Mike Mohring

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu Beginn noch einmal feststellen,

dass ich für den Teil der Rede von Uwe Höhn dankbar bin, in dem er klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er es genau wie wir sieht und mit ihm seine gesamte Fraktion, dass er es als unerträglich findet, dass jetzt, aber auch in der Zukunft im Thüringer Landtag ehemalige Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit diesem Landtag angehören sollen.

Ich bin aber zutiefst und maßlos von dem Vertreter der Thüringer SPD enttäuscht, mit welchem Schlingerkurs er hier trotz dieses klaren Votums, jetzt und in Zukunft mit einer klaren Ausrichtung hier für Transparenz und auch für demokratische Klarheit im Landtag zu sorgen, versucht, keine gesetzlich klare Regelung zu schaffen. Ich will das deshalb noch einmal persönlich ansprechen, weil ich denke, dass es in einer großen Traditionslinie dieses Thüringer Landtags steht, jetzt gemeinsam auch für die Verlängerung des Stasi-Überprüfungs-Gesetzes einzutreten. Wir haben bewusst, nachdem wir uns im Landtag auf zwei Lesungen zu diesem Gesetz verständigt haben, diesen 13. August gewählt, weil wir wollten, dass wir an diesem wichtigen historischen Gedenktag, der ja auch dazu beigetragen hat, dass die deutsche Teilung so lange angedauert hat, und die erst beendet wurde, nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der DDR mit Kerzen in der Hand auf die Straße gegangen sind und damit auch dazu beigetragen haben, dass die deutsche Teilung überwunden werden konnte, dass wir also genau an diesem besonderen historischen Tag auch darüber sprechen wollten, warum wir aus dem Erbe der DDR immer noch auch für die Zukunft Regelungen treffen müssen, damit wir den Opfern dieses DDR-Diktatursystems nach wie vor Respekt und Anerkennung zollen.

Ich will ganz klar für unsere Fraktion noch einmal sagen: Wir können das Leid, welches den Opfern aus der alten DDR-Diktatur zugefügt wurde, nicht gänzlich heilen. Wir haben versucht, über das SEDUnrechtsbereinigungsgesetz kleine Ansätze materieller Vergütung und Entschädigung zu leisten. Wir versuchen es nun mit diesem Gesetz auch zu leisten, indem wir die Täter dieses Systems nicht freilassen wollen aus ihrer Verantwortung. Wir haben zu Recht gesagt, solange die Opfer aus dem alten DDR-System unter dieser Opferlast leiden, so lange dürfen wir die Täter nicht ungeschoren davonkommen lassen.

Weil wir in einem Rechtsstaat leben, verbietet es sich, aus dieser Feststellung der Täterrolle auch Konsequenzen aus dem freien Mandat zu ziehen. Deshalb hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Recht

festgestellt, dass unser Thüringer Gesetz mit unserer Thüringer Landesverfassung vereinbar ist und deshalb auch vereinbar ist mit dem freien Mandat. Weil die Parlamentsunwürdigkeitserklärung eben nicht die Abschaffung des freien Mandats in der Weise vorsieht, dass der parlamentsunwürdig erklärte Abgeordnete sein frei erlangtes Mandat verliert. Aber dass der Thüringer Landtag durch konkrete Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis kommen kann, dass jemand in eine Täterrolle verwickelt war und nach dieser konkreten Einzelfallprüfung auch festgestellt wurde, dass er Opfern Leid zugefügt hat und dies zur Parlamentsunwürdigkeitserklärung führt, dieses Recht haben wir in der 4. Wahlperiode in diesem Land auch wahrgenommen. Wir wollen die gesetzliche Grundlage jetzt dafür schaffen, dass auch der nächste Landtag nach spezieller Einzelfallprüfung dieses Recht in der Zukunft für den 5. Thüringer Landtag wahrnehmen kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, will ich ganz klar sagen: Es kommt nicht darauf an, dass in 14 Tagen Landtagswahlen sind, aber es kommt darauf an, dass nach der Landtagswahl mit der Neukonstituierung des Thüringer Landtags die Legislatur dieses Landtags ausläuft, und mit dem jetzigen Stasi-Überprüfungs-Gesetz hat der Landtag geregelt, dass mit dem Auslaufen dieser Wahlperiode auch die gesetzlichen Regelungen enden. Deshalb wollen wir in dieser Wahlperiode, vor dem Auslaufen dieser Wahlperiode, die Verlängerung auf die nächste Landtagswahlperiode festschreiben. Denn es macht einen wichtigen Unterschied, dass man nämlich vor der Landtagswahl auch die klare Regelung schafft, dass alle gewählten Landtagsabgeordneten

sich dann auch einer Regelüberprüfung unterziehen.

Ich will genau deshalb die Regelüberprüfungen noch einmal ansprechen, weil das der entscheidende Unterschied ist zu den gesetzlichen Regelungen, die sich der Bundestag auferlegt hat, an diesem wollen wir auch festhalten. Der Deutsche Bundestag hat für sich die anlassbezogene Überprüfung festgelegt

und wir haben für uns von Anfang an immer die Regelüberprüfung normiert. Das geschieht zum Teil natürlich auf historisch anderen Grundlagen, weil in diesem Thüringer Landtag im Regelfall nur Thüringer Bürgerinnen und Bürger sitzen, die auch schon zu DDR-Zeiten ihr Leben gelebt haben und damit mögli

cherweise eine andere Überprüfungsgeschichte mit sich bringen, als sie die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ergibt. Wir haben für uns gesagt - das ist auch ein ganz wichtiger rechtlicher Unterschied -, die Regelüberprüfung zu Beginn der Wahlperiode 2004, von mir aus auch 1999, vor allen Dingen auch in diesem Jahr 2009 ermöglicht, dass alle neugewählten 88 Landtagsabgeordneten vermutlich dann zu Beginn der Wahlperiode überprüft werden. Da liegt genau der Unterschied, weil nach jetziger Rechtsgrundlage beim Bund die Regelungen 2011 auslaufen, für den Fall, dass sie nicht verlängert werden. Die anlassbezogene Überprüfung würde sich nur auf die anlassbezogenen Fälle reduzieren. Das hätte zur Folge, dass, wenn es keine Verlängerung der bundesrechtlichen Regelung gibt nach 2011 und dann Anlässe entstehen, dann eben keine Überprüfung mehr stattfindet. Wir wollen die Transparenz und die Klarheit für diesen Thüringer Landtag zu Beginn der Wahlperiode für alle neugewählten Abgeordneten sicherstellen. Dazu gehört auch, sich zu der Verantwortung aus seinen Tätigkeiten in der vergangenen Diktatur zu bekennen - deshalb die Verlängerung jetzt.

Ich will Ihnen auch ganz klar sagen, lieber Abgeordneter Uwe Höhn, Ihren Vorwurf, den Sie hier erneut gegen die CDU gerichtet haben, wir hätten keinen Respekt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, weise ich noch einmal ausdrücklich ganz klar für unsere ganze Arbeit in diesen fünf Jahren hier in diesem Thüringen Landtag zurück.

Es ist absurd und ungeheuerlich, diesen Vorwurf einer demokratisch gewählten großen Fraktion hier entgegenzuhalten.

Ich will es Ihnen an einem konkreten Beispiel sagen. Sie haben vorhin hier behauptet wider besseres Wissen, der Ministerpräsident hätte mit seiner Wortmeldung zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde seinen Respekt am Verfassungsgerichtshof in Thüringen nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Ministerpräsident dieses Freistaats Thüringen hat bei der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde von Anfang an ganz klar gesagt

angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das klar aufgrund einer Klage in Schleswig-Holstein entschieden hat, dass die 5-Prozent-Hürde nicht aufrechtzuerhalten ist, dass wir im Respekt für das Bundesverfassungsurteil auch die Regelung hier in Thüringen auf der Kommunalebene durch Abschaffung der 5-Prozent-Hürde für uns umsetzen werden. Er hat das bewusst getan in Respekt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, aber auch in Erkenntnis aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt einen wesentlichen Unterschied, ob man mit Blick auf ein laufendes Verfahren beim Thüringer Verfassungsgerichtshof, was einen bestimmten Beschwerdegegenstand zum Verfahren hat, sagt, man will diesen Beschwerdegegenstand von allein abschaffen, wie bei der 5-Prozent-Hürde, oder ob man dafür eintritt, dass eine gesetzliche Regelung über einen weiteren Zeitraum hinweg normiert wird. Wir haben uns bewusst entschieden, in Respekt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu sagen, wir wollen kein Gesetz verlängern, bevor der Hof für sich entschieden hat, ob dieses Gesetz überhaupt mit unserer Verfassung und in besonderer Weise mit dem freien Mandat im Thüringer Landtag vereinbar ist. Nun hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auch über die gesamte Wahlperiode Zeit gebraucht, um zu seinem Urteil zu kommen. Wir denken, es war richtig, erst den Urteilsspruch des Hofs abzuwarten und dann in die Beratung in den Thüringer Landtag zu gehen und die Novelle des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Das ist tatsächlicher Respekt, den haben wir wahrgenommen. Deshalb noch einmal: Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Sie uns hier unterstellen, wir hätten keinen Respekt vor dem Hof hier in Thüringen.

Aber es sei mir gestattet, eine Anmerkung zu machen, die sich aus den Debatten der letzten zwei Wochen ergeben hat. Die Oppositionsfraktionen haben wiederholt geäußert, der Verfassungsgerichtshof hätte mit seiner knappsten Mehrheit von 5 : 4 entschieden und deshalb seien sowohl der Spruch des Hofs als auch die Schlussfolgerungen, die die CDU daraus getroffen haben, zumindest zu hinterfragen. Ich frage mich auch angesichts dieses historischen Datums heute, am 13. August: Welches Demokratieverständnis bekleiden eigentlich die beiden Oppositionsfraktionen, die unterstellen, weil ein Verfassungsgericht mit 5 : 4 entscheidet, dass diese Hofentscheidung nur mit knapper Mehrheit und deshalb zumindest fraglich sei, ob sie tatsächlich einer gesetzlichen Umsetzung bedarf. Ich will ganz klar für uns sagen: Das ist ungeheuerlich, so einen Vorwurf zu äußern, dass eine 5 : 4-Entscheidung eine andere Verfassungsgerichtsnormierung bedeute als eine 9 : 0-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Es bleibt der Respekt vor dem Hof und es bleibt der

Respekt vor der Thüringer Verfassung. Wenn der Verfassungsgerichtshof entschieden hat mit Mehrheit, dann gilt dieser Spruch für alle Demokraten hier in diesem Freistaat Thüringen.

Dann sei es mir gestattet, zum Ende auch noch einmal darauf hinzuweisen, es mag ja richtig sein, dass Sie sagen, dass nicht ausschließlich die CDU das Erbe der friedlichen Revolution hier in der Geschichte dieses Freistaats Thüringen trägt. Ich sage das auch ganz selbstbewusst, weil oben im Publikum auch viele Mitbegründer des Neuen Forum sitzen, ich selbst auch dazugehöre und viele hier in diesem Thüringer Landtag, egal in welcher Fraktion, in diesem wichtigen Wendeherbst 1989/90 einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und auch zur deutschen Einheit geleistet haben. Aber ich will Sie wenigstens - nicht Ihnen persönlich, aber der langen Traditionslinie der deutschen Sozialdemokraten - an einen Schmerzpunkt Ihrer Geschichte noch einmal erinnern und deswegen einen kurzen Blick auf das Jahr 1946 richten und will Ihnen sagen: Das, was Sie heute vorführen, das Gesetz nicht in die Verlängerung zu tragen, diesen Handschlag haben Sie schon einmal gemacht. Es lässt sich leicht sagen, gemeinsam SED-Vergangenheit zu tragen und Zwangsvereinigte zu sein, heute zu sagen, wir haben keine Geschichte.

Es waren Sozialdemokraten wie Otto Grotewohl und andere, die dazu beigetragen haben, dass die DDRDiktatur überhaupt erst leben konnte und dass die DDR mit ihrer SED-Herrschaft überhaupt erst ihr Stasi-Spitzelsystem begründen konnte. Sie müssen es sich zumindest anrechnen lassen, dass es Sozialdemokraten, nicht Sie persönlich, nicht die jetzige Thüringer SPD, aber es waren Sozialdemokraten, die dazu beigetragen haben, dass die DDR-Diktatur überhaupt erst existieren konnte. Es gehört zur Wahrheit unserer Geschichte dazu, dass man auch darüber spricht.

Aber jetzt geht es darum, dass dieser Thüringer Landtag so frei, wie er gewählt wurde, so frei, wie er zusammengesetzt ist und ich habe es in diesen

Tagen gesagt, eines der großen Freiheitsrechte der friedlichen Revolution sind freie, geheime und gleiche Wahlen gewesen, die wir errungen haben. Wir stehen wenige Tage erneut vor diesen freien, geheimen und gleichen Wahlen. Ich finde, es gehört zu diesem großen Freiheitsrecht, eines der großen Rechte aus der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dazu, dass wir in Klarheit und Transparenz wissen, wer wird in diesem Freistaat Thüringen in der Zukunft in den nächsten fünf Jahren Demokratie gestalten und wer hat möglicherweise in dem anderen System auch Schuld auf sich geladen. Die Thüringer Bürger, die Wähler sollten es wissen, wem sie das Vertrauen geben und die im Angesicht dieses Vertrauens dann auch das Mandat annehmen, sollen wissen, auf was sie sich einlassen. Deshalb werben wir auch ausdrücklich noch mal in Richtung der SPD-Fraktion für diese Verlängerung des Stasi-Überprüfungs-Gesetzes, damit wir mit Transparenz und mit Klarheit und mit demokratischer Aufrichtigkeit in die nächste Wahlperiode für diesen Thüringer Landtag treten können. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst eine kleine Anmerkung zu Herrn Huster: So viel Maschinenstürmerei am frühen Morgen und so viel Sozialismusge

seiere, das tut schon weh und ist einfach unerträglich.

Ich will das einfach mal vorwegschieben,

weil ich glaube, mit dieser Wortmeldung haben Sie sich völlig finanzpolitisch disqualifiziert. Wer so denkt, nachhaltige Finanzpolitik organisieren zu können, die nur im neuen Schuldenmachen endet, der bewahre uns jemals vor Verantwortung in diesem Freistaat.

Wir wollen einen besseren Weg gehen. Wir wollen heute und wir könnten heute im Thüringer Landtag Verfassungsgeschichte schreiben. Darauf kommt es an und wir sind der Regierung dankbar, dass sie das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgelegt hat, mit dem wir als Ziel festschreiben wollen, dass Grundsatz unserer Haushaltspolitik ausgeglichene Haushalte sind und dass wir aber für Ausnahmefälle bei mehrjährigen Vergleichszeiträumen bei abweichender konjunktureller Entwicklung zum Ausgleich eines außerordentlichen Finanzbedarfs infolge von Naturkatastrophen oder bei außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen, Ausnahmeregelungen vorsehen, aber sonst sagen, wir wollen ohne neue Schulden künftig Politik gestalten.

Eine Umfrage in Deutschland hat ergeben, dass knapp zwei Drittel aller Deutschen eine Schuldenbremse begrüßen. Von diesen Befragten sagen selbst bei den Anhängern der Grünen 77 Prozent, bei den Anhängern der SPD 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei 70 Prozent, dass eine staatliche Schuldenbremse den Angaben zufolge favorisiert wird. Wenn das so ist, frage ich mich, was Sie denn eigentlich hier reden, Herr Huster. Vielleicht hilft es auch, nicht nur Politik hier in dieser Runde zu machen, sondern ab und zu in die eigene Basis zu hören. Ihre eigene Basis denkt anders, als Sie uns hier in den Theorievorträgen immer wieder von Neuem zum Besten geben wollen. Machen Sie realistische Politik und wir laden Sie ein, hier mitzumachen und auch dem Willen der Bevölkerung zu folgen und vor allen Dingen auch uns bei der Gestaltung zukünftiger Aufgaben mitzuhelfen. Wir wollen nicht mehr Kapitalismus - ich verstehe Ihre Wortmeldung nicht -, wir wollen mehr soziale Marktwirtschaft und darauf kommt es an.

