Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Rede in Anbetracht der Zeit ebenfalls zu Protokoll geben, damit wir schneller nach Hause kommen.

Das Interesse am Thema „Gewalt in Schulen“ hat – nicht zuletzt vor dem Hintergrund wiederkehrender Gewaltereignisse wie dem Amoklauf in Winnenden – neuerlich zugenommen. Angesichts der Medienpräsenz entsteht für viele Menschen der Eindruck, die

Gewalt an Schulen nehme kontinuierlich zu und gehöre deshalb zum Alltag an deutschen Schulen.

Leider gehört die Gewalt an Schulen zum Alltag. Schüler mobben sich untereinander oder werden gegenüber Lehrerinnen und Lehrern handgreiflich. Diese Formen der Gewalt beschwören Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, mit Ihrem Antrag jedoch unnötig herauf.

Natürlich dürfen wir sie nicht leugnen, aber mit Ihrem Antrag verkennen Sie unter anderem die statistischen Realitäten. Nur weil die Medien verstärkt Interesse an diesem Thema zeigen, heißt dies nicht, dass die Gewalt an Schulen steigt. Genau das ist nämlich nicht der Fall. Sie ist glücklicherweise rückläufig. Das zeigt auch die von Ihnen im Antragspapier angeführte wissenschaftliche Studie.

Meine Dame und meine Herren von der FDP, auch Sie sollten sich einmal mehr die Rolle und das Selbstverständnis der Medien deutlich vor Augen führen. Die Medien haben nämlich nicht nur die Funktion, uns zu informieren; sie sollen gleichsam unterhalten, bilden und kultivieren. Und machen wir uns nichts vor: Tragödien schockieren, provozieren und unterhalten nun mal die Menschen – und das nicht erst seit heute. Diese Tragödien haben in den Medien aber einen überproportionalen Anteil, das müsste die FDP doch aus eigener Erfahrung ganz genau wissen.

Deshalb verkennen und verzerren Medien nicht selten die Realität. Davon haben Sie sich wohl einmal mehr blenden lassen, verehrte Kollegen der FDP. Die Medien selbst können durchaus Einfluss auf schulische Gewalt nehmen. Ein viel wichtigerer Einflussfaktor ist aber das familiäre Umfeld. Hier können wir in der Politik durch die Wertevermittlung Einfluss nehmen.

Familie und Familienbildung, Erziehungspartnerschaften, Schule und Eltern sind dabei en konsistentes Gebilde und Grundpfeiler der Politik der Sächsischen Union. Wir gestalten die Rahmenbedingungen für das Lernumfeld in der Schule, für eine ausgewogene Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern.

Genau an dieser Stelle greifen altbewährte Methoden, die quasi traditionell zum sächsischen Schulbetrieb gehören. Die generell positive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule, Elternsprechstunden, Schülerversammlungen etc. möchte ich hier einmal betonen.

Sie alle haben die Aufgabe, Probleme zur Sprache zu bringen, gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen und diese auch gemeinsam umzusetzen. Eine funktionierende Kommunikation ist deshalb die beste Voraussetzung, um Probleme frühzeitig einer Lösung zuzuführen und sie erst gar nicht ausufern zu lassen.

Wir benötigen keine Idealtypen, sondern stetes Arbeiten am Sektor/Thema Schule. Schule ist für alle Beteiligten kein Selbstläufer, sondern benötigt Arbeit, Vertrauen und Führung. Eben deshalb trifft der Freistaat auch dahin gehend Vorsorge. Die Sächsische Landeszentrale für

politische Bildung und das Sächsische Bildungsinstitut bieten zum Beispiel regelmäßig Workshops und Seminare für Lehrer, Eltern und Schüler an, um die Kommunikationsfähigkeit zu trainieren und Konfliktlösungen zu entwickeln.

Viele Schulen setzen außerdem auf den Einsatz von Vertrauenslehrern oder suchen professionelle Unterstützung von Schulpsychologen oder Sozialpädagogen. Für eine verstärkte Präsenz des schulpsychologischen Einsatzes hat der Freistaat ebenfalls die Bedingungen deutlich verbessert. In unterschiedlichen Regionen des Freistaates gibt es des Weiteren innovative Bühnenprojekte und Konzepte der Theaterpädagogik. Das Theater Junge Generation in Dresden hat bereits 2004 das Stück „Ich knall euch ab“ aufgeführt, welches sich zum Ziel gemacht hat, Schüler, Lehrer, Eltern und Protagonisten gleichermaßen zu sensibilisieren. Auch ein quasi spielerischer Charakter kann helfen, Formen der Gewalt in der offenen Gesellschaft zu erkennen, anzunehmen und in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Über diese Maßnahmen hinaus fördert der Freistaat vielfältige Projekte, die sich speziell auf das Gewaltverhalten an Schulen konzentrieren.

Drei dieser Maßnahmen möchte ich kurz herausheben. Initiiert von der Polizeidirektion Leipzig und der Stadt Leipzig wurde 2005 das vom Freistaat geförderte Projekt „Gegen Gewalt – Schule der Toleranz“ ins Leben gerufen. Dieses hat zum Ziel, ein positives, von Gewalt befreites Lernumfeld zu schaffen. Gleichzeitig wendet es sich gegen die Gefahren des Rechtsextremismus und leistet sowohl für Schüler als auch für Lehrer eine Hilfestellung beim lernenden Umgang mit demokratischen Werten, Menschenrechten und Zivilcourage.

Ein anderes gewaltpräventives Projekt wurde ebenfalls 2005 in Leipzig gestartet. In Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig hat das Landeskriminalamt Sachsen das Projekt „Faustlos“ angeregt, welches sich zur Aufgabe macht, aggressives Verhalten von Kindern zu verhindern. Erst vor wenigen Wochen hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die „Tour gegen Gewalt 2009“ angekündigt. Dieses Antigewaltprojekt, das für alle Schulformen ausgeschrieben ist, wird von der Unfallkasse Sachsen organisiert.

Doch anstatt sich diese Vielfalt an Maßnahmen ins Bewusstsein zu rufen, polemisieren Sie radikal mit Ihrem Antrag, meine Dame und meine Herren von der FDP. Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass Sie bei den dargestellten Vorhaben jemals aktiv gewesen wäre. Wo sind Ihre konstruktiven Vorschläge? Ich kann nur konstatieren, dass hier wieder einmal mehr Schein als Sein vorherrscht.

Sie sehen, meine Damen und Herren, allein die hier dokumentierten Projektinitiativen zeigen die Bestrebungen unseres Freistaates, gegen Gewalt an Schulen vorzugehen, Schüler, Eltern und Lehrer nicht mit schulischen Problemen allein zu lassen. Dass die Gewalttaten an Schulen zurückgehen, ist auch ein Erfolg dieser vielfältigen präventiven Maßnahmen. Das bestätigt der von Ihnen

genannte Forschungsbericht vom Bundesministerium des Innern in Kooperation mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen.

Sie merken, meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen ist in vielerlei Hinsicht aktiv, um gegen Gewalttaten an Schulen vorzugehen. Diese bewährten Projekte zeigen deutliche Wirkung, weshalb wir keine Veranlassung sehen, dem Antrag der FDP zu folgen. Signalisieren Sie Bereitschaft zur Mitwirkung und verstecken Sie sich nicht, werte Kollegen von der FDP. Ich lade Sie zur konstruktiven Zusammenarbeit recht herzlich ein.

Bis dahin lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der FDP ab.

Frau Hermenau, wie man bei diesem Thema darüber lachen kann, weiß ich nicht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Apfel, Ihren Respekt braucht weder die CDU noch Herr Bandmann. Darauf verzichten wir. Ich sage Ihnen klar und direkt auch in diesem Hohen Haus noch einmal das, was wir Ihnen im vorigen Jahr zu Ihrer Abschlusskundgebung vom Zwinger als Spruch entgegengehalten

haben: „Wer die Opfer missbraucht, wird selbst zum Täter.“

Nun zu dem Antrag. Es ist natürlich schwer – das können Sie sich vorstellen –, dazu zu sprechen als jemand, der in dieser Stadt aufgewachsen ist, dessen Vater als drei Monate altes Baby in Dresden gewesen ist. Daran kann er sich natürlich nicht erinnern, aber Sie können sich vorstellen, wie in meiner Familie die Geschehnisse dieser beiden Tage im Februar 1945 immer weitererzählt werden. So hat jeder Dresdner seine einprägsamen Familiengeschichten und überlieferten Erinnerungen.

Aber wenn Sie, Frau Bonk, sagen, Sie seien am 13. und am 14. Februar 2009 in der Stadt unterwegs gewesen, dann möchte ich Ihnen dringend empfehlen, bevor Sie wieder eine „No pasarán“-Demo anmelden, sich mit Personen zu unterhalten, die den 13./14. Februar 1945 erlebt haben. Wir haben hier im Hohen Haus meines Wissens einen Kollegen, mit dem Sie sich gut unterhalten können. Sie brauchen nur in die Reihen der CDUFraktion zu Herrn Prof. Mannsfeld zu gehen. Er hat den vernichtenden Luftangriff auf Dresden bewusst erleben müssen.

