Alexander Kaczmarek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, es wird keine Abschiedsrede. Ich will mich wirklich auf die Geschäftsordnung beschränken. Ich glaube – da bin ich ganz uneigennützig, weil ich dem nächsten Hauptausschuss nicht angehören werde –, die Kolleginnen und Kollegen sollten schon die Möglichkeit haben, sich mit dieser Vorlage auseinander zu setzen. Die sollten wir hier nicht einfach durchwinken. Deswegen ist eine Überweisung an den Hauptausschuss die sinnvolle und auch die übliche Variante. Ich bitte deshalb darum.

Dann haben wir das jetzt, und ich gehe davon aus, dass Sie alle zustimmen werden. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Thema verlangt nicht nach großer Aufregung. Jedenfalls verdient das Gesetz das nicht. Frau Ströver, ich glaube nicht, dass es ehrenrührig war, was hier eben gesagt wurde. Grün sind Sie ja. Das kann man sagen.

Bei dem Gesetz, das uns vorliegt, kann man sich die Sinnfrage stellen. Man fragt sich, was da Wichtiges drin ist, dass das noch so kurz vor Ende der Wahlperiode durchgepeitscht werden muss. Hat sich der Senat tatsächlich mit den realen Problemen der Berliner Betriebe auseinander gesetzt, beispielsweise mit der Ausweitung der Tätigkeit auf privatwirtschaftliche Wettbewerbsbereiche? Warum muss die BVG ein Reisebüro betreiben, obwohl das auch ein Mittelständler ganz gut könnte, Stadtrundfahrten anbieten, weil das angeblich zur Daseinsvorsorge gehört, oder touristische Fahrten nach Dresden, ins Umland oder nach Venedig anbieten? Hat sich der Senat mit dieser Frage beschäftigt? Ich finde in diesem Gesetz nichts dazu, außer der Auflassung, dass auch in Zukunft Geschäfte getätigt werden dürfen, die irgendwie im Zusammenhang mit dem eigentlichen Unternehmenszweck stehen. Irgendwie kann man einen Bus natürlich irgendwo hinfahren lassen. Hat sich der Senat mit der Frage der Schattenhaushalte, die diese Betriebe darstellen, auseinander gesetzt? Bei der BVG bedeutet das fast 1 Milliarde € Schulden. Hat der Senat in dem Gesetz Änderungen vorgesehen, die das verhindern? – Das hat er nicht. Hat er sich mit der Frage der Transparenz von Tarifen und Kosten auseinander gesetzt?

Nein, damit hat er sich auch nicht wirklich beschäftigt. All diese Punkte wurden in dem Gesetz nicht behandelt.

Aber – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Doering – das Gesetz beschäftigt sich schon mit einigen Fragen, beispielsweise damit – das ist jetzt gesetzlich geregelt –, dass es künftig mindestens drei Vorstandsmitglieder geben muss, weil die sich sonst im Krankheitsfall nicht vertreten können. Donnerwetter! Wichtig, dass so etwas im Gesetz geregelt wird! Da wären die wohl alleine nicht drauf gekommen. Wir sind allerdings froh, dass nicht auch noch die Urlaubsvertretung gesetzlich geregelt werden muss, Herr Gaebler. Das wäre vielleicht zu viel es Guten. d

In § 8 lesen wir, dass der Vorstand nach kaufmännischen Grundsätzen zu arbeiten hat.

Auch das ist eine wichtige Erkenntnis. Darauf wären wir nicht gekommen. Man hätte sich auch etwas anderes überlegen können: vielleicht artistische, künstlerische oder kulturelle Gesichtspunkte. Nein, es sind kaufmännische Grundsätze.

Das lehnen wir grundsätzlich ab. Da sind wir an der Seite der Grünen, die in ihrem Änderungsantrag festgelegt haben, dass der Weg, immer weiter an der Gebührenschraube zu drehen, für das Land Berlin trotz aller Haushaltsnöte nicht richtig sein kann. Wir müssen als öffentlich Hand vorbildlich sein. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schimmler! Sie haben sich heute eine schöne Aktuelle Stunde ausgedacht, gemäß dem Motto, das man sonst immer nur in Poesiealben findet: Mach es wie die Sonnenuhr, zähl die schönen Stunden nur.

Wir haben ein riesiges Problemfeld in der Stadt, das sich Wohnungswirtschaft nennt. Das ist mit Fallgruben, Minenfeldern und Abgründen gespickt, in die man als Haushälter und Wohnungspolitiker nur schaudernd blicken kann. Wir müssten über einen überdurchschnittlichen Leerstand von über 100 000 Wohnungen reden. Wir müssten darüber reden, dass davon in überdurchschnittlichem Maß öffentliche Wohnungsbauunternehmen betroffen sind, und über den Widersinn, dass über Jahre hinweg Platte mit öffentlicher Förderung saniert wurde und nun Platte mit öffentlicher Förderung abgerissen wird. Wir müssten darüber reden, dass immer neue Wohngebiete geplant und ausgewiesen werden – Planwerk Innenstadt, Verdichtung noch und nöcher. Und das, obwohl es niemanden gibt, der dort ernsthaft bauen will, und der Immobilienmarkt ohnehin schon am Boden liegt. Wir müssten darüber reden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften immer noch einer Neustrukturierung harren, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte am Abgrund steht und dass das Hinundher im Senat, ob man verkaufen soll oder nicht, wie und ob man saniert, letztlich nicht zur Gesundung dieser Gesellschaft beigetragen hat. Man müsste über die DEGEWO reden, die durch die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn in den Abgrund gerissen zu werden droht. Über all das müssten wir reden, aber Sie

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Herr Kollege Schimmler! Sie müssen in der städtischen Wohnungswirtschaft nicht alle Fehler von Herrn Breuer nachmachen. Wenn das Ihr Beispiel und Vorbild ist, dann sollten Sie sich lieber andere suchen. Wir haben an dieser Stelle auch eine soziale Verantwortung, nicht nur eine finanzpolitische. Der sollten wir gerecht werden.

Wenn Sie die Frage stellen: Hätte man nicht schon viel früher aus dieser Geschichte aussteigen sollen? –, dann sage ich Ihnen – und damit kommen wir wieder auf die Frage zurück, welche Mittel welche Ziele heiligen –: Selbstverständlich, mit dem heutigen Wissen hätten wir uns sagen müssen, eigentlich hätten wir im damaligen Ostteil der Stadt überhaupt nicht in diese Geschichte einsteigen dürfen!

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Das ist richtig! Aber wie war damals die Lage, Herr Schimmler? – Da waren Sie damals noch in anderer Verantwortung. Ich kann sie ja zitieren, die bestimmten Senatoren wie Herr Nagel, die Ihrer Partei angehörten und die sagten: Wir haben unglaubliche Wohnungsnot in dieser Stadt! – Der damalige Senat hat an jeder Ecke, an der Einfamilienhäuser geplant waren, das Ganze erst einmal auf drei und vier Geschosse hochgezogen, damit die Millionen von Menschen, die in die Stadt strömen sollten, untergebracht werden könnten. – Fehler, lieber Herr Schimmler, die alle gemeinschaftlich begangen worden sind! Viele aus gutem Glauben, manche allerdings auch aus Nichtwissen.

wollen sich lieber für ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts feiern lassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Radebold! Dann feiern wir Sie ganz kurz gemeinsam, und zwar dafür, dass Sie ein wirklich verrücktes System der Wohnungsbauförderung, das ein mit absoluter SPD-Mehrheit geführter Senat einmal eingeführt hat, nun zu Grabe getragen haben. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Ihren Fehler wieder gutgemacht haben!

Das ist schon einmal etwas, wenn es auch lange genug gedauert hat. Das wollen wir Ihnen durchaus anrechnen.

Wir sind uns auch einig darüber, dass wir als Land Berlin aus diesem System aussteigen müssen. Es ist doch klar, dass ein System, das damals von Kostenmieten von bis zu 35 DM pro Quadratmeter ausging, und die Frage, was sozialer Wohnungsbau kostete, keine Rolle spielte, nicht dauerhaft tragfähig ist. Es ist und bleibt ein System der Ausplünderung. Es ist nur aus der seinerzeitigen Westberliner Situation erklärbar. Es war aus der damals herrschenden Wohnungsnot heraus erklärbar und aus der Tatsache heraus, dass die Hälfte des Berliner Haushalts vom Bund kam. Man sagte sich immer: Wenn wir nicht genug ausgeben, nehmen sie uns vielleicht ein bisschen weg. – Das ist nicht mehr die Haltung, die wir heute haben können. Deswegen unterstützen wir Sie nachdrücklich.

Das Ziel ist richtig. Die Frage ist aber, ob das Ziel alle Mittel heiligt und ob man den richtigen Weg gegangen ist.

Gerne! Er soll fragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Passend zum Thema der Anfrage haben einige der Kollegen hier schon abgehoben, und andere fliegen um die Lampe.

Wir sollten auf den Boden zurückkehren und uns die Tatsachen anschauen, denn das hilft hier am meisten. Warum reden wir eigentlich heute darüber? Das habe ich mich zumindest gefragt. Ich halte immer gerne Reden über den Flughafen. Das ist wahrscheinlich schon die 85. Rede zu diesem Thema.

Ich werde versuchen, das so sachlich wie möglich auf die sachlichen Kernpunkte zu reduzieren. Frau Matuschek, machen Sie mir das nicht so schwer!

Letzter Satz: Wir brauchen einen funktionalen Flughafen. Wir brauchen einen Low-CostFlughafen, und die Unterschiede zwischen Flat-Carrier und Low-Cost-Carrier sind gar nicht mehr so groß. Lufthansa und andere Anbieter wollen auch keine goldenen Klinken und Marmorsäle haben, sondern einfache und funktionale Gebäude. Das muss das Ziel sein, und dies müssen Berlin und Brandenburg hinbekommen. Dann ist mir auch nicht bange, dass es ein leistungsfähiger und auch gut angenommener Flughafen wird.

Eines sollten wir jedoch nicht mehr machen: die Büchse der Pandora neu öffnen, wieder mit dem Urschleim und der Urbegründung und alles noch einmal von vorne anfangen. Bloß nicht diese Berliner Krankheit! Wir haben entschieden, und jetzt muss und soll die Sache auch durchgezogen werden, damit diese Stadt eine Zukunft hat. Ich glaube, das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Gefahren gehen durch so genannte Graffiti mit der hoch aggressiven Flusssäure für das Personal und die Fahrgäste in U- und S-Bahn aus?

