Dierk Homeyer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir einen wunderbaren guten Morgen!

Ja, meine Damen und Herren, „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Kollege Ness hat das heute hier schon ein wenig dargestellt, auch in rosaroten Tönen skizziert,

und die Arbeit seiner eigenen Fraktion entsprechend dargestellt.

Aber es ist richtig, meine Damen und Herren, Brandenburg ist tatsächlich ein Aufsteigerland geworden.

Darüber freuen wir uns, und darüber können wir uns auch freuen. Brandenburg hat, und darauf können wir stolz sein, einen tatkräftigen Mittelstand. Brandenburg hat fleißige Handwerker, gar keine Frage, und gottlob auch einige beachtliche Leuchttürme an Industrieunternehmen. Ich will hier beispielhaft BASF, Rolls-Royce, Bombardier und auch Vattenfall nennen. Sie alle haben viel geleistet, und ich denke, wir können ihnen Dank sagen, dass wir so gut durch die schwierigen Jahre gekommen sind. Das war nämlich nicht einfach.

Sie wissen, meine Damen und Herren: Das weltwirtschaftliche Umfeld war ausgesprochen schwierig - das muss ich hier deutlich sagen. Herr Ness, Sie haben gesagt, die letzten acht Jahre hätten es gebracht. Ich denke, das muss man durchaus differenziert sehen, denn wir können trefflich darüber streiten, was Wirtschaftspolitik überhaupt an Rahmenbedingungen setzen bzw. was sie für die Wirtschaft tun kann; darüber könnten wir sicherlich stundenlang reden.Eines ist Fakt: Politik setzt Rahmenbedingungen, und Politik setzt auch Signale. Hier sind wir beim Punkt: Die Signale, die Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Landesregierung, gesetzt haben, waren eben nicht positiv. Sie haben sich wirklich alle Mühe gegeben, der regionalen Wirtschaft hier Steine in den Weg zu legen.

Ich kann deshalb bezüglich dessen, was wir die letzten Tage gehört, in den Zeitungen gelesen und auch in den letzten zehn Minuten von Ihnen, Herr Ness, hier gehört haben, nur schmunzeln, weil Sie jetzt die Propagandamaschine anschmeißen und versuchen, die Erfolge der brandenburgischen Wirtschaft an Ihr Revers zu stecken.

Meine Damen und Herren! Eine Landesregierung, die ein Vergabegesetz einführt, das es den kleinen Unternehmen in Brandenburg unnötig schwer macht, sich überhaupt noch an Aufträgen zu beteiligen …

- Ja, lesen Sie das bitte nach! Sprechen Sie mit den kleinen Unternehmen!

Wir haben eine Landesregierung, meine Damen und Herren, die ohne Not eine Kommunalverfassung beschlossen hat, die den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung in einem Umfang erlaubt, der den Mittelständlern vor Ort das Wasser abgräbt.

Wenn ich dann in einer Pressemitteilung lese, dass in enger Abstimmung mit den Kammern und den Verbänden viel für die brandenburgische Wirtschaft getan worden sei, kann ich nur lachen. Jeder hier im Raum weiß, dass Sie diese Gesetze gegen die Handwerkskammern und gegen die Verbände durchgesetzt haben. Das weiß doch jeder hier im Raum!

Sie haben es doch sogar gegen den Städte- und Gemeindebund durchgedrückt.

Meine Damen und Herren, Sie haben nicht Politik für die brandenburgische Wirtschaft gemacht, Sie haben Politik gegen die brandenburgische Wirtschaft gemacht - das ist der Punkt.

Ich will Ihnen noch eines sagen, meine Damen und Herren: Wo wären wir, wenn wir zum Beispiel keine Baustelle BER hätten? Der BER ist das brandenburgische Mahnmal für Versagen und Wortbruch, für das niemand Verantwortung übernehmen will, weder der hochdotierte Geschäftsführer, der mit Vorschusslorbeeren kam, als das Kind im Brunnen lag, und inzwischen zum Sinnbild der BER-Krise geworden ist, noch der Aufsichtsrat, der gern wichtig, aber grundsätzlich nicht verantwortlich sein möchte. Seit Jahren sollte die Jobmaschine laufen; stattdessen: Stillstand, der jeden Monat Millionen verschlingt - Millionen, die für die Modernisierung des Landes fehlen werden. Eine Bilanz vertaner Chancen ist das, meine Damen und Herren.

Ich frage den Wirtschaftsminister: Wo waren Sie eigentlich, Herr Christoffers, in den Jahren 2011 und 2012 mit Ihrem Projektausschuss, den Sie leiten? Wo waren Sie eigentlich, als man noch gestalten konnte, als man noch ins Rad greifen konnte? Nichts haben wir gehört, gar nichts.

Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, hat mitnichten die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in diesem Land geschaffen. Der Wirtschaftsminister hat Fördergelder des Bundes und der Europäischen Union im Umfang von zig Millionen Euro zurückgegeben

und eben nicht gegenfinanziert, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Aber wie dieser Wirtschaftsminister mit Fördergeldern umgeht, selbstherrlich und ohne jede Plausibilität

- das haben wir alle in den letzten Monaten ausreichend erfahren dürfen. Damit haben Sie unsere Wirtschaftsförderung über die Grenzen Brandenburgs hinaus der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Haben Sie das alles vergessen?

Fakt ist doch eines, meine Damen und Herren: Die Brandenburger Wirtschaft boomt - trotz der rot-roten Politik und nicht ihretwegen. Nicht der rot-roten Politik ist zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt, sondern allein der Kraft und dem Engagement der Unternehmen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten diese kleine märkische Stadt namens Berlin nicht in unserer Mitte - wo wären wir dann?

Die Wahrheit ist doch ganz einfach: Berlin boomt, Berlin legt beim Handel zu, und wir profitieren davon,

wir als Hauptstadtregion.

Wenn wir uns den Fortschrittsbericht anschauen, und wenn wir uns anschauen, wie die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen mit Berlin funktioniert, sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben und noch eine Menge machen können. Wenn wir mit Berlin enger zusammenarbeiten - statt gegeneinander, wie es jetzt der Fall ist -, dann haben wir wirklich eine Hauptstadtregion, und dann haben wir hier auch Zukunftschancen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es hier ganz klar und deutlich: Deshalb haben wir in Brandenburg nicht Ihretwegen, sondern trotz Ihnen Erfolg, und deshalb steht die brandenburgische Wirtschaft auch da, wo sie ist. Wir wären noch viel weiter und stärker und hätten mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose, meine Damen und Herren, wenn Sie keine Bundesmittel und auch keine europäischen Mittel verfallen lassen würden, wenn der Flughafen in Betrieb wäre und die Energiepreise in Brandenburg niedriger lägen. Das ist die Realität Ihrer Wirtschaftspolitik in diesem Land. Es ist nicht die Farce, die Sie hier seit Tagen zeigen, dass die brandenburgische Wirtschaft Ihretwegen boome und dass Sie sich diesen Erfolg an Ihr Revers stecken könnten.

- Es gibt Gemeinsamkeiten, Kollege Domres. Wir haben Gemeinsamkeiten, nämlich in der Auffassung, dass die brandenburgische Wirtschaft leistungsfähig ist.

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Hören Sie auf, für die brandenburgische Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, die sie behindern und nicht befördern. - Ich danke Ihnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Christoffers, ich finde es schon sehr interessant, wie Sie für die Landesregierung diese Evaluation bewerten. Das Vergabegesetz war ja eines Ihrer Leitprojekte, das Sie 2009 ausgerufen hatten. Es war, wie Sie wissen, eine schwere Geburt; es gab viele Durchführungsbestimmungen und viel politischen Streit.

