Claas Rohmeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senatorin für Bildung und die Schulen in freier Trägerschaft, das ist in dieser Legislaturperiode eine lange sowie zähe Geschichte und nicht immer eine schöne Geschichte. Frau Senatorin, über Ihre sogenannte Privatschulallergie haben wir hier schon mehrfach reden müssen.

Uns geht es heute in zwei verbundenen Anträgen um ganz konkrete Probleme. Das eine behandelt die Grundschülerinnen und Grundschüler an den Grundschulen in freier Trägerschaft. Wir möchten, dass diese Grundschulen den staatlichen Oberschulen zugeordnet sein können. Beim zweiten Antrag, es ist eigentlich eine Absurdität, verweigert die Behörde seit Langem der seit vielen Jahren – seit hundert Jahren, glaube ich sogar – in Bremerhaven tätigen Edith-SteinSchule die Anerkennung der gymnasialen Oberstufe. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie Ihre Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hörde mit den Schulen in freier Trägerschaft umgeht, Frau Senatorin!

In Bremerhaven haben wir die Edith-Stein-Schule, die als integrierte Haupt- und Realschule und als Gymnasium arbeitet, und das kann sie auch weiterhin, weil die Schulen in freier Trägerschaft nicht eins zu eins das staatliche Schulsystem abbilden müssen. Das ist etwas, das Sie den Schulen in freier Trägerschaft versuchen aufzuerlegen. Schauen Sie doch einfach einmal in das Grundgesetz und in die Kommentierung, Frau Senatorin, dann sehen Sie, dass Sie die Schule nicht zwingen können, was Sie offensichtlich wollen.

Herr Röwekamp hat es gestern gesagt. Viele dieser Probleme, über die wir auch heute sprechen, hän

gen damit zusammen, dass Sie es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, böswilliger ausgedrückt, dass Sie verschleppt haben, dass die Novelle des Privatschulgesetzes, also das Gesetz über die Schule in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht wird. Die Gespräche stocken, die Gespräche hätten unserer Auffassung nach längst zum Abschluss gebracht werden können, und wir hätten schon mit der Novelle des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft beginnen können.

Sie möchten offensichtlich, dass die Schulen in freier Trägerschaft eins zu eins das Spiegelbild des staatlichen Schulsystems sind. Wir stehen zum staatlichen Schulsystem, zum Zwei-Säulen-Modell. Das haben wir gestern sehr deutlich gemacht. Nur die Schulen in freier Trägerschaft sind eine gesetzlich vom Verfassungsgesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland erhobene Alternative zum staatlichen Schulsystem, und dieses Schulsystem muss eben nicht eins zu eins das staatliche Schulsystem in Bremen abbilden. Sie werden auch nicht auf die Idee kommen, dass die Waldorf-Schulen eins zu eins dieses System abbilden.

Frau Senatorin, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegen die Schulen in freier Trägerschaft auf. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie sprachen eingangs von sozialer Sonderung. Sie haben sich heute sehr gemäßigt. Als wir hier sehr intensiv einmal über die Genehmigung der freien Kinderschule gesprochen haben, haben Sie sehr viel deutlicher und im Duktus von Herrn Güngör und Herrn Beilken Ihre wahre Meinung über die Schulen in freier Trägerschaft kundgetan. Daher kommt auch die Privatschulallergie oder die Privatschulphobie, die bei Ihnen ja offensichtlich tatsächlich vorhanden ist. Wir können Sie nur auffordern, spielen Sie hier nicht die öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft gegen die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft aus. Die Eltern an beiden Schulen zahlen Steuern, und die Eltern verstehen es nicht, warum sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden sollen und dann von der Behörde auch noch ideologische Steine in den Weg gelegt bekommen. Ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen, dass Sie die Eltern hier nicht immer mehr in die Ecke treiben. Die Eltern fühlen sich tatsächlich vernachlässigt. Die Eltern schicken Einladungen an Vertreter der SPD, an Sie selbst, die Behörde. Sie besuchen diese Schulen nicht, Sie führen dort keine Gespräche. Das ist Ausgrenzung, was Sie da betreiben! Wir können Sie tatsächlich nur auffordern, dass Sie hier diese Schulen und die Eltern, die dahinter stehen, mit einbeziehen! – Vielen Dank!

Liebe Frau Stahmann, können Sie mir sagen, wer in der Bildungsbehörde als Referent für die Entwicklung der Gymnasien zuständig ist und ob es überhaupt so etwas wie ein Referat Gymnasien gibt, weil es ja diese Schulform unbestritten gibt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da denkt man, mit dem Bremer Bildungskonsens wäre alles friedlich, aber die alten Gräben tun sich wieder auf!

Darum sagen wir als CDU, wir brauchen zusätzlich zu den Lehrämtern, die Sie vorgeschlagen haben, ein Lehramt nach KMK-Lehramtstyp 3, das ist das neue Lehramt für die Oberschule, aber – und das ist Ihr Denkfehler – Sie tun so, als ob nur der eine Lehrer dann an dieser einen Schule arbeitet. Schon heute ist es möglich – und die Senatorin hat darauf auch in der Bildungsdeputation hingewiesen –, dass es hier an den bisherigen Schulzentren, an den Oberschulen, keine Gymnasiallehrer gibt, sondern dort ist der Bedarf an KMK-Lehramtstyp 3 hoch. Das ist ein Problem der Behörde, dass sie die Lehrerinnen und Lehrer, die wir im bremischen Schuldienst haben, nicht ordnungsgemäß an die richtigen Schulen bringt. Das ist ein Kommunikationsproblem zwischen Schule und Behörde, und das hat erst einmal überhaupt nichts mit der Ausbildung zu tun, was Sie hier als Problem angeführt haben.

Wir wollen, dass es im Unterrichtseinsatz natürlich einen Personalmix gibt an den Gymnasien, wo wir Inklusionsherausforderungen haben, an den Oberschulen, wo wir Gymnasiallehrer für die Oberstufen brauchen. Wir haben hier, glaube ich, ein Problem vor uns, das Sie uns hier aufgetischt haben, das lautet: Sie wollen wieder einen bremischen Sonderweg, weil das, was Sie vorschlagen, bedeutet, dass sich Bremen auch aus dem Konzert der anderen Bundesländer verabschiedet. Wir machen wieder ein Einheitslehramt, das haben wir zum Glück vor einigen Jahren abgeschafft, das hieß LöSch, Lehrer an öffentlichen Schulen.

Das ist ein Lehramt, das kein anderes Bundesland gewollt hat. Sie riskieren damit sogar, dass die Studentinnen und Studenten, die dieses Lehramt hier in Bremen studieren, am Ende in keinem anderen Bundesland genommen werden.

Ihre Forderungen hier sind doch eher ideologischer Natur. Wir haben ein zweigliedriges Schulsystem in Bremen aus Gymnasium und Oberschule, wir haben die Grundschule, und wir haben hohe Herausforderungen, was die Inklusion angeht. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir mit einer Bandbreite diese Herausforderung annehmen. Sie wehren sich dagegen, dass wir ein Lehramt, das die KMK vorsieht, hier in Bremen zusätzlich einführen. Was Sie mit Ihrem Antrag, bei dem die FDP federführend ist, wollen, ist, dass die KMK etwas machen soll, wozu sie bisher nicht bereit ist. Das ist ein Unterfangen, das wird ein langer Weg sein, das wissen Sie, Frau Senatorin, Sie haben lange KMK-Erfahrungen! Darum ist unser Weg nicht nur ehrlicher, transparenter, sondern auch, was die KMK angeht, realistischer.

Überhaupt kein Dissens besteht bei der Frage, dass wir in allen Schularten Herausforderungen bei der Inklusion haben, das will ich ganz deutlich sagen, aber die Lösung heißt hier nicht nur auf die Schnelle, sondern auch mittelfristig Personalmix an den Schulen. Ich hoffe, Frau Senatorin, dass hier der Personalmix und die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Schule besser klappt als das, was Sie durch das Beispiel, dass wir nämlich an den Oberschulen kaum gymnasialbefähigte Lehrer haben, bisher umsetzen konnten.

Die Lehrerausbildung in Bremen war schon immer ein hoch spannendes und kontroverses Thema. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp hat auch vor einiger Zeit angesprochen, ob es nicht klug sein kann, die komplette Lehrerausbildung in Bremen einzusparen. Diese Debatte werden wir vor anderem Hintergrund weiter führen müssen. Ich halte es für richtig, dass wir, wenn wir in Bremen eine Lehramtsausbildung haben, diese auch fundiert im Konzert mit den anderen Bundesländern machen. Ihre Anträge gehen da in die falsche Richtung. – Vielen Dank!

Frau Senatorin, Sie haben ja hier bewusst falsch, aber trotzdem öffentlich vorgetragen, Sie unterstellen uns, dass wir Oberschule und Gymnasium nicht gleichwertig sehen würden und damit auch die Lehrämter nicht gleichwertig sehen würden. Das will ich hier ganz deutlich zurückweisen! Oberschule und Gymnasium sind gleichwertig, aber unterschiedlich, und das ist das, was Sie anscheinend nicht sehen. Die Herausforderungen an der Oberschule sind andere als am Gymnasium. Sie sind fachwissenschaftlich, methodisch und didaktisch für die Lehrämter unterschiedlich, aber das scheinen Sie zu übertünchen, weil es so wunderbar ist zu sagen, die CDU setzt das Gymnasium herauf und die Oberschule herunter. Das weise ich mit Nachdruck zurück!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen bedeuten, dass man sich auch die Fachressorts anschaut. Wir sprechen über Bildung, Wissenschaft, Kultur. Das ist kein eigenes Ressort, sondern, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Sie sind dabei, die Phase des Bremer Bildungskonsenses umzusetzen. Wir haben heute Morgen bei der Debatte über das Lehrerausbildungsgesetz gemerkt, Konsens bedeutet nicht Konsens in allen Fragen. Im Übrigen haben wir große Aufgaben vor uns. Die Inklusion ist auch ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen.

Das von Ihnen vorgelegte Projekt der Inklusion stößt allerdings auf massive Kritik, wie wir in den letzten Wochen in der Zeitung gelesen haben. Schulleiter beschweren sich, dass mit ihnen überhaupt noch nicht über Inklusion gesprochen wurde. Der Personalrat beschwert sich, und Eltern fühlen sich nicht mitgenommen. Wir haben hier eine große Aufgabe vor uns. Ich sage Ihnen ganz deutlich, für die CDU-Fraktion gilt auch bei diesem Projekt, Sorgfalt geht vor Eile. Ich hoffe, dass Sie dort nicht aus anderen Gründen Eile vor Sorgfalt gelten lassen.

Wir haben in diesem Haus schon mehrfach über Ihre Privatschulallergie gesprochen. Wir fordern Sie auf, das neue Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft mit den Schulen in freier Trägerschaft noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Sie versagen erst den Schulen in freier Trägerschaft eine angemessene Unterstützung, monieren dann, dass ein Schulgeld, das in Wirklichkeit sogar noch sozial gestaffelt ist, erhoben wird und stellen sich dann in die Öffentlichkeit und monieren eine soziale Spaltung. Meine Damen und Herren, das ist scheinheilig!

