Jürgen Lenders
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir ein paar Dinge klarstellen, die der Kollege Siebel gerade etwas durcheinandergeworfen hat. Es gibt einen Unterschied zwischen der Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge und einer Mietpreisbremse, wie sie die SPD und andere fordern, bei Neuvermietung.
Ich will deutlich sagen, die Landesregierung prüft im Moment, ob die bereits bestehende Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse von 20 auf 15 % abgesenkt werden kann. Es ist auch gut, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, sondern dass wir uns genau anschauen, welche Auswirkungen diese Mietpreisbremse auf bestehende Mietverhältnisse in den Ballungsräumen hätte.
Aber Sie wollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Herr Kollege Siebel, das Beispiel, das Sie eingangs genannt haben, lässt sicherlich keinen unberührt, würde aber diesem Mieter überhaupt nicht helfen.
Wie würden denn die Vermieter reagieren, wenn Sie tatsächlich eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einführen? – Die Vermieter müssten eine permanente Anpassung der Mietverhältnisse vornehmen, kontinuierlich Mieten erhöhen. Für genau den Mieter, den Sie gerade beschrieben haben, wäre das kontraproduktiv.
Die Vermieter müssten nämlich im Hinblick darauf, dass sie es nachher nicht mehr so weit erhöhen können, eine ständige Auseinandersetzung mit ihren Mietern führen. Dabei wollen Vermieter eigentlich nur einen ruhigen Mieter, der regelmäßig seine Miete zahlt, und ansonsten ein Verhältnis haben, wo man wirklich miteinander auskommt.
Meine Damen und Herren, die Vermieter müssen ihre Investitionen im Bestand – das geht auch in die Energiesanierung – dann herunterfahren. Auch das wäre ein Widerspruch zu dem, was Herr Siebel eben als Ziel formuliert hat. Am Ende würde es weniger attraktiv, in Neubauten zu investieren.
Herr Siebel, das würden Sie mit Ihrer Forderung nach einer Mietpreisbremse genau in einer Zeit machen, in der es für private Wohnungsbauunternehmen attraktiv wird, wieder neu zu investieren. Wir haben eine Niedrigzinsphase. Wir
haben niedrige Baukosten. Und wir haben eine stetige Nachfrage nach barrierefreiem Wohnen und niedrigen Energiekosten in den Wohnungen.
Herr Siebel, mit Ihrer Politik würden Sie dieses gute Investitionsklima abwürgen. Das wäre der Erfolg Ihrer Politik. Wir von der FDP wollen lieber das Angebot verbreitern, vor allen Dingen in den Ballungsräumen, dort, wo niedrige Nebenkosten gefragt sind, aber auch für studentisches Wohnen.
Herr Siebel, hören Sie doch einmal auf mit der Mär, diese Landesregierung hätte 14 Jahre lang geschlafen. Herr Siebel, die Gelder, die die Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat, wurden von der Wohnungswirtschaft überhaupt nicht komplett abgerufen. Wie erklären Sie sich denn diesen Zusammenhang?
Natürlich haben wir ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aber sie wurden überhaupt nicht in den Markt gebracht.
Warum, will ich Ihnen auch sagen: weil der Wohnungswirtschaft gerade in Ballungsräumen die Grundstücke fehlen. Das größte Investitionshemmnis sind die Grundstücke. Diese Landesregierung ist angetreten und hat gesagt: Wir werden diese Grundstücke finden und für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. – Das hat diese Landesregierung getan. So etwas als Idee habe ich von der SPD überhaupt noch nicht gehört.
Für die FDP ist aber auch klar: Wir müssen das Angebot nicht nur in den Ballungsräumen verbreitern. Vielmehr müssen wir auch das Angebot im Umland verbreitern. Im ländlichen Raum haben wir sehr viele Leerstände. Ich denke, es ist richtig, dass wir den Erwerb von Eigenheimen attraktiv gestalten.
Das neue Wohnraumfördergesetz setzt genau auf diese beiden Aspekte. Es soll ein wenig den Druck aus den Ballungsräumen nehmen und Attraktivität im Umland schaffen. Dafür setzen wir neben dem Wohnraumfördergesetz Programme, wie z. B. das Dorferneuerungsprogramm, das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ und die Initiative „Ab in die Mitte“, ein. Es gibt eine ganze Palette Maßnahmen, die wir machen, um dem Bedarf an Wohnraum und modernen Wohnformen Genüge zu tun.
Wir werden auch eine vernünftige Infrastruktur schaffen. Das gehört dazu. Mit der vernünftigen Infrastruktur wird das Umland an die Ballungsräume angebunden. Das sind vor allen Dingen die Verkehrswege. Es wäre schön, wenn die GRÜNEN das nicht immer wieder blockieren würden. Dabei geht es natürlich auch um den flächendeckenden Ausbau des Breitbandangebots. Auch das gehört zum Angebot für die Menschen, um im Umland wohnen zu können und dort ein wirklich breites Angebot an modernem Wohnraum annehmen zu können.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Für die FDP steht fest: Wir wollen eine Nebenkostenbremse, aber keine Mietpreisbremse. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bocklet hat die ganze Zeit seiner Rede darauf verwendet, klarzumachen, dass das alles gar nicht so schlimm werden wird, wie wir es interpretieren. Herr Kollege Irmer hat schon Auszüge aus Ihrem Wahlprogramm zitiert. Ich will Weiteres anführen. In der „Wirtschaftswoche“ wird Ihre
Spitzenkandidatin, Frau Göring-Eckardt, mit den Worten wiedergegeben – ich zitiere –:
„Alle Verdienste über 100 € im Monat sollen steuerund abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, …
Das ist de facto die Abschaffung der 450-€-Jobs. Nichts anderes ist es.
Ich will einmal an eine andere Zeit erinnern. Kaum hatte die Ich-AG das Licht der Welt erblickt, hat die rot-grüne Bundesregierung ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit auf den Weg gebracht. Erst wurde die Ich-AG eingeführt, um dann die Scheinselbstständigkeit wieder zu bekämpfen.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die EinEuro-Jobs eingeführt. Das zum Thema Glaubwürdigkeit und zum Thema „Es wird schon alles nicht so schlimm kommen“: Diese Bundesregierung hat die damals bestehenden 500-DM-Jobs abgeschafft. Sie war da auf dem „besten“ Weg.
Herr Bocklet, hören Sie einfach einmal zu. – Das tut er nicht, gut.
Es hat damals riesige Proteste gegeben. Es hat riesige Proteste aus der Gastronomie, aus dem Einzelhandel und aus allen Branchen gegeben, die Dienstleistungen anbieten. Aus der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft gab es Proteste. Das ging bis tief in das grüne soziale Milieu hinein.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat darauf reagiert. Sie hat ihren eigenen Beschluss zurückgenommen und die heute bestehende rechtliche Grundlage für die 450-€-Jobs geschaffen. Die haben wir heute. Das ist die Wahrheit.
Das ist weder ein Schenkelklopfer noch sonst irgendwas. Wir haben den Worten des Herrn Kollegen Decker etwas entnehmen dürfen. Das hat mich schon interessiert. Die SPD steht da geschlossen an der Seite der GRÜNEN. Das heißt also, der Vorwurf gilt genauso für die Mitglieder der SPD. Sie wollen die 450-€-Jobs für ein Stück weit Flexibilisierung am Arbeitsmarkt abschaffen.
Ich will es Ihnen gerne sagen. Wir wollen die 450-€Jobs, wie sie heute existieren, beibehalten.
Frau Kollegin, unsere Bundesregierung hat die 450-€-Jobs nicht umsonst um 50 € aufgestockt. Das haben wir nicht aus Daffke gemacht. Das sind 50 €, die bei den Menschen direkt ins Portemonnaie gegangen sind. Sie gehen direkt ins Portemonnaie.