Ich finde den Antrag der LINKEN in mehreren Dimensionen zynisch. Er ist widersprüchlich und aus meiner Sicht auch eindimensional, wenn Frau Bonk eben hier am Pult davon gesprochen hat, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen müssen, und danach sagt, es gibt nur gute und schlechte Antifaschisten –

es gibt keine schlechten und nur gute Antifaschisten oder so etwas –, dann hat Frau Bonk doch schon signalisiert, dass sie Unterschiede zwischen Antifaschisten und Demokraten sieht.

Vom Antifaschismus in der DDR habe ich bis zu meinem 17. Lebensjahr in der DDR genug erlebt, und ich habe auch erlebt, wie Pastor Niemöller vereinnahmt wurde, obwohl er mit dem Antifaschismus der DDR wenig zu tun hatte. Er war im christlichen Widerstand.

Man könnte vieles zu diesem Thema sagen. Ich möchte Herrn Dr. Martens ganz ausdrücklich danken; denn er hat das Wichtigste zum Antrag der Linken gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Herr Dr. Martens, mein Respekt; ich will gar nicht versuchen, dies zu toppen.

Aber etwas möchte ich hier in dieser Stunde noch einmal deutlich machen: In dieser Stadt brauchen wir keine „Trauermärsche“ von Rechtsextremisten. Wir brauchen auch keine anderen Protestzüge oder Demonstrationen. Das Bild unserer Stadt ist maßgeblich vom Datum des 13. Februar 1945 mitgeprägt. Der Anblick und der Zu

stand der damaligen Zerstörungen sind zum bekannten und wirksamen Symbol geworden. Der Stadtname Dresden steht exemplarisch für militärische Gewalt gegen Zivilisten und für die Zerstörung kultureller Werte, meine Damen und Herren.

Die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens ist Diskursobjekt und immer wieder politisch aufgeladen. Versuche der politischen Instrumentalisierung der Ereignisse in Dresden vom 13. und 14. Februar 1945 hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder gegeben. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich immer wieder davon abgewandt, und sie werden sich nun auch nicht den Rechtsextremisten zuwenden, die mit Unterstützung der NPD im Umfeld des 13. Februar Geschichtsrevisionismus betreiben. Es wird ihnen nicht gelingen. Für viele Dresdner ist es unerträglich, dass drei dahergelaufene junge Männer in Dresden zum wiederholten Male einen Neonaziaufmarsch mit 6 000 Teilnehmern anmelden können, in dessen Folge es zu Gegendemonstrationen kommt und über 4 000 Polizisten ihr Wochenende damit verbringen müssen, um in Dresden für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Entwicklung muss ein Ende haben; sie ist unsäglich. Die mindestens 25 000 Todesopfer der Luftangriffe auf Dresden vom 13. und 14. Februar 1945 haben ein würdevolles Gedenken verdient, und jedes Opfer ist eines zu viel gewesen.

Aber auch Linksextremisten, meine Damen und Herren, nutzen das Symbol Dresden für propagandistische Inszenierungen. Bei alledem spielen die Erinnerungen und Gefühle der Überlebenden der Zerstörung in der Öffentlichkeit nur insoweit eine Rolle, wie sie für Gedenkinszenierungen benötigt werden. Bereits die DDR-Propaganda gab die Erinnerung an den 13. Februar 1945 politisch strikt vor und goss sie in ritualisierte Formen. Auch Ihnen, meine Damen und Herren von Links, wird diese Art und Weise der reglementierten Kommunikation und Bevormundung nicht gelingen.

Die Dresdner Bevölkerung hat nach den Ereignissen des 13. und 14. Februar 2009 den Eindruck, dass beide Tage nur noch dazu da sind, um von dem braunen Spuk oder den linken Krawallmachern zu politischen Zwecken instrumentalisiert zu werden. Aber weder die einen noch die anderen wollten hören, was die meisten Dresdnerinnen und Dresdner wollen; denn darum geht es schließlich: Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen in Ruhe und Würde der Opfer des Bombenangriffes auf unsere Stadt gedenken. Sie wollen mahnen, um einen Krieg, wie er 1939 von Deutschland ausgegangen ist, nie wieder entstehen zu lassen. Sie wollen sich vor allem friedlich erinnern, so wie es der Gedenkkultur unserer Stadt entspricht.

Herr Kollege Lichdi.

Herr Kollege Lichdi, erstens können Sie das selbst einschätzen, und zweitens sage ich Ihnen, wenn Sie mich so offen fragen: Meinen Respekt für die Organisatoren der „Geh Denken“-Demo, dass diese gewaltfrei geblieben ist! Aber man muss auch sagen, dass Tausende Polizeibeamte in der Stadt Dresden sein mussten, um diese Demonstration absichern zu können, und „No pasarán“ ist eben nicht gewaltfrei geblieben, das wissen wir. Von dieser linksgerichteten Demonstration der Frau Bonk sind die gewaltbereiten Exzesse in dieser Stadt am Abend des 14. Februar 2009 ausgegangen.

Lassen Sie mich meine Rede fortsetzen. Ich habe noch einen Gedanken, der mir wichtig ist. Nicht nur in Dresden, auch international wird das Symbol Dresden unablässig bekräftigt. Es ist Bezugspunkt eines aktiven Friedensengagements und nicht Bühne für politischen Extremismus.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Polizei zu danken. Ich denke, dies sollten alle in diesem Hohen Hause mittragen, insbesondere DIE LINKE, die diesen Antrag gestellt hat und ihn zur Abstimmung bringen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob Sie dabei klatschen können, weil Sie uns vorhin daran erinnern wollten, dass die NPD der CDU ebenfalls Beifall geklatscht hat. Wenn Sie jetzt applaudieren können, dass wir es den 4 000 Einsatzkräften der Polizei zu verdanken haben, dass am 13. und 14. Februar 2009 Schlimmeres in Dresden verhindert worden ist und die Polizei es geschafft hat, die Lage im Griff zu behalten, schnell und konsequent Störaktionen unterbunden hat und dass es eine ausgezeichnete Leistung in einer ausgesprochen schwierigen Situation war und dies Respekt verdient, dann werde ich überrascht sein.

Vielen Dank.

Frau Dr. Ernst, wenn Sie mich gerade ansprechen, dann möchte ich direkt zurückfragen: Wird DIE LINKE im nächsten Jahr wieder eine „Geh Denken“-Demo unterstützen und gleichzeitig zulassen, dass ihre Landtagsabgeordnete erneut eine eigene Demonstration beantragt, von der dann linksextremistische Gewalttaten ausgehen? Werden Sie dieses Doppelspiel wieder machen oder werden Sie dies im nächsten Jahr unterbinden?

Frau Dr. Ernst, ich glaube, Sie haben sich soeben versprochen. Habe ich richtig gehört? Sie wollen weg vom Mythos Dresden? Habe ich das richtig verstanden?

In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wollen Sie, wenn Sie vom Mythos Dresden sprechen, wirklich die gemeinsamen Gedenkgottesdienste der Erinnerung, die in 64 Jahren entstanden sind, abschaffen?

Das ist meine Frage, denn das ist für mich Teil der Dresdner Gedenkkultur.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie können gute Lehrer ausgebildet, gewonnen und gehalten werden?

Bildung und Qualifizierung sind die Voraussetzungen für individuelle Lebenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Was das sächsische Bildungssystem angeht, haben wir gezeigt, wie es gehen kann. Ich erinnere nur an Platz 1 bei PISA 2006 im deutschlandweiten Vergleich und Platz 1 beim Bildungsmonitorranking 2008. Damit hat Sachsen seinen Ruf als Vorzeigebildungsland verteidigt.

Gut ausgebildete Schüler sind der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt der Gesellschaft im Freistaat Sachsen. Wir hatten zwar gerade eine Debatte zur globalen Wirtschaftskrise, aber diese Sätze gelten nach wie vor. Doch was wäre dieses sächsische Qualitätssiegel wert, wenn es nicht jene Menschen in unserem Land gäbe, die die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder zur Entfaltung bringen?

Auf den Lehrer kommt es an! – Eine Grundwahrheit, die so banal ist, dass ich mich wundern muss, dass sie bei all den Strukturdebatten verschüttgehen konnte. Ohne den Einsatz und die Begeisterung der sächsischen Lehrer wären die Ergebnisse der letzten Jahre wohl kaum zustande gekommen.