Im Bereich von Wissenschaft und Forschung brauchen die Hochschulen Klarheit und Verlässlichkeit. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir brauchen eine Neufassung des Wissenschaftsplans und des Hochschulgesamtplans. Sie haben das abgelehnt mit Hinweis auf die erst zu erfolgende Haushaltsberatung. Auch das ist eine kurzsichtige Politik. Vor Beginn der Haushaltberatungen hätten wir eine inhaltliche Wissenschaftsplanung vorliegen haben müssen. Auch hier haben Sie nicht die Arbeit geleistet, die Sie in Ihrem Ressort hätten erbringen müssen.

Ich sage Ihnen auch, eine weitere große Baustelle der Gegenwart und der Zukunft ist die Kulturpolitik. Sie verwalten Kultur, Sie gestalten nicht. Herr Senator Böhrnsen, als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht wissen Sie natürlich, wie Verwalten geht, nur als Senator für Kultur müssen Sie auch Kulturpolitik mutig gestalten. Daran fehlt es Ihnen seit dreieinhalb Jahren, seit Sie dieses Amt übernommen haben.

Sie haben vielleicht kurzfristig Strukturen gesichert, aber die Töpfe in der Kulturpolitik sind leer. Sie feiern sich damit, dass Sie den Ansatz einigermaßen gehalten haben. Das Geld für die Einrichtungen mag dem Umfang nach gesichert sein, nur die laufenden Kosten – egal, ob Unterhalt, ob Produktion oder Personal – steigen in den Einrichtungen. Damit bleibt den Einrichtungen weniger, als sie vorher hatten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit rot-grüner Kulturpolitik.

Es ist kein Erfolg, dass wir eine Kulturlandschaft haben, die breit ist, in der die Einrichtungen aber nicht genügend Geld haben, um Kultur auch richtig zu leben. Was nützt uns ein Museum, wenn es wegen fehlenden Aufsichtspersonals nicht mehr regelmäßig öffnen kann?

Die Luft zum Atmen wird immer dünner.

Ihnen fehlt der Mut, Ihnen fehlen die Visionen! Wir haben Ihnen zum Beispiel vorgeschlagen, Sonntagsöffnungen von Bibliotheken durchzuführen. Wir haben Ihnen einen Tag der Kultur an Schulen vorgeschlagen. All dies haben Sie abgelehnt. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit unserem Antrag zum Schulkulturticket umgehen. Dies sind einfache Maßnahmen, dies sind keine kostenintensiven Maßnahmen. Sie lehnen sie aber sogar aus ideologischen Gründen ab. Auch so lässt sich keine Kultur gestalten.

Kultur und kulturelle Bildung gehören zusammen. Sie haben die Möglichkeit, hier auch in Zeiten knapper Kassen wertvolle Inhalte zu gestalten. Anhand der von mir vorhin skizzierten Beispiele zeigt sich ganz eindeutig, dass Sie hier nicht gestalten wollen. Es bleibt dabei, Sie verwalten lieber, und mit Verwalten lässt sich kein Staat machen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollten Sie mit diesem Antrag aufrütteln, wir wollten Sie mit diesem Antrag provozieren.

Sie haben alle vier genau die Abwehrreflexe gezeigt, wie wir sie von Ihnen erwartet haben.

Wir haben als einzige Fraktion – darauf hat Frau Motschmann schon hingewiesen – seit Jahren, seit Jahrzehnten die Bedeutung von Religionsunterricht, der in Bremen aufgrund unserer besonderen Verfassungslage Biblische Geschichte heißt, hier immer wieder angesprochen. Wir haben immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, und insbesondere mein Vorgänger, Herr Bürger, hat hier auch sehr eindringlich vor dem gewarnt, was wir heute haben, nämlich dass das Fach an vielen Schulen gar nicht mehr angeboten wird.

Sie sagen, es ist mangelnde Nachfrage. Ich sage, aufgrund des mangelnden Angebots werden viele Schüler dieses Fach gar nicht mehr anwählen, weil es gar keine Lehrer gibt, die für das Fach Biblische Geschichte an den Schulen stehen. Darum ist es Folge einer jahrzehntelangen verfehlten Politik, dass dieses Fach systematisch heruntergewirtschaftet wurde.

Lassen wir aber die Vergangenheitsbewältigung, wir wollen in die Zukunft schauen! Wir haben Vorschläge gemacht, Herr Güngör!

Sie haben seit 2008 von uns vorliegen, an die Bildungsdeputation überwiesen, im Ressort schlummernd einen Antrag.

Ja, zur Islamkunde! Das Fach Biblische Geschichte mit seinen Alternativfächern – das habe ich Ihnen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schon mehrfach versucht nahezubringen – ist eine zeitgemäße Antwort, und nicht der Religionsgemischtwarenladen vom Bündnis 90/Die Grünen, der uns hier vorhin wieder vorgestellt wurde. Wir reden darüber, dass Menschen auch in ihrem Glauben in der Schule eine Heimat finden. Aufgrund unserer bremischen Verfassungslage ist es eben kein Religionsunterricht, der dann erteilt wird, sondern es wäre zum Beispiel eine Antwort, dass Islamkunde für muslimische Schülerinnen und Schüler, aber auch Christen, die das möchten, oder Menschen ohne kirchliche Angehörigkeit angeboten wird. Dieses Fach könnte als Alternative zum Fach Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage oder Philosophie oder Ethik angewählt werden.

Wir haben in der Großen Koalition mit Bildungssenator Lemke das Fach mit seinen Alternativfächern verbindlich gemacht. Früher war es tatsächlich das Beste, was man machen kann, um ein Fach unattraktiv zu machen: Entweder man wählte Biblische Geschichte, oder man hatte zwei Freistunden. Was, meinen Sie, nimmt ein Schüler?

Die meisten nehmen die Freistunden.

In Biblischer Geschichte gab es keine Benotung, die gibt es jetzt seit einigen Jahren zum Glück wieder, da eine Note auch einen Wert darstellt, was jetzt wieder einen Streit an anderer Stelle auslösen könnte.

Das Schlimmste sind aber die Zahlen vom letzten Jahr: 717 Lehrkräfte wurden im Fach Biblische Geschichte eingesetzt, 615 davon, das sind 85,7 Prozent, sind nicht für Religionsunterricht ausgebildet. Das ist tatsächlich ein Problem. Wir müssen auf Grundlage unserer Verfassung und eines Staatsgerichtshofurteils, das auch schon etwas älter ist, das aber noch gilt, dafür sorgen, dass auch Lehrerinnen und Lehrer, die sich für dieses Fach begeistern und sich dafür haben ausbilden lassen, in diesem Fach mit besonderer Methodik und Didaktik lehren können. Hier gilt dasselbe wie für unseren kürzlichen Streit über Mathematiklehrer: Man muss dieses Fach anbieten, und dann wird es auch eine Nachfrage geben.

Es gibt doch positive Beispiele in den Schulen, wo es junge Religionslehrer gibt, die für das Fach stehen und auch keinen Missionsunterricht betreiben. Ich weiß nicht, welches Bild Sie da immer haben. Wir sind hier in Bremen, wir leben nicht in einem besonders gläubigen konservativen Viertel, in dem der Pastor auf der Kanzel den Menschen etwas erzählt und die Menschen hinterher auch noch das machen, was der Pastor gesagt hat. Ich weiß nicht, welches Bild Sie teilweise vor sich hertragen. Es geht darum, dass Menschen ihren Glauben erfahren, dass sie aber auch etwas über die anderen Religionsgemeinschaften erfahren. Das ist Bestandteil aller Lehrpläne in diesem Bereich. Ich weiß nicht, warum Sie immer wieder so tun, als ob wir hier einen Missionierungsunterricht

ansetzen wollten. Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie hier sagen.

Ich sage Ihnen deutlich: Wir erwarten, dass die Aufträge, die das Ressort von der Bürgerschaft bekommen hat, abgearbeitet werden. Die Senatorin sagte mir gestern, dass noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Bericht kommen soll. Nur, meine Damen und Herren: 2008 haben wir hier über Islamkunde gesprochen, 2008 hat die Bürgerschaft einen Auftrag an die Bildungsdeputation, an das Ressort überwiesen. Zumindest bis September 2010 ist noch nichts passiert, denn die Wahrheit ist doch: Die Vorstellungen in der Koalition sind höchst unterschiedlich. Die Grünen haben – jetzt auch zum ersten Mal parlamentarisch – ihren Religionsgemischtwarenladen dargestellt, normalerweise macht das Herr Dr. Kuhn.

Die SPD hat innerhalb ihrer Fraktion ganz unterschiedliche Meinungen: Da ist Herr Weber, der kirchenpolitische Sprecher und Präsident, da ist Herr Güngör, bildungspolitischer Sprecher, und dann ist da die Bildungssenatorin. Alle für sich haben ganz unterschiedliche Meinungen. Einem Großteil – das behaupte ich jetzt einmal – von Ihnen in der Fraktion der SPD ist es völlig egal, was im Religionsbereich geschieht.

Ich bin sofort fertig, Herr Präsident!

Wir werden nicht lockerlassen, darauf hinzuweisen, dass Sie selbst nicht handlungsfähig sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Fach Biblische Geschichte aufgewertet wird. Das, was Frau Motschmann gesagt hat, ist völlig richtig: Menschen, die ohne Wissen ihrer eigenen Herkunft und ihrer eigenen Grundlage mit anderen in einen Dialog eintreten sollen, wissen gar nicht, worüber sie reden. Das ist ein Werteproblem, denn dieser Unterricht hat etwas damit zu tun, dass viele soziale Probleme, die wir in Deutschland beklagen, in Zukunft nicht mehr dieses Ausmaß annehmen, wie wir es zurzeit haben. – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, was würden Sie machen, wenn in über 50 Prozent der Schulen im großen Stil Unterrichtsstunden im Fach Deutsch für alle anderen Zwecke, nur nicht für den Unterricht im Fach Deutsch stattfinden würden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal wurde uns vor der Sommerpause bescheinigt, mit der Bremer Bildung steht es nicht zum Besten. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit schon mehrfach angemahnt, dass wir Dinge verbessern müssen. Wir hatten, Sie werden es sagen, Zeit in der Regierungsverantwortung. Wir glauben, dass wir dort einiges erreicht haben. Wir haben aber auch seit 2007 mit Ihnen gemeinsam über die Verbesserung der Bremer Bildung gerungen und gestritten, und wir haben auch gemeinsam einiges erreicht.

Trotzdem bescheinigt uns die Ländervergleichsstudie Bildung, Nachfolger der PISA-Ergänzungsstudie zu den schulischen Leistungen in den Bildungsländern, dass wir in Bremen nicht so recht vorangekommen sind. Wir haben dann eine ganze Reihe von Erklärungen zur Kenntnis genommen, Erklärungen der Bildungssenatorin, Erklärungen des bildungspolitischen Sprechers der SPD,

Erklärungen, die gar nicht so falsch waren, Herr Güngör, auch Sie haben dieses Mal etwas Richtiges gesagt, aber auch die Senatorin hat viel Richtiges gesagt.