2. Wie informiert der Senat die Bevölkerung über mögliche Gefahren, die von der Flusssäure ausgehen, und welche Maßnahmen beabsichtigt er einzuleiten, um die illegale Nutzung der Flusssäure oder anderer vergleichbarer Substanzen zu unterbinden?

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utzer gibt.

Meine Verwaltung hat mir umfänglich aufgeschrieben, wie der Erkrankungsprozess funktioniert, aber ich glaube, es reicht, hier zu sagen, dass Flusssäure sehr gesundheitsgefährdend ist. Eine der Gefahren besteht darin, dass die typischen Symptome – Rötung der Haut und vieles andere – erst nach einiger Zeit sichtbar werden. Auch das Einatmen der flusssäurehaltigen Materialien, die verwendet werden, ist gefährlich, führt mindestens zu Hustenreiz, kann aber auch zu Bronchialkatarrh führen. Wenn dem dort verwendeten Material Farbmischungen beigegeben werden, liegt das langfristige Gefahrenpotential darin, dass man erst später bei der Reinigung erkennen kann, ob es sich hier um stark ätzende Stoffe handelt, mit denen

vorgegangen wurde. Wichtig ist, dass ärztliche Behandlung notwendig ist. Die beiden Länder, in denen Flusssäure zuerst auf diese Weise verwendet wurde, RheinlandPfalz und Hessen, haben deshalb in ihrem Giftnotrufzentrum – wir arbeiten mit den Ländern, was die Giftnotrufe angeht, eng zusammen – eine Information darüber veröffentlicht, welche Therapiemaßnahmen erforderlich sind. Das Gleiche macht der Giftnotruf in Berlin selbstverständlich auch. Erste-Hilfe-Maßnahmen sind wichtig. Dekontamination ist wichtig. Man muss auch sagen, die Anwender sind diejenigen, die sich am allermeisten schädigen, weil beim Auftragen dieser Säure giftige Dämpfe entstehen, die eingeatmet werden.

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Zu Ihrer zweiten Frage: Die Polizei hat unmittelbar nach Bekanntwerden erster derartiger Vorgänge in Abstimmung mit unserem Haus Informationen über die Gefahren beim Umgang mit Flusssäure herausgegeben. Da gibt es eine bewährte Zusammenarbeit. Das LAGetSi, die nachgeordnete Behörde meines Hauses, hat sich nach Bekanntwerden, dass neuerdings Graffitisprayer und Scratcher Flusssäure benutzen, im Dezember 2005 mit der BVG und der S-Bahn, deren Reinigungsbetrieben und der Polizei zusammengesetzt, um zu klären, wie man gemeinsam damit umgehen kann und welches Gefährdungspotential darin liegt. Beim LAGetSi geht es vor allem um den Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einleiten; das LAGetSi berät dabei. Das Gleiche gilt für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch hier kommt es darauf an, dass die Verkehrsbetriebe in Beratung mit dem LAGetSi und der Polizei schauen, welche Schutzmöglichkeiten es für Nutzerinnen und

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung! Es handelt sich um ein hohes Gefährdungspotential, gerade für unbeteiligte Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel und die Beschäftigten der Reinigungsunternehmen. Deshalb meine Frage: Seit 2002 sind Fälle dieser Art in Deutschland aufgetreten. Was hat Ihre Behörde seither getan – es ist immerhin schon vier Jahre her –, um sich auf diesen Fall vorzubereiten und die Bevölkerung davor zu warnen, dass sie im Umgang mit diesen Materialien allerhöchste Vorsicht walten lässt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da offensichtlich der Kenntnisstand im Senat noch verbesserungswürdig ist, lautet meine Frage: Wird sich der Senat bei dem im Frühjahr in Berlin stattfindenden Kongress zu Bekämpfung des Graffiti-Unwesens einbringen und versuchen, entsprechende Informationen zu erlangen – wie beispielsweise die, dass in München Flusssäure bereits im Jahr 2002 benutzt worden ist –, um das Unwesen besser bekämpfen zu können?

Herr Präsident! Herr Senator! Presseberichte, wonach der Senat also den Verkauf von Wohnungen bei der WBM gestoppt und damit das vorliegende Sanierungskonzept unterbunden hätte, sind demnach also nicht zutreffend, sondern das Sanierungskonzept, wie es hier im Hause vorgestellt wurde, ist weiterhin gültig?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wowereit! So ein tolles Thema, und so eine lustlose Pflichtübung – da kann man sich doch auch einmal freuen, Herr Wowereit,

das ist doch eine tolle, eine weise Entscheidung der Richter in Leipzig gewesen! Der Tag, an dem diese Entscheidung getroffen wurde, ist ein guter Tag für die Region Berlin-Brandenburg gewesen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie uns nicht etwas über Sickerbecken erzählen, die sicherlich auch ganz wichtig sind, sondern etwas mehr über die Perspektiven, die mit diesem Flughafen für die Region verbunden sind. Wenn Sie doch die nächsten Monate bis zur Wahl dieses Projekt mit etwas mehr Dynamik und Verve vorantreiben würden, würde das der Sache helfen.

Die Überschrift,

liebe Kollegin von der PDS,

zu diesem Thema Flughafen Berlin-BrandenburgInternational könnte auch lauten: „Es ist noch einmal gut gegangen.“ – Wenn man an diesem Tag der Entscheidung ein lautes vernehmliches Aufatmen in der Stadt gehört hat – bei der PDS natürlich eher ein lautes vernehmliches Seufzen, das ist mir schon klar –,

ist die Situation am besten bezeichnet. Bei den vielen handwerklichen Fehlern,

bei den vielen Pannen und Peinlichkeiten, die mit diesem Verfahren verbunden waren,

lieber Herr Doering –, ist es ein Wunder, dass das Ergebnis vor dem Gericht in Leipzig Gott sei Dank doch so positiv ausgegangen ist.

Das „Wunder von Leipzig“ ist allerdings noch nicht das Ende des Weges. Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen, aber wir haben erst die Hälfte des Weges geschafft. Ich kann es für die CDU-Fraktion deutlich sagen: Die CDU-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Haus,

lieber Herr Brauer –, die immer zum Flughafenstandort Schönefeld gestanden hat.

[Beifall bei der CDU – Ha, ha! von der SPD und der Linkspartei.PDS – Doering (Linkspartei.PDS): Herr Niedergesäß, jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP)]

Deswegen sind wir froh über diese Entscheidung.

An die Pleiten, das Pech und die Pannen, die dieses Projekt begleiteten,

wollen wir uns nur noch ungern erinnern.

Es muss aber gesagt werden, weil Sie von der linken Seite so grässlich aufgeregt sind: Da ist der Landesentwicklungsplan, der in einer unglaublich schludrigen Art und Weise verstolpert worden ist,

wo man mit viel Glück letztendlich eine neue Regelung gefunden hat.

Da ist die gescheiterte Privatisierung.

Wir haben sie unterstützt, aber als die Privatisierung dann am Ende war, haben wir gesagt, es hat nun keinen Sinn mehr, wir verbrauchen mit der Sache nur noch Zeit. Die Frage ist nur, ob man nicht vorher mit etwas mehr Engagement und Fingerspitzengefühl hätte mehr erreichen können.

Wie auch immer: Es ist ein Erfolg, dass dieser Flughafen jetzt möglich ist. Es ist auch ein Erfolg guter Grund

en.

Eine Minderung der Einsatzzeiten – liebe Frau Klotz – von Flugzeugen von praktisch 12 %, wenn diese Randzeiten auch zu einem absoluten Verbot würden, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Wir als Berliner Politiker müssen doch das gemeinsame Interesse haben, dass eines der erfolgreichen Unternehmen, das von Berlin aus operiert, nämlich Air Berlin, der Homecarrier der Hauptstadt, auch erfolgreich weiterarbeiten kann. Deswegen müssen wir Lösungen finden, die den Anwohnern gerecht werden, aber auch dem hauptstadtgerechten Flugverkehr. Da kann es nicht heißen, hier darf kein Flugverkehr in den Randzeiten stattfinden.

satzentscheidungen, solider Vorarbeit, lange, lange vor Ihrer Zeit in diesem Parlament, vor dieser Regierung.

Die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region wird von diesem Flughafen ganz entscheidend beeinflusst werden. Aber der neue Standort ist keine eierlegende Wollmilchsau. Wer glaubt, dass alle Wirtschaftsprobleme im Jahr 2011 – oder, lieber Herr Wowereit, vielleicht doch eher 2012? –, wenn der Flughafen in Betrieb geht, mit einem Schlag verschwinden, der macht sich etwas vor. Der neue Flughafen ist nicht der Wirtschaftsaufschwung, aber er ist die wichtige Voraussetzung für einen Aufschwung in dieser Region.

Es würden 3 Milliarden € Investitionen, so der Wirtschaftssenator heute in der Antwort auf eine Frage, in dieser Region verbaut: mit Verkehrswegen, mit Terminalbauten und all dem, was außen herum entsteht. Da sage ich auch deutlich: Da müssen Sie dafür sorgen, dass von diesen 3 Milliarden € ein gehöriger Anteil bei Unternehmen in dieser Region ankommt. Vor Ihrer vorhin genannten vermeintlichen Lösung kann ich nur warnen. Ein Generalunternehmer, der die Subunternehmen aus der Region auspresst und ausquetscht, ist nicht das, was wir unter Mittelstandsfreundlichkeit verstehen. Da ist gehörig nachzuarbeit

Die Ängste der Berliner Unternehmer und der Fachgemeinschaft Bau und anderer Fachgemeinschaften, zu kurz zu kommen, muss man ernst nehmen. Eine unverbindliche Anbieterliste, in die man sich eintragen kann, das ist nett, aber was bringt es am Ende? Was bringt es den einzelnen Unternehmen? – Hier muss es mittelstandsfreundliche Regelungen geben, natürlich im Einklang mit dem Vergaberecht. Das ist keine Frage. Aber es darf nicht so weit kommen, dass dieser Flughafen gebaut wird, dass hier 3 Milliarden € investiert werden und keiner in der Region merkt es und kein Arbeitnehmer dieser Region hat etwas davon.

