Stefan Evers

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otto! Es ist immer eine ganz besondere Freude, nach Ihnen zu sprechen. Ich muss feststellen, auch wenn der Ausschussvorsitzende zu Beginn gesagt hat, dass er in den vergangenen Jahren viel gelernt hat,

hatte ich immer noch den Eindruck, wie in all den Jahren zuvor, dass Sie meinen, der Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft sei wahlweise ein Baubeirat oder ein Steuerungsgremium.

Beides ist er nicht, lieber Herr Otto!

Aber auch anderes hätte ich nach fast vier Jahren Arbeit nicht für möglich gehalten, heute hier zu stehen und immer noch nicht zu wissen, wann dieses wichtigste Infrastrukturprojekt endlich an den Start geht. Das ist historisch wohl ziemlich einmalig, genauso wie der Umstand – auch der dürfte einmalig sein –, dass wir in unserer Arbeit und selbst in dieser Plenarsitzung von einem weiteren Untersuchungsausschuss noch überholt wurden, der erst deutlich nach uns eingesetzt wurde. Das hätte ich nicht gedacht.

Ich hätte auch nicht gedacht – das will ich hier und heute auch sehr kritisch anmerken –, dass wir es nach allem, was wir geleistet und herausgearbeitet haben, auch an Fehlern gerade in der Kommunikation, immer noch erleben müssen, dass ein Geschäftsführer der Flughafengesellschaft vor der versammelten Berliner Wirtschaft erklärt, es komme eigentlich gar nicht so recht auf das Eröffnungsjahr an. Mit Verlaub: Da bin ich persönlich anderer Auffassung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es den Berlinerinnen und Berlinern schulden, ihnen vor der Wahl klar zu sagen, woran sie sind.

Und ich möchte diese Klarheit so schnell, wie es irgendwie möglich ist. Das heißt nicht, dass ich mir eine Verschiebung wünsche – im Gegenteil. Ich wünsche mir aus vielerlei Gründen die Eröffnung noch im Jahr 2017. Und alles, was wir aus diesem Parlament heraus dazu beitragen können, möge man uns sagen. Wir werden es tun.

(Andreas Otto)

Aber wenn der Termin nur noch zu halten ist, wenn Weihnachten und Ostern 2017 auf einen Tag fallen, dann schulden wir den Menschen in Berlin den Mut zur Ehrlichkeit.

Auch eine Aussage zu den zusätzlichen Lasten, den Kosten und Risiken, die mit einem Weiterbetrieb von Tegel verbunden wären, vermisse ich bis heute. Das soll es aber an kritischer Reflexion der letzten Woche gewesen sein.

Jetzt zu unserem Ausschuss: Mut zur Ehrlichkeit! Wenn dieser Untersuchungsausschuss etwas für mich ganz Wesentliches herausgearbeitet hat, dann das, dass der Mut zur Ehrlichkeit oft und viel zu lange in diesem Projekt gefehlt hat. Dem einen fehlte der Mut, schlechte Nachrichten auszusprechen, sie gegenüber übergeordneten Ebenen anzusprechen oder sie an Entscheidungsträger in der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat oder wo auch immer weiterzuleiten. Dem anderen fehlte der Mut, sie sich überhaupt anzuhören. Wir hatten es mit einer Geschäftsführung zu tun, die sich innerhalb dieser Flughafengesellschaft gegenüber allen warnenden Hinweisen geradezu abgeschottet hat. Allen entscheidenden Verantwortlichen fehlte jedenfalls der Mut, aus der Fülle von Warnsignalen, die es durchaus gab, rechtzeitig die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Es ist nicht so, dass dieser Untersuchungsausschuss keine Ergebnisse zutage gefördert hätte, die relevant wären oder die interessant wären, um sie nachzuvollziehen. Im Gegenteil: Wir konnten vor allem die Fülle von Warnsignalen dokumentieren, die es reichlich gab. Aber wann immer wir es mit Verantwortungsträgern aus dieser Zeit insbesondere vor der geplanten Eröffnung 2012 zu tun hatten, wurde deutlich, dass der Glaube an diesen Eröffnungstermin 2012 und der unbedingte Wille zu diesem Eröffnungstermin so weit reichten, dass für eine objektive Wahrnehmung und Abschätzung der Risiken buchstäblich kein Raum mehr blieb. Herr Kollege Kreins hat es schon gesagt. Ich habe in diesem Zusammenhang oft von der offensichtlich autosuggestiven Kraft eines Eröffnungstermins gesprochen. Diese Kraft zog sich quer durch alle Hierarchieebenen und sämtliche Projektbeteiligten. Wir blieben immer wieder im Ausschuss ratlos zurück, wenn sich Zeugen ganz offensichtlich und auch glaubhaft selbst nicht erklären konnten, warum sie schlicht blind für die einfache Frage waren, für wie wahrscheinlich man in den Jahren 2011 und 2012 die geplante Eröffnung halten durfte.

Aber auch die Unternehmenskultur und die Struktur der Flughafengesellschaft und des Projekts – das haben auch alle bisherigen Redner deutlich gemacht – haben sich als extrem anfällig für risikoanfällige und im Rückblick auch für fehlerhafte Entscheidungen erwiesen. Der Flughafenbau erinnert in seinen entscheidenden Phasen – das habe ich am Montag schon gesagt – mitunter an eine Konzertaufführung, bei der mehrere Dirigenten am Pult stehen –

vom Kampf der Alphatiere ist schon gesprochen worden –, was nur funktionieren kann, wenn man zu einem gemeinsamen Takt findet. Schon den meine ich zu vermissen. Wenn dann auch noch während der Aufführung ständig neue Noten aufgelegt werden, wird auch dem Letzten klar: Dieses Konzert besucht man nicht. Dabei kann nichts Ordentliches herauskommen. – Dieses Ergebnis kann also nicht überraschen.

Teilweise chaotische Abläufe im Projekt, fehlerhafte Planungs- und Finanzierungsgrundlagen, Planungsänderungen selbst noch während der Bauphase, die schon erwähnte Abschottung der Geschäftsführung von allen Problemen, ihre katastrophale Kommunikation nach innen in die Gesellschaft hinein wie auch nach außen und insbesondere in Richtung des Aufsichtsrats, widerstreitende politische Interessen der Gesellschafter – über das Thema Lärmschutz haben wir hier noch gar nicht gesprochen –, schwache Strukturen der Kontrolle und des Risikomanagements, aber auch die Ignoranz der Flughafengesellschaft und ihrer führenden Köpfe gegenüber den zuständigen Behörden – die Liste der Probleme bei diesem Projekt ist unvorstellbar lang. Sie ist es, die die über 1 000 Seiten füllt, die wir Ihnen hier als Bericht übermitteln.

Dieses Versagen und seine weitreichenden Folgen müssen sich viele Beteiligte vorwerfen lassen, vor allem die Geschäftsführung, aber natürlich auch Planer, Projektsteuerer, Bauüberwacher – sie alle innerhalb oder außerhalb der Flughafengesellschaft. Und natürlich auch, aber nicht an allererster Stelle der Aufsichtsrat! Lieber Kollege Otto, das sei deutlich gesagt: Dem ist sicherlich kein Verstoß gegen gesetzmäßige Pflichten vorzuwerfen. Insofern geht Ihr Haftungsbemühen wie immer ins Leere. Das ist nicht der Punkt. Im Gegenteil: Legen wir den nüchternen gesetzlichen Maßstab an, der an die Arbeit von Aufsichtsräten anzulegen ist, kann man sogar die Bilanz ziehen, dass gemessen daran in diesem Aufsichtsrat sogar überdurchschnittlich viel gearbeitet worden ist! Aber das ist nicht der Maßstab, den wir politisch in diesem Parlament anlegen.

Wir können kritisch die Bilanz ziehen, dass auch der Aufsichtsrat sehr wohl hätte mehr tun können und sollen, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. Das ist der zentrale Kritikpunkt gegenüber dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, den wir auch nicht verschweigen und nicht schönreden.

Es ist also nicht so, dass der Untersuchungsausschussbericht keine Antwort auf die Frage nach Verantwortlichkeiten gibt. Das war mitunter in der Presse zu lesen, wo das Stichwort „Verantwortungsvakuum“ so gern fiel. Ganz im Gegenteil gibt er eine sehr umfassende Antwort auf die Frage nach Verantwortlichkeiten. Er macht es sich gerade nicht so leicht wie Sie mit Ihrem Bemühen, ein

fache Antworten zu finden und mit dem Finger auf den einen Schuldigen im Aufsichtsrat – am liebsten Herrn Wowereit – oder in der Geschäftsführung zu zeigen.

Was folgt für mich aus dieser Arbeit der vergangenen Jahre, aus Hunderten Stunden des Aktenstudiums und der Zeugenbefragung? – Für mich ist dieser Untersuchungsbericht ein umfangreiches Manifest eines kollektiven – Sie haben gesagt: multiplen – Versagens in einem öffentlichen Großprojekt. Er redet nichts schön, er mahnt aber, jenseits des Wahlkampfgetöses, das wir gerade gehört haben, für die Zukunft – das ist der entscheidende Punkt – die richtigen Lehren aus den strukturellen, den politischen und auch den persönlichen Defiziten zu ziehen, die wir herausgearbeitet haben. Er mahnt, zu einer neuen Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen zu kommen. Dazu gehört auch – das will ich ausdrücklich sagen –, beispielsweise die Rolle aktiver Politiker in Aufsichtsgremien und vor allem an deren Spitze neu zu bewerten. Er mahnt aber auch uns im Parlament, zukünftige Projekte dieser Art und vor allem dieser Größenordnung enger zu begleiten, als uns das heute in der Struktur insbesondere von Bau- und Hauptausschuss und erst recht für uns als Untersuchungsausschuss, der immer nur in die Vergangenheit und eigentlich gar nicht in die Zukunft schauen soll, möglich ist.

Ich schließe in der Hoffnung, dass ein Ausschuss wie dieser und erst recht in dieser Dimension nicht noch einmal nötig wird und dass unsere Arbeitsergebnisse einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass es genau so kommt. Ich hoffe, dass wir alle der Versuchung widerstehen, die Ergebnisse dieser Arbeit zu missbrauchen und unsere Stadt schlechter zu reden, als sie ist. Das schafft der „Tagesspiegel Checkpoint“ schon ganz allein. Da müssen wir jetzt nicht noch unnötig etwas dazutun. Wir sollten unsere Verantwortung darin sehen, nach vorn zu schauen und in unserem Handeln und in unseren Entscheidungen zu beweisen, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Denn darauf – und nur darauf – kommt es für die Zukunft an.