Aber man kann nicht immer nur erklären, warum alles so schlecht ist, es muss auch Zeit zum Handeln sein. Neben den beschlossenen Reformen zur Schulstruktur, zum Bremer Bildungskonsens, den wir ja gemeinsam unterschrieben haben, gibt es viele Dinge, die nach unserer Auffassung jetzt ein sofortiges Handeln nötig machen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir können nämlich nicht, wie es Teile der Sozialdemokratie oder auch Sie, Herr Güngör, gesagt haben, jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen, mit der Oberschule wird alles gut. Dies bedeutet nämlich, dass wir dort erst in zehn Jahren, wie wir alle hoffen, Erfolge sehen werden. Wir haben aber jetzt Schülerinnen und Schüler in einem Schulsystem. Darum ist es jetzt genauso richtig, wie es vor neun Jahren richtig war, mit Sofortmaßnahmen, wie damals die PISA-Sofortmaßnahmen, noch einmal auf die aufgezeigten Schwachstellen einzugehen.

Wir haben Ihnen auch sehr deutlich gesagt, und Sie haben eben mit einem Zwischenruf Herrn Röwekamp angesprochen: Ja, es ist richtig, Frau Senatorin, Sie haben erst seit 2007 Verantwortung. Aber was heißt denn in der zweiten Jahreshälfte 2010 erst seit 2007? Sie haben seit drei Jahren Verantwortung und Gelegenheit zu handeln. Dazu müssen wir dann sagen, wir erwarten mehr, als nur auf die Vergangenheit zu zeigen, indem Sie auf Ihre eigenen Vorgänger im Amt verweisen, meine Damen und Herren!

Wir wollen gar nicht das Spielchen der Schuldzuweisung beginnen, Sie würden es verlieren. 60 Jahre sozialdemokratische Bildungssenatoren,

60 Jahre Bildungspolitik in Bremen, zum Teil mit wechselnden Koalitionspartnern, darum bekennen wir uns auch zu einer Verantwortung, aber ich sage Ihnen, wir müssen jetzt nach vorn schauen. Das bedeutet, dass wir dort, wo wir die Schwachstellen aufgezeigt bekommen haben, handeln! Dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem Handlungsfelder beschrieben sind, einfache Dinge, die sofort umzusetzen sind. Wenn wir wissen, dass Bremer Schüler zu Schülern anderer Bundesländer in der neunten Klasse anderthalb Schuljahre Rückstand haben, dann können wir dagegen direkt mit den Schülerinnen und Schülern, die jetzt im Schulsystem sind, etwas gegensteuern, wenn wir in der Grundschule noch anfangen.

Darum sagen wir, wir müssen uns auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren, denn überall hört man, dass Auszubildende, wenn sie sich vorstellen, und Schulabgänger diese Kernkompetenzen und diese Kulturtechniken nicht richtig beherrschen. Hier sagen wir auch ganz deutlich, wir müssen bei der Sprachstandserkennung und bei der Sprachstandsförderung verbindlicher werden. Dazu haben wir hier eigene Debatten in der Vergangenheit schon geführt. Wir müssen, was die Korrekturen angeht, hier in allen Fächern deutlicher werden.

Wir müssen aber insbesondere in dem Fach, in dem die Sprache, unsere Schlüsselkompetenz Nummer eins, vermittelt wird, mehr Input geben, damit wir auch mehr Output erwarten können. Darum sagen wir, zwei Deutschstunden mehr in der Grundschule, eine in Klasse 3, eine in Klasse 4, sind ein wichtiger Mosaikstein, um die Bremer Bildungsergebnisse langfristig nachhaltig zu verbessern. Dies ist eine Maßnahme, die wir hier auf den Weg bringen können, meine Damen und Herren, Sie müssen es nur wollen.

Die Einbeziehung der Eltern ist ein Thema, über das lange diskutiert wird. Ich glaube, es ist richtig, dass wir Eltern noch klarer machen müssen, dass sie den Schlüssel für den Bildungserfolg ihrer Kinder in der Tasche haben. Der Staat kann viel machen, der Staat kann auch mit Zwang arbeiten. Wenn die Eltern sich verweigern, ist dies schon einmal eine hohe Hürde. Darum fordern wir, dass die Elternarbeit dort gestärkt wird, dass aber auch das, was in der Schule passiert, den Eltern noch einmal deutlicher vermittelt wird. Da haben wir einen Punkt aufgegriffen, der, glaube ich, zeigt, dass hier etwas nachgesteuert werden muss.

Die Lernberichte der Grundschulen zum Beispiel,

die Lernentwicklungsberichte müssen, glaube ich, noch einmal überarbeitet werden, sodass sie dann auch in einer Sprache dargestellt sind, damit sie alle Eltern erreichen. Wir haben hier einen langen Streit darüber geführt, wie es denn mit Noten aussieht, den will ich gar nicht wiederholen. Wenn wir aber über Lernentwicklungsberichte in schriftlicher Form reden, müssen diese Texte so verfasst sein, dass Eltern auch in der Lage sind, dem zu folgen. Wenn man sich einige dieser Lernentwicklungsberichte anschaut, dann geht daraus nicht ganz hervor, wie jetzt eigentlich die schulische Leistung des Kindes ist. Ich glaube, hier muss dann auch mehr Deutlichkeit hinein.

Das Entscheidende, das A und O in der Schule, sind die Lehrerinnen und Lehrer. Lehrer sind zum Unterrichten ausgebildet, sie müssen aber in einer Schule vieles andere mehr erledigen. Einiges davon wollen sie, vieles davon sollen sie. Wir glauben, Lehrer müssen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Das heißt, wir müssen sie von allem, was im Wesentlichen unterrichtsfremd ist, entlasten. Dafür brauchen wir einen Personalmix, darüber haben wir politische Einigkeit.

Aber hier sage ich auch ganz deutlich, wenn Sie immer nach Finnland schauen, und wir schauen ja mit Ihnen, dann sehen Sie, dass dort die Lehrer als Pädagogen ausgebildet sind und als Lehrer arbeiten. Für andere Aufgaben in der Schule gibt es dann anderes Personal. Da müssen wir die Lehrer, den einzelnen Lehrer, die Lehrer, die im Team arbeiten, entlasten, damit die Lehrer sich wieder um das Kind und um den Unterricht kümmern können, damit sie den Fokus auf die Unterrichtsqualität haben.

Nein, Frau Senatorin, so einfach können Sie sich das nicht machen, die Elternarbeit muss natürlich einbezogen werden! Dann schauen Sie, wie das in anderen Ländern funktioniert, dort arbeiten Lehrer mit nicht unterrichtendem Personal im Team, mit Leuten, die sich dann im Team um das Kind kümmern und nicht alles auf den Lehrer abwälzen. Diese Mentalität brauchen wir in Bremen noch ganz dringend. In unserem Antrag geht es darum, dass wir in Bremen einen immensen Nachholbedarf haben, dass wir in Bremen nicht die Hände in den Schoß legen können, wie Sie das gesagt haben, und darum müssen wir handeln. Wir haben jetzt Kinder in den Schulen und können nicht zehn Jahre warten, bis die Oberschulen dann die ersten Abgänger produzieren. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja manchmal interessant, mit welchen Gründen wer hier was eigentlich ablehnt. Herr Güngör sieht so gut wie keinen Handlungsbedarf, alles wird irgendwie schon gemacht.

Ich komme gleich einmal dazu, was Sie gesagt haben! Sie reden gleich, ich rede jetzt!

Herr Dr. Buhlert hat sich einmal wieder als fünftes Rad von Rot-Grün hier betätigt und Frau Götz, der Pressesprecherin des Ressorts, wieder einmal das Aufgabengebiet streitig gemacht, das kennen wir schon aus der Deputation. Frau Stahmann sagt, RotGrün macht kein Nickerchen, das haben wir auch gar nicht gesagt.

Sie haben gesagt, wir haben alles aufgeschrieben, was uns die Experten gesagt haben. Da sagen wir: Aufgeschrieben vielleicht, aber bei der Umsetzung hapert es! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Herr Beilken, wir beide brauchen uns nicht zu einigen, wir werden uns nie einig, von daher spare ich mir die Redezeit.

Also, Herr Güngör, bei Ihnen angefangen! Sie sagen, es gibt Fortbildungen, und es ist auch verbindlich, dass Lehrer Fortbildungen machen. Ja, das wissen wir! Aber wissen Sie eigentlich, welche Fortbildungen Lehrer machen müssen, weil es nur ein begrenztes Angebot gibt, aus dem sie auswählen können? Wissen Sie, dass Oberschulen seit dem 1. August binnendifferenziert unterrichten müssen, ohne dass die Lehrerinnen und Lehrer dafür ausgebildet sind, geschweige denn die, die nicht ausgebildet sind, auch nicht die entsprechenden Weiterbildungsangebote bekommen können?

Wissen Sie, dass Fortbildungen in Bremen vom Landesinstitut für Schule, einem der ganz großen Anbieter, angeboten werden

und wir schon früher gesagt haben, auch der freie Markt muss hier einbezogen werden?

Frau Präsident, meine Damen und Herren! „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Diese Regelungen des Artikels 5 des Grundgesetztes sind eigentlich alles, was man Ihrem Antrag entgegensetzen muss, denn Sie versuchen hier, dass eine von Ihnen gewünschte politische Mehrheit erst einmal eine Meinungsäußerung wertet, beurteilt oder zensiert.

Wir kommen dann an einen Punkt, an dem ich Ihnen sagen muss, es ist ein Wert in diesem Land, dass erst einmal jeder seine Meinung, egal, ob man diese Meinung teilt oder nicht, frei und ungehindert – und ohne dass dann ein Landtag oder irgendjemand einen Stab darüber bricht – äußern kann.

Meine Damen und Herren von der LINKEN, diese Meinung muss dann aber auch der, der sie geäußert hat, selbst vertreten, selbst rechtfertigen, und wenn er sich in irgendeiner Form an einer Vorschrift, an einem Gesetz nicht messen lassen kann, dann muss er auch die Konsequenzen selbst tragen.

Wo kommen wir hin, wenn jetzt der jemand mit einem Antrag kommt und sagt, der Herr X, die Frau Y haben sich geäußert, und wir wollen dieser Meinung entgegentreten und wollen einen Beschluss eines politischen Gremiums? Wie weit sind wir dann noch von einem System entfernt, in dem es auch darum geht, dass das, was jemand äußert, überwacht wird? Es wäre sehr einfach, mit Ihnen darüber zu diskutieren, dass es solche Systeme auf deutschem Boden schon gegeben hat, aber in diese Richtung wollen wir überhaupt nicht gehen.

Ich will Ihnen vor dem Hintergrund des Artikels 5 des Grundgesetzes aufzeigen, den ich ganz bewusst hier noch einmal im Wortlaut vorgetragen habe, dass das, was Sie versuchen, schlicht und einfach nicht geht. Es ist ein Wert in einer Demokratie, dass jemand seine Meinung äußern kann. Es ist die Frage, ob er es als Wissenschaftler in einer wissenschaftlichen Arbeit macht. Es ist die Frage, ob er es als Autor in einer Veröffentlichung, in einer Zeitschrift, in einem Buch macht. Es ist aber keine Frage, dass ein Parlament darüber hinterher ein Urteil treffen darf. Wenn überhaupt ist es eine Sache der Justiz, wenn ein Autor etwas gesagt hat, das einen anderen Menschen herabsetzt und wenn es strafwürdig ist. Wir haben die Gewaltenteilung in diesem Land,

auch das ist eine gute demokratische Tradition.

Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, jetzt noch über das andere Thema, das Sie versuchen, mit Ihrem Antrag zu transportieren, zu debattieren. Mit Ihrem Antrag haben Sie eine ganz gefährliche Tür aufgestoßen. Es wäre gut, wenn Sie vor der Abstimmung diesen Antrag jetzt zurückziehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremische Bürgerschaft debattiert ein Thema, das nun wahrlich kein landespolitisches Thema ist. Das ist in Ordnung. Wir haben einen Antrag vorliegen, die Bürgerschaft lehnt eine militärische Eskalation in Afghanistan ab. Kein Mensch will eine weitere militärische Eskalation in Afghanistan, auch nicht die, die sagen, es ist notwendig, dass zurzeit in Afghanistan Bundeswehrtruppen stationiert sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen sofortigen Abzug aus Afghanistan vorantreiben, und ich sage Ihnen, das halte ich für falsch! Darüber bin ich mir auch mit der CDU-Fraktion einig.

Seit dem Jahr 2001 sind, nicht weil wir da die Idee hatten, nicht weil es irgendeine Verschwörungstheorie gibt, sondern weil die Vereinten Nationen die NATO um Hilfe gebeten haben, deutsche Bundeswehreinheiten in Afghanistan unterwegs. Das ist ein Einsatz, den es vorher in dieser Art noch nie gegeben hat. Es gibt dafür keinen Präzedenzfall. Nach vielen Jahren, in denen es wenig Schlagzeilen gab, gibt es leider seit zweieinhalb, drei Jahren die Situation, dass zunehmend deutsche Bundeswehrsoldaten getötet werden, und das hat auch eine neue Dimension der Debatte ausgelöst.

Warum sind wir, die Deutschen, in Afghanistan? Es gibt darüber hitzige Debatten, und Peter Struck – und da hat er völlig recht – hat gesagt, ja, auch Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Worum es geht – und das ist im Jahr 2001 genauso richtig, wie es im Jahr 2010 richtig ist –, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist die Tatsache, dass es kein Territorium auf dieser Welt geben darf, wo der internationale Terrorismus ungehindert ausbilden kann.

Wir haben in Afghanistan eine Verantwortung übernommen. Ziviler Wiederaufbau nach Jahren des blutigen Terrors, nachdem das Taliban-Regime vertrieben war, ist auch ein ganz großes Projekt, das mittlerweile leider zunehmend militärisch begleitet werden muss. Ich finde es aber – denn ich glaube, keiner von uns war in Afghanistan – sehr nachdenkenswert und sehr eindringlich, was Marie-Luise Beck, die mehrfach in Afghanistan unterwegs war, von ihren Reiseeindrücken berichtet hat, wenn es darum geht, und das ist kein vorgeschobenes Argument, wie leider immer wieder von Menschen behauptet wird, dass es dort auch um den Schutz und die Freiheit des Individuums geht, dass es darum geht, dass Kinder ausgebildet werden können, dass es darum geht, dass Menschen ihr Recht, egal, ob sie Mann oder Frau sind, gleichberechtigt einfordern und ihr Leben leben können, und dass es darum geht, dort etwas aufzubauen.

Es geht in Afghanistan nicht darum, eine Demokratie nach Westminster-Vorbild, nach Pariser Vorbild, nach amerikanischem Vorbild oder nach deutschem Vorbild zu bauen. Dafür ist Afghanistan eine Region, ein Zusammenschluss von Stämmen, wie wir es uns hier in heutiger Zeit nicht vorstellen können, das wäre vielleicht noch mit dem frühen Mittelalter vergleichbar, als in Deutschland auch verschiedene Völker lebten.

Aber man ist auch dort auf einem Weg. Man muss sagen, es hat zwei Wahlen gegeben, hier sind in jedem Fall Verbesserungsbedarfe zu sehen, aber es entsteht ein Staatswesen, das man zerstören würde, wenn man jetzt, wie Sie es verlangen, sofort aus Afghanistan abzieht.

Es gibt keinen verantwortungsbewussten Politiker in Deutschland, der sagt, die Bundeswehr bleibt auf unbestimmte Zeit in Afghanistan. Dort muss ein Staatsgebilde geschaffen werden, das in der Lage ist, seine eigene Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür sind auch deutsche Ausbilder im Armee- und Polizeibereich aktiv. Das finde ich gut, und deshalb möchte ich mich bei den Bremerinnen und Bremern bedanken, die dort im Polizeibereich in der Vergangenheit schon gute Arbeit geleistet haben, die dort afghanischen Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung zur Seite gestanden haben. Hier haben wir eine große Aufgabe.

Ihren Antrag kann man nur ablehnen. Eine Debatte um Afghanistan muss man auf jeden Fall führen, weil ich es für richtig halte, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auch international Verantwortung tragen. Ihrem Antrag werden wir nicht folgen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Herr Beilken, es ist schon etwas schade, dass Sie durch Ihre Art hier dieses sehr ernste Thema – sicherlich ungewollt – ein bisschen zur Glosse machen. Aber zu Ihren etwas kruden Ausführungen, in denen ab und zu so ein halber Satz vorkommt wie, die CDU hat Kriegsziele ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

formuliert, fordere ich Sie hier auf, gleich einmal zu benennen, welche Kriegsziele die CDU bitte formuliert haben soll. Es geht in Afghanistan – ich verwirre Sie noch ein bisschen mehr, weil ich weiß, dass das meistens auch ganz gut klappt – völkerrechtlich gar nicht um einen Krieg. Sie wissen, diese Debatte haben wir in Deutschland auch lange geführt, und ich bin froh und dankbar, dass Bundesverteidigungsminister KarlTheodor zu Guttenberg klar gesagt hat, natürlich ist es vom Empfinden her ein Krieg, aber völkerrechtlich ist es keiner, denn die afghanische Regierung hat die ausländischen Truppen unter Führung der NATO mit Beschlusslage der Vereinten Nationen – Herr Dr. Güldner hat das ja auch gesagt – ins Land gerufen. Wir haben dort völkerrechtlich keinen Krieg! Es gibt keinen Krieg gegen Afghanistan, aber natürlich ist es ein Krieg, wenn dort Menschen sterben, unbestritten. Ich wollte Herrn Beilken nur einmal klarmachen, welche Debatte er hier eigentlich die ganze Zeit vom Zaun bricht. Niemand kann Ihnen genau sagen, zu welchem Zeitpunkt welche Truppen das Land verlassen, auch US-Präsident Obama – von dem sicherlich viele etwas anderes erwartet haben – nennt kein Datum. Was er tut, ist, Truppen aus dem Irak abzuziehen, um sie nach Afghanistan zu verlagern. Das ist eine militärische Strategie, und ich habe ehrlich gesagt etwas dagegen, wenn man sich als Politiker – egal, ob hier als Kommunal- oder Landespolitiker aus Bremen oder sonst wo – in jede militärische Debatte als Militärexperte einbringen will, genauso wenig wie wir in anderen Bereichen Experten sind.

Eine politische Haltung ist etwas anderes als Expertenwissen, wie es Herr Beilken in Teilen hat verlauten lassen! Ich will nur davor warnen, in solchen Debatten alles miteinander zu vermischen. Wir haben in Deutschland eine gute Tradition, nämlich dass wir die Bundeswehr als Parlamentsarmee bei internationalen Einsätzen einsetzen. Diesem Gebot ist immer gefolgt worden. Es ist auch gut, dass wir in Deutschland, in Berlin, aber auch in den anderen Ländern, eine Debatte haben, auch eine gesellschaftliche Debatte haben, weil jeder Einsatz einer Armee in einer Demokratie diskutiert werden muss. Das unterscheidet dann auch Deutschland heute von einem früheren Deutschland, es unterscheidet aber auch Deutschland heute von anderen Ländern. Darum ist es gut, dass wir auch kontroverse Debatten führen, und darum ist es auch gut, wenn man als Politiker der Bevölkerung erklären muss, warum man zu einer Position steht. Ich habe damit kein Problem, jemandem zu sagen: Ich kann den Einsatz in Afghanistan nachvollziehen

und bin nicht für den sofortigen Abzug, sondern dafür, dass die Bundeswehr so lange bleibt, wie es im internationalen Verbund gemeinsam besprochen sinnvoll ist. Das Beispiel der Niederlande zeigt leider, einer bricht aus, und schon beginnen in Afghanistan bestimmte Kräfte der Taliban zu wirken, weil man glaubt, die internationale Solidarität würde jetzt bröckeln. Auch Sie glauben das ja.

Es geht darum, dass ein Bündnis gemeinsam handeln muss. Es ist nicht unsere Sache in Bremen, das abschließend zu beurteilen und weiter zu verfolgen, aber es ist ja logisch, wenn man ein Projekt gemeinsam startet, dass man es nach Möglichkeit auch gemeinsam beendet, und ich sage auch, nach Möglichkeit schnell beendet, aber erst, wenn die gemeinsam gesteckten Ziele erreicht sind.

Ich bin auf Ihre Erklärung und Ihre kruden Theorien gespannt, die Sie uns hier gleich vortragen werden. Ihrem Ziel, Werbung für Ihren Antrag zu machen, sind Sie bisher jedoch kein Stückchen näher gekommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor fast zehn Jahren haben sich die Schulen in Bremen und Bremerhaven aufgemacht, über damalige Modelle der Betreuungsschule und der damals noch gar nicht allzu alten verlässlichen Grundschule sich zu Ganztagsschulen zu entwickeln, zunächst in offener Form über die teilgebundene Form bis zur gebundenen Form. Das ist Fachchinesisch und bedeutet, es sind entweder freiwillige, mittelfreiwillige oder eben verbindliche Angebote für alle Schülerinnen und Schüler.

Als CDU-Fraktion haben wir vor einiger Zeit in dieser Legislaturperiode schon einmal nachgefragt, wie sich eigentlich der Anteil der Schulen in der freiwilligen und in der verbindlichen Form darstellt, haben aber gefunden, dass es jetzt, nach einem Zeitraum von fast zehn Jahren, gut ist, einmal Zwischenbilanz zu ziehen, wie sich die Ganztagsschulen in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bremen und Bremerhaven entwickelt haben. Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort!

Ich will auch gleich einige Punkte aufgreifen, die mir besonders wichtig sind. Es ist, glaube ich, und das geht aus der Antwort ganz eindeutig hervor, in Bremerhaven besser als in Bremen, was die Frage der Trägerschaft der Ganztagsschulangebote angeht. Wenn Sie sich die Antwort einmal anschauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dann werden Sie sehen, dass es in Bremerhaven für elf Ganztagsschulen einen Träger gibt, nämlich die Schule für alle gGmbH. Das ist ein weiser Entschluss des Magistrats der Seestadt Bremerhaven.