Lärmschutz und Nachtflugverbot: Der Regierende Bürgermeister hat dieses Thema in seiner Rede gestreift und hat von „Aufgeregtheiten“ gesprochen. Nun muss man sich an den eigenen Äußerungen messen lassen. Wer hat denn noch vor kurzem immer noch gesagt „24-Stunden-Betrieb ist für diesen Flughafen unabdingbar.“? – Das waren all diejenigen, die das Planfeststellungsverfahren betrieben haben, das war auch der Senat. Nun ist der 24Stunden-Verkehr gekippt. Das muss man einfach in Rechnung stellen. Das hat wirtschaftliche Folgen, die man seriös berechnen muss. Das werden wir hier heute nicht seriös klären können. Ich hoffe dringend, dass sie nicht zum Scheitern des Projekts führen. Ich glaube es auch nicht, aber man muss es untersuchen.

Man muss auch versuchen, für die Randzeiten, die das Gericht definiert hat, Lösungen zu finden, die hauptstadtgerecht sind. Was nicht sein darf, ist, dass es einen Hauptstadtflughafen gibt, an dem um 22 Uhr die Fluggastbrücken hochgeklappt werden. Ein solcher Flughafen würde den Namen Hauptstadtflughafen nicht verdienen.

Die Frage, die Air Berlin aufgeworfen hat, ist deswegen durchaus berechtigt.

Es gibt Lösungen aus anderen Städten, die man studieren und heranziehen kann. Es gibt nachvollziehbare Gründe, die man als wirtschaftliche Gründe definieren kann. Es gibt Lärmkontingente, Nachtflugkontingente, auch das Privileg für Homecarrier, die dann in der Zeit noch starten und landen dürfen, wenn es andere Gesellschaften nicht mehr dürfen. Das muss jetzt alles seriös und rechtssicher geplant werden.

Meine dringende Bitte an den Senat ist: Überlassen Sie das bitte nicht nur den Brandenburgern! Wir haben unsere Erfahrungen damit. Mischen Sie sich ein! Sorgen Sie dafür, dass sachgerecht entschieden wird, dass vor allem viel Kapazität an Experten herangezogen wird, sonst stehen wir am Ende wieder vor einem ähnlichen Problem wie vor kurzem. Das sollte uns nicht noch einmal passieren.

Die Verkehrsanbindung ist ein wichtiges Thema dieses Flughafens. Da gibt es Zusagen des Bundes, die man sinnvollerweise jetzt einfordern muss. Die Autobahnanbindung wird kommen. Wir haben das Problem Dresdner Bahn. Das, Herr Wowereit, kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie sind in einem lustlosen Nebensatz auf das Thema eingegangen, nur sieht das reale Handeln des Senats anders aus. Die Dresdner Bahn ist mitnichten mit einer Tunnellösung in die Planfeststellung gegangen, sondern mit einer ebenerdigen Lösung. Der Senat hat seinen Widerstand an der Stelle aufgegeben und das Geld, das bisher für diesen Zweck in den Haushalt eingestellt war, anders verbraten. Das ist ein schlechtes Zeichen. Ich hoffe, das hängt nicht

Das Gericht hat mit seiner Entscheidung den Weg für ein zentrales Element einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region frei gemacht. Dass Großprojekte in Deutschland nicht einfach zu realisieren sind, ist keine neue Erfahrung. Die Fertigstellung des Flughafens München zum Beispiel hat über 20 Jahre gedauert. Auch hier in Berlin hat er einen langen Vorlauf gebraucht, einen zu langen Vorlauf, wie ich finde. Wir erinnern uns alle an die schwierige Entstehungsgeschichte. Die Berliner CDU hat mit Unterstützung von Bundeskanzler Kohl und Verkehrsminister Wissmann damals das Flughafenprojekt zum Umlenken von Sperenberg nach Schönefeld gezwungen.

Nach Meinung der Wirtschaftsverbände sowie der Berliner und der Brandenburger SPD wäre Sperenberg Anfang der 90er Jahre der ideale Standort für diesen Flughafen gewesen. Herr Kaczmarek! Das haben Sie mit Herrn Diepgen und anderen an der Spitze verhindert.

damit zusammen, dass Sie Ihren Wahlkreis von Tempelhof nach Charlottenburg verlegt haben.

Da müssen wir alle für eine stadtverträgliche und menschenverträgliche Lösung kämpfen.

Ich komme zum Schluss. – Das Finanzierungskonzept ist der Schlüssel für den Erfolg. Da haben wir bisher wenig Konkretes und Tragfähiges. An der Gebührenschraube kann nicht länger gedreht werden. Hier muss es eine andere Lösung geben. Berlin ist heute schon Spitze bei den Gebühren. Wir wollen den Erfolg nicht gefährden, deswegen muss es andere Finanzierungsmöglichkeiten geben. Objektprivatisierung gerade bei den Nebengebäuden, bei den Randnutzungen ist hier das Gebot der Stunde. Öffentliche Investitionen und Risiken auf ein Minimum begrenzen und möglichst viel privates Geld einbeziehen, das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich hoffe, der Senat wird möglichst schnell ein tragfähiges und verabschiedungsfähiges Finanzierungskonzept vorlegen. Dann ist mir auch nicht bange, dass dieses Gemeinschaftsprojekt von Berlin und Brandenburg zum Erfolg kommt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt gemeinsam voranbringen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ratzmann! Wie Sie den Flughafen Tegel „spätestens“ schließen wollen, wenn der neue Flughafen in Betrieb geht – mit anderen Worten: es könnte auch früher sein –, das ist Ihr Geheimnis. Das klären Sie einmal mit ein paar Luftverkehrsexperten, wo Sie die 12 Millionen Fluggäste dann so lange unterbringen. Vielleicht warten die ja ein paar Jährchen.

Eines nehme ich Ihnen wirklich übel – deswegen habe ich mich gemeldet –: Sie haben ausschließlich die FDP beschimpft. Da fühlen wir uns als CDU ganz schlecht behandelt

Wir wollen auch von Ihnen beschimpft werden, dass wir für Tempelhof sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung des Kollegen Eßer, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Situation, in der Berlin ist, eine haushälterisch, finanzpolitisch oder wirtschaftspolitisch sinnvolle Maßnahme wäre. Ich teile auch ausdrücklich nicht die Auffassung, dass es einen zwingenden Automatismus gibt, solche irgendwie erzielbaren Erhöhungen auch durchzuführen. Selbstverständlich, lieber Kollege Eßer, hat der Landesgesetzgeber einen Spielraum der Beurteilung, den hat er auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Und niemand wird doch ernsthaft von uns verlangen können, in einer Situation, wo wir an der Spitze der Arbeitslosigkeit in Deutschland stehen, wo wir die rote Laterne als Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland haben, als Gegenmaßnahme die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht nicht, und das kann man wirklich nicht ernsthaft diskutieren.

Ich denke, da muss ganz klar, sein, dass es diesen Beurteilungsspielraum geben wird und dass das Gericht in diese politischen Entscheidungen in dieser Form nicht eingreifen wird.

Wo ich Ihnen absolut Recht gebe, ist, dass es sinnvoll und vernünftig wäre, dass eine Finanzplanung, die ohnehin in diesem Jahr vorgelegt werden muss, denn dazu hat es die Gerichtsentscheidung gegeben, so rechtzeitig vorgelegt wird, dass es auch für die Behandlung vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Relevanz hat. Da allerdings gebe ich ausdrücklich den beiden Antragstellern Recht, das wäre sinnvoll. Diese Finanzplanung ausschließlich auf die Diskussion hier in diesem Parlament oder die politische Diskussion in Berlin zu beschränken, glaube ich, ist ein Irrweg. Genau für die Auseinandersetzung in Karlsruhe wäre es wichtig zu sehen: Wie geht es weiter? Werden Eigenanstrengungen fortgesetzt? Welche Eigenanstrengungen werden unternommen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hillenberg! Das war ein interessanter Beitrag. Sie haben die Katze aus dem Sack ge

lassen. Ich habe Ihre Beteuerungen immer so verstanden, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz nichts mit der Sanierung von Straßen zu tun hat. Auf einmal bringen Sie in Ihrem Redebeitrag zur Sanierung von Straßen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Was stimmt denn nun eigentlich?

Das sollten Sie sich bis zu Ihrem nächsten Redebeitrag einmal überlegen.

Noch ein fachlicher Rat dazu: Kaltasphalt hilft in der Regel besser als Stiefmütterchen.

Die Straßensanierung und -unterhaltung wird in dieser Stadt aber in der Tat stiefmütterlich behandelt. Das ist keine Frage. Die Industrie- und Handelskammer beziffert den Instandhaltungsrückstau auf mittlerweile 220 Millionen €. Man braucht keine großen Berechnungen anzustellen. Jeder Auto- und Fahrradfahrer – letzterer wohl schmerzhafter – kann nachvollziehen, was mit dem Straßennetz passiert ist. Tempo 30 durch die Hintertür! Das kann man als Verkehrspolitiker auf der linken Seite lustig finden, aber es ist nicht ernsthaft schön, wenn das Schild „Straßenschäden“ die Begründung für Tempo 30 ist. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.

Wir brauchen allerdings kein weiteres Strohfeuerprogramm à la Junge-Reyer. Wir haben mehrere dieser mit großem Aplomb aufgelegten Programme gehabt, die dann meist nur 5 bis 10 Millionen € umfassten.

Na ja, lieber Herr Hillenberg, wichtig ist doch nicht, mit wichtiger politischer Geste das zu tun, was man sowieso hätte machen müssen, sondern wichtig wäre, den Bezirken eine vernünftige, auskömmliche und stetige Finanzierung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Da hilft auch das Geschrei „Haltet den

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Brecht-Zitat passt für fast alle Pläne, die der Senat macht: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht!“ Wenn wir uns ansehen, was uns jetzt als – euphemistisch beschrieben – Eckpunkte eines Nahverkehrsplan vorliegt, entdecken wir zu unserer großen Überraschung allerlei alte Bekannte wieder. Zum Beispiel finden wir unter der infrastrukturellen Rahmenbedingung für den neuen Nahverkehrsplan immerhin die Inbetriebnahme der U 55 – Sie erinnern sich: jener segensreichen „Ping-Pong-U-Bahn“ im Regierungsviertel, die Unmengen von Bundestagsabgeordneten vom Hauptbahnhof zum Reichstag katapultieren wird –, die Straßenbahn in der Bernauer Straße, die Straßenbahn am Alexanderplatz – zweite Verbindung – und die Straßenbahn in der Invalidenstraße – alles gute alte Bekannte, die eigentlich schon längst verwirklicht sein sollten und die mit dem neuen Nahverkehrsplan eigentlich gar nichts mehr zu tun haben.

