Wolfgang Greilich
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als Nächste hat Frau Kollegin Ravensburg für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Als Nächste spricht Frau Abg. Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schott. – Als Nächster spricht Herr Kollege Merz für die Sozialdemokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Merz. – Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abg. Bocklet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Bocklet. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Staatsminister Grüttner. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB), Drucks. 19/6283. Die Beschlussempfehlung dazu ist Drucks. 19/6737. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Mittagspause – ich weise darauf hin; der Landtagspräsident hat das schon erwähnt – findet in der Ausstellungshalle die Eröffnung der Ausstellung „Volkshochschulen – Orte der Integration“ statt. Ich darf Sie herzlich einladen, daran teilzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause, die, wie vereinbart, zwei Stunden betragen wird. Das heißt, wir setzen unsere Beratungen um 15:40 Uhr fort.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Mittagspause wird die Sitzung fortgesetzt. Ich habe Ihnen noch Folgendes mitzuteilen:
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden – Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen, Drucks. 19/6780. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Einwanderungspolitik werden – Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge ermöglichen, Drucks. 19/6781. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Punkt 61 der Tagesordnung und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, ebenfalls nach Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche soziale Wohnungspolitik in Hessen fortsetzen, Drucks. 19/6782.
Wird die Dringlichkeit bejaht?
Das ist auch hier der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen werden.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE betreffend Streiks bei Ryanair, Drucks. 19/6783. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 63. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Wann soll der Antrag aufgerufen werden? – Herr Kollege Schaus.
Besteht da Einverständnis? – Herr Kollege Frömmrich.
Also kein Widerspruch. Dann wird so verfahren. Dann wird Punkt 63 morgen am Ende der Tagesordnung aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sozialen Wohnungsbau endlich konsequent fördern – fünf Jahre Schwarz-Grün sind verlorene Jahre in der Wohnungspolitik – Drucks. 19/6760 –
und Tagesordnungspunkt 62 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erfolgreiche soziale Wohnungspolitik in Hessen fortsetzen – Drucks. 19/6782 –
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Zehn Minuten.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Ich stelle fest, dass die beiden Anträge an den Ausschuss überwiesen werden sollen. Oder? Ist das richtig? – Beide an den Umweltausschuss.
Wenn nichts anderes beantragt wird, verfahren wir so. So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Jetzt meldet sich Herr Kollege Frömmrich.
Entschuldigung. – Das Wort hat Herr Kollege Frömmrich.
Jetzt ist beantragt, über die Anträge direkt abzustimmen. Wollen wir so verfahren? – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, melden Sie sich zur Geschäftsordnung, oder was? Wir sind in dem Verfahren. Die Aussprache ist beendet, hatte ich festgestellt.
Das ist durchaus mein Ernst. Wenn sich niemand meldet, dann ist die Debatte zu Ende. So sieht es die Geschäftsordnung vor.
Also, wie soll jetzt verfahren werden? – Bitte.
Das war jetzt ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Wiedereröffnung der Debatte. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.
Dann nehme ich die Wortmeldung von Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel entgegen. Bitte sehr. Sie haben das Wort. – Vielleicht kann man daraus lernen, sich in Zukunft, wenn man reden will, auch zu Wort zu melden.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Als Nächster spricht zu uns Kollege Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Viele Dank, Herr Kollege Wagner.
An Ihren Plätzen wurde vor wenigen Minuten die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses verteilt, zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zustimmung zur Abgabe der landeseigenen Grundstücke in Neu-Eichenberg, Gemarkung Hebenshausen, Flur 1, Flurstücke 9/20, 15/11, 15/12, 15/18, 29/2, 36/3, Flur 2, Flurstücke 8/4, 8/5, 8/6, 8/11 und Flur 6, Flurstück 115/10 mit einer Gesamtgröße von 811.932 qm, an die Hessische Landgesellschaft mbH, Fachbereich Bodenbevorratung und Kommunalbetreuung, im Rahmen einer Baulandumlegung zur Bodenbevorratung für die Gemeinde Neu-Eichenberg. Hier geht es um die Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 LHO, Drucks. 19/6777 zu Drucks. 19/6726. Berichterstatter ist Abg. Decker.