Sie mögen es vielleicht nicht glauben. Es gibt aber tatsächlich immer noch Familien, die zwei Einkommen haben, weil ein Einkommen in der Tat nicht reicht. Denn die Sozialabgaben und die Belastungen durch die Steuern lassen zu wenig zum Leben und für die Ernährung einer Familie übrig. Das wollen wir gar nicht wegdiskutieren. Es sind gerade Menschen mit diesen Einkommen, bei denen der Partner dann einen 450-€-Job wahrnimmt und die Haushaltskasse damit aufbessert.
Davon leisten sich diese Familien einen Urlaub. Damit können sie vielleicht die Rückzahlung des Kredites für ihr Häuschen leisten. Damit leisten sie sich vielleicht auch eine zusätzliche Altersversicherung. All das wollen Sie diesen Menschen wegnehmen. Das kann ich nicht begreifen.
Das ist familienfeindlich. Frau Kollegin, in weiten Teilen ist das auch frauenfeindlich.
Natürlich ist das so. Schauen Sie sich das doch einmal an. Wie sieht denn die Realität aus?
Ich will gerne darauf antworten. Sie können das zusätzliche Einkommen, das sie dann haben, auch dafür nehmen, sich private Altersvorsorge zu leisten. Natürlich können sie das.
Frau Erfurth, ich will Ihnen noch etwas sagen. Schauen Sie sich das einmal an. Es gibt bei den 450-€-Jobs bereits die Möglichkeit, um Anteile aufzustocken, um in die Rentenversicherung einzuzahlen. Viele dieser Beschäftigten machen davon keinen Gebrauch. Warum ist das so? Das ist so, weil es diesen Menschen nicht so wichtig ist, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie betreiben lieber private Vorsorge, oder sie leisten sich etwas von dem Geld, das sie überhaben. Das Leistungsprinzip bzw. das Gefühl, dass man sich einmal etwas leisten kann,
scheint Ihnen mittlerweile total abzugehen. Das scheint Ihnen total abzugehen.
Die 450-€-Jobs sind ein klassischer Zusatzverdienst und nichts anderes. Sie sind eine Ergänzung zur regulären Beschäftigung. Sie sind überhaupt nicht als etwas anderes gedacht.
Mit der Gleitzone hinsichtlich der Minijobs schaffen wir genau eine Anpassung bis zur Teilzeitbeschäftigung. Mit einem leichten Aufwuchs kommt es zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Es gibt dann einen leichten Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung.
Natürlich, bei den Minijobs haben Sie einen leichten Anstieg. Das ist übrigens etwas, weswegen wir die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung überhaupt nicht kritisieren. Das ist der Übergang in die reguläre Beschäftigung, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Über die haushaltsnahen Dienstleistungen wurde schon gesprochen. Mit Ihren Vorstellungen hinsichtlich des 450€-Jobs würden Sie die haushaltsnahen Dienstleistungen wieder abschaffen. Denn das ist die Grundlage dafür. Was werden sie dann machen? – Es ist doch nicht so, dass all die Menschen dann keine Haushaltshilfe mehr benötigen. Vielmehr würden Sie die Menschen damit in die Schwarzarbeit treiben.
Die Regelung, die wir jetzt für die haushaltsnahen Dienstleistungen haben, hilft der Putzfrau, wenn sie auf der Leiter steht und herunterfällt. Sie ist dann versichert. Sie muss dann bei der Krankenkasse nicht lügen. Vielmehr kann sie ganz regulär angeben, dass sie während einer haushaltsnahen Dienstleistung gestürzt ist und dass sie einen Berufsunfall hatte. Sie ist dann auch abgesichert.
Meine Damen und Herren, all das wollen Sie nicht hören. Sie treiben die Menschen in die Schwarzarbeit.
Natürlich sind es vielfach Studenten und Rentner. Der Großteil derer sind unter 25 oder über 60 Jahre. Dass es eine Zerstückelung von Vollzeitstellen geben soll – meine Damen und Herren, ich weiß nicht,
woher der Kollege Decker seine Erkenntnis hat. Wenn ich mir das anschaue, dann stelle ich fest, wir haben von 2006 bis 2012 140.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs – und gleichzeitig 5.000 Minijobs weniger. Meine Damen und Herren, das, was Sie betreiben, ist Legendenbildung. Sie brauchen ein Problem, um Wahlkampf zu betreiben. Das ist der einzige Grund, warum Sie das hier vortragen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Ich will Ihnen auch noch sagen: Es ist durchaus sehr existenzbedrohend für viele kleine mittelständische Betriebe, für viele kleine Familienbetriebe. In den Stoßzeiten sind Minijobs dort äußerst wichtig.
Natürlich sind das regelmäßige Arbeitsverhältnisse. Bei einem Einzelhandelsgeschäft haben Sie eine Öffnungszeit von 9 bis 19 Uhr. Das können Sie prima mit der Stammbelegschaft abdecken. Aber Sie müssen dieses Geschäft eben auch während richtiger Stoßzeiten offen halten. Und am Freitag und Samstag haben Sie richtige Stoßzeiten. Dann brauchen Sie regelmäßig 450-€-Kräfte, die mit anpacken. Sie haben das beim Bäckerhandwerk, wenn die morgens anfangen, zu konfektionieren. Das sind kurze Stoßzeiten, in denen sie diese Jobber brauchen. Schaffen Sie das ab, dann gefährden Sie die Existenz dieser Unternehmen, und damit gefährden Sie die Existenz der übrigen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Meine Damen und Herren, das ist die Konsequenz von grüner und dann eben auch von SPDPolitik. Das wollen wir nicht. Damit werden wir uns in jedem Augenblick des Wahlkampfs in den nächsten Wochen auseinandersetzen. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen,
dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Das beste Beispiel ist: Rot-Grün hat die Minijobs schon einmal abgeschafft, sich dann aber eines Besseren besonnen. Das ist die Regelung, die wir heute haben. Meine Damen und Herren, genau das werden wir den Menschen draußen auch sagen.
Herr Kollege Bocklet, es ist eben bei den 450-€-Jobs auch gar nicht als Brückenfunktion gedacht. Dafür nämlich gibt es die Midijobs. Aber in der Konsequenz schaffen Sie auch diese ab.
Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. 450-€-Jobs sind keine Vollzeitbeschäftigung. Darauf sind sie gar nicht angelegt. Deswegen können sie von ihrer Struktur her auch überhaupt nicht dazu dienen, in eine Brückenfunktion hineinzugehen.
Herr Bocklet, was Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Mittlerweile haben wir die meisten Beschäftigten. So viele Vollzeitbeschäftigte in regulärer Beschäftigung hat es in dieser Bundesrepublik noch nie gegeben.
Herr Bocklet, das ist etwas, was Sie für Ihren Wahlkampf nicht gebrauchen können. Dafür habe ich Verständnis. Herr Bocklet, zum ersten Mal wird auch der Sockel der Langzeitarbeitslosen angegangen. Unter dieser Bundesregierung schmilzt er zum ersten Mal ab. Das hat keine andere Bundesregierung vorher geschafft, das ist diese Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Wir treten dafür ein, dass das auch so weitergeht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die gleichen Pflichten hat, der muss auch die gleichen Rechte bekommen. Das ist die Grundlage der FDP-Entscheidung zur rechtlichen Gleichstellung in Deutschland und in Hessen. Diesem Grundsatz folgend, haben wir in unserem Bundesland und in Deutschland eine nahezu 100-prozentige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass es damit bei Weitem nicht getan ist. Mit der rechtlichen Gleichstellung endet nicht die Aufgabe, für die rechtliche Anerkennung in der Gesellschaft zu sorgen. Genau in diesen Tagen erreichen uns die Bilder aus Russland.