Welche Rahmenbedingungen sind tatsächlich wichtig für den öffentlichen Nahverkehr? – Lieber Herr Gaebler! Wenn Sie zum Beispiel über Barrierefreiheit reden, habe ich ein schönes Zitat, nur um die Qualität des Papiers zu verdeutlichen. Da steht:

Das finde ich sehr löblich, das ist ganz prima. Nur leider, Herr Gaebler, leider, Frau Matuschek, leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gibt es gar kein Betriebspersonal mehr. Wen wollen Sie denn qualifizieren? Es steht keiner mehr auf den Bahnhöfen. Das haben Sie sanktioniert, das haben Sie mit Ihren finanziellen Grundentscheidungen wissentlich herbeigeführt. Also brauche ich auch niemanden zu qualifizieren.

Ein ganz genialer Plan! Er wird in jedem Fall erfüllt. Es ist niemand mehr da, also brauche ich ihn auch nicht zu qualifizieren. Der Entwurf betrügt an dieser Stelle den Leser. Es wird etwas vorgegaukelt, was letztendlich gar nicht möglich ist. Leider!

Selbstverständlich, aber nur, wenn es wirklich eine Frage ist.

Sehr geehrter Herr Gaebler! Wenn Sie könnten, würden Sie auch noch die Busfahrer abziehen, aber das ist technisch noch nicht möglich. Aber Sie stimmen mir doch wahrscheinlich auch zu, wenn ich sage, dass eine Barriere in einem U-Bahnhof, in dem ich Treppen überwinden muss und von der Bahnsteigkante in

Was hier auch überhaupt nicht berücksichtigt ist, was einem als Fahrgast in den öffentlichen Verkehrsmitteln zunehmend auffällt und was auch die Verantwortlichen dort sagen: Unser größtes Problem ist die Zerstörung, ist der Vandalismus, sind die Graffiti, ist das Scratching in den Fahrzeugen. Wie wollen wir dem entgegenwirken, dass Fahrgäste sich nicht mehr wohlfühlen können, weil sie in einer Atmosphäre der Verwahrlosung und einer Atmosphäre von zerstörten und verkommenen Fahrzeugen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein müssen? – Dazu müssen wir Lösungen finden, dazu muss der Senat Vorschläge machen. Da hilft keine Vogel-Strauß-Politik, da muss man die Probleme beim Namen nennen und dann auch anpacken. – Vielen Dank!

einen Zug einsteigen muss, etwas ganz anderes ist als in einem Bus, den ich ebenerdig besteigen kann.

Das ist Augenwischerei. Sie wissen ganz genau, worüber wir reden müssen, nämlich darüber – und das müsste in einem Nahverkehrsplan stehen –, dass selbstverständlich Personal auf die Schnellbahnhöfe gehört. Das ist übrigens Beschlusslage dieses Hauses, auch wenn Sie es vergessen haben. Sie haben mitgestimmt. Es wäre nett, wenn Sie Ihre eigenen Beschlüsse ernst nähmen.

Wir können uns lange über Taktzeiten und ähnliche Punkte unterhalten. Das werden wir im Ausschuss auch machen. Aber was ist wirklich wichtig? – Die finanziellen Rahmenbedingungen – sie stehen unter 3.1 – sind wirklich wichtig. Was können wir uns in der nächsten Zeit tatsächlich noch leisten? – In dem Papier sind schöne Zahlen niedergelegt, nur leider stimmen sie mit den jüngsten Beschlussfassungen – auch auf Bundesebene – und mit dem, was im Moment an finanziellem Background in der Stadt vorhanden ist, nur wenig überein. Da wurde weder berücksichtigt, dass die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren um 2 Milliarden € gekürzt werden sollen, noch, dass der neue Spartentarifvertrag – wenn er denn jemals ins Leben treten sollte, was wir alle nicht so genau wissen – bei der BVG trotzdem ein jährliches Defizit von 50 Millionen € übrig lässt. Wie wollen Sie diese Lücken schließen? Wie wollen Sie unter diesen finanziellen Bedingungen öffentlichen Nahverkehr gestalten? Dazu sagt dieses dünne Papier nichts. Es referiert Zahlen, die längst veraltet sind und deren Basis man – leider, muss ich sagen – nicht mehr planen kann. Der Senat wäre gut beraten, an dieser Stelle noch einmal eine gründliche Überarbeitung vorzunehmen und sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit aussieht und was wir uns noch leisten können.

Ich will noch einen Punkt herausgreifen, der in diesem Entwurf und auch in der öffentlichen Diskussion ein wenig zu kurz kommt: Das ist das Thema Sicherheit und Sauberkeit in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Man wird immer gekontert mit der Bemerkung, es sei sicherer, U-Bahn zu fahren als auf der Straße spazieren zu laufen. Statistisch stimmt das sicherlich. Es ist aber ein Unterschied, ob Menschen sich in ein Verkehrsmittel hineinbegeben und sich den Bedingungen dort gewissermaßen ausliefern oder auf der freien Straße unterwegs sind. Bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel müssen wir besonders hohe Maßstäbe anlegen. Deswegen verstehe ich nicht, warum es hier keinerlei Aussagen zum Thema Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Die bedauerlichen jüngsten Zwischenfälle, Angriffe auf Fahrgäste und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen, sollten uns Mahnung genug sein, dieses Thema endlich ernst zu nehmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich störe ungern das Kolloquium über den öffentlichen Nahverkehr in Skandinavien, insbesondere in Kopenhagen.

Stockholm und Malmö sind auch sehr faszinierende Städte! Aber vielleicht lassen Sie uns doch einmal über Berlin reden, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Gaebler! Sie sagten so schön in Ihrer Rede, Kopenhagen gehe den einen Weg, und wir haben uns hier für einen anderen entschieden. Da frage ich Sie: Wer hat denn hier etwas entschieden? – Sie haben da gar nichts entschieden. Ihre Fraktion hat auch nichts entschieden, und die PDS-Fraktion hat auch nichts entschieden, geschweige denn, dass dieses Haus etwas entschieden hat. Ich will Ihnen einmal sagen, wie diese Grundsatzentscheidung in diesem Land zu Stande gekommen ist: Da trifft sich der Regierende Bürgermeister des Nachts in einer dramatischen Sitzung mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden von Verdi, und dann ist es hinterher entschieden; und zwar nicht nur entschieden, wie der Tarifvertrag für ein Unternehmen aussieht, sondern es ist entschieden, wie die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in dieser Stadt aussieht. Das sind die Entscheidungsgremien, das ist die Transparenz, die Ihre Koalition zu verantworten hat, lieber Herr Gaebler!

Entschieden worden ist vor einigen Jahren von einem anderen Parlament, in einer anderen Zusammensetzung, ein Unternehmensvertrag. Der gilt auch heute noch, den hat niemand zurückgenommen. Der sah bestimmte Ziele vor. Er sah vor, dass ab dem Jahr 2008 die BVG in den Wettbewerb gestellt wird, und er sah auch bestimmte finanzielle, betriebswirtschaftliche Ziele für die BVG und auf der anderen Seite Gegenleistungen für das Unternehmen vor. Dieser Vertrag ist in der Tat in diesem Haus besprochen worden, er ist auch in diesem Haus beschlossen worden. Das ist nämlich damals zu Zeiten der großen Koalition geschehen. Da hat man wesentliche Dinge noch im Parlament besprochen und beschlossen. Heute werden sie hinter verschlossenen Türen von wenigen Menschen allein entschieden. Das ist Ihr Demokratieverständnis!

Das tut mir nun wirklich Leid, das kann man nicht anders betrachten! Hier sind unter Umgehung des Parlaments wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen worden.

Die Fragen, liebe Kollegen von der Fraktion der FDP, sind eine wunderbare akademische Diskussion, die Sie da führen!

Aber Sie kennen ja den wunderbaren Berliner Spruch:

Wenn meine Großmutter eine Hupe hätte, wäre sie ein Autobus!

Genau so ist es hier auch! Es ist letzten Endes ja vorbei. Die Entscheidungen sind längst gefallen. Wir können uns

Ja, ich habe es gesehen! – Deshalb haben wir uns mit diesem Tarifvertrag in eine vollkommen verfahrene Situation hineingebracht. Wohlgemerkt: Überhaupt nichts gegen die tarifvertraglichen Bestandteile und Regelungen, aber alles gegen Regelungen, die mit Tarifvertrag und mit Arbeitsregelungen in einem Unternehmen nichts zu tun haben! Das gehört hierher ins

Parlament, und das muss hier entschieden werden und nirgendwo sonst. – Herzlichen Dank!

Die FDP hat uns hier einen netten Antrag vorgelegt! Das geht schon los mit: „Der Tarifvertrag ist eine Fehlentscheidung.“ Dann geht es weiter mit dem bekannten „Konzept der Zerschlagung der BVG“. Interessant finde ich den Satz:

Wenn es gelingt, das Personal für den Übergang in den Wettbewerb zu gewinnen, kann dieser wirklich gelingen.

Dazu kann ich nur sagen, dass es jetzt die FDP noch einmal so versucht, wie es Herr von Arnim versucht hat, den Leuten zu sagen, sie hätten keine Perspektive, es seien zu viel und eigentlich sollten sie in anderen Unternehmen tätig sein.

Die FDP hat noch nicht mitbekommen, dass die Nahverkehrsreform, die Sie hier fordern, längst im Gange ist. Es ist nur nicht die, die Sie wünschen, sondern die, die wir für politisch richtig halten und die wir auch richtig für das Gesicht dieser Stadt finden.

Es stellt sich aber schon die Frage, warum man sich auf das Beispiel Kopenhagen orientiert. Da haben Sie einmal versucht, über den Tellerrand zu sehen. Es gibt ein europäisches Projekt. Bei diesem werden in den Nahverkehrsballungsräumen die Leistungen der Nahverkehrsorganisationen verglichen. Es ist ganz interessant nachzulesen. Es haben sich 11 europäische Metropolen beteiligt. Dazu gehören Barcelona, Helsinki, München, Stockholm, Wien, Prag, Toulouse und auch Kopenhagen. Allerdings hat Kopenhagen bei der Kundenzufriedenheit – Herr

Was machen Sie? – Sie geben ein Gutachten in Auftrag, das eine an Kopenhagen orientierte idealtypische Blaupause für eine Wettbewerbsordnung im öffentlichen Nahverkehr liefert. Darüber hat uns Herr von Lüdeke auch ein Referat gehalten. Dann sparen Sie sich jedes weitere Nachdenken über die Bedingungen von Politik hier in Berlin und schreiben einen Antrag, in dem Sie den Senat dazu auffordern, Ihre FDP-Blaupause in die Tat umzusetzen. Das Resultat eines solchen Antrags ist natürlich absehbar. Er wird von der Regierungskoalition versenkt, und zwar genauso umstandslos, wie Sie den Antrag verfasst haben.