Zu guter Letzt bedanke auch ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen – da habe ich wieder Herrn Otto im Blick, zwischen uns hat es ja gern besonders gefunkt – doch konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros. Auch das ist schon oft gesagt worden. Ohne sie wären wir keinen Schritt weit vorwärts gekommen. Ich bedanke mich auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, denn ohne sie wäre uns diese Arbeit ebenfalls nicht möglich gewesen. Gerade für sie endet mit dem heutigen Tag die Beschäftigung in diesem Hause. Diesen Abschied möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal mit einem großen Dankeschön für die geleistete Arbeit gewürdigt wissen. Ich hätte es ohne diese Unterstützung auf jeden Fall nicht

geschafft, und ich glaube, den Kolleginnen und Kollegen auch in den anderen Fraktionen ist es ähnlich ergangen. – In diesem Sinne herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürfte ich mir etwas wünschen, würde ich schon den Titel des Antrags geändert sehen wollen. Was ich mir wünsche, sind eine Willkommensarchitektur und schnellere Lösungen durch cleveren Wohnungsbau für jedermann, der in Berlin eine bezahlbare Wohnung sucht. Das ist auch ganz klar der wohnungspolitische Schwerpunkt, den wir als Koalition setzen.

(Katrin Lompscher)

Wir werden sicherlich nicht der Versuchung erliegen, einzelne Bedarfsgruppen gegenüber anderen zu privilegieren, um anschließend Debatten führen zu müssen, die ich niemandem wünsche, wenn wir um Akzeptanz und Integration in dieser Stadt werben und dafür Politik machen. Ich halte es für absolut richtig, hier keine Unterschiede zu machen, sondern ausdrücklich eine Wohnungsbaupolitik für jedermann anzustreben.

Ich finde es spannend, wie Sie diesen Ansatz einerseits dann mit ganz anderen Themenstellungen in Ihrem Antrag vermengen. So haben Sie es beispielsweise geschafft, Ihre Forderung nach einem Leerstandskataster in diesen Antrag mit einzubringen. Ich behaupte einmal, dass das genauso ein Anliegen ist – wir haben auf verschiedenen Podien zusammengesessen –, das ich für gerechtfertigt halte, dass ich aber nicht daraus ableiten würde, dass es für eine Bedarfsgruppe besondere Lösungen brauchte.

Das gilt genauso für das Baulückenmanagement. Auch hier wünsche ich mir, dass die Ansätze, die wir wählen, die insbesondere unsere Bezirke wählen, klug genug gewählt sind, dass wir insgesamt in der Stadt zu einer flächendeckenden Verdichtung überall dort kommen, wo es sinnvoll und erstrebenswert ist, ohne dabei einzelne Zielgruppen zu privilegieren, sondern in der Summe die Mischung im Blick zu halten, an der uns allen gelegen ist.

Sie haben noch weitere Themen und Schwerpunkte im Blick. Ich möchte ausdrücklich einen noch herausnehmen. Das ist das Thema der Quartiersbildung und der Verknüpfung von städtebaulichen Wettbewerben mit der Errichtung von modularen Unterkünften. Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich deswegen nicht, weil es unser ausdrückliches Ziel ist, dort, wo wir modulare Unterkünfte errichten, eine regionale Verteilung, eine Durchmischung von Stadtquartieren zu erreichen und ausdrücklich solche Standorte in den Fokus zu nehmen, bei denen wir an vorhandene soziale Infrastruktur anbinden können, bei denen wir an vorhandene Nachbarschaftsstrukturen anknüpfen können. An solchen Orten muss ich den Städtebau nicht klären. Was ausdrücklich nicht erfolgt, das war für einen Zeitraum, der glücklicherweise in der Diskussion kurz war, dass modulare Unterkünfte zum Nukleus für neue Stadtquartiere werden. Das hieße nämlich, dass wir diese Standorte zunächst dort errichten, wo auf weiter Flur sonst nichts vorhanden ist. Wenn ich einen Standort errichte und ansonsten nicht für die ferne Zukunft städtebauliche Fragen damit verbunden kläre, ist damit keinem geholfen. Uns ist dann geholfen, wenn wir gezielt solche Standorte in innerstädtischen Lagen entwickeln und im Übrigen – da wiederum teile ich Ihren Ansatz – in der Art und Weise wie Sie Mario Czaja in seiner Absichtserklärung mit den Wohnungsbaugesellschaften auch beschrieben hat, so verfahren, dass sie von Beginn an auch als Wohnungen genutzt werden können. Das ist, wie wir finden, der beste Ansatz, um eine gelungene, eine funktionierende soziale Mischung und ein hohes Maß an Integ

rationsfähigkeit und späterer gesellschaftlicher Akzeptanz für diejenigen zu erreichen, die hier einen entsprechenden Aufenthaltsstatus in Berlin bekommen.

Insofern teile ich den Ansatz. Lassen Sie uns über eine Willkommensarchitektur, lassen Sie uns über cleveren und schnellen Wohnungsbau gern diskutieren. Lassen Sie uns für alle Bedarfsgruppen darüber diskutieren. Das ist eine Debatte, die wir in diesen Wochen und Monaten überall führen, gern auch anhand dieses Antrags. Ich warne doch sehr davor, jetzt bezogen auf eine Gruppe all das, was wir ohnehin im wohnungspolitischen Portfolio dieser Koalition haben, zu vermengen. Das würde zu Privilegierungs- und Neiddebatten führen, die uns allen nicht nutzen, sondern insbesondere den Betroffenen nur schaden können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebel! Sie haben mich enttäuscht. Ich muss die Hälfte meiner Rede einstampfen, weil ich fest darauf eingestellt war, dass Sie wieder mit meinen Fotoshopkünsten beginnen. Aber ich denke, wir können uns auch, ohne uns in der grafischen Darstellung zu messen, über Ziele und Maßnahmen gut und sinnvoll austauschen. Sie haben zu Beginn betont, dass uns das Ziel eint, möglichst einen großen Anteil dessen für eine Begrünung zu nutzen, was sich uns allen in Berlin als ein weithin ungenutztes Flächenpotenzial darstellt, nämlich die Zahl der noch nicht grüngenutzten Dächer, und das ist der Fall. Wenn aber ein Stück weit auch der Weg das Ziel ist, dann trennen uns doch Welten.

Wenn ich mir Ihre Vorschlagsliste anschaue, mit der wir uns bekanntlich lange und intensiv auseinandergesetzt haben, muss ich feststellen, dass bei Ihnen doch recht viel von Vorschrift, von Zwang, von Quote und von Subvention die Rede ist. Wir haben Gespräche geführt, und vielleicht hatten wir unterschiedliche Gesprächspartner. Ja,

das muss eigentlich der Fall gewesen sein, denn wo immer wir unterwegs waren – auch bei denjenigen, die grüne Dächer in der Stadt bereits realisiert haben, sei es bei Gewerbe-, sei es bei Wohnbauten –, wurde uns der Eindruck vermittelt: Nein, am Geld liegt es nicht! – Am Geld liegt es nicht, erst recht dann nicht, wenn Sie sagen: 1 000 grüne Dächer werden wir mit 7 500 Euro Zuschuss pro Dach schon erreichen. – Das reicht vielleicht für ein paar Carports, wie wir es in Hamburg gesehen haben. Aber bemooste Carportdächer sind nicht unser Ziel, sondern unser Ziel ist eine lebendige Dachlandschaft.

Wir haben gezielt danach gefragt: Was ist es, das euch auf dem Weg dahin im Wege steht? – Wir stellen in unserem Antrag anders, als Sie es tun, vor allem auf Vorschriften ab, die dringend entschlackt werden müssen, und setzen auf Entbürokratisierung und auf das kreative Potenzial einerseits und den guten Willen zu grünen Dächern andererseits, der in der Stadt vorhanden ist und nicht erst geweckt werden muss. Das unterscheidet uns. Das ist unser Weg, und das ist das Berlin, das wir vor Augen haben. Dafür wollen wir die passenden Rahmenbedingungen setzen, und wir sehen uns mit unserer Initiative auch auf einem besseren Weg.

Ich freue mich auf ihre spätere Zwischenbemerkung. Das wird umso lustiger.

Wenn ich Ihre erste Intervention richtig in Erinnerung habe, dann haben Sie dankenswerterweise schon viel aufgezählt, was die Bezirksverwaltungen und die Senatsverwaltung für grüne Dächer tun – im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und Bebauungsplänen. Das fand ich deshalb bemerkenswert, weil Sie uns gleichzeitig unterstellt haben, es passiere nichts, um grüne Dächer in Berlin entstehen zu lassen, ohne dass wir einen Fördertopf zur Selbstbedienung bereitstellen. Nein, daran glaube ich nicht. Es passiert schon unglaublich viel, und da, wo noch mehr passieren könnte, machen wir uns auf den Weg, Beratung bereitzustellen. Wir denken an Wettbewerb, denken an Kreativitätsförderung, denken daran, Behörden zu ermuntern, und denken daran, Vorschriften zu entrümpeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das im Ergebnis sehr viel weiter tragen wird als der doch inhaltlich recht beschränkte Ansatz, den wir bei Ihnen vorgefunden haben.

Insofern sagen wir noch einmal Ja zu grünen Dächern in Berlin, Ja zu all denen, die wir schon haben, Ja zu den

vielen, die wir noch bekommen werden, wenn unsere Initiative an Fahrt aufnimmt und ein klares Nein zu dem Weg, den Sie einschlagen. Das Ergebnis wird uns recht geben. Ich freue mich auf den Weg dorthin und bin zuversichtlich, dass wir heute auch noch eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lompscher! Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Antrag, der in seinen Auswirkungen vor allem von der Immobilienlobby begrüßt würde, so nicht zustimmen werden. Warum das so ist, hat der Kollege Otto gerade schon ausgeführt. Wenn wir tatsächlich – angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass nämlich in den Bezirken und im Senat Bebauungspläne auch ein gutes Dutzend Jahre und länger liegen können, wie wir leidvoll erfahren haben – den Baunutzungsplan aufheben würden und innerhalb einer angemessenen Frist zur Aufstellung von Bebauungsplänen kämen, dann müssten wir reihenweise Bauten nach § 34 Baugesetzbuch genehmigen. Das würde bei dem einen oder anderen Feierlaune auslösen – komischerweise offenbar auch bei Ihnen –, aber jedenfalls nicht bei uns. Auf einem abstrakten Niveau, in einer idealen Welt, in der wir nicht allerorten mit Verwaltungskrise, unzureichender Personalausstattung und gewaltigen anderen städtebaulichen Herausforderungen in der Stadt, wie Wohnungsbau in neuen Größenordnungen und die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Maß, wie wir es nie erwartet hätten, zu kämpfen hätten, könnten wir das gerne diskutieren, aber das ist nicht der Fall. So

(Ellen Haußdörfer)

richtig das Ziel sein mag, so unrealistisch ist es, innerhalb des von Ihnen gesetzten Rahmens ihm nur einen Schritt näherzukommen. Im Gegenteil: Sie würden die Situation lediglich verschlimmbessern bzw. drastisch verschlimmern.

Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass auch wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Aus guten Gründen werden es auch die anderen Oppositionsfraktionen nicht tun. Ich empfehle Ihnen, noch einmal über die Wirkungen dessen, was Sie hier fordern, nachzudenken. Vielleicht nutzen Sie die letzten verbleibenden Sekunden, um das zurückzuziehen, denn es ist, sosehr das Ziel auch zu begrüßen ist, das falsche Mittel und wäre in seinen Auswirkungen dramatisch zum Nachteil unserer Stadt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gelbhaar!

Ganz egal, was mit den Eisenbahnflächen passiert, allein der Bahn würden wir das sowieso nicht überlassen.

Dafür sind wir dann immer noch mit gutem Recht Planungsgeber und ohnehin bei jeder Art von Verwertung der Flächen beteiligt, egal in welcher Weise. Strategischen Flächenankauf können wir jederzeit ausüben, heute schon.

Da müssen wir nicht nur über Bahnflächen diskutieren. Das ist eher eine grundsätzliche Frage, genauso wie es eine grundsätzliche Frage ist, wie wir mit Flächen im öffentlichen Eigentum umgehen, jenseits der landeseigenen, für die wir längst eine Neuausrichtung unserer Liegenschaftspolitik beschlossen haben.

Die Diskussion mit der BImA ist noch nicht abgeschlossen. Da wird jetzt schon die nächste Debatte in Richtung des noch viel komplizierteren Eisenbahnbundesamts aufgerufen, bei dem es eher schwer- als leichtgängiger sein wird, zu besseren Ergebnissen zu kommen, als wir sie bisher mit der BImA erreicht haben. Aber das soll uns nicht davon abhalten, diese Diskussion zu führen.

Insofern zeige ich mich auch für das Grundanliegen Ihres Antrags offen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, zunächst einen Überblick über diese Flächen zu haben, im Übrigen auch gemeinsam mit allen anderen Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand. Die Diskussion über einen öffent

lichen Liegenschaftskataster ist in unserer Stadt auch sehr differenziert. Dass ich mir einen ausdrücklich wünsche und befürworte, ist bekannt, aber auch hier mahlen die Mühlen langsam. Natürlich wird es nur mit dem Einverständnis der Bahn und sehr viel und langwieriger Überzeugungsarbeit möglich sein, zu einem solchen Ergebnis zu kommen.

Es ist darauf hingewiesen worden, es ist mitnichten so, dass wir es mit Stillstand zu tun haben. Auch das muss man anerkennen. Es hat sich sehr viel auf ehemaligen Bahnflächen im Land Berlin getan und tut sich noch. Dennoch wird diese strategische Flächenreserve von zunehmender Relevanz in einer sich verdichtenden Stadt gerade in der kommenden Legislaturperiode sein. Sich aus dem Anlass einmal grundlegend zu verständigen, wie wir mit dem komplizierten Verhältnis zwischen dem Land Berlin, der Senatsverwaltung, einerseits und andererseits dem Eisenbahnbundesamt umgehen, auch das ist die Diskussion wert, denn ich weiß, dass es sich in der Verwaltung alles andere als einfach gestaltet. Wenn wir aus dem Parlament heraus etwas tun können, um das zu unterstützen, dann lohnt es sich, sich das aufmerksam anzusehen, und das werden wir tun. Ich freue mich in diesem Sinne auf die Debatte im Ausschuss und bin gespannt, zu welchen grundsätzlichen Erwägungen wir dabei kommen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auch das Gefühl habe, dass wir die gleiche Debatte noch mal führen, die wir vor einigen Wochen schon einmal im Plenum und vor Kurzem auch im Ausschuss zum Magnus-Haus geführt haben, will ich gerne noch mal klarstellen: Man kann den Eindruck gewinnen, als ginge es uns darum, das Magnus-Haus abzureißen.

Der Grad der Skandalisierung, den Sie hier betreiben, lässt jedenfalls darauf schließen.

Nichts dergleichen findet statt. Es findet vielmehr statt, dass wir ein Bekenntnis, das Siemens zum Standort Berlin abgelegt hat, indem es dieses Grundstück erworben hat, indem es sich in vorbildlicher Weise für dessen Sanierung und Wiederherstellung eingesetzt hat, indem es sich in ebenso vorbildlicher Weise dafür offen gezeigt hat, die Physikalische Gesellschaft dort nicht nur bis zum heutigen Tag, sondern auch weit darüber hinaus zu beherbergen, würdigen und anerkennen

und wir stolz darauf sind, dass Siemens dieses Bekenntnis gerade zu Berlin ablegt.

Wenn Sie sich einmal mit dem Sachverhalt beschäftigen

und damit, welche Wellen er Ihres Erachtens in der Stadt schlägt, dann werden Sie feststellen, dass Sie hier ein laues Lüftchen zum Wirbelsturm zu erheben versuchen. Es ist mitnichten so, dass hier ein Skandal gemutmaßt wird.

Vielmehr vermag auch der Letzte anzuerkennen, dass die zurückhaltende Bebauung für die Repräsentanz von Siemens auf dem Müllabladeplatz, in Nachbarschaft zum barocken Garten des Magnus-Hauses, ein Glücksfall für die Stadt und nichts anderes ist. Dazu bekennen wir als Koalition uns, und wir sind froh und dankbar darüber,

(Andreas Otto)

dass gemeinsam mit Siemens der Weg beschritten werden konnte, diese Repräsentanz für Berlin zu ermöglichen.

Dass dabei Rechtsbeugung betrieben wurde, ist eine unverschämte Unterstellung.

Selbstverständlich gibt es im Rahmen der Aufsichtsmöglichkeiten und der Weisungsmöglichkeiten des Senats und auch des zuständigen Bezirks aus guten Gründen die Möglichkeit, solch eine Entscheidung zu treffen.

Es ist auch nicht die einzige Entscheidung dieser Art, die in Berlin jemals getroffen wurde.

Insofern ist es eine Unverschämtheit, nicht nur der Koalition, dem Senat und dem zuständigen Bezirk, sondern insbesondere dem Unternehmen, dem Berlin so viel zu verdanken hat, zu unterstellen, hier würde Rechtsbeugung betrieben, gegen die ich mich für die Koalition und alle anderen Beteiligten verwahre. Wir sind froh und dankbar dafür, Siemens in Berlin zu haben, und wir sind stolz darauf, dass Siemens an diesen Standort in Berlin seine Vorstandsrepräsentanz setzt. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass die Steine, die Sie dem Vorhaben in den Weg zu legen versuchen, entweder ausgeräumt werden oder gar nicht erst zum Tragen kommen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kollege Behrendt! Ich übernehme mal die Lobhudelei für den Rest der Koalition. Zunächst einmal rufe ich gern in Erinnerung, dass es die CDU-Fraktion war, die seinerzeit den Impuls dazu gegeben hat, die Spielhallengesetzgebung im Land Berlin zu novellieren. Der erste Entwurf kam von uns. Man hat ihn dann in diesem Haus gemeinsam weiterentwickelt. Wie es so ist mit Oppositionsentwürfen: Sie werden gern mal links liegen gelassen, und nach einer kleinen Schamfrist holt man sie dann als Koalition wieder hervor. Das ist seinerzeit geschehen. Das haben wir in der Sache nicht kritisiert, nur im Verfahren, und anschließend natürlich mitgetragen. Auf die breite Zustimmung hat der Kollege Buchholz ja schon hingewiesen. Insofern haben wir die Zielstellung von Vornherein geteilt. Da weise ich Anwürfe auf das Schärfste zurück.

Zum Zweiten: Wir haben einiges erreicht. Wir haben sogar eine Menge erreicht. Wir haben schon viel erreicht, was den Aufwuchs an Spielhallen anging. Der ist mit diesem Spielhallengesetz gestoppt worden, und der 31. Juni dieses Jahres wird zum Schicksalstag der Be

standsspielhallen insofern, als dass wir jetzt für die Bestandsspielhallen durchsetzen, was wir an bundesweit schärfsten Auflagen für Spielhallen in Berlin haben.

Damit reagieren wir, und damit reduzieren wir die Zahl der Spielhallen auf ein nach unserer Überzeugung stadtverträgliches Niveau. Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern ganz im Gegenteil. Wir erfüllen damit einen Auftrag, den wir als Gesetzgeber haben, nämlich den natürlichen Spieltrieb der Menschen auf eine vernünftige Art und Weise zu kanalisieren, zu regulieren und streng zu kontrollieren. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dafür verbessern wir jetzt noch die Voraussetzungen mit diesem Gesetzentwurf, und das ist ein gemeinsamer Erfolg, an dem wir hart gearbeitet haben und auf den ich stolz bin.

Wir dürfen, und auch das gehört zur Wahrheit, an diesem Punkt aber nicht stehenbleiben. Sie haben den Bezirken alles Gute gewünscht, das ist schon mal richtig. Wir müssen aber in der Tat beobachten, wie nun der Vollzug läuft und an welchen Stellen unsere Bezirke möglicherweise Unterstützung brauchen. Das werden wir gemeinsam tun, und wir werden gemeinsam dort nachsteuern. Wo wir merken, dass der Vollzug trotz der Erleichterungen, die wir mit diesem Gesetz schaffen, noch nicht in dem Umfang flüssig ist, wie wir uns das wünschen, werden wir politisch nachsteuern. Auch das gehört zu unserer Pflicht. Wir machen nicht nur Gesetze, sondern selbstverständlich werden wir auch darauf achten, dass die Bezirke in der Lage sein werden, das umzusetzen, gegebenenfalls mit der Unterstützung des Abgeordnetenhauses und des Senats. Das ist ein erster Punkt.

