Meine sehr geehrten Da- men und Herren, ich begrüße Sie zur 79. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen die Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010, Drucksache 6/3336.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010 – Drucksache 6/3336 –
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Mit dem Schutz des Klimas stehen wir vor einer der größten Herausforderungen der Menschheit. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen unerlässlich.“ So ist es im Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpom- mern 2010 zu lesen. Die Bilanz für das Klima ist aktuell weder nachhaltig noch wirtschaftlich vernünftig. Nun ist es nicht nur so, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegen ist, die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen wurde in den letzten 25 Jahren ausgestoßen. Nie war die CO2-Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie heute – Tendenz steigend.
Eine drastische Reduzierung der Emissionen ist dringend erforderlich, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, wenn es überhaupt noch eine Chance geben soll, das von allen Fachleuten als magische Grenze bezeichnete 2-Grad-Ziel zu schaffen oder zu erhalten. Die Realität lässt allerdings wenig Hoffnung.
Und in Deutschland? Die Kanzlerin war mal für kurze Zeit in die Rolle einer Klimakanzlerin geschlüpft. Deutschland sollte Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein.
Aber wie sieht es aus? Ein Beispiel: Der Anteil der Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen
und die deutlich weniger schädlichen Gaskraftwerke stehen still. Der CO2-Ausstoß steigt. Ich habe gerade in der Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ in der neuesten Ausgabe gelesen, dass Deutschland heute der fünftgrößte CO2-Emittent ist in der Welt, und das trotz wachsenden Anteils des Grünstroms.
Das ist nicht nur Energiewende paradox, wir tragen dazu bei, dass klimaschädliche Emissionen weltweit steigen.
Mit anderen Worten: Es läuft aktuell etwas ziemlich schief in Deutschland. Gelingt es uns nicht, in absehbarer Zeit die Umkehr zu schaffen, werden wir es in den kommenden Jahrzehnten mit drastischen Auswirkungen zu tun bekommen. Diese werden regional sehr unterschiedlich sein. Schon heute ist es so, dass die ärmsten Länder und Regionen am stärksten betroffen sind, obwohl sie zum Klimawandel gar nicht oder nur in geringem Maße beitragen.
Es scheint so zu sein, dass Mitteleuropa zu den Regionen gehört, die relativ glimpflich davonkommen könnten. Aber auch Mecklenburg-Vorpommern verbucht jetzt schon steigende Kosten für den vorbeugenden Küstenschutz zum Beispiel. Die Landwirte stöhnen über die in immer kürzerer Folge auftretenden Extremwetterereignisse – Regen und Hochwasser und andererseits lang anhaltende Trockenperioden.
Neue Schädlinge und Krankheiten sind entweder schon da oder auf dem Weg zu uns und wir haben noch kein richtiges Konzept dagegen. Zudem wage ich zu prognostizieren, dass das Elend und Leid, das die sogenannte Erste Welt in die ärmsten Regionen der Welt gebracht hat, in Form von wachsenden Flüchtlingsströmen zu uns zurückkommt. Im Moment sind es noch überwiegend Flüchtlinge, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen. Aber die Klimaflüchtlinge, die Armutsflüchtlinge werden mehr. Und irgendwann wird die Mauer, die Deutschland mit sogenannten sicheren Drittländern um sich errichtet, nicht mehr hoch genug sein.
Allen negativen Prognosen zum Trotz: Klimaschutzpolitik ist nicht populär, sie kostet Geld, und die Auswirkungen – negative wie positive – sind nicht unmittelbar zu sehen oder zu spüren.
Es ist verständlich, dass der einzelne Mensch zuerst an die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse denkt, und dann erst an Politik. Das wusste schon Karl Marx. Aber Politik beeinflusst das Denken. Und zurzeit ist es so, dass Klimaschutzpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung eine immer geringere Rolle spielt. Die sehr mageren beziehungsweise nicht vorhandenen Ergebnisse internationaler Klimakonferenzen tragen leider dazu bei. Zudem ist es sehr leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen: Solange die nicht zu Einsichten kommen, halten wir uns auch zurück. Meist wird noch hinzugefügt: im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das immer wieder zu hören. Insgesamt ist nach größeren deutschen und europäischen Fortschritten in Sachen Klimaschutz seit einiger Zeit Stagnation und sogar Verschlechterung festzustellen. Der europäische Emissionshandel, ein weiteres Beispiel – immerhin das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik –, hat versagt. Darüber haben wir schon öfters geredet. Die Lenkungswirkung tendiert gegen null. Statt CO2 zu sparen, wird der Emissionshandel zum Goldesel für Aktieninhaber.