Wir meinen, dass zu mehr sozialer Marktwirtschaft auch nachhaltige Finanzpolitik gehört.

Wenn Sie sich wieder beruhigen würden, Sie sind ja ganz aufgeregt.

Ich habe ja noch gar nicht angefangen, Sie so richtig auseinanderzunehmen. Ersparen Sie mir das am frühen Morgen.

Ich will mich hier auf die Verfassungsänderung konzentrieren. Jetzt bleiben Sie doch ruhig und dann kann ich Ihnen auch ein Stück erläutern, was unsere Ansinnen sind, und dann können wir da auch gemeinsam in die Abstimmung schreiten.

Wir meinen - ich will es ausdrücklich noch mal sagen, weil ich heute in einer der größeren Thüringer Zeitungen gelesen habe, man sollte auf die Schuldenbremse verzichten, weil dies nur dann Handlungsspielräume für den Staat eröffnet -, nicht der Verzicht auf Schulden begrenzt die Handlungsmöglichkeiten des Staates, sondern die übermäßige Kreditaufnahme, die den Staat zum neuen Schuldner macht anstatt zum Politikgestalter. Das ist das entscheidende Argument. Der Verzicht auf Schulden ist am Ende der Maßstab, der die Handlungsfähigkeit des Staates sichert. Wir wollen das erreichen, wir wollen nicht neue Schulden machen. Eines steht doch fest und das ergibt doch unsere jetzige Schuldenlage schon: 15,7 Mrd. € Schulden im Freistaat Thüringen. Wir haben oft darüber geredet, wir haben teilungsbedingte Lasten nachzuholen gehabt, wir mussten eine Menge Aufholprozesse machen, die Infrastruktur war wichtig aufzubauen, wir mussten Investitionsvoraussetzungen schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen konnten. Nicht zuletzt deshalb haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote unter den neuen Bundesländern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo dieser Aufholprozess langsam, was die Infrastruktureinrichtungen betrifft, wo die Nachholbedarfe in die Infrastruktur auch zu Ende gehen, auch weil der Solidarpakt zurückgeht, uns darauf einzustellen, dass wir mit den Einnahmen auskommen müssen, die wir für die Zukunft haben. 700 Mio. € geben wir jährlich an Zinsen aus, die wir für die Schulden aufgenommen haben in den letzten 19 Jahren. Bei einer weiteren Schuldensteigerung in Thüringen steigt die Zinsbelastung auf mindestens 1 Mrd. € bis zum Jahr 2020. Dann meine ich nicht, dass diejenigen recht haben, die sagen, nur der Verzicht auf eine

Schuldenbremse ermöglicht es, dass weiter Bildungsausgaben und Sozialausgaben stattfinden können, sondern der Verzicht auf Schulden ermöglicht uns, Spielräume zu schaffen, dass noch Bildungs- und Sozialausgaben möglich sind, weil wir nämlich mit diesen Zinsersparnissen, die nicht stattfinden durch neuen Schulden, auch genau in den Feldern Politik gestalten können. Da unterscheiden wir uns natürlich tatsächlich grundlegend in unserer Politikauffassung, aber wir meinen, unser Weg ist der richtige: Schuldenbremse jetzt und Politikgestaltung morgen auch noch ermöglichen.

Natürlich kommen mit der Schuldenbremse unweigerlich die nächsten Generationen in den Blick. Es ist die Frage: Wollen wir für die nächsten Generationen noch eigene Handlungsspielräume zulassen? Wollen wir den jungen Leuten, die heute vielleicht noch gar nichts mit Verantwortung in der Gesellschaft anfangen können, aber später in dieser Verantwortung stehen, alle Handlungsspielräume heute schon beschneiden, nur weil die heutige Politikergeneration wie Ihre meint, es braucht keine Verantwortung in der Finanzpolitik? Wir meinen, wir brauchen einen Blick hin zu einer Verantwortungsgesellschaft in der Haushaltspolitik. Wir brauchen keine Ausgabeverantwortung, wie Sie sie gern hätten, sondern wir wollen auch jetzt unsere eigenen Spielräume wahrnehmen. Wir wollen aber auch zulassen, dass nachfolgende Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum haben, damit sie selbst entscheiden können, wohin eine gute Zukunft für diesen Freistaat gestaltet werden kann.

Deshalb sind wir dankbar - ich will das noch einmal aufgreifen, wir haben das gestern gesagt -, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde. Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor - ich habe das gestern schon einmal ausgeführt -, dass die Länder bis zum Jahr 2020 eben auch ihre Haushalte so aufgestellt haben müssen, um mit ausgeglichenen Haushalten künftig zu wirtschaften. Weil wir uns als junge Bundesländer in einer schwierigen Situation befinden, weil wir die Degression im Solidarpakt haben, weil wir die Degression aus der EUZiel-1-Förderung haben, müssen wir frühzeitig beginnen, diesen Weg einzuschlagen.

Ich will Ihnen noch einmal zeigen unter der Annahme, dass man den Vorschlägen folgen würde - die anderen sagen, Schuldenbremse ja, auch in der Thüringer Verfassung, aber nicht schon 2011 -, wohin dieser Weg führen wird. Ich habe noch einmal eine Grafik vorbereitet, wo man das vielleicht ein Stück sehen kann. Wenn man darin vergleicht, die erste Hälfte

ungefähr beschreibt die Schuldenaufnahme im Freistaat Thüringen von 1990 bis in die jetzige Zeit hinein. Dann ist die Frage, was tun wir, ob wir die Schuldenbremse erst im Jahr 2020 oder jetzt schon im Jahr 2011 machen. Unter der Projektion der Annahme, dass Haushaltspolitik genauso weiterläuft, genauso mit den Rahmenbedingungen, dass Opposition mehr fordert, dass Ausgaben zusätzlich gefordert werden, weil auch Lobbygruppen nachfragen und man diese Ausgabenpolitik der letzten 10 Jahre auch projiziert auf die nächsten 10 Jahre bis zum Jahr 2020. Dann heißt das eben, dass wir im Freistaat Thüringen dann nicht mehr 15,7 Mrd. € Schulden zu verzeichnen haben, sondern mindestens vermutlich im Jahr 2020 21 Mrd. € Schulden. Diese 21 Mrd. € Schulden im Jahr 2020 kosten uns mindestens beim jetzigen Zinsniveau 1 Mrd. € Zinsen jährlich. Man muss sich nur vorstellen, das Zinsniveau steigt in den nächsten 10 Jahren. Wer will dann noch in diesem Rund verantwortliche Haushaltspolitik gestalten können, wenn gleichzeitig feststeht, dass der Solidarpakt ausgelaufen ist, dass uns 2 Mrd. € aus dieser Einnahmesituation fehlen und gleichzeitig die Einnahmen fehlen, aber die Ausgaben uns bei den Zinsen auf 1 Mrd. € hochgejubelt haben? Das ist eine Zinslastquote von weit über 10 Prozent und dann folgen in den Haushaltsjahren 2020 und folgende. Und da wollen Sie uns erzählen, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Bildungspolitik, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Kulturpolitik, dass dann noch Gestaltungsspielräume da sind für Sozialpolitik, Gestaltungsspielräume für Forschung und Universitätslandschaft, das glauben Sie doch selbst nicht, wenn wir jetzt schon darum kämpfen müssen,

dauernd einen Euro zu finden, den wir noch ausgeben können. Darauf kommt es doch an und dass wir uns dieser Verantwortung stellen wollen als CDUFraktion, wohl wissend, dass wir die ganzen letzten 19 Jahre auch die Verantwortung getragen haben und sie auch in der Zukunft tragen wollen. Das ist ein wichtiger Schritt, weil er beschreibt, dass Politik aus sich selbst heraus den Mut geben muss, sich zu beschränken und mit den Einnahmen auszukommen, die der Staat am Ende zur Verfügung hat, um weder die Bürger übermäßig zu belasten durch Steuererhöhungen noch aber die Staatskasse so auszurauben, dass wir nur noch Verwalter unseres eigenen Selbst sind, aber eben keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr haben. Deswegen bin ich auch dankbar, dass es auch viele Kommentatoren gibt, auch in Thüringen, auch in den Zeitungslandschaften, die sagen, es ist zu lange bis zum Jahr 2020 zu warten. Ich will zustimmen und will auch Sie aus der SPD noch einmal ermutigen, in den wenigen Minuten bis zur Abstimmung darüber nachzudenken, was es heißt, zu warten mit der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020.

Ich meine, Ihr Bremsweg bis zum Jahr 2020 ist zu lang. Wir brauchen eher die Bremse der Schulden.

Wir laden Sie ein, machen Sie mit uns gemeinsam verantwortliche Verfassungspolitik.

Ich will noch eine Anmerkung machen. Vielleicht gestatten Sie mir, Herr Höhn, dass ich das kurz sagen darf.

Vielleicht darf ich einen kleinen Moment mal kurz um Ihre Aufmerksamkeit, besonders bei der SPD, bitten. Sie wissen, dass unsere beiden Fraktionen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag, gerade eine Stimme darüber liegen, um mit einer Zweidrittelmehrheit Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Keiner kennt die Wahlergebnisse der nächsten Jahre, weder das von 2009 am 30. August noch das von 2014 und erst recht nicht das von 2019. Aber vielleicht gestaltet sich die politische Landschaft so, dass es vielleicht nie wieder eine gute demokratisch verfasste Zweidrittelmehrheit gibt, mit der zwei große Volksparteifraktionen - SPD und CDU - solche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen können.

Vielleicht ist der Fall dann eingetreten, dass wir den Zug verpasst haben, diese Verfassung in Thüringen zu ändern und die Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern. Ich will sagen, Sie sollten sich überlegen, ob Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass wir es möglicherweise mit so einem langen von Ihnen vorgeschlagenen Bremsweg zur Schuldenbremse verpassen, jetzt in unserer Thüringer Verfassung Ordnung zu schaffen für nachhaltige Finanzpolitik. Ich will Sie noch einmal bitten und einladen, machen Sie mit uns gemeinsam den Weg frei für eine Verfassungsänderung. Es ist hilfreich für uns, für eigene Gestaltungsspielräume, aber vor allen Dingen auch ein wichtiges Zeichen für die junge Generation in diesem Freistaat Thüringen. Ich bitte Sie herzlich darum.

Natürlich will ich noch einmal sagen, wir wollen uns auch verpflichten für Ausnahmefälle. Es ist so oft angesprochen worden, gerade die Zeit jetzt ist genau die Zeit, die zeigt, Schuldenbremse sei der falsche Weg. Wir meinen aber, genau diese schwierige Krisensituation ist der Praxistestfall für Verfassungsregelungen so, wie wir sie vorgeschlagen haben, weil wir kein Dogma in die Verfassung schreiben wollen, wo wir sagen wollen, keine Schulden mehr jetzt und

in der Zukunft,

das soll sein, aber wir wollen, wenn Ausnahmesituationen da sind, wenn wirtschaftliche Situationen das ergeben über mehrere Jahreszeiträume, wenn eine Situation zustande kommt von Naturkatastrophen, die der Staat nicht zu verantworten hat, dass dann der Staat natürlich begrenzt neue Schulden aufnehmen kann, aber sie sich in der handelnden aktuellen Politikergeneration auch verpflichten muss, diese Schulden wieder abzutilgen. Dann bleibt es dabei, dass wir bei 15,7 Mrd. € Schulden bleiben, aber vielleicht eine Welle oben mitschwimmt, aber wir wissen, dass jeweils die Generation, der Landtag, der die Schulden aufnimmt, auch derselbe Landtag ist, der in seiner eigenen Haushaltspolitik dafür Sorge trägt, dass diese Schulden wieder abgetilgt werden. Dann ist das auch nachhaltig, dann ist es auch vernünftig. Dann kommt nämlich ein Punkt zum Tragen, den Sie, Herr Huster, vorhin angesprochen haben, dem ich noch einmal entschieden widersprechen müsste. Sie sagen, wenn heute Politik in Investitionen investiert, wenn Sie also neue Straßen bauen, wenn Sie neue Schienen bauen, wenn Sie neue Abwasseranlagen bauen, dann ist das auch eine Investition, von der die nächste Generation etwas hat. Jetzt frage ich mich mal: Was ist das eigentlich für ein Humbug? Wir wissen, wie lange die Abschreibungszeiträume sind von Straßen - 30 Jahre, Abwasseranlagen vielleicht 15 Jahre, was weiß ich. Wenn wir also heute Schulden machen, um solche Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen, dann sind die natürlich heute wichtig, weil wir auch Infrastrukturrahmen schaffen müssen, aber zu behaupten, dass der Beton von heute, eine Freude für die Generation von morgen ist, dem möchte ich natürlich deutlich widersprechen. Ihre Theorie heißt, wir wollen der nächsten Generation Beton und Schulden hinterlassen. Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, deswegen können wir Ihrem Weg nicht folgen, deshalb wollen wir auch in der Verfassung Klarheit für die Zukunft festschreiben.

Meine Damen und Herren, ich will das noch mal abschließend sagen, ich will dafür werben und sagen, nur der Verzicht auf Schulden begrenzt für die Zukunft auch die Handlungsmöglichkeiten in der Ausgabenpolitik auf der einen Seite und ermöglicht uns aber auch in der Zukunft noch eigene Politik zu gestalten. Wir wollen diesen Weg beschreiten und wir werden diesen Weg beschreiten, sofern keine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung heute zustande kommt. Wir werden heute in einem nächsten Schritt diese Normen auch für uns in unserer eigenen Lan

deshaushaltsordnung festschreiben. Sie soll für uns Maßstab sein und wir werden uns auch in unseren Aufstellungsverfahren für die nächsten Haushalte daran halten, aber heute werben wir für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die fest in unserer Thüringer Verfassung verankert wird. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst will ich erklären: Dieser Thüringer Landtag ist nicht geeignet, hier Wahlkampfreden zu halten.

Herr Matschie, wenn Sie denken, dass Sie jede Rede dazu benutzen müssen, sich hier im Wahlkampf zu postulieren, dann verwechseln Sie, dass Sie auch als Abgeordneter hier im Thüringer Landtag, das heißt einer von 88, auch eine Verantwortung für den Freistaat Thüringen haben. Sie nehmen diese Verantwortung für diesen Freistaat nicht wahr.

(Beifall CDU)

Ich habe ja gehofft, wenn Sie selbst das Wort ergreifen, nachdem Sie noch mal ergänzend Stellung nehmen mussten für den Abgeordneten Pidde, dass vielleicht jetzt doch gescheite Vorschläge der SPD-Frak

tion kommen, wie Sie sich die strukturelle Veränderung in den Haushalten in Thüringen vorstellen. Sie sagen, wir brauchen jetzt keine Verfassungsänderung, weil das Grundgesetz vorschreibt, im Jahr 2020 müssen die Bundesländer keine Schulden machen. Aber wo sind denn Ihre Vorschläge für diesen langen Bremsweg, wie Sie sich vorstellen - außer Ihrer immer wieder hergeleierten Gebietsreform -, wie sich Thüringen darauf einstellen soll, ohne neue Schulden auszukommen in den nächsten Jahren? Sie haben keinen Vorschlag gemacht.

Sie bleiben diesen Vorschlag seit Wochen, seit Monaten schuldig.

Sie bleiben ihn auch in den nächsten Monaten schuldig. Deshalb können Sie keine Verantwortung übernehmen, weil Sie außer der Gebietsreform nichts auf der Pfanne haben. Sie sind ein schwacher Politiker, Sie sind ein Gebietsreformpolitiker, aber kein guter Haushälter und Sie wären auch kein guter Ministerpräsident.