Ein zweiter, für mich auch sehr wichtiger Punkt, ist, dass natürlich eines nicht passieren darf: dass ab Sommer für die Spielhallen, die keine neue Erlaubnis erhalten, das Ende eingeläutet wird und einen Tag später Wettbüros am gleichen Standort eröffnen. Insofern arbeiten wir gerade intensiv daran, auch für die Wettstandorte in Berlin eine Regelung zu erarbeiten, die insbesondere das Thema Mindestabstände umfasst, wie wir es für die Spielhallen schon haben, und hierfür schnellstmöglich dem Haus einen Vorschlag vorzulegen. Meine Hoffnung ist, dass wir es vielleicht noch in diesem Jahr schaffen, auch dafür eine wirksame, umsetzbare Regelung zu erarbeiten, damit das nicht passiert, damit wir nicht den einen Missstand durch einen anderen Missstand ersetzen, sondern auch für die Flut und die zunehmende Zahl von Wettbüros in Berlin gilt: Wir wollen und wir werden harte Kante zeigen. Wir bleiben nicht am heutigen Tag stehen. Wir bleiben nicht bei diesem Gesetz stehen, sondern wir arbeiten gemeinsam weiter. Sie haben den Fleiß des Kollegen Buchholz zu Recht gelobt. Wir haben eine ganze Fraktion davon, und insofern trauen Sie uns ruhig zu, dass wir das in nächster Zeit auf den Tisch des Hauses legen werden. Ihre Glückwünsche nehmen wir dabei gern mit, und ich bin gespannt auf die Beratungen, die wir

(Dirk Behrendt)

auch zu diesem Sachverhalt führen werden. Ich glaube, hier gibt es Regelungs-, hier gibt es in Zukunft noch Handlungsbedarf, und dem werden wir gerecht werden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man liest ja selten etwas, was so wenig Neuigkeitswert hat wie dieser Bericht des Landesrechnungshofs in Brandenburg.

Ich kann mir nur ein Dokument vorstellen, das noch überholter sein wird, wenn es denn irgendwann veröffentlicht wird, und das ist der Abschlussbericht unseres Untersuchungsausschusses. Und das nicht deswegen, weil wir nicht in der Lage wären, konsequent und konzentriert zu arbeiten, sondern weil Sie das über Monate und Monate in einer Weise hinauszögern, die ich mir nie hätte vorstellen können. – Das zu der Ernsthaftigkeit, mit der Sie dieses Thema betreiben

Ansonsten können Sie die Aktualität dieses heutigen Antrags auch dem Umfang des versammelten Publikums und der anwesenden Weltpresse entnehmen – es interessiert außer uns anscheinend dort draußen keinen Menschen, und das hat seine guten Gründe.

Reden wir doch mal über Ihren Antrag, Herr Otto! Es ist erschreckend, wie schlecht Ihre Anträge immer noch sind. Ich meine, wenn die Arbeit im Untersuchungsausschuss über all diese Jahre doch einen Mehrwert hätte haben sollen, dann den, dass wir alle miteinander inzwischen eigentlich in der Lage sein müssten, eigenhändig einen Flughafen zu bauen. Stattdessen stellen wir an Ihrem Antrag fest, dass Sie die einfachsten Grundprinzipien dessen, was wir dort beobachten und untersuchen, immer noch nicht verstanden haben.

Sie fordern uns hier auf, die vermögensrechtlichen Ansprüche des Landes Berlin gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zu prüfen. Das möge man sich mal vorstellen, wenn das gesellschaftsrechtlich überhaupt möglich wäre. Wir klopfen an die Tür der Flughafengesellschaft und sagen: Was auch immer schlecht gelaufen ist bei euch – uns ist ein Schaden entstanden, weil ihr schlechter gewirtschaftet habt, als wir uns das erhofft hätten. Darum möchten wir als euer Eigentümer diesen Schaden ersetzt bekommen. Wenn ihr das Geld nicht

habt, schießen wir vielleicht als Eigentümer gleich noch was dazu, damit ihr es aufbringen könnt.

Also es hat schon seine Gründe, dass Eigentümer solche Ansprüche gegenüber den ihnen gehörenden Gesellschaften selbstverständlich nicht geltend machen können.

Vermutlich meinen Sie mit dem, was Sie uns hier aufschreiben, dass man noch mal nachschaut, wie es denn aussieht bei der Geschäftsführung und beim Aufsichtsrat. Aber all diese Fragen sind schon lange untersucht und schon lange geklärt. Schon was die Geschäftsführung angeht, haben sich Gerichte mit unseren Begehren befasst und waren leider weniger erfolgreich, als wir uns das alle miteinander gewünscht hätten. Aber es ist so, dass zivilrechtlich tatsächlich nichts zu holen ist. Das mögen wir bedauern; das können wir im Ergebnis unseres Untersuchungsausschusses auch gern gemeinsam festhalten, dass wir uns ein anderes Haftungsregime wünschen. Aber innerhalb des bestehenden Haftungsregimes können Sie so lange an der Tür von Aufsichtsrat und Geschäftsführung klopfen, wie Sie wollen – das hilft uns nicht weiter. Schon deswegen halte ich wenig davon, dass wir diesen Antrag und auch den der Piraten heute hier miteinander beschließen.

Ansonsten finde ich es ja spannend, welchen Stellenwert in diesem Parlament ein Bericht bekommt, der vom Landesrechnungshof Brandenburg vorgelegt wurde, der untersucht hat, ob die Organisationsstrukturen des Finanzministeriums Brandenburg abstrakt geeignet waren, die mit der Beteiligung verbundenen Gesellschafterrechte und -pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Darauf aufbauend, prüfte er, ob das Finanzministerium Brandenburg die Gesellschafterrechte und -pflichten des Landes aus der FBB-Beteiligung, konkret bezogen auf das Bauvorhaben BER, ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Mit Verlaub – das interessiert mich als Land Berlin ebenso wenig, wie ich es überhaupt zu beurteilen habe, wie die Organisationsstrukturen im Land Brandenburg funktionieren oder nicht funktionieren.

Wir haben dafür einzustehen, dass das im Land Berlin funktioniert, und für das Land Berlin haben wir uns sehr genau angeschaut, welche Ansprüche – – Im Übrigen keine Haftungsansprüche; den Begriff höre ich zum ersten Mal; da kräuseln sich ja jedem Juristen die Zehennägel. Es gibt keine Haftungsansprüche. Vermutlich meinen Sie auch hier, dass wir Schadenersatzansprüche in Betracht ziehen sollten. Aber das haben wir geprüft.

Wir haben es zu unserem Bedauern ergebnislos geprüft. Das ist das, worüber wir uns unterhalten können, wenn es um die Schlussfolgerungen aus dem heute bestehenden Haftungsregime geht. Aber im bestehenden Rechtsrahmen ist das, was Sie hier vorschlagen und von uns erwarten, absolut aussichtslos und eine Verschwendung unserer Zeit. Lassen Sie gemeinsam gern unter Verzicht auf noch ausstehende Zeugenberatungen, für die wir eigentlich keine Zeit mehr haben, wenn wir fertig werden wollen und nicht auch als Untersuchungsausschuss noch Verspätungszuschlag erheben, –

Ergebnisse präsentieren, die etwas über das hinausgehen, womit Sie uns heute hier beglücken. – Vielen Dank! – Jetzt habe ich noch sieben Sekunden – versuchen Sie es mit einer Intervention!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist heute schon viel dazu gesagt und viel wiederholt worden, vor welcher Herausforderung wir in dieser Stadt momentan Tag für Tag stehen, und wer alles seinen Beitrag dazu leistet, sie zu bewältigen. Wir haben von den 80 000 Menschen gesprochen, die Berlin im vergangenen Jahr als Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir haben von den über 40 000 gesprochen, die aktuell in den Unterkünften des Landes untergebracht sind, und wir haben von den ganz enormen Leistungen gesprochen, die damit verbunden sind.

Für diese Leistungen will ich zuallererst Dank sagen. Ich will denen Dank sagen, die ihren ehrenamtlichen Beitrag leisten, ich will Dank sagen denjenigen, die in den Berliner Verwaltungen unter wirklich schwierigsten Rahmenbedingungen dazu beitragen, diesen historischen Ausnahmezustand zu bewältigen, und auch auf die Gefahr hin, dass mich das hier einsam macht – zumindest im Kreis der Redner –, will ich auch dem zuständigen Senator Dank sagen.

Ich für meinen Teil habe Respekt davor, wie Mario Czaja nicht nur unter hohem Druck, sondern auch mit Hochdruck daran arbeitet, diese Krise, die vor allem eine Berliner Verwaltungskrise ist, Schritt für Schritt zu lösen. Angesichts der Art und Weise, wie über zehn Jahre gerade auch das LAGeSo von Rot-Rot buchstäblich kaputtgespart wurde,

gehört sein Job in diesen Tagen wirklich zu den schwersten in der Republik.

Ich bin verdammt noch einmal froh, dass er sich dabei nicht beirren lässt – nicht vom medialen Dauerfeuer, nicht von Querschüssen aus egal welcher Richtung,

nicht von der üblen Polemik der Opposition, deren bisherigen Tiefpunkt wir nicht heute erlebt haben –

das war bisher geradezu handzahm –, sondern der gestern erreicht wurde. Zu den gestrigen Geschehnissen haben Sie kaum etwas gesagt, es verdient aber eine Würdigung, was wir da Unglaubliches erlebt haben.

(Dr. Klaus Lederer)

Denn, liebe Frau Kollegin Pop: Ich weiß nicht, was mich gestern früh trauriger gestimmt hat – die ersten Hinweise in sozialen Netzwerken darauf, dass ein Flüchtling mit Grippesymptomen im Umfeld des LAGeSo verstorben sein soll, oder das fast zeitgleich einsetzende zynische Halali, mit dem die apokalyptischen Reiter der Opposition losbrachen, diese Hexenjäger von Linken, Piraten und Grünen, die ohne jedes Zögern, ohne mal seriöse Sachverhaltsaufklärung zu betreiben,

zu Felde gezogen sind.

Was haben wir gestern alles von Ihnen gehört: Rücktritt jetzt! Er ist nicht schuldig, aber verantwortlich! Wir haben es alle kommen sehen! Blut an den Händen von Czaja und Henkel! – Unsäglich!

Liebe Frau Pop! Das war selbst einer Viertelspitzenkandidatin unwürdig, was wir gestern erlebt haben!

Nein, die Fragen haben wir ja im Laufe des gestrigen Tages beantwortet bekommen.

