Alexander Raue
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Last Statements
Herr Ministerpräsident, ich wüsste gern, wie Sie mit meiner Kritik an Ihrem Umgang mit Corona, insbesondere mit dem neuen Lockdown umgehen. Ich möchte Sie zunächst mit einer Feststellung konfrontieren: Auf jeden an Corona Verstorbenen in Deutschland kommen etwa zehn Kinder, die in Deutschland nie geboren werden. 200 000 Kinder werden in Deutschland jedes Jahr nicht geboren. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.
Die größten Gefahren für das Land sind das internationale Zurückfallen im Bereich der neuen Technologien und der Innovationen sowie natürlich die demografische Bevölkerungsentwicklung. Sie sagen, Sie übernehmen Verantwortung für die Bürger. Sie schieben aber die Verantwortung und die Lasten insbesondere auf die junge Generation. Das ist unverantwortlich.
Die jungen Generationen, Herr Ministerpräsident, müssen die Schulden tilgen, die wir uns jetzt auflasten, und sie müssen die Minderleistung des Staates erdulden, die dann folgt, weil wir weniger Geld für die Zukunft unseres Landes ausgeben
können. Durch die massive Steigerung der Staatsverschuldung wird zudem der Handlungsspielraum in den nächsten Jahren stark eingeschränkt. Wichtige Ausgaben für die Zukunft und für die Sicherheit dieses Landes bleiben zulasten der zukünftigen Generationen auf der Strecke.
Das ist meine Frage: Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Ich sage, dieses Handeln ist unverantwortlich.
Frau Pähle, sind sie vielleicht auch der Auffassung, dass der öffentliche Rundfunk nicht nur unabhängig sein sollte - das teile ich unbedingt -, sondern auch ausgewogen berichten sollte? Und fällt Ihnen nicht auch auf, dass es ganz besonders in Talkrunden, wenn über verschiedenste gesellschaftliche, politische Themen gesprochen wird, insofern eine Diskrepanz gibt, als dass eine Partei
regelmäßig ausgegrenzt wird, und zwar eine nicht kleine Partei?
An welcher Stelle finden Sie dann die Berichterstattung noch ausgewogen, die im Prinzip die Menschen erreichen soll und die die unterschiedlichen Positionen darstellen und diskutieren soll? Wo ist die Berichterstattung dann noch ausgewogen? An welcher Stelle entsteht für die Zuschauer der Mehrwert, aktuell über alle Debattenbausteine informiert zu sein, wenn im Prinzip eine Fraktion regelmäßig ausgegrenzt wird?
Die Bundeswehr wird zukünftig wieder wachsen und sich auf die Landes- und Bundesverteidigung fokussieren. Sie wird somit wieder eine starke gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz im Land einnehmen.
Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU muss Deutschland zukünftig einen größeren Beitrag zur Sicherung des europäischen Bündnisses übernehmen. Dies bedeutet höhere Investition in Zukunftstechnologien und Produkte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
An diesem wachsenden Markt muss das Zukunftsland Sachsen-Anhalt auch einen Anteil gewinnen. Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind für den europäischen Verteidigungsfonds insgesamt 13 Milliarden € vorgesehen, für Projekte der militärischen Mobilität bis zu 6,5 Milliarden €, insgesamt also etwa 19,5 Milliarden € für Verteidigungsprojekte.
Deutschland finanziert davon 25 % und damit 5 Milliarden €. Das bedeutet aber nicht, dass diese 5 Milliarden € in Form von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen nach Deutschland zurückfließen.
Die Mehrzahl der sogenannten PESCO-Projekte wird durch Frankreich, Italien und Spanien mit ihren staatlichen Rüstungsunternehmen realisiert. Deutschland finanziert somit die Technologiesektoren in anderen EU-Staaten. Und das, meine Damen und Herren, sollte nicht so bleiben.
Unser Antrag hat insgesamt drei Ziele, erstens ein Zeichen des Landes Sachsen-Anhalt an die Bundeswehr zu senden und ihr damit zu signalisieren, dass ihr Aufwuchs bei uns willkommen ist. Da der Innenausschuss die Ablehnung unseres Antrages empfiehlt, bleibt es bei einem Willkommenssignal der AfD Sachsen-Anhalt.
Zweites Ziel war es, einen Wertschöpfungsanteil an den wachsenden nationalen und europäischen Mehraufwendungen und Fördergeldern im Verteidigungssektor für unser Bundesland zu realisieren. Hierdurch würden insbesondere Schlüsselkompetenzen im Hochtechnologiesektor aufgebaut, die nachhaltig Arbeitsplätze und Innovationskraft in Sachsen-Anhalt sichern.
Drittens wollten wir auch in unserem Bundesland die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass die Souveränitäts- und Sicherheitsvorsorge langfristige Planungshorizonte und kontinuierliche Aufwendungen erfordern.
Die Anhörung war im Wesentlichen geprägt von einem Dialog zwischen mir und Oberst A. Insgesamt stellte Oberst A. die CDU-geprägte devote Sicht des Verteidigungsministeriums dar. Insbesondere stellte er darauf ab, dass die deutsche Verteidigungsindustrie im Unterschied zu den großen europäischen Staaten privatwirtschaftlich organisiert sei und man deshalb nichts unternehmen könne.
Dem widerspreche ich hiermit insoweit, als es der Bundesregierung durchaus möglich ist, Technologieunternehmen aufzubauen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise über die KfW einen Mehrheitsanteil hält und Einfluss auf den regionalen Standort nehmen kann.
Gleichfalls könnte man über eine derartige Konstruktion den Abfluss von Technologien und Kompetenzen ins Ausland verhindern, indem von Übernahme bedrohte Technologieunternehmen in einer solchen Holding zusammengeführt werden.
Mein letzter Satz: Unser Antrag ist sachgerecht und umsetzbar, er scheitert einzig an Ihrer Ablehnung. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Entschuldigung. Gleich Verwarnung, Frau Präsidentin.
Okay. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Stellen wir uns folgendes Szenario des März 2022 vor.
Schlagzeile: Der Autozulieferer IFA macht dicht. Es war geplant, die Coronapandemie mit Um
strukturierungsplänen zu überstehen, aber die aufgetürmten finanziellen Belastungen und eine durch falsche Stimulanz gesunkene Nachfrage nach Verbrennerfahrzeugen haben dem Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage genommen. Das Unternehmen aus Haldensleben sperrt zu.
Beim E-Fahrzeug hat sich der Einzelraddirektantrieb mit Radnabenmotor durchgesetzt. Das spart neben der Scheibenbremsanlage auch die Kraftübertragung per Gelenkwelle - ein disruptiver Umbruch in der Kraftübertragung, der so nur bei E-Mobilen möglich war.
Die Börde steht unter Schock. IFA schließt. Eine Welle der Empörung greift um sich. Der Standort, die Menschen, wie soll es weitergehen?
Auf den Beschluss der Geschäftsleitung hin folgt die Ernüchterung. Das Werk schließt am 30. Juni 2022. Es geht hierbei nicht nur um die 1 700 Beschäftigten, sondern auch um die Zukunft ihrer Familien. Das ist für die Börde eine Herausforderung. Klar ist, was die Politik in dieser Situation den Menschen anbieten kann: Weiterbildung, Umschulung, Insolvenzausfallgeld, dann Arbeitslosigkeit. Was wird aus den Mittfünfzigern, die noch nicht in den Ruhestand gehen können, was aus den jungen Familien, die gerade ein neues Haus gebaut haben im Vertrauen auf eine berufliche Zukunft bei der IFA?