Lindner, das war Ihre Frage – seit 2002 erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, während sich Oslo von einem vergleichsweise niedrigen Niveau der Kundenzufriedenheit steigern konnte.

Bei der Pünktlichkeit liegt Kopenhagen deutlich unter den Werten von Genf und Wien. Auch bei der Fahrgastinformation sind Wien und Genf viel besser als Kopenhagen. Bei der Fahrgastsicherheit sind Wien und Oslo an der Spitze. Beim Verhalten des Personals liegt Genf mit weitem Abstand vorn. Bis auf die Wiener meinen die Fahrgäste, sie würden nicht genug Leistung für ihr Geld bekommen; sie empfinden die Preise als zu hoch. Das niedrigste Sozialimage von allen Städten hat – Sie werden es ahnen – Kopenhagen.

Warum nehmen wir also nicht Wien als Beispiel? Weder bei den Wiener Linien, einer hundertprozentigen Tochter der Wiener Stadtwerke, noch im Wiener Stadtrat denkt auch nur irgendwer über eine Privatisierung oder gar Zerschlagung des Nahverkehrs nach, wie es die FDP verlangt. Auch in Wien schläft man nicht und unternimmt seit Jahren Anstrengungen zur Effizienzsteigerung. Wien gilt als Musterstadt des ÖPNV, weil es dort gelungen ist, die Anteile des Nahverkehrs im Vergleich zu dem motorisierten Individualverkehr zu steigern.

Aber – auch das muss man sagen – in Wien wird ein erheblicher Zuschuss nach einem Verkehrsfinanzierungsvertrag gezahlt. Dieser Zuschuss ist in Wien sogar höher als die Fahrgeldeinnahmen. Das sind Erfahrungen, die man sich im Ausschuss gern noch einmal seminarmäßig darlegen lassen kann. Es ist klar geworden, dass wir uns gern internationale Erfahrungen anschauen wollen. Wir wollen von den Besten lernen. Wir wollen die von Ihnen favorisierte Zerschlagung des kommunalen Verkehrsunternehmens nicht. Wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn eine Behauptung abräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG – und übrigens auch die der Berliner S-Bahn und der Deutschen Bahn – leisten ganz Hervorragendes für diese Stadt und ihre Einwohner. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Sie haben auch nicht das Monopol auf Lob. Wir loben genauso und zwar dort, wo es gerechtfertigt ist. Vor diesen Leistungen können wir nur den Hut ziehen. Von diesen Leistungen reden wir aber nicht, sondern wir reden von Ihren Leistungen als Regierungsfraktionen, Ihren

Leistungen als die den Senat tragenden Fraktionen. Diese Leistungen sehen wesentlich bescheidener aus als die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG.

Dieser Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück.

Nun von der Theorie zur Praxis: Die Theorie von Tarifverhandlungen haben Sie uns nett geschildert. Wir haben schon gewusst, wie das funktioniert. In Berlin jedoch funktioniert einiges ein bisschen anders. Dieses Thema haben wir vorhin bereits angesprochen, und es lässt sich nicht einfach vom Tisch wischen. Sie können nicht sagen: Schön, dass es einmal einen Unternehmensvertrag gegeben hat, so nach dem Motto des Finanzsenators: Es weiß doch jeder, dass der Quatsch ist. – Das ist ein Vertrag, der hier im Parlament vorgelegen hat und von ihm zur Kenntnis genommen worden ist als Grundlage für die Sanierung und das Verhältnis zwischen Land Berlin und seinem Unternehmen BVG. Wenn man davon abweichen und etwas völlig Neues machen, wenn man andere Zahlen haben will, muss man dies im Parlament vorlegen und dieses muss sich eine neue Haltung dazu erarbeiten. Man kann aber nicht einfach sagen: Das, was war, war ohnehin Quatsch, aber etwas Neues legen wir euch nicht vor. – Das ist eine Missachtung des Parlaments, eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten, die bei Finanzsenator Sarrazin in letzter Zeit häufiger zu beobachten und auf das Schärfste zu missbilligen ist. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, müssten dies missbilligen. Sie waren in die Tarifverhandlungen und in die Entscheidung, was den BVG-Bediensteten garantiert wird, was an strukturellen Fragen über die Tarifbedingungen hinaus geregelt wird, in keiner Weise eingebunden. Genauso wenig wie jedes andere Mitglied dieses Parlaments. Wenn Sie damit zufrieden sind, den Grüßaugust abzugeben, dann tut mir das leid. Wir sind damit nicht zufrieden.

was am Ende dabei herauskommen wird. Wir erinnern uns auch noch gut – nicht wahr, Herr Gaebler! – an die melodramatische Aktion: Herr Bsirske und Herr Wowereit klären das, sie treten aus der Kulisse und klären die Probleme. Danach haben Sie alle die Winkelemente herausgeholt und gesagt: Super, das ist die Lösung! – Wenn es die Lösung ist, kann doch der Senat endlich einmal dem Parlament vorlegen, wie sie aussieht. Der Senator sagt dazu im zuständigen Ausschuss, im April

Sie haben vorhin die Hamburger Hochbahn angesprochen. Die Grundsatzentscheidung, die Sie ohne eine Beteiligung des Parlaments getroffen haben, sieht so aus: Wir gehen nicht den Weg der Hamburger Hochbahn, die ein wettbewerbsfähiges Unternehmen ist, das auch auf anderen Märkten anbieten kann, die so wettbewerbsfähig ist, dass Herr Mehdorn sie sogar aufkaufen will, um sie möglichst schnell vom Markt zu schaffen – siehe die Vorgänge vor wenigen Wochen –

Nun zurück zur Frage, wie die Lage eigentlich aussieht. Wir würden Ihnen gern folgen, wenn Sie behaupten, es handele sich um einen ganz tollen Vertrag, eine tolle Regelung und in Zukunft werde es mit der BVG aufwärts gehen und alle finanziellen Fragen seien geklärt. Wenn ich darauf hinweisen darf: Bei einem Unternehmen, dass über 400 Millionen € aus der Landeskasse erhält zu behaupten, im letzten Jahr sei ein Überschuss erwirtschaftet worden, dann ist dies so sinnvoll wie das von Senator Sarrazin ständig im Munde geführte Primärdefizit. Es geht nicht um einen Überschuss, den man verteilen kann, sondern um die Frage, wie man die Defizite in der Zukunft verringern kann. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Sie haben bis heute keine belastbare Zahl vorgelegt, was diese grandiose Entscheidung, dieser grandiose Tarifvertrag tatsächlich einbringt.

Es wird gemunkelt und gesagt:

Eigentlich hätten wir 60 Millionen € Minus bei den Personalausgaben jedes Jahr erwirtschaften müssen. Im Ausschuss sagt die Geschäftsleitung: Wahrscheinlich sind es nur 38 Millionen €. Im Verlauf der Sitzung werden es dann 42 Millionen €. Es braucht nur zehn Minuten, um noch 4 Millionen € obenauf zu legen. So seriös sind Ihre Zahlen.

Wo ist der Wirtschaftsplan, der uns zeigt, wie die Zukunft der BVG aussehen soll? Wo sind die Zahlen, die uns zeigen, was dieser Tarifvertrag mit all seinen Nebenbedingungen für die BVG für Auswirkungen hat?

Ja, Herr Gaebler! Sie wissen es nicht, stellen sich aber hier hin und behaupten, es sei alles ganz prima und toll, dass es geregelt sei. Wo ist die Fundierung Ihrer Äußerung? Entweder hat der Senat bei der Zustimmung und beim Abschluss dieses Tarifvertrages gewusst, worauf er sich einlässt und welche Zahlen dem zu Grunde liegen – dann könnte er sie uns vorlegen, dann weiß ich nicht, weshalb es sie uns vorenthält – oder er hat sie nicht gekannt und ist im verkehrs- und finanzpolitischen Blindflug unterwegs. Das jedoch ist keine verantwortungsvolle Verkehrs- und Finanzpolitik.

Über der Frage der Grundsatzentscheidung haben wir bereits vorhin gesprochen. Im Grunde ist es das erste Mal, dass sich das Parlament mit dieser Frage befasst, aber auch nur auf der Grundlage der Selbstbefassung, denn es gibt keine Vorlage des Senats,

aus der deutlich wird, in welche Richtung der Senat gehen will. Das gibt es alles nicht. Wir verhandeln hier auf der Grundlage von Presseberichten. Wir können uns jetzt die Artikel aus der „Berliner Morgenpost“ vor die Nase halten und spekulieren,

könne ein Wirtschaftsplan vorgelegt werden – im April. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Einigung war im Juni vorigen Jahres. Wenn das das Tempo ist, in dem Sie die BVG sanieren wollen, dann: Gute Nacht Marie!

aber die Zeit ist schon lange vorbei, lieber Herr Gaebler, dass einmal jemand die BVG kaufen wollte –, sondern wir gehen den Weg: Wir sind zufrieden mit dem, was wir haben, Hauptsache, die Sache ist einigermaßen gesichert. Wir wissen natürlich nicht, wie der europäische Rechtsrahmen sich entwickelt. Aber nach jetziger Sachlage ist es gesichert. Mehr wollen Sie nicht. Das ist aus meiner Sicht zu anspruchslos für ein Unternehmen wie die BVG, die doch einiges zu bieten hat. Sie ist nicht nur der größte Anbieter, sondern auch einer der leistungsfähigsten, einer der Anbieter, der Know-how auf dem Gebiet öffentlicher Personennahverkehr hat. Ein Know-how, das durchaus in anderen Weltgegenden und Regionen dieses Landes Anwendung finden könnte. Das alles machen Sie mit der Kenntnisnahme der Entscheidung des Senats letztlich zunichte. Diesen Weg können Sie bei einer marktorientierten Direktvergabe nicht mehr gehen. Das ist dann vorbei. Dann heißt es: Zurück zum alten, fröhlichen Eigenbetrieb. Da sitzt man selbstzufrieden im Berliner Markt und kann sich daran erfreuen, dass man in Zukunft die Buslinien hier betreiben kann, eine Weiterentwicklung des Unternehmens ist jedoch nicht möglich. Das ist zu wenig für ein Unternehmen vom Kaliber der BVG, und das ist eine falsche Richtung, die Sie einschlagen.