Dass dieser Todesfall sich als digitale Märchenstunde herausgestellt hat, darüber sind wir hoffentlich gemeinsam froh. Ich bin froh, dass Sie alle Ihre Reden in der Nacht zu heute noch einmal haben umschreiben müssen, denn keine billige Parole war Ihnen zu schade, das gestern auszuschlachten.

Ich hoffe, es war Ihnen eine Lehre, künftig genauer hinzusehen, nicht sofort in jede Hysterie zu verfallen und zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung miteinander in diesem Haus zurückzukehren,

und das will ich jetzt auch tun.

Sie alle warten auf einen großen Wurf, Sie warten darauf, dass alle Probleme beim LAGeSo auf einen Schlag gelöst werden.

Ich sage Ihnen, das wird es nicht geben. Das kann es bei dieser Ausgangslage auch nicht geben. Es hat aber bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, die auch Stück für Stück greifen, und es wird eine Vielzahl weiterer Maßnahmen geben. Das mögen Sie als Opposition gerne übersehen, wenn Sie das als Ihren Job verstehen. Wir für unseren Teil arbeiten jedenfalls weiter daran. Das tut auch der Senat. In seiner Senatsklausur hat er eine Reihe weiterer Schritten beschlossen, und auch wir werden heute in diesem Haus einen Teil – nicht die Wundermaßnahme, als die sie hier beschrieben war –, aber einen wichtigen Teil mit der Herauslösung des Asylbereichs aus dem LAGeSo leisten und das neue Amt für Flüchtlingsangelegenheiten auf den Weg bringen. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Abgeordnetenhaus, unserer Verantwortung und unseren Pflichten nachzukommen, die sich mit dieser Krisensituation verbinden.

Eine ganz besondere Rolle in dieser Debatte nimmt zu Recht der Umgang mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof ein. Seine Hangars sind schon heute weitgehend vollständig mit Flüchtlingen belegt. Wir reden nicht über die Zukunft, sondern über das, was heute schon Tag für Tag in Tempelhof Realität ist. Dass das ein Zustand ist, den wir gemeinsam verbessern wollen – gemeinsam auch hier, hoffe ich –, darüber sind wir uns vielleicht einig.

In der aktuellen Situation ist es eine Notwendigkeit – die kann man kleinreden oder ignorieren –, alle vorhandenen Platzkapazitäten des Landes zu nutzen, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden, ob sie uns gefallen oder nicht. Wir tun vieles, was uns noch vor einem Jahr undenkbar erschienen wäre.

Wir machen es uns nicht leicht, wir tun das schweren Herzens, aber wir tun es, weil wir es für notwendig halten und wir im Gegensatz zu Ihnen in Verantwortung stehen. Sie erwecken den Eindruck, als wollten Sie das nicht; das nehmen wir mal zur Kenntnis.

Wir stehen dazu, die Kapazität des ehemaligen Flughafengebäudes zu erweitern. Dazu gehört das Zugeständnis, das wir heute zu machen bereit sind, nämlich auch im Bereich des befestigten Flughafenvorfelds mobile Unterkünfte errichten zu können, befristet auf maximal drei Jahre. Ich bin mir sehr bewusst, dass die dafür erforderliche Änderung des Tempelhof-Gesetzes, so kurz nach dem Volksentscheid, vielen Menschen Sorge bereitet. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass die Kommunikation, der erste Aufschlag zu dieser Debatte wirklich glücklicher hätte sein können, denn ich habe ein gewisses Verständnis für das Misstrauen, das in Teilen der Bevölkerung besteht.

Zuständig für eine Gesetzesänderung ist am Ende aber dieses Parlament. Dieses Parlament ist kein Abnickverein, das haben wir sehr schnell deutlich gemacht,

und das stellt auch der heute zu verabschiedende Entwurf unter Beweis. Ich habe an diesem Pult bei der ersten Lesung erklärt, dass es die geforderte Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht im Hauruckverfahren mit uns geben wird. Wir haben uns die nötige Zeit genommen, intensiv über die Notwendigkeit und über den Inhalt einer möglichen Gesetzesänderung nachzudenken, mit Ihnen und mit lokalen Akteuren innerhalb und außerhalb dieses Parlaments zu diskutieren und diesen Entwurf gründlich zu überarbeiten, so gründlich wie noch nie ein Gesetz in diesem Haus überarbeitet wurde. Da ist kein Buchstabe auf dem anderen geblieben, das mögen Sie mal zur Kenntnis nehmen!

Ich habe außerdem gesagt: Die Inanspruchnahme von Grünflächen auf dem Tempelhofer Feld – wir sind bereit, darüber zu reden,

aber Sie darf allenfalls das letzte Mittel sein, wenn keine besser geeigneten Flächen für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen.

Dieser Nachweis hätte erbracht werden müssen, das haben wir eingefordert. Ich stelle heute fest: Keine einzige der damals zur Disposition stehenden Flächen ist heute noch Teil des Konzepts und des vorgelegten Gesetzentwurfs, weil die intensive und kritische Betrachtung stattgefunden hat, und weil man festgestellt hat, welches der bessere Weg ist, den es sich nun zu gehen lohnt.

Wir stehen zu unserer Verantwortung,

wir stehen dazu, alles Erdenkliche und dieses bisher vielleicht Undenkbar dafür zu tun, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden.

Zu behaupten, hier werde Demokratie mit Füßen getreten, zu behaupten, wir wüssten das Ergebnis des Volksentscheids nicht zu würdigen, missachtet, dass mit jedem anderen Gesetz von uns anders umgegangen worden wäre. Sie können einfach mal einen Vergleich ziehen; hier hat nun wirklich die intensivste Arbeit stattgefunden. Ich erinnere mich noch an eine mehrstündige Debatte in unserer Fraktion zu der Frage: Was tun wir in dieser Situation, wie finden wir den Weg zwischen dem Respekt vor dem Ergebnis des Volksentscheids und der Notwen

digkeit der aktuellen Flüchtlingssituation? – Ich halte das Ergebnis für überzeugend, denn es achtet den Kerngehalt des Volksentscheids auf der einen Seite, es trägt aber andererseits den aktuellen Notwendigkeiten verantwortungsvoll Rechnung. Das Bebauungsverbot wird entgegen aller Propaganda nicht angetastet.

Die vorgesehene Ausnahme vom Behausungsverbot – das ist ja eher ein Übernachtungsverbot – wird ausschließlich für Teile des Flughafenvorfelds gelten, und zwar nur für die Teile, die nicht ohnehin heute schon vom Gesetz ausgenommen sind. Wir schaffen damit die Voraussetzung dafür, was Sie von uns einfordern, nämlich die Situation in den Hangars des Flughafens zu verbessern. Nein, es ist nicht gesund, unter welchen Verhältnissen dort Menschen heute untergebracht sind.

Mit dem Gesetz ermöglichen wir eine Verbesserung der Lage; auch das bitte ich Sie dringend einmal anzuerkennen.

Angesichts der Diskussion über Flüchtlingsgettos – über die Sprachwahl kann man streiten – möchte ich ganz klar sagen: Hier wird kein Getto entstehen. Wir reden von einer Notunterkunft. Wir reden von einem Ort, bei dem wir darauf hinarbeiten, dass Menschen dort nicht länger als zwingend erforderlich bleiben und so schnell wie möglich auf reguläre Unterkünfte verteilt werden können. Dass in dieser Stadt nicht von Tag zu Tag Zehntausende neue Wohnungen entstehen, werden Sie nachvollziehen können. Es könnten mehr sein, wenn Sie an dem einen oder anderen Ende auch mal mit uns an einem Strang ziehen würden, das können Sie sich mal vor Augen halten!

Jedenfalls ist das, was Sie fordern, nämlich eine Unterbringung von geflüchteten Menschen in regulären Wohnungen, letztendlich auch unser Ziel, soweit es sich dann um anerkannte Asylbewerber handelt.

Für Tempelhof lege ich großen Wert darauf, dass unsere Vorstellung für die Zukunft des Flughafens nicht die heutige Nutzung ist, auf gar keinen Fall. Tempelhof ist und bleibt für uns ein Zukunftsort. Sobald es nicht mehr zwingend erforderlich ist, wie es nun einmal heute notwendig ist, dort Flüchtlinge unterzubringen, werden wir weiter darüber nachdenken, was zu tun ist und auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten und umsetzen, Flächen modernisieren und ertüchtigen, um Tempelhof weiter zu entwickeln als das, was es ist, ein einzigartiger Ort im Herzen unserer Stadt, ein einzigartiger Ort, der

Zentrum für Kultur, für Kreativität, für Gründergeschehen sein sollte. Dieses Profil wird Tempelhof auch in Zukunft behalten, auch wenn der Flughafen in dieser Situation seinen Beitrag leisten kann, leisten muss, um die Krise dieser Tage zu bewältigen. Das Bild für die Zukunft ist ein anderes, und auch daran werden wir genauso hart weiterarbeiten, wie wir es in der aktuellen Krise der Flüchtlingsunterbringung tun. – Vielen Dank!

Lieber Herr Kollege Lederer! Ich muss mich ein Stück weit korrigieren. Ich habe eben zu Anfang gesagt, dass für mich der Tiefpunkt des Umgangs mit diesem Thema gestern erreicht war, und mich hat erstaunt, wie zivil es am Anfang der Debatte hier von Ihrer Seite zuging. Ich korrigiere mich: Sie haben jetzt noch eins draufgesetzt.

Das nehme ich aber gern zum Anlass, noch einmal Folgendes klarzustellen: Es gab sehr wohl eine Reihe von

Äußerungen und eine Reihe von Kollegen, die an keinem Mikrofon vorbeigehen konnten, ohne sofort die Gelegenheit zu nutzen, um die Parolen, die ich zitiert habe – die waren ja nicht erfunden, die habe ich zitiert –, in die Welt zu setzen.

Schauen Sie in den „Tagesspiegel“ oder das, was Frau Pop gesagt, schauen Sie bei Twitter und anderen Kanälen, was Herr Lauer und andere gesagt haben! Lesen bildet dann auch mal.

Dass Frank Henkel nicht auf die ehrenamtlichen Täter gezielt hat, als er gesagt hat, dass das eine miese und perfide Nummer ist, die hier stattgefunden hat, sondern auf denjenigen, der das in die Welt gesetzt hat, das wird derjenige, der das gelesen hat, auch nachvollzogen haben. Aber auch hier gilt: Das haben Sie offensichtlich nicht getan.