Nun haben wir zum ersten Mal eine Evaluation vorliegen, und Sie haben dazu eine Stellungnahme abgegeben. Kommunen und betroffene Unternehmen haben aber eine ganz andere Sicht auf die Dinge als die, die Sie hier geäußert haben; sie halten nämlich dieses Leitprojekt des Wirtschaftsministers eher für ein Monster, ein Bürokratiemonster. Ich will mich hier nicht in Polemik ergehen, aber gestatten Sie mir bitte diesen Vergleich: Dieses Vergabegesetz erinnert mich an die berüchtigte Brandschutzanlage im BER: viel bürokratischer Qualm, wenig Wirkung, massive Probleme und kein Ende in Sicht.

Lieber Herr Minister Christoffers, wir haben Sie in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, ein schlankes Gesetz zu machen, zu entbürokratisieren sowie auf die Verbände und die Kommunen zu hören. Sie haben das nicht getan. Der Evaluierungsbericht, der kürzlich übermittelt wurde, hat doch einiges Erhellendes zutage gefördert.

Herr Minister Christoffers, Ihre Interpretation teile ich ganz und gar nicht. 95 % der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Auftraggeber haben angegeben, dass sich der Verwaltungsaufwand durch den Vollzug des Vergabegesetzes erhöht habe. 53 % haben sogar angegeben, dass er sich erheblich erhöht habe. Wie passt das bitte damit zusammen, dass die Landesregierung in ihrem Mittelstandsbericht das Ziel ausgegeben hat, die Bürokratiekosten weiter zu senken?

Auch Sie erstatten den Kommunen ja die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes entstehen. Das alles gilt ganz unabhängig davon, wie sinnvoll es überhaupt ist, ein Gesetz zu erlassen, bei dem man von vornherein weiß, dass die Kosten, die dabei entstehen, von den Betroffenen gar nicht geschultert werden können. Der Evaluierungsbericht zeigt eindeutig, dass das noch nicht einmal einigermaßen funktioniert. Die kommunalen Spitzenverbände bezeichnen das Kostenerstattungssystem als viel zu kompliziert für die Kommunen. Ich zitiere aus dem Evaluierungsbericht: Es „sei praxisfern, sehr zeitaufwendig und vor dem Hintergrund der …

Personalknappheit kaum handhabbar“. Viele Kommunen würden „davon abgehalten, die ihr nach der Rechtslage zustehenden Erstattungsansprüche auch tatsächlich geltend zu machen.“ Das Kostenerstattungssystem werde „nicht gelebt“. Der lapidare Kommentar unseres Ministers: Fehlende finanzielle Ressourcen können kein Argument sein. Punkt. Aus. Ende.

Ich frage mich: Wie passt das zu der Aussage der Landesregierung, dass durch einen kontinuierlichen Dialog mit Kammern, Verbänden und Sozialpartnern mehr Zielgenauigkeit und Akzeptanz in der Wirtschaftspolitik erreicht worden seien? Einfach nur zuzuhören reicht nicht aus; man muss seine Gesprächspartner wenigstens einigermaßen ernst nehmen.

Das sollten Sie wirklich einmal tun. Denn die Verbände bezweifeln nach einem guten Jahr Brandenburgisches Vergabegesetz ernsthaft, dass den Beschäftigten aufgrund des Vergabegesetzes überhaupt erhöhte Arbeitsentgelte gezahlt werden; denn dies kann von den Kommunen nicht wirksam kontrolliert werden. Das Fazit der Verbände ist vernichtend, Herr Minister Christoffers.

Ich zitiere:

„In der geltenden Fassung ist das Brandenburgische Vergabegesetz ein Beispiel für symbolische Gesetzgebung und stellt ein ‚Bürokratiemonster‘ dar.“

Das sagen die brandenburgischen Kommunen, nicht Homeyer, nicht die CDU, Herr Christoffers. Weiter sagen die Kommunen:

„Es sollte - auch vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden soll - ersatzlos aufgehoben werden.“

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen dies alles, ignorieren aber die Einwände der Betroffenen, um weiterhin Symbolpolitik betreiben zu können. Letztlich war es ja auch Ihr Pilotprojekt, Ihr Leitprojekt. Nun wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen: Es ist gescheitert.

- Ist es.

Ihre Kommentare in der Bewertung zur Evaluierung, die Sie beauftragt haben - die Sie beauftragt haben! - und die Ihnen einige Hausaufgaben mit auf den Weg gibt, lauten: „Nicht nachvollziehbar“. „Kein Argument“. „Die Landesregierung lehnt die Forderung ab.“ Ignoranz und Selbstherrlichkeit regieren in Ihrem Haus, Herr Minister.

Die unabhängige Evaluierung - nicht die Verbände; das möchte ich nachdrücklich betonen - kommt zu dem Schluss, dass es fraglich ist, ob das zentrale Anliegen des Gesetzes - Verbesserung des Lohnniveaus für im Rahmen von öffentlichen Aufträgen Beschäftigte - optimal umgesetzt werden konnte. Ich übersetze es einfach mal und fasse zusammen: Bürokratiemonster geschaffen! Kommunen und Unternehmen über Gebühr belastet! Rot-Rotes Klassenziel trotzdem nicht erreicht!

Liebe Landesregierung: Durchgefallen - wie so oft in dieser Legislatur.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Stellung nehmen zu den Ausführungen von Herrn Bernig, dass die CDU und insbesondere ich - Herr Ness hat das heute Morgen auch schon behauptet - dagegen wären, dass brandenburgische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentliches Geld verdienen und einen ordentlichen Lohn bekommen. Ich weise das namens meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.

Niemand in meiner Fraktion hat etwas dagegen, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger gutes Geld verdienen. Im Gegenteil, je mehr, desto besser, gar keine Frage, und wenn wir in Brandenburg Fachkräfte gewinnen wollen, müssen die Unternehmen auch gute Löhne zahlen. Das ist Wettbewerb.

Wir sagen aber Folgendes: Wir müssen beachten, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer brandenburgischen Unternehmen geht. Wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn müssen erörtert und diskutiert werden! Was ist zum Beispiel mit Saisonarbeitern? Was ist mit Arbeiternehmern unter 18, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben?

Was ist mit Langzeitarbeitslosen? All diese Fragen sind - und das wissen Sie, Herr Ness - in der Großen Koalition auch noch nicht geklärt. Wir werden uns dem überhaupt nicht verschließen. Warum auch? Es ist doch auch ein Wettbewerbsvorteil, wenn ordentliche Löhne gezahlt werden. Aber dabei darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Das wollen wir

nicht. Wir haben Saisonarbeiter, wir müssen auf vieles achten. Und einfach pauschal zu sagen: „8,50 Euro oder 9,50 Euro, und alle sind glücklich und zufrieden“, wird nicht ohne Verluste an Arbeitsplätzen gehen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Landtagssitzung endet offiziell die Arbeit des Untersuchungsausschusses 5/1 - eine Arbeit, die in den letzten dreieinhalb Jahren Licht ins Dunkel der dubiosen Immobiliengeschäfte der Brandenburgischen Bodengesellschaft

und die Versäumnisse im Ministerium der Finanzen gebracht hat.

Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Linken, von Anfang an gegen den Ausschuss gearbeitet haben,

unabhängige Gutachten des Landesrechnungshofes ignoriert, parlamentarische Gepflogenheiten verletzt und es lange geleugnet haben: Der Untersuchungsausschuss war erfolgreich, weil er den politischen Schleiertanz zum Schaden des Landes Brandenburg und seiner Bürger beendet hat.

Meine Damen und Herren, was soll die brandenburgische Öffentlichkeit davon halten, dass Sie in einem Untersuchungsausschuss, der ja durch ein eigenes Gesetz bekanntermaßen gerade die Minderheitenrechte stärkt, noch nicht einmal die Größe haben, uns hier die entsprechende Redezeit einzuräumen.

Dem Kollegen Vogel und mir sind elf Minuten gegeben, Herr Bischoff - das ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was müssen Sie für eine Angst vor uns haben, dass Sie nicht die Größe besitzen, uns diese Redezeit zu geben!

(Beifall CDU sowie vereinzelt FDP und B90/GRÜNE - Zuruf der Abgeordneten Bischoff [SPD] und Frau Mäch- tig [DIE LINKE] - Lachen des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])

Heute, meine Damen und Herren, kann es jeder sehen, der es sehen will …

Ich habe Sorge um meine Redezeit.

Der Kollege Bischoff möchte mich etwas fragen? Kollege Bischoff, selbstverständlich!

Herr Kollege Bischoff, ich kenne meinen Fraktionskollegen Senftleben schon viele Jahre. Ich habe mit ihm gesprochen; er hat mir gesagt, er habe Redezeit III beantragt und es habe darüber sogar eine Abstimmung im Präsidium gegeben. Außerdem war ich selbst, Kollege Bischoff, zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer. Ich glaube, mir ist es nur ganz selten passiert, dass über eine Redezeit abgestimmt wurde.

Wir haben in der Vergangenheit vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in diesem Land gehabt - da habe ich so et

was noch nicht erlebt, Herr Bischoff. Warum haben Sie eigentlich nicht die Größe gehabt, uns allen die gleiche Redezeit zu geben?

(Beifall CDU sowie vereinzelt FDP und GRÜNE/B90 - Senftleben [CDU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Weitere Zurufe)

Ich würde gerne zum Thema zurückkehren. Die Frau Präsidentin ist sicherlich großzügig und gestattet mir einige Minuten länger zu reden.

Heute, meine Damen und Herren, kann es doch jeder sehen, der es sehen will: Wieder einmal wurde - nach Energie- und Bodenreformskandal - im Finanzministerium nicht korrekt gearbeitet. Wieder einmal wurden Sorgfaltspflichten verletzt, wieder einmal herrschte kollektive Verantwortungslosigkeit. Der Untersuchungsausschuss hat den Finger in die Wunde gelegt. Nun liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und Ihrer Verantwortung und dem Geld der Bürger gerecht zu werden.

Wir erinnern uns: Ausgangspunkt des Untersuchungsausschusses waren Medienberichte über die undurchsichtigen Grundstücksverkäufe der ehemaligen Kaserne in Krampnitz. Da gab es eine sogenannte TG Potsdam, die dieses Filetgrundstück im Norden der Landeshauptstadt erwerben wollte. Das war angeblich ein Unternehmen der Thylander-Gruppe - glaubhaft gemacht übrigens durch einen ganz schlecht kopierten Briefkopf. Schnell stellte sich allerdings im Untersuchungsausschuss heraus, dass es sich nicht um dänische Investoren, sondern um windige Geschäftemacher rund um den Anwalt Ingolf Böx aus Hannover handelte. All dies hätte auch die BBG und das MdF schnell in Erfahrungen bringen können. Ein Anruf in Dänemark hätte wahrscheinlich genügt. Dass dies nicht erfolgte, zeigt doch mehr als deutlich: Hier wurden Pflichten der Ministerialbürokratie grob verletzt.

Ohne den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, würde das MdF wahrscheinlich heute noch glauben, dass es mit Thylander verhandelt.

Und als ob das noch nicht genug wäre, wurde das Grundstück auf Grundlage eines völlig veralteten Gutachtens weit unter Wert verkauft. Es ist doch völlig klar, dass sich ein anderer Wert ergibt, wenn ich dort Sportplätze errichten will oder hochwertige Wohnbebauung.

Von den zustehenden Rechten, zum Beispiel einen Controller einzusetzen, wie es der Verkaufsvertrag vorgesehen hätte, wurde kein Gebrauch gemacht. Im Gegenteil: Im Laufe des Untersuchungsausschusses stellte sich immer mehr heraus, dass Krampnitz nur die Spitze des Eisberges und die Blaupause für weitere Geschäfte der BBG zum Schaden des Landes darstellte.

Nehmen Sie beispielsweise nur das Grundstücksgeschäft der Bad Saarow-Pieskower Chaussee: Auch hier wurde so lange herumgerechnet und getrickst, bis der Verkehrswert weit unter dem tatsächlichen Wert des Grundstückes lag. Durch verschiedene Stationen wurde das Areal dann letztlich an eine Entwicklungsgesellschaft verkauft, an der der Geschäftsführer der BBG selbst beteiligt war. Der Schaden, der dem Land durch dieses anscheinend erfolgte In-Sich-Geschäft entstand, beläuft sich auf mindestens 200 000 Euro. Dieser Erkenntnis konnten sich selbst die Regierungsfraktionen nicht mehr verschließen.

Da diese „Nummer“ der BBG wie geschmiert lief, fand sie im Verkauf des ehemaligen Flugplatzes in Oranienburg ihre lukrative Fortsetzung. Auch hier treffen wir wieder die gleichen Akteure, sehen die gleichen Verhaltensmuster: Da wird ein 65 ha großes Areal in bester Lage für einen Schnäppchenpreis von 200 000 Euro an eine Gesellschaft verkauft, die eigentlich schon aus dem Rennen war und an der über Umwege - wen wundert es! - wieder einmal der Geschäftsführer der BBG beteiligt war. Dass dann wenig später ein Teilstück der Fläche für 8 Millionen Euro an das Unternehmen Rewe weiterverkauft wurde, ohne dass das Land auch nur einen Cent daran mitverdient hätte, meine Damen und Herren, lässt doch keine Fragen mehr offen. Ist Ihnen das völlig egal? Wie konnte es zu all diesen Fehlentwicklungen kommen?

Ausgangspunkt ist entgegen der ursprünglichen Planung - das wissen Sie, Frau Mächtig - die blitzartig betriebene Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft. Dafür zeichnete der ehemalige Minister der Finanzen Rainer Speer verantwortlich. Durch eine sogenannte Management-Buy-out - MBO entwickelte sich dieses Geschäft innerhalb kürzester Zeit von einer Veräußerung einer Gesellschaft, an der zwei veritable Großkonzerne beteiligt waren, mit Wissen des MdF zu einem Verkauf an eine Gesellschaft, die einer Einzelperson gehörte, nämlich Frank Marcinek. Ich möchte es einmal so sagen, meine Damen und Herren: Eine ausgebuffte Dreistigkeit aufseiten des Käufers und eine nicht nachvollziehbare, unglaubliche Gleichgültigkeit aufseiten des MdF.

Das möchte ich jetzt bitte nicht.