Lehrer ist ein anspruchsvoller, aber auch ein wunderbarer Beruf. Wenn Sie eine Gruppe von 20 bis 28 Kindern vor sich haben, entwickelt sich nun einmal eine ganz eigene Dynamik. Die Kinder probieren aus, wie weit sie gehen können. Da wird so mancher Lehrer eben auch zum Dompteur. Das andere ist, dass Lehrer sich nicht erlauben können abzuschalten. Sie stehen pausenlos unter Beobachtung. Es ist eben nicht nur das Fachliche. Das Schwierige ist ebenso die Erziehung sowie die Beziehung zu den Kindern herzustellen. Lehrer sein ist eine große Aufgabe, eine der wichtigsten der Gesellschaft verpflichteten Professionen. Lehrer sein ist eine Berufung und alles andere als ein einfacher Beruf. Lehrer sein bedeutet, Kindern Flügel zu verleihen. Diese generellen Worte, meine Damen und Herren, waren vielleicht noch einmal vonnöten, um zu dokumentieren, was es bedeutet, gute Lehrer im Freistaat Sachsen zu haben und auch hier zu beschäftigen.

Worüber wir gern sprechen können und müssen, ist eine weitere Anhebung des bereits guten Qualitätsniveaus der Lehrer an den sächsischen Hochschulen. Dies ist der bildungspolitische Hebel, der zu signifikanten Fortschritten bei den schulischen Leistungen führen wird. Intelligente Prognosen zur Einschätzung des Lehrerkräftebedarfs dienen dieser Qualitätssteigerung. Die CDUFraktion wird die Staatsregierung nach allen Kräften unterstützen, um eine gezielte Anwerbepolitik auf den Weg zu bringen, die auf Basis einer realistischen Berufswahlgrundlage eine Auswahl von geeigneten Studierenden trifft.

Wichtig erscheint uns, dass Schluss sein muss mit der Einstellung: Wenn ich nichts anderes bekomme, dann werde ich eben Lehrer. Das ist eine falsche Meinung. Wir müssen mit einer Einstiegshürde ins Lehramtstudium ein Qualitätssiegel setzen, denn langfristige Verantwortung für Qualität führt zu Flexibilität und zu progressiven Lehr- und Lernformen. Leistung und Qualifizierung lohnen sich und erzeugen eine hohe Motivation. Bereits in den Gymnasien sollten wir gezielt auf den Lehrerberuf aufmerksam machen und ihn nicht abwerten. Sachsen braucht schon jetzt junge Grundschullehrer und junge Berufsschullehrer. Und vergessen wir den Bedarf der Förderschulen nicht! Spätestens in fünf Jahren brauchen wir dringend noch mehr junge Lehrer für die Mittelschule und die Gymnasien. Eine eindimensionale Sicht der Dinge, wie ich es gerade von Frau Falken hier in der Aktuellen Debatte gehört habe, brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Neid-, sondern eine Qualitätsdebatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den Wettbewerb um die Lehrerschaft eben auch annehmen.

Herr Herbst, als Sie vorhin von Wettbewerb gesprochen haben, waren Sie schon auf dem richtigen Trip. Aber Sie waren nicht ganz stringent unterwegs. Wissen Sie, warum? Wenn Sie denn kritisieren, dass man auf der Home

page des Kultusministeriums eine Verlinkung zu den Stellenangeboten von Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg findet, wo Lehrer gesucht werden, dann muss man den Wettbewerb eben auch konsequent annehmen. Man kann dies nicht auf der einen Seite kritisieren und andererseits vom Wettbewerb erzählen. Wenn schon, sollte man konsequent bei einer Linie bleiben.

Das Zweite, das ich Ihnen sagen möchte, Herr Herbst, gehört zum Fachwissen: Es gibt einen KMK-Beschluss, der die Bundesländer gegenseitig verpflichtet, diese Stellenanzeigen zu verlinken. Dieser Beschluss wird umgesetzt, und daran gibt es nichts zu kritisieren. Im Wettbewerb ist das eben ein legitimes Mittel.

Wir müssen also den Wettbewerb um die Lehrerschaft annehmen. Wenn jemand glaubt, Sachsen könne seine Lehrerinnen und Lehrer halten, indem es sich von den Anwerbestrategien anderer Bundesländer abschottet, dann ist er einfach falsch gewickelt. Eine Kritik an Bundesländern wie Baden-Württemberg bringt uns deswegen aus meiner Sicht nicht voran, zumal Sachsen ja selbst um Studierende aus anderen Bundesländern wirbt. Wir dürfen also nicht jammern oder die Schotten dichtmachen. Wir müssen den Wettbewerb bewusst und auch gezielt annehmen. Nur durch ihn erreichen wir die erwünschte Qualität und Innovation im Bildungsbereich. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, die Lehrerinnen und Lehrer dafür zu begeistern, ihre Arbeit im Freistaat Sachsen auszuüben.

Angesichts dieser Wettbewerbssituation müssen wir uns einmal fragen, was denn eigentlich den Lehrernachwuchs in Sachsen halten könnte. Ist es nur die Bezahlung oder gar die Aussicht auf den Beamtenstatus? Das sind nach meiner Auffassung nicht die ausschlaggebenden Motive. Der Beamtenstatus vermittelt zwar Sicherheit, eröffnet aber nicht die vielfältigen Entwicklungs- und Veränderungsmöglichkeiten, die Lehrerinnen und Lehrer heute schätzen.

Dazu gehört nun einmal, neue Herausforderungen anzunehmen, vielleicht auch vorübergehend in anderen Berufen mit Freude und Engagement zu arbeiten und dann in die Pädagogik zurückzukehren. Dafür darf man auch eine entsprechende Anerkennung und Wertschätzung genießen.

Diese Faktoren scheinen in vielen Schulen in freier Trägerschaft eher gegeben zu sein als in einigen öffentlichen Schulen. Warum sind denn Lehrer in freien Schulen oft motivierter als Lehrer in staatlichen Schulen, die sich mit Schwierigkeiten des Systems herumschlagen müssen?

Ich habe Ihnen, Frau GüntherSchmidt, auch zugehört und bitte Sie, mir jetzt zuzuhören. Wir können weiter diskutieren, wenn Sie wieder sprechen.

Ist es nicht viel wichtiger, die staatlichen Schulen im Wettbewerb zu stärken? „Gleiche Chancen für staatliche und freie Schulen bei der Lehrerauswahl“ erscheint mir als ein wichtiges Ziel. Das Geld allein kann es nicht sein; denn viele Lehrer in freien Schulen akzeptieren ein geringeres Gehalt und nehmen dafür gern den Vorteil größerer Freiheiten an.

Ich habe es gesehen, Herr Präsident, aber ich würde gern den Redebeitrag zu Ende führen. Vielen Dank für die Frage, aber Frau Falken wird noch einmal sprechen können, wenn sie möchte.

Was ich Ihnen damit sagen möchte, meine Damen und Herren: Wir brauchen in Sachsen ausreichend Referendarstellen und zudem genügend Möglichkeiten, die Referendare in den Schuldienst zu übernehmen. Kommt dann noch eine Vollzeitanstellung hinzu, sodass sich das Lehrpersonal der Zukunft nicht – neben einer Teilzeitstelle in der Schule – an der Kasse eines Supermarktes etwas dazuverdienen muss, dann haben wir schon viel erreicht.

Erreichen müssen wir aber ferner, dass in Sachsen genau das Lehrpersonal in den Fächerkombinationen geschult wird, in denen der Bedarf am größten ist. Herr Staatsminister Wöller hat aus meiner Sicht die richtigen Signale gesetzt. Klassische Fächerkombinationen wie Deutsch und Geschichte haben zum Beispiel geringere Bedarfe an zusätzlichem Lehrpersonal als weniger gängige Schulfächer wie Fremdsprachen oder die sogenannten MINTFächer. Wir werden deshalb noch stärker darauf hinarbeiten, Studieninteressierte insbesondere für diese Fächer zu begeistern. Eine entsprechende Bedarfsanalyse wird helfen, Lehrpersonal noch gezielter und optimiert auf die Bedarfsstruktur in Sachsen auszurichten.

Ich glaube, die heutige Debatte sollte dazu dienen, eine neue Strukturdebatte aufs Schild zu heben, indem man diesmal über die Lehrerschaft und ihre Bezahlung diskutiert. Das sächsische Schulsystem hat aber seine eindeutigenVorteile; das ist längst entschieden. Wir tun eher Gutes, wenn wir am professionellen Image des Lehrerberufes arbeiten und ihn wieder dorthin führen, wo er hingehört. Wir sollten der Lehrerschaft jenen Stand und jene Anerkennung in der Gesellschaft zurückgeben, welche sie verdienen. Das heißt, Motive wie Freude an der Arbeit mit Kindern, Leidenschaft beim Unterrichten und Interesse am Fach werden bei der Wahl des Lehrerberufes wieder Berücksichtigung finden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welterbe – die x-te Debatte.

Über wie viele Anträge zum Thema „Welterbe erhalten“ haben wir hier im Hohen Hause schon debattiert?!

Ich kann es Ihnen nicht sagen. Es wäre auch müßig, darüber zu spekulieren.