Ganz ausdrücklich nehme ich auch die ehrenamtlichen Helfer davor in Schutz, jetzt hinsichtlich jeder ihrer kritischen Äußerungen unter den Generalverdacht gestellt zu werden, das sei nur frei erfunden. Nein, mitnichten! Vor allem den Helfern hat derjenige einen Bärendienst erwiesen, der das in die Welt gesetzt hat. Aber die Art und Weise, wie viele der Kollegen hier der Versuchung erlegen sind, das politisch zu instrumentalisieren –

für einseitige Propaganda und eine Attacke auf diesen Senat in Gänze und Mario Czaja im Besonderen –, das ist schlicht unanständig. Das ist ein Tiefpunkt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Und das ist genauso mies und perfide wie das Handeln von demjenigen, der die Geschichte in die Welt gesetzt hat.

Nun zum Thema Gettos, und auch hier gilt: Lassen Sie vielleicht mal Ihre Kollegen sprechen, die etwas mit Stadtplanung zu tun haben und die auch in dem betreffenden Ausschuss über Wochen mitdiskutiert haben! Wir reden hier nicht von einem Wohngebiet in Tempelhof. Hier wohnt niemand. Wir reden von einer Notunterkunft. Wir reden davon, dass hier Menschen im Idealfall nur wenige Nächte untergebracht sind.

Richtig ist: Im Moment sind die Menschen dort viel zu lange. Hunderte werden demnächst Tempelhof verlassen. Gott sei Dank! Und wir werden erst recht, wenn wir zu

sätzliche Kapazitäten haben, dahin kommen, dass wir diesen Umschlag erreichen und Menschen nicht länger als zwingend erforderlich in Tempelhof bleiben müssen. Dadurch entsteht kein Wohngebiet.

Dadurch entsteht kein Getto, wie Sie es hier anführen, sondern dadurch entsteht ein Ort des Ankommens und der Weiterverteilung, indem auch viele Verfahrensschritte schon so konzentriert werden und vollzogen werden können, dass auch das zu einer Verbesserung der aktuellen Verwaltungs- und Bearbeitungssituation beitragen wird. All das kann und das wird Tempelhof an dieser Stelle leisten. Deshalb und nur deshalb gehen wir auch den Schritt, das Tempelhof-Gesetz zu ändern.

Sie können sicher sein: Wenn wir all das nicht sähen, hätten wir uns diese öffentliche Debatte auch gern geschenkt und das Gesetz unangetastet gelassen. Das wäre uns allen der liebere Weg gewesen. Das wäre der leichtere Weg gewesen.

Ich würde auch gern dasitzen und einfach nur laut herumschreien, aber ich trage Verantwortung in dieser Stadt. Das, wie Sie sich hier verhalten, ist ein Beweis dafür, dass Sie diese Verantwortung in der Stadt auf gar keinen Fall übernehmen sollten. Und daran werden wir in den kommenden Monaten weiter arbeiten. – Danke!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebel! Ich frage mich, in was für einer Stadt sind Sie eigentlich unterwegs. Grau statt Grün, Berlin kann das jedenfalls nicht sein.

Grau statt Grün, das ist nicht Berlin, das ist nicht die Stadt, für die wir hier Politik machen. Das ist nicht das wachsende Berlin, das wir als Koalition auch mit diesem Haushalt sozial gestalten, aber eben nicht nur sozial, sondern auch nachhaltig. Berlin ist grüne Hauptstadt Europas,

die grünste Hauptstadt Europas und mitnichten eine graue Wüste, in der mögen Sie wandeln,

aber mein Berlin ist es nicht. Sie wandeln in einem grauen Berlin, vielleicht von den Obstbaumplantagen auf dem Boxhagener Platz durchsetzt. Noch einmal: Unser Berlin ist das nicht.

Wir machen Berlin für eine wachsende Stadt,

geprägt von nachhaltiger Politik, eine wachsende Stadt, in der Wohnraum erschwinglich bleibt – dazu haben die Kollegen vor mir schon ausreichend etwas gesagt –, eine Stadt, die aber auch in Zukunft bunt und grün bleiben wird. Mehr Grün war kaum je in einem Haushalt. Eigentlich müssten Sie in Jubel verfallen angesichts all dessen, was wir tun, damit Berlin so grün, so bunt, so vielfältig, so nachhaltig bleibt. Denn unsere Politik geht nicht auf Kosten allein von Fläche, ist nicht nur in Beton gegossen,

unsere Politik besteht eben auch in dem von Senator Geisel und anderen Kollegen schon erwähnten Aufwuchs beim Mischwaldprogramm, besteht darin, dass wir für die vielgeliebten Straßenbäume, für die Sie persönlich offensichtlich jetzt noch nicht so viel getan haben, wenn ich das richtig verstanden habe,

als Koalition die Mittel auch dafür aufgestockt haben. Wir haben für die Stiftung Naturschutz einiges getan, um sie auch in Zukunft handlungsfähig zu erhalten. Da gab es ja auch das eine oder andere lobende Wort von Ihnen. Das habe ich jetzt an der Stelle vermisst. Vermutlich ging Ihnen dafür die Zeit aus, obwohl es mir so vorkam, als wäre reichlich Zeit auch für lobende Worte gewesen.

Hätten Sie jedenfalls genauer hingeschaut in den Haushalt, in dem wir auch für den Bereich Energieberatung, Klimaschutz an Schulen einiges gemacht haben!

Es ist mitnichten so, dass wir Themen des Klimaschutzes hier grundsätzlich verschlafen würden. Wir nehmen die Stadtgesellschaft auch dabei mit. Vom freiwilligen ökologischen Jahr ist auch die Rede gewesen. Auch da setzen wir deutliche Akzente. Das finde ich auch gut, richtig und wichtig.

Ach du meine Güte, mir wurde gesagt, ich soll mich ranhalten, das will ich hier auch tun, insofern keine Zwischenfragen mehr. – Das zum Thema Grün.

Aber wir sind nicht nur grüne Stadt, wir sind auch eine Stadt, die von ihrer großen Geschichte lebt, wir sind eine Stadt, in der es auch immer wieder um Themen des Denkmalschutzes geht.

Da sei auch das eine oder andere lobende Wort angebracht für diesen Doppelhaushalt, für die Anstrengungen, die der Senat ohnehin schon leistet, für das, was er auch im Haushaltsentwurf schon vorgelegt hat, und das, was wir im Haushalt als Koalition noch verbessert haben. Wir haben im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes etwas ganz Wichtiges getan. Wir haben nämlich unter Beweis gestellt, dass der Welterbeantrag, den Berlin im Bereich Koevolution der Moderne, also für die KarlMarx-Allee wie auch für das Hansaviertel, das Corbusierhaus, gestellt hat, nicht nur hohle Phrasen waren. Wir haben gesagt, das muss über den Tag hinausreichen, jenseits der Frage, ob wir diesen Welterbeantrag weiter verfolgen können. Wir wollen, dass die gemeinsame, parallele Geschichte dieser beiden Stadtteile, dieser beiden denkmalwerten Stadtquartiere weiter aufgearbeitet, qualifiziert wird. Dafür haben wir auch einen deutlichen Aufwuchs in diesem Doppelhaushalt bereitgestellt. Darüber bin ich persönlich sehr froh.

Im Bereich historische Mitte freut mich, dass dieses Mal die Überzeugungsarbeit nicht so intensiv zu leisten war wie noch vor zwei Jahren. Dieses Mal fand sich schon ein, wie ich fand, sehr erklecklicher Mittelansatz. Auch den haben wir noch einmal erhöht, weil wir der Meinung sind, diese Stadt braucht nicht nur viel Grün, sie braucht auch viel Beteiligung, denn so wie mehr Grün kaum je war, so war auch kaum je mehr Beteiligung. Darauf hat auch Frau Haußdörfer hingewiesen. Die partizipativen Verfahren, von denen sie sprach, sind reichlich vorhanden und von uns gefördert. Das gilt nicht nur für die historische Mitte, das ist sicherlich ein Referenzprojekt, aus dem wir viele wertvolle Erfahrungen auch für andere bedeutende Sachverhalte der Stadtpolitik ziehen werden, aber es ist nicht nur das, sondern egal, wo immer Sie diesen Haushalt aufschlagen, es gibt keinen Themenbereich, in dem das Thema Partizipation nicht deutlich auch mit Mitteln unterlegt ist.

Ich halte also fest: Das graue, das trübe Berlin, durch das Sie wandeln, das ist nicht unsere Stadt, das ist nicht die Stadt, für die wir hier erfolgreich Politik machen, das ist nicht die Stadt der Berlinerinnen und Berliner. Ich wünsche Ihnen: Lernen Sie unser Berlin kennen! Ich zeige es Ihnen gerne, denn es ist grün,

[Benedikt Lux (GRÜNE): Grün für alle! nachhaltig, lebendig und sozial. Und dafür werden wir auch weiterhin Politik machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Ein Evers macht noch keinen Sommer! Jetzt kommt gleich Friederici und will eine Autobahn bauen!]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in den nächsten Wochen miteinander darüber sprechen,

ob und welche Notwendigkeit es gibt, Teilflächen im Geltungsbereich des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes für eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen, dann tun wir das in Anbetracht einer Lage, die von niemandem vorhersehbar war.

Und wenn heute schon so viel vom Volkswillen die Rede war, dann frage sich doch ernsthaft jemand, ob dieser Volkswille von einer Lage, wie wir sie heute haben, ausgehen konnte. Ich sage, wer das behauptet, der lügt.

Seit September sind allein um die 40 000 Menschen als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Bis zum Ende dieses Jahres rechnet der Senat derzeit mit 26 000 weiteren Flüchtlingen, in kaum mehr als einem Monat. Diese Prognosen überholen sich immer wieder selbst, und ein Ende der Entwicklung ist im Moment nicht absehbar, das heißt, dass wir allein bis zum Ende der kalten Jahreszeit Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 100 000 Menschen benötigen, und von dieser Zahl war bisher noch gar nicht die Rede – zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für 100 000 Menschen allein in diesen wenigen Monaten.