Entgegen der ursprünglichen politischen Entscheidung ließ es der damalige Minister der Finanzen Speer zu, dass zentrale Aufgaben des Landes - immerhin die Vermarktung und Verwertung von zu diesem Zeitpunkt 20 000 ha umfassenden Grundstücken - einem bis dahin im Wesentlichen unbekannten Unternehmer zu einem Spottpreis von 35 000 Euro überlassen wurden. Als Mitgift wurde der Deal dann auch noch mit einem fetten Geschäftsbesorgungsvertrag angereichert - das nennt man wohl einen Lottogewinn.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es für das MdF und seine jeweilige Führung zwingend geboten gewesen wäre, von

den im Zuge der Privatisierung vorgesehenen Kontrollrechten wesentlich intensiver Gebrauch zu machen.

Der Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, hat - auch wenn Sie es leugnen - hier Licht ins Dunkel gebracht. Zeigen Sie doch, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, jetzt den Mut, diese Fehler klar zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Brandenburger haben es verdient, dass verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgegangen wird. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, nachdem Herr Ness mich zu einer Entschuldigung aufgefordert hat, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich Stellung nehme zu den Fakten, wie sie sich nun einmal darstellen.

Darauf komme ich jetzt, Herr Präsident.

Frau Mächtig hat mich auch beim Namen genannt und gesagt, dass die Fakten verschleiert würden.

Ich möchte gern dazu Stellung nehmen, denn ich halte mich an die Fakten. Sie haben Herrn Junghanns erwähnt.

Ich möchte auf den betreffenden Fördermittelbescheid hinweisen. Das ist eine Kopie des Originals.

In dem Fördermittelbescheid - wie in jedem anderen Fördermittelbescheid des Landes auch - steht Folgendes …

- Vielleicht hören Sie sich das einfach einmal an. Es wird Ihnen nicht gelingen, mich totzuschreien.

Bei jedem Mittelabruf - Herr Domres kennt das - sind eine Bestätigung der Wirtschaftsprüfung bzw. des Steuerberaters über das Vorliegen der erforderlichen Abrufvoraussetzungen sowie

der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel und eine Bestätigung der Hausbank über die gesicherte Gesamtfinanzierung sowie - jetzt kommt es, meine Damen und Herren - eine aktuelle Bonitätsbescheinigung vorzulegen. Eine aktuelle Bonitätsbescheinigung! Genau das ist nicht geschehen.

Es ist keine aktuelle Bonitätsbescheinigung abgerufen worden. Das bestätigt das MWE unter Leitung von Herrn Minister Christoffers in einem Vermerk, der mir vorliegt.

Ich bin gern bereit, daraus zu zitieren. Dieser Vermerk ist von Herrn Lotzer, dem Referatsleiter; er schreibt kurz und bündig: Letztlich bleiben die ungewöhnliche Finanzierungsstruktur des Vorhabens und die fehlende Absicherung der Bonität über eine deutsche Hausbank. Die gesicherte Gesamtfinanzierung wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. - Ich habe sie gelesen. Der erste Satz in dem Testat heißt, dass eine Bonitätsprüfung nicht erfolgte. Das heißt, es ist Geld ausgezahlt worden, Herr Minister, ohne dass jemals ordentlich geprüft wurde, ob das Unternehmen überhaupt in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Herr Minister, Sie behaupteten auf Ihrer Pressekonferenz - deshalb bleibe ich dabei, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben -: Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, drohten dem Land Ersatzansprüche, wenn es nicht zahlt.

Ich sage Ihnen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hätten niemals auszahlen dürfen, weil Sie sich damit, Herr Minister, in den Bereich der Untreue begeben, indem Sie gegen Ihre eigenen Regeln - im Zuwendungsbescheid von 2008 - verstoßen haben, gegen die eigenen Regeln, die Sie aufgestellt haben. Das ist ein Bescheid, Herr Minister, der Rechtskraft hat. Dagegen haben Sie verstoßen, und das werfe ich Ihnen vor, Herr Minister.

Mit Beschimpfungen der Opposition verschleiern Sie hier die Tatsachen.

Das ist der eigentliche Grund. Ich erwarte, dass wir uns in der gesamten politischen Debatte an die Fakten halten. Die Fakten sind eindeutig: Niemals hätte ausgezahlt werden dürfen!

Herr Minister, ist es richtig, dass der Landkreis Oder-Spree das Grundstück käuflich erworben hat, dass also das Geld, das der Landeshaushalt zu erwarten hat, von einer öffentlichen Kasse in die nächste fließt?

Meine zweite Frage, Herr Minister: Ist es richtig, dass überhaupt nicht sicher ist, in welcher Höhe das Land Brandenburg an dem Verkauf partizipieren wird, da es noch weitere Gläubi

ger gibt, und dass dann, wenn das Land tatsächlich partizipiert, nur etwas mehr als 2 Millionen Euro - das ist die Summe, von der ich gelesen habe - zu erwarten sind?

Herr Minister, können Sie mir in dem Zusammenhang auch die Frage beantworten, wie hoch der Erlös - abzüglich der Kosten aus dem Verkauf der Patente des Unternehmens gewesen ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich freue mich, dass ich diese Frage stellen darf; denn wir hatten ja heute Morgen eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitspolitik auf Antrag der Linksfraktion. Ich freue mich auf die Antwort unserer Landesregierung auf diese Frage.

Seit dem 13. März 2009 führt die gemeinnützige Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg GmbH in Bernau die familienorientierte Rehabilitation von krebs- bzw. herzkranken Kindern und Jugendlichen nach einem von den Krankenkassen anerkannten und wissenschaftlich belegbaren Konzept durch.

Die jungen Patienten werden dort im Beisein ihrer Eltern nach ihren Chemotherapien, Bestrahlungen, Tumoroperationen, Knochenmarktransplantationen oder auch Herzoperationen in einer vierwöchigen Rehabilitation behandelt.

Die gemeinnützige Klinik ist die einzige familienorientierte Nachsorgeklinik für diese Indikationen in den neuen Bundesländern. Bis Ende 2016 muss die Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg einen Neubau in Strausberg realisieren, da der bisherige Vermieter die Klinik in eine andere Nutzung überführen wird.

Die Klinik trägt sich aus den knapp bemessenen Pflegesätzen der Krankenkassen. Für zusätzliche Projekte und Anschaffungen von medizinischen Geräten ist man immer in großem Maße auf Spenden angewiesen.

Da die Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf EU- oder sonstige Fördermittel des Landes oder des Bundes hat, ist ihre Existenz gefährdet.

Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt sie zu tun, um der Kindernachsorgeklinik, die weit über die Grenzen von Brandenburg hinaus bekannt geworden ist, eine Zukunftschance zu geben und sie in ihrer Existenz zu unterstützen?

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort. Ich weiß natürlich, dass viele Kollegen aus allen Fraktionen sich aktiv für die Kindernachsorgeklinik engagieren. Aber man scheint jetzt an einen Punkt gekommen zu sein, wo es um Entscheidungen geht. Ich glaube, und das ist auch meine Frage an Sie als Fachministerin, dass Spenden und der Aufruf an andere Bundesländer alleine nicht ausreichen werden, um die Kindernachsorge

klinik bei uns halten zu können. Also ganz konkret an Sie, Frau Ministerin: Sehen Sie auch in Bezug auf mögliche Ermessensspielräume - der Finanzminister war ja auch schon eingeschaltet - Chancen, ohne Gesetze verletzen zu müssen, die Finanzierung dieses Vorhabens durch das Land zu begleiten - wir haben ja verschiedene Finanzierungsinstrumente -, auch Privatbanken und Hausbanken bei ihrem Engagement zu unterstützen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier heute ein wenig konkreter werden könnten.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der daraus resultierenden Mehrkosten für die kommunalen Haushalte lehnen wir die vorgeschlagene Änderung ab. Das Verfahren zur Anpassung des Entgeltsatzes ist nicht eingehalten worden. Ein transparentes Gebaren der Vergabekommission hat nicht stattgefunden. Schließlich ist bislang auch nicht belegt, dass die Ziele des Gesetzes bei den Beschäftigten tatsächlich angekommen sind. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug des Brandenburgischen Vergabegesetzes ist eine unverzügliche, ersatzlose Aufhebung des Gesetzes alternativlos.