Wenn Sie jetzt aber sehen, dass es in der Stadt Bremen für 42 Ganztagsschulen allein 23 Schulvereine an der jeweiligen Schule als Träger gibt, darüber hinaus noch Kooperationen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, mit der Hans-Wendt-Stiftung, mit der AWO und auch einige wenige Schulen, wo die senatorische Behörde selbst die Trägerschaft hat, dann werden Sie sehen und sicherlich auch verstehen, dass es hier in Bremen ungeordneter als und zumindest nicht ganz so stringent wie in Bremerhaven ist und Reibungsverluste vorprogrammiert sind.

Ich möchte Ihnen einmal sagen, was es bedeutet, wenn ein Schulverein, wie es in der Antwort steht, die Trägerschaft hat. Wir sprechen davon, dass engagierte Eltern gefunden werden müssen, was an einigen Schulen einfacher, an anderen etwas schwieriger ist, wir reden davon, dass normalerweise auch Vertreter der Schulleitung und des sonstigen nicht unterrichtenden Personals und Lehrerinnen und Lehrer dann in einem solchen zu gründenden Ganztagsschulenbetriebsverein Aufgaben übernehmen müssen, wo sie als Arbeitgeber auf einmal mit allen auch haftungsrechtlichen Pflichten in Erscheinung treten. Das macht es für die Behörde sehr einfach. Die Behörde hat damit nichts zu tun, sie gibt Geld und berät, das geht aus der Antwort hervor. Aber die Verantwortung liegt dann auf einmal bei Privatpersonen, die sich ursprünglich nur darum kümmern wollten, dass es an dem jeweiligen Schulstandort eine Ganztagsschule gibt. Wir sollten einmal überdenken, ob das so richtig sein kann.

23 solcher Schulvereine, dies bedeutet, dass es an mindestens 23 Schulstandorten engagierte Eltern gibt, die einen solchen Schritt gemacht haben, die auch um das Risiko wissen, dass es im Zweifelsfall haftungsrechtlich auch einmal misslingen kann. Ich möchte Sie einmal mit einem Wort konfrontieren, dass wir vor einigen Jahren hier schon einmal in die Diskussion gebracht haben. Erinnern Sie sich noch an die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur?

Das war ein Highlight von Willi Lemke. Diese Gesellschaft ist unter anderem einmal vom Bildungsressort gegründet worden, um eine solche Trägerschaft aller Ganztagsschulen in Bremen zu übernehmen. Aus der Antwort geht hervor – ich wusste es auch schon länger, Frau Stahmann auch, Herr Güngör wird sagen, er wusste es nicht, aber er kann es ja gelesen haben –, diese Gesellschaft hat nie den operativen Betrieb aufgenommen. Meine Damen und Herren, ich finde, die Bildungsbehörde sollte hier eine solche Gesellschaft nach dem Vorbild von Bremerhaven für die Ganztagsschulen in der Stadtgemeinde Bremen erneut auf den Weg bringen, weil ich es auch nicht für tragbar halte, dass die Bildungsbehörde es langfristig bei der Weiterentwicklung des Ganztagsschulprozesses mit immer mehr unterschiedlichen Trägervereinen zu tun hat. Das ist einerseits eine organisatorische Frage, das ist aber auch eine Frage, ob man etwas stringent organisieren will oder nicht, denn Sie müssen ja auch entsprechend viele Gespräche führen, entsprechend viele Vereine betreuen und entsprechend viele verschiedene Buchhaltungen haben. Sie machen sich selbst organisiertes Chaos in der Bildungsbehörde, und ich finde, das kann man besser organisieren.

Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin! Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie die Entwicklung der Ganztagsschule weitergeht. Einige Ganztagsschulen in vollgebundener Form, Grundschulbereich, 100 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, andere Ganztagsschulen in Oberschulen oder im Gymnasium haben 40 Prozent aller Schüler. Das hängt damit zusammen, dass wir dort Ganztagszüge haben, nur einzelne Klassenverbände ganztags sind. Wir müssen uns dann die strategische Frage stellen, ob es sinnvoll ist, einmal eine ganze Schule ab Klasse fünf zur Ganztagsschule zu machen mit 100 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, sodass sich die ganze Schule auch auf die Rhythmisierung einstellen kann und nicht eine Schulleitung zwei verschiedene Bereiche, nämlich einmal Halbtags-, einmal Ganztags

schule, planen muss, oder ob man so weitermachen will bisher, mehr Schulen auszuwählen, die dann nur zu einem Teil Ganztagsschule sind. Wir plädieren dafür, eine solche Debatte dann auch einmal mit den Schulen anzustoßen.

Wir haben bei den Ganztagsschulen eine hohe Bereitschaft, sich weiter auf den Weg zu machen, und ich glaube, wir müssen uns in diesem Schritt auch einmal ein Feedback aus der Praxis holen. Wir tun das, Sie tun das, jeder tut das für sich einzeln. Man könnte hier wie im Bereich der beruflichen Bildung, über den wir gerade gesprochen haben, auch mit einem Symposium der Ganztagsschulen einmal eine Beratung durchführen. Ich glaube, dass es richtig ist, hier einmal eine Denkpause einzulegen, wie wir die Ganztagsschulen in Bremen weiterentwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht irritieren, aber es hat sich nach mir auch noch jemand gemeldet, und das wusste ich schon. Daher möchte ich ein, zwei Worte nur noch einmal hier sagen, denn, Frau Senatorin, es klang jetzt wieder so wie: Die CDU hat dann in den zwölf Jahren, in denen sie in Bremen allein regiert hat – –. Ich will noch einmal sagen: Ihr Vorgänger, und der war Sozialdemokrat, hat es nicht hinbekommen. Er war ein Sozialdemokrat, der nicht immer von seiner Fraktion und Partei geliebt wurde. Senator Lemke hat aber diese Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur gegründet, hat einen Geschäftsführer installiert, das war auch ein ganz bodenständiger Sozialdemokrat, der vorher in der Wesermarsch Kreisdirektor war, und die haben es hier gegen die GEW und gegen den Personalrat nicht hinbekommen, diese Gesellschaft in ein operatives Geschäft zu bringen. Das ist der Punkt, den ich hier kritisiert habe. Diese Kritik haben wir auch, und das war für die Opposition damals ein Highlight, während der laufenden Großen Koalition extrem deutlich formuliert bis hin zu Sondersitzungen bestimmter Gremien, von Deputationen.

Das ist aber Vergangenheitsbewältigung. Wir wollen bei dem Thema Ganztagsschule in die Zukunft schauen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Senatorin, dass Sie gesagt haben, Sie wollen hier nicht nur mit dem Grundschulverband, hoffe ich, sondern wir müssen dann, glaube ich, mit mehreren sprechen. Wenn wir dann dort diskutieren, müssen wir aber auch darauf achten: Es gibt unterschiedliche Wünsche, auch das muss man berücksichtigen. Wir haben Eltern, die wollen, dass ihr Kind am Nachmittag auch ein kulturelles, musisches oder sportliches Angebot wahrnimmt, das vom Elternhaus organisiert und bestimmt ist. Auch darauf müssen wir Rücksicht nehmen, wenn es um die Entwicklung von Ganztagsschulen geht.

Wir müssen des Weiteren auch auf Belange Rücksicht nehmen, die in dieser Stadt vereinbart sind. Da höre ich zunehmend, dass das nicht mehr klappt, wenn wir über den Konfirmationsunterricht und den Kommunionsunterricht reden. Da gibt es eine Vereinbarung, dass ein bestimmter Nachmittag frei zu halten ist. Ich höre aus ganz vielen Schulen, dass dieser Dienstagnachmittag eben nicht von den Schulen frei gehalten wird. Darauf werden wir aber noch einmal in einem anderen Punkt dieser Tagesordnung eingehen, da wir in dieser Bürgerschaftssitzung über das Thema biblischer Geschichts- und Religionsunterricht ja auch noch einmal gesondert debattieren werden.

Für uns als CDU geht es darum, dass die Akzeptanz der Ganztagsschulen vorangetrieben wird, dass wir über die Mittelausstattung sprechen. Wir reden ja nicht nur über einige wenige Leitungsstunden – andere Bundesländer geben da viel mehr hinein –, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wir reden nicht über Geld für Zusatzangebote oder zusätzliche Lehrerstunden, sondern wir müssen ja auch über die Investitionskosten sprechen, und auch da haben wir über den Standort Kurt-SchumacherAllee in der letzten Deputationssitzung eine unterschiedliche Meinung gehabt. Ich halte es für richtig, wenn man Investitionskosten an einem Standort tätigt und ihn so gut ausstattet, dass man dann auch alle Schüler dieses Standortes in bestimmte Angebote dort einbindet. Das ist aber dann eine grundsätzliche Debatte, wie wir Schule entwickeln, das werden wir in der Deputation machen.

Ich bin Ihnen für Ihr Gesprächsangebot sehr dankbar. Wir werden uns dort einbringen, da, wie Frau Stahmann es auch angesprochen hat, die Ganztagsschule kein Projekt ist, das hier einer allein auf seine Fahnen heften kann, auch wenn es hier früher immer einen Redner gegeben hat, der das so getan hat. Wir wollen alle gemeinsam die Schule insgesamt in Bremen voranbringen. Dazu gehört auch, dass wir mehr Angebote über den Mittag hinaus haben werden, und wir müssen auch auf die Rücksicht nehmen, die sagen, wir wollen eine gute Halbtagsschule haben. Die Ganztagsschule aber, die viel Geld kostet, muss dann entsprechend auch gut umgesetzt werden. Darum werden wir es weiter aus der Opposition genauso kritisch begleiten wie seinerzeit in Regierungsverantwortung. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welchen Sachstand haben die Verhandlungen des Senats mit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft über die im Bildungskonsens vereinbarte Novelle des Privatschulgesetzes?

Zweitens: Welchen Zeitplan verfolgt der Senat im Hinblick auf die Novelle, und wann wird der Senat der staatlichen Bildungsdeputation und der Bürgerschaft (Landtag) einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung vorlegen?

Drittens: Wie will der Senat sicherstellen, dass die Neufassung als Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft zum Ende der im neuen Bremischen Schulgesetz festgelegten Übergangsfrist – also zum 1. August 2011 – in Kraft treten kann?

Frau Senatorin, kann denn die Bildungsbehörde überhaupt eine Anpassung der Schulen in freier Trägerschaft an die Schulformen des Bremischen Schulgesetzes verlangen?

Frau Senatorin, rechnen Sie nach Ihrer Kenntnis des Standes der Bearbeitung in Ihrem Haus – Sie haben ja freundlicherweise etwas über die Abläufe gesagt, ohne allerdings ein konkretes Zeitfenster zu beschreiben – noch dieses Jahr damit, dass der Bildungsdeputation ein Referentenentwurf vorgelegt werden kann? Damit man absehen kann, ob dies überhaupt noch in dieser Legislaturperiode in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden kann.

Meinen Sie, dass mit Kosten durch Veränderung der Schulstruktur vom Bildungsressort zum Beispiel verlangt werden könnte, die Schulform Oberschule auch an Schulen in freier Trägerschaft einzuführen, was dann Kosten auf der Trägerseite verursachen würde?