Letzter Satz: Alle diese Fragen sind letztendlich ungeklärt. Wohlfeile Rhetorik über die „Leistungen der „BVGerinnen“ und „BVGer“, die wir alle anerkennen und die wir alle hochschätzen“, hilft überhaupt nichts, wenn es um die Zukunft dieses Unternehmens und um klare und sachliche Auskünfte geht. Die

erwarten wir vom Senat, und zwar möglichst schnell. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass der Finanzsenator einer ansatzweise haushaltspolitischen Debatte nicht beiwohnt. Wahrscheinlich ist er bei der „Grünen Woche“ und füllt sich die Tupperdosen mit Essen, damit er ein Abendessen spart. Wir wünschen ihm viel Vergnügen dabei. Gleichwohl hätte es ihm gut angestanden, an der Diskussion teilzunehmen.

Liebe Kollegin Spranger! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Besonders unterhaltsam fand ich den Part, dass wir in diesem Jahresabschluss 1 Milliarde € Überschuss erzielt hätten. Ich habe in meinem Fach – Sie wahrscheinlich auch – einen netten Flyer entdeckt, auf dem „Märchenpost“ steht. Ich glaube, Sie haben einen Teil Ihres Beitrags aus diesem Flyer abgeschrieben. Das ist natürlich ein Märchen. Von einem Überschuss, den wir jetzt gemeinsam fröhlich verteilen können, kann überhaupt nicht die Rede sein. Das Land Berlin hat den höchsten Schuldenstand seit jeher mit 58 Milliarden € erreicht. Da kann man wohl nicht davon reden, dass wir goldenen Zeiten entgegen gehen. Das sollte man der Redlichkeit halber auch einmal sagen.

Ihr Vorschlag Zusammenlegen von Bühnenwerkstätten ist sehr diskutabel. Aber auch hier haben Sie – da müssten Sie sich vielleicht einmal erkundigen – nicht mitbekommen, dass wir bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht haben und bis Mitte dieses Jahres einen Bericht des Senats zur strukturellen Veränderung der Bühnen erhalten werden. Wir werden sehen, wie wir uns dann darüber verständigen werden. Aber auch da muss ich sagen – wir haben vorhin gerade eine sehr emotionale Diskussion dazu geführt –: Wir haben im Kulturbereich sehr starke, schmerzliche, auch strukturelle Entscheidungen treffen müssen. Wenn es aber um echte Haushaltssanierung und um echte Strukturentscheidungen geht, dann bekämpfen Sie das. Ab und zu hat die FDP auch mitgemacht. Das gebe ich gerne zu. Aber letztendlich kneifen Sie, wenn es darauf ankommt, und stimmen dagegen.

Einsparungen beim Studentenwerk: Das Studentenwerk ist längst in die Haushaltssanierung mit einbezogen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Natürlich stehen auch Wohnheimplätze auf dem Prüfstand – das ist keine Frage –, aber auch hier sind wir schon einen Schritt weiter.

Nächstes Thema: Kitaeigenbetriebe. Wir haben gerade erst die Arbeit aufgenommen und diese gesamte Sache neu strukturiert. Was Sie jetzt vorschlagen, hat insgesamt mit Strukturen gar nichts mehr zu tun. Sie wollen Ihr liberales Chaos durchsetzen, dem ich nichts abgewinnen kann.

Letzter Antrag: dem Bund nur bei ausreichender Finanzierung Polizisten zur Verfügung stellen. – Das hat ja irgendetwas. Aber ich möchte Sie sehen, wenn wir einen Staatsbesuch bekommen und sich der Innensenator dann hinstellt und sagt: Wir stellen keine Polizei mehr zur Verfügung. – Was machen Sie dann, Herr Dr. Lindner?

Wir haben immer – auch auf Bundesebene – angesprochen, dass wir eine auskömmliche Finanzierung haben wollen. Wir haben das gefordert, und das werden wir auch weiterhin tun.

Mit Verlaub, Herr Dr. Lindner: Wir werden das eine oder andere in den Ausschüssen diskutieren. Ich will Ihnen nicht ganz die Hoffnung nehmen, aber Sie mögen mir verzeihen: Sicherlich mögen einige Anträge ihren theoretischen Reiz haben, mit ernsthafter Politik haben sie nicht alle etwas zu tun. Seriöse Politik sieht anders aus. Bringen Sie die Anträge ein, wenn wir Haushaltsberatungen haben, und nicht kurz nach den Haushaltsberatungen. Dann kann man über so etwas anders diskutieren. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Kollege Wechselberg! Finden Sie es nicht auch ein

Zurück zu den Anträgen. Ich habe mich schon prinzipiell zu bestimmten Vorbehalten geäußert, die wir auch aus der Deduktion unterschiedlicher Herangehensweisen haben. An einigen Punkten sind Sie ein Stück zurück hinter dem, was wir in den Haushaltsberatungen miteinander diskutiert haben. Bei der Wirtschaftsförderung hat es beispielsweise Gutachten gegeben, auf deren Grundlage der Senat gehandelt und in einem sehr hohen Maße Konzentrationseffekte realisiert hat. Ein weiteres Thema ist die Zusammenführung der Werkstätten der Theater, der ich –

wie die Kollegin Spranger – sehr aufgeschlossen gegenüber stehe. Auch dieses ist seitens des Senats in der Bearbeitung. Hier muss man nicht mit allem, was konzeptionell kommen wird, einverstanden sein, aber bearbeitet wird das schon. Auf dieser Grundlage ist zu überlegen, welchen Sinn es hat, dass dies per Antrag außerhalb der Haushaltsberatungen thematisiert wird, anstatt abzuwarten, was dabei herauskommt.

Geärgert habe ich mich über Ihren Ansatz zu den hauptstadtbedingten Sicherheitskosten, weil er so populistisch-deklaratorisch daherkommt und weil dies einer der Punkte ist, zu dem wir fraktionsübergreifend einer Meinung sind. Diese Problematik kann der Senat aber nicht durch eigenes Bekenntnis mal eben aus der Welt schaffen. Dass Herr Körting mit dem Bund intensiv darüber verhandelt und auch immer wieder einklagt, dass über die 37 Millionen € hinaus an die 100 Millionen € herangegangen wird, die uns das real kostet, das ist doch bekannt. Dieses Thema ist aber keines, das das Land Berlin, der Senat oder dieses Parlament durch eigene Entscheidung regeln kann. Hier strapazieren Sie – auch in der Form, in der Sie das thematisieren – den Konsens, den wir eigentlich miteinander haben, schon arg. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche persönlichen und politischen Konsequenzen wird der Finanzsenator Dr. Sarrazin aus der Tatsache ziehen, dass der Verfassungsgerichtshof von Berlin ihm nun bereits zum zweiten Mal verfassungswidriges Handeln bescheinigt hat?

2. Aus welchen Gründen hält der Senat die bisher gewählte und zweimal gescheiterte Prozessvertretung Berlins für kompetent genug, das für Berlin lebenswichtige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen, oder hält der Senat dieses Verfahren schon jetzt für verloren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Senator Sarrazin! Die Höflichkeit verbietet mir, Ihre Äußerung jetzt zu bewerten. Ich tue das ausdrücklich nicht. Ich frage Sie aber noch einmal, weil es aus Ihrer Ausführung etwas merkwürdig bei mir ankam: Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es nicht entscheidend ist, wie vielleicht die Rechtspraxis im Hinblick auf die Finanzplanung in Rheinland-Pfalz oder in der Mehrheitsmeinung bestimmter Haushaltsreferenten gesehen wird, sondern ausschließlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Berlin entscheidend ist, die eine ausnahmslose Pflicht zur Vorlage dieser Finanzplanung einstimmig bescheinigt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines bewahrheitet sich immer wieder: Das Thema Verwaltungsreform führt nicht dazu, das Plenum zu füllen, sondern scheint eher abschreckend zu wirken. Das ist schade, denn das Thema Verwaltungsreform ist wichtig.

Das Thema, das wir heute angemeldet haben, erscheint mir dann in der Priorität noch etwas bedeutsamer. Worum geht es? – Es geht nicht um eine abstrakte Betrachtung der städtischen Wohnungsbauwirtschaft und die akademische Frage, wie viele Wohnungsbaugesellschaften wir brauchen und wie sie organisiert werden sollen, sondern es geht um einen konkreten Anlass. Dieser Anlass ist die bevorstehende oder bereits eingetretene wirtschaftliche Krise mehrerer Wohnungsbaugesellschaften, namentlich der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Es geht nicht um eine abstrakte Gefährdung, sondern ganz konkret um Arbeitsplätze. Der Finanzsenator hat in der Hauptausschusssitzung nonchalant gesagt: Das Einzige, was der WBM noch helfen kann, ist erstens der Verkauf von 10 000 Wohnungen und zweitens der Abbau von rund 400 der rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei wird es auch betriebsbedingte Kündigungen geben. – Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Wenn wir über Samsung reden, müssen wir auch darüber reden, welchen Beitrag zum Arbeitsplatzabbau der Senat und die städtische Wohnungswirtschaft leisten.

Diesbezüglich kann ich den geschätzten Kollegen Wechselberg zitieren, der in einem Artikel der „Berliner Zeitung“ mit den Worten zitiert wird: Das ist der eigentliche Skandal, erneut gehen 400 Arbeitsplätze in der Stadt verloren. – In der Tat, das ist ein Skandal und deshalb müssen wir über das Thema reden.