Das, meine Damen und Herren, sind Zitate und Stellungnahmen vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg, also von denen, die mit dem Vergabegesetz umgehen und es dementsprechend in ihrer Verwaltung anwenden müssen. Ähnliche Zitate hätte ich Ihnen auch aus der Stellungnahme des Landkreistages hier vortragen können.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie wollen auf keine Argumente hören. Die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat das belegt.

Ich habe mich gefragt, meine Damen und Herren, warum Sie es so vehement abgelehnt haben, dass der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag im Wirtschaftsausschuss vortragen dürfen, das heißt, persönlich anwesend sind. Dies haben Sie mit Ihrer Mehrheit verhindert, sodass die Verbände angehalten waren, schriftlich zu argumentieren. Die Erklärung ist klar; ich habe sie Ihnen gerade vorgetragen.

Sie, meine Damen und Herren, haben zwar eine Evaluierung in Gang gesetzt und in Auftrag gegeben, das Ergebnis jedoch haben Sie nicht abgewartet. Auch bei der Evaluierung, die Sie in Auftrag gegeben haben, haben Sie leider die wichtigste Frage vergessen, nämlich ob das bisher angewandte Instrumentarium überhaupt dazu geführt hat, dass in der Praxis Beschäftigte wirklich höhere Löhne erhalten haben.

Diese Frage stellen Sie nicht - einmal unabhängig davon, dass man eigentlich eine Evaluierung abwarten sollte, bevor man in ein Gesetz eingreift und eine Vergütung, wie von Ihnen jetzt veranlasst, von 8 Euro auf 8,50 Euro erhöht.

Ich glaube, meine Damen und Herren - und damit bin ich eigentlich auch schon am Ende meiner Ausführungen; wir haben uns hier schon so oft ausgetauscht, dass die Meinungen eigentlich klar sind -, wenn in der Politik der Glaube und ein gutes, wohliges Bauchgefühl eine substantiierte und nachvollziehbare Tatsachenermittlung ersetzen, dann geht es entweder um Ideologie oder aber um nichts anderes als um Arroganz der Macht. Das scheint es mir hier zu sein; anders kann ich es auch nicht beschreiben.

Wir lehnen das Gesetz in der von Ihnen vorgelegten Form ab. Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Land des Mittelstands - das gilt auch und gerade für unser Land Brandenburg. In kaum einem anderen Land ist die Wirtschaft so kleinteilig strukturiert wie bei uns. Man möge sich einmal vorstellen, dass nur 260 der über 100 000 Unternehmen in Brandenburg mehr als 250 Beschäftigte haben. Diese Zahl ist zugleich eine Chance und eine riesige Herausforderung für das Bundesland und für uns alle, die wir politisch tätig sind und in Unternehmen arbeiten, egal an welcher Stelle.

Fest steht: Ganz gleich, wo Sie in Brandenburg hinsehen, es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in weiten Teilen unser Land tragen, junge Menschen ausbilden, Arbeitsplätze schaffen, Sportvereine unterstützen und insge

samt das soziale Miteinander fördern. Auf diesen Mut, diesen Fleiß und dieses Engagement unserer Unternehmer und Arbeitnehmer können wir gemeinsam stolz sein. Völlig zu Recht hat deshalb der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 29. August 2013 dazu gesagt:

„Das ist auch deshalb so, weil sich die Wirtschaftslage in unserem Land in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Dies wiederum verdanken wir zuerst den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer … unserem Mittelstand, den Handwerkern, den Handel- und Gewerbetreibenden hier im Land. Sie haben Arbeitsplätze geschaffen. Sie halten unsere Wirtschaft unter Dampf.“

Doch jetzt sollten wir einmal etwas genauer hinschauen, was die Landesregierung in den letzten Jahren denn wirklich dafür getan hat. Ich meine: für den Mittelstand herzlich wenig.

Statt für weniger Verwaltungsarbeit und Pedanterie zu sorgen haben Sie mit dem Vergabegesetz - wir haben uns vorhin darüber ausgetauscht - ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das schon jetzt aus dem Ruder gelaufen ist. Statt Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur haben Sie den Etat in diesem Bereich stetig gekürzt und fahren Straßen und Brücken auf Verschleiß. Statt endlich einmal auf Leistungen und Qualität im Bildungsbereich zu setzen, doktern Sie ständig an den nächsten Reformen herum. Die Zerschlagung unserer gewachsenen Hochschul- und Forschungsstruktur in der Lausitz und das Zusammenstreichen des Etats für die Wirtschaftsförderung in Millionenhöhe will ich hier gar nicht besonders hervorheben. So, meine Damen und Herren, sieht jedenfalls keine mittelstandsfreundliche Politik aus.

Dabei bräuchten wir mehr denn je in Brandenburg eine mittelstandsfreundliche Politik. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Damit es in unserem Land bergauf geht, muss unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit auf einer soliden Basis stehen. Die Zeiten, in denen Brandenburg verlängerte Werkbank war, müssen der Vergangenheit angehören. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Mittelstand wird es letztendlich auch ein starkes Brandenburg geben. Es kann doch nicht sein, dass bei 66 % der Brandenburger Betriebe laut aktuellen Ergebnissen noch keine Nachfolgeregelung in Sicht ist. Damit liegt unser Land trotz der versprochenen Maßnahmen der Landesregierung weit über dem Durchschnitt von 48 % in Ostdeutschland. Aber es ist existenziell für die Unternehmen, dass es eine Nachfolgeregelung gibt, damit das Unternehmen als solches auch fortbestehen kann. Dabei müssen wir, muss die Politik Unterstützung leisten. Es ist bedauerlich, dass Brandenburg im Vergleich der neuen Bundesländer auch hier wieder einmal auf dem letzten Platz liegt.

Ähnlich sieht es bei der Suche nach Auszubildenden aus. Ich finde es schon bezeichnend, dass unser Wirtschaftsminister die Unternehmen auffordert, umzudenken und ihre Anforderungen abzusenken. Das grenzt geradezu an Hohn. Es sind doch nicht die Unternehmen, die hier zu wenig leisten, es sind Ihre Experimente, die dazu führen, dass teilweise elementare Wissensinhalte fehlen und diese parallel zu der eigentlichen betrieblichen Ausbildung vermittelt werden müssen.

Wenn man sich mit den Unternehmern im Land unterhält Herr Minister, das wissen Sie auch -, wird klar, dass seitens des Mittelstandes, des Handwerks immer wieder die Forderung kommt: Bitte sorgt dafür, dass unsere Auszubildenden mit elementarem Grundwissen besser ausgestattet werden als bisher! Es kann doch nicht sein, dass der Mittelstand die Anforderungen absenken soll, damit das mittelmäßige Bildungssystem in Brandenburg funktioniert.

