debatte zuzuhören, wäre ich ihr sehr dankbar.

(Torsten Renz, CDU: Das Argument war etwas schwach, Herr Holter. Das war jetzt sehr schwach, Herr Holter.)

Frau Schwesig, jetzt können Sie Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, auch unter anderem in der Arbeitsmarktpolitik. Bislang macht die Landesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik einen schlanken Fuß. Sie feiert die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und blendet dabei aber aus, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin von der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit betroffen ist. Für die Arbeitsmarktpolitik haben SPD und CDU in der Vergangenheit allein den Bund in Haftung genommen. Anderen die Verantwortung zuschieben, das kann die Landesregierung wirklich gut. Dieses Spielchen ist nun aber vorbei. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU, haben es in der Hand.

(Vincent Kokert, CDU: Ich habe sie nie kritisiert, die Arbeitsmarktpolitik im Bund. Ich weiß nicht, was Sie jetzt hier haben.)

Eines muss ich Frau Schwesig mit auf den Weg geben: Die Rentenangleichung zwischen Ost und West ist wahrlich ein Problem, das nur auf Bundesebene gelöst werden kann.

(Vincent Kokert, CDU: Da kämpft Frau Schwesig wie ein Löwe dafür.)

Wenn diese Angleichung auch weiter auf die lange Bank geschoben werden sollte, Herr Kokert, dann wäre das eine Schande und ein Armutszeugnis für die neue Bundesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Fast ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit dürfen die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht weiter diskriminiert werden.

Frau Ministerin Schwesig, Sie sollten uns heute Ihr Wort geben, dass Sie in keine Bundesregierung gehen, die sich weiter gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, dass Sie in keine Bundesregierung gehen, bei der die Arbeitsmarktpolitik nicht in die Hufe kommt,

(Vincent Kokert, CDU: Was?!)

und dass Sie in keine Bundesregierung gehen, die Rentenungerechtigkeit nicht endlich beseitigt. Und natürlich stehen Sie auch beim Betreuungsgeld im Wort: Gehen Sie in keine Bundesregierung, die nicht diese unsägliche Herdprämie, die nun wirklich niemand will,

(Torsten Renz, CDU: Das ist eine Diskriminierung, Herr Holter.)

wieder abschafft und die frei werdenden Mittel für den dringend erforderlichen Ausbau der Kitas und der Schulen einsetzt!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und wenn Sie doch in die Bundesregierung gehen, die diese auch von Ihnen immer wieder erhobene Forderung nicht erfüllen mag, dann ersparen Sie uns bitte anschlie

ßend Ihre Krokodilstränen und die Empörung über die böse Union.

(Torsten Renz, CDU: Was? Über wen?)

Abgeordnete von der LINKEN-Fraktion waren gestern bei der IHK-Veranstaltung und da wurde sehr wohl über Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt diskutiert. Wir wissen, dass wir die Zukunft aus eigener Kraft, wie es die SPD gerne formuliert, nicht nur durch eisernes Sparen gestalten und erreichen können. Wir brauchen verlässliche Einnahmen und deswegen muss auf Bundesebene eine Steuerpolitik umgesetzt werden, die gerecht ist.