Sich darüber Gedanken zu machen, ist ein Auftrag, den das Parlament, namentlich meine Fraktion, dem Senat schon vielfach erteilt hat. Wir sprechen über die städtische Wohnungswirtschaft nicht zum ersten Mal. Wäre es ein überraschender Fall, könnte man von einer Ausnahme oder einem Notfall sprechen, etwas, das aus dem Ruder gelaufen, aber ein bedauerlicher Einzelfall ist. Ist es tatsächlich ein Einzelfall oder ein Symptom für die ganze städtische Wohnungswirtschaft? – Schon seit Jahren diskutieren wir mit dem Senat – dem damals zuständigen Senator und der heute zuständigen Senatorin, die damals als Staatssekretärin auch in der Verantwortung gestanden hat – über die Frage, wie die öffentliche Wohnungswirtschaft neu aufgestellt, wie Ziele definiert und insgesamt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten werden können. Unsere damaligen Bemühungen, die Probleme der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufzuzeigen, sind vom Senator und den Regierungsfraktionen regelmäßig diffamiert worden. Es hieß, wir würden diese städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ideologischen Gründen schlecht reden, im Grunde sei alles bestens. Immer wieder hieß es seitens des Senats, er habe alles im Griff, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. – Das

stellt sich nun bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte ganz anders dar. Es ist kein Geheimnis, dass es bei der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn nicht anders ist, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Deshalb darf man große Zweifel daran äußern, dass es sich lediglich um Einzelfälle handelt, sondern muss annehmen, dass es sich letztlich um ein Problem der gesamten städtischen Wohnungswirtschaft handelt.

Es ist nicht so, dass es keine Gutachten und Vorlagen gäbe. Die gibt es zuhauf. Es gibt ein umfangreiches Gutachten von Ernst & Young, das dem Senat ziemlich deutlich in das Stammbuch geschrieben hat: Wenn man sich schon städtische Wohnungsbaugesellschaften hält, muss man wissen, was man damit anfangen will, muss eine klare Eigentümerstrategie verfolgen, klare Ziele setzen und dafür sorgen, dass diese Ziele durchgesetzt werden. – Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das ist nicht nur eine Frage der finanziellen und wirtschaftlichen Zielsetzung – diese müssen stimmen und funktionieren –, sondern es ist auch eine Frage städtebaulicher, wohnungswirtschaftlicher und sozialpolitischer Zielsetzungen. Diese Unternehmens-, diese Eigentümerstrategie vermissen wir bis heute. Wir vermissen bis heute Antworten auf die Fragen, warum es eigentlich diese fünf Konzerne geben muss in dieser Struktur, mit diesen Tochtergesellschaften, wie die eigentlichen Aufgaben dieser städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einer möglichst kostengünstigen und schlanken Organisation verwirklicht werden können. Alle diese Fragen sind vielfach gestellt worden, immer wieder von externen Gutachtern, aber auch von uns in den zuständigen Ausschüssen angemahnt worden. Was wir bis dato vom Senat zu hören bekommen haben, sind Beschönigungen, ist das Verstreichen von weißer Salbe, das sei alles schon nicht so tragisch. Es ist fünf vor zwölf für die Wohnungsbaugesellschaften, und es geht nicht darum, sie abzuwickeln, sondern es geht darum, ihnen eine Zukunft zu gewährleisten. Dafür, denke ich, sollten wir alle gemeinsam im Parlament streiten und gemeinsame Lösungen finden. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sind wir doch für Miesepeter in Berlin!

Was ist denn eigentlich Sache? – Da haben sich die Steuerzahler in ganz Deutschland zusammengetan – die Bayern, die Baden-Württemberger, die Hessen, die Nordrhein-Westfalen und die Schleswig-Holsteiner – und haben ganz tief in die Tasche gegriffen und gesagt: Wir spendieren unserer Hauptstadt einmal ein richtig

Und was steht nun da und wird demnächst eröffnet? – Wir werden einen zentralen Bahnhof in der Stadt haben, etwas, von dem Verkehrsplaner in dieser Stadt seit Jahrzehnten, seit über einem Jahrhundert geträumt haben: eine Nord-Süd-Durchwegung durch die Stadt für die Fernbahn als Ergänzung zur Ost-West-Stadtbahn. Wir werden nicht nur diesen zentralen neuen Bahnhof haben, der von seiner Architektur her bemerkenswert ist – und sicher auch bemerkenswert teuer war, aber das mussten ja alle Steuerzahler Deutschlands bezahlen –, sondern der auch einmalige Umsteigemöglichkeiten zwischen Ost-West- und Nord-Süd-Verkehr bietet. Wir kriegen noch dazu neue Fernbahnhöfe an der Papestraße für die Berliner im Süden der Stadt. Wir kriegen – wenn auch ohne Empfangsgebäude – einen Bahnhof am Gesundbrunnen für die Nordberliner. Das alles – eine leistungsfähige Regionalverbindung quer durch die Stadt, so dass man in wenigen Minuten von „Kyritz an der Knatter“ direkt bis zum Potsdamer Platz fahren kann – bekommen wir. Und was fällt uns dazu ein? – Wir sagen: Es ist aber schade, dass dies und jenes nicht mehr bedient wird – und: Eigentlich ist das auch nicht so schön, und einen Zentralbahnhof haben wir eigentlich nie so gewollt – und: Muss der denn wirklich Hauptbahnhof heißen?

Meine lieben Damen und Herren, bei aller Kritik – und ich weiß, in einer Stadt, wo das Maximumlob lautet: Da kannst du nicht meckern!, ist das vielleicht gang und gäbe –: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, den Zug auf dem Gleis!

Es ist für Berlin ein großer Erfolg, dieses Bahnkonzept durchgesetzt zu haben.

Das ist kein leichter Erfolg gewesen. In vielen Jahren haben viele Verkehrssenatoren – übrigens auch von der CDU – daran gewirkt, den Bund davon zu überzeugen. So leicht ist das auch nicht. Die Baden-Württemberger geben ihr Geld auch lieber in Stuttgart 21 aus, stecken es in irgendwelche Bundesstraßenumgehungen oder in den zweiten Alpaufstieg. Das hätten sie alles sehr gut verbauen können, aber letztendlich hat sich Berlin durchgesetzt, und ich bin froh darüber, dass wir das geschafft haben. Man darf an dieser Stelle auch einmal sagen, selbst vor leerem Haus: Es ist ein großer Erfolg der Berliner Politik gewesen, und darauf können wir als Berliner stolz sein.

Bei allem Ärger über die Details: Es wird so sein, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz auf ihren neuen Hauptbahnhof sein werden, ob er nun Hauptbahnhof oder Lehrter Bahnhof heißt. Aber die Leute werden dorthin kommen, um ihn sich anzugucken. Es werden fast mehr Leute dorthin gehen, um ihn nur anzugucken, als mit der Bahn zu fahren, fürchte ich fast. Das ist ein neues Wahrzeichen dieser Stadt, ein Wahrzeichen Deutschlands und ein Bahnhof, der einer Hauptstadt würdig ist, und das sollten wir auch einmal würdigen.

Lieber Herr von Lüdeke, es gibt unendlich viel zu kritisieren. Das tun wir auch gemeinsam im Ausschuss. Natürlich ist es peinlich, dass es einen neuen Südbahnhof, ein Südkreuz geben wird. Die S-Bahnhalle ist architektonisch gigantisch. Schwaben darf man gar nicht dort entlang fahren lassen. Die denken: Was ist denn das hier? Unser ganzes Steuergeld steckt in einer riesigen lichten SBahnhalle. So etwas haben die in Schorndorf oder Rudersberg – oder wie die Orte heißen – natürlich nicht. Wir müssen doch einmal ehrlich sein: Das ist eine Riesensache für die Stadt!

Aber natürlich ist es peinlich – ich komme auf den Punkt der Kritik zurück –, dass man damit rechnen muss, dass man am Bahnhof ankommt, aussteigt, durch die wunderbar lichtdurchflutete Halle vor die Tür geht und auf einem Acker steht, weil sich das Land Berlin leider nicht mit der Bahn einigen konnte, wer den Bahnhofsvorplatz befestigt. Das hat allerdings typisch Berliner Züge. So etwas muss bei so einer Geschichte wahrscheinlich auch sein. Das sollte man dringend, liebe Frau Senatorin, regeln. Vielleicht kann man sich irgendwann einmal einigen, wer dafür zuständig ist, der Bezirk, das Land oder die Bahn. Es wäre gut, wenn man es bis zur Eröffnung geregelt hätte. Natürlich kostet das Geld, aber das Geld, das wir insgesamt vom Bund bekommen haben, ist es wert, einmal einen Bahnhofsvorplatz zu pflastern – einmal unter uns gesagt.

Sehr geehrter Herr von Lüdeke! Natürlich ist es peinlich, wenn man am Hauptbahnhof aussteigt, diese wunderbare GMP-Halle durchschreitet, diese Kathedrale des Verkehrs und dann kommt man zum U-Bahnhof und denkt z. B. als Tourist: Jetzt fährst du einmal in die Stadt! – Dann steigt man ein, wundert sich darüber, dass der Zug nur aus zwei Wagen besteht, denkt aber, dass es in Berlin vielleicht so ist, und dann fährt man los, und am Brandenburger Tor heißt es: Bitte aussteigen!, und dann darf man sich seinen Weg weiter suchen. Natürlich ist es peinlich, dass es dort nur so eine Stummel-U-Bahn gibt, natürlich hätte man alles anders machen können, sollen und müssen. Das ist gar keine Frage. Darüber sind wir uns einig.

Natürlich ist es auch ein Unding, dass wir einen Hauptbahnhof haben, der die exzellentesten Bahnverbindungen – ich glaube, das kann man ohne Berliner Großmannssucht sagen – in Europa schaffen wird. Wo hat man das schon mit dieser Umsteigebeziehung, mit dieser wirklich günstigen Situation, mit dem Zug aus Hannover anzukommen und von einem Stockwerk in das andere in den Zug nach Dresden umsteigen zu können? Aber natürlich ist es peinlich, dass man bei dieser sehr guten Erreichbarkeit dieses Bahnhofs feststellen muss, dass er zwar bahnmäßig ausgezeichnet erreichbar ist, dass er aber weder einen vernünftigen U-Bahnanschluss haben wird noch einen Straßenbahnanschluss noch einen richtigen Nord-Süd-S-Bahnanschluss. Man kann ankommen, um

steigen und die Stadt wieder verlassen, aber in die Stadt hineinzukommen, ist etwas schwieriger. Das ist ein Versäumnis, das sich dieser Senat hätte nicht leisten sollen. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

Ich komme zu unserem geliebten Bahnhof Zoo. Ich bin Westberliner und sehe es durchaus als Ehrentitel an. Das muss ich einmal ehrlich sagen, weil diese Geschichte, dass man sich als Westberliner verstecken muss und nur die Ossis ihre Befindlichkeiten haben dürfen, nicht stimmt. Nein, wir Westberliner haben die auch. Ich bin auch ein wirklich emotionaler Anhänger des Bahnhofs Zoo.