Statt Sonntagsreden brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Bedingungen für unseren heimischen Mittelstand zu verbessern. Wir haben aus diesem Grund einen Entschließungsantrag eingebracht und uns auf die wesentlichen Punkte konzentriert: Betriebsübernahmen und die Unternehmensnachfolge erleichtern, Sicherstellung des notwendigen und für die Entwicklung des Mittelstandes unerlässlichen Erhalts und Ausbaus der Infrastruktur, Stärkung der Exportfähigkeit von Produkten und Internationalisierung der Unternehmen - da sind wir uns sicher alle einig -, Anpassung des Niveaus der Bildungsinhalte an die Bedürfnisse des Mittelstandes und nicht umgekehrt, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts. Ich bin der Meinung, dass unser Antrag super ist. Er bringt es auf den Punkt.

Sie können ihm ohne Bedenken zustimmen. Damit tun Sie etwas für unseren Mittelstand. Sie tun damit etwas für Brandenburg. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Christoffers, Sie können hier zu diesem Gesetz reden, was Sie wollen, es ist und bleibt das, was es ist: ein Riesenmurks.

Herr Minister, wenn man sich die Chronik dieses Gesetzes anschaut, dann stellt man fest: Sie haben viel Schrift produziert, Sie haben angekündigt, die Fristen wurden nicht eingehalten, Sie haben ein Gesetz erlassen, das so dünn ist, und Sie haben so viele Durchführungsbestimmungen produziert. Die Kommunen, insbesondere der Städte- und Gemeindebund, regen sich in ihrer Presseerklärung und auch in ihrer Stellungnahme zu Recht auf, dass Sie jetzt entgegen der Vorschriften und dessen, was Sie sich selbst als Normen gesetzt haben, noch bevor die Koalitionsverhandlungen in Berlin beendet sind, 8,50 Euro durchsetzen wollen. Darum geht es doch in Wirklichkeit.

Herr Minister, vor zwei Jahren haben Sie gegen den massiven Widerstand das Brandenburgische Vergabegesetz eingeführt, und seitdem hat sich doch bestätigt, was Ihnen Kammern, Verbände und letztlich auch wir damals schon prophezeit haben. Es ist ein Bürokratiemonster geworden. Wenn man mit Bürgermeistern, mit Gemeindevertretungen, mit Stadtverordnetenversammlungen spricht: Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es klingt doch schon fast wie ein Treppenwitz, wenn in diesen Tagen selbst das „Neue Deutschland“ darüber berichtet, dass sich immer weniger Brandenburger Unternehmer um öffentliche Aufträge bemühen.

In Ihrer Denkart hat das ja sicherlich überhaupt nichts mit dem ausufernden Bürokratieaufwand und den übersichtlichen Vergabekriterien des Gesetzes zu tun. Im Gegenteil heißt es nun von der Vergabestelle: Wir möchten daher alle Unternehmen in Brandenburg ermuntern, sich stärker an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand zu beteiligen.

- Wow!

Meine Damen und Herren, da kann man doch nur noch den Kopf schütteln. Was kommt denn als Nächstes? - Vielleicht der Zwang zur Beteiligung an Aufträgen, die sich wirtschaftlich nicht rechnen?

Nun wollen Sie, obwohl noch nicht einmal die von Ihnen selbst festgeschriebene Evaluierung des Vergabegesetzes stattgefun

den hat, die Lohnuntergrenze von 8 Euro auf 8,50 Euro fortentwickeln. - Das finde ich auch nett: fortentwickeln. „Fortentwickeln“ ist nichts anderes als eine Erhöhung. Das geht mit Kosten einher, und zwar auch für das Land und für die Kommunen.

Dann sagen Sie doch, was Sie meinen!

Gegen das Ergebnis der angeblich unabhängigen Lohnfindungskommission, die von einem Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium geführt wird und an dem wichtige Akteure wie der Städte- und Gemeindebund nicht beteiligt sind, laufen auch wieder völlig zu Recht die kommunalen Spitzenverbände, jene Körperschaften also, die es als Erste betrifft und die das Leben in der Fläche unseres Landes repräsentieren, Sturm. So schreibt der Städte- und Gemeindebund. Habe ich nicht erfunden; das darf ich Ihnen kurz vorlesen:

„1. Wegen der daraus resultierenden Mehrkosten für die kommunalen Haushalte lehnen wir die vorgeschlagene Änderung ab.

2. Das Verfahren zur Anpassung des Entgeltsatzes ist nicht eingehalten worden.

Schließlich ist bislang auch nicht belegt, dass die Ziele des Gesetzes bei den Beschäftigten tatsächlich auch angekommen sind.“

Recht hat der Städte- und Gemeindebund.

An diesen Punkten ist einmal mehr ersichtlich, meine Damen und Herren von der rot-roten Landesregierung und von den sie tragenden Fraktionen, dass das von Ihnen ausgedachte Vergabegesetz ein riesiges Bürokratiemonster geworden ist, das an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbeigeht, die Schwierigkeiten der Kommunen in dem Land völlig ignoriert. Ihnen mag das egal sein, den Menschen im Land Brandenburg ist es das nicht.

Ich frage mich: Wer kontrolliert und prüft diesen Bürokratiewahnsinn? - Sie hatten doch zwingend prüfen müssen, wie sich in den letzten zwei Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Brandenburg eigentlich entwickelt haben. Auch das ist eine Frage, deren Beantwortung doch entscheidend für eine Änderung des Mindestlohnes gewesen wäre. Dazu hätte man es aber wirklich prüfen müssen. Dies setzt eine substanziierte und nachvollziehbare Tatsachenermittlung voraus. Die, meine Damen und Herren, hat aber nicht stattgefunden. Sie hat null stattgefunden, Herr Christoffers.

Ohne eine sachgerechte Überprüfung der Wirkungsweise des Gesetzes soll es aber keine Lohnuntergrenze geben und kann auch nicht angehoben werden. Dass Sie jetzt auch noch versuchen wollen, dass der Städte- und Gemeindebund keine Gelegenheit zur Anhörung erhält,

zeigt doch nur eines: Sie wollen aus rein ideologischen Gründen mit dem Kopf durch die Wand. Deshalb haben Sie, meine

Damen und Herren, diese Blamage, die heute in der Presse steht, zu Recht verdient.

Eines darf ich Ihnen jetzt schon sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie damit durchkommen, meine Damen und Herren, dass der Städte und Gemeindebund Ihnen gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und es damit gut ist, dann irren Sie sich. Wir werden eine ordentliche Anhörung fordern, und dann können die auch ordentlich Stellung nehmen.

Vielleicht, meine Damen und Herren, ein versöhnender Satz von mir …

Ja, bitte, Kollege Domres.

Nein, das stimmt nicht! Das beschleunigte Verfahren ist grandios gescheitert, Herr Domres. Ich meine, Sie können ja jetzt versuchen, die kommunalen Spitzenverbände aufzufordern, etwas schriftlich einzureichen. Ich bin aber der Meinung, wir sollten das jetzt ordentlich tun und den kommunalen Spitzenverbänden die Gelegenheit zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss geben, wie sich das gehört.

Das werden wir auch so tun.

Unsere Haltung zum Vergabegesetz, Herr Domres, kennen Sie. Wir haben das Gesetz bisher abgelehnt, und wir werden es auch jetzt ablehnen.

Aber vielleicht, meine Damen und Herren - um darauf einzugehen, was Sie ja alle bewegt -, hat sich dieser Bürokratiewahnsinn ja im Januar von allein erledigt, und Sie werden Ihr Gesetz einstampfen. Dann gibt es eine neue Regelung im Bund, und dann sind wir alle schlauer.