Somit wird diese Beschlussempfehlung als Tagesordnungspunkt 57 in den Nachtrag der Tagesordnung aufgenommen, mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Ich frage, ob sich die parlamentarischen Geschäftsführer schon geeinigt haben, wann das aufgerufen werden soll.
Herr Bellino.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Kollege Frömmrich, bitte sehr.
Besteht Einverständnis darüber? – Dann machen wir das so. Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Beratung der Regierungserklärung. Das Wort hat Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Ich habe die Zeit genutzt, um die nicht ganz alltägliche Geschäftsordnungsfrage zu klären; ich nehme an, dass insbesondere Herr Kollege Schaus an dem Ergebnis interessiert ist.
Ausgangspunkt ist, dass wir eine Vorlage nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung haben, die im Regelfall nicht mehr im Landtag beraten wird, sondern abschließend vom Haushaltsauschuss beraten wird; es sei denn – und das ist im vorliegenden Fall geschehen –, dass eine Fraktion die Entscheidung des Landtags verlangt und das entsprechende Verlangen übermittelt. Das ist geschehen. Deswegen ist die Vorlage jetzt verteilt worden.
Einschlägig ist hier § 33 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung, der zunächst bestimmt, dass in diesem Fall der Haushaltsausschuss dem Landtag einen schriftlichen Bericht zu erstatten hat. Der liegt vor. Dann gilt § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. Dort wiederum ist geregelt, dass der Bericht „auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt“ wird.
Wir haben einmal die Auslegung der Geschäftsordnung in der Vergangenheit geklärt. Danach ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Ausschusssitzung abzustellen, auf die nächste Plenarsitzung von da an. In dieser befinden wir uns. Deswegen bleibt es bei der Feststellung, die ich vorhin schon mitgeteilt habe, dass die Beschlussempfehlung als Tagesordnungspunkt 57 in den Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommen ist.
Nun interpretiere ich Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Schaus, dahin gehend, dass Sie beantragen, das in die nächste Sitzungswoche – wann immer sie sein mag – zu vertagen. Darüber können wir mit einfacher Mehrheit abstimmen. Herr Kollege Schaus, ich weise vorsorglich darauf hin: Falls Sie die Interpretation der Geschäftsordnung nicht teilen sollten, würde ich die Abstimmung, die ich dann trotzdem durchführen lasse, als eine solche nach § 115 bewerten, wonach der Landtag jederzeit mit einfacher Mehrheit eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen könnte. Entscheidend ist, dass in diesem Falle die Mehrheit des Landtags entscheiden wird, ob heute oder in der nächsten Sitzungsrunde beraten wird.
Herr Kollege Schaus.
Herr Kollege Schaus, nur zu Klarstellung: Ich habe nicht Ihrer Auslegung widersprochen, sondern ich habe festgestellt, wie wir hier verfahren und wie die Geschäftsordnung lautet. Jetzt stelle ich die Frage, ob Sie einen Antrag auf Vertagung stellen oder nicht.
Gut, den Antrag habe ich zur Kenntnis genommen. Den Rest nehme ich in weiter Interpretation als Begründung für diesen Geschäftsordnungsantrag und lasse dann, wenn es
keine weiteren Wortmeldungen gibt, über den Antrag des Kollegen Schaus auf Vertagung in die nächste Sitzungsrunde abstimmen. – Bitte sehr, Herr Kollege Frömmrich.
Gut, dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag auf Vertagung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Das ist, soweit ersichtlich, der Rest des Hauses. Ich frage nach: Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist das so beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Schaus.
Okay, vielen Dank. Dann fahren wir jetzt fort. – Als Nächster hat Herr Kollege Rock für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als Nächster hat Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Als Nächster spricht Kollege Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Beuth. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön.
