Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 25. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 25., 26. und 27. Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, den Tagesordnungspunkt 26 nach dem Tagesordnungspunkt 17, den Tagesordnungspunkt 30 nach dem Tagesordnungspunkt 25 sowie den Tagesordnungspunkt 18 nach dem Tagesordnungspunkt 29 aufzurufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 25., 26. und 27. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski zur Schriftführerin.
Die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/1182 zum Thema „Sofortiges Verbot von gentechnisch verändertem Weizen in MecklenburgVorpommern“ vorgelegt. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 6/1186 ein weiterer Dringlichkeitsantrag zum Thema „Melderecht staatenschutzkonform gestalten – Vermittlungsausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzen!“ vor. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zukunft der Theater- und Orchesterlandschaft in MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin seit 1998 im Parlament und habe demzufolge schon viele Themen im Rahmen der Aktuellen Stunde erlebt. So manchmal habe ich mich gefragt, ob das von der jeweiligen Fraktion gewählte Thema wirklich so aktuell ist,
Das heutige Thema „Zukunft der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ ist nicht nur aktuell, sondern brandaktuell.
Unser Bildungsminister hat gestern in einer Landespressekonferenz den Abschlussbericht „Modelle zur Wei- terentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Metrum Managementberatung GmbH in der Landespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Unmittelbar danach ist er mit dem Abschlussbericht in alle demokratischen Fraktionen gegangen. Bereits einen Tag später führen wir die erste öffentliche Diskussion hier im Plenum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist in der Geschichte dieses Hohen Hauses einmalig. Einmalig dürfte auch sein, dass die Landesregierung nicht mit einem fertigen Konzept die Beteiligten konfrontiert und damit vor vollendete Tatsachen stellt, sondern in einen offenen Dialog mit den Theatern, den Trägern, Künstlern und an Kultur interessierten Bürgern eintritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es läuft also genauso, wie die Koalitionsfraktionen es mit ihrem Antrag zur Volksinitiative intendiert hatten. Die Landesregierung hat bei der Beauftragung der Metrum Managementberatung drei Vorgaben gemacht:
Der einleitende Tenor des vorliegenden Papiers ist die Feststellung, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hohe Mittel pro Einwohner für Theater und Orchester aufbringt. Und lassen Sie mich einige Zahlen nennen: MecklenburgVorpommern – also Mittel pro Einwohner – 22,3, Schleswig-Holstein 13,1, Brandenburg 7,4, Sachsen-Anhalt 16,3, Hessen 9,8, Durchschnitt Deutschland 13,3. Noch mal zur Erinnerung: Mecklenburg-Vorpommern 22,3.
Über diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man erst mal nachdenken, bevor man gleich wieder mehr Geld fordert, wie ich das heute schon den Medien entnehmen konnte. MecklenburgVorpommern stellt als Landeszuschüsse etwa genauso viel Geld zur Verfügung wie Sachsen-Anhalt, allerdings hat Sachsen-Anhalt bekannterweise mehr Einwohner. Das Land gibt den Trägern der Theater und Orchester mit 35,8 Millionen fast doppelt so viel Geld wie Brandenburg. Bei Landeszuschüssen auf die Einwohner heruntergerechnet ist der Betrag sogar dreimal höher als in Brandenburg.
Wir liegen bei den Landeszuschüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Theater und Orchester 67 Prozent über
Angesichts der überdurchschnittlich hohen Bezuschussung pro Einwohner und der enormen Herausforderung in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Schulwesen zur Einführung der Inklusion oder zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, ist eine weitere Steigerung kaum zu vermitteln.
Konsequenzen für die Theater und Orchester wären weitere Sparprogramme gegebenenfalls nach dem Rasenmäherprinzip mit allen Folgen, wie zum Beispiel Lohnverzicht. Und das sage ich hier so deutlich, das ist mir in der Anhörung zur Volksinitiative auch so klar geworden, das ist in einigen Bereichen kaum noch zu vertreten. Höhere Finanzierung durch Kommunen und Landkreise wären andere Varianten, keine Tarifsteigerungen oder sogar Insolvenzen. Die Koalitionsfraktionen hatten nach der Anhörung zur Volksinitiative bereits deutlich gemacht, dass sie genau das nicht wollen und deshalb auch über neue Strukturmodelle diskutiert werden muss, denn ein „Weiter so!“ hat als Folge einen Abbau der künstlerischen Qualität an den Theatern des Landes.
