Anja Stahmann
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Last Statements
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strohmann hat schon sehr schön ausgeführt, worum es geht. Es geht um eine neue Technologie, RFID. Dahinter verbirgt sich Radio Frequency Identification, das ist eine neue Technologie, über die die Menschen in Deutschland noch recht wenig wissen. Die Wirtschaft weiß darüber schon umso mehr. Auf der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
CeBIT ist diese neue Technologie eines der Hauptthemen gewesen. Es wird über die Chancen, wirtschaftliche Einsparungen durch Verbesserungen von Produktionsabläufen geredet, und es wird auf der anderen Seite über datenschutzrechtliche Aspekte gesprochen, wie der Kollege Strohmann sie eben auch ausgeführt hat.
Die Technologie ermöglicht eine schnelle, eine sehr schnelle zuverlässige und automatische Datenerfassung mittels magnetischer Wechselfelder und Radiowellen, und in der Wirtschaft in Bremen wird diese Technologie bereits eingesetzt. Im Bereich Logistik gibt es hohe Erwartungen. Insgesamt forschen mehrere Bremer Firmen an dieser Technologie und diskutieren auch auf europäischer Ebene fleißig mit.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion bei der Einführung der Technologie mit ihren Bedenken auch ernst genommen und mit in die Diskussion eingebunden werden. Sie haben einige ernst zu nehmende datenschutzrechtliche Anforderungen formuliert, die aus unserer Sicht auf alle Fälle in die weitere Debatte mit einfließen müssen.
Ich habe eingangs gesagt, ich möchte behaupten, dass die meisten Menschen noch nicht wissen, was sich hinter dieser Technologie verbirgt und wie diese Technologie auch in das Leben eingreifen kann, nicht muss, aber kann. Diese Funketiketten sind beispielsweise an Bremer Mülltonnen angebracht, oder auf der Mensacard gibt es schon diese Magnetstreifen. Beim Schuhkauf kleben ebenfalls häufig diese Klebeetiketten mit diesen leichten Magnetstreifen unter den Schuhen.
Wichtig ist, dass der Kunde Funktionen ausschalten kann, die er nicht wünscht, und nicht, dass diese Funketiketten heimlich immer weiter funken, so wie Herr Strohmann es hier vorhin formuliert hat. Es muss immer die Möglichkeit bestehen, dass der normale Bürger und die normale Bürgerin bestimmen können, was mit ihren Daten passiert und dass sie in ihrer Privatsphäre auch geschützt bleiben.
Im gewerblichen Bereich werden in Bremen die Funketiketten bereits eingesetzt, um die Prozesssicherheit zu erhöhen und Prozesskosten zu senken. Das kann so aussehen, dass bei Wal-Mart die Kassiererinnen alle abgeschafft werden, weil man künftig mit seinem Einkaufswagen nur noch durch eine elektronische Schranke fährt und dann am Ende der Bon ausgespuckt wird und man lediglich seine Karte in einen Automaten steckt. Das kann so sein, das muss aber nicht sein, wenn sich die Geschäfte auch darüber Gedanken machen, dass der Kunde mehr möchte als
einen schnellen Einkauf, sondern auch Service, Dienstleistungsqualität wünscht. Das sind mögliche Optionen, wie es laufen kann, aber nicht muss.
Ziel der Wirtschaft wird sein, Lagerkosten zu minimieren und Kosten zu sparen, und in Bremen sind bereits das verarbeitende Gewerbe, die Automobilindustrie und der Maschinenbau bei dieser Technologie vorn mit dabei, erproben auch einzelne Anwendungen. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die von der Bremer Investitionsgesellschaft begleitet werden. Ich hatte eingangs die Kennzeichnung der Mülltonnen als ein Thema angesprochen, die Tickets im Deutschen Auswandererhaus sind auch eine Anwendung, die bereits erprobt wird. Auch die Tickets zur Fußballweltmeisterschaft waren solche RFID-Tickets mit Funketiketten.
Aus Sicht der Grünen möchte ich sagen, momentan tobt die Debatte um die Zukunft der Speicherung personenbezogener Daten sehr heftig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat recht, wenn er vor der Vorratsdatenspeicherung warnt. Das war gestern schon Thema in der Debatte um den Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch bei dieser Debatte muss man sagen, man muss die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion schlägt vor, so wie es jetzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen macht, in der nächsten Legislaturperiode eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und die Ergebnisse, die der Senat jetzt geliefert hat, in den nächsten 4 Jahren dann weiterzudiskutieren. – Danke schön!
Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um Sendungen und/oder einzelne Beiträge des Bürgerrundfunks künftig auch als Podcast anzubieten, und wie bewertet der Senat ein solches Angebot als Ergänzung zur Einspeisung ins Kabelnetz?
Zweitens: Welche Hindernisse bestehen bisher bei der Einführung eines solchen Angebots?
Drittens: Welche Bedeutung misst der Senat generell Podcast-Angeboten des Rundfunks wie beispielsweise bei Radio Bremen zu?
Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie vielen Personen wurde seit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 postalisch mitgeteilt, dass sie
aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer unter die Bleiberechtsregelung fallen?
Zweitens: Wie viele Personen haben einen Antrag auf eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung gestellt?
Drittens: Wie vielen Personen wurde eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung erteilt? Für die Fragen 1 bis 3 bitte, wenn möglich, Stichtag 1. April 2007 verwenden und getrennt nach Bremen und Bremerhaven aufschlüsseln! Kleine Arbeitshilfe, Herr Senator!
Wie zufrieden ist denn der Senat mit diesen Zahlen? Es gab ja sehr hohe Erwartungen.
Wir fragen den Senat:
Erstens: Beabsichtigt der Bremer Senat, eine vergleichbare Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften in Mangelfächern mit anderen Bundesländern abzuschließen, wie es die Ministerpräsidenten der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich vereinbart haben?
Zweitens: Gibt es zu diesem Thema konkrete Kooperationsbemühungen mit anderen Bundesländern?
Drittens: Wie bewertet der Senat ein solches Abkommen, das den Wechsel von Lehrpersonal erleichtert?
Vielen Dank, Herr Senator, für die erfreuliche Antwort! Ich finde es sehr gut, dass das geprüft wird. Eine Frage habe ich noch: Werden auch Gespräche mit Niedersachsen über so ein gegenseitiges Abkommen geführt? Das wäre aus meiner Sicht ja denkbar!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Ulrike Hövelmann gleich noch einmal einen Redebeitrag halten wird, wenn ich gesprochen habe. Vielleicht auch der Senator, Herr Rohmeyer meldet sich sicherlich auch gleich aufgrund meines Redebeitrags noch einmal.
Was findet die grüne Opposition zu Beginn dieser Rede vor? Nicht weniger als drei bemerkenswerte Dinge, nämlich erstens einen Bildungssenator, der von seinen eigenen Genossen ungehemmt demontiert wird, zweitens einen Bürgermeister, der die Bildung als wichtiges Thema entdeckt und eigene Beschlüsse der letzten Jahre öffentlich leugnet oder sich putzigerweise nicht mehr so gern an diese erinnern will – ich sage: Gründung einer Bildungs-GmbH, Abbau von Lehrerstellen et cetera –, drittens eine Koalition von CDU und SPD, die sich mit der 45-seitigen Antwort des Senats gern feiern will, ironisch gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermutlich für das unübersichtlichste Schulsystem von ganz Deutschland.
Ich finde aber, die CDU kann sich feiern für ihre in den letzten vier Jahren perfektionierte Klientelpolitik. In der Antwort des Senats steht: Pisa war nicht der Anfang, sondern hat zu einer Beschleunigung der Modernisierung verholfen. Modernisierung ist für die Wiederbelebung des Schulsystems der fünfziger Jahre, finde ich, ein ziemlich gewagter Begriff.
Für mich bleibt das, Herr Rohmeyer, der Griff in die bildungspolitische Mottenkiste, nämlich die frühe Einsortierung der Kinder in sogenannte Begabungsschubladen: Da gehörst du hinein, da kommst du nicht mehr heraus, aber vielleicht hast du Glück und kommst noch einmal heraus, weil deine Eltern Geld haben für Nachhilfe. Das uns hier als Modernisierung unterzujubeln, das, finde ich, ist und bleibt ein starkes Stück. Die sogenannte neue Bremer Schule ist doch ein alter Hut, ein alter Zopf, und ich finde eigentlich, weg damit!
Experten sind sich einig, das schert Herrn Rohmeyer und die CDU aber wenig, das frühe Sortieren der Kinder bereits nach dem vierten Schuljahr geht von einem falschen Verständnis der Lernentwicklung aus. Talente werden so en gros verschenkt und nicht gefördert, Kinder mit Migrationshintergrund und Spätentwickler werden benachteiligt.