Nee, Wessis sind was anderes, da merkt man, dass Sie die Terminologie nicht beherrschen. Die Wessis sind alle die, die da jenseits leben, ob das nun Bayern ist oder Schleswig-Holstein. Das sind die Wessis; wir schreiben Ihnen das mal auf, ja?

Das ist aber nun nicht der eigentliche Kernpunkt. Da hängen viele Erinnerungen dran – natürlich bin ich damals auch mit dem Transitzug gefahren, und da brauchte man 11 Stunden bis nach Speyer mit fünfmaligem Umsteigen, und alles war ganz wunderbar und spannend. In Griebnitzsee kamen die Kontrolle und die Wachhunde, die unter dem Zug entlang krochen. Aber das kann heute ja nicht ernsthaft der Maßstab für verkehrspolitische Entscheidungen sein.

Herr Gaebler, ich komme gleich drauf. Ich weiß, dass Sie Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf sind. Aber jetzt machen wir für kurze Zeit mal keine Kirchturmspolitik. – So, deswegen hängen wir sicherlich alle an diesem Bahnhof.

Aber wie sieht es denn heute dort aus? – Kommen Sie mal mit dem ICE am Bahnhof Zoo an und steigen dort aus. Wenn Sie Glück haben, können Sie aussteigen, wenn Sie Pech haben, stehen die Leute so dicht vor den Türen, dass Sie gar nicht aus dem Zug herauskommen, sondern gleich bis zum Ostbahnhof weiterfahren können.

Die Situation ist – um es mal klar zu sagen – unzumutbar. Wenn man das tatsächlich als Entree einer Hauptstadt eines nicht ganz unbedeutenden europäischen Landes annehmen will, kann ich nur sagen: So klein sollten wir uns vielleicht doch nicht machen, wie es der Bahnhof Zoo ist.

Es ist nicht richtig, was der eine oder andere von der Deutschen Bahn behauptet, der Bahnhof Zoo sei immer nur ein Regionalbahnhof gewesen. Nein, der hatte schon Fernbahnhoffunktion, aber er war doch nie ernsthaft der Hauptbahnhof der Stadt Berlin insgesamt. Das kann er von seiner Auslegung nicht sein, das kann er von seiner Lag her nicht sein, und wer sich das zurück wünscht, der

lebt wirklich im vorigen Jahrhundert oder vielleicht noch etwas davor.

Der Bahnhof Zoo wird das sein, was er leisten kann. Er wird ein wichtiger Regionalbahnhof sein, und ich hoffe, dass die Deutsche Bahn ihre etwas ideologische Haltung – da darf überhaupt gar kein Fernzug mehr halten – noch einmal überdenkt und feststellt, dass man pragmatisch mit den Dingen umgehen muss. Wenn Herr Mehdorn dort mal irgendwann nicht mehr regiert, entwickeln sich ja auch wieder ein paar Freiheitsgrade für die Mitarbeiter. Und vielleicht kommt man dann zu der Lösung, dass Fernzüge, die weiterhin auf der Stadtbahn fahren werden – und das werden ja die Züge sein, die in OstWest-Richtung unterwegs sind –, selbstverständlich am Bahnhof Zoo halten. Wir hoffen ja, dass der Verkehr in Richtung Osten in Zukunft mehr Zuspruch erhalten wird. Und so wird auch derjenige, lieber Herr Gaebler, der in Charlottenburg-Wilmersdorf seine Wohnung hat – auch der Regierende Bürgermeister wohnt ja wohl dort –, dann dort aussteigen können.

Das wird aber natürlich für viele Verkehrsverbindungen nicht mehr der Fall sein. Für all die, die in Nord-SüdRichtung die Stadt durchqueren, sind wir froh, dass wir den Tunnel haben und er tatsächlich auch mal fertig wird, viele Jahre, nachdem diese Strecke eigentlich fertig sein sollte. Wir werden dann damit leben müssen, dass sich die Verkehrsströme ändern, alles ändert sich, und dieser Stadt, die modern sein will, die sich selbst ständig verändert, steht das gut an.

Es ist auch an der Bahn, Entscheidungen zu treffen, die kundenfreundlich sind. Lieber Herr von Lüdeke: Die empfinden sich ja als ein privates Unternehmen. Sie behaupten ja immer, sie seien eine Aktiengesellschaft, und so verhalten sie sich auch.

Letzter Satz, Frau Präsidentin! – Weisungen aus der politischen Ebene nehmen die ja nicht mehr entgegen. Das haben die auch nicht nötig, da Herr Mehdorn gut bekannt ist mit dem Noch-Kanzler und sich deswegen solchen Weisungen immer entziehen konnte. Man muss abwarten, dass sie selbst merken, dass sie einen Fehler gemacht haben, dann sind sie auch dazu bereit, diesen zu korrigieren.

Berlin kann sich auf das Jahr 2006 freuen – nicht nur wegen der Wahl, sondern auch wegen einer neuen und – wie ich finde – beispiellos guten Verkehrsanbindung. Darüber sollten wir uns am Ende auch freuen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die gewohnt konstruktive Weise der Regierungsfraktionen, mit der Sie regelmäßig

Ansinnen der Opposition begegnen. Mal sehen, was das bedeutet, lieber Kollege Hoff. „Gewohnt konstruktiv“ heißt meistens: Wenn wir es gut finden, lehnen wir es ab und bringen es selbst ein. – Aber vielleicht heißt es in diesem Fall auch etwas anderes.

Wir haben natürlich noch einiges an dem, was die Senatsverwaltung vorlegt hat, verändert, weil wir auch gerne ein bisschen genauer wissen wollten, was in den Unternehmen im Einzelnen geschieht.

Wir wollen heute zum wiederholten Mal über die Transparenz in öffentlichen Betrieben reden. Dazu sollte es unter den Abgeordneten keine großen Meinungsverschiedenh

Daher wollten wir die Kennziffern noch etwas detaillierter haben. Wir von der Regierungskoalition sind der Meinung, dass wir jetzt aussagekräftige Kennziffern haben. Aber der Antrag der Grünen, der im Ausschuss zur Beratung vorgesehen ist, fordert noch weitere Ziffern. Wir halten das nicht unbedingt für erforderlich, aber wir werden allen vernünftigen Vorschlägen, die einer Verbesserung des Beteiligungsmanagements und der Transparenz dienen können, aufgeschlossen gegenüberstehen.

Öffentliches Eigentum – um einen Verfassungsgrundsatz abzuwandeln – verpflichtet, und zwar zu mehr Transparenz, als man es vielleicht von privaten GmbHs, AGs oder anderen Rechtsformen vermuten und annehmen kann,

Allerdings sind hierbei zwei Dinge nicht aus den Augen zu verlieren. Erstens: Unternehmen, die in Konkurrenz mit anderen stehen, können nicht alle internen Geschäftsdaten an die große Glocke hängen. Das wird kein Unternehmen auf der Welt tun, weil das in einer Wettbewerbssituation völlig irrational wäre. Zweitens: Der Verwaltungsaufwand, der für die Erhebung dieser Daten getrieben wird, muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn stehen. Es ist auffällig, dass gerade Fraktionen, die hier Entbürokratisierung rauf- und runterpredigen, ständig die Verwaltung mit Berichtsaufträgen beschäftigen, die ganze Abteilungen tagelang lahm legen. Man muss sich fragen, ob die Erkenntnisse, die auf diese Weise gewonnen werden, in einem Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen.

schlicht und ergreifend, weil die Probleme eines solchen Unternehmens immer demjenigen auf die Füße fallen, der der Eigentümer ist, und der Eigentümer ist nun einmal nicht der Senat von Berlin, nicht der Finanzsenator und auch nicht der Wirtschaftssenator, sondern Eigentümer oder Aktionäre sind die Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die haben natürlich Anspruch auf Transparenz.

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Wir haben Anlass, uns über mangelnde Transparenz zu beklagen. Wir haben auch durchaus Anlass, über Verbesserungen in diesem Bereich zu reden. Ich erinnere nur an den mittlerweile legendären Fall eines – ich nenne keinen Namen! – SPD-Staatssekretärs, der erst auf der Seite des Aufsichtsrates einer nicht unbedeutenden Wohnungsbaugesellschaft saß, dort dafür sorgte, dass die Vorstandsgehälter in üppiger Weise anstiegen, der dann anschließend – Bäumchen, wechsle dich! – auf einmal auf der anderen Seite zu finden war, nunmehr im Genuss dieses erhöhten Gehalts. Das sind allerdings Vorgänge, die mit Transparenz nichts zu tun haben, die in Zukunft ausgeschlossen werden müssen.

Zur Transparenz bei den Vorstandsgehältern: Herr Ratzmann hat hier populistisch gesagt, seine Fraktion wolle wissen, „was die sich in die Tasche stecken“.

Ganz so würde ich es nicht formulieren. Wir wollen eine leistungsgerechte Bezahlung auf der unteren wie auf der oberen Ebene, und wir wollen keineswegs, dass nur bei den Indianern gespart wird, sondern auch bei den Häuptlingen, und deshalb muss genau hingeschaut werden, was die verdienen. Das wollen wir wissen. Darum sind wir im Prinzip auch für Transparenz und den Einzelausweis der Gehälter. Meine Kollegin Seidel-Kalmutzki hat das vorhin bereits gesagt.

Da wäre ein wenig mehr Eifer auf der Regierungs- und Koalitionsseite sicher angebracht. Ich erinnere mich düster an die sehr erregten Diskussionen damals hier im Parlament. Da nahm der mittlerweile nicht mehr ganz so bekannte Senator Strieder dazu Stellung und sagte, dass man das alles in den Griff bekommen werde. Auch der Regierende Bürgermeister versprach, dass das nicht wieder vorkommen dürfe. Außerdem werde man dafür sorgen, dass diese Erhöhungen nicht demjenigen zu Gute kämen. Das ist natürlich nicht geschehen. Da ist gar nichts geschehen. Wir wünschen dem ehemaligen Staatssekretär B. auch alles Gute in seiner neuen Funktion. Er fühlt sich dort ersichtlich wohl, Hunger leiden muss er an dieser Stelle auch nicht. Aber ich denke, das sollte uns ein Zeichen sein, wie man in Zukunft eben nicht mit diesen Dingen umgehen soll.

Über die Einzelheiten werden wir im Unterausschuss ausführlich diskutieren. Wir von der SPD-Fraktion freuen uns darauf und werden dem Anliegen in gewohnt konstruktiver Weise zu einem guten Gelingen verhelfen. – Danke schön!