Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 100. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 100., 101. und 102. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall, damit gilt die Tagesordnung der 100., 101. und 102. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 9. September 2015 hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages Einspruch gegen den ihm erteilten Sachruf in der 99. Sitzung des Landtages am 8. September 2015 im Rahmen der Beratung zum Tagesordnungspunkt 1, Haushaltsberatungen, eingelegt. Im Nachgang zu der Plenarsitzung am 8. September 2015 wurden Protokolle vergleichbarer Haushaltsberatungen eingesehen und festgestellt, dass auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht durchgehend mit einem Sachruf gerügt wurde, wenn die Haushaltsrelevanz der jeweiligen Wortbeiträge nicht klar zum Ausdruck gekommen ist beziehungsweise nicht eindeutig hergeleitet wurde. Der Sachruf ist vor diesem Hintergrund zurückgenommen worden. Über die Rücknahme ist Herr Holter schriftlich am 16. September 2015 informiert worden. Der Einspruch hat sich damit erledigt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Jörg Heydorn zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 100., 101. und 102. Sitzung die Abgeordneten Dietmar Eifler, Heino Schütt, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals daran erinnern, dass durch den Rückbau in der Lobby die gastronomische Versorgung künftig im Schlosscafé des Schlossgartenflügels in gewohnter Qualität umfangreich angeboten wird. In der Lobby wird heute und morgen ausschließlich eine Versorgung mit Kaffee und Wasser angeboten, die Bezahlung erfolgt über eine Kasse des Vertrauens.
(Michael Andrejewski, NPD: Des Vertrauens? – Udo Pastörs, NPD: Würde ich nicht machen bei der Besetzung.)
Aufgrund einer langfristig gebuchten Veranstaltung im Schlosscafé wird am Freitag ein eingeschränktes gastro
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zur Lage der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren steht die Welt um uns herum in Flammen
Hunderttausende Menschen haben keine andere Wahl mehr, als ihre Heimat auf gefährlichen Wegen zu verlassen.
Wir sind in der glücklichen Lage, über all das zu verfügen, und deshalb ist Deutschland für die meisten von ihnen das gelobte Land.
Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat Frau Merkel vor einigen Wochen die einzig richtige Entscheidung getroffen
Auch die mittlerweile eingeführten Grenzkontrollen haben nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt,
sie lenken nur den Ansturm in etwas geordnetere Bahnen und erleichtern so den Ländern und Kommunen die Arbeit. Alle, ob Hauptamtliche oder Ehrenamtliche, leisten fast Übermenschliches, und das seit Wochen. Dafür möchte ich allen unseren großen Dank und unseren Respekt aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die große Anzahl von Kriegsflüchtlingen weckt aber auch Ängste und Vorbehalte, über die wir sprechen müssen. Die Menschen haben Fragen.
Diese müssen sie stellen dürfen, ohne gleich mit einem schiefen Blick in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Viele Menschen, insbesondere auch die Älteren, die Krieg und Flucht noch aus eigenem Erleben kennen,