Gestern wollten Sie uns erzählen, wie Sie abstimmen im Bundesrat, wenn Sie denn abstimmen dürften. Mir wäre lieber, Sie würden uns nicht erzählen, wie Sie abstimmen würden in Gremien, in denen Sie nie Mitglied werden; es wäre besser, Sie würden gescheit abstimmen in diesem Haus, wo Sie eine Stimme haben, wo Sie Verantwortung haben für die Zukunft dieses Landes, wo Sie Verantwortung haben, wie sich das in der Zukunft gestaltet, und wo Sie auch Verantwortung haben, auch tatsächlich politische Verantwortung. Sich nur hierher zu stellen und zu kritisieren, das ist zu wenig. Wir haben im Haushaltsausschuss Ihre Fraktion mehrmals aufgefordert und haben gesagt, liebe SPD, wenn ihr mittragen wollt, wie sich verfassungsändernde Mehrheiten bilden können, um auf den Weg zur Schuldenbremse zu kommen, dann sind wir für jeden Vorschlag offen, der auch abweicht vom vorgelegten Landesregierungsentwurf. Wir haben Ihnen das vor mehreren Monaten gesagt bei der Einbringung hier im Parlament, bei der ersten Lesung, wir haben es Ihnen während der Haushaltsberatungen gesagt, wir haben es Ihnen zwischen diesen Beratungen gesagt. Sie haben die Monate verstreichen lassen; außer blasierten Reden ist kein gescheiter Vorschlag gekommen. Ich will das der Öffentlichkeit sagen, damit sie Sie richtig ein

schätzen können.

Herr Matschie, dass Sie keine großen Zahlenkenntnisse haben, zeigt schon Ihr erster Satz, den Sie hier am Pult gesagt haben, die CDU hätte zehn Jahre Verantwortung. Ich will das nur mal richtigrücken: 19 Jahre Verantwortung und es werden weitere fünf nach dem 30. August hinzukommen.

Außerdem, sehr geehrter Herr Matschie, weil Sie die Abwassergeschichte noch einmal angesprochen haben - ich muss darauf reagieren -, haben wir natürlich mit dem Gesetz, das Sie gestern vorgeschlagen haben, gesagt: Wir wollen den Bürgern in Thüringen helfen, wir wollen den Städten und Gemeinden helfen, wir wollen den Zweckverbänden helfen, damit keine enorme Beitragslast auf die Leute zukommt. Dieses Versprechen, diese Hilfe kostet uns in den nächsten 50 Jahren zusätzlich 1,8 Mrd. €. Aber ich will auch sagen, wenn Sie über Verantwortung reden, dann kann mir ein Satz nicht erspart bleiben und ich will ihn jetzt noch einmal sagen: Natürlich ist die Abwasserproblematik schwierig; wir alle tragen auch ein Stück mit, die in den ganzen Jahren Verantwortung hatten. Aber ich persönlich bin fest überzeugt, dass vor allen Dingen Anfang der 90er-Jahre bis Mitte der 90er-Jahre die Weichenstellungen für diese schwierige Problematik gemacht wurden. Ich will Ihnen sagen und ich will Ihnen das vorhalten: Von 1994 bis 1999 war da ein Innenminister im Land, der Verantwortung hatte, der

gehört zu Ihrer Partei und er hat fünf Jahre lang im Abwasserbereich alles verschlafen, was man verschlafen konnte. Auch Sie tragen Schuld daran, dass wir so hohe Kosten haben.

Kommen Sie zur Vernunft und machen Sie ordentliche Politik. Wir laden Sie ein, da mitzumachen. Nutzen Sie die nächsten fünf Jahre Opposition, um auf besseren Tugenden mitzumachen, damit Thüringen gut vorankommt. Wir werden wieder die Verantwortung in der Mitte wahrnehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst will ich mich für die CDU-Fraktion beim Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung bedanken, weil sie zwei Dinge gezeigt hat, nämlich zum einen, Thüringen ist in den letzten fünf Jahren gut vorangekommen und zum anderen, wir haben viel vor, wir sind auf gutem Weg, damit der Freistaat Thüringen sich auch in den nächsten fünf Jahren hervorragend weiterentwickeln kann.

Mit dem Namen von Bernhard Vogel, aber auch von Josef Duchač verbindet sich der Aufbau dieses Freistaats Thüringen seit 1990. Unter Bernhard Vogel hat sich Thüringen unter die Spitzengruppe der neuen Länder insgesamt, aber auch in Deutschland vorgearbeitet. Dieter Althaus hat dieses Erbe gemehrt. Er hat es in seiner Regierungserklärung gesagt, aber ich will noch einmal darauf eingehen, dass bei diesem Mehren des Erbes von Bernhard Vogel auch nationale und internationale Rahmenbedingungen eine besondere Rolle spielen. Wir haben eine demographische Entwicklung, die sich verändert hat in diesem Jahrzehnt. Wir haben einen größeren Wettbewerb in einer noch größeren Europäischen Gemeinschaft und wir haben die Degression in den Finanztransfers zu verkraften. Unser Leitmotto aus früheren Jahren, auch unter der Zeit von Bernhard Vogel bei Haushaltsaufstellungen, Sparen und Gestalten, so richtig, wie es in der Zeit war, bedeutet heute eineinhalb Jahrzehnte später, etwas viel anderes seit der Wiederbegründung unseres Freistaats Thüringen. Erfolge auf allen Gebieten, die für die Menschen wichtig sind, haben Bernhard Vogel in seiner Zeit und Dieter Althaus in seinen sechs Jahren Regierungszeit aufgezeigt. Wir wissen, dass Thüringen gut vorangekommen ist, deswegen will ich noch einmal einige Beispiele nennen. Ich will für unsere CDU-Fraktion ausdrücklich sagen, wir sind stolz darauf, dass sich Thüringen im Spitzenfeld der neuen Länder befindet.

Es war die Leistung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger seit 1990, seit der Wiedergründung dieses Freistaats und es war auch ein großes Stück harte Arbeit. Die Politik - geführt von Josef Duchač über Bernhard Vogel bis heute Dieter Althaus - hat für die Rahmenbedingungen gesorgt, dass wir Thüringen jetzt so stattfinden lassen können, wie wir es hier sehen und darauf sind wir stolz.

Christoph Matschie hat es selbst angesprochen in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung, aber noch einmal will ich es für uns sagen, wir sind in der Arbeitsmarktposition weit vorangekommen. Allein in dieser Wahlperiode konnte die Arbeitslosenquote um fast die Hälfte gesenkt werden gegenüber den Zahlen, die wir zu Beginn der Wahlperiode 2004 vorgefunden haben. Wir haben nach wie vor eine Spitzenposition in den neuen Ländern hinsichtlich der Arbeitslosenquote, hinsichtlich des Beschäftigungsaufbaus, aber auch hinsichtlich der Fachkräftesicherung. Natürlich wissen wir, dass in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns gerade befinden, wir nicht die Spitzenwerte der Arbeitslosenquote aus dem Frühjahr vorfinden, aber noch immer sind wir mit den Werten weit besser als in den schwierigen Jahren im Aufbau des Freistaats Thüringen und darauf können wir aufbauen für die Zukunft, dass wir durch dieses schwierige Fahrwasser hindurchgehen, weil wir wissen, dass wir auf gutem Fundament in dieser Frage stehen.

Wir haben Thüringen als Innovationsland. Dieter Althaus hat zu Recht das Optikcluster, das Solarcluster genannt - auch die Opposition hat davon gesprochen -, ich will das Kunststoffcluster noch einmal mit nennen, weil auch das dazugehört und zeigt, wie breit wir in der Industrie aufgestellt sind. Wir haben das unterstützt, weil wir mit einem Hochschulpakt die Rahmenbedingungen dafür gesetzt haben, weil wir mit „Exzellentes Thüringen“ weitere Milliarden gesichert haben, die wir in den nächsten Jahren in die Forschungslandschaft in Thüringen investieren wollen, weil dadurch auch die Wurzeln gedeihen dafür, dass diese Cluster weiter gute Innovationen haben und damit auch Kern sein können, dass sich darum neue Arbeitsplätze und Ansiedlungen gründen können. Wir haben einen dritten Punkt geschaffen, der auch zu diesen Themenbereichen gehört, wir haben für diese Wahlperiode erklärt, und wir haben es für die zukünftige Wahlperiode erklärt: Thüringer Hochschullandschaft findet freien Zugang. Bei uns in Thüringen wird es jetzt und auch in Zukunft keine Studiengebühren geben. Das ist ganz wichtig und gehört zu diesem Innovationsland als Kernbestandteil hinzu.

Wir haben in der Familienpolitik in dieser Wahlperiode eine Menge Weichen gestellt,

wir haben die Wahlfreiheit in das Zentrum unserer Politik gestellt, und wir sind damit beispielgebend in Deutschland. Zu Recht hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung auf diese ganzen Facetten von Familienpolitik hingewiesen. Ich will es noch einmal sagen, ohne alles aufzuzählen. Sie werden in Deutschland kein anderes Bundesland finden, was in dieser Bandbreite von Möglichkeiten, Wahlfreiheit, Unterstützung in den Einrichtungen und Unterstützung für Familien, aber auch für die Träger von Einrichtungen so viele Bausteine und Facetten von Familienpolitik zusammengebaut hat, dass wir darauf das beste Fundament haben, wo sich Kinder gut entwickeln können und wo sie gut umsorgt sind und wo auch Eltern beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen können.

Einer aus der Opposition spricht davon, er möchte Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 machen. Wir wollen feststellen, Thüringen ist Bildungsland Nummer 1.

Sie werden nirgendwo in Deutschland ein anderes Bildungssystem finden, wo mehr Qualitätsentwicklung eine Rolle spielt, wo mehr Bildungsausgaben pro Kopf im Haushalt verankert sind, wo mehr Durchlässigkeit als zentraler Gesichtspunkt verankert ist. Alle Bildungstests und Aufgaben zeigen, Thüringen ist im Spitzenquartett in Deutschland. Wir sind nämlich Spitzenniveau in den MINT-Fächern beim Lesen, und wir haben es geschafft, mit unseren Aussagen jetzt 100 junge Lehrer in der Zukunft in Thüringen dieses Jahr einzustellen, aber auch gleichzeitig die Perspektive aufgemacht, dass wir spätestens ab 2011 jährlich 500 jungen Lehrern hier in Thüringen eine unbefristete Perspektive an Thüringer Schulen geben wollen, dass wir den Spitzenwert Bildungsland Thüringen Nummer 1 fortsetzen werden. Daran werden wir uns messen lassen.

Aber genauso gehört zur Bilanz in diesen fünf Jahren dazu, dass uns die Heimat Thüringen am Herzen liegt. Wir haben mit der Einführung der Thüringer Landgemeinde genau das Fundament gelegt, an dem sich vor Ort freiwillig und in eigener Entwicklung die

eigene Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen festmachen lassen kann. Wir haben die erste Thüringer Landgemeinde im Kreis Gotha gebildet. Wir wissen, die Thüringer Landgemeinde ist das Zukunftsmodell für gutes Zusammenleben im ländlichen Gebiet in Thüringen. Darauf werden wir aufbauen und auch in der nächsten Wahlperiode uns dort messen lassen und daran anknüpfen.

Aber auch eine Aussage will ich noch einmal fest von hier vorn manifestieren: Es wird mit uns keine Kreisgebietsreform geben! So oft wie Sie es auch wiederholen, so oft werden wir dem entgegnen.

Natürlich gehört auch dazu, wir sind in einem sicheren Thüringen beheimatet. Wir gehören zu den sichersten deutschen Bundesländern. Da erschrecken uns auch nicht Hiobsbotschaften, die politisch angehaucht sind, vom heutigen Tage. Wir wissen, dass wir einen Spitzenwert in der inneren Sicherheit bei der Aufklärung haben. Da holt uns keiner ein. In diesen vielen Jahren ist da gute Arbeit geleistet worden. Ich will eine Anmerkung machen, weil Sie es angesprochen haben und aus einer großbuchstabigen Zeitung zitiert haben. Wir haben zwar eine der höchsten Aufklärungsquoten in Deutschland, aber wenn ich das mal ummünzen darf, so hoch wie unsere Aufklärungsquote ist, Fakt ist eines, eher wird man Straftäter in Thüringen und wird nicht aufgeklärt als dass man einen Sozialdemokraten in Thüringen findet, der gute Politik macht, das bleibt auch dabei zu sagen.

Sie können dieses Land nicht so oft schlechtreden, wie Sie es von hier vorn versuchen. Zu guter Zukunft, zu Visionen, wie Sie behauptet haben, im Herzen zu haben, wie Sie sich Thüringen in der Zukunft vorstellen, gehört aber auch zunächst ein gutes Grundvertrauen in die Strukturen dieses Freistaats Thüringen. Ein Grundvertrauen in die Menschen, die für diesen Freistaat Thüringen arbeiten, die in der Justiz tätig sind, die bei der Polizei tätig sind, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die an den Hochschulen in Thüringen tätig sind, die in den Kindergärten arbeiten, aber auch die Pädagogen, die in den Schulen arbeiten, Sie stellen das alles grundsätzlich zunächst infrage. Das ist nicht unser Politikansatz und den lehnen wir an dieser Stelle auch

deutlich ab.

Zu unserer Bilanz gehört auch eine solidarische Gesellschaft. Zu Recht hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass die Politik für das Ehrenamt einen besonderen Wert in unserer Arbeit genießt. Dieser Freistaat Thüringen würde nicht so dastehen, wenn es nicht die Zehntausenden Menschen in Thüringen gäbe, die sich im Ehrenamt Tag für Tag in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und unser Gemeinwesen lebenswerter machen. Ob sie sich engagieren in der Feuerwehr, im Sport, bei den freien Wohlfahrtsverbänden, überall in Thüringen leisten sie einen hohen Beitrag. Wir werden alle Rahmenbedingungen dafür setzen jetzt und in der Zukunft, dass dieser Wert des Ehrenamtes in Thüringen anerkannt ist. Wir brauchen diese engagierten Thüringer, damit Thüringen liebens- und lebenswert ist.

Zu unserer Arbeit gehört auch, generationengerechte Politik zu gestalten. Wir sagen zu Recht von uns, wir sind die Partei der Generationen; wir nehmen sowohl die alternde Gesellschaft in den Blick, wir wissen, dass die Menschen immer leistungsbereiter sind, dass sie immer länger leben, immer länger gesund sind, immer länger mitmachen wollen. Aber wir wissen auch, dass eine gute Gesellschaft nur funktioniert, wenn auch die junge Generation ihre Teilhabemöglichkeiten hat - jetzt, aber auch in der Zukunft.

Deshalb sind wir dankbar, dass sich der Ministerpräsident noch einmal einer soliden Finanzpolitik in seiner Regierungserklärung gewidmet hat, weil es der Markenkern dieser Arbeit, dieser Wahlperiode ist. Dieter Althaus und Birgit Diezel haben gemeinsam das Fundament gelegt, was wir als Fraktion unterstützt haben. Dass wir uns jetzt diese Ausgaben leisten können - wir haben erst im letzten Plenum darüber gesprochen - zur Finanzierung der Konjunkturpakete, aber auch nach wie vor an dieser hohen Quote an kommunalen Zuweisungen, 30 Prozent unseres Landeshaushalts, das geht nur, weil wir das Fundament solider Haushaltspolitik gelegt haben. Deshalb will ich noch einmal aufräumen mit der Mär, die heute Morgen Thema in der Erwiderungsdebatte war, dass Sie gesagt haben, Dieter Althaus hätte in seiner Zeit in der Finanzpolitik kein solides Fundament gelegt. In der CDU-Regierung von Dieter Althaus seit 2003 hat Thüringen insgesamt eine Neuverschuldung auf sich genommen von 1,657 Mrd. €. Im Vergleichszeitraum der Wahlperiode

bis 2004 nach der Großen Koalition sind in Thüringen 3,941 Mrd. € Schulden aufgenommen worden, in der davor liegenden Zeit der Großen Koalition 4,880 Mrd. € Neuverschuldung und ganz zu Beginn, auch den Aufbauleistungen, natürlich dem Nachholbedarf geschuldet, 5,24 Mrd. € Schulden.