Wer einen Abbau der künstlerischen Qualität will, der kann sich für das Modell 1 der Metrum GmbH entscheiden. Bei den übrigen acht Modellen mit Strukturveränderungen schätzt die Metrum GmbH jedoch ein, dass die Chancen für eine höhere künstlerische Qualität sich enorm erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Metrum GmbH eigenständig das vorgeschlagen hat, was sie für richtig hält, ist meines Erachtens auch daran zu sehen, dass in den Modellen 3 bis 7 von „Staatsopern“ beziehungsweise „Staatstheatern“ und damit einer Landesträgerschaft ausgegangen wird. Eine Landesträgerschaft ist in der bisherigen Diskussion nach meinem Kenntnisstand von der Landesregierung nicht in Betracht gezogen worden und muss ganz sicher hinsichtlich der Vorteile – und das sage ich hier ganz deutlich –, aber auch Nachteile wirklich genauestens abgewogen werden, denn ganz sicher werden auch die Kommunen weiter ihren Beitrag für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Theater- und Orchesterstruktur leisten müssen.
Die Metrum GmbH hat neun Modelle in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen. Das heißt jedoch, dass infolge des offenen Dialoges auch ein zehntes oder ein elftes Modell oder vielleicht auch eine Mischvariante hinzukommen kann. Wichtig ist jedoch, dass bei keinem der Modelle der Metrum GmbH von einer Schließung einer vollständigen Spielstätte ausgegangen wird. Hohe künstlerische Qualität und Erreichbarkeit müssen nach Meinung unserer Fraktion weiterhin gegeben sein und die Metrum GmbH ist auch in keinem Modell von einer Schließung der Fritz-Reuter-Bühne ausgegangen. Dies wäre für mich auch völlig indiskutabel. Die Förderung der plattdeutschen Kultur und Sprache hat bei uns Verfassungsrang und die Fritz-Reuter-Bühne setzt diesen Verfassungsauftrag schlicht in die Tat um, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Metrum GmbH hat uns allen viel Diskussionsstoff gegeben. Man braucht sich nur mal die unterschiedlichen durchschnittlichen Personalkosten pro Stelle an den verschiedenen Theatern anzuschauen. Ein durchschnittliches Einkommen von circa 12.300 Euro im Jahr liegt unter dem Mindestlohn. Wenn das nicht irgendein statistischer Effekt ist, muss das einfach der Vergangenheit angehören. Dem stehen im Übrigen durchschnittliche Personalkosten an einem anderen Theater in Höhe von fast 62.000 Euro gegenüber und da müssen wir uns schon fragen, wie es zu diesen unterschiedlichen Personalkosten überhaupt kommen kann. Und wir können es nicht zulassen, dass diejenigen, die in den Theatern tätig sind, in Zukunft weiter Entgelt unter Mindestlohn bekommen.
Unser Bildungsminister hat in der Presse klargestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, dass es derzeit keine Favorisierung eines Modells vonseiten der Landesregierung gibt, wobei ich seine Vorbehalte gegen das Modell 1 – ich hatte das vorhin selbst schon gesagt – teile. Alle anderen Modelle sollten offen, sachlich und ergebnisorientiert diskutiert werden.
Ich hoffe sehr, dass sich auch die Oppositionsfraktionen beteiligen und nicht der einzige Vorschlag der Opposition sein wird, immer mehr Geld in eine derzeit schon nicht funktionierende Struktur zu geben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das berühmte „Fass ohne Boden“, bei dem am Ende Künstler und Publikum auf der Strecke bleiben, da die künstlerische Qualität zwangsläufig sinken wird. Ich hoffe auf konstruktive Beiträge der Opposition zu diesem Thema.