Eine offene und liberale Bürgergesellschaft akzeptiert nach unserem Verständnis unterschiedliche Lebensweisen und beseitigt Benachteiligungen aufgrund ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Für die FDP Hessen ist es aufgrund ihrer liberalen Grundhaltung selbstverständlich, auch ihre Außenbeziehung in dieser Haltung offen zu vertreten und offen darzulegen.
Nikolai Alexejew ist einer der Aktivisten der schwulen Szene in Moskau. Er war viele Jahre aktiv. Wenn wir jetzt sehen, dass er durch die neue Gesetzgebung von seinem Tun abgehalten wird, und er von sich aus sagt, er nehme seine Aktivitäten nicht mehr wahr, dann heißt das, dass dieser Mensch von Ängsten geprägt ist, die durch die neue Gesetzgebung und die neue Stimmung in Russland aufgetreten sind.
Neonazis machen in Russland wieder Jagd auf Schwule und Lesben. So etwas kann eine liberale, offene Zivilgesellschaft niemals akzeptieren, nicht in Deutschland und nicht in irgendeinem anderen Land.
Herr Putin muss verstehen, dass eine offene Zivilgesellschaft die Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für wirtschaftliches Handeln ist. Eine offene Zivilge
sellschaft schafft Vertrauen. Dieses Vertrauen hat Herr Putin mit seinen Entscheidungen schwer erschüttert.
Ich will zu dem Thema, das der Kollege Klose aufgegriffen hat, Folgendes sagen: Ich bin der Meinung, dass Sport als Instrument von Politik nur ein Vehikel sein kann. Wir können uns alle an die Olympischen Spiele erinnern, als Russland in Afghanistan einmarschiert ist. Da wurden die Olympischen Spiele in Moskau boykottiert. Das hat nicht dazu geführt, dass die russischen Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden. Es hat dazu geführt, dass die Menschen, die für eine offene Gesellschaft auch bei diesen Olympischen Spielen hätten eintreten können, an dieser ein Stück weit kleinen Demonstration gehindert worden sind.
Ich glaube vielmehr, wir sollten die Olympischen Spiele und auch die Fußballweltmeisterschaft dafür nutzen, um auf Menschenrechte in Russland aufmerksam zu machen. Wir sollten die Möglichkeiten, die wir haben, also über das Außenministerium und das Entwicklungshilfeministerium, nutzen und die Bundesregierung in dieser Richtung stärken.
Die Stiftungen, ob das die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist, dürfen in ihrer Arbeit in Russland nicht behindert werden.
Ich bin auch sehr froh und schließe mich dem Dank der Kollegen an, dass wir als hessisches Parlament in diesen Tagen ein solches Zeichen setzen können. Das macht mir Mut, auch für die Menschen, die in Russland schwer zu kämpfen haben. Wenn wir hier geschlossen stehen, ist das ein starkes Signal. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Decker, Sie haben hier eben den Angriff auf die Ladenöffnungszeiten zitiert. Lieber Kollege Wolfgang Decker, ich darf einmal daran erinnern, dass die gravierendste Änderung bei den Ladenöffnungszeiten die Veränderung am Samstag war, als wir die generelle Öffnungszeit bis 14 Uhr auf 20 Uhr und länger ausgeweitet haben. Lieber Kollege Decker, es war niemand anderes als Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundesregierung von Rot-Grün, die diese Öffnung erst möglich gemacht haben.
Dann hast du viele der neuen Tarifgruppen aufgezeigt, die aus Sicht der Arbeitgeber notwendig sind. Das ist eine Veränderung in der Einzelhandelsbranche, die vielen Mitarbeitern neue Perspektiven geboten hat.
Hier wurde – auch von Frau Wissler – eben wieder ein Bild skizziert, nach dem Motto: Es werden nur die Arbeitsplätze wegrationalisiert
und dann in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt.
Ja, Frau Wissler, aber Sie müssen doch sehen, dass das viele Menschen sind, die früher zu den 5 Millionen Arbeitslosen gehört haben. Ich bin aber immer noch der Meinung,
dass es besser ist, auch für das Selbstbewusstsein, dass diese Menschen einen Arbeitsplatz haben und selbst ein Stück weit etwas dazuverdienen können, statt sie in der Arbeitslosigkeit zu lassen.
Das ist ein Prinzip, das Sie einfach nicht verstehen wollen.
Meine Damen und Herren, der Einzelhandel hat eine Umsatzrendite – – Sie haben eben die von Lidl genannt.
Herr van Ooyen, wissen Sie eigentlich, welche Umsatzrendite die Firma Aldi hat? Nein? Die liegt unter 1 %.
Diese Lebensmittelbranche oder den Einzelhandel hier als Kapitalisten zu beschimpfen, die nichts anderes tun, als ihre Mitarbeiter auszubeuten – genau dieses Bild haben Sie wieder gezeichnet –, ist unredlich. Das hat nichts mit der Realität zu tun.
Der Einzelhandel steht vor vielen Herausforderungen. Wir haben Veränderungen der Handelslandschaft.
Ja, da spricht der zukünftige Wirtschaftsminister, nach dem Wunsch der GRÜNEN. Das ist klar. Herr Tarek AlWazir, ich weiß eigentlich gar nicht, woher Sie die Chuzpe nehmen, sich hier als Wirtschaftsminister in spe aufzuspielen. Mit Wirtschaftskompetenz haben Sie hier, an dieser Stelle, noch nie geglänzt. Sagen Sie doch einmal etwas dazu, wie die Entwicklung im Einzelhandel ist. Sagen Sie doch einmal etwas dazu.
Der Einzelhandel steht vor vielen Herausforderungen. Ohne Zweifel gehören die Ladenöffnungszeiten dazu.
Aber es war doch diese Landesregierung, die es verhindert hat, dass es eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gibt. Es bleibt bei vieren. Das ist so. Das will auch die FDP nicht ausweiten, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags besteht seit 1997 nicht mehr. Es sind doch die Tarifpartner, die das beantragen müssten.
Gehen wir jetzt einfach einmal vom Üblichen ab. Vor allem GRÜNE und LINKE, zum Teil aber auch die SPD, wollen das, sie wollen sich immer gerne einmal in Unternehmensentscheidungen einmischen. Aber von der Tarifautonomie sollten wir nun wirklich die Finger lassen. Seit 1997 gibt es die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht mehr und seit 1998 auch nicht mehr für die Entgelttarifverträge. Meine Damen und Herren, Sie müssen doch einmal darüber nachdenken, woher das kommt. Wahrscheinlich doch daher, dass die Tarifpartner so vernünftig agieren,
dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht mehr notwendig ist.
Wenn sie notwendig wäre, dann könnte man damit auch Ihre Lohnuntergrenze regeln. Aber, Frau Wissler, ganz offensichtlich ist diese Notwendigkeit nicht vorhanden. Vielleicht beschäftigen Sie sich einfach einmal mit diesen Tatsachen, anstatt hier rumzumeckern.
Ich muss schon sagen, wenn der Kollege Decker – obwohl Sie das in Ihrer Aktuellen Stunde gar nicht zum Thema gemacht haben – auf einmal wieder die Firma Amazon vor dieses Pult zieht und wieder zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen macht: Lieber Wolfgang Decker, wann hört ihr eigentlich auf, Unternehmen zu diskreditieren, in Misskredit zu bringen,
sich anschließend zu wundern, dass Verbraucher reagieren und wegbleiben, und dann wieder nach Staatshilfe zu rufen, um diesen Unternehmen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, aus der Patsche zu helfen? Das ist das gleiche Prinzip wie bei Schlecker. Lasst das sein.