Genau solche Situationen wollen wir vermeiden. Doch sowohl der Landtag als auch die Landesregierung schließen die Augen vor dem Problem beim Wechsel zur E-Mobilität. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss vom 23. September 2019 wurde bisher nicht behandelt. Die Landesregierung sollte über die Situation und die Herausforderungen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt berichten. Bis heute liegt kein Bericht vor. Dann sollte es eine Anhörung im Ausschuss geben. Doch auch die Anhörung wurde erneut aufgeschoben und am Ende vertagt.
Auch der Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten“, vom Landtag am 30. August 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen, wartet auf das Fachgespräch. Die Fraktion DIE LINKE, die Antragsteller war, ist offensichtlich nicht weiter am dauerhaften Bestand einer Automobilwirtschaft im Land interessiert.
Offensichtlich haben Sie den Antrag nur aus Scheininteresse und aus politischer Trickserei gestellt. Das passt natürlich auch zu Ihrem Streben nach einer autofreien Innenstadt und einer Verteuerung der individuellen Mobilität. Mit der SPD und den GRÜNEN sind Sie immer vorn mit dabei, Fahrzeugnutzer in den Städten mit hohen Parkgebühren, Einfahrtverboten, Beschränkungen und
Radarfallen zu schikanieren. Dabei war man in der DDR schon weiter. Damals wollte man die Motorisierung des Volkes, aber man konnte nicht. Heute kann man, aber Sie wollen nicht mehr.
Wer sich gegenwärtig individualmobil bewegen möchte, der wird von Links-Grün blockiert und von Klimaschützern gebrandmarkt, wenn er nicht das Fahrrad nimmt.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer Linke zum Freund hat, der braucht keine Feinde mehr.
Während der Ausschuss das Thema weiter aufschiebt, könnte die Landesregierung schon weiter sein, vorausgesetzt, sie erkennt die Herausforderungen, vor der die Zulieferer stehen, und ist bereit zu helfen.
Als Partei der Autofahrer meint es die AfD bei dieser Sache sehr ernst. Wir kritisieren regelmäßig die von der EU und vom Bund beschlossene Abkehr von der leistungsfähigen und flexiblen Verbrennertechnologie. Wir wollen diese Abkehr stoppen und unsere nationalen Unternehmen und die Belegschaften vor Verlusten schützen.
Zur Erinnerung Ihre Feinstaubkampagne: Mit Ihrem perfiden, erbarmungslosen Angriff auf die deutsche Dieselmobilität haben Sie die Fahrzeuge von Millionen Fahrzeughaltern entwertet und ihnen Restwertverluste in Milliardenhöhe eingebracht. Die Menschen werden sich an diese moderne Form der Enteignung erinnern.
Aber zurück zum Antrag. Wir wollen wissen, welche Aktivitäten Sie entfaltet haben, um die bestehenden Automobilzulieferunternehmen in
Sachsen-Anhalt zu unterstützen, welche Bedarfe die Unternehmen haben, welche Schwierigkeiten bestehen und welche Lösungsmöglichkeiten das Land anbieten kann. Zudem wollen wir erfahren, welche Wirksamkeit die Unterstützungsmöglichkeiten erreichen werden. Es stellt sich die Frage, welche Unternehmen werden den politisch verordneten Produktwechsel vornehmen können und welche Unternehmen werden langfristig keine Perspektive haben. All diese Fragen müssten auch die Landesregierung umbetreiben, da sie den Technologiewechsel vom Diesel- zum Elektrofahrzeug mit initiiert hat.
Welche Auswirkungen haben die zerstörerischen Umwälzungen in der Antriebstechnologie für den Standort Sachsen-Anhalt? Offenbar besteht hier im Haus kein Interesse daran, die staatlich zu verantwortenden Schwierigkeiten für die Unternehmen im Land zu beleuchten und Landesmittel zur Unterstützung und nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung einzusetzen.
Die deutsche Fahrzeugindustrie baut die saubersten und effizientesten Dieselfahrzeuge aller Zeiten, möglicherweise die besten der Welt, exzellente Ingenieurskunst made in Germany.
Im Jahr 1990 braucht ein 50-PS-Saugdiesel etwa 10 l Sprit auf 100 km. Heute können Sie dafür 150 Pferde laufen lassen - was für eine Innovation. Auch der Schadstoffausstoß wurde ständig verbessert. Heute wird sogar die Euro-6-Norm eingehalten, ein technischer Fortschritt. Wenn nur Rudolf Diesel diese Entwicklung noch erlebt hätte.
Weitere Effizienzsteigerungen sind möglich. Die vielen Vorteile im Vergleich zu Elektrofahrzeugen liegen auf der Hand: hohe Reichweiten, kurze Tankzeiten, starke Motorleistungen, dichtes Tankstellennetz, bedeutende Wertschöpfung bei der Herstellung, beste Exportmöglichkeiten, starker Gebrauchtwagenmarkt und große internationale Nachfrage.
Wer kauft eigentlich ein Elektroauto in Afrika, Brasilien oder Arabien? - Diese Märkte werden morgen von China, Russland und den USA bedient werden. Was soll aus den Beschäftigten bei uns werden? - Nur wenige werden den Einstieg in die Batteriefertigung finden. Die Herstellung von Bauteilen für das Elektroauto ist auf den Taktstraßen kaum möglich; denn eine Gelenkwelle braucht andere Fertigungsanlagen als eine Batteriezelle. Das sind technisch völlig unterschiedliche Bauteile. Ein Fahrzeugschlosser wird auch kaum zum Elektriker umschulen.
Die Beschäftigten in unserem Land sind fest mit dem Schicksal der Verbrennungsmotoren verbunden. Hierbei sind wir Systemzulieferer. Wir bauen keine Komponenten für E-Mobilität.
Für unsere Zulieferindustrie stellt sich zudem die Problematik, wie sie die Kredite für Investitionen in Anlagen und Fertigungsstraßen refinanzieren sollen, wenn ihnen politisch die Basis geraubt wird. Sinkt das Interesse an Diesel- und Benzinfahrzeugen, bekommen die Zulieferer in SachsenAnhalt keine Aufträge mehr und Refinanzierungskredite schon gar nicht.
Die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen eine Perspektive. Wie ist der Plan der Landesregierung? Die Automobilindustrie gehört in Sachsen-Anhalt zu den wichtigsten Industriezweigen.
Nicht nur der Technologiewechsel, sondern auch die Folgen des Corona-Lockdown führen zu starken Umsatzeinbrüchen. Aus ihnen könnten sich schnell Insolvenzen entwickeln. Die Liquiditätsengpässe werden sich in den nächsten Monaten noch verschärfen. Dennoch liegen die Fakten zum Ausstieg aus der Verbrennungsmotortechnologie auf dem Tisch. Die Unternehmen müssen damit umgehen.