Es gab keine Legislaturperiode seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen, in der weniger neue Schulden aufgenommen wurden und erstmalig auch ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt wurde. Das ist das Markenzeichen der Regierung Althaus. Wir sind stolz darauf, dass wir das begleiten durften.

Ausweis unserer Politik in dieser Wahlperiode ist aber auch politische Innovation. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie dauernd von Visionen reden. Ich will gern noch einmal Helmut Schmidt, den Altkanzler der Bundesrepublik, zitieren, Sie kennen das, genauso gut wie Sie Ihre Zitate gebracht haben, sage ich auch dieses althergebrachte Zitat: „Wer Visionen hat, sollte seinen Arzt aufsuchen.“ Vielleicht würde das auch Herrn Matschie helfen. Wir wollen keine Visionen, wir wollen Innovationen, die sind nämlich wichtig für ein gutes Thüringen.

Zu diesen - er ist wahrscheinlich schon unterwegs, er ist gar nicht mehr da, hoffentlich kommt er bis zum Beginn der Debatte dann wieder - politischen Innovationen gehört auch ein Zeichen, nämlich unsere Vorstellung von einem solidarischen Bürgergeld. Wenn wir weit über die Wahlperiode jetzt hinausblicken wollen, dann braucht es ein Zukunftsmodell, was den sozialen Herausforderungen einer alternden, aber auch einer demographisch sich verändernden Gesellschaft gerecht wird,

was auch den Menschen Angst vor Altersarmut nimmt, was jungen Leuten eine Perspektive gibt, auch selbst vorzusorgen, eine Gesellschaft, die allen Menschen auch mithilfe zur Selbsthilfe die Unterstützung geben lässt, dass jeder auch das Beste aus sich herausholen kann und der Staat ihm dabei hilft, aber keinen auch zurücklässt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die allen Mut macht, die alle mitnimmt und die allen auch beste Chancen geben lässt und deshalb werden wir auch jetzt und in der Zukunft weiter daran arbeiten, dass das Modell des solidarischen Bürgergeldes in dem Vorschlag von unserem Ministerpräsidenten Dieter Althaus auch politische Perspektive auf Bundesebene bekommen kann.

Aber um das umzusetzen jetzt und in der Zukunft, ist es notwendig, sich eigene Gestaltungsspielräume zu schaffen und deshalb hat der Ministerpräsident zu Recht noch einmal auf die Behördenstrukturreform hingewiesen, auf den Personalabbau, aber auch auf die erfolgten Einsparpotenziale jetzt, aber auch in der Perspektive bis zum Jahre 2020, wo wir davon ausgehen und alle Zahlen bestätigen das auch, dass wir dann jährlich 324 Mio. € an Einsparvolumen verzeichnen werden. Es war ein schwerer Weg, wir sind diesen schweren Weg gegangen, wir werden aber auch die Früchte dieses schweren Weges in der Zukunft ernten. Deswegen, meine Damen und Herren, sind Kürzungen per se nicht von Übel, weil wir wissen, angesichts der Degression des Haushaltsvolumens wird dieses sinken, unsere Finanzausstattung wird sich verändern und deshalb nehmen wir uns auch selbst nicht aus und wir als CDU - und wir sind die Einzigen, die im politischen Wettbewerb zum 30. August das in ihrer Programmatik aufgenommen haben - haben vorgeschlagen, auch die Politik muss sich an dieser demographischen Entwicklung messen lassen und deshalb soll in der nächsten Wahlperiode eine Enquetekommission eingerichtet werden, die sich auch zum Ziel nimmt, die Strukturen hier im Thüringer Landtag zu überprüfen, die Größe der Mandate zu überprüfen, aber auch Vorschläge für die Novelle eines neuen Landtagswahlrechts zu unterbreiten. Wenn Sie so oft davon reden, dass Sie angeblich Visionen für ein gutes Land hätten, dort, wo es darauf ankommt, wo Politik sich selbst messen kann, haben Sie die Vorschläge vermissen lassen. Wir gehen da voran und wir werden Vorschläge in der nächsten Wahlperiode mit der Enquetekommission dafür erarbeiten.

Aber ich sage Ihnen auch, weil Sie es vorhin beide in Ihren Reden angesprochen haben, wir verstehen Politik in Thüringen als dialogischen Prozess und das heißt für uns, keine Position zu haben, die nicht am Ende auch entwicklungsfähig ist. Wie oft reden wir bei Festakten zu dem Wert von Demokratie

und ich will jetzt gar nicht nur von parlamentarischer Demokratie sprechen oder auch nur von direktdemokratischer Demokratie, sondern ich will allgemein von dem Wert an Demokratie an sich reden. Wer dann denkt in diesem Haus, dass Demokratie so funktioniert, dass man eine Meinung hat und die zum Ende durchtragen muss, ohne aber auch zuzuhören, ohne aber auch das aufzunehmen, was die Menschen in diesem Freistaat Thüringen bewegt, der macht keine gute Politik.

Wir wollen gute Politik für diesen Freistaat Thüringen machen und wir haben mit unseren dialogischen Prozessen in dieser Wahlperiode bewiesen, dass uns die Thüringer und ihre Sorgen am Herzen liegen und wir nicht selbst frei sind davon, auch einen Vorschlag in der Debatte so weiterzuentwickeln, dass das Bestmögliche davon herauskommt. Das haben wir geleistet gegen Ihren Wunsch, gegen Ihre Debatte und es war gut für Thüringen, dass wir diesen Prozess so eingeleitet haben.

Sie haben das Blindengeld angesprochen und der Ministerpräsident hat schon in dieser Wahlperiode dazu gesprochen. Natürlich wissen wir, dass wir mit der Entscheidung zum Blindengeld den Blinden und Sehbehinderten in Thüringen jetzt eine Sicherheit gegeben haben mit den 230 € pro Monat, was ein niedriger Wert ist. Ich will Ihnen aber eines sagen und da bitte ich auch um Ehrlichkeit, der Fraktionschef der LINKEN hat das vorhin gesagt, und ich widerspreche ausdrücklich der Behauptung zu sagen, dass Blinde und Sehbehinderte in Thüringen ausschließlich mit diesen 230 € ihr Leben bestreiten müssen. Diese Aussage ist für sich allein gestellt falsch, weil es auch weitere Hilfen gibt, die das Leben nicht leichter machen für Blinde und Sehbehinderte, aber die Aussage hier im Parlament, allein mit 230 € sein Leben zu bestreiten, die ist falsch und da widerspreche ich namens meiner Fraktion ausdrücklich.

Ich sage Ihnen auch, weil es eine andere Form ist, auch über die haben wir lange gestritten zu unserem Bürgerbeteiligungsgesetz, wir haben ja am Ende des Weges gemeinsam weitere Entwicklungen gemacht in der Thüringer Kommunalordnung und der Ministerpräsident hat es angesprochen, wir sagen es auch, auch das gehört zu Ergebnissen unseres dialogischen Prozesses, dass natürlich wir uns weiterentwickelt haben und dass wir jetzt auch froh sind, dass es diese weitere Partizipationsform in der Thüringer Kommunalordnung gibt. Wir brauchen Menschen, die sich engagieren auf Dauer im Parlament. Wir hatten am 7. Juni jetzt die Kommunalwahl und Tausende Thüringer haben sich bereit erklärt zu kandidieren. Viele von denen sind gewählt worden. Die Gemeinderäte, die Stadträte, die Ortschaftsräte - alle sind besetzt. Jetzt kann dort parlamentarische Demokratie vor Ort gelingen. Aber wir werden auch selbst die Möglichkeiten von direkt

demokratischer Demokratie in besonderer Weise nutzen. Ich will deshalb noch einmal das Beispiel nennen, was wir in Gera derzeit auf den Weg bringen, weil wir genau dort jetzt direktdemokratische Elemente nutzen und wollen dem Oberbürgermeister Vornehm, der sich so vornehm sieht Gymnasien abzuschaffen, zeigen, das ist nicht der Wille der Bevölkerung. Wenn wir diese Instrumente haben, werden wir sie nutzen und wir werden den OB Vornehm vor uns hertreiben, dass das Gymnasium dort in Gera, was er schließen will, erhalten bleibt.

Ein weiterer Punkt gehört zum dialogischen Prozess, den wir fortentwickeln und im Plenum heute noch behandeln werden.

Herr Ministerpräsident hat es angesprochen; wir hatten heute Morgen im Landtag mit Ihrer Zustimmung aus der Opposition zur Fristverkürzung ein Beitragsbegrenzungsgesetz eingereicht,

weil wir mehrere Dinge mit diesem Gesetz nachvollziehen wollen, zum einen diese Aussage gesetzlich normieren wollen, die Dieter Althaus im Jahr 2004 gegeben hat, dass wir Grundstücksbesitzer privilegieren wollen an der tatsächlichen Bebauung ihres Grundstückes und damit sichern wollen, dass nicht übermäßige und überbordende Beiträge die Menschen ruinieren, den Menschen ihr Eigentum wegnehmen und damit auch eine eigene Zukunftsperspektive vernichten. Deswegen haben wir heute das Beitragsbegrenzungsgesetz vorgelegt.

Wir haben es auch vorgelegt, weil wir nachvollziehen wollen, was uns der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit auf den Weg gegeben hat, das bezieht sich insbesondere darauf, dass die Lasten, die aus dem Wasser-, Abwasserbereich entstanden sind, wir auch für die Zukunft tilgen wollen, weil das auch ein generationsgerechter Ansatz ist, dass wir nicht bis ins Unendliche hinein diese Last vor uns herschieben, sondern zunächst einen Zeitraum - wenn er auch lang ist - von 50 Jahren definiert haben, wo wir diese Last abtilgen wollen. Wir werden sie finanzieren aus dem Landeshaushalt. Wir entlasten damit den Bürger vor Ort, wir entlasten die Zweckverbände vor Ort und wir entlasten damit auch die Städte und Gemeinden in Thüringen vor Ort und das schultern wir aus unserem Landeshaushalt. Es wird nicht leicht, aber wir gehen diesen Weg, weil wir im Wort stehen und werden das auch an dieser Stelle umsetzen.

Aber ich will auch sagen, weil Herr Hausold es gesagt hat, Althaus solle in seiner Regierungserklärung nicht nach 20 Jahren immer auf das Erbe der alten DDR zeigen. Gerade das Abwasserthema ist ja nun symptomatisch dafür, um auf das Erbe der DDR erneut zu zeigen. Wenn eine Diktatur 40 Jahre lang sich nicht um einen solchen Bereich gekümmert hat und wir riesige Nachholprozesse haben, dann muss man darauf verweisen, weil die Lasten von heute, die Schulden von heute, die Schulden, die wir aufgetürmt haben, auch immer teilungsbedingt die Last sind, wo wir das beseitigt haben, was wir von Ihnen erben mussten, damit es den Bürgern jetzt in Thüringen besser geht.

Wir haben heute wieder vergeblich darauf gewartet, was wird uns die Opposition sagen in der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Wir haben konkrete Vorschläge vermisst, wir haben Visionen gehört, wir haben Arztbesuche erlebt während meiner Rede eben.

Ich will Ihnen sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht wie DIE LINKE ein anderes Deutschland. Da unterscheiden wir uns, das ist auch in der Debatte gar nicht so schlimm, dafür stehen Sie. Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen ein anderes System, wir wollen kein anderes System, und darüber eine Debatte zu führen, ist ja auch vernünftig.

Aber was wir nicht vernünftig finden, ist, dass sich dieser Politikansatz, ein anderes Deutschland, ein anderes System zu wollen, darauf begründet, dass man soziale Unruhe im Land schafft, dass man Generalstreik fordert, dass man Kritik pauschal am Land übt und dass man sich nicht den realen Fragen dieses Lebens stellt und vor allen Dingen, dass man in seiner eigenen Partei, in seiner vermeintlich demokratischen Struktur zulässt, dass Undemokraten und Extremisten Platz finden und ihnen auch Schutzhülle geboten wird. Wir lehnen das ab und wir werden immer wieder den Finger in die Wunde stecken, dass Sie in Ihren Reihen Extremisten und Gewalttäter beherbergen.

Sahra Wagenknecht und viele andere sprechen eine eigene Sprache. Die Generalstreikforderung von Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine ist nicht weiter kommentierungswürdig. Ich muss das nicht alles aufzählen, Sie wissen es nur zu gut, dass Sie mit Unruhen dieses Land nicht voranbringen werden. Ihre Freunde, die bei Topf & Söhne demonstriert haben, die dort Schaden verursacht haben von weit über 1 Mio. € hier in Erfurt, sprechen doch für sich. Dass Landtagsabgeordnete daran beteiligt waren, ist zu Recht von uns angeprangert worden. Sie dulden diese Leute in Ihren Reihen, Sie verurteilen diese Leute nicht in Ihren Reihen, Sie haben diese Leute sogar wieder als Landtagsabgeordnete aufgestellt, Sie werden auch dem nächsten Landtag angehören und deswegen werden wir auch die Auseinandersetzung an dieser Stelle und in der Zukunft weiterführen.

Ich kann Ihnen gern noch mehr erzählen. Bodo Ramelow hat Interviews gegeben, wo er das freie Mandat in der parlamentarischen Demokratie infrage

stellt, das kann man nachlesen in der „Neuen Thüringer Illustrierten“, das hat sich damals auf die Debatte in Hessen bezogen. Sie wollen alte Regionalkreise als Wiederkehr alter Bezirke. Bodo Ramelow will einen Spitzensteuersatz von 80 Prozent. Wer da sagt, dass sich darauf ein gutes gedeihliches Leben begründet, der lebt in der falschen Welt. Sie leben in dieser kommunistischen Welt, bleiben Sie auch dort, wir wollen ein ordentliches, demokratisches und modernes Thüringen gestalten.

Christoph Matschie hat zu Opel gesprochen. Ich will das nicht weiter kommentieren, weil die OpelVerhandlungen weit vorangekommen und abgeschlossen sind und wir uns jetzt in der Umsetzungsphase befinden. Vielleicht ist es auch manchmal das Leid eines Oppositionspolitikers im Thüringer Landtag, nicht jeden Tag in Berlin bei den Verhandlungen dabeigewesen zu sein. Aber ich will noch einmal eines deutlich sagen, weil ich die Wortmeldung von Christoph Matschie unverschämt fand: Zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen - weder zu dem Zeitpunkt als Birgit Diezel die Verhandlungen zuerst geführt hat noch zu dem Zeitpunkt als Dieter Althaus gesund wieder zurückgekehrt ist - gab es einen Moment, wo jemand von Thüringen aus dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg in seiner Frage der Insolvenz beigesprungen ist, sondern von Anfang an hat Thüringen für eine geordnete, saubere Lösung gestanden und die hat sich in der abschließenden Entscheidung jetzt gefunden. Es war Dieter Althaus, der an dem Verhandlungsmarathon teilgenommen und der dem jetzt gefundenen Kompromiss der Magna-Lösung zugestimmt hat. Nie hat einer anders gestanden, sondern er hatte immer Opel Eisenach im Blick. Der Betriebsratschef hat das gelobt und es war eine richtige Entscheidung, die der Ministerpräsident an dieser Stelle getroffen hat.

Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, man hätte es anders machen müssen, ohne eine andere Lösung zu haben, das ist nicht der richtige Weg, um die 1.800 Arbeitsplätze sowohl bei Opel Eisenach zu sichern, aber noch viel mehr die Ausgangsvoraussetzungen dafür zu schaffen, und das ist jetzt der nächste Schritt, der wichtig ist, auch viele Tausend, nämlich noch mehr Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie rund um Eisenach zu sichern, damit diese Menschen eine gute Zukunft haben und in diesen hochmodernen Industriearbeitsplätzen auch weiter gut ihren Job finden und dazu beitragen zu können, dass Innovation in Thüringen entsteht, aber letztendlich auch ganz einfach dazu beitragen zu können, dass sie mit ihrem guten Lohn, den sie dort erzielen, auch ihre Familie - ganz simpel - hier in Thüringen

ernähren können. Dafür steht diese Regierung, dafür hat sie die Weichen gestellt, wir unterstützen das. Wir wehren uns aber dagegen, dass Sie unterstellen, dass an dieser Stelle andere Konzepte vorgelegen haben. Sie wollten andere Konzepte, wir haben den richtigen Weg an dieser Stelle beschritten.

Natürlich, meine Damen und Herren, spielt dabei immer wieder die Frage des Tarifrechts eine besondere Rolle. Deswegen sagen wir als CDU Thüringen: Wir wollen guten Lohn für gute Arbeit. Aber wenn sich ein SPD-Abgeordneter, ein SPD-Landesvorsitzender, vermutlich auch Gewerkschaftsmitglied hier im Thüringer Landtag hinstellt und meint, er - er hat von „ich“ gesprochen - könne die Tarifentwicklung beeinflussen durch Politik, dann lebt er im falschen Deutschland. Tarifentwicklung ist Sache der Tarifpartner, ist Sache der Gewerkschaft und der Arbeitgeber, das bleibt auch so in der Zukunft, auch wenn Christoph Matschie hier vorn etwas anderes sagt.

Wenn Ihnen Tarifpolitik so wichtig wäre, dann frage ich mich, warum der oberste Gewerkschafter in Thüringen, der Mitglied bei Ihnen wieder geworden ist, in den Bundestag soll und nicht weiter gute Tarif- und Gewerkschaftspolitik für Thüringen ausmacht. Das wäre doch eine gute Aufgabe. Da könnte er sich für Mindestlohn einsetzen, da könnte er an den Tarifverhandlungen teilnehmen, manchmal helfen, weil es auch genügend gewerkschaftsgetragene Tarifabschlüsse gibt, wo weniger als der von Ihnen geforderte Mindestlohn von 7,50 € vereinbart worden ist. Wo war da Ihr Aufschrei? Wo war da Ihr Zinnober, wo war da Ihr Ruf? Ihre eigenen Gewerkschafter vereinbarten zum Teil in Tarifverhandlungen etwas anderes, als Sie hier vorn predigen, dann reden Sie uns ein, Politik könnte das ändern - nein, das darf sie nicht und kann sie auch nicht.

Weil Sie zu Recht das Schließ- und Wachgewerbe angesprochen haben, es war die Bundesregierung von Angela Merkel, die jetzt im Entsendegesetz gemeinsam mit unserer Zustimmung im Bundestag, natürlich auch von anderen Fraktionen, auch das Wachgewerbe mit aufgenommen hat in das Entsendegesetz.

Jetzt bedarf es jeweils der Umsetzung, jetzt bedarf es der Anmeldung.

Es gab nie einen Moment - Christoph Matschie, wir mussten da manchmal auch gar nicht auseinander sein -, wo diese Landesregierung, wo diese Landtagsfraktion sich gegen den Vorschlag gestellt hat, das Wach- und Schließgewerbe mit in das Entsendegesetz aufzunehmen. Sie werden keine Wortmeldung finden. Sie werden keinen politischen Beschluss finden. Es schadet doch auch nichts, wenn man in Berlin gemeinsam Politik macht, auch manchmal hier im Thüringer Landtag für diese gemeinsame Politik einzustehen und nicht dauernd den Spaltpilz zu suchen, eine gute Gesellschaft kommt nur voran, wenn man auch gute gemeinsame Entscheidungen, die man in Berlin gemacht hat, auch zu Hause gemeinsam mal durchstreckt.

Wer ist Olaf Scholz?

Wer ist Olaf Scholz? Hier sitzt kein Olaf Scholz.

Ich rede jetzt zum Bildungsthema noch einmal, weil Sie davon gesprochen haben, dass es in Thüringen in der Bildung nicht für alle gleiche Chancen gibt. Deshalb will ich Ihnen noch einmal zur Frage der angeblichen sozialen Selektion im gegliederten Schulsystem ein paar Antworten geben. Hochschulreife über den gestuften Weg haben in Thüringen in der allgemeinbildenden Schule 8.614 Schüler errungen, über die berufsbildenden Schulen 1.286 Schüler und noch einmal die Fachhochschulreife 2.183. Insgesamt haben rund 29 Prozent aller Hochschulzugangsberechtigten die allgemeine Hochschulreife eben nicht über das Gymnasium erreicht, sondern über andere Modelle in unserem durchlässigen und immer anschlussgesicherten Bildungsweg. Deshalb trifft auch eins nicht zu, dass erstens eine Durchlässigkeit nur nach unten gegeben sei in unserem Bildungssystem und nicht nach oben, genau die Zahlen, dass immerhin ein Drittel aller Abiturienten ihr Abitur nicht am Gymnasium macht, zeigt, dass die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem immer nach oben gewährleistet ist. Deshalb gilt unser Anspruch, den wir immer wieder formulieren, keinen Abschluss ohne Anschluss. Das ist das Thüringer Bildungssystem, das trifft auf Abiturienten, das trifft auch später in der Bildungskarriere zu. Die Zahlen

beweisen das und sie beweisen es auch an einer anderen Stelle, wo es um die vermeintliche soziale Herkunft geht. Der Anteil von Kindern von an- und ungelernten Arbeitern beträgt in Thüringen 20,1 Prozent, in Bayern 8,4 Prozent und der Bundesdurchschnitt liegt bei 13,1 Prozent. Der Kinderanteil von Facharbeitern an Thüringer Schulen beträgt 30,2 Prozent im Gymnasium und in Bayern 16,7 Prozent und im Bundesdurchschnitt 19,1 Prozent.

Hiermit steht eines fest, deswegen will ich es noch einmal sagen: Das Thüringer Bildungssystem bietet Chancen für alle, Herkunft ist zwar nie ohne Einfluss auf den Bildungsweg, aber nirgendwo in Deutschland spielt sie eine so geringe Rolle wie in Thüringen, in keinem anderen Bundesland besuchen mehr Arbeiterkinder ein Gymnasium. Dieser Fakt ist unwiederbringlich feststellbar.

Meine Damen und Herren, ein ganz anderer Punkt, den ich ansprechen will, weil er natürlich auch mit dieser Frage Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung, -sicherung, Durchgängigkeit durch die Krise und Bildung zu tun hat, nämlich die Frage: Was können wir tun, damit gute Arbeitsplätze in Thüringen gesichert werden, damit die Arbeiter in Thüringen weiter ihr Familieneinkommen erzielen können und damit aber auch die Unternehmer, die sich angesiedelt haben, weiter mit ihrer Innovation und mit ihrer Investition auch auf sicheren Füßen stehen? Deswegen haben wir heute auch im Plenum ein Unternehmensfördergesetz vorgelegt. Jetzt haben wir im Vorfeld eine Debatte bekommen, über die ich sehr verwundert bin. Erst kam der Ruf aus der Opposition, wir brauchen mehr Bürgschaftsrahmen, wir brauchen Sicherheit aus der Politik. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, Herr Matschie, wenn Sie sagen, wenn es um Rahmenbedingungen geht, die die Politik setzen muss, dann ist dies genau so ein Weg, den wir jetzt gehen mit dem Unternehmensfördergesetz, einen größeren Bürgschaftsrahmen zur Verfügung zu stellen, der bei Weitem nicht ausgeschöpft ist, der aber all denen, die vielleicht in diese Krise gehen und die Hilfe und Unterstützung brauchen, wissen, sie können hier bei der Staatsregierung diese Hilfe bekommen. Aber Ihre Schlussfolgerung daraus, dass das, was jetzt vorgelegt ist, gegen Gesetze verstoßen würde, die ist falsch, denn da hilft ein Blick in die Thüringer Landesverfassung. Ich glaube, gute Landespolitiker schauen immer zuerst in die Landesverfassung, bevor sie sich äußern. Wenn Sie die Verfassung durchgelesen hätten und bis zum Artikel 98 gekommen wären, dann hätten Sie dort gelesen, dass in Absatz 2 steht, dass die Übernahme von Bürgschaften eine der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz bedürfen. Daraus zu schlussfolgern, dass dieses Gesetz aus

schließlich Haushaltsgesetz sein muss, das ist eine falsche Schlussfolgerung.

Unternehmensfördergesetz kann auch Gesetz im Sinne der Thüringer Verfassung sein und natürlich beschreibt auch die Landeshaushaltsordnung in einem bestimmten Bereich ein bestimmtes Gesetz, nämlich das Haushaltsgesetz. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es daneben keine weiteren Gesetze geben kann, das sagt die Thüringer Verfassung nicht und da haben Sie falsch geschlussfolgert. Es hilft, noch einmal darüber nachzudenken. Ich sage es ganz klar für unsere Fraktion: Das Unternehmensfördergesetz ist notwendig, es ist wichtig für die Wirtschaft, aber es ist auch verfassungsfest und deshalb werden wir es auf den Weg bringen.

Jetzt kommen Sie und sagen immer dann, wenn es darum geht bei dieser Frage, es muss ein Nachtragshaushalt sein. Aber gerade bei der Frage von Bürgschaften ist diese Forderung nach einem Nachtragshaushalt so falsch wie überflüssig, weil nämlich Nachtragshaushalte nur auf das Haushaltsjahr bestimmt sind, Bürgschaften aber überjährig ausgereicht werden, ein Nachtragshaushalt, selbst wenn er denn käme, nur bis zum 31.12.2009 Gültigkeit hätte. Aber welcher Unternehmer kann denn Sicherheit von uns überjährig garantiert bekommen bis in das nächste Jahr hinein oder bis 2011 hinein,

wenn wir diese Bürgschaft auf das Jahr 2009 begrenzen würden? Wir wollen Sicherheit darüber hinausgehend und deshalb ist uns das Unternehmensfördergesetz jetzt wichtig.

Ich bin im Haushaltsausschuss.

Wir werden aber diese Regelung zur Erweiterung des Bürgschaftsrahmens von 200 auf 400 Mio. € ins Haushaltsgesetz für 2010 übernehmen, weil wir vor allen Dingen auch eines wissen: Wir haben jetzt 200 Mio. € Bürgschaftsrahmen, den wir in unserem Haushalt jetzt festgeschrieben haben inklusive der Opel-Bürgschaft 66 Mio. € in Anspruch genommen. Daneben kommen vielleicht auch noch die Hilfen aus dem Liquiditätshilfeprogramm, was die Landesregierung ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Aber

jetzt will ich auch mal eines sagen: Wenn wir in unsere Thüringer Industrielandschaft schauen, wenn wir schauen, was sich da entwickelt hat, und wir sehen Opel in besonderer Weise auch in Thüringen stehen, dann frage ich mich: Wo soll ein größeres Bürgschaftsvolumen von 51 Mio. € als bei Opel Eisenach entstehen, dort wo wir Hilfe mit leisten? Wir sind der festen Überzeugung, der Bürgschaftsrahmen für dieses Jahr ist ausreichend, wir wollen aber Sicherheit geben und Zuversicht ausstrahlen, dass, wenn Hilfe benötigt wird, diese Hilfe aus Thüringen auch gegeben wird. Darauf kommt es an, es geht um die Menschen, es geht um die Arbeitsplätze und damit letztendlich immer um jedes Familieneinkommen.

Ein ganz anderer Komplex, der vorhin angesprochen wurde, zu dem ich noch etwas sagen will, weil auch der überflüssig war wie ein Kropf, ist die Frage der Anstrengung von Politik nach Angleichung von Ost und West bei der Rente. Ich will nur aktuell daran erinnern, dass ein Thüringer Antrag dazu im Bundesrat gegenwärtig verhandelt wird. Es bedarf keines weiteren Appells, dass Thüringer Politik tätig werden muss. Wir wollen auch, dass Thüringer Rentner in der Rentenformel angeglichen werden, damit es endlich auch gleiche Rente gibt nach 20 Jahren deutsche Einheit. Deswegen hat die Landesregierung im Bundesrat dafür einen Vorschlag gemacht, der bedarf der Verhandlung und der bedarf am Ende der Abstimmung. Deshalb müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, wie andere im Bundestag abgestimmt haben. Wir sind schon viel weiter, wir haben eine Norm vorgeschlagen, es bedarf auch der Umsetzung, aber es bedarf auch des Blicks auf die Bestandsrentner, aber auch auf die junge Generation. Deshalb ist ein populistischer Vorschlag nur der, 6 Mrd. € in die Hand zu nehmen und alles sei geregelt in der Rentenpolitik, der ist halt falsch. Deshalb muss man eine ernsthafte, ruhige Debatte darum führen. Aber wir unterstützen das, was die Regierung im Bundesrat auf den Weg gebracht hat, das soll auch unser gemeinsamer Wille sein. Es bedarf der Angleichung und wir streiten dafür, dass es den Ostrentnern in Thüringen auch in Zukunft noch besser geht.

Bei dieser Frage von Generationenpolitik kommt man natürlich unweigerlich auch noch mal auf unseren Vorschlag der Schuldenbremse zu sprechen. Auch dort macht sich Ihre Diskrepanz von Politik in Berlin und in Erfurt fest. Das, was Sie in Berlin begleiten müssen, weil Sie gar nicht drumherum kommen - Sie sind ja nicht mehr Mitglied der Bundesregierung, Sie waren es und sind hierhergekommen -, CDU und

SPD haben gemeinsam in der vergangenen Woche die Grundgesetzänderung nach langen Verhandlungen in der Föderalismuskommission II auf den Weg gebracht. Thüringen hat dem zugestimmt und damit hat die Bundesrepublik im Grundgesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass auch in Zukunft nicht überbordende Ausgabenpolitik Maßstab von Politik, sondern immer auch der Blick auf die Generationen und die Verantwortung für die Zukunft da reingehört. Wir unterstützen das genauso wie Sie, dass in Bundestag und Bundesrat mit unserer Zustimmung diese Entscheidung getroffen wurde.

Aber jetzt bedarf es des zweiten Schrittes, nämlich auch der Umsetzung in den Ländern. Deswegen hat der Bundestag und der Bundesrat beschlossen, dass der Bund eher und die Länder später, bis zum Jahr 2020, und jetzt muss man halt auch genau lesen und zuhören, bis zum Jahr 2020 die Voraussetzungen geschaffen haben muss, um dann ausgeglichene Haushalte verfassungsmäßig vorzulegen. Aber wenn man das weiß, dass man bis zum Jahr 2020 die verfassungsmäßigen Voraussetzungen schaffen muss, dann kann man halt nicht wie die SPD in Thüringen bis zum Jahr 2020 warten, weil man dann nicht mehr die Voraussetzungen schaffen kann, da ist es nämlich zu spät, dann einen ausgeglichenen Haushalt noch herzuzaubern, sondern es bedarf dazu über Jahre hinweg Vorbereitungen der Entwicklung und der verfassungsmäßigen Grundlagen. Deshalb haben wir zu Recht vorgeschlagen, dass schon ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen ist, aber mit Ausnahmeregelungen, nämlich für den Fall von Naturkatastrophen bzw. für den Fall - und da haben wir uns an die Analogie des Grundgesetzes gehalten - für außergewöhnliche wirtschaftliche Notsituationen, dass da natürlich weitere Schuldenaufnahme möglich ist, die sich aber anknüpft an einen verbindlichen Tilgungsplan.

