Protocol of the Session on December 5, 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, die Gespräche einzustellen. Nehmen Sie Platz! Wir wollen mit der Sitzung beginnen.

Ich begrüße Sie zur 31. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 31., 32. und 33. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 31., 32. und 33. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gerne nachträglich unserer Kollegin Dr. Ursula Karlowski ganz herzlich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)

Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 31., 32. und 33. Sitzung die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt zur Schriftführerin.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept – gleiche Rente in Ost und West“ beantragt.

Aktuelle Stunde Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept – gleiche Rente in Ost und West

Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.

Herr Abgeordneter, bevor Sie starten, noch mal ein Hinweis an die Fraktion der NPD. Es ist üblich, dass die Rednerlisten vor Sitzungsbeginn hier vorne vorliegen. Ich bitte Sie, das zukünftig strikt zu beachten. Wir haben hier eine Reihenfolge der Redner festzulegen und die Karten vorzubereiten, also machen Sie uns bitte diese Arbeit nicht noch schwerer.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist uns ja bekannt, dass die Fraktion der NPD in der Regel etwas durcheinander ist und die Dinge nicht so richtig voreinander kriegt.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)

Aber das ist jetzt nicht das Thema der Aktuellen Stunde, sondern das Thema der Aktuellen Stunde ist die Zukunft der Rente, Angleichung der Rente Ost und West. Das sind wichtige Themen.

(Stefan Köster, NPD: Da weiß die SPD ja auch nicht, was sie will.)

Wie wir alle wissen, ist im Koalitionsvertrag der Koalitionäre von CDU und FDP auf der Bundesebene festgelegt

worden, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Rente Ost und West erfolgen sollte.

Noch im Juni 2009 versprach unsere Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig, dass die Angleichung der Rente Ost und West noch in dieser Legislaturperiode kommt.

(Torsten Renz, CDU: Kommen Sie mal zu Ihrem Konzept, Herr Heydorn!)

Inzwischen wissen wir, Herr Renz, da wird nichts draus. Außer Spesen nichts gewesen, meine lieben Freunde von der CDU.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Kommen Sie mal zu Ihrem Konzept!)

Damit das Thema,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit das Thema im beginnenden Bundeswahlkampf auch die richtige Rolle spielt, das ist ja eine ganz wichtige Geschichte,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ja ein richtiger Kasper.)

halten wir es für dringend erforderlich, dass wir hier im Landtag in der Aktuellen Stunde darüber diskutieren, um mal die unterschiedlichen Konzepte zu erörtern und darzulegen, damit sie dann auch bewertet werden können.

(Torsten Renz, CDU: Unglaublich!)

Und ich denke, meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass es mir darum geht, in erster Linie das Rentenkonzept der SPD vorzutragen.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch gar keins.)

Ich will mich dabei …

Herr Abgeordneter …

… auf wesentliche Teile konzen- trieren.

Herr Abgeordneter, einen ganz kleinen Moment. Bevor Sie jetzt mit den inhaltlichen Dingen beginnen, damit ich es nicht vergesse, der guten Ordnung halber: Herr Köster, Sie erhalten einen Ordnungsruf für die Beleidigung des Abgeordneten Herrn Heydorn. Das war ein unparlamentarischer Begriff. Den weise ich strikt zurück und ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

Also ich will mich auf wesentliche Teile des Konzeptes beschränken und vor allen Dingen auf die Dinge eingehen, die für die Menschen in Ostdeutschland von Bedeutung sind.

Und wenn man sich über das Thema Rente unterhält, dann muss man am Anfang anfangen, und der Anfang heißt: gute Löhne. Gute Löhne sichern eine gute Rente.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Deswegen tritt die SPD entschieden für einen auskömmlichen Mindestlohn ein,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

weil dieser Mindestlohn im Ergebnis zu einer gerechten Rente führt. Das ist der erste Punkt.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hartz IV ist keine Rentenleistung. Das sollten selbst Sie wissen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Das sollten selbst Sie wissen. Gucken Sie sich das Konzept mal an! Auch da werden Aussagen zu getroffen.

(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch überhaupt kein schlüssiges Konzept.)

Der zweite Punkt, der unbedingt zu beachten ist, ist das Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Und das gilt sowohl für die Bezahlung von Männern und Frauen als auch für fest Beschäftigte und Menschen, die sich in Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen befinden. Es kann nicht sein, dass nach wie vor in dem Bereich erhebliche Unterschiede gemacht werden,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dass Frauen schlechter bezahlt werden für gleiche Arbeit als Männer,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das Gleiche gilt für fest Beschäftigte und Zeitarbeiter.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist die gerechte Forderung der SPD an der Stelle.

(Stefan Köster, NPD: Wie häufig hatten Sie denn schon die Regierungsgewalt inne?)