Wir wollen, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Land erhalten bleiben, und müssen deshalb einen Unternehmensdialog starten, in dem praktikable Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet werden können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf:
erstens die Ergebnisse und Anregungen aller durchgeführten Dialoge mit der Automobil- und Zulieferindustrie vorzustellen;
zweitens über alle von der Landesregierung erarbeiteten Unterstützungskonzepte, die den Bestand, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt tätigen Unternehmen zum Ziel haben, zu informieren, sowie deren potenzielle Wirksamkeit darzustellen;
drittens bis zum Ende des ersten Quartals 2021 eine Bestandsanalyse der Zulieferer zu erstellen, in welcher mindestens Aussagen über die derzeitige wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die Hauptprodukte, die Anzahl der Beschäftigten, Abhängigkeiten von Auftraggebern und Antriebstechnologien, Möglichkeiten zur Produktumstellung, die Unternehmensverflechtungen und Konzernzugehörigkeiten und die Unternehmensbedeutung im Gesamtmarkt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und die perspektivische Bestandskraft getroffen werden;
viertens ab dem ersten 1. Februar 2021 in regelmäßigen Abständen ein Dialog mit den betroffenen Fachverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Verkehrsverbänden der Automobilzulieferindustrie durchzuführen;
fünftens bis zum 31. März 2021 einen Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen;
sechstens eine Bewertung des chinesisch-asiatischen Freihandelsabkommens RECP in Bezug auf die Autozulieferindustrie Sachsen-Anhalt vorzunehmen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meister, es geht hier gar nicht um einen ehrlichen Wettbewerb; der findet ja schon gar nicht mehr statt.
Wenn Sie ein E-Mobil mit 6 000 € bis 10 000 € pro Fahrzeug fördern, dann ist das kein ehrlicher Wettbewerb mehr. Denn diese Förderung bekommt kein Dieselfahrzeug. An der Stelle, wenn diese Förderung wegfallen würde, würde die Dieseltechnologie konkurrenzlos sein. Dann wäre sie nämlich im Wettbewerb weit vorne, weil sie so flexibel und beliebt bei der Bevölkerung ist.
Ich habe nichts dagegen, dass E-Mobile produziert werden. Ich habe auch nicht dagegen, dass die genutzt werden. Wer Liebhaber ist, soll das tun. Das ist tatsächlich eine Technologieoffenheit. So bin ich auch programmiert. Herr Thomas, wenn Sie sich auch für Technologieoffenheit einsetzen, finde ich das gut. Es ist nur in Ihrer Partei nicht ganz so verbreitet. Denn Sie haben das Zeug dazu, in Brüssel ein Stoppsignal zu setzen.
- Nicht Sie selbst. Sie können am Ende in Brüssel den Beschluss blockieren, dass der Diesel faktisch verboten wird.
Die Technologieoffenheit, die ist tatsächlich nicht gegeben. Auch Sie haben im Bund zugestimmt
- nicht Sie, die CDU-Fraktion - und das Gesetz durchgebracht, dass die E-Mobilität so stark gefördert wird durch die Anreize für Unternehmen, die sich ein E-Fahrzeug zulegen und nur 0,5 % versteuern müssen. Das sorgt für extreme Kaufanreize; so ist das auch gewollt. Das sorgt andererseits auch dafür, dass sich die Unternehmen keine Diesel mehr auf den Hof stellen, auch wenn sie nützlich, praktikabel und sehr flexibel sind. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr.
An der Stelle nehme ich trotzdem zur Kenntnis, dass Sie das vielleicht auch so wie ich sehen, aber Sie sind in Ihrer CDU-Fraktion offensichtlich damit sehr einsam.
Vielleicht noch ein Wort. Herr Meister, wenn Sie sagen, wir müssen auf etwas Neues, Innovatives und ganz tolle Technologien setzen, haben Sie mich immer an Ihrer Seite. Aber die E-Mobilität, Elektromotoren, gibt es natürlich schon seit hundert Jahren. Ganz so innovativ ist das nun auch nicht. Das ist kein Quantensprung, wie vielleicht eine Brennstoffzelle, die aber leider noch nicht so weit ist.
Alles klar. Vielen Dank. Wir werden sehen, wie wir das im Ausschuss behandeln.
Mein Anliegen war, das nicht noch einmal zu verschieben. Deswegen habe ich diesen Antrag ge
stellt. Das wollte ich schon das letzte Mal machen, aber nun ist die Terminlage einstimmig und deutlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Coronapandemie haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger vorgenommen. Ganze Wirtschaftsbereiche sind seit dem 2. November wieder stillgelegt.
Ziel soll eine nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sein. Doch wann vorher wurden bei Epidemien solche unverhältnismäßigen Maßnahmen angewendet?
Laut dem sächsischen Staatsministerium für Soziales tritt regelmäßig im Abstand von einigen Jahren eine größere Influenzaepidemie auf, bei der sich bis zu 20 % der Bevölkerung mit dem Grippevirus infizieren.
Tatsächlich hat es in den zurückliegenden 25 Jahren starke Grippewellen gegeben; die schwerste nach der deutschen Einheit war 1996. Deutschlandweit verstarben etwa 32 000 Menschen und 8,5 Millionen Menschen infizierten sich.
Auch in den Jahren 2004 und 2005 gab es eine starke Grippewelle mit etwa 20 000 Verstorbenen und ca. sechs Millionen Erkrankten.
Bei der letzten starken Grippewelle in den Jahren 2017 und 2018 verstarben ca. 25 000 Menschen. Doch damals gab es keine Nachverfolgungen, keine Festlegung, dass maximal 50 Infektionen je 100 000 Einwohner zugelassen werden sollten. Es gab keine regionalen Lockdowns und erst recht keine nationalen.
Seit Jahresbeginn haben wir in Deutschland ungefähr 0,8 Millionen ausgewiesene Coronainfizierte. Etwa ein Drittel von ihnen hatte keinerlei Krankheitssymptome. Bei den 13 000 Verstorbenen ist nicht bekannt, wie viele tatsächlich am Virus verstarben.
Bekannt ist aber, dass jeder Verstorbene, bei dem im PCR-Tests kleinste Virusteile nachgewiesen wurden, als Coronasterbefall gezählt wird. Auch hochbetagte Personen, die das natürliche Ende ihres Lebens erreicht haben, fallen so unter die Coronasterbestatistik. Fast 8 500 Verstorbene waren älter als 80 Jahre.
72 000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr an Atemwegserkrankungen. Die Gewissheit, dass Personen mit Vorerkrankungen und über 70Jährige besonders gefährdet sind, verpflichtet uns, diese Menschen besonders zu schützen. Dafür gibt es zum Beispiel die AHA-Regeln.
Für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung stellt das Coronavirus keine besondere Gefährdung dar, die diese massiven Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen würde.
Das Abschalten vieler Wirtschafts- und Kultursektoren trotz funktionierender Hygienekonzepte ist unspezifisch, unsozial und unverhältnismäßig. Es verstärkt die wirtschaftliche Rezession und gefährdet damit auch die Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.
Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird der zweite Lockdown die deutsche Wirtschaft ungefähr 19,3 Milliarden € kosten. Mit Einbußen von 5,8 Milliarden € sind Gastronomie und Hotels besonders betroffen. Die Bereiche Sport, Kultur und Handel müssen demnach mit einem Rückgang von 3,4 Milliarden € rechnen. Die deutsche Industrie rechnet mit einem Minus von 5,2 Milliarden €.