Frau Senatorin, können Sie sich vorstellen, dass die Bildungsbehörde genauso wie Sie für die öffentlichen Schulen in staatlicher Trägerschaft Mittel zur Umstrukturierung der Schulen hin zu dem neuen Zwei-Säulen-Modell zur Verfügung gestellt haben, auch Mittel für die öffentlichen Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellt?

Frau Senatorin, ich habe in der Deputation seinerzeit darauf gedrängt, dass es auch für die Schulen in freier Trägerschaft zum 1. August 2011, also dann, wenn, wie Sie soeben sagten, das Schulgesetz seine volle Wirkung auch im öffentlichen Schulbereich entfaltet, nach Möglichkeit eine neue Rechtsgrundlage gibt. Sie wissen, wir haben uns schon mehrfach mit dem Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft beschäftigt. Ich habe Sie soeben gefragt, wie Sie die Position sehen, dass man den Schulen in freier Trägerschaft Gelder zur Umstrukturierung zur Verfügung stellt. Sie sagten, Sie seien in Verhandlungen, ich habe Sie aber nach Ihrer Meinung dazu gefragt. Diese würde mich noch immer interessieren, Frau Senatorin!

Herr Präsident, ich könnte diese Frage, die die Senatorin mir soeben leider wieder nicht beantwortet hat, jetzt noch fünfmal stellen, die Senatorin wird sie mir auch dann nicht beantworten. Daher verzichte ich im Moment auf weitere Zusatzfragen und werde demnächst eine andere Fragemöglichkeit nutzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal reden wir leider über zwei Anträge von Initiativen zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft im Primarbereich. Zu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

letzt haben wir in einer Aktuellen Stunde vor zwei Monaten unter dem Stichwort Privatschulallergie über dieses Thema debattiert, wobei ja klar ist, es gibt mittlerweile keine Privatschulallergie mehr, man kann es schon Feindseligkeit nennen, die hier gegen die Elterninitiativen vom Ressort und von der SPD-Fraktion an den Tag gelegt wird.

Wir haben Sie aufgefordert, Frau Senatorin, wir haben abgewartet und haben dann in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag hat nichts mit Wahlkampf zu tun, weil ich glaube, ich kann zumindest für die Christlich Demokratische Union erklären, dass es hier nicht um die Hauptzielgruppe unserer Klientel geht. Es geht aber darum, dass wir Eltern ihr Recht ermöglichen wollen, eine Schule in freier Trägerschaft auf den Weg bringen zu können bei all den Hindernissen, die diese Initiativen nach einer Genehmigung ja überhaupt erst bewältigen müssen, meine Damen und Herren.

Das ist ja kein Spaziergang, wenn man eine Schule in freier Trägerschaft gründen möchte. Sie stellen sich diesem entgegen und wollen das Ganze vom Oberverwaltungsgericht prüfen lassen, Frau Senatorin. Damit haben Sie zumindest eine klare Haltung. Herr Güngör, auch Ihnen billige ich völlig zu, Sie haben eine klare Meinung, genauso wie wir eine klare Meinung haben.

Dann kommen aber die Grünen. Die Grünen erklären in der Debatte vor zwei Monaten, und jetzt in den letzten Tagen schon wieder, eigentlich wären sie ja voll für den Antrag von CDU und FDP. Liebe Frau Stahmann, Sie werden hier gleich, so habe ich es der „taz“ entnommen, eine fulminante Rede halten, uns in der Sache recht geben, am Ende aber leider sagen, dass Sie aus Koalitionsdisziplin unserem Antrag nicht folgen können.

Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren, was Sie hier vom Bündnis 90/Die Grünen an den Tag legen.

Es gibt eine rechnerische Mehrheit in diesem Hause für die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, und ich würde mich freuen, wenn Sie in dieser Frage dann auch in der Sache den richtigen Weg beschreiten würden. Sie setzen darauf, dass die Elterninitiativen irgendwann von den Gerichten recht be

kommen werden. Ich glaube – das ist auch deutlich geworden –, gerade die Elterninitiative „Freie Schule“ möchte schnell ein Signal haben. In den Gesprächen, die wir geführt haben, wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dort Eltern gibt, die schon jetzt ihre Kinder nicht mehr auf diese Schule – wenn sie irgendwann kommt – schicken können, weil diese Schule mittlerweile so lange hingehalten wird. Bei der ganzen Vorgeschichte, das muss man auch sagen, gab es Gründe, am Anfang skeptisch zu sein, aber diese Gründe – das haben wir auch in der letzten Debatte erklärt – sind längst ausgeräumt. Hier geht es nur noch um eine ideologische Frage, und an dieser ideologischen Frage scheitern Kinder, auf eine Schule zu kommen, die sie und ihre Eltern für die richtige halten. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht hinnehmen, und das werden wir auch nicht hinnehmen als CDU-Fraktion.

Wir haben mehrfach grundsätzliche Fragen der Schulen in freier Trägerschaft debattiert. Wir warten auch darauf, wie die Gesetzesnovelle über die Schulen in freier Trägerschaft vorangeht, und hatten deshalb erst kürzlich in der Bildungsdeputation nachgefragt. Die vermeintliche Privatschulallergie, ich sagte es schon, ist mehr eine Feindseligkeit gegen alles, was außerhalb von staatlicher Schule stattfindet. Ich weiß nicht, ob ich das heute so richtig deute, vielleicht ist es auch grundsätzlich ein Misstrauen gegen Eltern. Was ich heute in der Zeitung gelesen habe, hat mich schon stark überrascht. Ich glaube, Frau Senatorin, Sie sollten insgesamt mehr Vertrauen in Eltern in Bremen und Bremerhaven aufbringen.

Wir werden in der Debatte erleben, dass SPD, DIE LINKE und das Ressort sich einig sind und die Grünen gleich herumeiern werden, und diese Debatte wird für uns, was das Abstimmungsergebnis angeht, wahrscheinlich kein Erfolg sein. Ich sage Ihnen aber deutlich, es ist ein Erfolg für uns, dass Sie hier herumeiern müssen, Frau Stahmann und Bündnis 90/ Die Grünen. Die Äußerungen, die Sie vorab gemacht haben, geben uns in der Sache recht, und es wäre gut, wenn Sie über Ihren Schatten springen und auch den Eltern in dieser Abstimmung heute zu ihrem Recht verhelfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, natürlich haben Sie die juristische Möglichkeit, das ist völlig klar, aber es geht uns hier auch um das politische Signal, und wir können Ihnen bei Ihrem Weg, den Sie hier dargestellt haben, nicht folgen, warum Sie weiter keine Schulen in freier Trägerschaft zulassen wollen. Die CDU hat sich immer dafür starkgemacht, dass wir die staatlichen Schulen so gut machen, dass die Eltern eher eine staatliche Schule als eine Schule in freier Trägerschaft wählen. Aber die Schulen in freier Trägerschaft sind die Bereicherung in unserer Schullandschaft; sie sorgen dafür, dass sich die staatlichen Schulen immer weiterentwickeln müssen. Wir wollen auch niemandem vorschreiben, ob er sein Kind auf eine Schule in freier oder in staatlicher Trägerschaft schicken soll. Das unterscheidet uns von Ihnen!

Wir haben, das habe ich auch gesagt, Frau Stahmann, sicherlich nicht die glühendsten Anhänger bei den Initiatoren der Freien Schule Bremen – ich weiß nicht, wie das bei den Mitgliedern der Humanistischen Union ist –, aber darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, eine Schule für die zu errichten, mit denen man gut kann; es geht darum, dass jeder hier zu seinem Recht kommt, und dieses Recht wollen wir ermöglichen.

Es geht nicht darum, dass die Schulen in freier Trägerschaft migrantenfeindlich sind, wie das in den Beiträgen von Herrn Güngör hervorkam.

Wir haben den Wunsch an Sie, Frau Senatorin, dass Sie, statt juristische Mittel zu nutzen, doch in die Gespräche gehen und Fragen des Personals, des Schulraums und auch des pädagogischen Konzeptes mit den Schulträgern oder den Initiatoren besprechen. Aber verstecken Sie sich nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten wie der Frage, wie viele Jahre denn eine Schule dort sein soll! Es geht um eine Schule in freier Trägerschaft. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir da Ihrer Auffassung nicht folgen, dass das eins zu eins das Spiegelbild des staatlichen Schulsystems sein muss. Die Abschlüsse und der Bildungsplan sind das Entscheidende, aber die Waldorfschule – der Staatsrat hat mich ja durch Zwischenruf korrigiert – geht auch kontinuierlich von Klasse eins bis elf und ist nicht in eine vierjährige Grundschule und eine weiterführende Schule unterteilt, meine Damen und Herren. Das ist etwas, was Sie vorschieben, weil Sie es nicht wollen, und damit sind wir wieder bei dem, was ich eingangs gesagt habe.

Wir haben eine lange Debatte hinter uns, und wir haben vor allem eine lange Debatte vor uns. Das Beispiel Wilhelm-Kaisen-Schule ist jetzt von Ihnen auch noch einmal gebracht worden, Frau Senatorin. Wir müssen unsere staatlichen Schulen so gut machen, damit man eine echte Alternative hat, auf welche Schule man sein Kind schicken kann, meine Damen und Herren! Das ist die Aufgabe staatlicher Schulpolitik, und das habe ich – das kann Frau Stahmann sicherlich auch bestätigen – hier bei jeder Debatte über Schulen in freier Trägerschaft gesagt. Sie versuchen aber, einen Schutzzaun für die staatlichen Schulen zu errichten,

damit möglichst wenige ihre Kinder auf Schulen in freier Trägerschaft schicken. Darum sage ich auch, dass diese Feindseligkeit gegen Elterninitiativen, gegen Schulen in freier Trägerschaft, gegen Menschen, die sich selbst kümmern wollen, die insbesondere aus der SPD-Fraktion rührt und in Ihrem Ressort tief verwurzelt ist, aufhören muss. Wir brauchen ein gleich

berechtigtes Miteinander, und dieses Miteinander muss über Jahre in Bremen noch viel besser entwickelt werden, als es in der Vergangenheit war.

Ich weiß nicht – ich habe das in der letzten Debatte etwas spaßig gesagt –, warum in der Vergangenheit in Bremen sozialdemokratische Senatoren immer ihre Kinder selbst auf eine private Schule geschickt haben, für alle anderen aber etwas anderes wollten.

Ich würde mich freuen, Frau Senatorin, wenn wir endlich ohne Scheuklappen Schulen in freier und in staatlicher Trägerschaft gleich behandeln würden, denn es geht darum, dass diese Schulen alle zusammen dazu beitragen, alle Bremer Kinder zu guten Schulabschlüssen zu führen, und darum hilft hier kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander. – Vielen Dank!