Vor allem hoffe ich auf die konstruktiven Beiträge der Kulturschaffenden, der Theatermacher und aller Interessierten. Und damit die auch diskutieren können, wird die SPD-Fraktion sich bemühen, so schnell wie möglich im Bildungsausschuss zu dem Thema eine entsprechende Anhörung durchzuführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat Wort gehalten. Wir haben angekündigt einen Prozess, der beginnt mit einem breiten Dialog, und ich darf Sie daran erinnern, dieser Dialog hat im Dezember 2011 begonnen. Es haben zahlreiche Ge
spräche stattgefunden mit den Trägern der Theater, mit den Theatern selbst, mit Interessenvertretern, und es ist ein erster Versuch gemacht worden, die Problemlage zu erheben und auch Lösungsvorschläge anzudenken.
Eine Konsequenz dieses ersten Schrittes war zweitens eine umfassende, standardisierte Datenerhebung an allen Häusern. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, welchen Hohn und Spott dies bei einigen Beteiligten ausgelöst hat nach dem Motto: Ja, weiß denn das Bildungsministerium nicht, wie die Lage ist?
Ich darf noch mal daran erinnern, was der Hintergrund für diese Datenabfrage war. Es waren genau zwei Dinge: Es war erstens das Schreiben eines Theaterträgers, in dem einem anderen Theaterträger vorgeworfen wurde, sowohl die Statistik des Deutschen Bühnenvereines nicht angemessen zu beliefern als auch uns, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, indem durch Manipulation der Besucherzahlen zusätzliche Mittel aus dem FAG auf sich gezogen werden. Und dieser Vorwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich als richtig herausgestellt.
Wenn allerdings die Daten, die bisher von den Theatern geliefert wurden, nicht verlässlich sind, auf welcher Grundlage hätte die Landesregierung ein fachlich überzeugendes Konzept denn erstellen sollen? Insofern war diese umfassende Datenerhebung korrekt und zugleich die Voraussetzung dafür, dass die Metrum GmbH auf einer standardisierten Basis uns nun seit gestern ihren Abschlussbericht vorlegen konnte. Sollten sich in diesem Werk weitere Zahlenfehler befinden und sollte es sich dabei nicht um offensichtliche Rechenfehler der Metrum GmbH handeln, so etwas kann man nie ausschließen, dann werden diejenigen Theater und Träger, die uns falsche Zahlen geliefert haben, auch die Verantwortung dafür tragen müssen.
Wir haben drittens angekündigt, dass wir im Herbst ein Papier vorlegen werden, aus dem mögliche Zukunftsmodelle für die Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehen. Sie wissen, der Herbst reicht bis in den Dezember hinein, wir sind davon noch weit entfernt. Der Herbst ist noch sehr jung, insofern haben wir auch an dieser Stelle Wort gehalten.
Die Metrum GmbH schlägt dem Land Mecklenburg-Vor- pommern neun Modelle zur Auswahl vor. Es handelt sich um drei Gruppen. Frau Dr. Seemann ist darauf bereits teilweise eingegangen. In der ersten Gruppe geht es um das Stichwort Autonomie, in der zweiten Vorschlagsgruppe um Fusion unter Trägerschaft des Landes und in der dritten Gruppe um die Entwicklung von Leuchtturmtheatern. Die Metrum GmbH hat dabei selbst deutlich gemacht, genauso wie wir in der Ausschreibung, dass eine Prämisse, eine ganz wesentliche Prämisse der Arbeit nach Möglichkeit die Erhaltung der künstlerischen Qualität der Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ist, gegebenenfalls sogar ihre Weiterentwicklung.
Was genau heißt dies denn? Ich kann nicht nachvollziehen, dass auch nach der gestrigen umfassenden Landespressekonferenz immer noch teilweise die Auffassung vertreten wird, in diesem Gutachten ginge es nur um Zahlen und nicht um künstlerische Qualität. Was ist denn die Perspektive, wenn man diesen Auftrag erteilt? Was heißt das, das künstlerische Angebot für die Men