Als ich die Tagesordnung las und sah, dass dieser Antrag, der sich schon länger im Geschäftsgang befindet, von den GRÜNEN auf die Tagesordnung gesetzt wurde, habe ich gedacht: Es muss jemand zwei Wochen nicht im Lande gewesen sein. Man konnte erkennen, dass sogar das Verwaltungsgericht in Dresden, wo die Brückengegner in der Vergangenheit die meisten Erfolge auf juristischem Wege errangen, mittlerweile im Hauptsacheverfahren abschließend für den Brückenbau geurteilt hat. Ich fand es bemerkenswert, dass das Verwaltungsgericht Dresden noch einmal ausdrücklich unterstrich, dass der Bau eines Tunnels den größeren Eingriff in die Umwelt darstellen würde. Diesen Fakt habe ich in diesem Hohen Hause schon mehrfach dargestellt.

Man kann – aus meiner Sicht – zusammenfassen: Zum Antrag „Weltkulturerbe – Dresdner Elbtal retten“ ist eigentlich schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Johannes Lichdi – so will es mir scheinen.

Die Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO am 3. Juli 2008 zum Aufschub der Streichung des Dresdener Elbtals von der Liste der Weltkulturerbestädte war keine wohlwollende Empfehlung, sondern in meinen Augen eine Entscheidung mit Tatsachencharakter. Mit dieser Entscheidung wird das ganze Engagement einer breiten Mehrheit dieser Stadt – nämlich den Bürgerentscheid vom Februar 2005 zu respektieren und den Weltkulturerbetitel zu erhalten – ad absurdum geführt.

Mit der Wahl von Helma Orosz zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden am 22. Juli 2008 wurde die Aktualität des Bürgerentscheids noch einmal bestätigt. Helma Orosz hat sich für den Bau der Waldschlößchenbrücke stark gemacht. Das haben die Dresdner Wählerinnen und Wähler mit 64 % klar und deutlich honoriert. Dieses Wahlergebnis bekräftigt zusätzlich die Position der Dresdner CDU, vehement für den Brückenbau einzustehen.

Des Weiteren werden wir die Gespräche zwischen der Stadt Dresden und der UNESCO intensivieren, um den Brückenbau und den Welterbetitel in Einklang zu bringen. Die Reise von Frau Helma Orosz nach Paris am 14. Oktober ist das Resultat einer – wie ich finde – neuen Gesprächsbereitschaft zwischen der Welterbekommission und der Landeshauptstadt. Herr Lichdi, Sie sind auch

Stadtrat in Dresden. Wir wollen keine Schattengefechte von gestern führen, sondern zielgerichtet nach vorn blicken.

Meine Damen und Herren! Auch die deutschen Gerichte haben wiederholt deutlich gemacht, dass die rechtliche Bindungskraft des Bürgerentscheids über die Welterbekonvention zu stellen ist. Wir dürfen die Normen und Werte, auf denen die demokratische Grundordnung basiert, nicht obsolet werden lassen. Alles andere wäre ein Eingriff in die deutsche Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.

Der Streit um den Bau der Waldschlößchenbrücke erinnert mich immer an den Mythos von Sisyphos: Der König von Corinth wurde von den Göttern dazu verdammt, einen Felsbrocken einen Berg hochzuschieben, nur um ihn dann wieder nach unten stürzen zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Waldschlößchenbrücke darf nicht zum Mythos werden. So wie Sisyphos es schafft, nach vielen Tagen des eifrigen Kletterns den Gipfel zu erreichen, werden auch wir unseren Weg weiter verfolgen. Ich sage Ihnen hier im Hohen Hause noch einmal, dass auch unsere Anstrengungen belohnt werden und nicht umsonst waren. Am Ende des Mythos betrachtet Sisyphos den Felsen und denkt sich, was es für ein schöner Felsen und wie vollkommen er in seiner Umgebung sei. Dieser Augenblick –

sollte ewig währen. Ich möchte Sie nicht abermals mit dem umfangreichen Datenmaterial quälen, das für die zügige Umsetzung des Baus der Waldschlößchenbrücke spricht. Der Volonté générale – der Allgemeinwille – des Volkes hat im Bürgerentscheid eindeutig gezeigt: Brücken verbinden. Wir wollen diese Brücke bauen,

wir werden sie auch hinbekommen, worauf dieser Einsatz auch beruhen mag. Auch Sie von den GRÜNEN werden eines Tages feststellen, dass die modifizierte Brücke zur Familie der Dresdener Brücken gehört und sich wunderbar in dieses Elbtal einpasst. Am Ende werden wir trotz aller Beharrungstendenzen den Brückenbau vollenden und Welterbe bleiben. Danach werden wir in der Überzeugung gestärkt sein: Ja, wir haben es geschafft!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade angesprochen wurden, was angeblich alles Schlimmes in Dresden passiert. Das Schlimme in Dresden ist, dass die Nationalen Sozialisten, wie sie sich selbst bezeichnen, von der NPD jedes Jahr einen angeblichen Trauermarsch in der Stadt Dresden vollführen. Dagegen hat sich eine Initiative gegründet, in der ehrenwerte Damen und Herren sowie Organisationen mitmachen wie die Handwerkskammer, die Freien Demokraten und eben auch die CDU. Ich erwähne das nur, damit das hier gerade gerückt ist. Es ist eine Initiative, die für Demokratie und Toleranz werben soll. Dazu gehören Sie von der NPD ganz sicher nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Kinder freuen wir uns alle, glaube ich, auch in diesem Hohen Haus.

Das kann ich aus eigener Erfahrung in diesem Jahr sagen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, meinem Kollegen Krauß zur gestrigen Geburt seines Sohnes herzlich zu gratulieren.

Kinder sind keine Plagiate, Kinder sind Realität. Aber Plagiate gibt es nicht nur in der Wirtschaft, die gibt es eben auch in der Politik.

Wer könnte dies nicht besser wissen als die NPDFraktion, hat sie doch mit dem gerade vorgestellten Antrag nichts anderes als ein Plagiat produziert. Den Progressionsvorbehalt des Mindestelterngeldes abzuschaffen ist wahrlich keine neue Idee.

Dass das Elterngeld zum Einkommen hinzugerechnet wird und sich somit auf das Familieneinkommen negativ auswirken kann, hat die sächsische Union bereits vor geraumer Zeit angeprangert. Ein sächsischer Antrag, basierend auf der Regierungsmehrheit von CDU und SPD, wurde bereits in diesem Jahr im Bundesratsfinanzausschuss verhandelt; um genau zu sein am 4. September 2008, um Ihrem lückenhaften Gedächtnis auf die Spur zu helfen, verehrte Dame und verehrte Herren von der NPDFraktion.

Leider hat der Initiativantrag der Sächsischen Staatsregierung damals keine Mehrheit finden können. Damit ist die Initiative keineswegs gestorben. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern hat am 7. Oktober entschieden, diesen Antrag neu aufzurollen. Demnach soll das Mindestelterngeld nicht auf das Familieneinkommen angerechnet werden, so wie es bereits im Freistaat Sachsen Praxis war. Diese Bundesratsinitiative Thüringens unterstützen die Unionssprecher einstimmig.

Sie sehen, meine Dame und meine Herren von der NPD: Die CDU – und ich denke auch die Sächsische Staatsregierung – ist sehr gut in der Lage, ihre Anträge selbst einzubringen, um die Menschen in unserem Land zu unterstützen.

Sie sehen: Wir waren wieder einmal schneller und haben die Bedürfnisse der Menschen wahrgenommen. Nun sind wir optimistisch, im Bundesrat eine Mehrheit für diesen Initiativantrag zu finden. Dafür brauchen wir nicht die NPD, und dafür werden wir sie auch nie brauchen.

Was hat sich die NPD bei diesem Antrag mal wieder gedacht?, möchte man sich aber fragen.

Mir fallen da spontan einige Dinge ein. Vielleicht versucht die NPD wieder einmal eine Debatte über das Elterngeld und die Familien in Deutschland anzuschieben. Also gut, lassen Sie uns über Ihr Familienbild und jenes der demokratischen Parteien sprechen.

Haben Sie, Frau Schüßler, nicht selbst gesagt, das Elterngeld sei eine Mogelpackung, ein vergiftetes Geschenk, fördere ausschließlich die Berufstätigkeit der Mutter und reduziere die Frauenrolle auf ihre wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit?

Es ist schon komisch, dass die NPD trotz dieser Äußerungen, die kaum älter als ein Jahr sind, heute so scheinheilig für das Elterngeld eintritt. Hier zeigt sich erneut zweierlei: Zum einen zeigt sich die Ideenlosigkeit dieser Partei. Erst lehnt sie das Elterngeld getreu ihrer eigenen Oppositionsrolle ab und anschließend steht sie für dieses ein. Das macht uns allen in diesem Hohen Hause klar: Nicht das Elterngeld, sondern die NPD ist eine Mogelpackung.

Zum Zweiten zeigt diese Äußerung glasklar das frauenverachtende Familienbild der NPD-Fraktion.

Sie sagen: Die Rechte der Frauen und Männer sollen gleich sein, ihre Pflichten aber unterschiedlich.

Sie sagen: Die Männer sollen der Erwerbsarbeit nachgehen und die Frauen die Kinder hüten und die Haushaltspflege übernehmen.