(Demonstrativer Beifall SPD und DIE LINKE - Schippel [SPD]: Das wäre schön! - Zurufe von der SPD und der Frak- tion DIE LINKE: Sehr gut - Frau Lehmann [SPD]: Das ist der Durchbruch! - Frau Stark [SPD]: Mit der CDU!)

Also in dem Sinne: Danke schön! - Da werdet ihr vielleicht alle noch staunen.

Die „Christliche Kindertagesstätte“ der Gemeinde Woltersdorf im Landkreis Oder-Spree hat trotz detaillierter Zahlungsanträge und vier Gesprächen zwischen Bürgermeister und freiem Kitaträger für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres keine Zahlungen der Gemeinde Woltersdorf gemäß § 16 Abs. 3 Kitagesetz erhalten. Die letzte Zahlung erfolgte am 23. Mai 2013 in Höhe von 80,59 Euro. Der aktuelle Zahlungsrückstand der Gemeinde beträgt 20 000 Euro; das Geld ist in den Gemeindehaushalt eingestellt. Dem Landrat wurde vom freien

Träger der Kita mitgeteilt, dass zum Monatsende die Gehälter nur zu 50 % ausgezahlt werden können. Bei Nichtzahlung drohe die Insolvenz.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, den Bürgermeister der Gemeinde Woltersdorf zu verpflichten, dem freien Träger die ausstehenden Gelder unverzüglich auszuzahlen, um damit den langjährigen erfolgreichen Kita-Betrieb nicht durch Insolvenz zu gefährden?

Frau Ministerin, selbstverständlich weiß ich das. Manchmal muss man Wege gehen, um Dinge zu beschleunigen und in den Griff zu bekommen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber debattieren.

Die Gemeinde hat jetzt einen Teil bezahlt, jedoch immer noch nicht alles. Ich frage Sie daher, Frau Ministerin, ob die Landesregierung bestätigt, dass die kostenlose Überlassung der Gebäude und der Grundstücke - einschließlich aller Nebenkosten wie Reinigung usw. - nach § 16 Abs. 3 Satz 1 zulässig und gewollt ist.

Frau Ministerin, ich habe Nachfragen zum Wasserverband Stöbber-Erpe. Sie haben gesagt, dass im Wesentlichen auf hausgemachte Probleme zurückzuführen sei, was dort geschieht. Das ist wohl so, aber es ergibt sich eine Situation, die nach meiner Ansicht unhaltbar ist und angesichts derer die Regierung gefordert ist zu helfen.

Nach meinem Kenntnisstand, Frau Ministerin, haben die immerhin über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes in den Monaten März und April - vermutlich wird es auch im Mai so sein - kein Gehalt bekommen. Da der Verband nicht in die Insolvenz gehen kann - der Versuch ist völlig zu Recht gescheitert, ich will mich über den Vorstand nicht äußern, er ist ja wieder im Amt -, bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin kein Gehalt. Die kontoführende Bank, die Sparkasse Märkisch-Oderland, erweckt auch nicht den Anschein, die Konten freigeben zu wollen, eben weil die Kreditbelastung des Verbandes sehr hoch ist. Das führt zu der völlig unhaltbaren Situation, dass die Arbeitsagentur nicht einspringen und der Verband nicht zahlen kann. Ich meine, hier ist die Landesregierung gefordert, auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Lösung zu kommen.

Das mache ich jetzt, Herr Präsident.

Meine Frage ist: Frau Ministerin, Ihnen ist dieses Problem sicherlich auch nicht entgangen. Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um vor Ort die absolut schwierige Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasserverbandes zu lindern?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den parlamentarischen Werdegang dieses Gesetzentwurfs anschaut, kann man wohl mit Fug und Recht von einer schwierigen Geburt sprechen. Leider, meine Damen und Herren, ist das Gesetz dadurch nicht wirklich besser geworden. Ich möchte das an vier Punkten zum Inhalt festmachen.

Wir sind uns sicherlich einig: Der Staat hat selbstverständlich die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren der Spielsucht zu informieren und aufzuklären und - wo es geht die Bürgerinnen und Bürger auch zu schützen. Bitte vergessen wir aber nicht, dass wir in einem freien Land mit freien Bürgern leben.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden und nicht über das Ziel hinauszuschießen und das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist es deshalb ein hoher Anspruch an uns als gesetzgebende Körperschaft, das richtige Maß zu finden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen wird diesem Anspruch mitnichten gerecht. Der Gesetzentwurf ist unausgewogen und geht - wen wundert‘s - ausschließlich zulasten der Unternehmen im Land.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum holen Sie die große staatliche Keule bei der Ausdünnung der Spielhallen in Brandenburg heraus? Nach einer fünfjährigen Übergangszeit müssten etwa 60 Spielhallen schließen, weil sie den Mindestabstand nicht einhalten. Das bringt viele kleine Familienunternehmen an den Rand der Existenz. Und es gefährdet übrigens auch Arbeitsplätze. Warum vertrauen Sie eigentlich nicht auf die lokale Expertise? Warum nutzen Sie nicht die Chance, im Rahmen der Aufgabenübertragung die Kommunen zu stärken, und machen eine ordentliche Rahmengesetzgebung? Gewerbefreiheit und Berufsfreiheit, meine Damen und Herren, sind derzeit in Brandenburg wahrlich kein hohes Gut.

Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine stehe und Sie, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, hier nach der Methode „Augen zu und durch!“ verfahren, wird auch durch einen Brief des DEHOGA vom 14. März 2013 überdeutlich. Sie nehmen wieder einmal die Meinung des Berufsstandes nicht ernst. Ich kann mich der Forderung des DEHOGA nur anschließen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, damit ein parlamentarischer Willensbildungsprozess stattfinden kann.

- Ja, wir waren beteiligt, sehr richtig, aber zu diesem Zeitpunkt waren der Brief des DEHOGA und die Forderungen völlig unbekannt. Wir haben sie einfach nicht angehört. Ich meine, der DEHOGA ist ein nicht ganz unwichtiger Berufsstand in Brandenburg, vertritt er doch die Hotels, die Gastronomie und viele Einrichtungen im Land Brandenburg.

Der Minister hat in der letzten Ausschusssitzung davon gesprochen, dass Brandenburg gar kein Spielhallengesetz brauchte, wenn der Bund nun endlich mal seine Hausaufgaben machte.

- Haben Sie so gesagt, Herr Minister. Sie sprechen immer von „Hausaufgaben“. So drücken Sie sich immer aus: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen.

- So sind sie, ja. Sie verteilen da immer Noten.

Nun, Herr Minister Christoffers, hat der Bund einen Vorschlag für die Novellierung der Spielverordnung vorgelegt. Im Sommer soll er im Bundesrat erörtert werden. Es würde mich interessieren, wie Sie sich da aufstellen und positionieren. Es sind ja durchaus interessante Vorschläge, vielleicht sogar ein bisschen interessanter als das, was wir hier vorschlagen; vielleicht kann damit ja tatsächlich Spielsucht bekämpft werden.

Wir sind also sehr gespannt, was denn eigentlich mit dem lange diskutierten Spielhallengesetz in Brandenburg geschieht. Ist das dann überhaupt noch notwendig? Warum verabschieden wir das überhaupt jetzt? Warum schaffen wir Bürokratie …

- Das ist doch eine berechtigte Frage, Herr Kosanke.