Wir haben im Jahr 2010 rund 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz hat einen Bericht abgeliefert und gesagt, Deutschland muss aufpassen, dass es nicht ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Herr Rohmeyer hat gesagt, die Grünen sind Herrn Muñoz verfallen, ich sage: Man muss das, was ein Sonderberichterstatter zum Thema Bildung sagt, ernst nehmen und muss auch das Bildungssystem auf den Prüfstand stellen und kann nicht sagen, nichts hören, nichts sehen und überhaupt nichts mehr entscheiden an dieser Stelle.
Zu behaupten, die soziale Kopplung sei nun Dank der Großen Koalition am Bröckeln oder gar durchbrochen wurden, ist gewagt. Immer noch hängt der Bildungserfolg vom Portemonnaie der Eltern ab.
Liebe Große Koalition, folgende Bilanzpunkte sollten Sie nicht vergessen, Herr Rohmeyer hat sie sehr positiv dargestellt, deswegen werde ich jetzt einmal in die andere Richtung gehen. Erstens, der Bereich der frühkindlichen Bildung wurde von der Großen Koalition gekürzt statt ausgebaut in ihrer Regierungsära. Seit 1999 sind 500 Ganztagsplätze im Kindergarten gestrichen worden. Kinder von arbeitslosen Eltern haben heute kaum noch Chancen auf Betreuung über 4 Stunden hinaus. Kindergarten- und Hort
beiträge sind seit 1995 mehrfach erhöht worden, Personal wurde abgebaut statt aufgestockt, und das Thema Zweitkräfte hat die Große Koalition nicht bewegen können.
Der nächste Punkt ist, einen gemeinsamen Bildungsplan von Kindergarten und Grundschule hat der Senat in all den Jahren nicht hinbekommen. Nächster Punkt, das Bremer Schulsystem ist so selektiv und unübersichtlich wie noch nie, und Eltern blicken nicht mehr durch.
Doch! Tausende Bedenken von Eltern, Lehrern und Experten gegen die Änderung des Schulgesetzes wurden unter den Tisch gekehrt. Unter dem Strich finden wir viele faule Koalitionskompromisse auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Eltern, aber wenige Verbesserungen. Ganztagsschulen, Ostercamps, Sommercamps, es gibt eine Reihe, darüber können wir auch noch sprechen, da bin ich gern bereit, darüber zu reden.
Seit Beginn des Sanierungsprogramms hat der Senat bei gestiegener Schülerzahl beständig Lehrerstellen abgebaut. Die Große Koalition hat in den letzten 10 Jahren über 800 Lehrerstellen in Bremen gestrichen, bei gleichbleibenden Schülerzahlen, auch in Bremerhaven ist an Lehrern gespart worden. Die Folgen sieht jeder, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung und in Folge fallen auch Förderstunden aus, Herr Rohmeyer. Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist wirklich Schrott!
Sie wissen doch ganz genau, dass Unterricht ausfällt, dass Klassen zusammengelegt werden, und Sie selbst haben doch auf diesen ganzen Podiumsdiskussionen in den letzten Wochen gesagt, es gibt in Bremen einen viel höheren Unterrichtsausfall, als zugegeben wird vom Ressort.
Bremen liegt bei der Schüler-Lehrer-Relation bundesweit auf Platz 8. Im Stadtstaatenvergleich liegt Bremen deutlich hinter Berlin und Hamburg. Bremen muss nach Meinung der Grünen gegenüber allen Bundesländern aufholen und darf sich nicht weiter abkoppeln. Das hat die Koalition nicht verstanden in ihrer Regierungszeit. Eine im Bundesvergleich bestenfalls durchschnittliche Unterrichtsversorgung wird den schwierigen Rahmenbedingungen in Bremen – Stichwort 40 Prozent Migranten, steigende Zahl, unter den Schülerinnen und Schülern – nicht gerecht.
Wenn der Bürgermeister das jetzt aufgreift, finde ich, ist das überfällig, und es ist auch richtig. Allerdings hätte der Bürgermeister vor seinem Auftritt vor der Personalversammlung die Antwort des Senats vom
20. März 2007 auf die Anfrage der Grünen zum Thema „Drohende Rentnerlücke im Lehrerzimmer“ lesen sollen. Er versprach auf der Personalversammlung die Wiedereinführung der Altersteilzeit, wenn sie sich finanziell darstellen lässt. In der Senatsantwort – die ist nur 3 Wochen alt – heißt es dagegen noch: Altersteilzeit ist aus Haushaltsgründen finanziell nicht darstellbar. Unterschrift unter der Anfrage: Jens Böhrnsen! Ich stelle fest: Einen Senat mit einer einheitlichen Position gibt es hier nicht!
Aus den vorliegenden Zahlen erkennt jeder, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen ein Personalkonzept für den Zeitraum 2007 bis 2017, um den Generationswechsel an den Schulen handhabbar zu machen. Fast die Hälfte der Bremer Lehrerinnen und Lehrer geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Wir müssen als Bundesland endlich eine Strategie entwickeln, wie es gelingen kann, dass wir uns nicht weiter abkoppeln und genügend Nachwuchs finden, um der drohenden Lehrerlücke im Lehrerzimmer begegnen zu können. Das Problem wurde von der Koalition bisher nicht angepackt.
Die Atmosphäre zwischen Behörde und Schulen ist offenbar zerrüttet, das möchte ich hier auch noch sagen. Nach Hunderten von Überlastanzeigen der Lehrkräfte musste der Bildungssenator peinlicherweise vom Gericht gezwungen werden, sich mit den Personalräten auseinanderzusetzen. Das habe ich noch nie gehört, dass das bisher hier der Fall war, dass ein Bildungssenator gerichtlich gezwungen werden musste, mit dem Personalrat zu sprechen! Ich frage mich, wie auf diese Weise Impulse in die Schulen hineingetragen werden sollen!
Die Schulen sind unter der Fuchtel der Großen Koalition, anders kann ich das gar nicht sagen, zu nachgeordneten Dienststellen degradiert worden. Kritik wird abgebügelt, von einer Aufbruchstimmung ist nichts zu merken. Dabei sind die Schulleiterinnen und Schulleiter der Motor für die Schulentwicklung. Die Bildungsbehörde muss endlich ihre Scheuklappen absetzen und die Schulleiter und die Lehrerinnen und Lehrer auch mit an Bord nehmen, denn nur so kann auch wieder der Kahn auf Kurs kommen. So aber, wie das in den letzten Monaten gelaufen ist, kann es nicht weitergehen!
Damit nicht genug! Es gibt wieder eine weitere seltsame Konsequenz aus Pisa: die Reform der Lehrerausbildung. Künftig sollen Grundschullehrer schlechter ausgebildet werden als Gymnasiallehrer. Sie sollen kürzer studieren, vermutlich, weil die Kinder kleiner sind, anders kann man sich das gar nicht erklären, nach welcher Logik das hier erfolgen soll. Es ist ein Irrsinn aus meiner Sicht, denn wir wissen doch, dass es auf die ersten Jahre im Bildungssystem ankommt und wir die Pädagogen im Kindergarten und in der Grundschule besonders gut ausbilden müssen, und nicht, dass wir die Lehrer besser ausbilden müssen, die in den späteren Jahren arbeiten.
Ein sauteurer Schuss in den Ofen war die sogenannte Bildungs-GmbH, die wir als unsinniges und teures Projekt von Beginn an abgelehnt haben. Nun erzählt der Bürgermeister auf der Personalversammlung, er sei von der ersten Stunde an dagegen gewesen. Da frage ich mich: Wer hat denn hier als Fraktionsvorsitzender der SPD gesessen und die Hand gehoben? Die CDU will es ja an dieser Stelle auch nicht mehr gewesen sein. Da fragen wir uns doch hier als Opposition: Von wem werden wir hier eigentlich regiert, von Außerirdischen oder von einem Senat, der handlungsfähig ist?
Die Schulen klagen zu Recht über überbordende Bürokratie, die Koalition hat das hartnäckig ignoriert und beschloss obendrauf, Herr Rohmeyer, ein Stakkato an Maßnahmen. Frau Hövelmann, vielleicht können Sie dazu auch noch einmal etwas sagen! Wir meinen, alle Verordnungen und Regelungen müssen dringend durchgecheckt werden, ob man sie wirklich benötigt. Auf einiges kann man sicher getrost verzichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Koalition jetzt meint, man wolle die getroffenen Maßnahmen verlangsamen, verstetigen und vertiefen, dann ist das der Erkenntnis geschuldet, dass in den letzten Jahren der blanke Aktionismus geherrscht hat, zu schnell, zu oberflächlich, zu kurzatmig war das Handeln der Koalition. Eine Schulentwicklung kann aber nur mit den Lehrern und Schulleitungen gelingen, von einer Reform ganz zu schweigen. Schulentwicklung braucht Zeit, Herr Rohmeyer, da haben Sie Recht, aber Schulentwicklung braucht auf keinen Fall eine Große Koalition. – Danke schön!