Sie wollen die Frauen aus der Erwerbsarbeit zurückholen in die Unmündigkeit, zurück zur männlichen Dominanz in der Gesellschaft.

Vermutlich haben Sie in den letzten Jahren einfach einiges verpennt. Frauen entscheiden zum Glück selbst, wie sie ihr Familienleben regeln und wie sie es mit dem Beruf vereinbaren möchten. Männer nehmen ihre Vaterrolle wahr, indem sie immer mehr Zeit und Pflege in die Familienarbeit investieren. Frauen lernen zu akzeptieren, dass sie nicht ihre Familienarbeit verlieren, sondern einen Beruf dazugewinnen. Und Männer lernen zu akzeptieren, dass sie nicht ihren Beruf verlieren, sondern Familienarbeit hinzugewinnen.

Dies ist ein Gewinn unserer demokratischen Gesellschaft. Aber wie soll das eine Partei verstehen, die sich in einen pseudodemokratischen Umhang hüllt und darunter antidemokratische Gesinnung vertritt?

Dies können Sie wahrlich nicht verstehen. Mit dieser eingeschränkten, rückwärtsgewandten Sichtweise ist es fast logisch, dass die NPD ein Familienbild vertritt, welches jeglicher Grundlage entbehrt.

Die Familie ist das Herzstück der Gesellschaft. Das wird sie auch immer bleiben. Das Elterngeld tastet die Familienstrukturen nicht an. Es fördert vielmehr die Familienfreundlichkeit unseres Landes. Das Elterngeld schafft darüber hinaus Wahlmöglichkeiten.

Frauen entscheiden endlich selbst, ob sie sich alleinig ihrer Mutterrolle widmen oder das Muttersein mit der Berufstätigkeit verbinden wollen. Das ist gut so und so soll es sein.

Frau Schüßler, angesichts dieser Tendenzen wundert es mich doch stark, dass Sie als Frau doch ein ganz anderes Familienbild repräsentieren, als es die NPD propagiert. Ich erinnere an das, was Sie gesagt haben und was ich Ihnen vorhin vorgehalten habe. Sie scheinen durch Ihre Arbeit im Parlament Berufstätigkeit und Familie gut miteinander vereinbaren zu können. Trauen Sie dies anderen Frauen etwa nicht zu? Sehen Sie sich Ihren Wählerinnen überlegen? Das widerspricht doch aber der Volksnähe, von der Sie stets und ständig sprechen, die Sie aber augenscheinlich nicht realisieren.

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie sehen, die NPD ist nicht nur eine Mogelpackung, sie ist auch ein Widerspruch in sich. Was hat sich die NPD mit diesem Antrag gedacht?, möchte man noch einmal fragen. – Nicht viel! Denn wie so oft ist es ihr nicht gelungen, ihren Antrag bis zum Ende zu denken. Diese eindimensionale Denkweise der NPD-Fraktion ist uns in diesem Hohen Hause mal wieder nicht erspart geblieben. Es wird Ihnen nicht gelingen, meine Dame und meine Herren der NPD, den Sächsischen Landtag für die Zustimmung zu einem Antrag zu instrumentalisieren, der lediglich eine Wiederaufbereitung unseres Antrages ist.

Halten wir den Gedanken, das Mindestelterngeld vom Progressionsvorbehalt auszunehmen, für gut, dann nur, weil wir ihn selbst vor einigen Monaten vorgeschlagen haben. Sie können nicht wirklich glauben, dass die sächsische Koalition auf Ihren getarnten Oppositionszug aufspringen wird. Dies tun wir weder uns, aber vor allem nicht den sächsischen Menschen an, die uns mit Abstand am stärksten das Vertrauen geschenkt haben. Um einen eigenen Antrag mehrheitsfähig zu machen, brauchen wir sicher nicht die NPD. Das haben wir während der gesamten Legislaturperiode nicht gebraucht, und dies wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Deshalb lehnt die Koalition diesen Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer erinnert sich nicht gern an die Fußballweltmeisterschaft 2006 im eigenen Land? Wer erinnert sich nicht gern an die gerade beendete Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz? Wer erinnert sich nicht gern, auch wenn es Hochs und Tiefs gegeben hat, an die deutsche Nationalmannschaft?

Viele werden aber auch an die Stimmung auf den Fanmeilen beim Public Viewing denken. Da war größtenteils eine gute Stimmung. Tausende Fans haben auch in Sachsen und in ganz Deutschland Public-Viewing-Plätze in Gaststätten, in Kneipen und Biergärten besucht, aber auch auf öffentlichen Plätzen und jedes Fußballspiel zu einem Fest der Integration gemacht.

Diese Sportereignisse haben zweierlei ganz deutlich gemacht. Deutschland hat sich als Symbol der Völkerverständigung präsentiert. Wir lieben, wir leben Weltoffenheit und Toleranz.

Der Sport im Allgemeinen und der Fußball im Besonderen können eben einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für Toleranz leisten. Leider sind uns aber

auch ein paar hässliche Bilder des Fußballfeldes lebhaft vor Augen, insbesondere die Ausschreitungen in ost- und westdeutschen Städten nach dem Halbfinale zwischen der Türkei und Deutschland. Geschuldet sind sie vor allem extremistischen Gewalttätern. Sie sind es, die den Fußball für ihre Zwecke instrumentalisieren, eine verschwindend geringe Minderheit, die unter dem Deckmantel wahrer Fußballfans lautstark auf sich aufmerksam machen will. Für diese Minderheit spielt es überhaupt keine Rolle, ob die deutsche Nationalmannschaft gewonnen hat. Die Minderheit braucht keinen Anlass für Pöbeleien, Randale und extremistische Parolen. Diese Minderheit nutzt Volksfeste allein, um auf sich und ihre staatsfeindliche Skandierung aufmerksam zu machen. Diese Minderheit missbraucht den deutschen Fußball und schädigt das Image Sachsens wie Deutschlands.

Diese Minderheit ist eine Schmach für unseren Freistaat und für die gesamte Bundesrepublik!

Unterstützung erhält diese extremistische Minderheit aus verschiedenen Richtungen. Brutale rechtsextremistische Krawallmacher werden nicht selten von der NPD persönlich gespeist. Versucht sie sich nach außen eine bürgernahe Fassade zu geben, ist die NPD innerlich zerfressen von Demokratiefeindlichkeit und Fremdenhass.

Sie missbraucht Landtagsdebatten, um öffentlich zum Widerstand gegen unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Mitmenschen aufzurufen. Damit verspotten Sie das Hohe Haus.

Meine Damen und Herren! Herr Apfel ist leider nicht anwesend.

Korrekt! Ich wollte aber Herrn Apfel mit seiner Aussage aus der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages konfrontieren und damit in Erinnerung rufen, dass diese These, die ich gerade aufgestellt habe, auch hier im Landtag durch ihn belegt worden ist. Herr Apfel hat in der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages Folgendes gesagt: „Die NPD wird den Fortgang dieser Entwicklung“, gemeint war die Integration, „nicht nur beobachten und allein kommentierend begleiten, sondern darüber hinaus“, das finde ich sehr bemerkenswert, „weiterhin den aktiven Widerstand gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat organisieren.“ Das waren die Worte von Herrn Apfel, nachzulesen im Plenarprotokoll unseres Hauses.

Das ist die pure Verhöhnung dieses Hohen Hauses und auch für mich der Beleg dafür, dass die NPD hier mit rechtsextremistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet.

Hass und Gewalt haben keinen Platz in Sachsen. Hier sollen sich Völkerverständigung, Toleranz, Weltoffenheit und Lebenslust tummeln. Das soll so bleiben und wird auch so bleiben. Dafür kämpfen wir als CDU und, ich denke, mit allen demokratischen Parteien zusammen in diesem Parlament.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Friederike de Haas hat bereits auf das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ hingewiesen. Der Freistaat Sachsen investiert in dieses Programm jährlich 2 Millionen Euro. In keinem anderen Bundesland steht für diese wichtige Arbeit ein solch stolzer Betrag zur Verfügung.

Aber darin eingerechnet sind noch nicht – das ist der Grund, warum ich noch einmal das Wort ergriffen habe – die vielen freiwilligen Initiativen Einzelner und von Personengruppen, die ohne staatliche finanzielle Unterstützung betrieben werden. Ich denke dabei an ein Beispiel aus dem Dresdner Westen, meinem Wahlkreis. Dort hat am Montag ein Tag der Toleranz am Gymnasium Cotta stattgefunden. Dieser Tag der Toleranz ist eine Initiative des Schülerrates, das heißt, er wird nun – das schon zum dritten Mal – eigenständig und eigenverantwortlich von den Schülerinnen und Schülern organisiert. Insbesondere unter der Leitung der Schülersprecherin Ann-Kristin Ossa wurden verschiedene Vereine, Initiativen und Referenten eingeladen. Dazu gehörten die Ärzte ohne Grenzen oder auch Vereine zur Förderung von jüdischem Leben.