Nein! –

Vor dem Hintergrund eines solchen Notstandes und weil wir uns alle nicht wünschen, täglich weitere Sporthallen für diesen Zweck zu beschlagnahmen, müssen nach meiner festen Überzeugung berlinweit alle dafür geeigneten Flächen zumindest vorübergehend für die Errichtung von mobilen Unterkünften – also Traglufthallen, Leichtbauhallen, Zelten – genutzt werden können. Ausschließlich und auf Dauer das Tempelhofer Feld hiervon auszunehmen, erscheint mir selbst in Anbetracht des Volksentscheids schwer vermittelbar, denn wir stellen bei vielen Gesetzen, Verordnungen, Regularien in diesen Tagen fest, die relative Normalität, auf der sie aufbauen und für die sie geschaffen waren, existiert im Moment nicht mehr.

Eine undenkbare Situation ist eingetreten, und darum müssen wir über Dinge sprechen, die wir bis vor Kurzem alle miteinander ebenso für undenkbar gehalten haben.

Deswegen ist es richtig, dass wir darüber diskutieren, ob und wie wir das Gesetz über das Tempelhofer Feld einer aktuellen Notlage anpassen müssen oder nicht. Es muss – und das ist mir wichtig – aber vor allen Dingen ebenso klar sein, dass das Tempelhofer Feld nicht die erste Wahl bei der Unterbringung von Flüchtlingen sein darf, sondern das letzte Mittel in einer Notsituation.

Das ist es, was der Respekt vor dem Volksentscheid gebietet. Und das gebietet auch der Umstand – und da gebe ich Ihnen recht, Frau Kapek –, dass wir, solange es irgendwie möglich ist, die in meinen Augen problematische Konzentration Zehntausender Flüchtlinge auf so engem Raum vermeiden sollten.

Wir können aber bei der aktuellen Entwicklung nicht ausschließen, diese Kapazitäten trotzdem zu brauchen, und darum können und sollten wir die Voraussetzung dafür auch heute und hier in diesem Haus und in den nächsten Wochen miteinander diskutieren und dann politisch entscheiden. Die Diskussion ist da, wir werden ihr nicht aus dem Weg gehen. Wir werden uns ihr stellen.

Ein Volksgesetz so kurz nach seiner Entstehung zu verändern, das erfordert vom Parlament, von uns allen eine besondere Sensibilität. Und diese Sensibilität habe ich in den vergangenen Wochen bei einigen Beteiligten vermisst.

Und ich hoffe, dass mit der extrem unglücklichen Kommunikation in den letzten Wochen nicht zu viel Porzellan zerschlagen wurde, denn besser hätte man mitunter kein Misstrauen schüren können bei denjenigen, die hinter dieser Debatte nichts anderes vermuten als einen Racheakt am Volksentscheid, aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Darum geht es uns nicht!

Ich fand es deshalb auch sehr unglücklich – das sage ich offen und ehrlich –, die Diskussion ausgerechnet daran aufzuhängen, dass vor allem eine Aufstellungsmöglichkeit für die berühmte IGA-Blumenhalle für Unterbringungszwecke benötigt würde. Daraus abzuleiten, dass dieses Parlament innerhalb von zwei Wochen über eine Änderung des Tempelhofer Feld-Gesetzes zu entscheiden hätte, das erschließt sich mir nicht zwingend. Ich bin deshalb sehr froh zu lesen, dass intensiv nach anderen Flächen dafür gesucht und hoffentlich auch eine gefunden wird. Ich habe Herrn Geisel gehört, aber ich sage ausdrücklich: Wer daran festhält zu sagen, wir brauchen das Gesetz so schnell, wir brauchen eine Entscheidung in

zwei Wochen, weil wir für diese Halle, für die es definitiv andere Aufstellungsmöglichkeiten gibt, eine Änderung des Gesetzes brauchen, der schadet der Diskussion, die wir vor uns haben.

Denn wenn wir eine Änderung des Tempelhofer FeldGesetzes anstreben, dann brauchen wir einen offenen Austausch, eine stadtgesellschaftliche Debatte. Das muss und wird nicht ewig dauern, aber wir müssen uns die Zeit nehmen, die es dafür braucht. Und ich habe deshalb gestern den Tempelhof-Koordinator und BUND-Geschäftsführer, Tilmann Heuser, den Sie in der Frage als starke Stimme alle kennen, gebeten, mit uns gemeinsam ein dafür geeignetes Verfahren auf den Weg zu bringen, damit wir das kurzfristig und konzentriert leisten können. Das Ziel muss sein, alle wichtigen Beteiligten aus dem Kreis der Initiativen rund um das Tempelhofer Feld, Vertreter des Senats, Vertreter der Fraktionen des Abgeordnetenhauses an einem Tisch zu versammeln und zeitnah unsere Entscheidung vorzubereiten.

Ich stelle mich nicht einer zeitnahen Entscheidung entgegen, aber ich sage, sie muss gut und über dieses Haus hinaus vorbereitet sein.

Dafür – das ist mein letzter Punkt – ist eine wichtige Grundlage ein belastbares Konzept für die geplante Erschließung und Inanspruchnahme der Flächen am Rand des Tempelhofer Feldes. Da gibt es noch nicht viel Substanz. Bevor wir diese Substanz nicht miteinander besprochen haben, bevor wir sie nicht kennen, sollten und werden wir das Gesetz nicht verabschieden.

Wir schließen eine Änderung des Tempelhofer-FeldGesetzes also nicht grundsätzlich aus. Wir stellen uns ihr nicht entgegen, wie das hier teilweise, vermutlich aus Motiven parteipolitischer Profilierung, stattgefunden hat. Aber ich sage, wenn wir uns der Diskussion nicht stellen, wenn wir nicht jetzt die Entscheidungen treffen, auf die wir möglicherweise in wenigen Wochen angewiesen sein werden –

nicht für diese Blumenhalle, sondern für das was uns bevorsteht und was ich in drastischen Zahlen beschrieben habe –, dann würden wir verantwortungslos handeln. Und das weiß auch jeder in dieser Stadt, und daran bitte ich in den kommenden Wochen zu denken. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war das Jahr 2007, da war ich gerade ein Jahr Bezirksverordneter im schönen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, da wurde der Startschuss für das kooperative Verfahren gegeben, das zwei Jahre später, also 2009, zum heute immer noch geltenden Masterplan Universitätscampus City-West geführt hat. Schon damals war es eines der Themen, die mich auch aus der BVV heraus immer sehr interessiert haben und bei denen ich froh bin, es bis heute begleiten zu dürfen, wenn auch in anderer Rolle und Funktion.

2009 dann vom Senat verabschiedet, gilt dieser Masterplan bis heute als der städtebauliche Rahmenplan für die Entwicklung des Bereichs zwischen Stadtbahn, Hardenbergstraße, Marchstraße und Landwehrkanal, buchstäblich ein Herzstück der City-West, ein Kraftzentrum, eines der größten zusammenhängenden Universitätsareale Europas, ein lebendiges Netzwerk von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik, ein Areal, das außerdem noch eine großartige räumliche Entwicklungsperspektive hat, um die Berlin völlig zu Recht beneidet wird.

Mit dieser Perspektive geht auch eine große Verantwortung einher, und zwar die Verantwortung, das Beste aus diesem Potenzial zu machen. Das Potenzial wird deutlich, wenn man sich die unglaubliche Entwicklung der CityWest in unmittelbarer Nachbarschaft in den vergangenen Jahren vor Augen hält. Die Stadt ist hier nicht nur in die Höhe gewachsen, wie mit dem Zoofenster und dem in Entstehung befindlichen Upper West, sie hat auch

(Vizepräsident Andreas Gram)

wirtschaftlich eine völlig neue Dynamik entfaltet, die viele so nicht erwartet haben und die neue Möglichkeiten eröffnet, die noch 2007 – und daran kann ich mich gut erinnern – kaum jemand vor Augen hatte.

Aber auch die Situation der Gesamtstadt hat sich verändert. Angesichts der rasanten Bevölkerungsentwicklung in Berlin bewerten wir unsere innerstädtischen Flächenreserven heute grundsätzlich anders als noch vor acht Jahren. Das gilt vor allem für das Potenzial für den Bau von Wohnungen. 40 000 neue Berlinerinnen und Berliner pro Jahr, das ist eine Herausforderung, die seinerzeit noch niemand so vorhergesehen hat. Der Masterplan bleibt nach meiner festen Überzeugung hinter seinen Möglichkeiten zurück, wenn es um die Bewältigung dieser ganz zentralen Herausforderungen geht.

Wenn CDU und SPD heute hier im Haus den Masterplan für diesen ganz wesentlichen Teil der City-West weiterentwickeln wollen, mit diesem Antrag gewissermaßen einen weiteren Startschuss im Masterplanverfahren geben, dann geht es uns u. a. darum: Wie lassen sich vorhandene Potenziale für den Wohnungsbau an diesem Standort mit dem einzigartigen Profil eines Universitätscampus verbinden? Wie kann die allerorten geführte Diskussion – Senator Geisel hat sie ja durchaus befeuert – über höhere bauliche Dichten in zentralen Bereichen der Innenstadt, auch über eine verstärkte Hochhausentwicklung in Berlin, eine Weiterentwicklung des Masterplans befruchten?

Ich bin mir sicher, die nächsten Monate können auf diese Fragen gute, kreative, vielleicht ganz überraschende Antworten geben, aber nur dann, wenn wir den klaren politischen Willen bekunden, einen Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Planungen zu richten. Deshalb werbe ich schon jetzt um Ihre Unterstützung für diesen Antrag bei den Beratungen in den Ausschüssen.

Natürlich gehört die Diskussion über die Zukunft der City-West nicht nur in das Parlament. Sie gehört vor allem in die interessierte Öffentlichkeit. Das fordern wir auch in unserem Antrag. Aber ich freue mich ganz besonders, dass es über diese politischen Aktivitäten hinaus in den letzten Monaten gelungen ist, den Werkbund Berlin für ein Vorhaben zu gewinnen, das mir schon lange sehr am Herzen lag, nämlich einen studentischen Ideenwettbewerb, in dem sich aktuell 50 Masterstudierende von drei Universitäten in den nächsten Monaten mit der Entwicklung und dem Potenzial der City-West beschäftigen.

Den Auftakt haben wir in der vergangenen Woche mit einem öffentlichen Fachcolloquium gegeben. Im Februar wird über die Ergebnisse, über die Beträge der Studenten von einer Jury entschieden, in deren Reihen dankenswerterweise vor allem diejenigen sitzen, die im Bezirk als Grundstückseigentümer oder als anderweitig Planungsbe

teiligte über die Zukunft des Campusareals zu entscheiden berufen sind.