Ich fühle mich geschmeichelt, Herr Rohmeyer! In der letzten Sitzung der Bildungsdeputation, das ist noch nicht so lange her und müsste eigentlich auch noch in Ihrem Kurzzeitgedächtnis gespeichert sein, hat der Bildungssenator den Sprecherinnen und Sprechern in der Bildungsdeputation und den anwesenden Deputierten mitgeteilt, dass er sich selbst entschlossen hat, seine Behörde einer Qualitätsüberprüfung zu unterziehen. Ehe wir uns streiten wie in einem Werbespot von Ricola – wer hat’s erfunden? – möchte ich an dieser Stelle doch sagen: Der Bildungssenator war der Erste, der dies vorgestellt hat!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man konnte eben nicht so recht ermitteln, ob das jetzt mein Dreh war zurück zum Mikrofon oder Ihr Karma, Herr Rohmeyer, was die Blätter zum Fallen gebracht hat!
Man kann sich natürlich fragen, wenn man auf der Autobahn fährt, und es kommen einem alle entgegen: Ist man selbst der Geisterfahrer, oder sind die anderen die Geisterfahrer?
So kann man auch, Herr Rohmeyer, sich bildungspolitisch einmal in der Welt umschauen nach Kanada, nach Finnland, nach Schweden! Man kann sagen, sie sprechen eine andere Sprache, sie essen ein anderes Essen, sie verkaufen andere Sachen, die Schweden verkaufen ganz viel Musik ins Ausland, die Kanadier sind bekannt für ihre tollen Wälder und für ihre tolle Natur, aber sie haben eines gemeinsam: Sie haben ein Bildungssystem, das Kinder nicht ausgrenzt und sagt, alle Kinder haben Talente, diese müssen gefördert werden. Sie verschwenden keine Zeit auf das Sortieren der Kinder und sagen: Wir machen eine Schule, und diese Schule ist verpflichtet, sich für die Kinder verantwortlich zu fühlen.
Das ist keine Einheitsschule, ich sage noch einmal, das ist der Kampfbegriff der CDU, das ist Quatsch! Es geht um eine Schule, die Vielfalt fördert, die gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer hat, eine Schule, in der man alle Schulabschlüsse erwerben kann, und das hat nichts mit dem zu tun, was die CDU uns hier erzählen will.
Das Bremer Schulsystem hat so viele Löcher und Gräben, da fallen doch die Kinder reihenweise hinein,
sonst müssten Sie sich doch hier nicht hinstellen als Vertreter der Großen Koalition und sagen, jedes Jahr haben wir 500 Jugendliche ohne Schulabschluss, und,
Herr Rohmeyer, Sie haben noch einmal 500 oben darauf, die so schlechte Schulabschlüsse haben, dass sie damit gar keinen Ausbildungsplatz finden. Die CDU hat keine Antwort auf diese Fragen!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im SPD-Programm steht, dass die Bildung von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Herr Senator Lemke, ich sage einmal, Dimitry Yaskov ist ein hervorragender Schüler, begabt. Ich habe aber gesagt, wir haben einen Migrantenanteil von 50 Prozent bei den Schülern, und ich sage, wenn Eltern arbeitslos sind, Hartz IV empfangen, hat man überhaupt nicht die Mittel, seinem Kind die gleichen Chancen zu bieten wie ein Akademikerpaar, das in Schwachhausen wohnt, das das Kind ganz anders fördern kann, mit Musikunterricht, mit Ausflügen, mit Fahrten. Ich finde, das muss doch auch ein SPD-Bildungssenator erkennen, dass man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann.
Doch, er hat gesagt, es stimme nicht, dass der Bildungsweg von der sozialen Herkunft abhänge!
Natürlich hängt er nicht nur von der sozialen Herkunft ab. Er hängt aber auch von der sozialen Herkunft ab, und er hängt natürlich auch davon ab, was für ein Klima in der Familie herrscht, ob Bildung wichtig ist.
Aber, Kollegin Hövelmann, wenn die Eltern kein Geld haben, um Nachhilfe zu bezahlen, dann landet das Kind nicht auf dem Gymnasium, da machen Sie sich doch nichts vor!
Da lügen Sie sich doch selbst etwas in die Tasche! Das ist einfach nicht so!
jetzt frohlocken Sie doch nicht! Sie haben hier doch eben das Kommando „Rettet Willi Lemke!“ ins Leben gerufen.
Ja, da müssen Sie sich hier jetzt nicht über das rotgrüne Klima belustigen. Ich habe zum Bildungssenator gesagt, das Problem der sozialen Kopplung in Bremen ist größer. Man darf es nicht kleinreden.
Es ist gut, wenn Schüler aus Migrantenelternhäusern einen guten Bildungsweg gehen. Darauf kann man auch stolz sein, darauf kann auch Willi Lemke stolz sein. Man darf aber nicht den Fehler machen, dass man darüber insgesamt die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund vernachlässigt. Das habe ich eben da herausgehört, dass man versucht, sich da herauszulavieren, und Sie selbst versuchen, sich ein gutes Zeugnis auszustellen. Das darf man nicht machen!
Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie ist der Sachstand beim geplanten Umzug der Landeszentrale für politische Bildung?
Zweitens: Warum konnte der Umzug noch nicht realisiert werden?
Drittens: Was unternimmt die Gesellschaft für Bremer Immobilien, GBI, um den Umzug der Landeszentrale zügig zu realisieren?
Herr Senator, können Sie die Frage beantworten, in welchem Zeitraum denn die Bemühungen für einen neuen Standort abgeschlossen sein werden? Die Suche nach einem neuen Standort dauert jetzt ja schon vier Jahre, glaube ich.
Wir fragen den Senat:
Erstens: Trifft es zu, dass Bürgermeister Röwekamp auf bremen.de künftig regelmäßig chatten wird?
Zweitens: Soll nach den Plänen des Senats künftig regelmäßig auf bremen.de gechattet werden, und welche Politiker sollen dort außer Senator Röwekamp chatten?
Drittens: Aus welchen Mitteln wird der Chat auf bremen.de finanziert?
Herr Senator, Sie haben angesprochen, auch andere Senatsmitglieder seien informiert worden. Die CDU hat in einer Pressemitteilung gesagt, Senator Röwekamp wurde eingeladen von bremen online und hat die Einladung angenommen. Haben denn andere Senatsmitglieder auch diese Einladung angenommen, oder haben Sie gar nicht reagiert?
Finden denn in naher Zukunft in diesen 12 Monaten, die Sie angesprochen haben, weitere Chats von anderen Senatsmitgliedern statt?
Herr Senator, Sie haben angesprochen, dass dieser Chat aus EU-Mitteln aus dem Projekt EVOICE finanziert
wird. Wie bewertet es der Senat, ich sage einmal, in nicht unheiklen Wahlkampfzeiten, dass der Spitzenkandidat der CDU aus EU-Mitteln einen Chat auf bremen.de durchführt?
Ich möchte den Senat fragen, ob es darüber keine grundsätzliche Senatsbefassung gegeben hat, denn es gibt ja Spielregeln in den Wahlkampfzeiten für die Fraktionen und auch für die Parteien, sich an bestimmten Punkten zurückzuhalten, und ob der Senat nicht darüber diskutiert hat, dass man nicht aus EU-Mitteln jetzt hier solche Sachen finanzieren kann. Gab es darüber keine Diskussion im Senat?
Herr Senator, können wir davon ausgehen, dass der Senat diese Frage noch einmal kritisch diskutieren wird
und dass dann auf weitere Chats in den Wahlkampfzeiten, die ich angesprochen habe, verzichtet wird, dass sie dann dort nicht durchgeführt werden?
Ich frage das nicht ohne Grund. Es sind jetzt ja, und ich denke, das ist Ihnen bekannt, weitere Chats angekündigt worden auf Bremen online. Ich glaube, der letzte hat am 15.3. stattgefunden, und es sollen noch weitere folgen. Bisher ist mir jetzt leider nur die Person des Innensenators bekannt. Wird dann Bremen online in dieser Zeit auf diese Chats verzichten?
Eine abschließende Frage an den Senator! Kann der Senat sicherstellen, dass diese Einladung, die ja wohl nur an die Senatoren gegangen ist, auch von anderen Senatsmitgliedern wahrgenommen wird, damit man auch über andere Bereiche und nicht nur über Innenpolitik auf bremen.de chatten kann, sondern auch vielleicht über – ich sehe jetzt den Bildungssenator Lemke – den Bereich Bildung, mit Frau Rosenkötter über den Bereich Jugendhilfe? Wird der Senat das sicherstellen, dass man über vielfältige Bereiche auf bremen.de chatten kann?
Herr Senator, eine Frage bitte ich noch einmal zu beantworten: Beim Rathaus sind ja Probleme aufgetreten
bei der Vermietung des Rathauses auch an andere Parteien, da sind gewisse Spielregeln nicht eingehalten worden. Wie will bremen.de sich davor schützen, dass jetzt auch andere Personen des öffentlichen Lebens sich um einen Chat bewerben an dieser Stelle? Ist man davor rechtlich geschützt?
