Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 17. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 17. und 18. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 17. und 18. Sitzung nach Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Kollegin und Vizepräsidentin Beate Schlupp ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Dann habe ich jetzt auch noch die Gelegenheit, unserer Kollegin und Ministerin Manuela Schwesig zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski zur Schriftführerin.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/757 vorgelegt zum Thema „Neuanfang eines Landesheimatverbandes in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden.
Die Fraktionen der SPD und CDU haben ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/758 zum Thema „Ausbauvorhaben der Häfen Rostock und Wismar unterstützen“ vorgelegt, der ebenfalls in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.
Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung erteilen und die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen, also Begründung der Dringlichkeit und entsprechende Abstimmung. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Arbeit muss sich lohnen – Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten“ beantragt.
sich lohnen. Das ist heute das Thema der Aktuellen Stunde. Wenn ich das Thema so benenne, dann muss ich sofort denken an Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis,
zum Beispiel an Industriemechaniker, die körperlich schwere Arbeit tätigen bei der Firma MGT in Groß Wokern, oder an die Krankenschwester, die im Schichtdienst im DRK-Krankenhaus Teterow arbeitet, oder an den Stahlbauer bei der Firma Kunkel in Kritzkow, der sich gerade auf Montage befindet. So könnte sicherlich nicht nur ich, sondern so könnten auch Sie alle die Reihe fortführen und viele Arbeitnehmer aufzählen, die tagtäglich einen verantwortungsvollen Job in unserer Republik tätigen. Und ich bin ganz klar der Auffassung, dass wir viel zu selten genau diese Arbeitnehmer in den Mittelpunkt unserer Diskussion rücken, weil sie haben es verdient, weil sie sind es, die tagtäglich morgens den Weg zur Arbeit finden, ihren Job tätigen, Steuern zahlen, sich an die Gesetze halten. Sie sind es, die die Grundlagen dafür schaffen, dass wir – nicht nur in Mecklenburg, sondern in Deutschland –
unsere staatlichen Investitionen und Aufgaben meistern. Sie sind es, die Leistungsträger, mit denen wir die Herausforderungen der Zukunft in Deutschland bewältigen. Und deswegen sage ich ganz klar, wenn ich von diesen Menschen spreche: Arbeit muss sich lohnen.
Es stellt sich die Frage: Wie stellt sich die Lage in Deutschland und auch in Mecklenburg zurzeit dar?
Deutschland steht so gut da wie kein anderes Land in der Europäischen Union, was die wirtschaftliche Lage betrifft. Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen erschlagen. Fakt ist, dass wir noch nie so viel sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hatten, dass wir noch nie so wenig Arbeitslose hatten. Da will ich ganz einfach sagen, es ist ein Erfolg, wenn wir konstant unter drei Millionen Arbeitslose hier in Deutschland aufweisen können.
Und auch die Anzahl der offenen Stellen erreicht ein Rekordniveau. Insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern bin ich stolz, dass ich sagen kann, wir hatten noch nie so eine niedrige Arbeitslosigkeit mit 107.000 seit der Wende, im Prinzip seit April 91.
Und die ganze Situation ist gekennzeichnet durch ein Allzeithoch an Steuereinnahmen. Die neuesten Steuerschätzungen, die uns vorliegen, im Mai besagen, in Deutschland werden wir Steuern einnehmen fast in Höhe von 600 Milliarden Euro. Und wenn wir dann fragen, warum sind wir so erfolgreich, was sind die Ursachen für diese Situation, so, wie ich sie eben beschrieben habe, dann ist es ganz klar ein Erfolg der Politik. Ich will dort noch mal erinnern auch an die Hartz-IV-Reform. Ohne die wäre dies nicht möglich gewesen.
Es ist ein Erfolg der Arbeitgeber, aber insbesondere ist es ein Erfolg der Arbeitnehmer in Deutschland. Insofern müssten wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit dieser Situation jetzt um?