Von Anfang an hatten wir in Bund und Land gewarnt, Stahl-, Energie- und Chemiekonzernen, Bankdirektoren und Börsianern den Klimaschutz zu überlassen. Warum sollte ausgerechnet der Markt, der allein dem Gesetz von Wachstum und Profit folgt, die Erderwärmung aufhalten? Stattdessen haben zehn Firmen, wie ThyssenKrupp und BASF, allein mit überschüssigen Klimazertifikaten bis
2010 über 780 Millionen Euro verdient. Verbindliche Reduktionsziele braucht die Wirtschaft. Dafür ist Politik zuständig und das muss sie auch tun. Sie ist verantwortlich für konkrete Zielvorgaben und deren Umsetzung, auch um schädliche Marktmechanismen zu beseitigen. Und sie soll nicht nur Vorschriften erlassen. Politik muss aufklären und vor allem muss sie Vorbild sein. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, bei der es aber auf jeden einzelnen Akteur ankommt. Jede Tonne vermiedener CO2-Ausstoß, egal wo auf der Erde, ist dabei wichtig.
Meine Fraktion behauptet nicht, dass in MecklenburgVorpommern nichts für den Klimaschutz getan wird. Wir sind sogar der Meinung, dass Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so schlecht dasteht.
Die relativ kurze Geschichte von Klimaschutzprogrammen der Landesregierung zeigt aber eines: Wir können noch viel mehr tun, Herr Kollege Ringguth. Dazu bedarf es allerdings einer klaren Handlungsstrategie der Landesregierung für die Ausrichtung der eigenen Politik und für das Auftreten im Bund. Der Aktionsplan Klimaschutz ist durchaus ein geeignetes Instrument dafür. Aber schon bei der letzten Evaluierung hat meine Fraktion bemängelt, dass die Landesregierung zu zaghaft war. Wir vermissten konkrete Zielvorgaben, zum Beispiel bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Wir vermissten konkrete Zielvorgaben bei der Energieeffizienz. Wir vermissten konkrete Festlegungen beim Energiesparen. Und wir kritisierten die schon bei der Veröffentlichung zum Teil überholten Zahlen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist es an der Zeit, mit dem heutigen Wissen und dem heutigen Vermögen diesen Plan neu zu bewerten, zu hinterfragen und auf seine Umsetzung zu schauen. Sie alle wissen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel weiter ist, als 2010 prognostiziert wurde. Und wir wissen auch, dass an der Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung noch gearbeitet werden kann, um es mal freundlich zu formulieren.
Deshalb schlägt Ihnen meine Fraktion vor, den Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. März 2015 zu evaluieren und als zweiten Schritt bis zum 31. Dezember 2015 fortzuschreiben. Und dabei ist es Zeit für konkrete Festlegungen von Zielen und Maßnahmen auf Gebieten, auf die die Landesregierung direkt Zugriff hat, also auch für die gesamte Landesverwaltung.
Wie wollen wir sonst die Menschen motivieren, ihr eigenes Handeln zu hinterfragen und selbst etwas für den Klimaschutz zu tun? Wie wollen wir sonst die Unternehmen unseres Landes mit ins Boot holen? Beides brauchen wir – das Bewusstsein des ganz normalen einzelnen Menschen und darunter auch des Unternehmens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beweisen Sie Mut! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke für die Aufmerksamkeit.
zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst meinerseits einen guten Morgen!
Konzepte stehen ja oft am Anfang eines langen Weges. Und es sind hier auch Konzepte angesprochen worden, die in den letzten zehn, zwölf Jahren entstanden sind. In Sachen Klimaschutz – und da trifft sich mein Wortbeitrag in Teilen mit dem von Ihnen, Frau Abgeordnete Schwenke – glaube ich, dass dieses Land längst aktiv auf diesem Weg unterwegs ist. Konzepte stehen am Anfang. Ich glaube, wir sind schon auf einem Weg. Dies flankiert die Landesregierung durch die Erstellung eines Energiekonzeptes, mit dem eine ganz wesentliche Facette des Klimaschutzes in unserem Bundesland weiter ausgestaltet werden soll. Dieses Energiekonzept behandelt ganz wesentliche Aspekte des Klimaschutzes in MecklenburgVorpommern. Wie in der Fragestunde – ich glaube, im letzten Landtagszyklus – der Landtagssitzung bereits mitgeteilt, befinden wir uns im Energieministerium derzeit in der internen Endredaktion des Energiekonzeptentwurfes. Es wird danach noch einmal eine Ressortabstimmung geben, und ich gehe davon aus, wie damals auch schon avisiert, dass wir spätestens zum Jahresende eine öffentliche Diskussion zu dem Energiekonzept führen werden, an der dann selbstverständlich auch die Gremien dieses Hohen Hauses Anteil haben werden.