Lasst die Unternehmen ihre Arbeit tun. Lasst die Tarifpartner ihre Arbeit tun. Die wissen besser, wie es geht, als die linke Seite dieses Hauses. – Vielen Dank.
Lieber Kollege Rudolph, jetzt haben auch Sie das Hohelied gesungen, wir müssten bei den Straßen erst einmal Sanierungsmaßnahmen durchführen. Aber jetzt frage ich Sie ganz ernsthaft: Was ist denn mit der L 3139 zwischen Fulda und Lehnerz? Die Lkw donnern dort durch, und der Durchgangsverkehr ist eine riesengroße Belastung für die Menschen, die an dieser Straße wohnen. Was ist denn mit der L 3221 in Edermünde?
Was ist mit diesen Straßen? Haben diese Menschen nicht auch ein Recht darauf, dass wir endlich Umgehungsstraßen bauen, um sie von den Durchgangsverkehren zu entlasten? Was ist denn mit den Menschen, die durch diesen Straßenverkehr belastet werden? Meine Damen und Herren, denen erteilen Sie hier eine klare Abfuhr. Das ist unverantwortlich. Das wird es mit CDU und FDP niemals geben.
Sie haben noch eines angesprochen: die Internationale Bauausstellung. Es ist doch schön, wenn wir das wieder in das Programm hineinnehmen. Die erste Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet ist an der falschen Grundlage – die Voraussetzung; das, was man damit erreichen wollte; die politische Verfasstheit – gescheitert. Das ist der falsche Weg. Das ist die falsche Grundlage für eine Internationale Bauausstellung.
Wenn die SPD jetzt die Vernetzung zur Grundlage einer Internationalen Bauausstellung machen will, begeht sie den gleichen Fehler. Erkundigt euch doch einmal dort, wo eine IBA wirklich funktioniert: in Hamburg. Dort geht es um nichts anderes als um das Bauen und die Architektur. Macht das doch endlich einmal.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Setzpunkt einen Wirtschaftszweig wertschätzen, der eine große Bedeutung für Deutschland und für Hessen hat und am Anfang einer wichtigen Wertschöpfungskette steht. Bei dieser Diskussion geht es schlicht und einfach darum, ob wir in Hessen eine Industrie noch haben wollen, die eine große Vergangenheit und eine zunehmende Bedeutung hat.
Hessens Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb erfolgreich und sehr gut aufgestellt. Das Wachstum der hessischen Wirtschaft lag auch im vergangenen Jahr über dem Bundesdurchschnitt. Dabei ist neben dem starken Finanzund Dienstleistungssektor und dem Handwerk auch die industrielle Produktion in Hessen stark verankert.
Ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Industriepolitik ist eine sichere Rohstoffversorgung. In den letzten 30 Jahren hat sich der globale Rohstoffbedarf von 35 Milliarden t auf 70 Milliarden t verdoppelt. Viele Politiker haben in den letzten Jahren ihre Reden zum Thema Bildung damit eingeleitet, dass sie gesagt haben, Deutschland sei ein rohstoffarmes Land. Das ist aber nicht ganz richtig. In Deutschland ist der „Rohstoff“ in unseren Köpfen, aber auch unter unseren Füßen.
Vor allem Baustoffe wie Kies, Sand, Ton, Gips und Kalk werden in Hessen abgebaut. Kali- und Steinsalze sind sogar von einer so guten Qualität, dass sie international gefragt sind. Mit 200.000 Beschäftigten in bundesweit 6.000 Betrieben ist die deutsche Rohstoffindustrie ein wichtiger Stützpfeiler der Volkswirtschaft. Rechnet man die gesamte Wertstoffkette bis zum fertigen Produkt hinzu, dann stellt man fest, dass in Deutschland 6 Millionen Menschen in diesem Industriezweig arbeiten, ein erheblicher Teil davon in Hessen.
Ich denke dabei vor allem an die Kalireviere in Osthessen, die vielen Menschen Lohn und Brot geben, aber auch an kleinere und mittelständische Betriebe, die Kalk, Kies und Sand fördern. Wie bereits erwähnt, ist es notwendig, dass eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähig aufgestellte Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Rohstoffversorgung der Industrie sichergestellt ist. Rohstoffpolitik und Rohstoffwirtschaft tragen eine besondere Verantwortung. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen in Verantwor
tung für künftige Generationen erhalten bleiben und geschützt werden.
Dazu ist aus unserer Sicht ein Dreiklang folgender Maßnahmen notwendig: die Sicherung des Zugangs zu heimischen Rohstoffen, die Sicherung von internationalen Importmärkten und eine bessere Ressourceneffizienz, sprich: Recycling.
Die Versorgung mit heimischen Rohstoffen hat erhebliche Vorteile. Sie schont die Umwelt, macht unabhängig und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir sicherstellen, dass diese Versorgung unter Berücksichtigung unseres Anspruchs auf eine gute Umwelt und auf wenig Belastung der Menschen betriebswirtschaftlich möglich ist. Dabei sollten die Genehmigungsverfahren und Auflagen einer Prüfung unterzogen werden.
Klar ist, dass durch steigende Rohstoffpreise und neue Technologien der Abbau heimischer Rohstoffe wieder attraktiver wird. Das führt z. B. dazu, dass in Sachsen und in Bayern zwischenzeitlich geschlossene Minen wieder geöffnet werden. Aber gerade für den in Hessen wichtigen Bereich der Baurohstoffe gilt, dass wir die Rohstoffgewinnung erhalten müssen.
Sehr geehrte Frau Dorn, Sie sind nun die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, nicht mehr die Vorsitzende der jungen GRÜNEN. Sie haben den „bahnbrechenden“ Vorschlag in den Raum gestellt, man solle auf Kies und Sand eine zusätzliche Abgabe erheben. Ich will Ihnen die Konsequenzen Ihres Vorschlags verdeutlichen.
Einmal abgesehen davon, dass der Hauptbauträger in diesem Lande die Kommunen sind, die damit zusätzlich belastet würden, muss man konstatieren, dass die GRÜNEN die Rohstoffgewinnung bei uns in Hessen offensichtlich nicht mehr haben wollen. Man kann diese Auffassung ja vertreten, Frau Kollegin, dann muss man es aber ehrlich sagen und darf den Betrieben nicht durch die Hintertür die Luft abschnüren.
Frau Dorn, mit Ihrer Politik gefährden Sie Arbeitsplätze in der Rohstoffindustrie.
Was wären die weiteren Folgen? Der Verbrauch an Rohstoffen würde dadurch ja nicht sinken. Stattdessen würden die Probleme in andere Bundesländer, ins europäische Ausland oder sogar noch weiter, in unsichere Entwicklungs- oder Schwellenländer, verlagert. Beim Bau von Einfamilienhäusern würde es zu deutlichen Kostensteigerungen kommen. Für den Bau eines Einfamilienhauses werden Rohstoffe mit einer Masse von 65 t verbraucht. Was soll eine typische Mittelschichtfamilie mit Kindern denn noch machen, wenn sie sich keine Doppelhaushälfte mehr leisten kann?
Wieder treffen die GRÜNEN mit ihren Plänen auf den ersten Blick die Industrie; tatsächlich treffen sie jedoch die Mittelschicht und die Kommunen.
Sie verlagern damit nicht nur die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in andere Länder, sondern auch die Probleme, die mit dem Rohstoffabbau einhergehen. In vielen Ländern sind Umwelt- und Sozialstandards erheblich niedriger als bei uns. Das nehmen Sie billigend in Kauf. Das ist scheinheilig und vor allen Dingen unverantwortlich.