Genau diese Praxis, die wir hier für die Thüringer Verfassung vorgeschlagen hatten, lebt die Thüringer Landesregierung vor mit ihrem Eckwertebeschluss für den Haushalt 2010. Weil wir uns gerade in einer außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, kommen wir gar nicht umhin, im nächsten Jahr unsere Haushaltseckdaten auch so zu planen, dass Neuverschuldung im begrenzten Maße notwendig ist. Wir halten uns aber daran, dass dafür eine Obergrenze gesetzt ist, und wir werden uns auch daran messen lassen, dass mit dem Haushaltsaufstellungsprozess auch ein Tilgungsplan für diese neu aufgenommenen Schulden vereinbart und vom Landtag beschlossen wird. Das unterscheidet uns, nicht zu warten wie Hasenfuß bis 2020, sondern jetzt mutig Verantwortung dafür zu übernehmen, damit wir auch in Zukunft noch gute, generationenüber

greifende Politik machen wollen. Deshalb werden wir morgen auch den Verfassungsänderungsvorschlag zur Einführung einer Schuldenbremse in Thüringen vorschlagen und wir werben noch einmal ausdrücklich um Zustimmung.

Sie haben von DIE LINKE auch noch mal zum Erbe der DDR gesprochen als Reaktion in der Erwiderung auf die Regierungserklärung. Ich will einen Punkt für uns noch mal ansprechen, den der Ministerpräsident genannt hat, nämlich die Frage der SED-Opfer. Ich will ausdrücklich noch mal sagen, weil wir gestern mit Blick auf Point Alpha auch noch einmal einen Hinweis bekommen haben und eine Wortmeldung von Angelika Barbe, die auch zu den Ausgezeichneten gestern gehört hat, für uns ist die SED-Opferentschädigung, die Thüringen auf den Weg gebracht hat und die nur wegen Thüringen überhaupt zustande gekommen ist, ein erster wichtiger Schritt, damit das auch umgesetzt wird, was gestern im Podium Thema war: „Vergesst nicht die Opfer, dann werden auch die Täter nicht vergessen“, aber der Ministerpräsident hat auch gesagt, diese SED-Opferentschädigung, die wir in das Leben gerufen haben, ist nicht abschließend, wir werden weiter dafür kämpfen, dass noch bessere Ausgangsbedingungen geschaffen werden, dass das Leid und die Opfer aus der SEDDiktatur jetzt noch mehr in der Demokratie Anerkennung findet. Ich will ausdrücklich sagen, die SEDOpfer in ganz Ostdeutschland finden keine besseren Fürsprecher als hier in der Landesregierung unter Dieter Althaus. Deswegen kämpfen wir in der nächsten Wahlperiode, dass die SED-Opferentschädigung noch besser wird.

Dann sagen Sie in Ihren Schlussworten vorhin, Herr Matschie, ich will dieses, ich will jenes, ich will das. Da frage ich mich, was muss in einem Mann vorgehen, der Verantwortung in diesem Freistaat übernehmen will und der die ganze Zeit nur von „ich“ redet. Wenn er einmal nicht von sich redet, dann redet er von mehr Demokratie und von Teilhabe. Ich finde, das passt beides nicht zusammen. Wer nur ichbezogen Politik macht, der kann gar nicht solidarisch auch Teilhabe zulassen, der rückt zuerst sich in den Mittelpunkt und nicht die Menschen in diesem Freistaat Thüringen. Um die geht es uns aber. Wenn wir mehr Teilhabe wollen, wenn wir mehr Engagement haben wollen, dann brauchen wir keine Spitzenpolitiker, die immer nur zuerst in der Ichform reden, so wie wir das von Ihnen vorhin gehört haben.

Und wenn Sie nicht nur von sich selbst reden würden und auch einmal wirklich zuhören würden und der Realität in Thüringen mehr ins Auge schauen würden, dann würden Sie schon lange nicht mehr Ihre Reden zur Kritik an der Familienpolitik in Thüringen äußern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe Sie gestern Abend beim Landessportbund gehört bei der Podiumsdiskussion. Auch dort ist Ihnen ja das Verhalten des Oberbürgermeisters in Jena, SPD-Mitglied, vorgehalten worden, wo es um die Frage Sportausschuss und andere kommunale Dinge ging, Beiträge für Sportvereine, worüber wir eine klare gesetzliche Regelung haben. Da haben Sie geantwortet, Sie könnten nicht auf jeden Kommunalpolitiker in Ihrer Partei Einfluss nehmen. Deshalb sei es wie es sei, Sie hätten eine andere Meinung. Ich will Ihnen noch einen zweiten Kommunalpolitiker nennen - ich könnte noch ein ganzes Dutzend aufzählen -, der auch noch eine andere Meinung hat als Sie, nämlich der Bürgermeister aus Langewiesen.

Der hat sich zur Frage der Proteste von Kindergartenerzieherinnen und der Zukunft von Kindertagesstätten vor Ort geäußert. Der sagt, wenn Kindergärtnerinnen im Osten streiken, kann ich das nicht verstehen. Er bezieht sich darauf, dass er sagt, die jetzige Situation aus Sicht der Kommunen ist schwierig, aber unsere Erzieherinnen in Langewiesen erhalten im Verhältnis zu unseren Verwaltungsangestellten mit die höchsten Bezüge. Und er sagt: „Mir sind 12 Erzieherinnen mit 32 Stunden lieber als 8 Erzieherinnen mit 40 Wochenarbeitsstunden.“ Ich finde, der Bürgermeister in Langewiesen hat gesunde Ansichten. Er ist nicht umsonst auch Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes im Ilm-Kreis. Und wenn Sie manchmal die Situation vor Ort geißeln wollen, dann fragen Sie doch einfach Ihre Kommunalpolitiker, die ganz einheitlich Kommunalpolitik in den Blick nehmen. Der Bürgermeister von Langewiesen spricht uns aus dem Herzen. Es bedarf keines Streiks in Kindergärten, wir sind gut aufgestellt. Wichtig ist, dass die Kinder gut betreut sind, dafür haben wir gute Rahmenbedingungen geschaffen.

Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen natürlich auch noch einmal sagen, was uns wichtig ist und in Ergänzung zu dem, was der Ministerpräsident gesagt hat. Wenn wir wirklich einmal den Blick ein Stück weiter wagen als bis 2014 und schauen bis 2020, weil das ein gutes Datum ist, weil der Solidar

pakt da ausgelaufen ist, weil die Anschlussfinanzierung aus Ziel 1 von der EU mit Sicherheit gefördert ist und wir dann aber auch ins Auslaufen dieser Förderperiode kommen, dann fragt man sich: Wo soll Thüringen dann stehen, was ist uns wichtig und welche Vorstellungen, welche Innovationsideen hat Thüringer Politik? Ich will für uns ganz klar sagen: Wir wollen, wenn wir uns im Jahr 2020 vielleicht auch hier wieder sprechen, ein modernes Thüringen haben, in dem die Thüringer sich wohlfühlen und stolz sind auf das, was sie seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen, seit 1990 bis zum Jahr 2020 geleistet haben. Wir wollen ein Thüringen, in dem Extremisten keinen Platz finden - ausdrücklich. Aber wir wollen ein Thüringen, in dem sich die Bürger engagieren in der Demokratie, in der parlamentarischen Demokratie, wo sie aber auch die Vorzüge von außerparlamentarischen Mitbeteiligungsmöglichkeiten genauso nutzen, wie sie sich bereit erklären, sich über längere Zeit zu engagieren. Wir wollen ein modernes Thüringen mit bester Bildungslandschaft und wollen alle Wege in den nächsten Jahren dahin tun, dass wir noch mehr daran arbeiten müssen. Wir brauchen in der Bildungsfrage insbesondere keine Strukturdebatte, aber natürlich gehört zum dialogischen Prozess unserer Politik hinzu, dass wir immer auch Weiterentwicklung und Innovation machen, damit das Beste bei denen ankommt, die im jeweiligen Politikfeld davon am meisten partizipieren wollen.

Aber wenn ich zu diesen allgemeinen Dingen auch etwas Konkretes sagen will, dann will ich eines sagen: Es ist unser Ziel, dass wir im Jahr 2020 einen Beschäftigungsstand in Thüringen erreicht haben, der sich messen lassen kann mit den Vorbildländern in Bayern und Baden-Württemberg. Wir wollen Vollbeschäftigung in Thüringen erreichen, das ist Maßstab unserer Politik für die nächsten Jahre und für die nächsten Wahlperioden.

Wir wollen ein Thüringen, wo Löhne gezahlt werden, die sich von denen in den stärksten deutschen Ländern nicht mehr unterscheiden. Wir wollen ein Thüringen, was mit guten Standortbedingungen zentrale Branchen weiter wachsen lässt, was neue Investitionen herzieht, was einen breiten Branchenmix ermöglicht mit vielen Schwerpunkten und ein Thüringen, in dem sich mutige Investoren ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen und damit auch dazu beitragen, dass wir ein lebenswertes und gemeinsames Thüringen organisieren können. Wir wollen ein Thüringen, wo ideale Bedingungen für Familien erhalten bleiben und noch weiter ausgebaut werden, deshalb nehmen wir uns vor, in den nächsten Jahren weitere 1.000 Erzieherplätze, Erzieherstellen in Thüringen zu schaffen, damit wir einen Betreuungsschlüssel für die Kleinsten im Kindergarten von 1 : 5 garantieren

können und für die Größeren gesetzlich nominiert dann einen Betreuungsschlüssel von 1 : 8. Das wollen wir uns leisten. Wir werden hier große Hilfe den Eltern vor Ort, aber auch den Kommunen leisten. Wir wollen aber alle, die beteiligt sind am Thüringer Kindergarten, ermutigen, uns zu unterstützen auf diesem Weg, denn umso mehr Partner mitmachen im Kindergarten, umso mehr Partner sich mit eigener Kraft, auch finanzieller Kraft, engagieren, umso besser können wir Kindergarten vor Ort in Thüringen engagieren. Daran wollen wir uns auch in diesem Bereich messen lassen. Wir wollen ein Thüringen, was in Sachen Schulqualität und Chancengerechtigkeit Maßstäbe in Deutschland setzt und seine Spitzenposition weiter ausbaut, wo Hochschulen immer mehr Studierende aus anderen Ländern anziehen. Wir brauchen das insbesondere, weil wir in den nächsten Jahren gerade in der Hochschullandschaft spüren werden, wie die demographische Entwicklung in unseren Hörsälen nicht Halt macht. 70 Prozent der Thüringer Studenten kommen aus den jungen Bundesländern. Wenn die demographische Entwicklung sich schwieriger gestaltet, dann sind wir dann erfolgreich in der Zukunft, wenn auch andere aus anderen deutschen Ländern, aber auch aus dem europäischen Ausland zu uns nach Thüringen kommen und an unseren Spitzenuniversitäten ihr Studium aufnehmen, hier ihre Abschlüsse machen und vielleicht sogar hier anschließend ihre Familie gründen und dann auch hier ihren Job finden.

Wir wollen ein Thüringen, was als Kulturland noch mehr Breite und Tiefe gewonnen hat bis dahin. Wir wollen Menschen, die sich zu Hause fühlen, weil ihnen Identifikation wichtig ist und weil wir damit auch mit überschaubaren Strukturen genau die Sicherheit ihnen bieten, die sie brauchen.

Wir wollen ein sicheres Thüringen, in dem sich die Menschen wohlfühlen, wo sie nachts auf die Straße gehen können, weil wir nach wie vor eine der höchsten Aufklärungsquoten haben mit motivierter Polizei und wo wir genau in diesem Sicherheitsbedürfnis in unseren politischen Ansätzen Rechnung tragen werden. Wir wollen ein Thüringen, was im europäischen, im weltweiten Tourismus als Reiseziel noch fester verankert ist, ein Thüringen, wo die Menschen sich ziehen lassen und nicht verwalten lassen wollen, wo die Menschen mitmachen, wo mehr ein- als auspendeln, wo die Leute Lust und Freude haben, in Thüringen zu sein. Dafür sind in der Verantwortung von Bernhard Vogel und Dieter Althaus wichtige Weichen gestellt worden. Wir haben heute den Fahrplan gehört, auf welchem Schienengleis wir uns jetzt in der Zukunft weiterbewegen wollen. An diesen Zielen wollen wir uns in den nächsten Jahren messen lassen, diesem Weg wollen wir folgen. Es wird kein einfacher Weg. Wir werden uns für diese Ziele anstrengen müssen, aber es lohnt sich nämlich, für Thürin

gen zu arbeiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war er also, der große Aufschlag unserer Opposition im Thüringer Landtag. Mein Gott, wenn das alles gewesen ist, dann gute Nacht und der Wähler möge uns vor einer solchen Opposition bewahren.

Wenn Sie natürlich - das war mir ja klar. Ich meine, da muss man erst einmal darauf kommen, dass Sie denken, nur weil Sie Opposition nicht können, können Sie dann besser Regierung. Sie können nicht einmal Opposition, deswegen müssen Sie diese Aufgabe auch weitermachen. Deshalb braucht es noch viel länger Schule, als Sie es sich vorstellen. Deshalb will ich Ihnen eines sagen, lieber Herr Matschie, lieber Herr Hausold, Ihre beiden Reden, die wir ge

rade gehört haben, das war quasi Dieter Hasenfuß und Christoph Hasenfuß. Wer mit so viel Angst durch dieses Land geht,

wer mit so viel altem Aufguss durch das Land geht, wer mit so vielen alten und falschen Rezepten durch das Land geht,

wer mit so vielen Vorschlägen durch das Land geht, die er schon fünfmal hier vorn vorgetragen hat und wir das hören mussten, wer denkt, dass damit die Krise dieses Landes zu bewältigen ist, der täuscht sich, der kann es nicht. Sie können weder Opposition, Sie werden auch nie Regierung können, deshalb müssen Sie noch viel länger weiter üben. Ihre Rezepte taugen nicht für eine gute Zukunft dieses Freistaats Thüringen.

Da frage ich mich doch, Herr Matschie, wie laufen Sie eigentlich durch dieses Land? Am Anfang der Rede habe ich gedacht, okay, er hat Scheuklappen auf. Er schaut immer nur geradeaus und kann nicht alles sehen. Aber am Ende der Rede ist mir aufgefallen, Sie haben nicht nur die Scheuklappen so auf, Sie haben sie auch noch zugeklappt. Sie laufen wie blind durch dieses Land. Sie sehen nicht, was diesem Land passiert ist. Sie sehen nicht, welche Antworten wir für dieses Land brauchen und Sie sehen nicht, wie diese Regierung für dieses Land arbeitet. Eines steht fest: Wenn man einen guten Tee dreimal aufgießt, dann schmeckt er nicht mehr; so ist es auch bei Ihren Reden. Die waren einmal gut, aber beim vierten Mal Hören hier in diesem Thüringer Landtag, ist es einfach nur noch elendig und schlecht, und Ihre Rede war heute wirklich, Herr Matschie, schlecht für diese schwierige Situation in diesem Land.

Da stellen Sie sich hierhin und sagen, weil der MP sein sechsjähriges Amtsjubiläum nicht gefeiert hat, sei er kein guter MP. Also erst einmal frage ich mich, wo sind sechs Jahre ein Moment des Feierns? Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in der SPD-Fraktion ist, Sie freuen sich über jedes Jahr, das Sie als Fraktionsvorsitzender überleben und als Landesvorsitzender. Da muss man auch jedes Jahr feiern. Da feiert man auch den dritten Geburtstag und den vierten

Geburtstag. Wir wollen, dass Dieter Althaus noch sein 10- und 15-jähriges Amtsjubiläum hier in Thüringen macht und dann feiern wir gemeinsam. Da laden wir Sie auch ein zu diesem großen Fest, weil wir dann stolz sind auf seine lange Amtszeit.