Allein die Information hilft, Horizonte zu weiten, ohne die eigene Herkunft zu vergessen. Was ich bemerkenswert finde: Auch die Lehrerschaft wurde durch eine besondere Veranstaltung gegen Rechtsextremismus und seine Wirkungen systematisch in den Projekttag eingebunden. Entstanden ist dieser Tag der Toleranz aus dem Antirassismustag. Das Gymnasium Cotta hat diese Initiative durch den Tag der Toleranz programmatisch ausgeweitet. Sie wollen nämlich nicht nur gegen etwas sein, sondern – wie es Friederike de Haas gerade vorgetragen und erläutert hat – sie wollen auch für etwas stehen, und zwar für

Toleranz und Demokratie, denn diese geht uns alle etwas an. Das kann die sächsische CDU-Fraktion mit gutem und ruhigem Gewissen auch unterschreiben.

Hervorzuheben ist für mich an dieser Stelle die Arbeit des Landessportbundes, der regelmäßig Übungsleiterschulungen organisiert, um Sportvereine und ihre Trainer im Umgang mit Extremismus zu schulen. Dort werden auch extremistische Symbole und Parolen verdeutlicht, um frühzeitig zu erkennen, wo sich extremistische Positionen entwickeln und wie man sie systematisch bekämpfen kann. Dieses Wissen kommt dann nicht nur den Sportvereinen zugute, sondern unserer gesamten Gesellschaft.

Genau deshalb bedarf es einer Verstetigung dieser und ähnlicher Programme auf andere Vereine. Ich denke dabei an Freiwillige Feuerwehren und Heimatvereine. Mit diesem Programm setzt der Landessportbund ganz unten an der Basis an und das ist auch richtig so; denn nur aus der Basis unserer Gesellschaft heraus lassen sich die Ursachen extremistischer Gesinnung bekämpfen. Wir brauchen keinen Aufstand der Gesellschaft, sondern jeder Einzelne an seinem Platz muss sich für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und Toleranz einsetzen. Es zählt das Engagement jedes Einzelnen und nicht die utopische Idee eines Aufstandes der Gesellschaft.

Ja, gern.

Dem stimme ich zu. – Lassen Sie mich zu meiner These zurückkommen. Ich bin der Meinung, ein Aufstand der Gesellschaft bringt uns nicht weiter, denn das würde von oben verordnet werden. Wer kennt es nicht: das Kollektivgutdilemma, die Schwierigkeit, öffentliche Güter durch die gesamte Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten? Wenn eine ganze Gesellschaft verantwortlich ist, eine große Gemeinschaft zusammen anpacken soll, ergibt sich oft dieses Dilemma: Warum soll gerade ich anfangen? Warum soll gerade ich die Initiative ergreifen? Die deutsche Gesellschaft besteht doch aus 82 Millionen Menschen und im Freistaat leben 4,2 Millionen Einwohner. Da gibt es doch genügend andere, die einen Anfang starten können.

Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren Kollegen? Engagement für Toleranz und Demokratie kann nicht von oben kommen. Sie muss von oben unterstützt werden, aber sie wird nicht von oben funktionieren. Stattdessen müssen wir an der Basis mit jedem einzelnen

Bürger beginnen, das Engagement jedes Einzelnen für Toleranz und Demokratie fördern und fordern, denn nur vor Ort können wir etwas verändern, nur vor Ort füllen sich Begriffe wie Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie mit Leben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat gefordert, es soll mehr Tempo bei der Antragsbearbeitung geben. Deshalb müssen wir auch ein wenig forsch vorangehen. Vielen Dank.

Kollege Herbst, mit viel Herzblut haben Sie das Anliegen vorgetragen. Ich sage ganz offen: Ich kann die Intention voll und ganz verstehen. Auch zu mir kommen Eltern und erzählen besorgt über den Zustand von Schulen. Jeder von

uns im Parlament hat bestimmt solch ein Sorgenkind im Umfeld oder im Wahlkreis. Viele in diesem Hause haben sich auch in den letzten Monaten – so wie ich es weiß – für ihre Sorgenkinder eingesetzt, so auch ich.

Nun liegen erste Ergebnisse vor. In Dresden werden beispielsweise bis Ende März drei Bescheide ausgestellt sein, weitere werden bis Ende Mai erwartet. In Dresden sind 80 Millionen Euro beantragt. Ich denke, dass wir den einen oder anderen Betrag nach Dresden bekommen werden. Bei Ihnen in Ihren Wahlkreisen wird es ähnlich sein. Daher sollten wir dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus für diesen Kraftakt dankbar sein.

Zur Kritik der FDP muss man Folgendes wissen: Erst mit diesem Förderjahr wurde das neue Verfahren eingeführt. Erster Ansprechpartner für Anträge ist nun die SAB. Von dieser gehen Prüfaufträge an die Sächsische Bildungsagentur und an die Oberfinanzdirektion. Dieses Verfahren ist nicht ganz neu, aber neu strukturiert. Wir sind, um es bildlich auszudrücken, gerade in einer Kurve, bevor wir in die Zielgerade kommen. Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP, wollen nun in dieser Kurve Gas geben. Was das bewirken würde, wissen wir aus der Physik.

Insofern glaube ich, dass das nicht wirklich ins Ziel führen würde.

Im Grunde haben wir Konsens: Wir müssen nämlich schneller vorankommen. Das Risiko, aus der Kurve zu fliegen, möchten wir aber nicht eingehen.

Bleiben wir beim Beispiel Dresden, denn da kenne ich mich ganz gut aus. Die schwierige Situation erlebe ich hautnah. So wurde in der „Sächsischen Zeitung“ vom 28. Februar über den Zustand einiger Schulen unterrichtet. Es kamen auch Eltern zu Wort. Besonders empört sind Klotzscher Eltern darüber, dass die Turnhalle des Gymnasiums erst in vier Jahren gebaut werden soll. Auch Herr Herbst hatte ja in seiner Rede ein Beispiel mit einer Turnhalle.

Herr Herbst, Sie sagen: Wir müssen schneller werden. Sprechen wir doch einmal über die Schritte, bis ein Bauprojekt umgesetzt werden kann.

Die Kommunen haben eine Schulnetzplanung. Daraus folgend gibt es eine Prioritätenliste für die Schulsanierung bzw. für die Bauprojekte. Über diese Prioritätenliste entscheidet letztendlich der kommunale Träger in seinem Haushaltsplan und seiner mittel- und langfristigen Investitionsplanung. Das muss auch so sein. In Dresden gibt es hierbei einen Investitionsstau von rund 600 Millionen Euro. Das sind 600 Millionen Euro, die durch das kluge Vorgehen der hiesigen Bürgermeister Lehmann und Vorjohann so zügig wie möglich abgearbeitet werden sollen. So zügig wie möglich heißt, auch frühzeitig mit den Detailplanungen zu beginnen. So zügig wie möglich heißt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vor dem

Jahreswechsel vorzulegen. So zügig wie möglich heißt aber auch, eine Schulnetzplanung zu haben, die langfristig trägt und nicht jedes Jahr neu ausgewürfelt wird.

Der Freistaat unterstützt die Kommunen, wo er kann. Die CDU hat es sich auf die Fahne geschrieben, den Schulhausbau zu forcieren. Der Ministerpräsident hat es in seiner Neujahrsansprache auch noch einmal deutlich gemacht: Schulen sind eine kluge Investition in die Zukunft. Dafür stehen wir und so wird es auch im Freistaat umgesetzt. Ich sage aber auch klar: Die Kommunen sind mit im Boot, und das nicht nur als Gast!

Die grobe Zeitschiene und viele Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung, beispielsweise für diese Turnhalle, werden vor Ort festgelegt. Deshalb, liebe Dame und Herren von der FDP, singen Sie Ihr Klagelied bitte auch in den Kommunen und nicht nur hier im Landtag.

Betrachten wir nun den weiteren Antragsablauf.

Ist das Bauprojekt im kommunalen Haushalt eingeordnet, wird beim Träger entsprechend geplant. Der Antrag wird bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht. So ist es in der neuen Richtlinie vom Januar 2008 vorgesehen. Die Sächsische Aufbaubank prüft die grundsätzliche Förderfähigkeit und die Sächsische Bildungsagentur die Nachhaltigkeit im Sinne der Schulnetzplanung. Ein stabiler Schulnetzplan, vorgelegt von der Kommune, ist da natürlich hilfreich. Sollte es sich um ein förderfähiges Volumen von über 1,5 Millionen Euro bei einer Schule in kommunaler Trägerschaft oder über 1 Million Euro bei einer Schule in freier Trägerschaft handeln, muss die Oberfinanzdirektion eine baufachliche Prüfung durchführen. Bei einer positiven Prüfung reicht am Ende die Sächsische Aufbaubank den Förderbescheid aus. Die letzte Entscheidung darüber, ob er die Förderung annimmt, liegt beim Träger. Aber wenn er die Förderung beantragt hat, ist zu erwarten, dass er sie auch annimmt.