Reihenweise werden Wirtschaftsstandorte geschlossen, gestern ThyssenKrupp in Duisburg
und der Mifa-Nachfolger Sachsenring Bike in Sangerhausen.
Insgesamt sind die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Corona-Einschränkungsmaßnahmen
schon jetzt kaum zu überblicken. Die Bundesregierung rechnet mit öffentlichen Kosten von etwa 1 500 Milliarden €.
An dieser Stelle frage ich: Wie hoch waren die Aufwendungen, um die Menschen zu schützen, die im Jahr 2018 am Influenzavirus verstarben? - Laut dem RKI waren es immerhin mehr als 25 000 Menschen.
Offensichtlich beschränken sich die Schutzmaßnahmen bisher hauptsächlich auf die Verabreichung von Grippeschutzimpfungen. Diese kostet 60 €; nur jeder zehnte Bundesbürger nutzt sie überhaupt.
Das Paul-Ehrlich-Institut gab Anfang Oktober 17 Millionen Dosen Grippeimpfstoff frei. Das bedeutet, dass ca. 1 Milliarde € für den vorbeugenden Grippeimpfschutz der Bevölkerung eingesetzt wird.
Die Coronaepidemie bedeutet für die Mehrheitsbevölkerung eine vergleichbare Gefährdung wie die Virusgrippe. Aber die Bekämpfung des Coronavirus mit neuartigen Grundrechtseinschränkungen und dem tausendfachen Finanzaufwand ist vollständig aus der Balance geraten.
Der 750 Milliarden € schwere Wiederaufbaufonds ist der Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung der EU. Laut Artikel 125 des EU-Vertrags ist das unzulässig. Die EU-Kommission plant rechtswidrig auf Kosten deutscher Bonität und zulasten deutscher Steuerzahler Gemeinschaftsschulden.
Die meisten EU-Staaten werden nur Kleinstbeträge tilgen. Die Hauptlast bleibt wieder bei uns Deutschen. Aber was interessiert die Regierungskoalition ein Regelverstoß in der EU? - Solange nur das deutsche Volk geplündert wird, ist kein Widerspruch von CDU und SPD zu erwarten.
Doch was an die EU demütig und freizügig verschenkt werden muss, das muss zu Hause eingespart werden. Hier wird um jeden Euro gerungen, wenn er nur für Kleinstunternehmer oder Soloselbstständige bestimmt ist.
Während die EU für die Corona-verängstigten Deutschen schon einmal neue Steuern und Abgaben zur Tilgung der Coronabonds plant, streitet sich die Landesregierung über Kleinstbeiträge zur Finanzierung eines Unternehmerlohns.
Land und Bund erzeugen mit ihrer Panikverbreitung die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Selbstverständlich
muss das Land Kleinunternehmern für ausgefallene Einnahmen einen Unternehmerlohn ersetzen.
Ein Handwerker eines Messebauunternehmens hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 87 %. Bei einem Nettolohn von 1 700 € hat er Anspruch auf 1 475 €. Der Unternehmer, der das Risiko und die Verantwortung für Mitarbeiter und Betrieb trägt, soll mit einem Gang zum HartzIV-Amt abgespeist werden.
Ist das Ihre Moral? - Jedem Asylanten werfen Sie mehr Geld hinterher. Mindestens 1 475 € Unternehmerlohn müssen durch Land und Bund als Kleinunternehmer-Soforthilfe finanziert werden. Das ist meine Auffassung.
Ihre Betriebsschließungen haben das Veranstaltungs-, das Gast- und Beherbergungsgewerbe in die größte Krise seiner Geschichte getrieben. Viele Unternehmer stehen vor den Scherben ihres jahrzehntelangen aufopferungsvollen Engage
ments.
Der erste Corona-Shutdown hat bei den Veranstaltern sowie beim Hotel- und Gaststättengewerbe zu einem Umsatzverlust von teils 90 % geführt. Kaum eine andere Branche ist so hart betroffen. Nun werden diese Unternehmen wiederholt zum Bauernopfer der Pandemiepolitik gemacht, ohne den Nachweis zu erbringen, dass sie einen relevanten Anteil am Infektionsgeschehen hätten.
Viele Kleinunternehmer werden ihre Hotel- und Restaurantbetriebe aufgeben oder notverkaufen müssen. Das Lebenswerk wird zerstört. Alle Mühen um eine Wiederbelebung des Geschäfts unter Einhaltung von qualifizierten und wirksamen Hygieneregeln werden somit konterkariert und die Beschäftigten in die Armutsfalle getrieben. Denn Grundsicherung und Kurzarbeitergeld können einen Vollerwerb nicht ersetzen.
Die Weigerung von Land und Bund, ein spezielles ausreichend dimensioniertes Hilfspaket auch für die Kleinunternehmer und Soloselbstständigen zu schnüren, welches Krankenversicherung, Wohn- und Lebenshaltungskosten in angemessener
Weise berücksichtigt, ist unverhältnismäßig und zynisch.
Wir fordern die Rücknahme aller Betriebsschließungen. Auch die Umsetzung einer Kleinunternehmersoforthilfe muss aus meiner Sicht das Ergebnis dieser Aktuellen Debatte sein. Mit den milliardenschweren Nothilfen wollte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern klotzen.
Während die Auszahlungen der Überbrückungshilfen nur im Schneckentempo erfolgen, kommen die Steuerforderungen der Finanzämter daher wie Schnellzüge. Aus dem 24,6-Milliarden-€-Paket für Überbrückungshilfen sollen seit Juni nur etwa 1,5 Milliarden € bewilligt worden sein.
Mit dem Lockdown 2.0 legt die Bundesregierung die Axt ans Unternehmertum im Land. Seit den Weissagungen der Kanzlerin hat man in den Bundesministerien mit einem neuerlichen Abschalten einzelner Wirtschaftsbereiche und des gesellschaftlichen Lebens geliebäugelt.
Verantwortungsbewusstes Handeln hätte an dieser Stelle aber bedeutet, dass die Richtlinien für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bereits vor der Verkündung des zweiten Lockdowns fertig und konzipiert gewesen wären. Doch bei Bund und Ländern lässt man sich Zeit. Nun soll die Richtlinie für das 75-%-Nothilfepaket erst Ende November fertig werden. Diese Zeit haben die Unternehmen aber nicht.
Unsicherheit besteht nicht nur hinsichtlich der Dauer der neuen Auszeit, sondern auch hinsichtlich der individuellen Grundlage, auf der Anspruch und Umfang der Wirtschaftshilfen basieren sollen.
Bei Selbstständigen und Kleinbetrieben sind die finanziellen Rücklagen erschöpft. Gastgewerbe, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen stehen vor dem Aus. Viele Unternehmer verlieren die Zuversicht, mit ihrer Selbstständigkeit auch dauerhaft ihre Familie ernähren und ihre Arbeitnehmer beschäftigen zu können.
Brechen uns diese vorbildlichen Unternehmer Familien weg, dann erleidet das zarte Pflänzchen Unternehmertum dauerhaften Schaden und mit ihm die Vollbeschäftigung im Land. - Heben Sie die Wirtschaftsbeschränkungen auf!