Ich hoffe, wir werden uns von den Ideen der jungen Stadtplaner inspirieren lassen. Auf jeden Fall wird die Debatte über die City-West dadurch neuen Schwung bekommen, den sie dringend für den Masterplanprozess gebrauchen kann und der uns hier vielleicht bei der Antragsberatung sehr gut tut. Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren! Nach meinem Empfinden haben wir schon zu viel davon verloren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist inzwischen gute Tradition, dass die Grünen hier dünne Anträge zum BER vorlegen, anstatt konstruktive Beiträge zu leisten. Ich lasse kurz Revue passieren, was in den letzten Monaten alles stattgefunden hat: Da haben Sie einen Baubeirat gefordert, ohne uns zu erklären, was der eigentlich tun soll. Der nächste Antrag forderte ein externes Controllinggremium, das neben Flughafencontrolling und Aufsichtsrat gestellt werden sollte, und dieses Mal ist es dieser Antrag, von dem ich nicht genau weiß, was eigentlich sein Inhalt ist. Es könnte eine Kleine Anfrage sein, es hätte auch eine Große Anfrage sein können, wobei, Frau Kollegin Matuschek, Sie die Einzige hier im Haus sind, die die vermissen, und vielleicht auch die Einzige, die erhellt nach diesen Großen Anfragen aus dem Haus ging. Ich habe nicht den Eindruck, dass das so erschöpfend und umfassend war, wie Sie das vielleicht in beschönigender Erinnerung haben.

Was soll dieser Antrag? – Sie möchten Berichte bekommen. Dann melden Sie einen Besprechungspunkt für den Bauausschuss an, dort gehört das Thema nämlich hin. Wir werden es hier im Plenum sicherlich nicht erschöpfend behandeln können, da hätte es dieses Verfahren getan. Aber nein, Sie möchten uns hier kurz vor Feierabend noch mit dem BER beschäftigen. Dann tun wir Ihnen den Gefallen.

(Jutta Matuschek)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: All die Informationswünsche, die Sie in Ihrem Antrag artikulieren, sind berechtigt, die treiben auch uns um, die treiben die Koalition in Gesamtheit um. Das hat der Umstand gezeigt, dass wir gemeinsam das Thema im Hauptausschuss aufgerufen haben. Ich schreibe einmal dem Umstand, dass Sie, Herr Otto, parallel im Bauausschuss saßen, zu, dass Sie diesen Antrag noch für notwendig hielten in seiner Dringlichkeit. Aber vielleicht hätten Sie Herrn Esser einfach fragen können, was Herr Lütke Daldrup da zu berichten wusste, das hätte möglicherweise gereicht.

Denn eins sei einmal angemerkt, es mangelt dem BER nun wahrlich nicht an parlamentarischen Berichten, schon gar nicht an parlamentarischen Ausschüssen und Gremien, die sich mit ihm beschäftigen. Vielleicht ist es auch eins der Probleme, mit dem sich diese Geschäftsführung herumschlagen muss, dass sie bald mehr Zeit in Ausschüssen dreier Parlamente zubringt als mit der Aufgabe, die sie eigentlich hat, nämlich diesen BER möglichst zügig fertigzustellen und ans Netz zu bringen.

Insofern rate ich Ihnen dringend: Nutzen Sie doch die Gremien, die wir haben! Nutzen Sie Ihre guten Kontakte, die Sie auch zu den Kollegen im Deutschen Bundestag und im Brandenburger Parlament haben, um alles abzufragen, was Sie hier bewegt. Ich persönlich habe meine Zweifel, dass weitere Berichte aus dem Senat uns alle hier und Sie im Besonderen so erhellen werden, wie Sie sich das vorstellen.

Die Probleme sehe ich genau wie Sie. Und ich glaube, dass wir uns alle miteinander Gedanken darüber machen sollten, wie sie abzustellen sind. Zu entscheiden ist es aber letztlich im Aufsichtsrat und in dessen Umgang mit der Geschäftsführung. Wir haben es vielleicht mit Problemen zu tun, für die diese Geschäftsführung in erster Linie nicht die Verantwortung trägt, weil es von anderen Verantwortungsträgern vorher entschieden wurde,

aber das, was mich umtreibt, ist die Art und Weise, wie Kommunikation stattgefunden hat. Der Kollege Stroedter hat kurz auf die verwirrenden Beiträge von Herrn Mühlenfeld hingewiesen. Es war ja nicht der einzige Fehlgriff, der kommunikativ seitens der Flughafengeschäftsführung in letzter Zeit stattfand. Wenn man in die Flughafengesellschaft hineinhört, dann hat man es häufiger, dass einem von Machtvakuum, Entscheidungsschwäche und anderen Dingen berichtet wird, die einen durchaus daran zweifeln lassen, dass die Geschäftsführung im Moment so stark aufgestellt ist, wie wir uns das angesichts der Bedeutung des Projekts wünschen würden.

Aber mit dieser Geschäftsführung umzugehen, sie zu treiben, sie zu kontrollieren, das ist Aufgabe des Aufsichtsrats, das ist Aufgabe derjenigen, die diese Personalie entschieden haben. Der heimliche Aufsichtsratsvorsit

zende ist ja da. Insofern, denke ich, tun wir gut daran, das im Parlament weiter aufmerksam zu beobachten, vor allem aber, den Aufsichtsrat darin zu ermuntern, zu ermutigen, seiner Aufgabe konsequent nachzukommen. Ich glaube aber nicht, dass es zu unseren Aufgaben gehört, uns regelmäßig von Ihnen hier mit so dünnen Anträgen beschäftigen zu lassen. Ich sage mal: Wenn das alles ist, was Sie im Lauf haben, dann ist es ja kein Wunder, dass bei der SPD der Eindruck aufkommt, ich würde hier die Opposition vertreten. Das ist weder mein Selbstverständnis noch meine Aufgabe. Da wünsche ich mir, dass Sie das kraftvoller tun, als es bisher der Fall gewesen ist. Wenn das alles war, habe ich auch daran meine Zweifel. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Otto! Wenn bei Ihnen Neubauten unterhalb der Traufhöhe schon als Hochhäuser fungieren, dann mache ich mir langsam wirklich Sorgen um unseren Alexanderplatz.

Ich freue mich, dass das barocke Berlin in diesem Haus so viele Freunde gewonnen hat. Ich hoffe, diese Freunde bleiben uns erhalten, wenn es denn so weit ist, dass wir das wiederhergestellte Berliner Stadtschloss eröffnen,

dass wir vielleicht mit Ihnen von der Linken und den Grünen, wo Sie jetzt neue Freunde barocker Gartenkunst sind, über die Wiederherstellung einer barocken Freiraumgestaltung rund um das Berliner Stadtschloss reden können, denn auch das wäre letztlich ja ein barockes Gartendenkmal, das Ihre Leidenschaft verdient hätte, ein wiederhergestellter barocker Garten, wie es der – übrigens mit Siemens-Mitteln – wiederhergestellte barocke Garten am Magnus-Haus auch ist.

Ich finde es außerdem spannend, wie Sie hier mit Siemens umgehen, gar nicht so sehr, weil es der Weltkonzern ist, der immer Ihre Schelte verdient, sondern weil Sie ihm eine Weitsicht unterstellen, die ich selten vernommen habe, wenn es von Ihrer Seite um den Umgang und den Weitblick solcher Weltkonzerne geht. Schon 1994 brachte Siemens 10 Millionen Euro auf, um dieses Haus wieder in einen denkmalfachlichen Zustand zu versetzen, um den Garten wiederherzustellen.

Das können wir gerne später machen. – Das setzt einen Weitblick, wenn ich jetzt mal das Mietvertragsende der Deutschen Physikalischen Gesellschaft nehme, von 30 Jahren voraus. Für ein Unternehmen, dem Sie unterstellen, nur in Quartalszahlen zu denken, finde ich das schon ziemlich bemerkenswert. Selbst wenn man sagt, diese 10 Millionen Euro haben Sie vergessen, unterstellen Sie Siemens immer noch, dass im Jahr 2001, als das Gebäude dann an Siemens übertragen wurde – – Ich glaube, es war final unter Rot-Rot. Ich weiß gar nicht, ob Rot-Rot nicht sogar noch Mittel gehabt hätte, das zu verhindern. Das sei mal dahingestellt.

Jedenfalls wäre das immer noch ein Weitblick von deutlich über 20 Jahren gewesen. 20 Jahre, was für ein Spekulationsobjekt, das sich Siemens da an Land gezogen hat! Übrigens 20 Jahre, innerhalb derer die Deutsche Physikalische Gesellschaft mietfrei im Magnus-Haus logiert, was ich völlig in Ordnung finde! Ich finde von Siemens großartig, der DPG diese langfristige Planungssicherheit gegeben zu haben. Wenn man jetzt die Frage nach dem Verkehrswert im Jahr 2001 stellt – dem Verkehrswert eines Objekts, in das Siemens vorher 10 Millionen Euro gesteckt hat –, dann finde ich das angesichts dessen, was die wirtschaftliche Verwertbarkeit bei einem dann doch zur Vermietung gegebenen Objekt, bei dem keine Mietzahlungen fließen und das mindestens bis zum Jahr 2024, recht spannend. Ich freue mich dann auch auf die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission. Das Ergebnis dürfte vor allem Sie überraschen.

Wenn es um den heutigen Diskussionsgegenstand geht, um die Frage, ob es Siemens erlaubt sein soll, hier an seinem Geburtsort, in der Hauptstadt Berlin, in der Stadt, in der es nach wie vor einer der größten Arbeitgeber ist, wie übrigens auch deutschlandweit, an einem Ort, übrigens ziemlich genau dem Ort, an dem nach der Gründungslegende, die ja nun auch schon vielfach von Siemens infrage gestellt wird, Siemens einst geboren wurde, geistig, in der Begegnung der Firmengründer, da denke ich, ist es zunächst einmal etwas, das wir nicht infrage zu stellen haben, sondern worüber wir uns zu freuen haben.

Dass diese Standorttreue, nachdem wir uns in der Tat gemeinsam darüber geärgert haben, dass die Konzernzentrale von Siemens gewandert ist. Ich hätte mich unter Rot-Rot übrigens angesichts dessen, was wir hier heute erleben, als Siemens auch nicht anders entschieden, denn diese Art des Umgangs kann einen auch von Berlin fernhalten.

Aber ja, ich freue mich darüber, dass Berlin diese Standorttreue hält und dass man im Übrigen nicht bis zum Jahr 2024 wartet, denn so, wie Sie hier schreien, könnte man ja meinen, dass Sie Siemens dazu treiben wollen, bis

(Andreas Otto)