Bestehen Möglichkeiten, rechte Chats auf Bremen online rechtlich zu unterbinden?
Wir fragen den Senat:
Erstens: Was unternimmt der Senat konkret, um das Projekt „Schatzsucher“ im ehemaligen Kindergarten an der Wischhusenstraße in Gröpelingen unterzubringen?
Zweitens: In welchem Zeitraum kann der Senat das leer stehende Gebäude für das Projekt „Schatzsucher“ zu welchen Konditionen zur Verfügung stellen?
Drittens: Welche EU-Mittel kann der Senat dem Projekt zur Unterstützung anbieten, um die dringend
benötigte stadtteilnahe Kinder- und Jugendpräventionsarbeit auszubauen?
Eine Nachfrage habe ich, Frau Senatorin! Ich freue mich über die angekündigte Unterstützung des Senats und möchte wissen, welche anderen Interessenten für das Gebäude an der Wischhusenstraße es noch gibt. Sie haben gesagt, es gibt anscheinend noch andere Interessenten.
Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:
Erstens: Welche Maßnahmen ergreift der Senat konkret, um den Frauenförderplan im Bereich Bildung endlich umzusetzen?
Zweitens: Wie erklärt der Senat, dass seit fast 7 Jahren keine nennenswerten Umsetzungsschritte gemacht wurden?
Drittens: Wann wird der Senat den Teilzeiterlass auf den Weg bringen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Herr Senator, könnten Sie noch einmal konkretisieren, welche Maßnahmen getroffenen werden, um Frauen im Bereich Bildung zu fördern? Sie haben gesagt, Sie haben die Hausaufgaben gemacht, einen Plan aufgestellt, und nun wird vorgegangen. Deswegen würde ich gern einmal ein, zwei, drei konkrete Maßnahmen hören, die im Ressort getroffen worden sind.
Ich bitte Sie nur, Herr Senator, dass Sie einfach als Information nochmals der Deputation vorlegen könnten, welche Maßnahmen und Absprachen mit der Frauenbeauftragten getroffen worden sind. Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir uns ausführlich im Ausschuss ausgetauscht und informiert. Die Senatskanzlei hat immer regelmäßig Bericht erstattet. Ich möchte auf einige Aspekte, die Herr Strohmann hier angesprochen hat, aber noch eingehen.
Er hat zu Recht darauf abgehoben, dass die Unterscheidung dazwischen, was sind eigentlich Mediendienste und was sind Teledienste, immer schwieriger geworden ist in den letzten Jahren. Wir hatten einen regelrechten Zuständigkeitsmischmasch, und wenn man die Experten befragt hat, wo denn jetzt eigentlich der Unterschied zwischen Teleshopping und bestimmten Internetangeboten liegt, so fiel es den Experten nicht mehr so leicht zu sagen, dafür ist nun das Land zuständig, oder das fällt unter die Bundeszuständigkeit. Deswegen ist es auch richtig, hier zu einem neuen Staatsvertrag zu kommen, der die Zuständigkeiten bündelt, diesen Zuständigkeitsmischmasch beendet und sagt, wir fassen das jetzt alles unter dem Begriff Telemedien zusammen und führen auch europarechtliche Anpassungen in diesen Staatsvertrag mit ein.
Dabei muss man kritisch sagen, dass die Staatsverträge dem technischen Fortschritt immer weit hinterherhinken. Das ist eine Entwicklung, die wir seit einigen Jahren beobachten können. Ich möchte einmal zwei Beispiele nennen: Über Angebote wie Clip––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
fish oder YouTube haben wir uns vor 4 Jahren noch keine Gedanken gemacht. Da hat das Internet zwar schon richtig geboomt und hat sich entwickelt, gerade junge Leute greifen verstärkt auf das Internet zurück, aber es hat sich doch kein Mensch vorstellen können, dass in Amerika mittlerweile mehr junge Leute Clipfish schauen als Fernsehprogramm oder YouTube, als dass sie jetzt auf Fersehkanäle zurückgreifen oder die Nachrichtensender anschauen. Das ist eine Entwicklung, die auch auf uns, auf Europa, überschwappt und auch in Deutschland spürbar ist. Immer mehr junge Leute schauen Clipfish, YouTube, schauen sich „Deutschland sucht den Superstar“ nicht zur Sendezeit im Fernsehen an, sondern klicken auf das Angebot im Internet und schauen sich das zu anderen Zeiten an.
Es werden auch sehr viele Filme eingestellt, die unter jugendschutzrechtlichen Bestimmungen kritisch sind. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie will man das künftig kontrollieren als Gesetzgeber, wenn Filme eingestellt werden, die volksverhetzend sind, oder Gewaltvideos, wenn solche Sachen dann im Internet mit eingespeist werden? Wir haben kurzum das Problem, dass wir immer neue rechtliche Regelungen schaffen müssen und praktisch den technischen Entwicklungen hinterherlaufen.
Ein Beispiel noch: Die „New York Times“, das ist jetzt vielleicht ein Bereich aus einem anderen Medienbereich, hat mittlerweile seit 2 Monaten mehr Leser im elektronischen Bereich, mehr Abonnenten, die das Online-Angebot lesen, als überhaupt Papierzeitungen verkauft werden. Auch das zeigt, dass sich eine ganze Menge ändert in der Mediennutzung und wir hier auch schauen müssen, wie wir zu bestimmten rechtlichen Regelungen kommen und überhaupt Bereiche regeln können. Wir haben viele Grauzonen, die überhaupt nicht mehr regelbar sind.
Beim Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt es zwei Änderungen, auf die ich kurz abheben möchte, und zwar werden jetzt auch Auszubildende von den Rundfunkgebühren befreit, das ist eine positive Entwicklung. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt, das möchte ich hier noch kurz erwähnen.
Bei dem Punkt, den Herr Strohmann angesprochen hat, die Fusionierung der Landesmedienanstalten, muss man sagen, dass die Grünen sich bundesweit dafür ausgesprochen haben. Wir haben lauter Länderanstalten, die den Auftrag haben, die privaten Rundfunkanbieter zu kontrollieren, ob diese die Jugendschutzbestimmungen einhalten und nicht unerlaubt Werbung senden. Wir haben uns dafür ausgesprochen, wenn man zu einer neuen Form der Medienaufsicht kommt, ich glaube, dass man diese in Zukunft braucht, dass wir dann eine neue große Medienaufsicht brauchen, und zwar, dass wir dann die Landesmedienanstalten bundesweit verschmelzen müssen und nicht peu à peu, so wie es Berlin mit
Brandenburg gemacht hat. Das ist ein erster Schritt, aber ich glaube, die neuen Sendeformen und auch die Entwicklung werden uns irgendwann dazu zwingen, dass wir über neue Formen der Medienaufsicht in Deutschland nachdenken müssen.
Hamburg und Schleswig-Holstein sind großspurig gestartet, stehen jetzt vor den Scherben einer misslungenen Verhandlung. Dort wird es keine Fusion geben, das sind meine Informationen. Deswegen kann man auch sagen, da wird viel Brimborium gemacht über Entwicklungen, die letztendlich nicht vollzogen werden.
Wie gesagt, die Grünen stimmen diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Unsere Einstellung zu der PC-Gebühren-Debatte hat sich nicht verändert. Dazu haben wir uns sehr kritisch geäußert, auch einen Antrag gehabt, dass wir diese Entwicklung ablehnen. Abschließend möchte ich aber sagen, wenn wir eine neue Form von Medienaufsicht einführen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir eine Einrichtung schaffen, die weiterhin auch den Bürgerrundfunk absichert, weil das auch eine Aufgabe der Landesmedienanstalten ist.
Die Diskussion hat hier schon ein bisschen angefangen. In der Zeitung stand, Bremen soll darüber nachdenken, die Landesmedienanstalten zu fusionieren. Die Grünen sind offen für eine Diskussion, aber eben mit Blick darauf, dass der Offene Kanal, sprich jetzt mit neuem Begriff Bürgerrundfunk, auch erhalten bleibt. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal eine Minute nutzen, um auf die Ausführungen von Herrn Strohmann einzugehen. Herr Strohmann, ich finde das ziemlich windig, jetzt hier Kindergärten auszuspielen gegen For––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men der Medienaufsicht. Das hat an dieser Stelle nichts miteinander zu tun.
Erstens, finde ich, kann man sich auch in einem Landesparlament nicht davon wegstehlen, wenn wir hier darüber reden, wie der Jugendschutz überhaupt noch erfüllt werden kann und ob wir überhaupt noch die rechtlichen Möglichkeiten haben, das als Landesparlament zu kontrollieren. Diese haben wir nicht, und dem müssen wir uns stellen. Das sagen auch die Direktoren der Landesmedienanstalten. Herr Schildt hat einen Weg aufgezeigt, wie man sich auch damit auseinandersetzen kann. Aber jetzt per se zu sagen, wir müssen hier schön auf unser Bundesland Bremen aufpassen,
ist immer richtig für eine Regierung. Aber ich sage, wir müssen auch im Blick haben, dass Versprechen, die wir auch mit Gesetzen geben, dass wir sagen, wir schauen auf den Jugendschutz, wir passen auf, dass keine gewaltverherrlichenden Angebote über die Medien verbreitet werden, eingelöst werden. Da können wir doch nicht einfach Gesetze beschließen, die wir letztendlich nicht einhalten können. Das ist auch Aufgabe von Politik zu sagen, wie wir Sachen besser regeln und mit den Kompetenzen des Bundes auch bessere Regelungen an dieser Stelle erreichen können.