Herr Minister, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 53 und 80 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Landesregierung hat geschlafen – Drucks. 19/6549 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung engagiert sich für die hessische Infrastruktur und die Beschäftigten von Hessen Mobil – Drucks. 19/6578 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als Erster hat sich Herr Abg. Lenders der Freien Demokraten zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Lenders. – Als Nächste hat sich Frau Abg. Karin Müller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Müller. – Als Nächste spricht Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Frankenberger für die Fraktion der Sozialdemokraten gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie kommen zum Ende. Das müssen Sie jetzt auch.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Kollege Caspar. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Caspar. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Boddenberg? – Nein.
Herr Minister, ich habe Sie an die vereinbarte Redezeit zu erinnern.
Herr Minister, vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Kollege Lenders vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Beratung dieser beiden Tagesordnungspunkte beendet.
Den vorliegenden Antrag und den vorliegenden Dringlichen Antrag, Drucks. 19/6549 und Drucks. 19/6578, überweisen wir dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur weiteren Beratung.
Damit ist die für den Vormittag vorgesehene Tagesordnung abgearbeitet. Wir treten in die Mittagspause ein. Sie dauert, wie vereinbart, bis 14:30 Uhr. Um 14:30 Uhr geht es also weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als Nächster spricht Herr Abg. Kasseckert für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Kasseckert. – Als Nächste hat Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Herr Abg. Kaufmann hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr, Sie haben zwei Minuten Zeit.
Frau Kollegin Wissler, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Zeit.
Einen kleinen Moment, bitte. – Erstens bitte ich darum, die Rednerin zu Wort kommen zu lassen, und zweitens darf ich daran erinnern, wir haben vereinbart, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gemacht werden.
Frau Kollegin, die zwei Minuten Redezeit sind um.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ich habe in der Tat recht. – Als Nächster hat Herr Abg. Kollege Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Als Nächster hat Herr Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat Kollege Siebel für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es ist eine dritte Lesung beantragt. Das heißt, wir überweisen den Gesetzentwurf, Drucks. 19/6518 zu 19/6157, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6535, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes – Drucks. 19/6522 zu Drucks. 19/6075 –
Berichterstatterin ist Frau Abg. Heitland. Bitte sehr, Frau Kollegin Heitland, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heitland. – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst Frau Kollegin Klaff-Isselmann für die CDUFraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klaff-Isselmann. – Als Nächste spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten Frau Abg. Dr. Sommer. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Als Nächster hat sich der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr Kollege Rock, zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als Nächste hat sich Frau Abg. Schott für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Grüttner. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes, Drucks. 19/6522 zu Drucks. 19/6075 – und damit unverändert. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist der Gesetzentwurf mit der genannten Mehrheit angenommen und zum Gesetz erhoben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 19/6527 neu zu Drucks. 19/5412 –
Berichterstatter Herr Abg. Frömmrich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als Erster hat sich Herr Kollege Bauer für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Als Nächste spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten Frau Abg. Faeser. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Lenders für die Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Bouffier. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Ministerpräsident, ich habe Sie an die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit zu erinnern. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das waren gut elf Minuten, damit sind den Fraktionen jeweils sechs Minuten zusätzliche Redezeit zugewachsen.
Ich begrüße – und begrüßen Sie mit mir – auf der Besuchertribüne den ehemaligen Kollegen und Finanzminister Weimar. Schön, dass Sie bei uns sind.
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, damit ist auch diese Aktuelle Stunde beendet.