Frau Dorn, Sie sind sich über die Konsequenzen Ihrer Politik nicht im Klaren. Als Spitzenkandidatin tragen Sie aber eine andere Verantwortung. Ob Sie in Hessen jemals Verantwortung tragen werden oder nicht – allein durch Ihre Diskussion verunsichern Sie die Unternehmen und deren Mitarbeiter: Sie wissen nicht, ob sie in Hessen noch eine Zukunft haben.
Wir wollen die heimische Rohstoffgewinnung sichern. Wir wollen aber auch, dass klare Bedingungen an die Renaturierung geknüpft werden. Es muss jedem klar sein: Wenn man eine Genehmigung will, muss die Anschlussnutzung des genehmigten Bereichs sichergestellt sein.
Für die Regierungskoalition ist klar, dass die GRÜNEN und ihre Spitzenkandidatin auf dem falschen Dampfer sind, wenn sie glauben, durch eine Kiesabgabe Geld generieren zu können. Sie schaden damit Hessen: den hessischen Kommunen und vor allem den Menschen, die in der Rohstoffwirtschaft arbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Papiere, die uns die Opposition vorgelegt hat, kommt mir das ein bisschen wie nach dem Motto „Mit Volldampf zurück in die Vergangenheit“ vor.
Herr Siebel, Sie haben kritisiert, dass wir mit dem neuen Wohnraumfördergesetz eine neue Ausrichtung der Wohnraumförderung in Hessen betreiben. Man kann über viele Themen durchaus diskutieren. Ich will dazu nur sagen, dass Sie nach meiner Einschätzung mit der Konzentration allein auf den sozialen Wohnungsbau in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt einen riesigen Fehler machen. Ich will versuchen, Ihnen das näherzubringen.
Mit der Konzentration allein auf den sozialen Wohnungsbau vernachlässigen Sie den ländlichen Raum. Sie vernachlässigen damit die Mittelzentren.
Die Förderung des Wohneigentums gerade im ländlichen Raum nimmt ein Stück weit den Druck aus dem Kessel. Damit wird ein wenig Druck von dem Markt in den Ballungsräumen genommen. Wir können doch als Vertreter dieses Landes überhaupt kein Interesse daran haben, dass all die Menschen aus den umliegenden Gemeinden in die Ballungsräume ziehen. Denn dann würde sich dort die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Auf
der anderen Seite haben wir als Vertreter des Landes das Problem, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und der demografischen Entwicklung dort zu begegnen.
Herr Siebel, ich glaube, Sie gestern Abend auf einer Veranstaltung der Kammer der Ingenieure gesehen zu haben. Sie haben dort einem Vortrag zum Thema demografische Entwicklung lauschen dürfen. Entweder haben Sie auf Ihren Ohren gesessen, oder Sie wollten nicht zuhören. Hätten Sie zugehört, hätten Sie heute diese Rede nicht halten können.
Die Menschen verändern sich. Sie werden älter. Es gibt immer mehr Singlehaushalte. Es gibt immer mehr Menschen, die allein in einer Wohnung leben. Die älteren Menschen werden vitaler. Sie wollen am Wohnumfeld teilhaben.
Wir haben auch Migranten. Naturgemäß kommen Migranten erst einmal in den Ballungsräumen an. Deswegen kann auch keiner in Abrede stellen, dass es Menschen gibt, die sich nicht ausreichend mit günstigem Wohnraum versorgen können. Gerade deswegen brauchen wir flexible Instrumente. Genau das machen wir mit dem neuen Wohnraumfördergesetz. Wir haben für eine sich verändernde Gesellschaft die entsprechenden Instrumente gerade hinsichtlich des Wohnens entwickelt.
Ich will kurz ein Schlaglicht darauf werfen, wie es dort wirklich aussieht, wo Sie regieren.
In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN gefordert, die Wohnraumfördermittel überhaupt nicht anzugreifen. Mittlerweile haben wir dort eine rot-grüne Landesregierung. Was hat diese rot-grüne Landesregierung getan? Sie hat die Mittel für den Wohnraum um 20 % gekürzt. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen – dort, wo Rot-Grün regiert.
Wir dagegen stellen 150 Millionen € zusätzlicher Mittel zur Verfügung, und die werden dann auch noch durch 150 Millionen € zusätzlicher Mittel aus dem Bund gehoben. Meine Damen und Herren, das sind 300 Millionen €, die zusätzlich für Wohnraumförderung in Hessen zur Verfügung stehen.
Herr Siebel, was Sie eben zur Nassauischen Heimstätte gesagt haben, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Das hat nichts mit dem zu tun, was dieses Unternehmen ist. Ich frage mich: Was haben Sie mit diesem Unternehmen eigentlich vor? Welche Fantasie entwickeln Sie, wohin sich dieses Unternehmen denn bewegen soll? Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen, ob beispielsweise Synergien gehoben werden sollen. Wir wollten keine klassische Privatisierung vornehmen. Das hat die SPD in ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt verhindert; damit haben Sie den Menschen einen Bärendienst erwiesen. Was haben Sie eigentlich vor?
Herr Siebel, im Gegensatz zu Ihnen ist der Kollege Frankenberger wenigstens im Beirat. – Der Weg von Darmstadt nach Kassel ist übrigens genauso weit wie der von Kassel nach Darmstadt.
Herr Siebel, Sie hätten durchaus einmal im Beirat lauschen können. Was können Sie feststellen? Das Unternehmen Nassauische Heimstätte investiert in neue Immobilien, wenn sie einen Marktpreis von 10 €/m2 erreichen. Vorher investiert die Nassauische Heimstätte überhaupt nicht. Es gibt Immobilien, für deren Neubau werden 3.500 €/m2 aufgerufen. Zugegeben ist das ein Energiehaus, das sogar Energie produziert, ein Energie-plus-Haus. Herr Siebel, aber mit sozialem Wohnungsbau beschäftigt sich die Nassauische Heimstätte eben nicht bei den Investitionen. Das Bild, das Sie von diesem Unternehmen zeichnen, ist ein Zerrbild. Das Unternehmen ist überhaupt nicht so.
Natürlich ist die Nassauische Heimstätte auch im sozialen Wohnungsbau unterwegs. Dort, wo Wohnungen gefördert werden können, stellten sie günstige Wohnungen zur Verfügung. Dieses Unternehmen engagiert sich auch sozial – gerade für das Wohnumfeld und für ihre Mieter.
Wenn Sie den Weg einschlagen, den ich vermute, und diese Nassauische Heimstätte als Steuerungsinstrument einsetzen wollen, dann würden Sie dieses Unternehmen dazu zwingen, nur noch sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Sämtliche interessanten Anteile im Portfolio, die Geld bringen, um diese soziale Verantwortung zu übernehmen, würden Sie ad absurdum reden. Langfristig fahren Sie dieses Unternehmen an die Wand. Das ist die Politik der SPD zur Nassauischen Heimstätte, nichts anderes.
Sie sind auf das Thema Fehlbelegungsabgabe eingegangen. In Ihrem Antrag steht, sie wollten gerade die mittleren Einkommen fördern. Herr Siebel, ich habe schon einmal versucht, Ihnen das zu erklären:
In den Genuss der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe kommen genau jene mittleren Einkommen, die gerade knapp aus der Bezugsberechtigung herauswachsen und denen es jetzt ein Stück weit besser geht. Genau die Menschen wollen Sie dann mit der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe bestrafen. Das ist mit Volldampf zurück in die Vergangenheit.
Das Gleiche gilt für den GRÜNEN-Antrag; und das, was DIE LINKEN hierzu eingebracht haben, erinnert nun wirklich ein bisschen an die Vergangenheit, an die Hausbesetzerszene.