Ihre Rede hat aber auch eines deutlich gezeigt, sie ist wirklich alter Aufguss. Sie haben es ja nicht einmal fertiggebracht, diese Rede zu erneuern, nachdem der Ältestenrat heute getagt hat und nachdem wir eine Menge Ankündigungen gemacht haben, was wir jetzt in den nächsten Wochen, aber auch weit darüber hinaus vorhaben. Das Erste, was ich Ihnen sagen will, ist noch einmal, vielleicht hat es Ihnen Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer noch nicht gesagt, die Fraktion ist ja auch so groß, dass man nicht alle gleich immer erreichen kann, deswegen will ich Ihnen da gern helfen. Wir haben vorhin im Ältestenrat auf Antrag der Regierung beschlossen, dass der Ministerpräsident in der nächsten Woche im Landtag hier eine Regierungserklärung hält. Aber es gibt einen großen Unterschied. Sie wollen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er sagen soll, was er bis zum 30. August noch macht. Wir wollen eine Regierungserklärung hören, in der der Ministerpräsident sagt, wie stellt er sich die nächsten fünf Jahre dieses Freistaats Thüringen vor. Wir wollen nicht nur bis zum 30. August arbeiten und dann Urlaub machen, sondern wir wollen bis 2014 arbeiten, dieses Land gut voranbringen. Machen Sie lieber Urlaub und keine Urlaubssperre und wir haben weiter Verantwortung für dieses Land. Das hören wir nächste Woche im Plenum und das ist der bessere Weg.

Dann haben Sie als zweiten Punkt genannt, als Antwort auf Ihren Antrag heute zur Nachtragshaushaltsfrage auf diese Krise, Sie wollen keinen Urlaub machen. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, es haben genügend Thüringer gehört, was das für ein wirklich peinlicher Aufschlag ist. Lieber Herr Matschie, wenn Ihre Antwort einer Oppositionsfraktion hier im Thüringer Landtag die ist, wir verzichten auf unseren Urlaub und wir reden ein bisschen in diesem Land und dann wird alles gut, dann kommen wir gut durch die Krise.

Wir brauchen keine Parlamentsdebatten, die die Krise beseitigen, sondern wir brauchen eine kraftvolle Regierung, die getragen wird von einer saustarken Fraktion, die dafür sorgt, dass dieses Land gut vorankommt und wichtige Beschlüsse gefasst werden.

Und deswegen will ich Ihnen schon eine erste Antwort darauf geben, was wir vorhaben.

Deshalb haben wir im Ältestenrat vorhin beschlossen und haben es auf den Weg gebracht,

dass wir mit einem Unternehmensfördergesetz jetzt den Unternehmen helfen wollen in Thüringen, die Bürgschaften brauchen, die Liquiditätsunterstützung brauchen, die Darlehensunterstützung brauchen und die Betriebsmittelunterstützung brauchen.

Deswegen haben wir das in den Landtag gebracht, weil wir dann eine ordentliche Parlamentsdebatte durchführen wollen, weil wir die Ausschüsse in Ruhe einbeziehen wollen, weil wir Anhörungen machen wollen, weil wir die Betroffenen fragen wollen, ob dieses Gesetz hilfreich ist. Dann haben wir für den August ein Sonderplenum beantragt, eine weitere Parlamentssitzung, wo wir in einer zweiten Lesung dann dieses Gesetz auf den Weg bringen wollen.

Wenn die Opposition - und das ist der dritte Punkt - meint, sie muss mit Tagesordnungsanträgen, Regierungsvorlagen auf die Tagesordnung heben, um quasi ihre eigene Inhaltsleere ersetzen zu können, dann beschreibt das schon ganz schön Ihr Armutszeugnis.

Aber wo soll es auch herkommen? Ich will es noch mal sagen, das vierte oder fünfte Mal dieselbe Rede. Sie machen einen Antrag zur Wirtschaftssituation, Sie machen einen Antrag zur Steuerschätzung, Sie machen einen Antrag zum Nachtragshaushalt, Sie machen einen Antrag zum schönen oder schlechten Wetter - und garantiert sprechen Sie immer dieselbe Rede mit denselben Vorschlägen, die wir wirklich schon nicht mehr hier in diesem Hause hören können, weil sie nicht mehr neu sind. Sie haben wieder eins vergessen, ich muss Sie wieder daran er

innern, weil es immer wieder untergeht, Sie haben heute Ihren Textbaustein Gebietsreform vergessen, wahrscheinlich waren Sie so aufgeregt und haben die letzten Zettel nicht vorgelesen.

Deswegen will ich es gern noch mit erwähnen. Deswegen war die Rede etwas unvollständig heute, Herr Matschie, sie war schlecht und unvollständig. Ich hoffe, wenn wir Sie noch einmal hören dürfen als Fraktionsvorsitzenden hier im Sonderplenum am 7. August, dann ist das noch einmal vollständig, bevor wir dann neue Reden hören von neuen Vorsitzenden.

Aber bis dahin will ich gerne noch einmal darauf eingehen.

Dann ihr vierter Vorschlag, dann meinen Sie, Sie müssen davon partizipieren, weil der Oberbürgermeister in Erfurt ja ein Stück am Wochenende damit populistisch aufgeschlagen ist und auch ein paar Stimmen zusätzlich gezogen hat für die SPD. Jetzt meinen Sie, Sie müssen das Stadtwerke-Thema von Erfurt auch hier in den Landtag bringen. Dieser Versuch ist wirklich untauglich und daraus Regierungshandeln zu verknüpfen ist nun wirklich völlig absonderlich, weil auch für die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann eins gilt, sie ist in ihren Bürgergrundrechten frei und sie kann als Erfurter Bürgerin, sie kann als Erfurter Ratsmitglied sehr wohl ihre eigene Meinung haben zum Handeln des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt.

Und das ist völlig unabhängig und frei davon,

Die Weisheit des Präsidiums ist unbegrenzt, deswegen ist das richtig. Also, dann will ich gar nicht weiter auf diese Dinge eingehen, aber sie sollen zeigen, das waren die fünf Punkte als Antwort der SPDFraktion auf diesen Antrag, der heute vorliegt. Wir sind der Finanzministerin dankbar, dass sie ihren Bericht gegeben hat zur aktuellen Einschätzung aus der Mai-Steuerschätzung und zur aktuellen Haus

haltssituation. Ich will auch noch einmal deutlich sagen für all die, die das nicht nachvollziehen können: All das, was wir an Ausgangslage kennen, wissen wir aus unserem beschlossenen Haushalt und wissen wir aus den Beratungen im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Die Ausgangslage ist uns bekannt und es bedarf dazu keiner erweiterten Nachtragshaushaltsdebatte, um zu wissen, welche Einnahmen uns bevorstehen und welche Ausgaben wir tätigen müssen, aber entscheidend ist, dass man ein Programm und einen Weg hat, auf dem man langgehen will. Deshalb will ich noch mal einen Punkt ansprechen, über den wir im Juni auch noch mal ausführlich reden werden, das ist die Frage der Schuldenbremse hier in unserer eigenen Thüringer Verfassung. Da sagen Sie, Herr Matschie, in Ihrer Rede, Sie werfen der Regierung vor, jede Menge neue Schulden gemacht zu haben auf der einen Seite und sagen auf der anderen Seite, nicht heute, aber wir werden es ja im Juni-Plenum hören, Sie sind gegen eine Schuldenbremse und werfen aber drittens hier in Ihrer Rede vor, die Dinge, die die Regierung auf den Weg gebracht hat, um den Haushalt für die Zukunft zu konsolidieren, die kritisieren Sie auf der einen Seite Minderausgaben, die wir machen wollen und wollen gleichzeitig kritisieren, dass Schulden gemacht wurden, damit diese Mehrausgaben bezahlt werden können. Diese Logik passt nicht zusammen und zeigt auch Ihr fehlendes Verständnis von Haushaltspolitik, und zwar in einem ganz entscheidenden Punkt.

Wir haben ja gelesen, Sie wollen nicht Finanzminister werden, sondern wollen etwas anderes werden, ich hoffe Sie werden weder das Eine noch das Andere. Aber ich will auch sagen, warum das nicht gut wäre, dass Sie die Verantwortung hätten: Sie sagen, Sie wollen keine Schuldenbremse in diesem Freistaat. Wir sagen, wir wollen mit der Regierungsvorlage - wir haben dies im Haushaltsausschuss beschlossen - ab dem Jahr 2011 keine Schulden mehr machen.

Sie sagen, wir wollen das erst im Jahr 2020 tun. Jetzt frage ich mich, was heißt das, wenn man dem Matschie-Vorschlag folgen würde, erst im Jahr 2020 keine Schulden mehr hier in Thüringen zu machen? Dann ist doch die umgekehrte Logik zunächst …

Jetzt erkläre ich Ihnen erst mal, Herr Matschie, was Ihre eigenen Worte bedeuten: Sie sagen, Sie wollen kein Neuverschuldungsverbot ab dem Jahr 2011, Sie wollen das erst ab dem Jahr 2020. Dies ist in mehreren Wortprotokollen hier nachzulesen. Wenn

das richtig wäre, was Sie sagen, dann muss man auch die Haushaltssituation so annehmen, dass sie bis zum Jahr 2020 so in ähnlichen Analogien weiterläuft in den nächsten zehn Jahren, wie wir das aus den letzten zehn Jahren kennen.

Jetzt haben wir in Thüringen 15,7 Mrd. € Schulden. Wir haben darüber oft gesprochen. Ich habe auch die Meinung unserer Fraktion dazu gesagt. Die Ministerin hat dazu gesprochen und auch der Regierungschef. All diese Debatten will ich jetzt nicht wiederholen, aber ich will sagen, was es für die Zukunft dieses Freistaats bedeutet, wenn man dem Vorschlag von Herrn Matschie folgen würde, erst im Jahr 2020 keine Schulden mehr zu machen. Dann heißt das bei einer ähnlichen Analogie der Haushaltslage der letzten zehn Jahre auf die nächsten zehn Jahre hochprojiziert, dann haben wir nicht mehr 15,7 Mrd. € Schulden, sondern ca. 21 Mrd. € Schulden.

Wenn man Ihrem Vorschlag folgt, Herr Matschie,

dann heißt das, nicht mehr 700 Mio. € Zinsen jedes Jahr auf die alten Schulden, sondern es heißt im Jahr 2020 über 1 Mrd. € Schulden jedes Jahr.

Jetzt erklären Sie mir doch einmal, Herr Matschie, bei zurückgehendem Solidarpakt, bei zurückgehender EU-Förderung und bei gleichzeitiger fast Verdopplung der Zinslast per anno, wie Sie noch ordentliche Haushaltspolitik in der Zukunft gestalten können? Wir wissen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein kann. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ab dem Jahr 2011 keine Schulden mehr zu machen. Das ist der einzig richtige gangbare Weg. Ihr Weg der Verschuldung, den Sie vorschlagen, bis zum Jahr 2020 daran nicht zu rütteln, ist der falsche Weg; der würde nicht in eine gute Zukunft führen.

Da können Sie jedes Wort von mir in diesem Plenum nachlesen, dass ich das gemacht habe.

Aber entscheidend ist Folgendes - das ist das, was ich vorhin mit Christoph oder Dieter Hasenfuß gemeint habe: Wenn Politik eine Aufgabe hat in dieser schwierigen Zeit, dann ist es zuallererst Zuversicht auszustrahlen, den Menschen auch noch Hoffnung zu zeigen, den Menschen auch zu zeigen, wo kann eine Zukunft gestaltet werden und welchen Handlungsrahmen muss die Politik setzen, damit das auf diesen guten Weg kommt. Deswegen ge

hört zum einen dazu das Unternehmensfördergesetz, deswegen gehört die Schuldenbremse dazu und deswegen gehört auch dazu, der fehlenden Einnahmeentwicklung aus dem Solidarpakt guten Schrittes zu begegnen.

Weil Sie so eine kleine Bilanz gezogen haben, will ich es auch noch einmal tun und will sagen, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine Behördenstrukturreform auf den Weg gebracht, wo wir viel Ärger bekommen haben - auch von Ihnen -, wo wir die Proteste ertragen mussten, weil vor Ort Behörden geschlossen wurden, weil Personal abgebaut wurde; aber wir werden diese Früchte dieser Konsequenz in dieser Verantwortung auch selber ernten. Weil, wenn die Behördenstrukturreform umgesetzt ist, wir eine jährliche Einsparung von 324 Mio. € zu verzeichnen haben. Das ist ein wichtiger Punkt, um der fehlenden Einnahmeentwicklung zu begegnen.

Wir haben einen zweiten Schritt gemacht, wir haben uns vorgenommen, an dem Personalabbaupfad auch in der Zukunft festzuhalten. Wir haben seit 1990 - seitdem die CDU in diesem Freistaat Thüringen Verantwortung übernommen hat - von ursprünglich über 80.000 Landesbediensteten zum Ende dieser Wahlperiode auf 48.000 Stellen kw-vermerkt das Landespersonal reduziert.

Das hat uns Einsparungen in der Größenordnung gebracht, dass es uns gelungen ist, trotz Ost-WestAngleichung in den letzten Jahren, trotz Tarifsteigerungen in den letzten 19 Jahren, die Personalkostenquote seit 1995 in diesem Haushalt konstant zu halten bei rund 25 Prozent. Schaut doch einmal jeder, der das kritisiert, in andere Landeshaushalte hinein und schauen sich dort an, wie hoch die Personalkostenquote dort ist. Das war ein Riesenmarathon, ein Riesenschritt, ein Rieseneingriff in persönliche Biografien der Landesbediensteten, für die wir dankbar sein müssen, dass sie diesen Weg mitgegangen sind. Wir wissen, dass wir an diesem Weg noch nicht zu Ende sind. Das sind die Aufgaben, denen sich die Politik stellen muss und nicht Urlaubssperre und nicht Populismus und nicht hier große Reden halten, wir brauchen eine Regierungserklärung. Das ist nicht die Antwort.

Wir haben einen vierten Punkt auf den Weg gebracht. Wir haben uns vorgenommen, dass wir mit unseren Ausgaben in den nächsten Jahren den alten Bundesländern vergleichbar sind, zum Beispiel wie Rheinland-Pfalz. Wir sind durch die teilungsbedingten Lasten, durch die teilungsbedingten Mehraus

gaben, die wir aus dem Solidarpakt haben, jetzt in der Lage, ca. 120 Prozent der Ausgaben zu leisten wie ein vergleichbares Bundesland. Wir haben Rheinland-Pfalz als Vergleich genommen, weil es in den Strukturdaten ähnlich ist und weil wir wissen, dass wir irgendwann bei einem Prozess ankommen, wo wir ohne fremde Hilfe auskommen müssen. Auf diesen Weg müssen wir uns vorbereiten. Wenn ich Ihre Vorschläge nehme, Herr Matschie, aus dieser Wahlperiode zusammengefasst, ich will das Thema noch mal aufgreifen, dann reduzieren sich all Ihre Vorschläge in den letzten fünf Jahren auf das Thema Gebietsreform. Sie ziehen ein Gutachten eines Professors zu Hilfe, Gott hab ihn selig, der festgestellt hat, wenn Ihr Vorschlag stimmen würde, man mache eine Gebietsreform und komme zu Einsparungen, dann hat selbst Professor Seitz in der Prognose festgestellt, wenn überhaupt kommt es in der Spitze zu Einsparungen von maximal 200 Mio. €, dann aber nicht im Landeshaushalt, sondern im kommunalen Haushalt. Jetzt frage ich mich, ist das Ihre Antwort nach fünf Jahren Oppositionstätigkeit in diesem Hause, dass die SPD vorschlägt, um 2 Mrd. € Einnahmeausfälle im Jahr 2009/2010 zu kompensieren, eine Gebietsreform zu machen und lassen bei den Kommunen 200 Mio. € einsparen und scheren uns nicht darum zu schauen, wie wir auf Landesseite die Ausgaben so gestalten können, dass wir mit 2 Mrd. € weniger Einnahmen in der Zukunft zurechtkommen. Sie haben diese Antwort in fünf Jahren vermissen lassen. In jeder Rede, die Sie gehalten haben, haben Sie darauf keine Antwort gegeben. Sie laufen mit Scheuklappen durch dieses Land. Sie sehen nicht, was notwendig ist für dieses Land. Sie beackern jedes Feld in Ihren Reden, ohne konkrete Antworten zu geben. Vielleicht hilft tatsächlich Urlaub, damit Sie sich erholen und konzentrieren können. Ihre Reden geben keine Antworten auf die wichtigen Fragen.