Herr Hövelmann, ich habe gesagt: Uns brechen die Unternehmen im Land weg. Und das muss nicht immer alles mit der Coronakrise zu tun haben.
Aber Fakt ist doch eines: Wenn die Menschen im Land kein Geld verdienen, wenn sie durch Panikmache verunsichert sind, dann kaufen sie auch keine Fahrräder.
Davon ist natürlich auch die Sachsenring Bike Manufaktur GmbH betroffen. So sieht es einfach aus.
130 Mitarbeiter sind es bei Sachsenring. Viele Hunderttausend Arbeitslose werden wir noch in den nächsten Monaten und Jahren erleben. Sie gehen eindeutig auf das Konto der Coronaeinschränkungen; das ist doch unbestritten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen die Heiz- und Stromkosten weiter verteuern. Sie wollen den Wettbewerb um Erdgas aushebeln und aus dem Projekt der Erdgasleitung Nord Stream 2 aussteigen. Sie wollen Deutschland und Sachsen-Anhalt in teure Alternativen zwingen und die Abhängigkeit von der Ukraine und Polen erhalten.
So kann man die Attacke der GRÜNEN-Bundes- und Landesverbände auf die fast fertiggestellte Erdgasleitung zusammenfassen. Damit machen sie sich zum billigen Büttel der US-Regierung und untergraben die Souveränität Deutschlands.
Wir sagen klar: Nord Stream 2 muss fertiggestellt werden. Die Nutzung von Erdgas in Wirtschaft und Haushalten in Deutschland hat eine zunehmende Bedeutung. So wird Erdgas unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff in der chemischen Industrie verwendet.
Mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle verliert Deutschland zwei zuverlässige und preiswerte Energieträger für die Erzeugung von elektrischem Strom. Gleichfalls werden mit dem politisch verordneten Umbau von Wirtschaft und Verkehrswesen hin zur CO2-Neutralität zusätzliche Strombedarfe entstehen.
Diese kumulierten Strombedarfe müssen zu jeder Zeit, auch dann, wenn Ökostrom wegen Windstille und Dunkelheit nicht zur Verfügung steht, gedeckt werden können. Hierfür ist Erdgas als Energieträger die wirtschaftlichste und sauberste Alternative. Es ist in Rohrleitungen leicht und preiswert über große Entfernungen förderbar.
Deutschland importiert sein Erdgas vor allem in Rohrleitungsnetzwerken aus Norwegen, den Niederlanden und natürlich aus Russland. Im Vergleich zu verflüssigtem Erdgas, LNG, welches in riesigen Tankschiffen über die Weltmeere transportiert wird, hat das sogenannte Röhrengas einen beachtlichen Preisvorteil.
Zudem entfallen die aufwendigen Prozesse für die Verflüssigung durch eine Abkühlung auf minus 162°Grad und die Regasifizierung in Verdampfungsanlagen im Abnehmerland und alle damit verbundenen Energieverluste.
Die USA sind dank des Schiefergasbooms die Nr. 1 im LNG-Export. Aber sie fördern es mittels der umstrittenen und umweltzerstörenden Fracking-Technologie. Nach umfangreichen Investitionen sind dort in den letzten Jahren große Überkapazitäten geschaffen worden. Jetzt versuchen die USA unter Einsatz starken politischen Drucks, Abnehmer in Europa zu finden.
Doch aufgrund der größeren Entfernung und der höheren Förder- und Transportkosten ist US-LNG in Europa gegenüber russischem Röhrengas nicht wettbewerbsfähig. Diese Kostennachteile würden Haushalte und Unternehmen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt zusätzlich belasten.
Deshalb haben sich Deutschland und Russland geeinigt, parallel zu Nord Stream 1 in der Ostsee eine zweite Erdgasleitung zu errichten. Diese soll dann den zusätzlichen Bedarf der deutschen Erdgaskunden decken und die perspektivisch geringer werdenden Importe aus den Niederlanden ausgleichen.
Doch das Projekt Nord Stream 2 ist in Gefahr und mit ihm die energiepolitische Souveränität
Deutschlands. Seit dem Beginn der Bauarbeiten versuchen die USA, die Fertigstellung zu verhindern, und haben in den letzten Monaten mithilfe umfassender Drohungen und Einschüchterungen gegen die am Projekt Beteiligten den Baustopp erreicht.
Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ist nicht hinnehmbar. Eine Partei, die auf der Bundesebene mitregieren will, hat die Pflicht klarzustellen, dass sie die Interessen Deutschlands ehrlich und wirksam verteidigt. Aber Sie fallen Ihrer Heimat in den Rücken. Und dafür sollten Sie sich schämen.
Lange Zeit galt der politische Konsens, die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen. Diese soll den künftigen steigenden Bedarf Deutschlands und Europas decken, der sich durch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und der Stilllegung bedeutender Gasfelder in den Niederlanden ergibt.
Seit Wochen nehmen jedoch Versuche der Pipelinegegner zu, den Giftanschlag auf den KremlKritiker Nawalny als Vorwand für einen Ausstieg aus dem internationalen Projekt zu nutzen. Dabei sind nicht mehr nur die Mitglieder der GRÜNEN die Wortführer der Ausstiegsdebatte, sondern es reihen sich verstärkt auch einflussreiche CDU-Politiker in die Ausstiegsliga ein.
Mit den Transatlantikern Friedrich Merz und und Norbert Röttgen fordern gleich zwei CDU-Kanndidaten hinter versteckter Hand einen Baustopp und betreiben gemeinsam mit den GRÜNEN Baerbock und Habeck eine rücksichtslose USLobbypolitik.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte im Bundestag, Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen und den Bau zu stoppen. Diese Forderung ist ein energiepolitischer Amoklauf.
Ohne Rücksicht auf entstehende Schadenersatzansprüche gegen die deutschen Steuerzahler zer
stören sie die einzige Möglichkeit Deutschlands, zusätzliches russisches Erdgas auf direktem Wege zu beziehen, also frei von ukrainischen und polnischen Durchleitungsgebühren und Blockademöglichkeiten und auch noch sicher, zuverlässig und vergleichsweise preiswert.
Wenn die ganzen Baerbocks und Habecks dieser Republik einmal für ihre wirtschaftlichen Dummheiten selbst haften müssten, würden sie solche Gedankenspiele zukünftig unterlassen.
Aber sie verpflichten ja die Bürger, die den Schaden finanzieren müssen.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier machte klar, dass Deutschland auf Gaskraftwerke für die Grundlastversorgung angewiesen sei und bis zu 140 Milliarden m3 Erdgas im Jahr mehr benötigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zurzeit teurer, unwirtschaftlich und wird den zukünftigen Energiebedarf auch nicht decken.
Der Import von Erdgas muss somit mehr als verdoppelt werden, um die Grundlastversorgung abzusichern. Nord Stream 2 allein reicht für die Abdeckung des Bedarfs nicht einmal aus.
In nur zehn Jahren sollen zehn Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen fahren und die Bürger die heimischen Wohnzimmer mit grünem Strom beheizen. Wie soll das gehen?