Meine Damen und Herren, noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 93, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit, Drucks. 19/6328 zu 19/6259 zu 19/5728, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6334. Der Änderungsantrag wird mit der dritten Lesung des Gesetzentwurfs heute Nachmittag aufgerufen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 72 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse in Hessen – Mietbegrenzungsverordnung schnell rechtsgültig neu erlassen – Drucks. 19/6294 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 98:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessische Mietpreisbremse ist weiterhin gültig – Drucks. 19/6333 –
Zu Wort gemeldet hat sich zunächst Herr Kollege Schaus. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Als Nächste spricht zu uns Frau Kollegin Förster-Heldmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Förster-Heldmann. – Als Nächster spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten Herr Kollege Siebel. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebel. – Als Nächster spricht zu uns für die Fraktion der CDU Herr Kollege Caspar. Bitte sehr, das Rednerpult gehört Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Freien Demokraten. Bitte sehr.
Herr Kollege Lenders, vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hinz. Bitte sehr.
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe, auch auf der Regierungsbank. Wir sind hier in der parlamentarischen Beratung.
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abg. Schmitt? – Nein. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Schaus, Fraktion DIE LINKE, vor.
Gleichwohl, Herr Schaus, müssen Sie bitte zum Ende kommen.
Bitte letzter Satz.
Jetzt hat sich noch Herr Kollege Norbert Schmitt für die Sozialdemokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Punkt.
Die beiden Anträge sollen in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung. – Das wird so geschehen.
Wir treten in die vereinbarte Mittagspause ein. Wir sehen uns zum Setzpunkt der Freien Demokraten um 14:30 Uhr wieder. Zu Beginn der Mittagspause kommt der Untersuchungsausschuss im Sitzungsraum 100 A zusammen. Ich sehe Sie um 14:30 Uhr wieder.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Frau Kollegin Wissler hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May?
Vielen Dank, Frau Wissler. – Bevor ich Herrn Kollegen May das Wort für eine Kurzintervention erteile, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir unsere ehemalige Kollegin Wiesmann auf der Besuchertribüne.
Schön, dass Sie wieder einmal bei uns sind.
Herr Kollege May, Sie haben das Wort.
Ich nehme an, Sie wollen erwidern, Frau Kollegin Wissler. Bitte sehr. Zwei Minuten.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Knell für die Fraktion der Freien Demokraten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wolff für die Fraktion der CDU das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. – Als Nächster hat Herr Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn für die Freien Demokraten das Wort.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Kollege Holschuh für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte sehr.
Herr Kollege, Sie müssen, bitte, dringend zum Ende kommen.
Herr Kollege, bitte, allerletzter Satz.
Vielen Dank, Herr Kollege Holschuh. – Als Nächster spricht Herr Abg. Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege Wilken. – Als Nächster spricht Herr Abg. Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Beuth. Bitte sehr.
Herr Minister, vielen Dank. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die zweite Lesung durchgeführt.
Es ist dritte Lesung beantragt. Das heißt, wir überweisen den Gesetzentwurf zur Beratung in der Form der Beschlussempfehlung zusammen mit den beiden eingebrachten Änderungsanträgen, Drucks. 19/6300 und Drucks. 19/6326, dem Innenausschuss und, mitberatend, dem Unterausschuss Datenschutz. Zu den Sitzungen heute Abend ist schon eingeladen.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 27:
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Ravensburg. Bitte sehr.
Frau Kollegin Ravensburg, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Herr Kollege Merz für die SPD-Fraktion.
Ich empfehle, den Dialog einzustellen. Herr Kollege Merz, erstens haben wir vereinbart, dass es keine Zwischenrufe von der Regierungsbank gibt. Zum Zweiten ist Ihre Redezeit um, sodass ich Sie bitten muss, zum Ende zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Merz. Ich spare mir jetzt die Rückfrage, ob das eine Ankündigung oder eine Drohung war.
Ich gebe einfach das Wort an den Kollegen Bocklet von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat sich jetzt Herr Kollege Rudolph zur Geschäftsordnung gemeldet.
Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, die Tagesordnung liegt Ihnen mit der vereinbarten Reihenfolge vor. Wir arbeiten sie ab. Sie ist auch von der Präsidentin so aufgerufen worden. Um letzte Missverständnisse auszuräumen, darf ich darauf verweisen, dass § 70 Abs. 1 der Geschäftsordnung regelt, dass Mitglieder der Landesregierung jederzeit das Wort bekommen. Genau so verfahren wir. Ich glaube nicht, dass es irgendetwas zu beanstanden gibt.