Ich möchte das kurz zusammenfassen: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er unnötig Bürokratie schafft, die den einzelnen Unternehmer überfordert, praktisch nicht umgesetzt werden kann und mit den Mindestabstandsregeln massiv in die verfassungsmäßig geschützte Berufsfreiheit eingreift. Dass dabei brandenburgische Unternehmen ihre Existenz verlieren werden, spielt für Sie anscheinend keine Rolle.

Die gut gemeinte Absicht - die will ich mal unterstellen, meine Damen und Herren -, die Spielsucht in Brandenburg effektiv zu bekämpfen, wird mit diesem Gesetzentwurf jedenfalls in keinster Weise erreicht. Gut gemeint, schlecht gemacht! - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrfach im Wirtschaftsausschuss angemahnt, dass zukünftig den RWK-Fortschrittsberichten klare Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden. Warum haben wir das getan? Damit sollte endlich mehr Transparenz und Klarheit in den gesamten RWK-Prozess kommen und die günstigen und auch die weniger günstigen Entwicklungen in den RWKs auch ohne Detailkenntnisse beurteilt werden können. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist durch die IMAG nun endlich aufgenommen worden.

Das freut uns. Somit ist es jetzt möglich, anhand wichtiger Kennzahlen wie Arbeitsplatzdichte oder Beschäftigungsentwicklung festzustellen, dass der eingeschlagene Weg richtig und sinnvoll war. Die Stärken zu stärken ist auch weiterhin das Grundprinzip, dem sich alle RWK stellen und dem sie sich auch verpflichtet fühlen müssen.

Ich nutze noch einmal die Möglichkeit, kritisch anzumerken, dass es sinnvoller gewesen wäre, erst einmal inhaltlich und fachlich im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren und den Bericht zu bewerten. Erst dann ist doch eine politische Debatte im Plenum sinnvoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass ein Bericht, der mit viel Kraft und auch mit viel Mühe erarbeitet wurde - einmal egal, wie man darüber inhaltlich denkt -, Anspruch auf eine fachliche und sachliche Debatte hat, und diese muss doch vorher im Ausschuss geführt werden. Ich meine, eine wurstige, leidenschaftslose und halbherzige Herangehensweise wird den Ansprüchen des Hohen Hauses nicht gerecht.

Soweit zum Formalen. Zum Inhalt:

Erstens: Für ein völlig falsches Signal halte ich es, dass klassische Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr im Vordergrund und im Fokus der Förderung stehen sollen.

Wenn man, meine Damen und Herren, den Zustand der Straßen auch unter dem Aspekt des ständigen Anstiegs des Güterverkehrs betrachtet, kann das ja wohl nur ein schlechter Witz sein.

Zweitens: Die schwierige Haushaltssituation der Kommunen macht auch vor den RWKs nicht halt. Den Notfallfonds des Finanzausgleichsgesetzes dafür anzuzapfen halte ich durchaus für überlegenswert.

Drittens - das ist erfreulich -: Der RWK Spremberg wird mehrfach positiv im RWK-Bericht erwähnt. Man bescheinigt ihm Kreativität, Ideenreichtum und eine innovative Herangehensweise, zum Beispiel mit einem Rundum-Sorglos-Paket für TopFachkräfte oder aber mit dem Thema Barrierefreiheit als Standortvorteil, dessen Strahlkraft weit in die Region reicht. Das ist beispielhaft für die anderen RWKs und verdient an dieser Stelle auch einmal den besonderen Dank des Landtages an die Stadt und auch an ihren Bürgermeister.

Wir freuen uns natürlich, dass unser Bürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze, der für den Bundestag kandidiert und die Region auch gut vertreten wird, dort der Macher vor Ort ist.

Sie alle kennen ja Peter Schulze, und er wird sich sicherlich freuen, dass er auch Ihren Applaus bekommen hat, meine Damen und Herren.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten.

Schon im letzten Bericht wurde der RWK Schönefeld offen kritisiert. Auch im Jahr 2012 hat sich dort anscheinend wenig bewegt. Ich darf einmal zitieren:

„Umso mehr erstaunt es, dass trotz einer im Vorjahr geäußerten Bitte der IMAG an den RWK Schönefelder Kreuz, eine passfähige, systematische und langfristig angelegte Fachkräftestrategie zu erarbeiten, auch in den Gesprächen 2012 keine entsprechend klare Konzeption erkennbar war. Gerade an einem Standort, der von einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung geprägt ist und mit dem Umfeld des Flughafens Berlin Brandenburg erhebliche wirtschaftliche Entwicklungspotenziale aufweist, ist aus Sicht der IMAG eine klare Vorstellung, wie Fachkräftebedarfe heute und in den kommenden Jahren gesichert werden können, unabdingbar.“

Meine Damen und Herren, deutlicher geht es nicht.

Ich verstehe nicht - es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir darüber reden -, warum die Verantwortlichen in den RWKs, obwohl sie doch angesichts des Stillstands am BER jetzt wirklich genügend Zeit haben müssten, nicht einfach mal ihre Hausaufgaben machen. Ich sage es hier ganz klar und deutlich: Wenn Sie nicht können oder wenn Sie es nicht wollen oder meinen, Sie hätten es nicht nötig, dann müssen Sie Platz machen für einen neuen RWK.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung des RWKs Schönefelder Kreuz - und das meine ich sehr ernst - ist für das Land Brandenburg von großer Bedeutung. Meine freundliche Bitte an die Verantwortlichen vor Ort: Werdet eurer Verantwortung für die Region und für Brandenburg endlich gerecht!

Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Prozess für unsere Regionalen Wachstumskerne ist außerordentlich wichtig für die Entwicklung des Landes. Leistungsbereitschaft über das normale Maß hinaus, Kreativität auf höchstem Niveau und eine klare Prioritätensetzung in den Fachministerien sind unabdingbar, um am Ende wirklich erfolgreich sein zu können. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Fast ein halbes Jahr ist es her, dass uns Wirtschaftsminister Christoffers verkündet hat, die Landesregierung habe nun die Prioritäten für die kommende EU-Förderperiode festgelegt. Innovation, Bildung, Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung und erneuerbare Energien stünden obenan, hieß es damals in einer Pressemitteilung seines Hauses. Wörtlich stand in der Pressemitteilung:

„Dennoch ist es für die Vorbereitung der Programme der drei Fonds unerlässlich, dass sich die Landesregierung frühzeitig dazu positioniert, was sie mit den EU-Mitteln in der nächsten EU-Förderperiode erreichen möchte.“

Gern, Herr Minister, haben wir diese Worte vernommen, sind die EU-Programme für unser Land doch von maßgeblicher Bedeutung.

Zur Erinnerung: Allein in der abgelaufenen Förderperiode wurden seitens der Europäischen Union Projekte in einem Umfang von etwa 3 Milliarden Euro finanziert. Das ging von Unternehmensansiedlungen bis hin zu sozialen Projekten. Von den Querschlägern wie den monatelangen Abrechnungspannen bei der LASA oder der eigenmächtigen Mittelvergabe bei Odersun will ich hier nicht reden; das ist heute nicht unser Thema. Wie so oft kam es bei dieser Landesregierung leider anders. Außer Ankündigungen passierte eigentlich nicht viel.

Inzwischen hat der Europäische Rat Tatsachen geschaffen. Seit Februar 2013 haben wir es schwarz auf weiß: Die Fördermittel für Brandenburg werden weniger. Im Südwesten Brandenburg ist das Minus noch größer als im Nordosten - so viel zur Zweiteilung des Landes.