Mehr als 10 Milliarden € hat ein internationales Industriekonsortium unter Beteiligung verschiedener europäischer Regierungen in den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 investiert. Der 1 200 km langen Rohrleitung fehlen noch etwa 150 km bis zur Fertigstellung. Nach anderen offiziellen Angaben sollen 97 % sogar schon fertiggestellt sein.
Nord Stream 2 hat ein gründliches rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Mit der Erstellung der Baugenehmigung wurden das planungs- und baurechtliche Verfahren erfolgreich beendet und Baurecht geschaffen. Sollte jetzt aus politischen Erwägungen oder wegen transatlantischer Erpressungen ein Baustopp kommen, haben die Investoren umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen die Bundesregierung und somit auch gegen den deutschen Steuerzahler.
Die deutschen Strom- und Erdgaskunden haben dann gleich zwei Nachteile. Sie müssen einerseits zukünftig höhere Strom- und Heizkosten zahlen, weil Sie den Wettbewerb der internationalen Rohstofflieferanten beschränken und alternativ zu günstigem Röhrengas aus Russland nur hochpreisiges LNG aus den Tankschiffen zur Verfügung steht. Das muss man natürlich an der Stelle bedenken.
Andererseits müssen für Milliarden Euro LNG-Entladeterminals gebaut werden. Zusätzlich muss
Schadenersatz in Höhe von weiteren 10 Milliarden € an die Investoren geleistet werden. Was soll eine solche Unsinnigkeit? Und wer soll das bezahlen?
Auch aus Gründen des Umweltschutzes ist es effizienter und sauberer, sibirisches Röhrengas dem Fracking-Gas, das unter massivem Chemikalieneinsatz gefördert wird, vorzuziehen. Es ist auch sinnvoll, die Transportwege emissionsfrei zu halten.
Souveräne wirtschaftspolitische Entscheidungen Deutschlands, die die langfristige Energiesicherheit betreffen, müssen gegen alle transatlantischen Forderungen verteidigt werden. Deutschland und Europa haben das grundlegende Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation.
Im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung gilt es, die uneingeschränkte Souveränität unseres Landes zu kommunizieren und im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Rechtes durchzusetzen.
Auch Gerhard Schindler, einst Chef des BND, streicht die Bedeutung des Projektes für die deutsch-russischen Beziehungen heraus. Er
glaubt, man könne Wladimir Putin mit Sanktionen nicht niederringen; es sei wenig realistisch. Trotz berechtigter Kritik sei es klug, Russland mit einzubeziehen.
Wenn die internationale Gemeinschaft Russland nicht die Hand reichen will, sollten wir es tun. Die Russen mögen uns Deutsche, und dieses Pfund nicht zu nutzen wäre fahrlässig. Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Moskau sollten ausgebaut werden. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein gutes Beispiel dafür.
Die Kritik daran lasse sich unschwer auf konkurrierende Eigeninteressen der Kritiker zurückführen. Deutschland werde in Zukunft noch froh sein, wenn wir Russland als Partner und die Russen als Freunde an unserer Seite haben. - Zitatende.
Treten wir also gemeinsam für die Fertigstellung von Nord Stream 2 ein. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Offensichtlich zweifeln Sie den von Herrn Altmaier errechneten Mehrbedarf von 140 Milliarden m³ Erdgas an. Das nehmen Sie offenbar so nicht hin. Sie sind der Auffassung, dass man das ohne die zusätzlichen Erdgasimporte hinbekommt.
Mir stellt sich dabei nun eine Frage. Mit jedem Windrad, das wir zusätzlich aufbauen, machen wir uns umso stärker abhängig von Ersatzkraftwerken. Denn wenn wir auf der einen Seite die Kraftwerke, die uns zuverlässig regelmäßig Strom liefern, abschalten und in die volatilen Energien investieren, dann haben wir am Ende Tage, vielleicht sogar Wochen, in denen wir nur wenig Ökostrom produzieren, der aber ausgeglichen werden muss. Damit kommt es - hochgerechnet auf ein Gebiet wie Deutschland - dazu, dass am Ende fast überall die Reservekraftwerke laufen müssen. Und die müssen natürlich auch betankt werden.
Das Zweite ist: Die Regierung forciert den Ausbau der Elektrifizierung der Straße und die E-Mobilität. Das heißt, auch dort gibt es eine große Nachfrage nach Strom, wahrscheinlich meistens ganz früh oder spät am Abend, wenn die Leute nach Hause kommen und ihre Zapfstellen nutzen.
Ich frage Sie: Wie soll das am Ende sicher funktionieren? Erklären Sie uns das bitte.
Frau Ministerin, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir am Ende der Effizienz angelangt sind, sodass wir kaum noch Möglichkeiten haben, durch eine Aufdickung von Wärmedämmung Energie bei Gebäuden einzusparen? Ist Ihnen das bewusst?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mich hier im Hohen Haus erst einmal für die große Zustimmung bedanken, die unser Antrag letztlich erreicht hat. Ich sehe ein, dass die Überweisung des Antrages in den Ausschuss wahrscheinlich das größte Entgegenkommen der Koalitionsfraktionen gegenüber uns als AfD-Fraktion ist. Es handelt sich aber um ein Thema, das uns hier im Prinzip alle ergreift
und für uns alle sehr relevant ist.
Deshalb ist es wirklich wichtig, dass die Fraktionen an der Stelle einmal zusammenhalten. Einzig die GRÜNEN scheren hier völlig aus. Das erschreckt mich tatsächlich sehr. Als ich mir überlegt habe, was ich in meine Rede schreibe, habe ich gedacht, die GRÜNEN aus Sachsen-Anhalt halten sich hier zurück; denn bisher hatte ich von ihnen dazu wenig gehört. Das haben sie am Ende aber dann doch nicht getan. Die Ministerin sagt, wir brauchen keine Nord-Stream-2-Leitung.
Und Frau Frederking ist der Auffassung, wir könnten das alles mit Wasserstoff lösen. Aber so weit sind wir noch lange nicht.
Die Verknüpfung mit dem Fall Nawalny zeigt uns, dass das einfach nur ein Vorwand ist, der an dieser Stelle genutzt wird, um für die Amerikaner Lobbyarbeit zu betreiben. Es gelingt Ihnen durchaus, das hier deutlich herauszustellen, auch wenn Frau Frederking das Einmischen am Ende abgelehnt und gesagt hat, dass sie das nicht will. Aber genau das ist im Prinzip das Ergebnis Ihres Angriffes auf Nord Stream.
Was mir noch wichtig ist, das ist etwas, das ich zu Frau Ministerin Dalbert sagen will.
Über Ihre Meinung, wir könnten an dieser Stelle über Gebäudetechnik, verbesserte Gebäudedämmung und dergleichen so massiv Energie einsparen, dass wir im Prinzip am Ende überhaupt keinen Mehrbedarf an Erdgas mehr haben, wenn wir aus anderen Energieträgern aussteigen, bin ich doch sehr überrascht, denn meines Wissens sind fast alle Gebäude in Deutschland mittlerweile gedämmt, außer Kirchen - diese müssen auch nicht gedämmt werden -, aber alles andere ist im Prinzip gedämmt, und wenn ich auf eine Dämmung noch eine weitere Dämmung aufbringe, habe ich keinen nennenswerten Effizienzgewinn mehr. Das heißt, wenn ich die Dämmung verdoppele, dann verdoppelt sich nicht auch die Energieeinsparung. Das ist ein Trugschluss. Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen.