Ich halte es für außerordentlich sinnvoll, dass wir alle Facetten der Energiewende – und dazu zählt der Klimaschutz – in einem zentralen Konzept bündeln. Und dies soll nach Überzeugung der Landesregierung eben dieses künftige Energiekonzept sein.
Ich erlaube mir aber gleichermaßen den Hinweis, und damit knüpfe ich auch ein ganzes Stück weit an Ihre Hinweise an, dass wir Klimaschutz in Mecklenburg-Vor- pommern längst auf allen Ebenen, die wir staatlicherseits im Kommunalen haben, praktisch realisieren, praktisch leben. Dies zeigt sich, glaube ich, auch darin, dass wir spätestens 2014 aller Voraussicht nach rein rechnerisch, bilanziell wohlgemerkt, den in unserem Bundesland verbrauchten Strom zu 100 Prozent aus regenerativen Energieerzeugungsquellen bezogen haben werden. Dies werden wir – auch wenn ich es mir für andere Bundesländer wünschen würde, dass die auch 100 Prozent zeitnah schaffen oder wenigstens 50 Prozent – auf andere Bundesländer nur durch deren aktives Tun ausdehnen können. Ein Klimaschutzkonzept, das wir uns für unser Bundesland geben, wird die dortigen 50 oder 100 Prozent Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen nicht erreichen. Dies werden eben diese anderen Bundesländer in ihren Konzepten festschreiben müssen, aber vor allem – und das ist mir viel wichtiger, ich glaube, Konzepte sind nur ein Bruchteil der Miete – in ihrem realen praktischen Klimaschutzhandeln vor Ort umsetzen müssen.
Gleiches gilt für den von Ihnen angesprochenen europäischen Emissionshandel. Auch den wird – ein europäischer Emissionshandel, ich betone es gern noch mal – ein Landesenergie-, ein Landesklimaschutzkonzept nicht erreichen und nicht verändern können, ebenso wenig die von Ihnen eben genannten zehn größten Emittenten in Deutschland – bei der Kritik des Emissionshandels sind wir dicht beieinander –, aber auch die liegen, soweit ich das bisher überschaue, allesamt nicht in diesem Bundesland. Wir werden also mit Maßnahmen, mit konzeptionellen Ansätzen die zehn größten Emittenten, die in anderen Bundesländern liegen, nicht erreichen können.
Der praktisch gelebte Klimaschutz in Mecklenburg-Vor- pommern wird auch praktisch in der Förderung von Unternehmen und Kommunen durch das Land mit europäischen Fördermitteln im Rahmen der Klimaschutzrichtlinie erkennbar. Wir ermöglichen damit praktizierten Klimaschutz vor vielen kleinen eigenen Haustüren und geben damit die von Ihnen geforderte Vorbildwirkung nach meiner Überzeugung gerade in diesen vielen kleinen praktischen Maßnahmen und in Anreizwirkung. Und wir helfen mit dieser praktischen Umsetzung, dass die nationalen und internationalen Zielsetzungen auch lebenspraktisch vor Ort realisiert und aufgegriffen werden können. Gerade diese praktische Hilfe für Kommunen, Verbände und Vereine sowie Unternehmen im Land werden wir auch – darüber haben wir bereits gesprochen – in der nächsten EU-Förderperiode fortsetzen. So werden künftig 4 Millionen Euro pro Jahr für CO2-mindernde Maßnahmen in Unternehmen als Fördermöglichkeiten bereitstehen.
Knapp 2 Millionen Euro pro Jahr werden für Fördermöglichkeiten der Kommunen in der neuen Förderperiode pro Jahr bereitgestellt werden können. Diese Gelder stehen beispielsweise für Aktivitäten in Unternehmen und Kommunen in Sachen Elektromobilität bereit. Ebenso werden auch weiterhin Energieeffizienzmaßnahmen unterstützt werden können.
Ein Schwerpunkt wird weiterhin auch die Investitionshilfe für die Wärmeerzeugung – wir gucken ja immer ganz stark auf die Stromerzeugung, auf die Stromwende – aus regenerativen Erzeugungsquellen sein. Hierzu gehört insbesondere auch die Infrastruktur, die wir beispielsweise für die Wärmeerzeugung aus Nahwärmenetzen dringend brauchen, damit dann die entsprechende Wärmequelle bis zu den Haushalten kommen kann.