Filmförderung, Herr Strohmann, das möchte ich jetzt abschließend im letzten Satz sagen, gehört für mich in den Haushalt hinein. Dass die Landesmedienanstalt sich dort organisiert, ist super. Aber das ist doch eine Aufgabe, die wirklich in den Haushalt hineinkommt, von der das Bundesland Bremen profitiert. Da können Sie nicht sagen, dass man jetzt Gebühren finanziert, und das sind die Landesmedienanstalten, und die Filmförderung dadurch durch die Hintertür betreibt. Da bringen Sie sich selbst in Teufels Küche. – Danke schön!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte muss nicht fürchterlich lang werden, weil die Mitteilung des Senats über alle Fragen, die in der Großen Anfrage gestellt worden sind, auch sehr gut Auskunft gibt, und wir merken, dass einiges passiert ist in den letzten Jahren.
Herr Bensch, wir wären schon einen Schritt weiter, wenn viele Lehrer wüssten, dass ein Gnu nicht nur ein Tier in Afrika ist, sondern auch eine LinuxAnwendung, und ich glaube, das Problem bei der Medienerziehung an den Schulen liegt eher in der Lehrerausbildung als bei den Schülern, denn die Schülerinnen und Schüler haben mehr Ahnung von einem guten DSL-Anschluss und welche Programme gerade angesagt sind. Das ist kein Problem, aber ich glaube, das Problem liegt darin, dass viele Lehrer gar nicht wissen, wie sie eigentlich Internet und Schreibprogramme sinnvoll in ihren Unterricht integrieren können. Da ist einiges passiert, aber es gibt auch noch jede Menge zu tun, und das gibt der Senat zu. Das finde ich auch sehr gut!
Bremen war und ist bundesweit sehr lange Vorreiter gewesen, Berlin hat im Bereich der außerschulischen Jugendbildung schon sehr früh auf das Internet gesetzt und ein Internet-Angebot geschaffen. Bremen ist dann ziemlich schnell nachgezogen mit der Internet-Plattform Jugendinfo.de, dort haben sich viele Träger der außerschulischen Jugendbildung zusammengeschlossen. Dazugekommen sind dann in den nächsten Jahren auch schulische Vertreter, Lehrerin
nen und Lehrer, die sich für das Thema Medien und Erziehung in Bremen interessieren, und auch einige Akteure der Bremer Universität und vom Institut für Informationsmanagement nehmen an den Treffen und Arbeitskreisen in diesem Bereich teil.
Daher kann man sagen, dass die Vernetzung in dem Bereich zwischen außerschulischen Jugendträgern wie zum Beispiel der Naturfreundejugend, den Falken, dem BDP, der Sportjugend und den Schulen in den einzelnen Stadtteilen, der Universität und auch dem Senator für Bildung ziemlich gut ist, besser als in vielen anderen Bereichen, und das ist ein Pfund, mit dem wir auch wuchern müssen und auch wuchern können! Das ist auch bundesweit wahrgenommen worden, und ich denke, an dieser Stelle können wir einiges noch ausbauen.
Wichtig ist bei dieser Debatte, dass man noch einmal sagt, welche Verantwortung eigentlich Eltern tragen. Vieles wird ja gern auf die Schulen abgeschoben. Da wird gesagt, die Schule soll kontrollieren, dass die Kinder nicht „Counter Strike“ spielen, oder eben das Jugendzentrum oder das Jugendfreizeitheim soll kontrollieren, welche Spiele gespielt werden sollen oder welche Spiele nicht gespielt werden dürfen. Ich finde, Eltern dürfen es sich auch nicht zu leicht machen an dieser Stelle!
In der Anfrage des Senats wird darauf eingegangen und, ich finde, auch ziemlich klar gesagt, dass Eltern als Allererste die Verantwortung tragen. Was wird zu Hause am Computer angemacht? In welche Chat-Räume klickt man sich da hinein? Wo meldet man sich an, welche Seiten werden aufgerufen, und welche Spiele werden gespielt? Darüber muss zu Hause gesprochen werden. Es ist auch richtig, dass der Senat ganz klar sagt, hier tragen nicht allein die Schulen die Verantwortung, sondern eben auch die Eltern.
Es ist auch richtig, dass wir dann nicht nur in den Bereich Schule Geld investieren, sondern dass der Bereich Jugendhilfe mit Mitteln ausgestattet wird, um Eltern aufzuklären. Toll ist, dass einige Schulen Elternabende durchführen, um Eltern über das Internet zu informieren, um zu sagen, was an den Schulen passiert. Viele Schulen bieten auch Computerführerscheine für die Schülerinnen und Schüler an, haben eigene Chat-Räume, und ich finde, da ist vieles schon auf sehr gutem Weg!
Momentan haben wir bundesweit eine tobende Debatte um das Verbot von Killerspielen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen – Matthias Güldner hat es in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt –: Es ist ziemlich leicht, ein Verbot von Killer
spielen zu fordern, aber ich glaube, das löst das Problem nicht! Wenn sich 500 Jugendliche in einer Turnhalle treffen und „Counter Strike“ spielen, kann ich dabei noch keine Gefährdung erkennen, und es gibt auch keine Studie, die nachweist, dass Jugendliche, die „Counter Strike“ spielen, nachweislich gewalttätiger sind.
Solche Studien gibt es eben nicht! Es kommt auf viele Faktoren an, dies hebt der Senat hier in seiner Antwort hervor. Wir hätten, wenn wir Computerspiele verbieten würden, sofort eine riesengroße Grauzone. Die Spiele sind jetzt schon für Jugendliche erst ab 18 Jahre frei. Wir hätten einen riesigen florierenden Handel von verbotenen Computerspielen, und deswegen trägt das Verbot, das jetzt die CSU und auch die CDU in Niedersachsen aufblasen, nicht zur Lösung der Probleme bei.
Dann müsste man auch Fantasy-Spiele verbieten. Es gibt Leute, die sich am Wochenende im Wald verkleiden als Drachen, Elfen, Zwerge, Erdlöcher graben und sich dann gegenseitig bekämpfen auf verschiedenen Stufen, mit verschiedenen Fähigkeiten und sich für 3 Stunden in Erdlöcher einschließen oder gefangen gehalten werden in irgendwelchen Baumgefängnissen. Auch das, müsste man ja sagen, könnte die Gewalt im Alltag fördern. Ich meine, es kommt doch eigentlich auf ganz andere Zusammenhänge an dieser Stelle an.
Aber sicher!
Danke, Herr Bensch, für diese Zwischenfrage! Natürlich weiß ich das, aber wenn ich hier alles erzählen würde, was ich weiß,
dann wären wir hier morgen noch nicht fertig! Es ist ja leider immer das Schicksal von Abgeordneten, dass wir hier häppchenweise Redezeit zugeteilt bekommen. Aber natürlich weiß ich Bescheid, was Frau von der Leyen will, und ich finde, das ist auch eigentlich der bessere Weg, als Sie es von der CSU aus Bayern favorisieren würden.
Ja! Daran gibt es an dieser Stelle nichts zu mäkeln. Wie gesagt, die Antwort des Senats ist recht gut, man kann den Senator auch dafür loben. Wenn es Kritik gibt, dann kritisiere ich ihn, aber ich finde, wenn Sachen gut laufen, muss man das hier im Haus auch einmal deutlich sagen.
In dem Bereich muss man bestimmte Entwicklungen fördern.
Es kommt auf die Eltern an, es kommt auf gut ausgebildete Lehrer an, aber vor allen Dingen kommt es auf einen guten DSL-Anschluss an, Herr Bensch! – Tschüß!
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie weit sind Planungen des Senats vorangeschritten, sogenannte transparente IT- Budgets einzuführen, und wann wird endlich mit der Umsetzung begonnen?
Zweitens: Wie will der Senat kurz- bis mittelfristig sicherstellen, dass er einen Überblick über Softwarekosten, Lizenzen, Hardware- und Wartungskosten ressortübergreifend gewinnt?
Drittens: Wie können Bedarfe zur Kostenreduktion künftig erfolgreich gebündelt werden?
Könnten Sie sagen, wenn der Senat keinen genauen Überblick hat, welche IT-Kosten entstehen, wie hoch die Schätzung des Senats ist und mit welchen Einsparquoten man rechnet? Sie haben das Beispiel Hamburg angeführt.