Weitere Investitionen in Gebäudetechnik, die die Gebäude am Ende natürlich immer auch teurer machen, bedeuten auch, dass sich nicht mehr jeder ein Eigenheim leisten kann, wenn Sie das alles immer weiter fortschreiben; das muss an dieser Stelle auch klargemacht werden. Das bedeutet auch, dass die Mieten steigen.
Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zur Energiesicherheit sagen. Russland hat sich während der ganzen Zeit
- ja, genau - als sicherer Lieferant ausgezeichnet. Auch in Zeiten des Kalten Krieges hat Russland in den Westen geliefert. An dieser Stelle könnten wir durch das Umgehen von Polen und der Ukraine zwei Unsicherheitsfaktoren herausnehmen.
Das sollte der Anspruch sein. Aber ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank.
Herr Minister, ich habe eine Frage. Ist das DublinAbkommen irgendwie noch nach wie vor ausgesetzt oder wie begründen sich so umfangreiche Asylansprüche gerade in Deutschland? - Das ist hier die Frage. Denn das zwingt uns doch dazu, die Aufnahme durchzuführen. Ist das ein Verteilmechanismus in der EU, der schon irgendwie läuft, oder wie kommt es zustande, dass so viele Menschen in Deutschland asylberechtigt sein sollen?
Betrifft die Aussetzung des Dublin-Abkommens auch die 6 000 bei uns eigentlich Ausreisepflichtigen?
Die betrifft es nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte die Strompreisexplosion stoppen, den Wirtschaftsstandort sichern und die EEG-Umlage abschaffen; denn die EEG-Umlage ist unsozial, wettbewerbsverzerrend und für die deutsche Wirtschaft standortgefährdend. Als Zuschlag zum Strompreis belastet sie Senioren und Familien überproportional zum Einkommen. Einerseits wird der Ökostrom teilweise ins Ausland verschenkt, weil sich in Deutschland keine Absatzmöglichkeit findet. Andererseits zahlten die Stromkunden bis zum Jahr 2019 rund 220 Milliarden € an Subventionen für EEG-Strom. Allein in diesem Jahr werden es voraussichtlich 25 Milliarden € sein.
Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien ist unter anderem - so der Wortlaut des Gesetzestextes -, erstens die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, zweitens fossile Energieressourcen zu schonen und drittens die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch mindestens auf 80 % bis 2050 zu steigern.
Dieser Ausbau soll stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen, heißt es.
Heute, nach 20 Jahren EEG-Realität, wissen wir, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung nicht verringert wurden. Im Gegenteil, sie haben sich, wenn man sich die Stromkosten der deutschen Haushalte und Unternehmen vergegenwärtigt, geradezu massiv erhöht. Zu dieser EEG-Realität zählt ebenso die Abwanderung vieler Industriebetriebe ins nahe und ferne Ausland, in dem nicht nur die Lohnkosten, sondern auch die Kosten für elektrische Energie weitaus geringer sind als in Deutschland.
Auch unter Beachtung langfristiger externer Effekte ist nicht absehbar, dass etwa steigende volkswirtschaftliche Kosten der Energieversorgung den finanziellen Aufwand und den Umbau der deutschen Energiewirtschaft rechtfertigen würden. Insbesondere die Verfügbarkeit fossiler Energieträger hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht, wie unterstellt, eingeengt. Da auf dem Weltmarkt eine größere Nachfrage besteht, wird eben mehr gefördert.
Auch die Preise für die unterschiedlichsten Brennstoffe sind nicht unverhältnismäßig gestiegen. Im Gegenteil: Wenn man die Preisentwicklung für Kohle, Gas und Öl betrachtet, ist auffällig, dass es im Verhältnis zum Anstieg unseres Bruttosozialproduktes sogar zu einer durchschnittlichen Preissenkung gekommen ist. So stieg das Bruttosozialprodukt in Deutschland in den Jahren von 2005 bis 2019 von 2 288 Milliarden € auf 3 435 Milliarden €, was einem Wachstum von 50 % entspricht. Im Vergleich dazu stiegen die Erzeugerpreise für Braunkohlestrom seit dem Jahr 2005 um 33 %, die Rohölpreise der Sorte Brent um 10 %. Für Gasimporte aus Russland zum Beispiel stiegen die Preise nur um minimale 6 %.
Das bedeutet, dass das Wachstum der deutschen Wirtschaft und die Einkommenszuwächse der Haushalte stets deutlich größer waren als die Preissteigerungen für Energieträger auf dem Weltmarkt. Im Umkehrschluss wird klar, dass sich diese Energieträger im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft in den letzten Jahren damit sogar verbilligt haben. Aus dieser Sicht wäre die politisch erzwungene Energiewende überhaupt nicht nötig gewesen.
In Verbindung mit der Abwanderung vieler Unternehmen aus Deutschland kann man attestieren, dass diese erste Zweckbestimmung des EEG, die steigenden volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern, verfehlt wurde; denn gerade durch die starke Verteuerung der nationalen Stromproduktion sind zusätzliche volkswirtschaftliche Kosten und zukünftige Ansprüche in Höhe von 500 Milliarden € entstanden, die von den Stromkunden bezahlt werden müssen und in der zurückliegenden Zeit bereits bezahlt wurden.
Auch in Bezug auf die Schonung von Ressourcen ist klar anzumerken, dass ein deutscher Verzicht auf internationale Brennstoffkäufe durch andere Marktteilnehmer aus den wachsenden Volkswirtschaften Asiens, Amerikas und Afrikas mehr als kompensiert wird. Man könnte einfach behaupten, unser Fernbleiben wird am Weltmarkt überhaupt nicht bemerkt. Das Beispiel Australien zeigt auch, dass man dort gern bereit ist, die Kohleförderung für den chinesischen Bedarf deutlich auszuweiten.
Damit ist auch die zweite Zweckbestimmung des EEG, die Ressourcenschonung durch deutsche Abstinenz, nicht erfüllbar.
Die dritte Zweckbestimmung, die Technologieförderung, hätten wir auch zu einem Bruchteil der Kosten erfüllen können. Sie hat nicht zu einer im volkswirtschaftlichen Umfang einsetzbaren wettbewerbsfähigen und versorgungssicheren alternativen Stromerzeugung geführt. Zudem ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht, wie im Gesetz gefordert, kosteneffizient und netzverträglich erfolgt, sodass wir in der Praxis einen Rechtsverstoß finanzieren. Für jede installierte Windenergieanlage oder Solaranlage müssen die großen Stromversorger Reservekraftwerke in gleicher Anschlussleistung für dunkle, windstille Tage bereithalten. Zudem braucht es einen verstärkten Netzausbau. Das bedeutet ineffiziente Doppelstrukturen und steigende Netzentgelte. Damit wird erkennbar, dass die Erfüllung der Zweckbestimmungen des EEG völlig verfehlt worden ist.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch anmerken, dass Deutschland die chinesische Solarindustrie mit gewaltigen Subventionen gefördert und tatenlos dabei zugesehen hat, wie die deutsche Fotovoltaikindustrie im Wettbewerb von chinesischen Staatskonzernen zerstört wurde. Dies droht jetzt ebenfalls den Windkraftherstellern. Die Firma Senvion ist bankrott. Enercon verlegt die Produktion ins Ausland. Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze wandern ab. Wenn die Zwangselektrifizierung der Pkw-Flotte nicht beendet wird, folgt als Nächste die Autoindustrie.
Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Bruttostromverbrauchs in Deutschland von aktuell 43 % bis zum Jahr 2015 auf 80 % zu steigern, verursacht richtig Aufwand und Kosten. Denn uns ist allen bewusst, dass für jede Windenergieanlage und für jedes Solarkraftwerk Reservekraftwerke einsatzbereit gehalten werden müssen, um eine stabile Energieversorgung zu garantieren. Dieses Bereithalten einer Parallelstruktur kostet Milliarden, ebenso wie die steigende Zahl von Netzeingriffen zur Laststeuerung und Stromverteilung. Mit jeder zusätzlichen angeschlossenen Windenergie- und Solaranlage werden die Steuerung aufwendiger, der Kostenaufwand größer und die Effizienz geringer. Damit ist sichtbar, dass die EEG-Umlage ein Kostenmons
ter ist, das die Elektrizität in Deutschland verteuert. So darf es nicht weitergehen.
Die EEG Umlage ist ein Klotz am Fuß des Mittelstandes und unserer Familien. Die deutschen Unternehmen zahlen mit 15,6 Cent pro Kilowattstunde den zweithöchsten Industriestrompreis in Europa. In Frankreich werden zehn Cent, in Dänemark sieben Cent bezahlt. Die hohen Strompreise führen zu Wettbewerbsnachteilen und bedrohen Unternehmensexistenzen. Ein Vergleich der Energiekosten für eine Familie in Deutschland und in Frankreich macht es noch deutlicher: Eine vierköpfige Familie in Deutschland zahlt bei einem Verbrauch von 4000 kWh etwa 1 200 €, in Frankreich sind es nur 700 €.
Ökostrom muss nach 30 Jahren Förderung endlich wettbewerbsfähig werden. Keinesfalls dürfen andere Energieträger durch CO2-Abgaben politisch verteuert werden. Beispielsweise ist nur schwer erklärbar, weshalb Windräder nur für eine Betriebszeit von 20 Jahren konstruiert werden, während Dampflokomotiven aus den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch fahrbereit sind. Ließen sich die Baukosten über einen längeren Zeitraum amortisieren, könnten die Anlagen preiswerter Strom erzeugen.
Wer aber alle 20 Jahre ein neues Windrad bauen muss, der kann nicht wirtschaftlich produzieren.
Es braucht den Druck auf die Hersteller, um langlebige, nachhaltige und umweltfreundlichere Anlagen zu entwerfen.
Ein Auslaufen der Subvention würde einen solchen Druck aufbauen. Deshalb muss die EEGUmlage abgeschafft werden. - Vielen Dank.
Herr Thomas, wir wollten nicht das EEG abschaffen. Wir wollten die EEG-Umlage abschaffen. Das steht auch so im Antrag.
- Okay. Alles klar. Wunderbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur wegen der Coronakrise, sondern bereits in den letzten Jahren sind die Börsenstrompreise stark gesunken, wodurch Produzenten von Ökoenergie weniger Umsätze erzielen, als sie eigentlich erzielen sollen. Die dadurch ausgefallenen Einnahmen müssen mit staatlich garantierten Zuschüssen aus der EEG-Umlage ausgeglichen werden. In ihrem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung nun bereits vorgesehen, den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage von 10 Cent auf 6 Cent zu begrenzen. Diese Absenkung reicht aber nicht aus. Denn diese Umlage ist und bleibt eine Innovationsbremse.
Abgesehen zum Beispiel von der Turmhöhe haben sich Windenergieanlagen in den letzten 20 Jahren kaum weiterentwickelt. Nur durch eine Abkehr von der bisherigen Praxis entlasten wir die Verbraucher und sichern unserer Volkswirtschaft einen günstigen Strompreis. Momentan lässt sich dieser, wie internationale Vergleiche zeigen, nur mit fossilen Energieträgern oder mit CO2-freier Kernenergie erzielen. Hohe Nebenkosten, die Netzentgelte und eben auch die EEG-Umlage, machen etwa 70 % des Strompreises in Deutschland aus. Die EEG-Umlage allein hat daran einen Anteil von etwa 22 Prozentpunkten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Umlage abgeschafft wird.
Die Umlage sollte den regenerativen Energien langfristig zum Durchbruch verhelfen. Tatsächlich ist das EEG aber ein Beispiel dafür, wie eine planwirtschaftliche Gesetzgebung zu unwirtschaftlichen Lösungen führt. Von 0,2 Cent im Jahr 2000 hat sich die EEG-Umlage innerhalb von 20 Jahren auf 6,8 Cent erhöht. Das entspricht einer Kostensteigerung um 3 400 %. Diese irrwitzige Energiepolitik plündert Deutschland aus. Jetzt muss die Bundesregierung die Novellierung des EEG nutzen, um eine Absenkung auf Null zu vollziehen.
Von den gelegentlich gepriesenen niedrigen Börsenstrompreisen hat auch die deutsche Familie
nichts außer zusätzlichen EEG-Umlagegebühren, da sie mit ihrem Versorger einen festen Tarif vereinbart hat und diesen zahlen muss. Paradoxerweise hat sie von niedrigen Strompreisen sogar Nachteile, da sie die Defizite zum garantieren Strompreis eben per EEG-Umlage ausgleichen muss.
Im April fielen mehrere Strompreise sogar ins Negative. Den niedrigsten Wert gab es am 21. April 2020 mit minus 8,3 Cent. Das bedeutete, die Stromproduzenten mussten 8,3 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit ihnen der Strom überhaupt abgenommen wurde.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden. Steigen Sie mit uns in unsere Forderung ein, die EEG-Umlage abzuschaffen. - Vielen Dank.
Frau Frederking, vorab: Es ist durchaus auch mein Anliegen, dass man die Tiere in der Zeit, in der sie bei uns in den Ställen aufwachsen, besser behandelt und dass man - soweit es möglich ist - bei der Haltung dem Tierwohl entspricht.
Der Aufschlag von 40 Cent auf den Kilopreis des Fleisches und die Verwendung des Geldes bei uns, um in den Betrieben bessere Bedingungen für das Aufwachsen zu schaffen, bedeuten doch letztendlich, dass die Kosten in den Betrieben unseres Landes den Landwirten teilweise erstattet werden - so verstehe ich das -, damit sie es leichter haben, diesen höheren Anspruch umzusetzen.
Die Frage, die sich an dieser Stelle aber stellt, lautet: Die Landwirte bei uns haben dadurch nur eine Kostenerstattung und keinen Zugewinn. Aber
wenn wir Fleisch aus anderen EU-Staaten importieren, die das bei uns ebenfalls mit dem Aufschlag
von 40 Cent verkaufen können und sich nicht an dieses neue Label halten, haben diese natürlich einen höheren Gewinn. Deshalb steigt die Attraktivität der Auslandsproduktion im Vergleich zur Produktion bei uns.