Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 62. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 62., 63. und 64. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vor- läufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 62., 63. und 64. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 62., 63. und 64. Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski sowie die Abgeordneten Dietmar Eifler und Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Nachwahl einer Schriftführerin des Landtages. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksa- che 6/2754 vor.
Nach Artikel 29 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind vom Landtag die Schriftführer und deren Stellvertreter zu wählen. Die Wahl der Schriftführer fand in der 1. Sitzung des Landtages am 4. Oktober 2011 statt. Da Frau Martina Tegtmeier aufgrund der Übernahme anderer Aufgaben als Schriftführerin nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Nachwahl einer Schriftführerin erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen in der Regel geheim abzuhalten. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, die Nachwahl einer Schriftführerin des Landtages gemäß Paragraf 2 Ab- satz 2 unserer Geschäftsordnung offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag der SPD auf Drucksache 6/2754 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzei- chen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 6/2754 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen und Frau Dagmar Kaselitz zur Schriftführerin gewählt worden.
Frau Kaselitz, Ihnen gelten die Glückwünsche des Hauses und ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig danke ich Frau Martina Tegtmeier für ihre als Schriftführerin geleistete Arbeit und ich bitte Frau Kaselitz kurz zu mir.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wir gestalten die Zukunft aus eigener Kraft – Erfolgreiche Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition“ beantragt.
Aktuelle Stunde Wir gestalten die Zukunft aus eigener Kraft – Erfolgreiche Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur wenige Dinge, die einen eher unterkühlten norddeutschen Politiker wirklich stolz machen, aber wenn wiederholt 90 Prozent der unabhängig befragten Menschen in unserem Land sagen, dass sie sich hier wohlfühlen, dann ist das das größte Lob und die beste Motivation für jeden Poli- tiker.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich fühl mich hier auch wohl, das hat aber nichts mit der Regierung zu tun.)
Wenn auch nicht alles, meine Damen und Herren, so haben wir doch das meiste richtig gemacht, Herr Ritter, und darauf dürfen wir als Koalition zu Recht stolz sein.
Deshalb werden wir heute zur Halbzeit der Legislatur diesen Erfolg in der Aktuellen Stunde auch selbstbewusst thematisieren, meine Damen und Herren.
aber, meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben uns nicht gewählt, damit wir die Presse mit Skandalen und Personalgerangel, sinnlosen Streitereien und anderen negativen Meldungen versorgen.
die Bürger wollen, dass wir alles tun, damit ihre Lebensumstände angenehm sind und sie sich da, wo sie leben, auch wohlfühlen.
die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wende. Insbesondere die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren ist stark gesunken, aber auch ältere Menschen profitieren vom kontinuierlichen Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern. So hat zum Beispiel die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze für die über 55-Jährigen seit 2008 um 30.000 zugenommen.
Fakt ist auch, wir bauen mit unserer seriösen Haushaltspolitik seit 2006 konsequent die Landesschulden ab.
Unsere Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, ist zum bundesweit beachteten Markenzeichen geworden. Obwohl wir besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind, liegen wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf einem hervorragenden vierten Platz. Und mit der jüngst beschlossenen Schuldentilgung in Höhe von 200 Millionen Euro sorgen wir weiterhin dafür, dass auch unsere Kinder und Enkel politischen Gestaltungsspielraum haben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen hier können die Realität und die Entwicklung seit der Wende sehr gut einschätzen, und von dieser bodenständigen Warte aus geben sie der Arbeit der Großen Koalition sehr gute Noten, denn die Koalition verspricht nicht mehr, als sie halten kann.
Die Menschen sind es auf der anderen zu Recht oder, sagen wir mal so, die Menschen sind auf der anderen Seite zu Recht misstrauisch,
Herr Pastörs, und sie haben das ständige Jammern und Nörgeln satt, wie es beispielsweise die LINKEN in schöner Regelmäßigkeit tun.
Bei manchen Ihrer Ausführungen, meine Damen und Herren, könnte man meinen, wir leben hier in einem Notstandsgebiet mit einer weitgehenden Verelendung der Bevölkerung.
Aber das Gegenteil ist der Fall: Den Menschen im Land geht es überwiegend gut und sie fühlen sich wohl in diesem Land, Herr Pastörs.