Herr Senator, wie ist man mit der Kritik des Rechnungshofs in Ihrem Ressort oder im Senat umgegangen? Der Rechnungshof hatte ja kritisiert, dass an bestimmten Punkten Verbesserungen vorzunehmen sind. Wird das mit aufgenommen im weiteren Verfahren?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bremer Grundschulen werden von Kindern aus über 70 Nationen besucht, Herr Abgeordneter Tittmann. Das sind 20 000 Kinder und Jugendliche allein in der Grundschule, insgesamt von der Klasse eins bis zehn sind das 50 000 Jugendliche. Das ist ein Schatz, Abgeordneter Tittmann, und das ist keine Bürde!
Die Erde ist rund und ist keine Scheibe, und das, was Sie sagen, ist nicht patriotisch, sondern das ist idiotisch aus meiner Sicht, und das ist auch nicht national, sondern das ist absolut banal, was Sie hier vortragen.
Erneut liefern Sie ein Beispiel zu einem Thema, von dem Sie inhaltlich keine Ahnung haben. Das Wort Internet war das einzige englische Wort, hat Kollegin Hövelmann eben netterweise noch gerufen, das Sie benutzt haben. Sie haben hier eine Rede gehalten, die völlig frei von jeder Sachkenntnis ist.
Sie haben hier eine Rede gehalten, die wieder nur geeignet ist, Menschen, die in diesem Land leben, hier zu Hause sind, zu diskriminieren, zu diskreditieren und abzustempeln und hier blanken Nationalismus zu schüren.
Die staatliche Deputation für Bildung, der ich als Sprecherin angehöre, der auch der Kollege Rohmeyer ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und die Kollegin Hövelmann als Sprecher der jeweiligen Fraktion angehören, hat beschlossen – –.
Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter, Anschluss zu gewinnen an die fachpolitische Debatte, die hier im Hause läuft. Wir haben beschlossen, dass alle Kinder vor ihrer Einschulung Deutschunterricht bekommen. Es findet Leseförderung statt. Herr Tittmann, Sie müssen den Saal nicht verlassen,
denn das wird auch hier im Protokoll vermerkt, dass die DVU dieser Debatte dann doch lieber nicht beiwohnen wollte. Der Bildungssenator hat gemeinsam mit der Deputation auf den Weg gebracht, dass alle Bremer Kinder, egal in welchem Land sie nun geboren sind, die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu lernen. Viel mehr noch, Herr Abgeordneter Tittmann, auch Eltern werden Sprachkurse in der deutschen Sprache angeboten. – Herr Tittmann hat leider den Raum verlassen.
Ich finde es gut, dass die Deputation für Bildung und die Abgeordneten hier im Hause dafür Sorge tragen, dass alle Kinder natürlich die Chancen bekommen, die deutsche Sprache richtig zu lernen, dass es Lesekurse gibt, Leseintensivkurse, über die man sich fachlich auch immer auseinandersetzen kann, aber das ist nicht Gegenstand der Debatte. Es geht darum zu bewerten, wie gut hat sich der Englischunterricht, der jetzt pflichtgemäß für die Klassen drei und vier eingeführt worden ist, bewährt in den letzten Jahren. Man muss sagen, es hat gut funktioniert. Die Kinder freuen sich auf den Englischunterricht, und ich glaube, das Fach ist aus der Stundentafel auch gar nicht mehr wegzudenken, auch wenn Frau Allers richtigerweise sagt, es hakt und holpert noch an einigen Ecken und Enden, und es muss fortgebildet werden, es muss weiter ausgebildet werden. Aber ich finde, es ist richtig gewesen, diese Entscheidung zu treffen.
Man kann sich natürlich auch darüber auseinandersetzen, ob ein Sprachlehrgang der richtige ist, der im Wesentlichen auf Hörverständnis beruht und auf der Sprechfähigkeit. Die Bücher „Playway“ drei und vier, die in den dritten und vierten Klassen benutzt werden, fußen ja im Wesentlichen darauf, dass die Kinder von einer CD Dialoge hören, nachsprechen, nachlesen im Lesebuch. Da gibt es die schöne Geschichte von den „two liddle dicky birds are sitting
on the wall, one named Peter, one named Paul“. Das lernen alle Kinder im Bildungskanon wirklich bremenweit, alle lernen nach diesem Buch „Plaway“ drei, und die Eltern lernen dieses Gedicht gleich mit.
Noch einmal an die Kollegen der CDU, ich finde, man muss wirklich kritisch darüber nachdenken, ob unter den ersten Schritten, die man in diesem Fremdsprachenfach geht, eine Note stehen muss oder ob nicht auch ein Lernentwicklungsbericht an dieser Stelle geeignet ist.
Ich weiß, dass Sie das fachlich anders sehen, aber ich nehme da schon die Worte auf, die die Lehrkräfte dann auch sagen, wenn man auf Schulbesuch geht. Ich sehe hier in dieser Debatte keinen großen Dissens.
Auch die Grünen sind dafür, dass die 249 Lehrkräfte an Bremer Schulen und die 71 Lehrkräfte an Bremerhavener Schulen weiterhin fort- und ausgebildet werden. Wir hoffen, dass das auch einer der Schwerpunkte sein wird, um die Grundschulen noch fitter zu machen, und es muss sicher auch eine größere Abstimmung mit den weiterführenden Schulen geben. Viele Lehrer der fünften Klassen sagen, na ja, wir haben gedacht, die können mehr, wenn sie zu uns kommen und haben schon zwei Jahre Englisch gehabt, aber ich denke, das lässt sich dann auch in den Gesprächen in der Region, innerhalb der Abstimmungsgespräche in den Stadtteilen miteinander besprechen, wie man die Lehrpläne von Grundschule und Sek I besser als bisher aufeinander abstimmt.
Ohne Englisch kommt man heute gar nicht mehr weit in der Welt, deshalb ist es wichtig, dass wir früh anfangen mit dem Englischunterricht. Andere Länder fangen ja bereits in der ersten Klasse an. Wir leben in Europa! Das hat Herr Rohmeyer gestern noch einmal betont, wie beeindruckt Günther Verheugen von den Bremer Schulen war. Er hat gesagt, hier wachsen Europäer auf.
Sie haben ihn sogar zitiert. Ich möchte das noch einmal unterstreichen. Zu Europa gehört natürlich auch Englisch als eine Sprache, mit der wir uns hier gegenseitig verständigen können in einem immer größer werdenden Europa, und auch deshalb ist es wichtig, dass wir mit voller Kraft den Kindern die Chance geben, diese Fremdsprache zu lernen, und eben nicht auf das Gesabbel von Herrn Tittmann hören, der diese Debatte nur nutzen wollte für billigen Populismus, um Kinder und Jugendliche abzustempeln und gegen Ausländer zu hetzen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit haben wir bundesweit eine recht lebhafte Debatte über das Thema gläserne Schüler. Das geht darauf zurück, dass sich die Kultusminister darauf verständigt hatten, das Thema Datenaustausch und das Transparenzmachen von Schülerleistungen in Zukunft anders zu handhaben, um auch dem Vorbild aus anderen europäischen Ländern zu folgen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mit dem Ziel – wie Herr Rohmeyer gesagt hat –, Angebote künftig besser zu strukturieren und zu sehen, was eigentlich bestimmte Maßnahmen gebracht haben, welche Risikogruppen wir haben und wie wir unser Bildungssystem dementsprechend besser aufstellen können.
Darüber gibt es eine ganz lebhafte Debatte, weil natürlich niemand ein Datenstriptease will und auch nicht will, dass man den Schülerinnen und Schülern bis nach Hause in das Zimmer hineinschauen kann. Es geht vielmehr darum, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Informationsbedürfnis der Schule und der Bildungsministerien gibt. Natürlich muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden, und zwar, dass man Herr und Frau seiner personenbezogenen Daten bleibt.
Ich finde, dass uns das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz gut gelungen ist. Es wurde eben darauf hingewiesen, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – ein wichtiger Zusatz – hieran mit uns sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat, das war Thema im Rechtsausschuss und auch wiederholt Thema in der Bildungsdeputation. Der bremische Bildungssenator ist durch seinen Staatsrat auch auf KMK-Ebene vertreten, in den Gremien, in denen derzeit über Daten und Datenweitergabe diskutiert wird.
Das bisherige Gesetz ist überholt, darauf ist abgehoben worden. Ich möchte noch einmal betonen, dass derjenige, der bisher am PC gearbeitet hat, auch ohne es zu wissen, sich illegal verhalten hat, und wer sich über seine Schüler handschriftlich Notizen gemacht hat, sich auch in einer rechtlichen Grauzone bewegt hat. All diese Dinge waren 20 Jahre ungeregelt. Ich finde, das ist vielleicht noch einmal ein Döntjes, was man an dieser Stelle sagen kann.