Und ich will zu Beginn ganz klar sagen, dass es für mich kein reines finanzpolitisches Thema ist. Insofern bin ich schon gespannt, ob nach mir nur noch Finanzpolitiker diese Situation hier beurteilen werden oder ob auch andere politische Kräfte hier vorn an das Rednerpult treten werden,
um eben nicht nur diese Situation aus finanzieller Sicht zu betrachten. Und deswegen sage ich Ihnen: Wir als CDU betrachten die Situation – die Lösung der Herausforderung – als einen Dreiklang, einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, aus Zukunftsinvestition, aber auch als Entlastung der Bürger.
Ich will auch sagen, dass es hier eine Differenzierung geben muss, das ist ganz klar bei der überschuldeten Lage, die wir in Deutschland haben, insbesondere auch im Bund, dass hier ganz klar Vorfahrt gilt für Haushaltskonsolidierung. Wir nehmen schon eine Wichtung bei diesem Dreiklang vor. Ich will ganz klar sagen, auch in Richtung des Bundes, es muss vielmehr auf die Ausgabensituation hier Wert gelegt werden.
Der zweite Schwerpunkt, die Zukunftsinvestition – diesen Punkt will ich heute nicht in Ausführlichkeit hier betrachten. Ich denke, es ist klar, dass wir im Bereich Bildung ansetzen müssen und dass es vor allem darum geht, Nachhaltigkeit bei Investitionen zu erzeugen, damit wir eben auch diesen Kreislauf in Gang halten, was dann wieder zu mehr Steuereinnahmen führt.
Aber der dritte Punkt, auf den ich jetzt näher eingehen möchte und der uns ja, davon gehe ich aus, hier in der politischen Diskussion nicht zu einer einheitlichen Meinung kommen lässt, ist die Frage: Soll ich
in dieser jetzigen wirtschaftlichen Situation auch die Bürger beteiligen, die Arbeitnehmer, von denen ich gerade gesprochen habe? Soll ich sie entlasten? Und da sagen wir, Ja, wir sollen das tun im Rahmen der Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben.
Und ich habe Ihnen gesagt, diese Steuereinnahmen von fast 600 Milliarden, das ist die Zahl auf Bundesebene, die
Gesamtheit der Steuern, die bewegen uns dazu, dass wir sagen, okay, auch der Bürger soll einen geringen Teil der Entlastung in seinem Portemonnaie spüren.
Da meinen wir ganz konkret die kleineren und mittleren Einkommen, die Leistungsträger, die nicht nur ihren Job machen, sondern die sich auch in einer Situation befinden, ich glaube, das wissen wir alle, steigende Benzinkosten, Heizölkosten oder auch die Energiekosten, die jeder einzelne Bürger bezahlen muss, was für ihn zusätzliche Belastung darstellt.
Deswegen sage ich ganz klar, Ja, eine Entlastung in einem entsprechenden Rahmen ist nicht nur richtig, sondern notwendig. Und ich will Ihnen auch sagen, es hat eben nicht nur etwas mit Finanzen zu tun, sondern es hat auch etwas mit Motivation zu tun. Die Motivation unserer Leistungsträger darf nicht auf der Strecke bleiben und deswegen plädiere ich hier für diese Entlastung.
Es hat auch mit der Frage der Steuergerechtigkeit zu tun. Ganz klare Position von uns: Diese Einkommen müssen entlastet werden.
Dort geht es darum: Welche Maßnahmen können wir auf den Weg bringen? Mich persönlich wundert, dass in der politischen Diskussion, ich denke mal, seit ein, zwei Jahren kaum noch das Thema Lohnnebenkosten eine Rolle spielt. Deswegen ist es mir wichtig, dieses hier noch mal zu benennen. Das war immer unsere Zielstellung und da kann ich nur an alle appellieren, auch in diesem Bereich: Senkung der Lohnnebenkosten, wenn ich jetzt gerade die finanzielle Situation der Krankenkassen betrachte, hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und an diesem Thema zu arbeiten.
Aber, und das wissen die politisch Interessierten, das Thema „Abbau der kalten Progression“ beziehungsweise „Anhebung der Grundfreibeträge“ steht auf der Tagesordnung.