Ich will ein Wort zu den LINKEN sagen, weil auch Herr Hausold in seiner Rede wichtige Antworten vermissen lassen hat. Ich will einen Vorschlag herausgreifen, den wir von Bodo Ramelow in den letzten Wochen als Antwort auf die Krise gehört haben. Der Ramelow-Vorschlag lautet: 80 Prozent Steuern auf alle, die mehr als 600.000 € verdienen. Ich will mal sagen, dass es nicht viele Thüringer gibt, die davon betroffen wären. Aber wenn eine 80-prozentige Besteuerung für Vermögende vorzunehmen alles ist, was die linke Opposition vorzuschlagen hat, das erinnert mich sehr stark an die alte DDR-Steuerpolitik. Auch dort hatten wir schon die Grenzbesteuerung von 97 Prozent. Ihr seid nicht mehr weit entfernt, ihr wart auch noch nie weit von der DDR entfernt, ihr wart nie weit von Stasi entfernt, ihr wart nie weit von SED entfernt, ihr seid auf derselben wirtschaftspolitischen Ebene, wie ihr 1989 schon aus den

Rathäusern und den Räten der Kreise vertrieben worden seid.

Wir wollen keine Republik der Neidgenossen, wir wollen keine Republik mit 80 Prozent Versteuerung. Ich will Ihnen auch sagen, selbst wenn man so einen Vorschlag nur einen Moment mal nachvollziehen würde, was Sie mit dem Geld machen wollen. Nach dem Vorschlag Ihres Spitzenkandidaten, 80 Prozent Besteuerung vorzunehmen, hat er auch schon vorgeschlagen, wie er das Geld ausgeben will, nämlich wie folgt: Eine Million neue Beamtenstellen und eine halbe Million geförderter Stellen zusätzlich. Jetzt frage ich mich, ist das Ihre Antwort auf die Krise, ist das Ihre Antwort auf die Zukunft, eine Million neue Beamtenstellen mit 80 Prozent Besteuerung zu fassen? Mein Gott, hoffentlich kommen Sie nie wieder in die Verantwortung, dass solche Vorschläge auch nur die Blüte von Realität tragen lassen kann.

Der Steuerzahler sagt danke für solche Vorschläge und ich hoffe, er wird es Ihnen auch quittieren. Wir wollen deshalb vor allen Dingen schauen, was wir selber beitragen können. Deswegen will ich noch einmal weitere Vorschläge nennen, die notwendig sind, damit man auf gute Haushaltsdaten in der Zukunft schauen kann. Wir haben jetzt eine Steuerdeckungsquote von 53 Prozent im Landeshaushalt. Wir hatten zu Beginn dieser Wahlperiode eine Steuerdeckungsquote von knapp 47 Prozent. Wir sind also einen guten Weg vorangekommen. Genau auf diesem Weg müssen wir weitergehen, weil natürlich wichtig ist, wenn wir ausgabenseitig Betrachtungen haben und wissen, es geht zurück, dann brauchen wir auch Betrachtungen auf der Einnahmenseite. Wir wissen, dass ein Zuwachs der eigenen Steuerdeckungsquote ein wichtiges Instrument ist, das uns hilft, unsere eigenen Ausgaben auch in der Zukunft bestreiten zu können, die politisch notwendig sind. Deswegen haben wir als Ziel vor Augen, dass wir diesen Weg fortsetzen müssen, weil wir aus vergleichbaren Bundesländern wissen, die mit Steuerdeckungsquoten von 75 Prozent ihren eigenen Landeshaushalt bestreiten können.

Wir müssen zum Zweiten schauen, dass wir mit guter Zuversicht auch schauen auf die nächste EUFörderperiode nach dem Jahr 2013. Wir wissen, dass die Ziel-1-Förderung ausläuft. Wir wissen aber auch, und das tut unsere Landesregierung, dass wir jetzt schon in Brüssel vorstellig sein müssen, jetzt schon in Brüssel dafür werben müssen, dass es eine geschickte Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen der jetzigen EU-Förderperiode geben muss. Wir brauchen diese Anschlussfinanzierung, weil wir im

mer noch benachteiligte Regionen in Thüringen haben, die noch Förderungen bedürfen. Wir wissen aus anderen europäischen Ländern, wie z.B. aus Spanien, die es geschafft haben, fast 30 Jahre die Nachfolgefinanzierung aus Ziel 1 zu bekommen und damit fast dieselbe Geldmenge aus EU-Kassen generiert haben in anderen Programmen, aber auch notwendigerweise Regionalentwicklung nach wie vor betreiben können.

Darauf kommt es an, dafür braucht es eine starke Stimme auch in Brüssel. Wir haben jetzt Europawahlen gehabt. Deswegen ist es manchmal auch ganz wichtig, wenn die Leute nicht mit aller Ernsthaftigkeit vielleicht sehen, wie notwendig Europa ist. An so einer Stellschraube kann man das sehen, weil das jetzige Europäische Parlament, was am Sonntag erst gewählt wurde, genau jetzt diese Aufgabe hat, diese Weichenstellung für die nächsten Förderperioden vorzubereiten. Da ist es ganz wichtig, dass wir gemeinsam gut vertreten sind, dass unsere Regierung auch für diese Anschlussregelung der Ziel1-Gebiete jetzt beherzt die Aufgaben in Brüssel wahrnimmt.

Natürlich bleibt auch zu fragen: Was können wir selber tun, wir als Bundesland, aber auch mithilfe des Bundes? Deshalb - das will ich noch mal sagen - ist es auch ganz wichtig, dass wir uns noch mal der Frage einer Steuerreform widmen müssen. Deswegen hat der Ministerpräsident recht - Sie haben es in Ihrer Begründung des Antrags noch mal hinterfragt. Zu Recht sagt der Ministerpräsident: Keine kurzfristigen Steuersenkungen jetzt, aber eine umfassende Steuerreform, die zunächst im ersten Schritt einfaches und transparentes Steuerrecht mit sich bringt und einen zweiten Schritt natürlich nicht ausschließt, dass die Steuersätze auch so vereinfacht und damit auch gesenkt werden können, dass damit auch neue Freiheitsspielräume entstehen und damit neue Einnahmen auch beim Staat generiert werden können, auf denen sich aufbauen lässt. Aber so ist die Schrittfolge und so ist die Reihenfolge. Deswegen keine Kurzfristigkeit, aber im Blick haben, dass wir langfristig uns der Frage der Steuerreform widmen müssen, wenn wir selbst eigene Zuwächse in der Steuerkraft haben wollen.

Wenn das so ist, gehört natürlich an dieser Stelle ein wichtiger Vorschlag dazu, nämlich der Frage sich zu widmen in einer neuen föderalen Runde: Was kann man tun, damit wir von eigenen Steuerzuwächsen auch eigene Selbstbehalte haben?

Im jetzigen Länderfinanzausgleichssystem ist es so, dass die jungen Bundesländer, aber auch die reichen bzw. starken Länder, von denen wir Geld bekommen, für jeden Euro, den sie Zuwächse haben - vor allen Dingen bei den Nehmerländern ist das so -,

97 Prozent der Mehreinnahmen nivelliert werden und im Länderfinanzausgleich neu aufgeteilt werden. Das heißt, dass so ein junges Bundesland wie Thüringen gar keine eigene Chance hat, seine Steuerdeckungsquote von 53 auf 75 anzuheben im jetzigen Länderfinanzausgleich, weil die Zuwächse zu 97 Prozent nivelliert werden. Deshalb müssen wir um unserer selbst Willen, damit wir auch nach 2019 auf eigenen Beinen stehen können, mit den eigenen Einnahmen auch die eigenen Ausgaben bestreiten können; dafür kämpfen wir in Berlin, dass man sich dieser Frage im Länderfinanzausgleich noch einmal stellt. Natürlich haben wir hier einen strategischen Vorteil, weil die Geberländer, die uns jetzt im Länderfinanzausgleich in besonderer Weise unterstützen, auch ein Eigeninteresse haben, mit höheren Selbstbehaltquoten eigenes Wirtschaftswachstum zu generieren. Wenn wir die Schere zwischen Ost und West schließen wollen - wir wollen sie schließen, weil wir diesen Freistaat auf sicheren Beinen stehen haben wollen -, dann brauchen wir eine Neuordnung im Länderfinanzausgleich in dieser Frage.

Am Ende bitte.

Natürlich gehört dazu, und das ist ganz wichtig, dass wir uns neben dieser Frage auch noch mal einer Frage des Landessteuerrechts in besonderer Weise widmen. Es macht Sinn, darüber nachzudenken, dass die Länder auch eigene Steuergestaltungsspielräume bekommen, nicht sofort in erster Linie, dass sie in den Steuerwettbewerb treten, aber wichtig ist, dass für die Steuern, die den Ländern selbst zufließen, zu 100 Prozent die Länder auch eigene Gesetzgebungskompetenz erhalten und für die Zukunft auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten daraus schöpfen können. Es ist ein Unding, dass wir bestimmte Steuerarten zu verzeichnen haben, die unserer Landeskasse zufließen, aber ein anderer Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, darüber entscheidet, wie diese Steuern im Erhebungsrecht ausgestaltet werden. Es ist auch ein Zeichen im Rahmen der föderalen Debatte, den Länderparlamenten mehr Rechte zuzugestehen und damit das eigene Budgetrecht in besonderer Weise auch zu untermauern. Aber für den Augenblick gelten folgende Vorschläge neben der Schuldenbremse, neben dem Unternehmensfördergesetz, die Dinge, die wir auf den Weg bringen wollen: Wir haben zwei Konjunkturpakete mithilfe des Bundes jetzt im Land vor uns liegen - 700 Mio. €, die dieses Jahr und nächstes Jahr in die kommunalen Haushalte fließen. Es ist an der Zeit, wir ha

ben das ja oft gesagt, dass das Geld jetzt endlich bei den Unternehmern ankommt und lokal die Dinge auf den Weg gebracht werden, damit die Projekte losgehen. Wir haben jetzt Juni, ein halbes Jahr ist herum, und wenn es Impulse geben soll, dann wird es Zeit, dass die Impulse jetzt ausgestreut werden. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt von Landesseite. Aber es ist wichtig, dass lokal und kommunal sich über die Dinge so geeinigt wird, dass das Geld ausgezahlt wird und damit die wichtigen Impulse für die Wirtschaft, für den Mittelstand und für das Handwerk und die Sicherung unserer Arbeitsplätze gesetzt werden.

Ein weiterer Punkt: Diese Regierung unter Dieter Althaus hat ein 100-Mio.-Euro-Liquiditätshilfeprogramm auf den Weg gebracht. Es wird so ausgestaltet sein, dass wir tatsächlich die ganze Bandbreite an Hilfestellung geben können, Betriebsmittelunterstützung, Darlehensunterstützung, Bürgschaftsunterstützung. Die ganze Facette, die die heimische Wirtschaft braucht, das ist die Antwort, die wir geben müssen, damit wir beste Rahmenbedingungen setzen, und deshalb begrüßen wir noch einmal sehr, dass das 100-Mio.-Euro-Liquditätshilfeprogramm auf den Weg gekommen ist. Aber ich will auch sagen, wichtig ist jetzt eins, wir dürfen die Lage nicht dramatisieren. Noch einmal gilt: Zuversicht braucht dieses Land. Deswegen will ich noch mal einen letzten Absatz dazu verwenden, um zu sagen, dass uns nicht bange sein darf vor den Steuerschätzungen, die uns Jahr für Jahr im Mai, aber auch im November, aber besonders die im Mai, ereilen. Jeder weiß, unser eigener Landeshaushalt ist aufgestellt auf den Steuerzahlen von 2007. Die Steuerschätzer, wenn die sich im Mai zusammenfinden, darüber streiten und ihre Aussagefähigkeit darauf begrenzen, zu sagen, wie ist der Abstand zu den geplanten fiktiven Mindereinnahmen, holen sie die Prognosen aus der aktuellen Situation heraus. Wenn wir also von den Mai-Steuerschätzungen dann in den Zeitungen lesen in diesem Zeitraum und wir hören dann, es gibt ein fiktives Loch an Steuermindereinnahmen von 300 Mrd. €, die Zahl ist vollkommen gegriffen, dann ist das am Ende die neue Prognosezahl aus der Steuerschätzung des letzten Jahres und der aktuellen Schätzung des laufenden Jahres, vereinfacht gesagt. Aus diesen zwei Schätzungszahlen kann man natürlich eine neue Zahl definieren und daraus politisches Handeln definieren. Aber Fakt bleibt eine Feststellung: Die Steuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2009 sind mindestens so hoch auch in Thüringen wie im Haushaltsjahr 2006. Wenn ich mich recht erinnere, war das Haushaltsjahr 2006 mitten in unserer Wahlperiode. Wenn wir uns das ehrlich miteinander anschauen und in das Jahr 2006 zurückschauen, dann wissen wir, auch das Jahr 2006 war ein gutes Haushaltsjahr. Auch das Jahr 2006 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Auch das Jahr 2006 war ein

gutes Jahr für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss uns nicht bange sein und wir dürfen auch nicht immer erwarten, dass wir in jedem Haushaltsjahr neue Zuwächse an Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Ich glaube, wenn wir uns in unserem eigenen Ausgabemaß manchmal als Politiker auch ein Stück zurücknehmen und uns beschränken auf das Jahr 2006, dann können wir auch mit den Einnahmen aus dem Jahr 2009 sehr gute Haushaltspolitik in diesem Jahr gestalten und das ist wichtig. Deshalb braucht es keinen Nachtragshaushalt, so wie Sie es vorschlagen. Wir hätten einen Nachtragshaushalt an einem Punkt gebraucht, Herr Matschie, und das will ich Ihnen noch einmal vorhalten, wenn wir der Forderung gefolgt wären, unsere Überschüsse, die wir im letzten Jahr erzielt haben, 100 Mio. € jedes Jahr in diesen Fünferschritten, die Sie vorgeschlagen haben, auszugeben. Dann hätten wir tatsächlich einen Nachtragshaushalt gebraucht, weil wir das Konjunkturpaket nicht hätten gegenfinanzieren können, weil wir Bürgschaftsprogramme nicht hätten auf den Weg bringen können, weil wir Liquiditätshilfeprogramme nicht hätten auf den Weg bringen können und weil wir die laufenden Mindereinnahmen nicht hätten auf den Weg bringen können. Es war klug und weise, dass die Mehrheit dieses Landtags Ihren populistischen Vorschlägen nicht gefolgt ist. Machen Sie Urlaub, wir machen gute Politik für Thüringen.

Ich bin in Steuerrechtsfragen grundsätzlich nicht Ihrer Meinung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja den Antrag der SPD-Fraktion, der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 16 angekündigt gewesen ist, zu TOP 3 hervorgehoben, weil wir vor allem der SPD die Chance geben wollen, ihre Ausführungen dazu an prädestinierter Stelle zu machen, was Sie erwarten von einer Regierungserklärung zur Wirtschaftskrise. Wir wollten Ihnen deshalb auch das Angebot machen, diesen Tagesordnungspunkt weiter vorn zu behandeln, weil wir wollten, dass Ihnen Ihre Oppositionsrolle auch Spaß macht und nicht das gilt, was Franz Müntefering immer sagt, Opposition ist Mist, und wollten Ihnen deshalb an besonderer Stelle auch Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Das, was Sie jetzt gemacht haben, zeigt tatsächlich, dass Ihnen Ihre Rolle in der Opposition in den letzten fünf Jahren nicht gut bekommen ist. Sie haben versucht, hier einmal querbeet alle Themen dieses Landes zu streifen. Aber ich will Ihnen sagen, wer einmal nur querbeet läuft, ist noch lange kein guter Gärtner. Sie haben das bewiesen, Herr Matschie, Sie wären kein guter Gärtner für diesen Freistaat Thüringen.