Vor 20 Jahren hatten wir Computer, die eine 20 Megabyte Festplatte hatten. Die XTs und die ATs waren noch hoch im Kurs, wenn man sie mit den heutigen Computern vergleicht und mit den Möglichkeiten, die das Internet heute bietet. Damals gab es das Internet nur für sehr erlauchte militärische Zwecke. Die Welt hat sich wesentlich weitergedreht im Bereich der Datenverarbeitung. Das neue Schuldatenschutzgesetz trägt dem Rechnung, es ist angepasst worden in Richtung Bremisches Datenschutzgesetz, das wir ja hier auch mehrfach in den letzten Jahren diskutiert haben. Am Ende ist es immer die Schulleitung, die entscheiden muss, wenn heikle Daten weitergegeben werden. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger und sinnvoller Punkt, den das Gesetz hier vorsieht. Auch die Grünen werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke schön!
Danke, Herr Präsident! Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie bewertet der Senat die Ankündigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, mit einer Bund-Länder-Offensive bis zum Jahr 2012 die Schulabbrecherzahlen zu halbieren?
Zweitens: Welche Maßnahmen werden vom Bund den Ländern konkret vorgeschlagen, und wie wird sich Bremen daran beteiligen?
Drittens: Wie hat sich die Schulabbrecherquote in den letzten 5 Jahren im Land Bremen entwickelt, und wie wird dies vom Senat bewertet?
Eine Nachfrage habe ich an Sie, Herr Senator. Durch die Föderalismusreform – das haben Sie geschildert – hat man eigentlich das Gegenteil erreicht: Bund und Länder können jetzt nur noch in ganz wenigen Feldern im Bereich der Bildungsevaluation zusammenarbeiten. Sie haben gesagt, und der Senat antwortet: enggefasste Maßnahmen! Was bedeutet denn das? So, wie es jetzt ist, kann der Bund kein Geld mehr in die Hand nehmen, den Ländern geben und sagen: Mit diesen Maßnahmen, die wir verabredet haben, verringert eure Quote! Das geht jetzt derzeit nicht mehr. Wie kann das denn in Zukunft aussehen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Kollege Rohmeyer, Lehrer sind doch keine Atome, die durch eine Schule schweben und sich nach Belieben ihren Unterrichtsstoff zusammenstellen. Sie sind doch Teil eines Kollegiums, die bekommen einen Rahmenplan. Mit dem könnten sie die Wände der Bremischen Bürgerschaft tapezieren. Deutschland hat die dicksten Lehrpläne, wenn man sich das einmal in Europa anschaut. Das sind solche „Oschis“, die man da bekommt. Darin steht, daran kann ich mich noch erinnern, auch als Schulsprecherin später in der Oberstufe, welche Themen in den Leistungskursen gelehrt werden müssen, dass man in der 13. Klasse Marxismus im Leistungskurs Gemeinschaftskunde machen muss,
dass man in der 13. Klasse im Leistungskurs Englisch American Dream, American Nightmare machen muss. Ob man das mit Madonna und „Bravo“ lesen oder mit „Guardian“ und „Independent“ lesen macht oder sich als Lehrer eine „New York Times“ kauft, das ist egal, aber die Inhalte sind festgelegt, und daran halten sich auch, denke ich, fast 99 Prozent aller Bremer Lehrerinnen und Lehrer. Solche Zustände, die Sie hier schildern, haben wir einfach nicht an den Schulen.
Über die Qualität von Unterricht muss man streiten. Bremen ist bei Pisa, das sind dann ja die Leistungen, die wir bei den 15-Jährigen vergleichen, nicht auf einem Spitzenplatz, sondern im Tabellenkeller. Darüber muss man natürlich reden, wie man diese Leistung verbessern kann. Bei dem, was Sie jetzt gesagt haben, Kollege Rohmeyer, die SPD hat es in die Grütze geritten, würden wir uns auch vielleicht noch irgendwo treffen, dass hier etwas in die Grütze geritten worden ist.
Dass Sie jetzt sagen, seitdem die CDU dabei ist, ist hier alles super, das ist auch mitnichten so.
Dann hätten wir auch nicht die 8,9 Prozent Jugendlichen, die Herr Lemke heute Morgen erwähnt hat, die ohne Schulabschluss abgehen. Sie regieren doch auch schon seit zehn Jahren. Man muss sich doch einmal an die eigene Nase fassen, was man hier im Bundesland macht. Ein bisschen Selbstreflexion, ein bis
schen Selbstkritik stünde auch der CDU an dieser Stelle gut zu Gesicht.
Ich finde, was wichtig ist an den Schulen: Sie machen ja jetzt Schulbesuche. Die Bremer Abgeordneten nehmen an der Aktion des Zentralelternbeirats teil. Da kann man Zeitungsartikel lesen, Kollege Bensch hat einen Zeitungsartikel in der „Norddeutschen“ gehabt. Da konnten Sie nachlesen, was seine Persönlichkeit gebildet hat. Kollege Bensch, war es der Englischunterricht, oder war es vielleicht die Aktion, die Sie mit dem Auto Ihrer Lehrerin gemacht haben, und das Gespräch, das Sie anschließend in der Schulleitung hatten? Was hat Ihre Persönlichkeit mehr gebildet?
Damit will ich sagen, ich habe einen Physiklehrer gehabt, der gesagt hat, Mädchen könnten keine Physik. Das habe ich mir nicht gefallen lassen. Wir als Mädchen haben uns gewehrt und haben gesagt, der spinnt wohl, dass der zu uns mit 15 Jahren sagt, Mädchen sind schlechter in Physik als Jungen.
Also die Bildung einer Persönlichkeit von Jugendlichen auch voranbringen! Das ist doch nicht das stumpfe Auswendiglernen von Pythagoras und von der gesamten binomischen Formeln, das bildet doch nicht die Persönlichkeit. Das ist die Mitarbeit in der Schülerzeitung, das ist die Mitarbeit in der Theater AG, das sind Auftritte, die man mit seiner Klasse hat, das sind Referate, die man hält, und dass man selbständig losgeht und Leute interviewt. Das sind die Sachen, bei denen die Schulen die Jugendlichen unterstützen können, ihre Persönlichkeit und ihre Neigungen und Talente zu fördern.
Die Schulen sind aber nicht allein verantwortlich dafür, die Bildung der Persönlichkeit von Jugendlichen voranzubringen, sondern auch die Eltern, finde ich, darf man hier nicht vergessen, haben einen großen Teil an Verantwortung. Wir müssen es einfach schaffen, dass alle Eltern mit Kindern und Jugendlichen auch lesen, bevor sie in den Kindergarten kommen. Ulrike Hövelmann macht immer noch ganz engagiert die Aktion Leselust. Dass wir in der Grundschule lesen, solche Sache sind wichtig, dass wir Eltern mit einbeziehen und dass wir mit den Eltern diskutieren, Herr Rohmeyer, und nicht mit Scheuklappen sagen, der einzig wahre Weg ist das Durchdefinieren und Durchdeklinieren von Werken, die man gelesen haben muss.
Warum gehört Frank Zappa nicht in Ihren Bildungskanon im Gymnasium? Ich finde, den muss man unbedingt gehört haben, und das fand mein Musiklehrer auch in der Oberstufe, dass man ihn kennen muss, dass man Jimi Hendrix gesehen haben muss, wie er mit seinen zehn Digitamsaiten spielt. Das steht alles
nicht im Bildungskanon der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist nicht mein Bildungskanon!
Ich wünsche mir einfach darüber eine Diskussion, was sind die Inhalte. Jeder Mensch braucht einen anderen Inhalt, der eine bekommt den Kick durch die Schulband, und andere Personen bekommen ihn eben dadurch, dass sie bei einem Vorlesewettbewerb Stadtsieger werden, nach Frankfurt fahren, einen Preis bekommen vom deutschen Buchhandel. Darüber bilden sich Persönlichkeiten, aber nicht durch das Herunterbeten Goethe, Schiller, Kleist. Dadurch passiert nichts mit Persönlichkeiten! – Danke schön!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen des Präsidiums waren ja eben lang und zeigen, dass wir uns in den letzten Monaten mit einer ganz gehaltvollen Materie beschäftigt haben im Medienausschuss. Es gibt eine Vielzahl von Themen, mit denen wir uns im Augenblick beschäftigen: Das ist die Digitalisierung, das ist die Medienkonzentration, die Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht, und es ist auch die Frage der Gebührenerhöhung, die im Augenblick in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert wird.
In dieser Debatte könnte ich einmal fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zur CDU? Was ist der Unterschied zu den Grünen und zu der SPD? Ganz einfach! Die CDU macht zu diesem Thema Presse und kündigt einen Antrag an, der nie ins Parlament eingebracht wird. Die Grünen bringen einen Antrag ein und machen keine Presse dazu. Die SPD macht nichts von beidem, weder Presse noch Antrag.
