Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 5. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß ein- berufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserer Sitzung am 17. November haben wir uns auf Antrag aller demokratischen Fraktionen mit der grausamen Serie von Morden und Anschlägen einer neonazistischen Verbrecherbande befasst. Wir empfinden Trauer und Bestürzung,
wir spüren Fassungslosigkeit und Scham angesichts dieser kaltblütigen Verbrechen und der Details, die wir dazu seither erfahren.
ihren Schicksalen und ihrem Leid. Die Kinder, die Eltern, die Geschwister, die Witwen der Mordopfer und die Verletzten der Bombenattentate sollen sich unserer Solidarität gewiss sein.
Dies ist für alle Demokraten die Zeit, im ganz besonderen Maße zusammenzustehen und gegen Extremismus und Gewalt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Wir stehen in der Pflicht, mit allen Mitteln, die uns der demokratische Rechtsstaat in die Hand gegeben hat,
Das sind wir uns und unserer Gesellschaft, das sind wir aber vor allem den Opfern und den Familien der Opfer schuldig.
Ich darf Sie bitten, sich zum Gedenken an die Mordopfer und zum Ausdruck Ihrer Anteilnahme für die Angehörigen und für die Verletzten der Bombenattentate von Ihren Plätzen zu erheben.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Aktuelle Stunde zu Beginn der morgigen Sitzung aufzurufen. Die Fraktionen verständigen sich zeitnah darüber, welche Tagesordnungspunkte der morgigen Sitzung gegebenenfalls bereits heute im Anschluss an Tagesordnungspunkt 8 beraten werden können. Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Beratung der Tagesordnungspunkte 20 und 25 zu tauschen.
Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 5., 6. und 7. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/187 zum Thema: „Winterabschiebestopp für Angehörige der Roma-Minderheit nach Serbien und in das Kosovo“ vorgelegt, der in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung
innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Regierungs- erklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Landtagswahl am 4. September 2011 ist die SPD erneut stärkste Kraft geworden. Nach Sondierungsgesprächen mit der CDU wie mit der LINKEN, für deren konstruktiven Charakter ich beiden ausdrücklich danke, nach diesen Gesprächen haben SPD und CDU beschlossen, ihre Zusammenarbeit hier im Landtag fortzusetzen und erneut gemeinsam die Landesregierung zu bilden. Dazu ist ein umfassender Vertrag ausgehandelt worden.
Am 25. Oktober hat mich der Landtag wieder zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ich bedanke mich
sehr herzlich für die Unterstützung und für das Vertrauen. Und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in den kommenden fünf Jahren, nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch mit den Fraktionen der demokratischen Opposition. Ich sage: Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung aus SPD und CDU hat für die kommenden fünf Jahre einen klaren Anspruch: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern gut und verlässlich regieren
und wir wollen dafür sorgen, dass unser Land weiter vorankommt auf seinem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft.
wie die anderen ostdeutschen Länder auch, nur noch bis Ende dieses Jahrzehnts eine besondere Unterstützung erhalten und danach müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Diese nächsten fünf Jahre, davon bin ich überzeugt, diese nächsten fünf Jahre entscheiden darüber, ob wir dieses Ziel erreichen. Ich sage Ihnen zu, wir werden alles dafür tun, meine Damen und Herren.
Gut und verlässlich regieren und das Land voranbringen, das mag im ersten Moment nicht besonders spannend klingen. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, dass die Bürgerinnen und Bürger genau das von ihrer Regierung erwarten,
sachorientierte, verlässliche und gute Regierungsarbeit, von der das Land profitiert. Das ist unser Anspruch,