Wir knüpfen damit an die erfolgreiche Arbeit der abgelaufenen EU-Förderperiode oder der gerade im Ablaufen befindlichen EU-Förderperiode an. Allein im laufenden Jahr 2014 haben wir aus Mitteln der letzten EUFörderperiode bisher – wohlgemerkt bisher – 84 Zuwendungsbescheide an Kommunen überreicht. Insgesamt sind dabei Zuschüsse in Höhe von 6,4 Millionen Euro vergeben worden. Damit war es möglich, mit 6,4 Millionen Euro haben wir Gesamtinvestitionen von gut 18,8 Millionen Euro auslösen können. Durch die geförderten Maßnahmen werden in Zukunft jährlich – ich betone, pro Jahr – knapp 14.000 Tonnen CO2-Ausstoß im Land eingespart werden. Ich glaube, dass wir damit einen sehr praktischen Nutzen für den Klimaschutz gestiftet haben.
Um dieses Ziel von 14.000 Tonnen CO2-Einsparungen pro Jahr einmal ein bisschen zu quantifizieren, in Bilder zu fassen, will ich gern eine Vergleichsgröße benennen: Ein Mittelklasse-Pkw mit einer angenommenen jährli- chen Fahrleistung von 15.000 Kilometern emittiert rund 2,25 Tonnen. Eben sagte ich, 14.000 Tonnen können
wir einsparen. Ein Mittelklassewagen emittiert rund 2,25 Tonnen CO2 pro Jahr. Damit wird also – wenn man es rechnerisch betrachtet – allein durch die im laufenden Jahr 2014 bisher bereits geförderten Projekte die jährliche Emission von rund 6.200 Mittelklassewagen eingespart werden.
Lassen Sie mich gern auf ein ganz konkretes praktisches kleines Projekt gucken, weil ich glaube, dass wir von vielen kleinen praktischen Projekten leben, wenn wir Klimaschutz machen wollen: Der Zweckverband Kühlung betreibt im Auftrag der umliegenden Gemeinden eine Kläranlage in Neubukow. Wir fördern dort eine Abwasserpumpe zur Beheizung des Betriebsgebäudes. Derzeit wird das Gebäude noch mit Nachtspeicheröfen und Heizlüftern beheizt. Mit der vorgesehenen Nutzung der natürlichen Wärme des Abwassers – ich weiß, beim ersten Zuhören kein besonders schönes Thema –, aber mit der natürlichen Wärme des Abwassers, die im Klärwerk ankommt, kann die jährliche Energieeinsparung von circa 28.800 Kilowattstunden erreicht werden, durch diese Wärmetauscher, und eine jährliche Emissionsminderung von knapp 16,6 Tonnen erreicht werden.
Diese vielen kleinen Projekte brauchen Sie, um den Klimaschutz zu erreichen, und Sie brauchen die Kreativität vor Ort. Sie werden nie diese Vielfalt an Ideen in ein Landeskonzept packen können. Sie brauchen immer die, die vor Ort eine Idee haben. Und da haben wir ja zwischenzeitlich einen sehr breiten Fächer erreicht.
Ich hoffe, dass ich mit der kurzen Bilanz der im laufenden Jahr – nur in diesem Jahr, da gucken wir noch nicht auf die vorangegangenen Jahre – geförderten Projekte und dem eben geschilderten kurzen Beispiel aufzeigen konnte, dass bei uns im Land Klimaschutz längst politische Praxis geworden ist. Diese längst geübte Klimaschutzpraxis wird künftig flankiert werden durch die Diskussion zum Energiekonzept. Wir geben uns damit auch weiterhin einen theoretischen Rahmen mit Zielen durch das Energiekonzept vor. Wir wollen aber Klimaschutz ins- besondere praktisch betreiben, und zwar auf allen Ebenen – Land, Kommunen, Kreise. Hierzu gehört insbesondere, dass wir auch weiterhin Unternehmen und Kommunen durch Förderungen helfen werden, viele kleine, aber für den Klimaschutz sehr hilfreiche Einzelmaßnahmen tatsächlich zu realisieren.
Die Landesregierung will eben diesen eingeschlagenen Weg des praktischen Klimaschutzes engagiert fortsetzen, und hierbei sind insbesondere die Worte „praktischer Klimaschutz“ besonders bedeutsam. Konzeptionell werden wir dies im Energiekonzept untersetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam gerade auch an diesem praktischen Klimaschutzstrang ziehen. Für Ihre Hilfe dabei danke ich bereits vorab ganz herzlich. Zunächst danke ich Ihnen aber ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Historie des Klimaschutzes in Mecklen