Um es praktisch zu machen: 2007 wurden rund 400 Anträge eingereicht. Davon konnte nur ein deutlich kleinerer Teil bezüglich der Standortsicherheit bestätigt werden. Von diesen Anträgen wurden rund 90 zur Prüfung an die Oberfinanzdirektion gegeben. Das heißt, der Rest wird zwischen der Sächsischen Aufbaubank, der Sächsischen Bildungsagentur und den Ministerien entschieden.

Warum erzähle ich das so ausführlich? Das mache ich, weil nach meinem Erkenntnisstand Ende Februar bei der Oberfinanzdirektion zusätzliche Aufträge an externe Gutachter erteilt wurden, um eben bis Ende Mai, Herr Kollege Herbst, diese Anträge zu prüfen und mit einer entsprechenden Stellungnahme der Oberfinanzdirektion auszustatten.

Das hört sich, wie gesagt, kompliziert an, ist es aber aus meiner Sicht nicht. Es geht um eine Qualitätssicherung bei der Fördermittelvergabe. Gerade Sie von der FDP, aber natürlich auch der Sächsische Rechnungshof, werden sehr genau prüfen und gegebenenfalls vorhandene Mittel

verschwendung anprangern. Es ist nicht unser Geld, sondern das Geld des sächsischen und deutschen Steuerzahlers, über das wir hier reden. So wie Sie und ich an der Kaufhallenkasse darauf achten, korrektes Wechselgeld zu bekommen, hat der Steuerzahler das Recht auf eine korrekte Verwendung seines Geldes. Sie wären doch die Ersten, die auf Heller und Pfennig nachrechnen. Sie wären doch die Ersten, die die Fördermittel beispielsweise für die Turnhalle beklagen, wenn die Schule in zwei Jahren geschlossen werden müsste.

Deshalb gilt: Beantragen, prüfen, bauen und dann nachhaltig nutzen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig. Die FDP kritisiert die anscheinende Absenkung der Förderhöhen. Tatsächlich wurde die maximale Förderhöhe für berufsbildende Schulen und Förderschulen von 75 auf 70 % gesenkt. Ein schmerzhafter Einschnitt – so sagt es zumindest die FDP. Weniger dramatisch sieht es bei den Grundschulen aus. Sie bekommen nach wie vor maximal 60 %. Bei Mittelschulen und Gymnasien fällt der Vergleich schwerer, da früher die maximale Förderhöhe nach regionaler Bedürftigkeit eingeordnet wurde und heute bei ebenfalls 60 % festgeschrieben ist.

Es ist also nicht „kriegsentscheidend“, außer man bläht – wie die Damen und Herren von der FDP – 5 % zur neuen sächsischen Gerechtigkeitslücke auf. Aber Sie sind ja mit 5 % bestens vertraut. Bei Ihnen gibt es offenbar eine besondere Sensibilität, wenn 5 % die Welt bedeuten.

Fakt ist: Die maximale Förderhöhe kann und darf nicht alles sein. Schöpfe ich mit einem Becher Wasser aus einem Eimer, leere ich ihn natürlich langsamer, wenn ich den Becher jeweils nur halb voll mache. Wir erreichen mehr für die Kinder, wenn wir nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern möglichst viele Projekte auf den Weg bringen. Ein höherer kommunaler Anteil ist zwar wünschenswert, wenn auch nicht von jedem Kämmerer leistbar.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in Ordnung, wenn Sie von der FDP sich mit der Forderung nach Entbürokratisierung profilieren wollen. Ihr Anliegen ist ja nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Eltern und Schüler in Sachsen erwarten Schulen in einem vernünftigen Zustand. Wir haben dafür gesorgt, dass es Töpfe für den Schulhausbau gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Töpfe prall gefüllt sind. Es sind auch weitere eröffnet worden, beispielsweise die Stadtsanierung. Wir werden darauf achten, dass es nun schnell vorangeht.

Es ist keine Frage: Dort, wo es klemmt, müssen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Auch wir wollen schneller vorankommen. Das Risiko, aus der Kurve zu fliegen, wollen wir aber nicht eingehen. Daher sage ich Ihnen, was heute schon funktioniert: Wie man von der Staatsregierung hört, wurde eine von der Sächsischen Staatskanzlei moderierte Koordinierungsgruppe zwischen den Ministerien eingerichtet, um einen direkten Draht zwischen Kultusministerium, Finanzministerium, Sächsischer Aufbaubank und sächsischem Innenministe

rium zu pflegen. Das sächsische Innenministerium nutzt die Mittel aus der Städtebauförderung. Auch hier sind die Grundsätze klar und richtig: Koordinieren, Entscheiden und Handeln.

Sie hören, meine Damen und Herren, in Sachsen ist der Schulhausbau auf oberer Ebene angesiedelt. Mehr braucht es im Augenblick nicht. Daher sehen wir den Antrag der FDP als überflüssig an. Wir werden ihn ablehnen, damit das Verfahren weiterhin gut vorangeht, und das möglichst schnell.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Günther-Schmidt, können Sie mir bitte erklären, wo ich in meinem Redebeitrag nur

ansatzweise den Geruch von Günstlingswirtschaft erklärt haben soll? Ich will das klar zurückweisen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was soll man als junger Mann nach so einer schnodderigen Rede von Frau Hermenau sagen?

Man kann sagen: Herzlich willkommen in der Welt der Vorurteile und Klischees!

In dieser sind Sie derzeit zu Hause, Frau Hermenau, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Bündnisgrünen.

Wenn die CDU – so wie Sie es gerade zu stilisieren versucht haben – eine so klassische Männerpartei ist, wie Sie behaupten, Frau Hermenau, dann frage ich Sie natürlich, warum die deutsche Bundeskanzlerin als erste Bundeskanzlerin aus der CDU kommt, und ich frage Sie natürlich auch: – –

Es spricht für sich, Herr Prof. Porsch, was Sie gerade gesagt haben.

Warum, Frau Hermenau, stellt die CDU in Dresden mit Helma Orosz eben auch eine Frau für das Amt der Oberbürgermeisterin auf?

Die CDU ist selbst in der Lage, für Frau Orosz zu werben; aber wer hat schon etwas gegen kostenlose Werbung von der GRÜNEN-Chefin für unsere Dresdner OBKandidatin? Wir brauchen Frauen in Spitzenpositionen, und die CDU hat damit bereits begonnen. Dass wir Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleichermaßen fördern wollen, darüber sind wir uns im Hohen Hause sehr schnell einig.

Sie jedoch, liebe Frau Hermenau, bedienen gerade jene Stereotype, welche in einer differenzierten Betrachtung zum geschlechtsspezifischen Umgang mit Frauen und Männern eben nichts zu suchen hat. Sie sagen, Männer seien aggressiv, stark und hart, gleichsam verantwortungslos, und sie bremsen die Karriere von Frauen. Sind es nicht gerade solche Stereotype, Frau Hermenau, welche der Forderung nach der Gleichheit der Geschlechter entgegenstehen und unser Bild von „typisch Frau“ und „typisch Mann“ zementieren?

Ihre Argumentation bedient lediglich Vorurteile, bringt uns aber keineswegs voran. Es ist so, dass sich das traditionelle Rollenbild von Männern und Frauen auflöst. Das heißt aber nicht, dass Frauen zunehmend dominierender werden. Das heißt auch nicht, dass Männern nur die Wahl zwischen den Rollen „Alphatier“ oder „Untertan“ bleibt,

wie es die GRÜNEN behaupten. Es gibt vielfältige Männer- und Frauenbilder in der Gesellschaft. Deshalb ist eine Debatte, die sich an Klischees von „typisch Mann“ und „typisch Frau“ orientiert, längst überholt.

Wir brauchen Fakten sowie eine sachliche und differenzierte Debatte über die Situation. Lassen Sie uns also gemeinsam die Welt der Klischees und Vorurteile schnell wieder verlassen!

Im Geschlechterthema berühren sich entwicklungs- bzw. lernpsychologische, soziokulturelle und wirtschaftspolitische Aspekte. Deshalb kann es eben keine einfache und keine einzige Antwort auf die Frage geben, wie man mit der Situation von Männern im Freistaat Sachsen umgeht. Hier können nur langfristige politische Maßnahmen zum Erfolg führen, die sich auf wissenschaftliche Analysen stützen. Es braucht eine Veränderung in unseren gewohnten Denkkategorien.

Frauen und Haushalt sowie Männer und Erwerbsarbeit werden als Rollenmuster unserer Zeit nicht mehr gerecht. Auch Männer übernehmen Erziehungsarbeit. Das Elterngeld, forciert durch die CDU in der Bundesregierung, hat dazu bereits seinen Beitrag geleistet. Es ist eine erste erfolgreiche Maßnahme, mehr Männern die Teilnahme an der Kindererziehung zu ermöglichen. Erst kürzlich hat das Familienministerium die Zahlen veröffentlicht. Sie zeigen: Immer mehr Männer beantragen das Elterngeld, und immer mehr Kinder werden geboren.