Ansonsten bitte ich um nähere Mitteilung.
Vielen Dank.
Als Nächste hat Frau Kollegin Förster-Heldmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Moment, gedulden Sie sich bitte einen Moment. Das Wort hat Herr Frömmrich zur Geschäftsordnung.
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Frömmrich. Ich kann nicht erkennen, dass das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung war. Falls es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt, bitte ich diese dann auch darauf zu beziehen.
Ansonsten gebe ich jetzt endgültig das Wort an Frau Kollegin Förster-Heldmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Setzpunkt der GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Mir ist die Beanstandung vorgetragen worden, dass ich Frau Kollegin Förster-Heldmann an dieser Stelle das Wort gegeben habe. Ich darf darauf verweisen, dass es in diesem Hause so geregelt ist, dass bei einem von einer Fraktion angemeldeten Setzpunkt als Erstes eine Vertreterin oder ein Vertreter dieser Fraktion spricht. Genau so bin ich verfahren. Wem diese Begründung nicht reicht, den darf ich
auf § 69 der GOHLT hinweisen. Danach wird die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner durch den Präsidenten bestimmt. Daran halte ich mich, und daran werde ich mich auch in Zukunft halten. Wenn es dazu einen Aussprachebedarf gibt, steht der Ältestenrat zur Verfügung.
Als Nächster hat Herr Kollege Siebel für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort.
Vielen Dank, Herr Siebel. – Als Nächster hat Herr Abg. Schaus, Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Als Nächster spricht Herr Abg. Lenders für die Freien Demokraten. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Erlauben Sie mir die Bemerkung, ich habe Ihnen nicht erlaubt, zu zitieren. Ich werde Ihnen auch in Zukunft niemals erlauben, zu zitieren. Sie brauchen keine Erlaubnis dafür. Das gilt auch für alle anderen.
Als Nächster hat Herr Kollege Caspar für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Punkt beendet.
Sowohl der Gesetzentwurf wie auch der Dringliche Entschließungsantrag werden damit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. Dieser kommt jetzt zu Beginn der Mittagspause in Raum 204 M zusammen.
Vereinbart ist eine Mittagspause von einer Stunde. Wir setzen unsere Sitzung um 14 Uhr mit dem Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE fort. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Grüttner. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Mir ist mitgeteilt worden, dass der Entschließungsantrag nicht sofort abgestimmt werden soll, sondern dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. – Dann verfahren wir so.
Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Ich unterbreche die Plenarsitzung bis zum vereinbarten Ende der Mittagspause. Um 14:30 Uhr sehen wir uns hier wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Es ist, wie vereinbart, 14:30 Uhr.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 43 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV innovativ gestalten – Digitalisierung und WLAN vorantreiben – Drucks. 19/6077 –
Das geschieht zusammen mit Tagesordnungspunkt 64:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weichen für den ÖPNV in Hessen in Richtung Zukunft gestellt – Drucks. 19/6108 –
Zu Wort gemeldet hat sich zunächst Herr Kollege Lenders. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Entschuldigung, vielleicht kann man einmal schauen, wer hinter der Balustrade so einen Krach macht. Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen oder sich sinnvollerweise auf die Plätze zu setzen und zuzuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Karin Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als Nächster hat Herr Kollege Eckert für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Kollege Caspar für die Fraktion der Christlich Demokratischen Union.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch diese Regierungserklärung besprochen.
Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD wird an den Innenausschuss verwiesen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drucks. 19/6048 –
Das Gesetz wird eingebracht von Herrn Staatsminister Wintermeyer. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Erster hat sich Herr Kollege Dr. h.c. Hahn für die Freien Demokraten zur Debatte gemeldet. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Möller für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte sehr.