Herr Perschau, eigentlich müssten Sie unserem Antrag aus vollem Herzen zustimmen, oder die CDU verfährt hier nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Ich bin gespannt, wie die CDU sich jetzt an dieser Stelle herauslavieren wird. Kollege Strohmann weiß, dass das hier nicht unheikel ist für ihn, weil er ganz klar die Forderungen erhoben hat, die die Grünen in ihrem Antrag erheben. Er kann sich vielleicht damit herausreden, dass er sagt, jetzt ist ja bald der 1. Januar 2007, und das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ist jetzt ein bisschen spät. Aber das liegt nicht an der grünen Bürgerschaftsfraktion, sondern lag daran, dass unser Antrag hier dem Hause lange vorgelegen hat, aber das eine und das andere Mal immer wieder ausgesetzt worden ist.
Worum geht es bei unserem Antrag? Die Grünen fordern, dass keine Rundfunkgebühren auf InternetPCs und Handys ab dem 1. Januar 2007 erhoben werden sollen, denn ab dem 1. Januar soll eine neue Gebührenordnung faktisch gelten, wenn nicht bereits ein anderes Gerät im Haushalt angemeldet ist, oder eben auch für Selbständige und die Universitäten, diese betrifft die neue Regelung auch. Diese PC-Gebühr halten wir als grüne Bürgerschaftsfraktion für praxisuntauglich, wir halten sie auch für bürokratisch.
Erstens, ich möchte das begründen, rechtfertigen weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Internet eine Gebühr für internetfähige PCs. Wenn man sich einmal anschaut, was man an öffentlich-rechtlichen Inhalten im Internet empfangen kann, gehen wir einmal auf die RadioBremen-Seite, dann würde man sich doch wünschen – bislang hat man vielleicht keinen Fernseher angemeldet, aber man hat jetzt einen internetfähigen PC – mindestens das adäquate Angebot, das man über den Fernseher empfangen kann, wenn man schon Gebühren dann dafür bezahlen soll, auch im Internet empfangen zu können, aber das ist bisher nicht der Fall. Hier muss klar zwischen Internetfähigkeit und Rundfunkempfangstauglichkeit unterschieden werden, und das wird eben hier nicht eingehalten.
Zweitens wird eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, aus meiner Sicht und aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion der technischen Entwicklung nicht gerecht. Das ist nicht nur die Meinung der Grünen, sondern das ist mittlerweile auch eine Meinung, die auch die CDU teilt und die ebenfalls von FDP-Fraktionen in anderen Landtagen geteilt wird. Auch die Fachleute haben sich diese Meinung zu eigen gemacht.
Wir plädieren angesichts immer neuer technischer Entwicklungen, es wird nämlich in Zukunft auch neue Empfangsgeräte geben, die sind noch gar nicht erfunden, stattdessen für eine allgemeine Mediengebühr, statt jetzt die GEZ loszuschicken. Teilweise werden unverschämte Briefe verschickt in Bremen, ich habe da einen gesehen. Ich finde, das, was jetzt passiert, beschädigt erneut das System der Gebührenerhebung, und wir müssen uns doch auf den Weg machen, zu einer neuen, moderneren Lösung zu kommen.
Aus meiner Sicht ist es auch so: Die Mediengebühr ist oder darf nicht wie die bisherige Gebühr daran gekoppelt werden, ob überhaupt öffentlich-rechtlich gehört oder geschaut wird.
Ich möchte etwas zum KEF-Verfahren sagen, weil das auch Gegenstand der Debatte ist und in dieses Thema hineinspielt. Die KEF ist eine Kommission, die den Finanzbedarf der Sendeanstalten berechnet. Sie rechnet mit ihren Experten, meist Vorsitzende von Landesrechnungshöfen, die Kosten von ARD und ZDF durch, von jeder einzelnen Sendeanstalt, und sagt, ihr habt 90 Millionen angemeldet, ihr bekommt aber nur 80 Millionen, weil wir die und die Kosten nicht anerkennen. Mit diesem System, das habe ich hier auch schon ganz oft gesagt, sind wir sehr zufrieden. Das ist ein System, das Staatsferne garantiert und auch gegenüber den Eingriffen der Ministerpräsidenten, bis auf eine Ausnahme, eigentlich sehr gut funktioniert hat. Wir wollen, dass am KEF-System festgehalten wird!
Zu dem, was die Ministerpräsidenten am 8. Oktober 2004 gemacht haben, als sie in das System eingegriffen haben und die Gebührenerhöhung eben nicht wie von der KEF vorgeschlagen zugelassen haben! Die KEF hatte eine höhere Gebührenerhöhung um wenige Cent vorgetragen, und da haben die Ministerpräsidenten, um sich allseits beliebt zu machen, gesagt, nein, da greifen wir jetzt einmal durch, da erliegen wir jetzt einmal der öffentlichen Meinungsmache. Sie haben gesagt, wir senken das jetzt einmal ein bisschen ab.
Ich finde, das ist ein Schuss, der ist ganz gewaltig nach hinten losgegangen, denn damit hat man unfreiwillig auch die Klage, die in Europa gärt, geschürt, denn die EU hegt ja den Verdacht, dass es sich hier nicht um ein unabhängiges Verfahren handelt, sondern um Beihilfe. Dem hat man damit Nahrung gegeben, und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben aufgrund dessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, und das wird von den Grünen auch unterstützt. Ich hoffe, dass wir dann an dieser Stelle auch wieder ganz klar zu einem System zurückkehren, bei dem die Ministerpräsidenten nicht in die Frage der Gebührenerhöhung eingreifen dürfen und es auch nicht wieder machen.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diesen Schritt der Sendeanstalten. Die Frage, wie viel Gebühren werden eigentlich erhoben, hat auch ganz direkt etwas mit unserem Bundesland Bremen zu tun. Wir haben einen Landessender, den hat die Bremische Bürgerschaft vor vielen Jahren gegründet. Da waren wir hier alle noch nicht im Haus vertreten, nicht einmal Herr Pflugradt war hier in diesem Haus vertreten.
Damals wurde Radio Bremen hier von diesem Haus gegründet, und deswegen trägt dieses Parlament auch eine außerordentliche Verantwortung dafür, wie diese Sendeanstalt ausgestattet wird und wie sie auch behandelt wird. Das sind keine Almosen, die wir als Land Bremen oder als Radio Bremen aus diesem Finanz
ausgleich bekommen, sondern es ist das Recht der Bremerinnen und Bremer, es ist das Recht des Bundeslands Bremen, aus dem Finanzausgleich der Länder einen Prozentanteil zu bekommen.
Ich könnte jetzt noch einmal darauf abheben, dass Herr Dr. Scherf, ehemaliger Bürgermeister, und auch Professor Dr. Hoffmann aus meiner Sicht ganz eklatante Fehler gemacht haben, indem sie bei einem Kamingespräch eingewilligt haben, den Finanzausgleich für das Bundesland Bremen zu senken. Das ist nämlich der Grund, weswegen, man konnte es in der Zeitung sehen und lesen, Radio Bremen jetzt rote Zahlen schreibt, und daran hat der Sender ganz lange zu knapsen.
Darauf hebe ich jetzt nicht ab, Frau Busch, aber ich finde, der Bremischen Bürgerschaft steht es sehr gut zu Gesicht, auch hier einmal darüber zu sprechen, dass dadurch auch qualifizierte Arbeitsplätze hier im Bundesland Bremen verloren gegangen sind, und zwar nicht 20, 30 Arbeitsplätze, es sind rund 200 Arbeitsplätze, die hier im Bundesland flöten gegangen sind, und das hat sehr wohl auch etwas mit Ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten hier zu tun.
Es ist positiv, dass sich die Sendeanstalten daran halten, Radio Bremen eine Strukturhilfe zur Verfügung zu stellen, um den Umbauprozess von Hörfunk und Fernsehen anzugehen, das sind rund 64,4 Millionen Euro. Radio Bremen wird den Hörfunk und das Fernsehen an einem Standort, in der Innenstadt im Stephaniquartier, zusammenführen.
Ein anderer Punkt ist die damals gemachte Protokollnotiz! Das hört sich jetzt etwas theoretisch an, aber durch das Einverständnis des Ministerpräsidenten wurde damals gesagt, wenn wir dem zustimmen, dass der Finanzausgleich abgesenkt wird, machen wir hier auch eine Protokollnotiz, indem wir von anderen großen Sendern in der Bundesrepublik einfordern, dass sie sich dann auch der Leistung von Radio Bremen bedienen. Das heißt dann in der Fachsprache Leistung und Gegenleistung.
Aus meiner Sicht wird diese Protokollnotiz viel zu wenig eingelöst. Der „Tatort“, der in Bremen für die ARD produziert wird, reicht aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion nicht aus, und hier ist auch das Rathaus gefordert, noch einmal stärker auf die anderen Ministerpräsidenten zuzugehen und die Diskussion innerhalb der ARD anzufeuern, dass diese Protokollnotiz eingelöst wird. Radio Bremen braucht die Leistungen der großen Sender. Der WDR, MDR und NDR sind in der Pflicht, dies auch einzulösen.