Diese Instrumente – ein Verbot der Zweckentfremdung – stammen aus einer Zeit, die es so längst nicht mehr gibt. Sie stellen sich nicht auf eine veränderte Gesellschaft ein. Sie wollen eine Konzentration dort, wo Sie glauben, Wählerstimmen fangen zu können. Das ist eine Erfahrung, die Sie im Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt und Wiesbaden gemacht haben, zugegeben. Aber wir werden die richtigen Instrumente einsetzen. Den Menschen in Hessen insgesamt werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht. Bei Ihnen gibt es am Ende weitaus mehr Verlierer als Gewinner.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, es kurz zu machen. – Meine Damen und Herren! Herr Siebel, Limburg, Fulda, Allendorf, Melsungen, Gießen und andere Kommunen außerhalb des sozial-ökologischen Wahrnehmungsbereichs sind Standorte mit Hochtechnologieindustrien. Diese Firmen suchen händeringend nach Fachkräften.
Die rot-grüne Förderlogik, die Sie versucht haben zu beschreiben, würde in den Randgebieten dazu führen, dass die Fachkräfte zunehmend verloren gehen. Hier könnte die
Eigentumsförderung einen wichtigen Baustein zur Haltung eben auch dieser Fachkräfte beitragen.
Meine Damen und Herren, was Sie mit dieser Politik tun, ist, auf temporäre Erscheinungen einzugehen. Das haben Sie eben mit der Zinspolitik auch genau geschildert. Die Zinspolitik wird auf Dauer nicht so bleiben. Sie gehen nicht auf das Ganze ein. Sie haben nicht das Land und seine Entwicklung in seiner Gänze im Blick, sondern Sie gehen nur dorthin, wo Sie Demonstranten haben, wo Sie Menschen mit ernsthaften Probleme haben – das will ich gar nicht wegreden. Sie lassen dabei aber außer Acht, dass viele Menschen, die auch einen Anspruch auf Hilfe und Förderung haben, in ihrer Entwicklungen ausgebremst werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Spätestens seit der Finanzkrise ist allen klar geworden, dass es für eine große Volkswirtschaft wichtig ist, einen entscheidenden Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung zu haben. Hessen hat neben dem großen Finanzsektor zum Glück einen stabilen industriellen Kern. Der größte Teil dieses industriellen Kerns ist die Chemie- und Pharmabranche. Hessen wird deshalb nach wie vor zu Recht als Apotheke der Welt, als Apotheke Deutschlands bezeichnet. Die Chemie- und Pharmaindustrie ist in Hessen stark verwurzelt und der größte Arbeitgeber aller hessischen Industriezweige.
Mehr als 57.000 Menschen arbeiten in der hessischen Chemie- und in der Pharmaindustrie. Damit stellt Hessen knapp 14 % aller deutschen Beschäftigten dieser Branche. 64 % der Produkte gehen in den Export. Auch deshalb ist Hessen mit seiner logistisch einmaligen Lage ein so hervorragender Standort für diesen Industriezweig.
Ebenfalls besonders positiv ist, dass die Chemie- und Pharmabranche der hessische Industriezweig mit den höchsten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ist. Mehr als 2 Milliarden € gibt die Branche jährlich in diesem Bereich aus. Sie ist innovativ und wettbewerbsfähig.
Wir Liberale sind der Überzeugung, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft erhalten und weiter ausbauen müssen, um die Wirtschaftskraft und hoch qualifizierte Beschäftigung sichern zu können. Dazu bedarf es weiterhin der richtigen Rahmenbedingungen. Vor allem die steigenden Energiekosten, die Fachkräftesicherung, Planungsund Genehmigungsverfahren, aber auch der Innovations
und Technologietransfer spielen eine wichtige Rolle. Das müssen wir im Auge behalten und verbessern.
Wenn wir über gute Rahmenbedingungen sprechen, dann ist gerade bei der Chemie- und Pharmaindustrie die Sicherung der Fachkräfte ein enorm wichtiger Punkt. Denn diese Branche hat einen hohen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Bemühungen der Landesregierung gerade in den MINT-Fächern sind daher besonders erwähnenswert und zu loben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote und auch die Anwerbung von unter anderem spanischen Fachkräften sind der Schlüssel für die Sicherung der Fachkräfte, auch in der Chemie- und Pharmabranche.
Wenn wir über Technologietransfer reden, dann möchte ich an dieser Stelle die „House of“-Reihe der Landesregierung und ganz besonders das von Wirtschaftsminister Florian Rentsch vorangetriebene House of Pharma anführen. Das House of Pharma wird eine Plattform werden, die Forschung und Wirtschaft zusammenbringt. Dadurch wird dem notwendigen Technologietransfer eine Austauschplattform gegeben, was z. B. beim House of Logistics and Mobility in Frankfurt gut funktioniert. Das muss es auch für die Pharmaindustrie geben. Wir unterstützen das Wirtschaftsministerium in seiner Arbeit daran ausdrücklich und wollen mittelfristig, dass das House of Pharma nicht nur virtuell existiert, sondern auch als reales Haus und eine Plattform bildet.
Schließlich möchte ich noch ein Thema ansprechen, das zunächst nur etwas für Feinschmecker zu sein scheint, aber im Gespräch mit Hessen Chemie, aber auch mit anderen großen Gewerkschaften als ein Problem der Zukunft aufgezeigt wurde. Es geht um die sogenannten Spartengewerkschaften.
Das sind Gewerkschaften, die nur eine sehr kleine Zahl an Mitgliedern haben, die aber an bestimmten Schlüsselpositionen sitzen und daher großen Einfluss haben. Im Luftverkehr sind zuletzt die Vorfeldlotsen in diesem Zusammenhang zu einer gewissen Berühmtheit gelangt. In der Chemiebranche gibt es Befürchtungen, dass sich z. B. Werksfeuerwehren in einer eigenen Gewerkschaft organisieren. Tritt eine Werksfeuerwehr in den Streik, so müsste der komplette Chemiepark heruntergefahren werden. Das Erpressungspotenzial einer solchen Spartengewerkschaft wäre also extrem hoch.
Meine Damen und Herren, wir Liberale in Hessen treten deshalb für die Tarifeinheit ein. Wir brauchen starke Gewerkschaften,
und die IG BCE ist eine solche starke Gewerkschaft. Das Thema ist nicht ganz einfach. Es ist auch nicht leicht, daran etwas zu verändern. Ob man daher eine Hürde durch eine Quote oder anderweitig setzt, ist in der Diskussion. Wir würden uns jedenfalls wünschen, dass dieses Problem von Politik und Gewerkschaften gleichermaßen angegangen wird; denn es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Mitarbeitern einem Unternehmen und der gesamten Beleg
schaft schadet, um einen eigenen Vorteil zu erstreiten, den die Gesamtheit der Belegschaft nicht erreichen kann.
Hessen bietet heute beste Voraussetzungen, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Wir sind ein starker Industrie-, Dienstleistungs- und Forschungsstandort. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Hessen kann auf eine jahrhundertelange Tradition als Pharmastandort zurückblicken. Dennoch gilt: Schon heute ist Hessen ein in Deutschland herausragender Standort der Gesundheitsindustrie und ist sowohl durch kleine und mittelständische Betriebe als auch durch global tätige Unternehmen in allen wesentlichen Zweigen vertreten. Innovative Gesundheitsprodukte sind die Grundlage für weiteres Wachstum. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Hessen sowie die Zukunft der hessischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Die Industrie erlebt zurzeit eine Renaissance. In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde deutlich, dass derjenige krisenfester ist, der über einen starken Kern des produzierenden Gewerbes verfügt. Die Produktion weltweit gefragter Güter sichert Arbeitsplätze und Einkommen. In der Industrie findet reale Wertschöpfung statt, die die Grundlage für das Wirtschaftswachstum ist. Das gilt gerade auch für Hessen.
So, wie wir darüber nachdenken, welche Rahmenbedingungen in der Industrie insgesamt gebraucht werden, um sich positiv weiterzuentwickeln, gibt es auch branchenspezifische Themen, die ich eben versucht habe schon einmal kurz anzureißen und die in der neuen Initiative Gesundheitsindustrie Hessen der Landesregierung zu besprechen sein werden. Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang, um den langfristigen Erfolg des Standorts zu sichern.
Die Initiative der Landesregierung bringt Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaftler an einen Tisch und wird die Herausforderungen für einen wettbewerbsfähigen Standort angehen. Deshalb sind wir als FDP-Fraktion ausgesprochen froh darüber, dass es diese Initiative gibt. Sie ist ein Signal an die Wirtschaft und die Beschäftigten, dass diese Landesregierung an ihrer Seite steht und wir gewillt sind, die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der Branche zu verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Gesetzentwurf von CDU und FDP zum Mittelstandsgesetz und zum Vergabegesetz nach der zweiten Lesung verabschieden, dann ist das ein guter Tag für Hessen. Es ist ein guter Tag für die mittelständische Wirtschaft, ein guter Tag für das Handwerk und seine Beschäftigten, ein guter Tag für den Steuerzahler in Hessen. Es geht darum, dass wir möglichst unbürokratisch, wettbewerbsneutral, mit viel Transparenz
flexibel, danke –
ein Vergabegesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite Entwürfe verhindern, die gespickt sind mit rotrot-grüner Ideologie.
Wir haben mit unserem Änderungsantrag, diesen Grundsätzen treu bleibend, weiteren Resultaten aus der Anhörung Rechnung getragen. So werden wir zum einen die Pflicht zur frühzeitigen Nennung der Subunternehmer wieder aus unserem Gesetz herausnehmen.
Wir gehen in eine Anhörung, weil wir die Experten ernst nehmen, weil wir zuhören und weil wir dann auch in der Lage sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das scheint mir auf der linken Seite des Hauses allerdings nicht ganz der Fall zu sein.
Wir werden mehr Transparenz schaffen,
und zwar mit der Einführung der VOL-Stelle, die wir neben die VOB-Stelle stellen. Wir haben die Schwellenwerte erhöht. Lieber Kollege Kai Klose, wir wissen sehr wohl, dass die Anhebung der Schwellenwerte auch immer ein Einfallstor ist, um Korruption zu ermöglichen. Der beste Schutz vor Korruption ist nicht ein Gesetz, wie ihr das hinterherschieben wollt. Der beste Schutz vor Korruption ist Transparenz.
Das schafft der Wettbewerber.
Meine Damen und Herren, dass jetzt der Wettbewerber über die VOL-Stelle eine wirkliche Stelle bekommt, um Einsicht zu nehmen, um eine Nachprüfstelle zu haben, das ist längst geboten. CDU und FDP werden mit diesem Änderungsantrag diesem Ansinnen und unseren Grundsätzen gerecht.
Wir setzen das Gesetz auch früher in Kraft. Das ist ein ausdrücklicher Wunsch der Handwerkskammern gewesen. Wir verkürzen die Frist in Absprache mit dem Ministerium – auch das ist ein Zeichen für Bürokratieabbau –, um dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen.
Frau Waschke, von wegen selektive Wahrnehmung: Das, was Sie eben zitiert haben, waren die Stellungnahmen von all denen, die Ihren Entwürfen irgendwo etwas Gutes haben entnehmen können. Das waren ungefähr drei. Von den anderen 30, die sich ausdrücklich gegen Ihre Entwürfe ausgesprochen haben,
haben Sie kein Sterbenswort gesagt.
Um Ihr Papier zu rechtfertigen, müssen Sie auch noch die Arbeitnehmer-Vizepräsidenten zu Hilfe nehmen, die in der Anhörung überhaupt nicht gefragt waren, die auch in den Stellungnahmen überhaupt nicht vorgekommen sind.
Aber ich glaube, sie waren Teil der Handwerkskammern, gut.
Sie müssen auch den Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Ronellenfitsch, zitieren.
Herr Prof. Ronellenfitsch hat ausdrücklich gesagt, dass es keine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten war, sondern er sie ein Stück weit aufgrund seiner Erfahrung abgegeben hat. Meine Damen und Herren, der Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten führt dazu, dass wir seine Stellungnahme entgegennehmen.
Aber ob er inhaltlich etwas Substanzielles dazu beigetragen hat, das lasse ich dahingestellt.
Wenn Sie das alles aber nicht glauben wollen und jetzt in großes Gelächter ausbrechen, dann komme ich nun zu den schriftlichen Stellungnahmen. Da heißt es z. B.:
Der Nachteil eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns liegt aus gewerkschaftlicher Sicht neben den mangelnden Einflussmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien auch in der damit verbundenen partiellen Aushöhlung der Tarifautonomie.
Das hat nicht irgendein Wirtschaftsverband geschrieben. Das sagt der Deutsche Beamtenbund. Ich glaube, das ist auch eine Gewerkschaft.
Das ist eine schallende Ohrfeige für Ihren Entwurf.
Der Deutsche Beamtenbund ist also keine Gewerkschaft.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund sagt:
Die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Intention, Arbeitsplätze zu sichern, Mindestlöhne festzuschreiben, die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu forcieren, sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm Geltung zu verschaffen, ist zwar als politisches Ziel nachvollziehbar. Die Umsetzung dieser sowie der weiteren in § 1 dargestellten Aspekte im Vergabeverfahren und im Zusammenhang mit Vergabeentscheidungen ist aber der falsche Weg.
Ich könnte jetzt weiter fortfahren. Der VKU äußert sich ähnlich. Das ist ein bisschen verklausuliert. Aber wenn Sie dann in unseren Gesetzentwurf hineinschauen, werden Sie feststellen, dass es deckungsgleich ist. In diesem Sinne finde ich, dass der Entwurf von CDU und FDP wirklich mit einer breiten Masse an Anzuhörenden in Einklang ist. Aber viel wichtiger ist mir, dass wir in Einklang sind mit der mittelständischen Wirtschaft in Hessen und mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist ein guter Tag für Hessen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bartelt hat eben in der Tat eine hervorragende Rede gehalten und das Problem wirklich auf den Punkt gebracht.
Die SPD hat es wieder einmal geschafft, Zerrbilder an die Wand zu schmeißen, ein Problem zu zeichnen, das in diesem Umfang überhaupt nicht existiert, und hat dann auch noch an der Sache vorbeigeredet.
Hören Sie doch erst einmal zu. – Wenn Sie wissen wollen, was unsere Antwort darauf ist, dass es immer noch viele junge Menschen gibt, die ohne Berufsabschluss oder in Weiterqualifikationsmaßnahmen sind, dann schauen Sie sich doch einmal die Bilanz an. Jugendarbeitslosigkeit in Hessen: 5,8 %. In der EU liegt sie bei 23 %; in Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Das ist wirklich eine verlorene Generation. Ich bin froh, dass diese Hessische Landesregierung nach Spanien gereist ist und Jugendlichen aus Spanien in Hessen eine Perspektive bietet.
Das ist Solidarität, ganz genau.
Unter Rot-Grün war Deutschland noch der kranke Mann in Europa. Es hieß, wir würden die rote Laterne in Europa hinter uns hertragen. Meine Damen und Herren, das hat
sich grundlegend geändert. Dadurch haben Jugendliche eine Riesenchance auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Eines ist mir in beiden Redebeiträgen aufgefallen: wie Sie heute über Übergangssysteme und Fördermaßnahmen nachdenken. In den Siebziger- und Achtzigerjahren hatten wir mit dem Problem zu tun, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen konnten. Damals waren die Übergangssysteme für viele Jugendliche tatsächlich quasi eine Schleife. Das ist heute doch mitnichten mehr der Fall. Sie haben doch klar gekennzeichnet, dass es Jugendliche gibt, die wir weiterqualifizieren müssen. Genau dazu sind doch die Übergangssysteme da. Was zeichnen Sie eigentlich für ein Bild von höheren Handelsschulen?
Genau das ist doch die Weiterqualifizierung, die Sie eingefordert haben. Jugendlichen, die in Fördermaßnahmen stecken, zu sagen, sie seien Bildungsverlierer, wie Sie das in Ihrem Antrag machen, oder Jugendlichen, Schülern, die auf einer Hauptschule sind, zu sagen, sie seien Bildungsverlierer: Welches Bild zeichnen Sie eigentlich von diesen Menschen? Wir brauchen jeden, wir wollen jeden, ob er auf der Hauptschule war, ob er auf der Realschule war oder auf dem Gymnasium. Für uns ist jeder Mensch gleich wichtig. Bei uns gibt es keine Verlierer.
Besonders bemerkenswert finde ich, was Sie in Punkt 2 Ihres Antrags schreiben:
Erforderlich ist die optimale Förderung statt Selektion …
Meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, welches Bild Sie mit dem Begriff Selektion zeichnen wollen. Aber das hat mit dem, wie wir Weiterqualifizierung in Hessen machen, überhaupt nichts zu tun.
Ich gehe nun auf die Forderungen ein, die Sie hier aufgestellt haben: eine Ausbildungsgarantie, eine Beschäftigungsgarantie. Mich hat gewundert, dass die Ausbildungsplatzabgabe, die sonst immer an dieser Stelle gefordert wird, hier nicht vorkommt. Vielleicht haben Sie etwas dazugelernt. Allein, mir fehlt der Glaube.
Aber ich will Ihnen eines zu Ausbildungsgarantie, Beschäftigungsgarantie, wie es übersetzt heißen muss, sagen: Eine Ausbildungsplatzabgabe würde dazu führen, dass die Unternehmen, die im dualen Ausbildungssystem tätig sind, sich aus dieser gern übernommenen Verantwortung zurückziehen würden. Sie würden das an ihre schulischen Träger übergeben. Meine Damen und Herren, das, was Sie fordern, würde dazu führen, dass das duale Ausbildungssystem, das ein Erfolgsmodell in Hessen ist, zunichtegemacht werden würde.
Ihre Politik vernichtet Ausbildungsplätze bei den mittelständischen Unternehmen.
Das, was Sie ansonsten noch fordern, ist auch alles besonders schön. Sie sagen, das sei ein Flickenteppich. Herr Schäfer-Gümbel, das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt.
Dann war es Herr Fasbender, gut. – Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie sagen und hier aufgeschrieben haben, abgesehen von dem, was bereits alles getan wird und was Ihnen der Kollege Bartelt schon um die Ohren gehauen hat, dann bleibt doch, dass Sie sagen: „Es reicht aber nicht.“ Dann müssen Sie aber sagen, dass mehr Geld ins System muss. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Sie müssen mir erklären, an welcher Stelle und in welchem Umfang Sie die Steuerschraube eigentlich drehen wollen, um alles das zu finanzieren, was Sie den Leuten versprechen.
Wie hoch sollen die Steuern eigentlich sein, und wer soll sie bezahlen?
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich unglaublich, was der Faktionsvorsitzende der SPD aus diesem Setzpunkt gemacht hat. Er hat über den Fachkräftemangel und das KiföG geredet. Ich habe mich an dieser Stelle gefragt, ob ich als wirtschaftspolitischer Sprecher überhaupt der richtige Ansprechpartner bin. Das war eine Generalabrechnung, was er hier versucht hat. Man kann nur sagen: Das ist gehörig schiefgegangen.
Jetzt wollen Sie von uns noch hören, was wir tun. Wir haben umfassende Maßnahmen verabschiedet, um die Ausbildung zu verbessern. Eines der Probleme sind – jawohl, der Kollege von den GRÜNEN hat es gesagt – die Abbrecher. Wir müssen viel mehr darauf achten, dass Auszubildende, wenn sie sich für einen Beruf entschieden haben, in der Ausbildung bleiben. Das müssen Sie dann auch begleiten, und Sie müssen den jungen Menschen eine Chance geben; denn nichts ist schlimmer als eine abgebrochene Berufsausbildung.
Es ist schön, dass Sie überhaupt noch zuhören. Oder, Herr Kollege? – Okay, er ist im anderen Film.
Das ist in der Tat ein Problem. Mit unseren Maßnahmen begleiten wir nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Jugendlichen, damit sie im Vorfeld wissen, welchen Beruf sie ergreifen und was in der Berufsausbildung auf sie zukommt. Dazu müssen sie in viel praxisorientiertere Schulen gehen, damit die jungen Menschen auch eine Vorstellung davon bekommen, was sie nachher erwartet.
Wir haben z. B. gerade für die Hauptschüler, die bei Ihnen jetzt anscheinend überhaupt keine Rolle mehr spielen, Maßnahmen ergriffen. Diese haben wir auf die Hauptschüler konzentriert, die beim ersten Durchgang noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Wir unterstützen die Unternehmen, um diesen Jugendlichen eine Chance zu geben. Sie sind bei uns eben keine Verlierer, sondern sie sind Zukunftspotenzial. Wir investieren in diese jungen Men
schen, weil wir uns von diesen viel versprechen. Eines gilt dann auch: kein Abschluss ohne Anschluss.
Meine Damen und Herren, für uns gibt es in Hessen keine Sackgasse. Jede Ausbildung führt dazu, dass jemand eine Zukunftsperspektive, eine Chance hat und dadurch ein wichtiges Mitglied dieser Gesellschaft ist.
Das Zerrbild, das Sie hier zeichnen, existiert so nicht. Es dient am Ende nur dazu, hier Ihre Politikansätze, so wirr sie auch sein mögen, zeichnen zu können. Mit der Realität in Hessen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie sind stark getroffen, da Sie jetzt wirklich alles aus Ihrer Fraktion in die Bütt schicken, um zu retten, was zu retten ist. Sie haben Ihren Setzpunkt grandios versenkt.
Herr Siebel, ich kann Ihnen das nur noch einmal sagen: Für CDU und FDP ist jeder Mensch gleich wichtig. Für uns gibt es keine Verlierer. Wir sehen in jedem Menschen eine Zukunft, und wir haben alle gern bei uns in der Wirtschaft. Wir werden auf jeden angewiesen sein, und wir werden mit Sicherheit niemanden zurücklassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mich gefragt, was wir tun. 63 Millionen € aus Landes- und ESF-Mitteln stehen in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung. Erklären Sie, wo Sie noch mehr Geld in das System hineinbringen, wem Sie es abnehmen wollen und wie Sie das alles dann finanziell ausgestalten wollen, was Sie sich gerade so wünschen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks hat uns natürlich alle aufgeschreckt. Das hat der Kollege gerade dargestellt. Die Vorwürfe, die gegen Amazon erhoben worden sind, können auf keinste Weise die Zustimmung von CDU und FDP finden.
Wir sind aber gut beraten, die Prüfungen, die jetzt durch das Bundesarbeitsministerium durchgeführt werden, abzuwarten, bevor wir Konsequenzen ziehen und bevor wir hier in Anträgen schon Konsequenzen formulieren. Wir wissen doch noch überhaupt nicht genau, was denn die Sachlage war.