Jörg Vieweg
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Petitionen waren, sind und bleiben ein wichtiges Instrument in der Bürgerbeteiligung und im politischen Prozess im Freistaat Sachsen. Ja, die Petitionen haben auch in dieser Legislaturperiode an Bedeutung gewonnen. Wir haben einen hohen Anstieg der Anschreiben an den Ausschuss zu verzeichnen. Wir haben auch ein sehr breites Spektrum an Themen, das sich im vorliegenden Jahresbericht abbildet. Das zeigt, wie attraktiv und wie wichtig das Petitionswesen im Freistaat Sachsen ist und welches hohe Vertrauen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diese wichtige Institution des Freistaates Sachsen haben.
Heute zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes erhalten die Petitionen aus meiner Sicht genau den Stellenwert, den sie brauchen. Sie weisen uns auf mögliche Ungereimtheiten, auf Missstände in Gesetzen, auf Gerechtigkeitslücken hin. Sie weisen auch darauf hin, dass es genau diese Gerechtigkeitslücken sind, die in jedem einzelnen Fall zu überprüfen sind. Ich wünsche mir persönlich, dass diese Petitionen noch viel öfter hier im Haus Gehör finden. Wir sind da einige Schritte gegangen, auch gestern wieder. Ich wünsche mir darum viel mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen, den Jahresbericht zu lesen. Nutzen Sie die Chance! Es bleibt nicht mehr viel Zeit; denn spätestens zum nächsten Tag der offenen Tür am 3. Oktober sind die Berichte meist vergriffen, und es gibt keine Druckexemplare mehr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir konnten bei fast einem Viertel aller Petitionen hier im Sächsischen Landtag abhelfen. Das sind aus meiner Sicht ein großer Erfolg und ein Novum in dieser Legislaturperiode. Sicherlich konnten wir nicht jedem Anliegen Rechnung tragen, aber die Petitionen haben gezeigt, dass wir
bei vielen Anliegen im Petitionsausschuss wirkliche Verbesserungen für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger erwirken konnten.
Es haben erneut viele Termine vor Ort stattgefunden, und wir konnten uns gemeinsam mit den beteiligten Akteuren mit der Situation vor Ort beschäftigen. Wir konnten für viele Probleme eine Lösung finden, beispielsweise im Falle der gesperrten Verbindungsstraße in Bad Schandau. Auch in Hohnstein haben wir eine Lösung gefunden. Hierbei möchte ich mich bei Jens Michel, Abgeordneter vor Ort, bedanken. Er ist leider nicht im Plenum. Es war eine harte Arbeit, die Sense in Bad Schandau wieder offen zu bekommen, aber auch über die Arbeit im Petitionsausschuss ist es uns gelungen.
Vor zwei Wochen haben wir eine der längsten Petitionen im Freistaat Sachsen aus meiner Sicht erfolgreich abgeschlossen. Liebe Marion Junge, Sie haben die Petition in Pließkowitz angesprochen, und wir haben hierbei wirklich über zwei Jahre gemeinsam geschwitzt. Wir waren einmal vor Ort und wir haben hier im Landtag einen Vor-OrtTermin gehabt. Am Ende haben wir die Ministerien getrieben und gezwungen zu handeln, und liebe Marion Junge, das ist für mich ein Erfolg in dieser Legislaturperiode. Genauso muss es weitergehen: in jedem einzelnen Fall Behördenhandeln hinterfragen und nichts als gegeben hinnehmen. So erwarte ich eine wirklich ambitionierte Arbeit im Petitionsausschuss. Liebe Marion Junge, das ist uns gemeinsam gelungen.
Um die Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten, haben wir wichtige Änderungen in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Darauf ist Frau Dietzschold schon eingegangen. Wir haben für ein transparenteres Petitionswesen gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Petitionen jetzt online leichter einsehbar sind und dass man nachvollziehen kann, wo die Petitionen gerade sind. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere VorOrt-Termine besser ausgestattet sind und wir als Landtag ein gutes Bild bei den wichtigen Vor-Ort-Terminen abgeben.
Wie es der Konstruktivität in diesem Ausschuss würdig ist, haben wir von allen Fraktionen – ich wiederhole: von allen Fraktionen – in diesem Haus Änderungsvorschläge in unseren neuen Eckpunkten übernommen. Auch das ist ein Novum hier in diesem Haus, und das zeichnet die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ganz besonders aus. Damit haben wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den Petitionsausschuss fit für die Zukunft und die nächste Legislaturperiode gemacht.
An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns als SPD-Fraktion noch mehr vorstellen; denn die Arbeit in dieser Legislaturperiode ist noch nicht getan. Wir müssen uns auch für die nächste Legislaturperiode noch etwas vornehmen. Wir wollen die öffentliche Petition einführen. Also jeder Bürger im Freistaat Sachsen muss und kann zukünftig eine öffentliche Petition mitzeichnen. Das ist ein sehr wichtiges Instrument, aber auch
kein Hexenwerk, da es das beispielsweise im Deutschen Bundestag bereits seit Jahren gibt.
Wir wollen den Landtag vor Ort – auch das hat Frau Marion Junge netterweise bereits angesprochen –, den Bürgerbeauftragten für den Freistaat Sachsen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, weil wir der Meinung sind: Mehr Bürgernähe heißt auch mehr Vor-Ort-Arbeit. Das könnte aus unserer Sicht auch ein Mittel sein, wie wir den Landtag vor Ort mit dem Bürgerbeauftragten präsentieren, spürbar und wirksam für die Menschen vor Ort sichtbar machen. Wir glauben, dass ein Petitionswesen im Freistaat Sachsen sehr wichtig ist, um die Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Landtag zu sein. Hier müssen wir beim Petitionsrecht natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter dranbleiben.
Mir war es als Obmann meiner Fraktion eine große Ehre, in dieser Legislaturperiode in diesem wichtigen, im größten Ausschuss des Sächsischen Landtags mitzuarbeiten. Ich habe oft gemerkt, dass es eigentlich nicht die Politikverdrossenheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist oft auch Verwaltungsverdrossenheit, die die Menschen auf die Palme bringt. Hier haben wir gemeinsam, auch aus dem Petitionsausschuss, viel gegen Verwaltungsverdrossenheit getan, und so muss es weitergehen.
Für das von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern entgegengebrachte Vertrauen und für die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für ihre zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die Zuarbeit bedanken, auch wenn sie uns nicht immer gefallen hat, obwohl wir uns manchmal gewünscht hätten, es hätte etwas zugewandter und bürgerfreundlicher geschrieben sein können. Trotzdem war das für uns wichtig. Es war ein Puzzleteil; auch hierfür möchte ich mich bedanken.
Des Weiteren möchte ich mich besonders, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei zwei Kolleginnen bedanken: einerseits bei unserer Ausschussvorsitzenden Kerstin Lauterbach. Liebe Kerstin Lauterbach, Sie haben den Laden zusammengehalten. Sie waren immer überparteilich, und Sie haben es gemerkt, manchmal schillert die Parteifarbe in den Petitionsausschusssitzungen, sie ist ja immer noch mit dabei. Sie haben immer überparteilich gehandelt, und dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen recht herzlich bedanken, liebe Kerstin Lauterbach.
Liebe Hannelore Dietzschold, auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken. Eine kleine Geschichte: Als ich neu in unserem Arbeitskreis der Koalition war, habe ich als Frischling gemerkt: Sie kennt doch jede Petition auswendig. Dann habe ich festgestellt: Ja, es ist auch wirklich so.
Hannelore Dietzschold kennt jede Petition. Liebe Hannelore, diese hohe Fachlichkeit hat unserer Ausschussarbeit gutgetan, und dafür möchte ich mich recht herzlich bei dir bedanken.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges für die Verbesserung des Petitionswesens erreicht, aber noch nicht alles. Auch die nächste Legislaturperiode, den nächsten Sächsischen Landtag wird der Petitionsausschuss für ein noch transparenteres und bürgerfreundliches Petitionsrecht im Freistaat Sachsen weiter beschäftigen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe noch eine Frage zum Komplex eins. Sie hatten von 18 Milliarden Euro gesprochen – das ist eine ganze Menge Holz, eine ganze Menge Steuermittel, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Dafür haben Sie sich auch persönlich eingesetzt, das finde ich sehr gut.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man dieses Geld ganz besonders verantwortungsvoll ausgibt und aus diesem Sammelsurium von Maßnahmen ein strategisches Gesamtkonzept entwickelt und prioritär vorgeht. Insoweit würde ich gern noch einmal nachbohren zu den Fragen: Was sind aus Ihrer Sicht die wirklich konkreten Projekte? In welchen Prioritäten gehen Sie vor und was sind die vier, fünf wichtigsten Projekte, die Sie schon in Prioritäten eingeordnet haben?
Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank für die Gelegenheit, ein bisschen den Finanzierungsmechanismus zu beschreiben, den sich die Bundesregierung vorstellt und der auch mit uns Ländern besprochen worden ist.
Es gibt Maßnahmen, die seitens des Bundes in seiner ausschließlichen Zuständigkeit zu finanzieren sind. Dafür will der Bund seinerseits 26 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das sind die Investitionen in Schiene, in Straße und in Forschung.
Es gibt einen zweiten Arm, wie der Bund es nennt, mit 14 Milliarden Euro, der dann den Ländern zugewiesen wird. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Möglichkeit, hier bestimmte Themenfelder zu definieren. Das kann Wirtschaftsförderung sein, das kann auch die Unterstützung im Bereich von Forschung sein – es gibt ein breites Themenspektrum von Dingen, die der Bund dort mit unterstützen kann.
Ich gebe zu, wir hätten uns noch mehr Flexibilität gewünscht – wir hätten uns das als freies Geld, als sogenannte Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
gewünscht. Das war nicht durchsetzbar, zumindest bisher
nicht. Wir werden weiter daran arbeiten und dafür werben.
Insofern haben wir diese Kategorisierung, zum einen die Infrastruktur in der Bundeszuständigkeit. Das andere ist, vor Ort die Region zu stärken und attraktiv zu gestalten mit Wirtschaftsinitiativen, mit Investitionen in die regionale, in die örtliche Infrastruktur.
Wir brauchen – und das ist wichtig – auch Flexibilität auf der Zeitachse. Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, welche Notwendigkeiten wir in zehn Jahren haben. Wenn wir zehn Jahre zurückblicken – da fing es gerade mit dem Smartphone und der noch stärkeren Digitalisierung an. In weiteren zehn Jahren wird sich vieles verändert haben und deshalb ist es gut, dass es in Jahresscheiben und auf der Zeitachse kontinuierlich bereitgestellt werden soll, sodass wir auch dann noch die Möglichkeit haben, flexibel darauf zu reagieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Tages sprechen wir über Klimaschutz. Deshalb gebe ich nichts zu Protokoll, sondern wir sprechen über die größte Herausforderung in unserem Jahrhundert, über eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme unserer heutigen Zeit. Das hat nicht nur eine globale Dimension, sondern auch eine lokale; denn Klimaschutz spielt sich nicht auf irgendwelchen internationalen Abkommen und Konferenzen ab, sondern Klimaschutz und auch die Energiepolitik im Freistaat Sachsen geht uns alle an im Heute und Hier. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen alle Anstrengungen unternehmen, etwas gegen den menschengemachten Klimawandel zu tun. Ob uns allerdings der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhilft, daran habe ich meine Zweifel, lieber Kollege Lippold.
Auch wenn Sie hier alle Bilder bemühen, vieles was Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist bereits in der Umsetzung. Es ist ein Sammelsurium von Forderungen, von denen viele schon in der Umsetzung sind. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, nicht nur von reinen Ausbauzielen bei sich erneuernden Energien zu sprechen, sondern zukünftig von Reduktionszielen bei Treibhausgasen. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Ansatz. Nur so kommen wir dazu, sektorübergreifend die richtigen Zielsetzungen anzugehen und sie umzusetzen. Insoweit, lieber Kollege Lippold – hören Sie bitte zu! – ist Ihr Antrag in jedem Fall auf der Höhe unserer Zeit.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist unser Ziel? Unser Ziel ist es – ich habe mich sehr gefreut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der letzten Woche wieder darauf hingewiesen hat –, bis zum Jahr 2050 eine CO2-Neutralität zu erreichen. Das heißt, es wird immer noch CO2 und Kohlenstoff geben. Es wird immer noch CO2 und Kohlenstoff freigesetzt, aber nur so viel, wie gleichzeitig auch gebunden wird. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir im Freistaat Sachsen konsequent weitergehen.
Hier sind unsere Messlatte, unser Maßstab die Beschlüsse und Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Wir als SPD und als Koalition sagen: Wir stehen hinter diesen Beschlüssen und zum endgültigen Braunkohleausstieg 2038. Deshalb verstehe ich Sie nicht, liebe Bündnis-GRÜNEN, dass Sie hier schon wieder anfangen, den von Ihnen mitgetragenen Kompromiss auf Bundesebene auszuhöhlen. In der vorletzten Woche war Ihr Superstar, Herr Habeck, in Görlitz. Er hat ausdrücklich wieder 2038 betont. Deshalb wundere ich mich, warum Sie sich gegen Ihre eigene Berliner Parteiführung stellen.
Gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege Lippold, die Frage beantworte ich Ihnen sehr gern. Wenn Sie den Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ richtig gelesen hätten, würden Sie wissen, wir haben Marker in den Aufstiegsszenarien ab 2030. Wir haben in dem Kommissionsbericht dieses Szenario
mitgedacht. Auch hierauf gibt er die richtigen Antworten, sehr geehrter Kollege Lippold.
Was ist mit den Kommunen, die sich ambitioniertere Ziele vorgenommen haben? Was ist beispielsweise mit Leipzig? Die steigen bis 2023 aus. Sollen sie die Pläne jetzt verschieben? Sollen sie bis 2030 warten?
Was ist mit meiner Heimatstadt, der Klimaschutzkommune Chemnitz, die bis 2029 aus der Braunkohleverstromung aussteigt?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was will ich damit zum Ausdruck bringen? Ein reines Festhalten an willkürlich gewählten Ausstiegsszenarien bringt uns nicht weiter.
Noch ein wichtiger Kritikpunkt an Ihrem Antrag: Sie betrachten das Thema Klimaschutz nach wie vor einseitig. Es ist vielleicht für Ihre Wählerinnen und Wähler wichtig, uns als Volkspartei SPD reicht das nicht aus.
Wir sagen, Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle mitgenommen werden müssen. Die SPD hat die gesamte Gesellschaft im Blick. Mein Anspruch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Vom Klimaschutz müssen alle profitieren, nicht nur diejenigen, die ihn sich leisten können. Ich will, dass es in der Klimaschutz- und Energiepolitik gerecht zugeht und dass es nicht zur Armutsfalle wird, sehr geehrter Herr Kollege Lippold. Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihrer Position als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD sagen, wir brauchen ein Klimaschutzgesetz im Freistaat Sachsen. Klimaschutz muss im Freistaat Sachsen Verfassungsrang haben. Wir brauchen Klimaneutralität bis 2050. Das ist unser oberstes Ziel. Das ist im Übrigen auch ein Vermächtnis von Barbara Hendricks, die Sozialdemokratin, die das Pariser Klimaabkommen verhandelt hat. Das Vermächtnis und der Arm von Barbara Hendricks sind sehr lang. Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele in Landesrecht übertragen. Die Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft wollen wir nicht mehr getrennt voneinander betrachten, sondern miteinander.
Was in Ihrem Antrag völlig fehlt, Herr Kollege Lippold, ist die Frage der Energieeffizienz. Wir müssen gleichzeitig alle Anstrengungen unternehmen, den Energieverbrauch insgesamt zu senken; denn das meiste CO2 sparen wir mit der Energie ein, die wir nicht verbrauchen und so überhaupt nicht erst erzeugen müssen.
Was in Ihrem Antrag vollkommen fehlt, Herr Kollege Lippold, ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Unser Ziel muss es sein, dass auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Eigentümer und Investoren mit in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen die Risiken kennen,
die sich aus dem Klimawandel ergeben. Die müssen sie in ihre Entscheidungen einbeziehen können. Deshalb sagen wir, klimabasierte Risiken müssen sichtbar in die Unternehmensbilanzen hinein.
Schließlich und schlussendlich, Herr Kollege Lippold und liebe Bündnisgrünen: Was mir bei Ihnen immer wieder fehlt, sind die Menschen. Wir müssen die Menschen beim Thema Klimawandel mitnehmen. Wir brauchen klimabewusstes Verbraucherverhalten. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Genau dieser Bewusstseinswandel drückt sich aus in der „Fridays-forFuture“-Bewegung. Ich sage, nehmen Sie diese jungen Leute ernst, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb müssen wir gleichzeitig alle Maßnahmen ergreifen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, was sie selbst tun können, um heute lokal vor Ort klimabewusst und klimaneutral zu leben. Klimaschutz, Energiewende und Naturschutz müssen generell einen breiteren Raum in der Bildung, in Kindergärten, in Schulen, in Hochschulen, auf der Arbeit und in den Medien einnehmen. Die Menschen in Sachsen müssen wissen, was wir für ein gutes Klimamonitoring haben. Unser ReKIS-Monitoring des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums in Sachsen hat klare Aussagen: Wenn wir so weitermachen, wird es auch in der Landwirtschaft schon in der Mitte des Jahrhunderts sehr eng.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz geht uns alle an und, ja, unsere vordringliche Aufgabe ist, die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder zu übernehmen. Klar ist aber auch: Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende können nur gelingen, wenn es die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu ihrer Sache machen. Hieran arbeiten wir Schritt für Schritt ohne Alarmismus, ohne Schaum vor dem Mund, sondern mit Entschiedenheit, Vernunft und Optimismus. Ihren Antrag, liebe Bündnisgrünen, lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf zu antworten. – Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist konform mit den Klimaschutzzielen von Paris.
Wir sprechen über Klimaneutralität bis 2050. Er beschreibt in allen Sektoren – Verkehr, Energie, Landwirtschaft – die Zielsetzung bei der CO2-Reduktion. Insoweit, Herr Kollege Lippold, sind das alternative Fakten, die Sie hier zur Kenntnis geben. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung hat zum Ziel, die Ziele von Paris umzusetzen und so wird er es auch tun.
Frau Präsidentin! Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegen Böhme, der ja den Vorwurf machte, es sei nichts passiert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Wir steigen bis 2038 aus der Kohleverstromung aus. Wir sind das größte Industrieland dieser Erde, das aus fossilen Energien aussteigt. Sachsen ist in diesem Gefüge einer der wichtigsten Akteure.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei nichts passiert und es werde nichts passieren, Herr Kollege Böhme, das ist einfach nicht die Wahrheit. Wir sind auch in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Energien ein wichtiger Akteur beim Thema Kohleausstieg, und insoweit sind wir auch in dieser Legislaturperiode große Schritte vorangegangen. Wir haben eine riesengroße Chance, mit diesem Kompromiss der Kommission einerseits einen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und andererseits zum Klimaschutz beizutragen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal für das Protokoll festhalten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines gleich vorwegnehmen: Ja, das Kabinett konnte sich nicht auf einen Eckpunktekompromiss zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms einigen. Ja, das ist schade. Ich sage aber auch: Es ist ehrlich, erst einmal auseinanderzugehen, ohne einen faulen Kompromiss zu schließen.
Auf unmotivierte und unambitionierte Energie- und Klimapolitik können wir in diesem Freistaat wahrlich verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir haben das gleiche Ziel. Wenn es darum geht, ein ambitioniertes Energie- und Klimaprogramm im Freistaat Sachsen auf den Weg zu bringen, haben wir im Ziel eine große Einigkeit. Die SPD-Fraktion in diesem Haus wird diese Forderung auch in der nächsten Legislaturperiode weiter vorantreiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun zur eigentlichen Frage, die in dieser Aktuellen Stunde im Raum steht: Wie sicher ist die Energieversorgung im Freistaat Sachsen? Diese Frage ist klar zu beantworten: Die Energieversorgung im Freistaat Sachsen ist gesichert.
Lieber Kollege Lippold, auch wenn Sachsen kein neues Energie- und Klimaprogramm hat, steht die Energiewende im Freistaat nicht still. Der von Ihnen hier vermittelte Eindruck ist einfach falsch. Sachsen ist nämlich keine Insel, ist nicht losgelöst von Berlin, ist nicht losgelöst von europäischer Gesetzgebung, nicht von internationalen Märkten.
Dazu zwei Anmerkungen. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ist für uns auf der einen Seite die neue Richtschnur auch in der Energie- und Klimapolitik im Freistaat Sachsen. Auf der anderen Seite ist es der Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Die Welt hat sich weitergedreht. Für uns ist das jetzt die Richtschnur, an der wir Energie- und Klimapolitik in diesem Freistaat ausrichten, auch das Ausstiegsdatum aus der Kohle 2038. An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz deutlich: Eine Aufweichung dieses Kompromisses, ganz egal, in welche Richtung, wird es mit uns als SPDFraktion nicht geben.
Gern.
Ich kann versuchen, Ihnen einige Anregungen zu geben. Die Antworten kennen Sie alle selbst.
Wir reden nicht mehr nur über die reinen Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, sondern über Sektoren. Wir berücksichtigen zukünftig in einem neuen Energie- und Klimaprogramm die Sektoren Verkehr und Mobilität genauso wie die Sektoren Wärme, Gebäude und eben den Stromsektor. Das heißt, wir müssen uns natürlich an das Pariser Klimaabkommen und an den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung halten.
Nun zu Ihrer Suggestion, die Energieversorgung im Freistaat Sachsen wäre nicht gesichert. Fakt ist: Die Versorgungssicherheit in Sachsen ist gestiegen. Wir liegen bei annähernd 100 %. Da geht es um Abweichungen von 0,05 %. Das ist nicht so, weil wir besonders viel Strom aus Braunkohlekraftwerken oder aus den erneuerbaren Energien Wind und Sonne hätten, sondern es ist der Netzausbau, es sind also die neuen Stromtrassen, die zu mehr Versorgungssicherheit führen. Für mich ist es erfreulich, dass es immer mehr Strom aus den sich erneuernden Energien von Wind, Sonne und Wasser gibt, weil die bekanntlich keine Rechnungen schicken.
Vielleicht ist es Ihr Anliegen zu sagen, dass wir die Energiewende nicht anderen überlassen dürfen. Da würde ich mir wünschen, dass wir alle erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in Sachsen Menschen gibt, die in den letzten 25 Jahren eine ganze Industrie aufgebaut haben, nämlich die im Bereich der erneuerbaren Energien. Über 15 000 Menschen arbeiten hier. Ich würde mir wünschen, dass wir über diese Menschen sprechen.
Diese Menschen sagen uns: Kümmert euch um uns! Wir haben eine Industrie aufgebaut. Wir sorgen für Arbeitsplätze, für Wertschöpfung und Wohlstand in diesem Land.
Da bin ich wieder bei der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese hat ganz konkrete Vorschläge gemacht. Aus den Kraftwerken, in denen jetzt noch die Schornsteine rauchen, sollen neue Kraftwerke werden. Die Kraftwerksparks sollen umgebaut werden. Wer wissen will, wie die Zukunft der sächsischen Energieversorgung aussieht, der ist gern in meine Heimatstadt Chemnitz eingeladen. Hier liegen ganz konkrete Pläne vor, wie wir unsere Kraftwerksparks substituieren, wie wir 2023 und 2029 aus der Braunkohle aussteigen. Das ist eine Substitution ohne Fördermittel. Es ist eine Substitution, die einer nüchternen Betrachtungsweise folgt, weil das Ende der Kohleverstromung nicht mehr nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine moderne, CO2-neutrale Energiepolitik ist das zentrale Element im Kampf gegen die Klimakrise. Wir stehen dabei an der Seite der Menschen in den Revieren ebenso wie im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist für uns verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
Warum mir dafür persönlich ein Neustart lieber ist als ein fauler Kompromiss in dieser Legislaturperiode, dazu sage ich in der zweiten Runde mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt: Klimaschutz und Energiepolitik sind wohl keine Politikfelder wie andere auch. Klimaschutz und Energiepolitik sind die größte Herausforderung für unsere Generation, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber leidenschaftlich streiten. Das war mir an dieser Stelle noch einmal wichtig zu sagen, denn für mich liegt die Messlatte bei diesem Thema ziemlich weit oben.
Das Klimaabkommen von Paris ist nicht irgendeine Vereinbarung, die man mal so wegwischen kann, sondern es ist Völkerrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier liegt die Messlatte bei dieser riesengroßen Herausforderung und auch für uns als SPD-Fraktion in der Verantwortung für diese Regierung. Deshalb haben die jungen Leute recht, die bei „Friday’s for Future“ auf die Straße gehen und sich für Klimaschutz einsetzen.
Klimaverantwortung und Klimaschutz sind keine Angelegenheit von abstrakten Abkommen auf einer abstrakten Ebene. Klimaverantwortung ist ganz konkret im Heute, im Hier und Jetzt und hat Auswirkungen auf jeden in unserem Alltag.
Aus meiner Sicht führt die Diskussion um die Schulpflicht vollkommen in die Irre. Schülerinnen und Schüler sind bei Zukunftsfragen ernst zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können froh sein, dass sich Schülerinnen und Schüler zu Demonstrationen versammeln und für Zukunftsfragen streiten.
Die Initiativen von „Friday’s for Future“ haben unsere Zustimmung, weil es um demokratische Grundrechte geht. Ich freue mich, dass eine ganze Generation auf die Straße geht.
Damit bin ich wieder beim Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Ich halte diesen Bericht für einen guten Bericht, und ich halte den Kompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 für einen guten Kompromiss. Damit haben sich die Rahmenbedingungen seit dem Koalitionsvertrag 2014 verändert. Die Welt hat sich weitergedreht. Auch wenn es noch keiner ausgesprochen hat, sage ich: Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 2014 zwischen CDU und SPD sind überholt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben neue Rahmenbedingungen mit dem Klimaschutzabkommen von Paris. Wir haben neue Rahmenbedingungen mit dem Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das ist für uns die neue Richtschnur für eine neue Energie- und Klimapolitik im Sachsen von 2019. Aus diesem Grunde sage ich: Zum jetzigen Zeitpunkt ein Energie- und Klimaprogramm in Sachsen zu beschließen endet nicht in einem guten, sondern nur in einem faulen Kompromiss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ist meine Haltung ganz klar.
Dazu ist auch die Haltung von Staatsminister Dulig klar.
Hierzu haben wir eine ganz klare Auffassung. Ich sage auch: Die Regierung hat die Arbeit nicht eingestellt.
Masterplan Energieforschung, Windpotenzialstudie, Potenzialstudie für erneuerbare Energien – all das sind unsere Ergebnisse in dieser Legislaturperiode.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wünsche eine Kurzintervention. Ich hatte noch keine.
– Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Mir war es noch einmal wichtig, ans Mikrofon zu gehen, um noch etwas zu dem Vorwurf der Kollegin Pinka zu sagen, sie wären nicht beteiligt gewesen.
Es war eine öffentliche Beteiligung, sehr geehrte Frau Kollegin Pinka, und diese öffentliche Beteiligung braucht keine Extraeinladung.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auch ohne Extraeinladung an diesem Verfahren beteiligt. Und insoweit hätten Sie das getan, wenn Ihre Beteiligung und Ihr Anliegen wirklich ernst gemeint wären. Wir haben uns beteiligt, weil uns das Anliegen wichtig war, weil uns die Inhalte wichtig waren. Frau Kollegin Pinka, wenn Ihre Argumentation bis zum Ende hält – warum haben Sie sich nicht selbst beteiligt? Es braucht für Beteiligung in diesem Freistaat keine Extraeinladung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Antrag der AfD, der ohnehin bereits knapp zwei Jahre alt ist, haben wir schon lange geführt, und zwar in der Aktuellen Stunde im März letzten Jahres. Darum weiß ich nicht so genau, was von der AfD kommen wird, eventuell eine Geschichte, die sogenannten Altparteien hätten die Grenzwerte der EU für die Luftreinhaltung mitgetragen. Diese würden jedweder Form der Wissenschaftlichkeit entbehren, und wir würden damit hierzulande die deutsche Ingenieurskunst in die Tonne treten. Das könnte eine Geschichte sein.
Sehr geehrter Herr Urban, wer war denn damals Zeuge bei diesem letzten Argument? Sie ahnen es vielleicht. Das war der Pneumologe Prof. Köhler, jener Lungenarzt mit Rechenschwäche, dem so gravierende Fehler unterlaufen sind, dass er teilweise das Gegenteil von dem bewiesen hat, was er aussagen wollte, und für den sich die eigene Zunft nun schon mehrfach entschuldigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist typisch für Ihre Debatten. Sie verlassen ziemlich schnell den Boden von Sachargumenten und verlassen sich in diesem Politikfeld auf Ihre Ideologie. Sie bemühen am Ende jede Seite, und es ist Ihnen am Ende des Tages egal, welchen Sachverständigen Sie zitieren, welche Rahmenbedingungen Sie hilfsweise zur Argumentation benutzen.
Hauptsache, Ihre Geschichte funktioniert. Die Politik zieht gegen die Dieselfahrzeuge ins Feld.
Gern.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde an diesem Pult nicht über wissenschaftliche Expertise mit Ihnen sprechen.
Ich führe auch nicht die Debatte von Lungenärzten. Sie wissen ganz genau, die von Ihnen zitierte Studie von Prof. Köhler, diesem angeblichen Lungenarzt, ist wissenschaftlich nicht belegt. Insoweit sprechen die Tatsachen gegen Sie.
Jetzt prüft sogar die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina in Halle auf Bitten der Bundesregierung die Qualität der bisherigen Studien, vergleicht die Grenzwerte
und Gesundheitsschutzregelungen mit denen anderer ausgewählter Länder. Auf das Ergebnis, sehr geehrter Herr Kollege, bin ich schon gespannt, Sie als AfD und Herr Prof. Köhler sicherlich auch.
Für uns als SPD gilt nach wie vor: Es gibt Grenzwerte in der Europäischen Union für Luftschadstoffe, für Stickoxide, für Feinstaub, die in nationales Recht überführt wurden. Diese Grenzwerte sind einzuhalten. Für uns als SPD gilt auch: Die Automobilhersteller und auch VW haben getrickst, gelogen und getäuscht. Sie haben Verbraucher betrogen und belogen. Für uns als SPD gilt das Verursacherprinzip, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Es ist eben die Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz, um die es geht. Diese Balance ist aus unserer Sicht herzustellen.
Wir müssen feststellen: Fahrverbote hat es bislang in Sachsen nicht gegeben und wird es auch nicht geben; denn die würde es nur geben, falls die Grenzwerte drastisch verschärft würden. Wir erleben aber gerade eine ganz andere Diskussion. Insoweit ist davon auszugehen, dass es in Sachsen keine Fahrverbote geben wird.
Darüber hinaus – das Argument verschweigen Sie – haben wir in Sachsen eine niedrige Quote von Dieselfahrzeugen in der Fahrzeugflotte. Wir haben auch eine abnehmende Zahl von Neuzulassungen in diesem Bereich.
Natürlich werden Sie jetzt aufspringen und sagen, ja, dazu hat die ausufernde Diskussion um den Diesel geführt.
Dazu hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt, und das hat dazu geführt, dass Dieselfahrer sozusagen kalt enteignet wurden.
Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Wir als SPD haben auf Bundesebene reagiert. Wir haben die Musterfeststellungsklage eingeführt.
Es ist also möglich,
sich in einem Rechtsstaat zusammenzuschließen und sein Verbraucherrecht gemeinsam einzuklagen. Mit dem Mittel der Musterfeststellungsklage haben wir auf den Betrug in der Automobilindustrie reagiert.
Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig mit Gewissheit sagen, ob der Diesel noch eine Zukunft hat. Ich persönlich bin vom Diesel auf ein Elektrofahrzeug umgestiegen. Ich bin damit sachsenweit mobil unterwegs. Ich begleite unser H2-Cluster in Chemnitz.
Darum sage ich Ihnen: Ich bin mir sicher, der Antrieb der Zukunft wird aus Sachsen kommen. Insoweit ist unser Ansatz, technologieoffen an die Sache heranzugehen. Es ist Aufgabe der Automobilindustrie und nicht der Politik, zu entscheiden, wohin die Reise geht. Wir haben Rahmenbedingungen zu schaffen, um zu ermöglichen, in den nächsten fünf, zehn – oder vielleicht sind es sogar 20 – Jahren dafür zu sorgen, dass der Antrieb der Zukunft aus Sachsen kommt. Dies sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung in unserem Freistaat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, über das Verursacherprinzip zu sprechen. Es geht um Nachrüstungen an Katalysatoren und Filtern. Hier ist die Automobilindustrie in der Pflicht, Handwerkern, Gewerbetreibenden und natürlich auch Pendlern, die auf diese Fahrzeuge angewiesen sind, weiter dabei zu helfen bzw. erst zu ermöglichen, dass auf diese wichtige Form der Mobilität nicht verzichtet werden kann.
Ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte hier im Haus vernünftig führen. Insoweit möchte ich zum Schluss Franz Müntefering zitieren. Er hat viel Kluges gesagt, so auch hier. „Die Vernünftigen müssen dafür sorgen, dass nicht die Bekloppten das Sagen kriegen.“
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte versuchen, auf diese Kurzintervention des Kollegen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Urban! Es war die Automobilindustrie, die getrickst und betrogen hat. Es war die Automobilindustrie, die verantwortlich ist, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine Aussage eines Herstellers nicht
verlassen konnten. Es war nicht die Politik, die hier für das Überschreiten von Grenzwerten gesorgt hat.
Es ist Aufgabe der Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug zu schützen. Das haben wir mit den Mitteln der Musterfeststellungsklage getan.
Es gilt jetzt – das habe ich klar und deutlich gesagt –, hier wieder die Balance zwischen Verbraucherrechten, Umweltschutz und natürlich auch Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätzen zu finden. Das passiert gerade.
Was Sie hier tun, ist, die Debatte, die man vernünftig führen könnte, mit populistischen Argumenten aufzuladen. Das lehne ich ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, eine Kurzintervention zum Redebeitrag meines Kollegen Hütter. Sehr geehrter Kollege Hütter, die sächsische Automobilindustrie hat sich für einen Weg entschieden, um klimaneutrale Fahrzeuge herzustellen – bei Volkswagen, bei BMW, überall im Land Sachsen –, weil die Automobilwirtschaft sozusagen unsere Kernaufgabe und auch Kern der sächsischen Industriepolitik ist.
Insoweit haben sich jetzt Tausende von Kolleginnen und Kollegen auf den Weg in die Zukunft der Automobilindustrie gemacht; und Sie erzählen uns heute – das nehme ich aus dieser Debatte mit –, dass Sie als AfD-Fraktion einen Feldzug gegen die sächsische Automobilindustrie fahren, gegen Tausende Arbeitsplätze im wichtigsten Wirtschaftsfaktor dieses Landes. Sie betreiben eine industriefeindliche, eine zukunftsfeindliche Politik aus dem Sächsischen Landtag heraus.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen wissen es: Die Leistungssportreform nimmt langsam Formen an und kommt in die Umsetzung.
Um künftig Spitzensportlerinnen und -sportler aus Sachsen bei Olympia, den Welt- und Europameisterschaften auf dem obersten Treppchen zu sehen, braucht es aus unserer Sicht ein solides Fundament in der Nachwuchsförderung. Mit unseren Sportschulen legen wir hiermit genau dieses Fundament und möchten das heute sozusagen in den Mittelpunkt der Debatte hier im Landtag setzen.
Wir alle wissen, dass wir unseren Spitzensportlerinnen und -sportlern bereits in frühen Jahren hohe Belastungen abverlangen. Schulen und Sport müssen unter einen Hut gebracht werden. Dabei dürfen der Spaß, die Familie und die persönliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Unsere Sportschulen mit ihren Internaten bieten ein Zuhause mit optimalen Abläufen, individueller Förderung, einer gewohnten Umgebung und einem verlässlichen Team in den Einrichtungen. Es ist aus unserer Sicht daher unverzichtbar und richtig, diese Sportschulen und Internate gesondert zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir im aktuellen Haushalt den Zuschuss leicht auf nunmehr 175 000 Euro erhöhen konnten.
Wir finden aber auch, dass es hierbei nicht bleiben darf. Ich muss ehrlich sagen, dass aus meiner Sicht die Stellungnahme der Staatsregierung in einigen Punkten noch Luft nach oben hat. Ich gehe davon aus – das ist auch das Ziel unseres Antrages –, dass wir mit dem heutigen Beschluss dieses Antrages auch noch einmal einen Schub und einen zusätzlichen Impuls in das Kultus- und das Innenministerium senden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Beispiele benennen. Wir alle wissen, wie wichtig Entscheidungen vor Ort und die Funktion des Außenstellenleiters sind. Gerade an unseren Standorten Altenberg, Klingenthal und Oberwiesenthal ist es aus unserer Sicht
enorm wichtig. Hierbei kann aus Sicht der SPD-Fraktion noch mehr passieren.
Zum Beispiel könnte unser Kultusminister in den kommenden Wochen die aktuelle Lehrerbedarfsprognose vorlegen. Wir wünschen uns außerdem, in diesem wichtigen schul- und sportbezogenen Bereich die Anrechnungsstunden zu erhöhen. Sie jetzt einzuplanen, um somit richtig zu planen und den notwendigen Ausbildungsbedarf zu ermitteln, ist aus unserer Sicht geboten. Nur so werden wir mittelfristig auch ausreichend Lehrerbedarf vor Ort zur Verfügung stellen können.
Der Kultusminister kann sich zum Beispiel auch noch einmal die Sächsische Lehrkräftezulassungsverordnung anschauen. Eine herausgehobene verantwortliche Funktion – mein Kollege Rost hatte es schon angesprochen – hat es ebenfalls verdient, ein höheres Einkommen und vielleicht sogar eine Funktionszulage zu erhalten. Unser Kultusminister könnte ebenfalls im Parlament eine Änderung des Schulgesetzes vorschlagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“. Liebe Frau Dr. Pinka, genau das tun wir gerade.
Ich möchte mich darum für die Gelegenheit bedanken, noch einmal klarzumachen, was die Koalition in Dresden, in Berlin und in Brüssel gerade tut – in Brüssel waren Sie ja live vor Ort dabei –, was wir tun, um diese Herkulesaufgabe zu meistern. Frau Dr. Pinka, da würde ich mir wünschen, und da bleibe ich ein Stück weit in der griechischen Mythologie, dass Sie aufhören, Eulen nach Athen zu tragen,
nämlich etwas Überflüssiges tun, was praktisch bereits geschieht. Liebe Frau Dr. Pinka, ich werde jetzt einmal kurz darauf eingehen, was wir in Dresden, in Berlin und auch in Brüssel tun.
In Dresden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sitzt seit Monaten eine Arbeitsgruppe zusammen, es ist ein Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht, begleitet vom Wirtschaftsministerium und von der Staatskanzlei, in dessen Rahmen alle Kommunen der Lausitz, des mitteldeutschen Reviers, die Bürgermeister, die Landräte, die Planungsverbände, die Kammern, alle Akteure, die in der Lausitz an dieser Herkulesaufgabe arbeiten, zusammensitzen und deren Anregungen und Hinweise in die Arbeit der Kommission einfließen. Sie werden dort informiert, und auch wir als Abgeordnete der Koalition sind in diesen Runden dabei. Was glauben Sie eigentlich, Frau Dr. Pinka, wie diese Projektliste entstanden ist?
Sie enthält ganz konkrete Projekte bei Infrastruktur, bei Schiene, bei Straße, Breitband, Forschung, Entwicklung, zum Teil auch gemeindescharf, Frau Dr. Pinka.
All das ist die Arbeit dieser wichtigen Arbeitsgruppe, gemeinsam mit der Region in der Lausitz, ein Beteiligungsprozess über die Grenzen hinweg, für den ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für diese Netzwerkarbeit – das ist ganz wichtig, das ist sozusagen unsere Herausforderung in Dresden gemeinsam mit der Region – möchte ich mich nicht nur bedanken; diese Netzwerkarbeit ist auch ganz wichtig, um die Impulse aus der Region direkt in die Kommission hineinzubringen.
Was tun wir in Berlin?
Der gemeinsame Einsatz der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat zusammengeschweißt in den letzten Monaten. Es wurde dort kontinuierlich mit der Kommission zusammengearbeitet.
Es gab zuletzt auf der Zielgeraden des Prozesses, Frau Dr. Pinka, die sogenannte Sachsenrunde. Diese Sachsenrunde, geführt durch den Chef der Vertretung in Berlin, Herrn Weimann, zeigte auch: Sachsen kann in diesem Projekt, in diesem Prozess führen. Das hat ebenfalls gezeigt: Unsere Minister, nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch unser Wirtschaftsminister, sind an diesem Prozess gewachsen. Insoweit hat sich Sachsen ganz prominent in die Arbeit dieser Kommission eingebracht.
Was tun wir in Brüssel? Wir haben gelernt, alle Abgeordneten haben gerade in diesem Prozess drei Hauptstädte, um die sie sich kümmern müssen, nämlich Dresden, Berlin und Brüssel. Wir müssen uns hier zu Wort melden, und wir müssen dort antreten. Genau das haben wir getan, indem wir in der letzten Woche mit dem Europaausschuss vor Ort waren, und Sie waren dabei.
Brüssel redet über die Strukturwandelprozesse nicht nur in der Lausitz, sondern über insgesamt 41 andere Braunkohleregionen in ganz Europa, von Griechenland bis in die Lausitz. Hier braucht es einen Schulterschluss. Wir müssen antreten,
wir müssen ganz klar sagen: Bei allen Strukturfördertöpfen, angefangen von ESF und EFRE, gehört der Strukturwandel in der Lausitz dazu.
Ich möchte schließen, liebe Frau Dr. Pinka: Erinnern Sie sich an Ihre Kollegin Frau Lay. Es braucht einen überparteilichen Schulterschluss für diese Herkulesaufgabe. Da möchte ich Sie einladen mitzutun, mitzumachen, nicht länger Besserwisserin zu sein und Störfeuer zu liefern.
Lassen Sie uns das vielmehr gemeinsam parteiübergreifend anpacken.
Machen Sie mit! Das haben die Menschen in der Lausitz verdient.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. – Das war der Redebeitrag von Kollegen Vieweg. Den nächsten Redebeitrag könnte die AfD-Fraktion halten. – Herr Wippel.
Frau Dr. Pinka, bevor Sie platzen, möchte ich Ihnen gern noch eine Frage stellen.
Würden Sie mir recht geben, Frau Dr. Pinka – weil Sie gerade den Eindruck erweckt haben, wir hätten keine Ziele –, dass wir im Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen ganz klare CO2-Einsparziele formuliert und ganz klare Ausbauziele bei sich erneuernden Energien festgeschrieben haben? Würden Sie mir hierzu Recht geben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute über die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sprechen. Wir haben damit die Gelegenheit, noch einmal ganz klar zu sagen, was wir als Koalition tun.
Lieber Herr Kollege Böhme, lieber Herr Kollege Lippold, wir in der Koalition – auch wir Abgeordneten – arbeiten in den begleitenden Gremien dieser Kommission mit. Wir reden über CO2-Budgets, wir reden über Kapazitäten, wir reden über Reduzierung von Schadstoffen, und auch Substitutionstechnologien spielen eine Rolle. Uns hier vorzuhalten, sehr geehrter Kollege Dr. Lippold und sehr geehrter Kollege Böhme, wir würden in dieser Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nicht arbeiten, ist der eigentliche Skandal Ihrer Aussagen in dieser Aktuellen Debatte.
Trotzdem, sehr geehrter Herr Kollege Lippold, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchte ich mich bei Ihnen für die Aktuelle Debatte bedanken. Einige Dinge beurteile ich anders als Sie. Schon in Ihrem Antrag können Sie sehen, welche Haltung Sie haben. Es geht Ihnen nur um die Fragen: Wann kommt der Kohleausstieg? Wann ist die Kohleverstromung in der Lausitz beendet? Dabei ignorieren Sie – das hat auch Ihr zweiter Redebeitrag wieder gezeigt –, dass es um die Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und sehr komplexe Herausforderungen geht. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie sich, Herr Kollege Lippold, auf diese Komplexität einlassen. Versuchen Sie das bitte.
Wir wissen: Wenn wir sofort die Braunkohleverstromung in der Lausitz beenden, haben wir einen riesengroßen Scherbenhaufen. Es reicht nicht aus, nur zu wissen, was man nicht will. Man muss auch ganz klar die Fragen beantworten: Wie viel kostet das? Was wollen wir stattdessen tun? Wer übernimmt welche Verantwortung? Das sind wir – das haben wir heute schon oft gehört, und das ist eine ganz klare Botschaft der Koalition – den Menschen in der Lausitz schuldig.
Das ist auch keine Wischiwaschi-Vereinbarung, Herr Kollege Urban, sondern das ist Völkerrecht. Das haben wir ratifiziert. Das ist unsere Verantwortung als eine der größten Industrienationen auf diesem Planeten. Wenn wir es nicht mit dem Klimaschutz und der Energiewende hinbekommen, werden es andere auch nicht tun.
Sehr geehrter Herr Kollege Lippold, sich hier hinzustellen und zu sagen, die Staatsregierung und die Koalition würden nichts tun, ist falsch. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Diskrepanz zwischen 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in der Lausitz, den uns die Bundesregierung angeboten hat – übrigens für alle Bundesländer in Deutschland – und unseren angemeldeten Finanzbedarfen in Höhe von 60 Milliarden Euro ist riesig. Diesen Unterschied von Anspruch und Wirklichkeit können Sie doch nicht leugnen, Herr Kollege Dr. Lippold. Ihre Klimadebatte ist – so, wie sie immer ist – von einem negativen Anstrich geprägt.
Lassen Sie mich darum Folgendes sagen: Die Kommission macht eine gute Arbeit. Die Kommission wird wesentliche Beiträge zum Strukturwandel in der Lausitz leisten. Meine Lebenserfahrung ist grundsätzlich eine andere. Ich glaube, wenn man Menschen bei Veränderungsprozessen auf die Reise mitnehmen möchte, dann muss man sie motivieren und für eine Idee auch begeistern und darf ihnen nicht Angst machen.
Meine Begeisterung gilt jeden Tag dem Klimaschutz. Darum ist für mich die Debatte nicht von Bevormundung und Angstmachen geprägt; so etwas werden Sie von mir nicht hören. Mein tägliches Engagement gilt dem Klimaschutz. Es ist eine Einladung an die Zukunft: In welcher Welt möchten wir leben? In einer Welt, die das Klima schützt, die einen Planeten wie ein rohes Ei behandelt. Dabei spreche ich über eine Welt, –
– die sauberer, gesünder, leiser, ein Stück weit auch liebevoller ist und – für uns, und für mich
ganz wichtig – auch gerechter. Und wenn die Kommission –
– „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Impulse liefern kann, dann sollten wir auch noch sechs Wochen auf diese Ergebnisse warten.
Diese Zeit braucht es.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Urban! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich über 90 % der deutschen Bevölkerung mehr Klimaschutz und mehr Ausbau erneuerbarer Energien wünschen? Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, eine Kurzintervention. Ich stelle noch einmal fest: Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie leugnet wissenschaftliche Evidenz nach dem Motto: Wenn ich Angst habe, weil mir ein Problem zu groß und zu komplex ist, ignoriere ich es einfach, stecke den Kopf in den Sand und tue am besten gar nichts.
Bei dieser Haltung, sehr geehrter Herr Kollege Urban, davon bin ich überzeugt, wird nicht erst die nächste Generation über Sie richten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Redebeitrag von Kollegin Pinka, die hier den Eindruck erweckt hat, das Wirtschaftsministerium würde sozusagen bei Sicherheitsleistungen mauscheln und möglicherweise hinter dem Rücken Vereinbarungen schließen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Wirtschaftsministerium ausdrücklich bedanken. Wir haben mittlerweile eine feste Vereinbarung mit MIBRAG und der LEAG, die Rücklagen sichert, die Rücklagen verpfändet, uns also jederzeit die Möglichkeit gibt, zuzugreifen und alle Folgeschäden aus dem Bergbau über Renaturierungsmaßnahmen abzusichern. Es ist mir wichtig, dass es im Protokoll noch einmal genau so vermerkt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, lieber Kollege Brünler, ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken für Ihre Große Anfrage und Ihren Entschließungsantrag, weil mir das die Möglichkeit gibt, heute noch einmal darüber zu sprechen, was wir in Sachsen in der aktuellen Legislaturperiode für den Mittelstand, das Handwerk und auch für den Tourismus erreicht haben.
Der Mittelstand spielt für die wirtschaftliche, regionale und gesellschaftliche Entwicklung eine herausragende Rolle, gerade hier in Sachsen. Da gibt es die traditionell
Selbstständigen, da gibt es diejenigen, die das Rückgrat für den sächsischen Mittelstand sind, da gibt es die Handwerker, die Meister mit großen und kleinen Betrieben, viele wirklich gute, große und etablierte Unternehmen, die viele gute Arbeitsplätze im Freistaat schaffen.
Wenn ich zurückdenke: Ich habe mein erstes Unternehmen im Freistaat 1992 gegründet. Wir waren drei Leute und waren begeistert von unserer Geschäftsidee, haben gedacht, unsere Dienstleistung muss wirklich jeder kaufen. Wir mussten uns jede Förderung, jede Orientierung selbst suchen, weil unsere alte Wirtschaftsförderung nach einem einzigen Kriterium ausgerichtet war, und das war Wachstum. Man musste mehr Mitarbeiter beschäftigen und ganz genau wissen, wie man agieren muss, wenn man in zehn Jahren noch am Markt sein wollte. Proberäume, Experimentierräume – diese Möglichkeiten gefördert zu bekommen hat es früher nicht gegeben.
Und darum, meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, haben wir in der aktuellen Legislaturperiode für einen Politikwechsel gesorgt. Wir haben unsere größte Wirtschaftsförderung, die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“, umgestellt. Es gilt nicht mehr nur dieses Wachstumskriterium, sondern man bekommt heute auch Förderung, wenn man Arbeitsplätze erhält und nachweisen kann, dass das Unternehmen mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern in den nächsten Jahren gut und sicher läuft. Wir haben die strukturellen Nachteile im Freistaat Sachsen ausgeglichen. Das war eine gute Politik für den sächsischen Mittelstand.
Zum Handwerk, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Die Handwerker bilden mit dem Mittelstand das Rückgrat für die sächsische Wirtschaft. Es ist gerade die duale Ausbildung, also die berufliche Ausbildung, die mittlerweile eine hohe Qualität hat und der Exportschlager, auch aus Sachsen heraus, ist. Die Meisterausbildung spielt für uns die wichtigste Rolle. Wir haben die Qualität dieses großen Beschäftigungsnachweises verbessert, wir haben die Meisterprämie eingeführt und auch ein großes Augenmerk auf die Meisterausbildung gelegt, weil diese Grundlage für neue Kompetenzen und neue Unternehmen ist, weil ein Großteil der Meister eigene Unternehmen gründet und nicht nur beim Berufskollegen beschäftigt sind.
Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Das zeigt, für uns ist die Ausbildung im Handwerk ganz wichtig. Wir haben das Handwerk fit für die Zukunft gemacht, weil wir die Mittelstandsförderung auch für das Handwerk geöffnet haben. Sehr geehrte Kollegin Neuhaus-Wartenberg, das bitte ich zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben die Zugänge für das Handwerk auch in unsere Innovationsförderung aufgenommen, und es ist heute möglich, mit einem Handwerksbetrieb in unserer Fachkräfteallianz mitzuwirken.
Das war aus meiner Sicht genau der richtige Weg, das zeigt auch der bundesweite Vergleich. Sachsen liegt auf Platz 1 in der aktuellen Handwerkspotenzialstudie. Das betrifft die Anzahl der Handwerksbetriebe, das betrifft
den Umsatz je Einwohner und auch die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben. Und ich sage Ihnen mal: Platz 1 ist Sachsen, Platz 2 ist Brandenburg und Platz 3 ist Thüringen. Merken Sie etwas? Drei SPD-Wirtschaftsminister liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Handwerk in Ostdeutschland.
Das ist doch eine gute Botschaft, Kolleginnen und Kollegen. Das war aus meiner Sicht erfolgreiche Politik für Mittelstand und Handwerk.
Zum Schluss noch zum Tourismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Tourismus ist ein Megatrend im Freistaat Sachsen. Für Sachsen ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Wir haben in den letzten 26 Jahren unsere landesweiten Zahlen verdreifacht, die Übernachtungszahlen um das Zweieinhalbfache erhöht, und im Jahre 2017 erzielte der sächsische Tourismus das größte Ergebnis seit Neugründung des Freistaates Sachsen.
Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen haben wir so viele Übernachtungen wie noch nie im Freistaat Sachsen. Ich habe die Zahlen einmal schnell herausgesucht, Frau Kollegin Neuhaus
Wartenberg: 151,5 Millionen Tagesgäste haben wir im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen gehabt, und auch in diesem Jahr 2018 setzt sich diese positive Entwicklung fort: Es gibt ein Plus von 3,7 %.
Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Milliarden Euro, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, hat der Tourismus einen hohen Stellenwert. Er ist für uns einer der wichtigsten Wirtschaftszweige.
Die Koalition wird deshalb diese erfolgreiche Entwicklung weiter begleiten. Es beginnt bei unserer Strategie zur Digitalisierung. Es geht weiter über die Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr. Es geht um Investitionen in die touristische Infrastruktur, aber genauso um das kommunale Abgabengesetz. Sie erinnern sich: Das haben wir Ende letzten Jahres hier im Landtag beschlossen.
Zukünftig kann der Tourismus noch viel besser auch von der kommunalen Ebene unterstützt werden. Diesen Weg – das ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Kriterien – werden wir konsequent weitergehen; denn gerade im Tourismus haben wir die höchste Gästezufriedenheit im Bundesvergleich. 83 % der Gäste im Freistaat Sachsen sind zufrieden: Hier befinden wir uns auf Augenhöhe mit Schleswig-Holstein, mit Bayern, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern, was natürlich auch beim Tourismus ein ganz wichtiger Marker ist.
Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Welche Schlussfolgerungen Sie auch immer aus der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage ziehen – Sie werden sicherlich einräu
men: Wir in Sachsen machen eine erfolgreiche Politik für Mittelstand, Handwerk und Tourismus!
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit diesem Antrag dem Handwerk vermeintlich unter die Arme greifen und am liebsten eine Meistergründungsprämie und einen Technikerbonus in Sachsen einführen.
Dazu sage ich Folgendes: Ich glaube, wir tun das bereits in Sachsen. Ich komme aus Chemnitz. Die Handwerkskammer Chemnitz ist die größte Kammer im Freistaat Sachsen bei der Anzahl der Unternehmen, bei der Anzahl der tätigen Personen und auch beim Umsatz. Letzte Woche Samstag – Kollege Pohle hat es gesagt – hatten
wir die Meisterfreisprechung in Chemnitz. Über 200 junge Frauen und Männer haben dort ihren Meisterbrief erhalten. Das sind über 200 junge Frauen und Männer, die mit Zuversicht und Mut in die Zukunft gehen. Viele von ihnen werden ein eigenes Unternehmen gründen oder ein Unternehmen übernehmen. Das sind so viele Meisterinnen und Meister wie schon lange nicht mehr. Das zeigt mir, dass wir im Freistaat Sachsen so viel nicht falsch machen können. Der Handwerksberuf und die Meisterausbildung haben an Attraktivität gewonnen.
Wie gut es dem Handwerk geht, haben wir heute Nachmittag bei der Debatte der LINKEN schon einmal besprochen. Wir sind auf Platz 1.
Platz 2 ist Brandenburg, Platz 3 Thüringen.
Liebe AfD-Fraktion, wo wollen wir noch hin? Wir stehen gut da. Wir sind auf Platz 1. Das ist für mich ein Gradmesser dafür, wie gut es dem Handwerk geht.
Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen. Ein Punkt wurde von Ihnen nicht genannt. Wir haben die Meisterausbildung an die Hochschulabschlüsse angeglichen. Man kann heute mit einem Meisterabschluss einen Hochschulabschluss nachholen. Man kann also mit einem Meisterbrief richtig Karriere machen.
Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Darüber haben wir heute schon gesprochen. Wir haben auf Bundesebene das Meister-BAföG eingeführt. Wir haben die gesamten Förderinstrumente des Freistaates Sachsen für das Handwerk geöffnet. Unsere Kammern, ganz besonders die Handwerkskammern, aber auch die Industrie- und Handelskammern, leisten bei Existenzgründungsberatungen eine gute Arbeit.
Deshalb sage ich: Dem Handwerk geht es gut im Freistaat Sachsen.
Es ist eine Motivation für Berufseinsteiger, heute eine Karriere im Handwerk in Angriff zu nehmen, weil wir – und auch das gehört zu dieser Erzählung dazu – als SPD den Mindestlohn eingeführt haben. Wir kämpfen im Moment dafür, den Mindestlohn zu erhöhen. Das wird aus unserer Sicht zu einer noch höheren Attraktivität auch in der Meisterausbildung und im Handwerk führen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wo haben wir noch nachgesteuert? Es wird oft vergessen, dass wir mit dem neuen Schulgesetz an allen Oberschulen im Freistaat Sachsen eine Fachberatung eingeführt haben. In den Oberschulen können die Potenziale der jungen Leute erkannt und gefördert werden, damit sie möglicherweise einen Beruf im Handwerk ergreifen.
Wir haben die Landesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT in Sachsen, die an einer hochwertigen und hochqualifizierten Berufs- und Studienorientierung arbeitet, um so möglichst vielen jungen Menschen einen erfolgreichen Berufseinstieg auch im Handwerk zu ermöglichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein, wie auch die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigt. Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund von Entwicklungen im ländlichen Raum Herausforderungen bei der Abdeckung des Fachkräfte- und Nachwuchsbedarfs. Wir in der Koalition werden Schritt für Schritt genau diese Herausforderungen lösen, und zwar mit aller Entschiedenheit. Genau das tun wir in dieser Legislaturperiode.
Ihren Antrag brauchen wir nicht. Wir lehnen ihn ab.
Herr Kollege Wild, Sie haben gerade interessante Ausführungen zu dem Thema Atomenergie gemacht –
– und auch zum Thema Kernfusion. Wo würden Sie denn in Sachsen ein Atomkraftwerk vorschlagen? Möglicherweise im Vogtland?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel über Kernenergie gelernt, leidenschaftlich über Braunkohle diskutiert, und jetzt, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, reden wir über Ihren Antrag zur Windenergie, mit dem Sie Ihrer Auffassung nach die Beteiligungsmöglichkeiten und die Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien verbessern möchten. Das kann ich zunächst erst einmal nachvollziehen, lieber Kollege Lippold, denn wir in Sachsen sind beim Ausbau sich erneuernder Energien im Bereich der Windenergie nun nicht gerade ein Musterknabe. Das gilt in vollem Umfang und insbesondere auch für alle Fragen von Akzeptanz.
Für uns ist klar: Wir wollen als Koalition die Energiewende zum Erfolg führen, und für uns ist auch klar: Windenergie ist die effektivste Form der Erzeugung von Energie aus sich erneuernden Quellen. Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist mir eines noch einmal ganz wichtig: Energiepolitik und Klimaschutzpolitik ist nicht einfach so ein Politikfeld, was man nebenbei mal mit so macht und aus dem Ärmel schüttelt. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht schaffen, Kolleginnen und Kollegen, werden weite Teile unseres Planeten unbewohnbar sein. Die Klimakrise in Sachsen und weltweit läuft. Darum, Herr Kollege Urban und auch noch einmal an die Kollegen hier rechts außen: Klimaschutz ist nicht verhandelbar, Herr Kollege Urban. Das war mir noch einmal wichtig zu sagen.