Dreimal ist Bremer Recht, von daher kann ich jetzt bei der dritten Möglichkeit auch eine Zwischenfrage stellen: Frau Senatorin, sind Sie der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen das Grundgesetz ignoriert hat, wenn Sie uns Verfassungsfeindlichkeit unterstellen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat ja schon gestern zu Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ginn der Landtagssitzung zur Geschäftsordnung eine kurze Debatte zu diesem Punkt gegeben. Zwischenzeitlich ist auch einiges passiert, weshalb ich die Debatte für uns kurz halten kann. Bündnis 90/Die Grünen hat uns für die Koalition mitgeteilt, dass man diesen Antrag an die Deputation für Bildung überweisen möchte. Dafür bin ich zunächst einmal dankbar. Ich wäre allerdings dann auch besonders dankbar, wenn dieser Antrag zeitnah in der Bildungsdeputation mit einem entsprechenden Bericht behandelt wird, das war gestern der sanfte Hinweis aus den Reihen der FDP, dass da schon ein Bericht wartet, weil schon einmal ein Antrag an die Bildungsdeputation überwiesen wurde. Inhalt unserer Antrags ist, meine Damen und Herren, dass wir möchten, dass es zukünftig gleichberechtigt, also gegendert, einen beruflichen Orientierungstag für junge Menschen gibt, der Jungen und Mädchen gleichermaßen beruflich orientiert, und zwar nicht nur in den geschlechtsspezifischen Berufen, sondern eben auch in den Berufen des anderen Geschlechts beziehungsweise denen, die ihnen besonders zugeschrieben werden, ob zu Recht oder zu Unrecht müssen wir an dieser Stelle nicht debattieren. Wir haben jetzt auch einen Vorstoß unserer neuen Bundesfamilienministerin, die auch sagt, Jungen müssen besser gefördert werden. Darum ist es richtig, dass wir diesen Berufsorientierungstag aus dem Erfolg des Mädchenzukunftstages, des sogenannten Girls’ Days, den wir heute hier zum zehnten Mal im Land Bremen haben, weiterentwickeln. Es geht nicht darum, hier irgendetwas zu beenden. Wir wollen ganz bewusst an die positiven Erfahrungen, an die Erfolge des Girls’ Days anknüpfen, sagen aber, Jungen und Mädchen müssen dort gleichermaßen angesprochen werden. Wir sollten dies dann auch zum Anlass nehmen und in der Bildungsdeputation ernsthaft darüber diskutieren, und darum würde ich mich freuen, wenn es dann zu der Überweisung, die avisiert ist, kommt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren uns letztes Jahr im Herbst einig, dass dies ein wichtiges, leider ernstes Thema ist. Es ging uns nach den schrecklichen Vorkommnissen vor über einem Jahr in Winnenden darum, dass Schulen in die Lage versetzt werden, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer über Lautsprecherdurchsagen bei, egal welcher, Gefahrenlage zu informieren. Wir hatten festgestellt, manche Schulen verfügen nur über eine Gonganlage oder ältere Schulen über eine Klingelanlage.

Bei der Debatte letztes Jahr gab es viel Einigkeit. In der Deputation wurde die Einigkeit dann schon geringer, als uns der Bericht vorgestellt wurde, der Ihnen heute vorliegt. Ich muss sagen, ich bin schockiert, dass es anscheinend bis heute nicht gelungen ist, überhaupt eine Bestandsaufnahme an den bremischen Schulen vorzunehmen. Wir kennen ja nur diesen Bericht, Frau Senatorin. Wenn Sie zwischenzeitlich nähere Kenntnisse haben, wäre es schön, wenn Sie uns diese noch schriftlich zur Verfügung stellen könnten. Wenn uns dann im März mitgeteilt wird – vom März ist ja der Bericht des Senats –, dass Kostenhochrechnungen für alle Schulen bis Anfang 2010 erstellt werden sollen, klingt das nicht so, als ob Immobilien Bremen und das Finanzressort diese Aufgabe besonders ernst genommen hätten, die wir ihnen da übertragen haben.

Ich plädiere weiter dafür, dass alle Schulen in Bremen und Bremerhaven zeitnah mit Lautsprecheranlagen ausgestattet werden, immer in der Hoffnung, dass sie nie für einen ernsten Zweck verwendet werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch gelernt, es ist manchmal besser, technisch vorbereitet zu sein. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dass Sie dann auch für die Umsetzung unseres Anliegens sorgen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht gemeldet, aber nach den verfälschenden, nach den dümmlichen, nach den dummen Aussagen von Frau Kauertz, es tut mir leid, musste ich mich noch einmal melden!

Was Sie hier gemacht haben, geht nicht, meine Damen und Herren von der SPD! Ich sage auch ganz deutlich, es kommt selten vor, dass Herr Beilken etwas besser versteht als Sie hier, aber Herr Beilken hat genau den Sinn unseres Antrags verstanden. Frau Kauertz, es tut mir leid, was Sie hier gemacht haben, war völlig neben der Sache!

Darum sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich, was wir in dem Antrag, den wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben, zur Beschlussfassung vorgestellt hatten. Sie haben hier einfach zitiert, wir hätten da etwas von Schusswaffengebrauch, von Amoklauf geschrieben. Meine Damen und Herren, wir haben den Notfallordner gemeinsam in der Bildungsdeputation begrüßt, und dies haben wir auch zu Beginn des Antrags gesagt. Wir haben dann aus dem Notfallordner zitierend das gesagt, was Sie hier sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen haben, dass nämlich, um möglichen Notfällen zu begegnen, Lautsprecheranlagen sinnvoll sind. Das steht auch im Notfall––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ordner, meine Damen und Herren. Was Sie hier für ein Bild vermitteln, meine Damen und Herren von der SPD, widerspricht völlig der guten, sachlichen Arbeit, die wir in dieser Frage gemeinsam in der Bildungsdeputation geleistet haben, und darum habe ich mich noch einmal gemeldet.

Was Sie sich hier geleistet haben, ist unredlich, ganz eindeutig unredlich!

Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen. Frau Stahmann hat gesagt, es gibt eine Prioritätensetzung, es gibt einen Fahrplan. Ich habe gelesen, 22 Schulen haben einen Antrag gestellt, darauf bezieht sich die Koalition. Wenn eine Schule einen Antrag stellt, bedeutet das noch nicht, dass da etwas passiert. Wenn es eine Prioritätenliste gibt, heißt es noch nicht, dass da etwas passiert. Wir möchten darüber auch eine transparente Information haben genauso wie die Schulen. Meine Damen und Herren, wir müssen vorbereitet sein. Es geht um Vorbereitung. Es ging uns in dieser Frage nie um Panikmachen.

Wir haben eine Sicherheitslücke entdeckt, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir dies auch so deutlich ansprechen. Ich hoffe, dass Sie das auch irgendwann verstehen, hier auf der linken Seite. – Danke!

Wir fragen den Senat:

Wie hoch war der Etat für Neuanschaffungen des Zentrums für Medien am Landesinstitut für Schule Bremen in den vergangenen Jahren insbesondere im Hinblick auf Neue Medien?

Welche Kooperationen mit dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung gibt es?

Welche weiteren Möglichkeiten einer Kooperation sieht der Senat im Hinblick auf eine gemeinsame Anschaffung und Nutzung Neuer Medien?

Frau Senatorin, Sie kennen nun beide Einrichtungen, wenn auch die niedersächsische mit etwas zeitlichem Abstand. Würden Sie den Gedanken begrüßen, dass man mit den zugegebenermaßen kommerziellen Anbietern einmal in gemeinsame Verhandlungen eintritt, weil Bremen ein ungeheurer Profiteur einer engen Zusammenarbeit und Nutzung von beiden Mediendatenbänken sein könnte?

Frau Senatorin, Sie sagten, mit einem Mausklick könnten die downloadbaren Medien im Klassenzimmer verfügbar sein. In der Theorie ist das völlig richtig, und das ist auch der Gedanke dieser Mediendatenbank. Teilen Sie meine Auffassung, dass Bremen, nachdem jahrelang in PCRäume investiert wurde, vielleicht dem niedersächsischen Vorbild folgen und zunehmend Laptops anschaffen sollte, damit Schüler diese Medien tatsächlich in jedem Raum nutzen können? Ich glaube, dass Bremen dort in den letzten Jahren die Entwicklung etwas verschlafen hat, weil auch heute im Wesentlichen PC-Tower angeschafft werden und weniger Laptops, sodass die mobile Verfügbarkeit in Klassenräumen nicht so gegeben ist.

Eine Bitte zum Schluss! Frau Senatorin, wenn Sie mir die Freude machen würden, dass wir auf einer der nächsten Deputationssitzungen über den aktuellen Sachstand, was Sie gerade ausgeführt haben, sprechen, damit wir uns in der Deputation darüber ausführlicher beraten können als hier in der Fragestunde möglich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beilken, denken Sie einmal die nächsten zwei Minuten über die Buchstaben GST nach, und dann kommen wir gleich noch darauf, welche Rolle Sie und Ihr Laden eigentlich bei Militarisierung spielen! Es ist absurd, hier zu unterstellen – Frau Stahmann hat es gesagt, ich kann mich da in vielen Punkten anschließen –, was Ihrer Auffassung nach bei der Landeszentrale passiert sein soll. Wer die handelnden Personen kennt und wer aber auch Bremen kennt, weiß, dass allein diese Fragen schon absurd sind. Ich bin auch Mitglied im Beirat der Landeszentrale, war bei der Sitzung im Januar, wir hatten da Klausurtagung der Fraktion in Potsdam, aber es ist ausführlich, sehr ausführlich dargestellt worden. Es handelt sich wohl eher darum, dass einige Ihrer Gefolgsleute sich dort nicht ganz durchsetzen konnten, was bestimmte Begleitveranstaltungen anging, und Sie jetzt hier versuchen – ich nenne das auch so –, eine parlamentarische Hetzjagd auf Einzelne zu machen, und das ist nicht statthaft, was Sie hier versuchen, das will ich auch ganz deutlich sagen.

Ich finde es gut, dass auch die Bundeswehr in Bremen und Bremerhaven mit jungen Menschen diskutiert. Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform auch an Schulen vorkommen – nicht ausschließlich! –, muss eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren!

Bei einigen Ihrer Fragen, das muss ich sagen, saß man kopfschüttelnd davor, aber darauf will ich gar ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nicht weiter eingehen. Die knappe Redezeit, die ich mir selbst auferlegt habe – –. Ich habe nicht vor, die vollen fünf Minuten dieser Möglichkeit von drei Mal fünf Minuten auszuschöpfen.

Herr Beilken, haben Sie sich über die Buchstaben GST einmal Gedanken gemacht? Sie reden hier über Militarisierung in Bremen und Bremerhaven. Ihr wahrer Name ist ja – –. Sie haben sich zwei Mal umbenannt, aber als Sie noch SED hießen, meine Damen und Herren von Linksaußen,

haben Sie und Ihre Partei jahrzehntelang junge Menschen zwangsweise Wehrübungen machen lassen in der Gesellschaft für Sicherheit und Technik in der DDR. Tun Sie nicht so, als ob Sie Pazifisten wären, das nimmt Ihnen niemand ab! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Aktuellen Stunden haben wir über die Bildungssenatorin und die Wahrheit gesprochen, heute reden wir einmal über die Bildungssenatorin und die grausame Realität.