Natürlich ist das gut, Frau Hermenau.

Der bundesweite Anteil der „aktiven“ Väter liegt bei durchschnittlich 12,4 % – ein enormer Anstieg, bedenkt man, dass die männlichen Antragsteller Ende September 2007 nur knapp 10 % und vor der Einführung des Elterngeldes gerade mal 2,5 % ausmachten.

Die erste Bilanz des Elterngeldes lässt sich also als Erfolg bewerten, vor allem in Sachsen.

Im Jahresdurchschnitt haben hier 9,7 % der Männer und im IV. Quartal des Jahres 2007 sogar 12,4 % das Elterngeld beantragt.

Meine Damen und Herren, die nackten Zahlen sind der eine Aspekt.

Die neue Erfahrung, Vater zu sein, liegt für mich nicht in weiter Ferne, sie ist täglich greifbar, und ich freue mich darauf,

auch darauf, mit meiner Frau Erziehungsarbeit zu leisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Begeisterung in jedem Vater existiert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass Männer diese Chance nutzen! Dabei ist der finanzielle Anreiz sicher ein Aspekt.

Ein anderer Aspekt – meines Erachtens der wichtigere – ist der Aufbau einer emotionalen Bindung. Eine enge und intensive Beziehung wird insbesondere in den ersten Lebensmonaten des Kindes aufgebaut. Meist bleibt die Mutter die primäre Bezugsperson. Durch seine regelmäßige Anwesenheit kann der Vater aber früh die auch für ihn wichtige Beziehung zum Kind aufbauen.

Von der Wissenschaft wird der Wert einer solchen Bindung bestätigt und gefordert. Somit ist die Förderung einer stärkeren Integration der Väter in die Erziehungsarbeit der richtige und wichtige Weg. Kinder brauchen beide, Frauen und Männer, zur Orientierung und Identifikation. Zur Vertrauensbildung brauchen neugeborene Kinder beide Eltern.

Wie wir wissen, endet die Identitätsfindung des Jungen aber nicht mit dem Elternhaus. Auch die Peer Groups werden zu immer wichtigeren sozialen Entwicklungsschritten.

Sie haben große Bedeutung. Der Kindergarten und die Schule setzen dies fort. Der Zusammenhang ist also unvermindert eng, gerade für Jungen. Deshalb brauchen Jungen nicht nur Gleichaltrige, an denen sie sich orientieren, sondern sie brauchen vor allem auch männliche Rollenbilder im Kindergarten und in der Grundschule. Das heißt, nicht nur Frauen, sondern auch Männer müssen gezielt in pädagogische Ausbildungen und Einrichtungen integriert werden.

Wir haben immer noch einen unterproportionalen Männeranteil in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Das muss sich ändern. Männer müssen auch mit Berufsgruppen vertraut gemacht werden, die bislang nicht so frequentiert von ihnen aufgesucht wurden.

Vielen Dank. – Das Gleiche gilt übrigens für Frauen, die es schon in der Schulausbildung stärker für technische Berufe zu gewinnen gilt. Es gibt mehrere ineinandergreifende Möglichkeiten, sich diesem Feld zu nähern. Der schulische Lehrplan stellt eine erste Chance bereit. Hierbei muss geklärt werden, inwieweit sich Berufsorientierung fernab von Stereotypen der Geschlechter zum Beispiel in den Ethik-Unterricht integrieren lässt.

Die Schule ist jedoch nicht nur ein Vermittler von formalen Wissensbeständen. Es wird in der Perspektive lebenslangen Lernens zunehmend wichtig, auch informales Wissen bereitzustellen. Dazu gehört ein entsprechendes Sozialverhalten, welches im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zusätzlich gefördert werden kann. Auch die Vermittlung geschlechtsneutraler Berufsorientierung kann in diesem Rahmen eingeführt werden. Soziale Fähigkeiten müssen aber auch außerschulisch bzw. in Kooperation mit der Schule erworben werden.

Hier spielt das Ehrenamt eine wichtige Rolle. Schon die Entwicklungspsychologie hat auf die Bedeutung des Ehrenamtes in Bezug auf den Erwerb von Sozialkompetenz und persönlicher Autonomie hingewiesen. Da dieses überwiegend in sozialen Einrichtungen ausgeübt wird, bietet es eine große Chance gerade für Jungen, den sozialen Sektor besser kennenzulernen und sich in diesem zu engagieren. Gerade letzte Woche habe ich in der Zivildienstschule in Schleife genau das erlebt, als Jungen aus Pflegeheimen berichteten.

Meine Damen und Herren! Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die Berufswahl immer noch eine individuelle und keine politische Entscheidung ist. Wir sollten, ja wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen mit einer großen Palette von Betätigungsfeldern vertraut gemacht werden, unabhängig von ihrer Geschlechtszugehörigkeit.

Wie die Staatsregierung betrachten auch wir die Verwirklichung von Chancengleichheit für Jungen und Mädchen als durchgängiges Prinzip von Bildung und Erziehung. Ein differenzierter Umgang mit Jungen und Mädchen erfordert aber ein differenziertes Bildungssystem. Wie wollen wir den Unterschieden zwischen männlichem und weiblichem Geschlecht wie auch den Differenzen innerhalb der Geschlechter mit der absurden Idee einer Einheits- oder Gesamtschule gerecht werden? Ich meine, gar nicht. Das gegliederte Schulsystem in Sachsen ist und bleibt deshalb ein erfolgversprechendes Modell, an dem die CDU auch weiterhin festhalten wird.

In einer Zeit der kulturellen Umbrüche und des Mangels an modernen Männlichkeitsmodellen ist es wichtig, die Jungen in ihrem Lebensprozess pädagogisch zu begleiten. Als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses setze ich mich stark für eine geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen ein; ein isoliertes Gleichziehen zur Mädchenarbeit ist hierbei jedoch keineswegs das angestrebte Ziel.

Ich glaube, ich bin in meiner Rede schon zu weit, als dass Ihre Frage jetzt noch passen würde, und möchte gern zum Schluss kommen.

– Daran sehen Sie, wie engagiert ich beim Thema bin. – So initiierte der Landesjugendhilfeausschuss das Modellprojekt, welches heute von der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e. V. umgesetzt wird. Dieses Modellprojekt erprobt auf dem sozialpädagogischen Arbeitsfeld den geschlechtsbewussten Umgang mit Jungen. Es will damit eine Professionalisierungsdebatte anstoßen sowie den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Praktikern fördern.

Ausgehend von der Annahme, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, werden in diesem Projekt die systematisch unterschiedlichen Lebensbedingungen von Jungen und Mädchen berücksichtigt.

Das Modellprojekt darf aber keine Einzelerscheinung bleiben. Es müssen weitere Projekte folgen. Dafür setze ich mich ein. Die Jungenarbeit allein wird jedoch nicht genügen. Uns muss ein Brückenschlag in die Schulbildung gelingen, sollen diese Maßnahmen langfristig Früchte tragen. Hier zeigt sich erneut die Notwendigkeit einer intensiven Vernetzung zwischen Politik und Wissenschaft.

Nach dem Gerede über Jungen und Männer sollen die Frauen jedoch nicht außen vor bleiben. Auch sie bedürfen einer spezifischen Förderung angesichts aktueller Befunde. Auf der einen Seite erreichen Mädchen durchschnittlich bessere Schulnoten und höhere Schulabschlüsse, auf der anderen Seite sind sie im oberen Einkommenssegment stark unterrepräsentiert. Zwischen schulischer Ausbildung und Berufsausübung gibt es einen Bruch bzw. ein Ungleichgewicht. Die Ursachen zu erforschen, Missverständnisse zu beseitigen – auch das Missverhältnis zu beseitigen –, sollte unser gesellschaftliches Ziel sein.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich noch einen Aspekt jenseits dieser ganzen Debatte anführen. Sie, Frau Hermenau, ziehen Ihre Schlussfolgerungen aus Herder. Er hat einmal gesagt: „Jedes Weibes Fehler ist des Mannes Schuld.“

Wir möchten nicht über Fehler, sondern über Chancen sprechen. Wir möchten Unterschiede sehen, akzeptieren und nutzen, um zielführende Lösungen zu gestalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Ich bitte, den Entschließungsantrag in der vorliegenden Form abzulehnen. Es geht darum, dass wir uns als Koalition diesem Thema weiterhin widmen werden. Wir werden das bereits unter dem nächsten Tagesordnungspunkt kenntlich machen. Wir werden auch im Schulausschuss über die Thematik diskutieren. Aber wer den Entschließungsantrag genau durchschaut, ihn durchliest, der sieht insbesondere an der Begründung, dass mit diesem über die Hintertür eine andere Thematik forciert werden soll. Dies ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Im Übrigen ist es ein dreiseitiger Entschließungsantrag. Ich denke, wir sollten uns den Themen in der Tat differenziert und einzeln nähern und nicht mit einem einheitlichen Entschließungsantrag. Deswegen bitte ich um Ablehnung.