Die FDP hat eine Allergie ausgemacht: Eigentlich sind sozialdemokratische Senatoren nicht dafür bekannt, dass sie eine Privatschulallergie haben, weil in der Vergangenheit sozialdemokratische Senatoren ihre eigenen Kinder ganz gern auf Schulen in freier Trägerschaft in Bremen und Bremerhaven geschickt haben. Für alle anderen wollten sie etwas anderes, aber für sich selbst haben sie diese Schulform eigentlich schon entdeckt.

Bei einer Allergie empfiehlt sich aber normalerweise eine Desensibilisierung. Diese Desensibilisierung vermisse ich in der aktuellen Debatte. Ich muss ganz deutlich sagen, als wir das erste Mal über die Freie Schule Bremen gesprochen haben, gab es auch von mir erst einmal eine natürliche Reaktion. Wer Jahre, Jahrzehnte lang illegal eine Schule betreibt, darf nicht erwarten, mit offenen Armen begrüßt zu werden. Zwischenzeitlich ist aber – das hat dann etwas mit der Realität zu tun – ein Antrag gestellt worden. Wir haben uns ja auch über das Antragsverfahren in der Deputation berichten lassen, und dann hat es eine Gerichtsentscheidung gegeben. An eine Gerichtsentscheidung, das erwarten wir allerdings auch, hat sich auch eine bremische Behörde zu halten.

Wenn sie das erkennt, sie kann natürlich weitere Rechtsmittel nutzen und weitere Wege beschreiten, nur sollte man auch einmal erkennen, wenn man verloren hat.

An dem Punkt sind wir mittlerweile, glaube ich, weil Sie auch erkennen sollten – Herr Güngör, Sie können ja gleich auch endlich einmal etwas sagen –, dass es in diesem Hause eine Position gibt, die nicht mehr Ihre Position ist. Wenn jetzt drei Fraktionen schon einmal sagen, wir arbeiten uns ja gerade hier durch, dass man dann auch einmal Realitäten umsetzen soll––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

te, dann möchte ich einmal die Abwehrkämpfe der Sozialdemokratie hier in Bremen erleben!

Es ist völlig klar, dass wir uns hier auf gesetzlichem Boden bewegen, und der gesetzliche Boden, das ist schon gesagt worden, ist Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes: „Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschafts-, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.“ Das Verwaltungsgericht sieht das anders als Sie, Frau Senatorin! Darum glauben wir, dass auch das Oberverwaltungsgericht dies so sehen wird, und darum sagen wir Ihnen: Machen Sie es hier so, dass Sie es dann auch zulassen, denn es gibt ja eine Schulaufsicht! Wir werden sehen, was dann passiert, wenn die Schule in den Wettbewerb mit den anderen Schulen, egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, geht. Wir wollen Wettbewerb unter den Schulen, das wissen Sie. Das wissen Sie nicht nur, seit wir uns hier in Bremen für das Drei-Säulen-Modell eingesetzt haben. Wir haben uns in der Vergangenheit immer ganz deutlich für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt, denn – das ist nun auch kein ganz neues Zitat von mir – sie sind nun einmal der Stachel im Fleisch der bremischen Schulpolitik! Darum ist es für uns auch nicht vorstellbar, wie Sie, Frau Senatorin, es gesagt haben, dass man jetzt versucht, hier den neuen Paragrafen 13 Schulgesetz so ein bisschen hinten herum vielleicht zu nutzen und eine Reformschule zu gründen. Es gibt hier einen Antrag auf Einrichtung einer Schule in freier Trägerschaft. Da muss man dann sagen, da haben wir ja auch eine ganze Bandbreite. Ich frage mich sowieso, warum die SPD immer gegen Schulen in freier Trägerschaft ist. Eines der ältesten Gesamtschulmodelle ist in der Waldorfschule verwirklicht worden. Sie bekämpfen alle Schulen, als ob es ein klassisches Gymnasium wäre.

Doch, Sie bekämpfen! Das kann man, glaube ich, so sagen, Herr Güngör. Sie persönlich haben sich nun auch in letzter Zeit Eltern gegenüber sehr eindeutig zu Schulen in freier Trägerschaft geäußert.

Sie haben eine eindeutige Haltung, ich habe eine eindeutige Haltung. Nur haben Sie eine ablehnende Hal

tung, während ich begrüße, wenn es Wettbewerb gibt. Das ist der Unterschied zwischen uns! Ich will Ihnen aber deutlich sagen, ich freue mich auch, wenn Sie gleich von hier vorn etwas sagen, dann höre ich Ihnen auch interessiert zu.

Ich will sagen, dass für die CDU klar ist, für die Deutsche Humanistische Union gibt es jetzt eine völlig klare Regelung, und für die Freie Schule Bremen sollte das Ressort den Weg jetzt frei machen. Alles Weitere werden wir dann begleiten. Wir werden uns dann anschauen, was da passiert, aber es sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir werden hier gleich sicherlich noch debattieren, darum werde ich zum jetzigen Zeitpunkt der Worte harren, die Herr Güngör gleich von dieser Stelle sagen wird.

Frau Senatorin, Ihnen empfehle ich wirklich die Desensibilisierung, was dieses Thema angeht, und dass Sie sich auch in dieser Frage, wie in anderen Fragen, kraftvoll gegen Ihre eigene etwas verbiesterte Partei und Fraktion hier in Bremen durchsetzen mögen. – Vielen Dank!

Herr Beilken, ich bin immer noch schwer irritiert wegen Ihrer Worte, aber erstens ist mir kein Antrag der FDP bekannt, sondern Sie haben gerade zu einer sogenannten Aktuellen Stunde debattiert, falls Sie in der Geschäftsordnung einmal nachschauen mögen. Ich wollte Sie aber eigentlich fragen: Sind Sie der Auffassung, dass es keine demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Schulen in Deutschland gibt? Das haben Sie gerade behauptet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich muss Ihnen konstatieren, Sie haben Ihre zum Teil ideologisch begründete Ablehnung deutlich geschickter verpackt vorgetragen als die plumpe Art, die Herr Güngör hier vorgetragen hat,

als er seine offene Feindseligkeit gegen jede Form von Schulen in freier Trägerschaft vorgetragen hat.

Jetzt will ich einmal Folgendes sagen: In den Vorträgen der Senatorin war ja viel Richtiges enthalten. Es hat ja auch eine Prüfung stattgefunden. Ich glaube auch nicht, dass das Verwaltungsgericht Bremen einfach so gesagt hat: Da kommt das Bildungsressort, gelegentlich müssen wir dem Bildungsressort einen Denkzettel erteilen, also auch dieses Mal, und darum entscheiden wir jetzt einmal so, weil das OVG uns ja sowieso im Zweifelsfall einholen wird. Nein, ich glaube schon, dass die Kammer im Verwaltungsgericht dies sehr gründlich geprüft hat, wie jede Gerichtsinstanz es gründlich prüft. Es können andere Instanzen zu anderen Urteilen kommen, das ist allerdings auch richtig. Allerdings glaube ich, dass diese gar nicht so versteckte Androhung, dass Sie anscheinend gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht bereit sind zu gehen, nicht dazu beiträgt, dass wir im Land Bremen Schulfrieden haben.

Das will ich auch ganz deutlich sagen. Darum muss ich hier noch einmal den Appell, den immerhin drei Fraktionen, farbenmäßig würde ich jetzt sagen, Ampel steht hier gegen Rot-Rot, an Sie richten, dass Sie hier – –.

Entschuldigung, Jamaika! Ja, es ist so ungewohnt für Bremen! Ich kann mir Sie und Jamaika gar nicht vorstellen, Herr Dr. Güldner!

denn die Schulen in freier Trägerschaft – wir hatten ja auch über Sparen heute gesprochen – sparen dem Staat eine Menge Geld.

Ja, Frau Böschen, ich freue mich schon riesig, dass Sie jetzt in der ersten Reihe sitzen, dass ich Sie besser hören darf. Ich habe Ihnen schon in der Vergangenheit gesagt: Wenn Sie sich anschauen,

wie wenig Sie den Schulen in freier Trägerschaft pro Kopf im Vergleich zu den staatlichen Schulen geben, dann sparen Sie dabei, und das Erstaunliche ist, dass diese Schulen in freier Trägerschaft auch noch alle besser sind als ein Großteil der staatlichen Schulen, was die Leistung angeht.

Darum sage ich Ihnen ganz deutlich: Beenden Sie Ihre Feindseligkeit! Ich finde es traurig, dass es hier wieder auf dem Rücken von Kindern darum gehen muss, dass Sozialdemokraten in Bremen ihre Ideologie durchsetzen müssen. 60 Jahre sozialdemokratische Bildungssenatoren sind ein Grund,

dass es so viele Schulen in freier Trägerschaft gibt, das muss ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen!

Viele Leute wollten Ihre Schulpolitik eben nicht mehr mitmachen,

das ist auch Wahrheit, und darum freue ich mich, dass wir diese Debatte hier einmal führen konnten, weil es auch dazu führt, dass Fronten geklärt sind. Ich erwarte, dass hier im Interesse von Kindern gehandelt wird und das Ressort entsprechend dann auch Empfehlungen des Gerichts aufnimmt. Wir können Sie dazu nicht zwingen, Frau Senatorin, da haben Sie völlig recht, aber es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass wir weniger Unruhe in der Bremer Schullandschaft haben. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Grundschulen im Land Bremen haben die Empfehlung Nummer 4 des Schulentwicklungsplanes zur Flexibilisierung der Einschulung aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt, um ab dem 1. Februar 2010 eine Einschulung auch zum Halbjahr anzubieten?

Zweitens: Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um die Flexibilisierung der Einschulung zügig umzusetzen?

Drittens: Wann wird die Bildungssenatorin die erforderliche Anpassung von Paragraf 53 Bremisches Schulgesetz und der Grundschulverordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen?

Frau Senatorin, ist im Zusammenhang mit der Empfehlung Nummer 4 des Schulentwicklungsplans den Grundschulen auch offensiv mitgeteilt worden, dass man diesen Antrag auch mit Begleitung des Ressorts stellen sollte, um sich so zu entwickeln, weil wir ja durchaus Chancen in dieser Empfehlung Nummer 4 sahen?

Erst eine Bemerkung: Die gemeinsame Ressortverantwortung für Bildung, Jugend und Erziehung unter Ihrem Dach wäre hier ja doch sinnvoll, um dies geräuschlos und besser abgestimmt zu gewährleisten. Frau Senatorin, eine einzige Grundschule von 76 in der Stadt Bremen, plus die Bremerhavener Grundschulen, ist ja sehr wenig, darum frage ich, ob da noch einmal die Chancen, die in einer flexibleren Einschulung liegen, was Förde

rung und Forderung von Kindern in der Grundschule betrifft, an die Schulen gegeben werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Sprachstandserhebung im Vorschulbereich haben wir uns in den letzten Jahren sehr intensiv unterhalten, und wir hatten gemeinsam im Unterausschuss Schulentwicklung darüber beraten und den Vorschlag, das bisherige Bremer System durch das Cito-Verfahren zu ersetzen, gemeinsam aufgenommen. Im letzten Jahr haben wir dann hier nach einer Großen Anfrage der CDU nach dem ersten Durchlauf festgestellt, es gibt Defizite, es gab Kritik der Eltern, und wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt.