Gerlinde Stobrawa
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Last Statements
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zur Integrationspolitik des Landes Brandenburg
Große Anfrage 44 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/7067
Antwort der Landesregierung
Drucksache 4/7466
Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Weber spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Weber, Sie haben die Redezeit um ein Vielfaches überschritten.
Herzlichen Dank. - Trotz der Tatsache, dass Frau Weber zehn Minuten gesprochen hat, hat Frau Lehmann jetzt nur fünf Minuten Redezeit. So ist es zumindest vorher vereinbart worden. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Lehmann. Das war ein Punklandung. Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Fechner das Wort, die für die DVU-Fraktion spricht.
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, sich in Ihrem Ton zu mäßigen. Bitte kommen Sie zum Thema zurück! Wir sind bei der Antwort auf eine Große Anfrage.
Frau Fechner (DVU)
Danke schön. Das wäre gar nicht nötig. - Es geht in dieser Großen Anfrage um Integrationspolitik, und mir ist nicht bekannt, dass ich irgendwie über Biokraftstoffe oder dergleichen gesprochen hätte.
- Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, für Ruhe zu sorgen.
Ich habe Sie sehr lange sprechen lassen. Ich muss auch den anderen Abgeordneten die Chance geben, auf ihre Art und Weise zu dokumentieren, dass sie mit dem Inhalt Ihrer Rede nicht einverstanden sind.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist beendet.
Das Wort erhält die Abgeordnete Schier.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Frau Ministerin Ziegler.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Nun erhält der Abgeordnete Christoph Schulze das Wort. Er hat auf der Grundlage des § 25 um Rederecht als Abgeordneter gebeten. Bitte schön, Herr Schulze.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter.
Frau Abgeordnete Fechner hat eine Intervention angekündigt. Bitte schön, Sie erhalten das Wort.
Frau Fechner, Sie dürfen während der Intervention nur in Ihrem eigenen Namen sprechen.
Ich gehe davon aus, dass sich niemand... - Entschuldigung! Ein Geschäftsordnungsantrag.
Dem Antrag wird stattgegeben.
Ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 44 ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Versorgungsnotstand im Brandenburger Gesundheitswesen
Große Anfrage 45 der Fraktion der DVU
Antwort der Landesregierung
Drucksache 4/7465
Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Fechner erhält das Wort.
Während sie zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Paul-Fahlisch-Gymnasiums Lübbenau, die sich schon seit einiger Zeit im Plenarsaal aufhalten. Herzlich willkommen!
Das Wort erhält die Abgeordnete Schier. Sie spricht für die Koalitionsfraktionen.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Wöllert.
Schönen Dank, Frau Abgeordnete Wöllert. - Die Landesregierung verzichtet. Frau Fechner hat noch zwei Minuten Redezeit. Bitte schön.
Ich beende die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 45 ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zehn Jahre Bologna-Prozess - Ergebnisse und Perspektiven der Studienreform
Große Anfrage 43 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/7062
Antwort der Landesregierung
Ich eröffne die Aussprache. Der Abgeordnete Jürgens erhält das Wort.
Während er zum Pult kommt, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler des Paul-Gerhard-Gymnasiums Lübben. Herzlich willkommen bei uns!
Vielen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Münch.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Nonninger.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Niekisch.
Herzlichen Dank. Das Wort erhält Ministerin Prof. Dr. Wanka.
Herzlichen Dank. - Herr Abgeordneter Jürgens erhält noch einmal für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 43 ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990
Konzept der Landesregierung
Drucksache 4/7529
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka, Sie erhalten das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Prof. Wanka. - Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Münch.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die DVU-Fraktion erhält die Abgeordnete Hesselbarth das Wort.
Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Schrey das Wort.
Schönen Dank, Herr Schrey. - Herr Minister Dellmann erhält für die Landesregierung das Wort.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Tack, die für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache 4/7509 vor, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mehrheitlich ist gegen diesen Antrag gestimmt worden. Er ist somit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Sicherung der Betreuungsqualität im psychologischen Dienst der brandenburgischen Justiz
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/7519
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie erhalten das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Christoph Schulze; er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Herzlichen Dank. - Die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung verzichten. Herr Abgeordneter Schuldt, demzufolge haben Sie noch einmal Redezeit.
Die Aussprache ist beendet, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/7519 an den Rechtsausschuss - federführend und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dem Überweisungsantrag nicht entsprochen worden.
Im Falle der Ablehnung des Überweisungsantrags beantragt die DVU-Fraktion die Abstimmung in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen den Antrag? - Mit großer Mehrheit ist gegen den Antrag gestimmt worden; er ist somit abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des geltenden Einkommensteuerrechts
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/7520
Ich eröffne die Aussprache, und die Abgeordnete Hesselbarth erhält das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Christoph Schulze. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vietze. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Die Landesregierung verzichtet. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/7520 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit hat die Mehrheit gegen diese Überweisung gestimmt.
Im Falle der Ablehnung des Überweisungsantrags gibt es von der DVU-Fraktion den Antrag, über den Antrag direkt abzustimmen. Deshalb kommen wir jetzt zur direkten Abstimmung. Wer dem Antrag in Drucksache 4/7520 seine Stimme geben möchte, sollte das jetzt bitte tun. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Damit wurde mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt, und er ist abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Aussetzung der zum 1. Januar 2009 vorgenommenen Anhebung der Lkw-Maut bis Ende 2010
Antrag der Fraktion der DVU
Drucksache 4/7486
Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Hesselbarth, Sie erhalten das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Klocksin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Uhr in unserem Plenarsaal zeigt an, dass wir uns bereits seit zwei Minuten laut Zeitvorgabe - in der Nachmittagssitzung befinden. Ich bitte Sie daher, Platz zu nehmen und Ihre Diskussionsrunden vor der Tür oder nach der Debatte weiterzuführen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Schulze braucht immer das Läuten.
Ich kann natürlich auch läuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Strukturreform des amtlichen Vermessungswesens
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6675
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/7517
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg erhält das Wort.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Holzschuher.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Claus.
Das Wort erhält der Abgeordnete Petke.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Minister Schönbohm.
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7517 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, begrüße ich herzlich Schülerinnen und Schüler des Paul-Fahlisch-Gymnasiums Lübbenau sowie Kursteilnehmer der Volkshochschule Templin hier bei uns. Eine angenehme Sitzung wünschen wir auch Ihnen. Herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes und des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7233
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Drucksache 4/7478
Ich eröffne die Aussprache, und die Abgeordnete Adolph erhält das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete GregorNess.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Norbert Schulze.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dombrowski.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält die Landesregierung. Herr Minister Woidke, bitte.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die Aussprache ist somit beendet, und ich komme zur Abstimmung.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7478 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Gesetz über den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers im Land Brandenburg (Bran- denburgisches Altenpflegehilfegesetz - BbgAltPflHG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7109
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Drucksache 4/7489
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen können.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7489 vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen gibt es ein positives Votum. Das Gesetz ist somit in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7371
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Drucksache 4/7491
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen.
Ich stelle die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7491 zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7237
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 4/7534
Auch hier wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung.
Die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7534 steht zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen zu dieser Beschlussempfehlung? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/7077
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/7577
in Verbindung damit:
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
Drucksache 4/7225
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/7578
Ich eröffne die Aussprache. Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg erhält das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält nun der Abgeordnete Holzschuher. Bitte sehr!
Herr Abgeordneter...
Das ist aber sehr nett, Herr Abgeordneter, dass Sie dem Kollegen Scharfenberg die Möglichkeit geben. Ich hatte ja nicht einmal die Chance, Sie zu fragen, ob Sie es überhaupt zulassen, eine Zwischenfrage zu stellen.
Also, Herr Holzschuher lässt es zu, Herr Dr. Scharfenberg. Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte schön.
Natürlich, Herr Abgeordneter.
Ist in Ordnung, Herr Abgeordneter. Danke schön. - Das Wort erhält der Abgeordnete Claus. Während er zum Pult kommt,
begrüße ich ganz herzlich Jugendliche aus dem Christlichen Jugenddorf Seelow. Herzlich willkommen in unserer Nachmittagssitzung!
Das Wort erhält der Abgeordnete Petke.
Das Wort erhält Herr Innenminister Schönbohm.
Herr Innenminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit beenden wir die Aussprache. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses in der Drucksache 4/7577 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes darauf verwiesen, dass es einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/7077 und dazu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres in Drucksache 4/7577 gibt. Über diese Beschlussempfehlung wollte ich soeben abstimmen lassen. Das hat zu Irritationen in allen Fraktionen geführt. Deshalb werde ich diese Abstimmung wiederholen.
Wir stimmen jetzt über zwei verschiedene Beschlussempfehlungen ab. Als Erstes steht die Beschlussempfehlung in Drucksache 4/7577 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Wir kommen zur zweiten Beschlussempfehlung in Drucksache 4/7578. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Jetzt ist, glaube ich, das Chaos völlig perfekt.
Ich verkünde, dass der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7578 mehrheitlich zugestimmt worden ist.
Okay? - Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/7516 (Neudruck) an den Rechtssausschuss. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Überweisung ist einstimmig zugestimmt worden.
Somit kann Tagesordnungspunkt 9 geschlossen werden, und ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Folgen diktatorischer Herrschaften
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
1. Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Herr Dombrowski erhält das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Dombrowski. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vietze; er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort erhält der Abgeordnete Schulze von der DVU-Fraktion. Während er zum Pult kommt, begrüße ich Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Spree-Neiße. Herzlich willkommen!
Wir setzen die Aussprache fort. Herr Minister Rupprecht erhält das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die Fraktion DIE LINKE beantragen die Überweisung der Drucksache 4/7518 - Neudruck, einschließlich Korrekturblatt -, federführend an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung des Gesetzentwurfs zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Wer diesen Überweisungsvorschlägen seine Zustimmung geben könnte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich muss jetzt einmal darauf hinweisen: Wir sollten uns darauf verständigen, in Zukunft die Geschäftsordnung vorher zu lesen und auch nach ihr zu verfahren.
Wir sind in der Abstimmung, und ich habe den Abstimmungstext verlesen. Es gab dazu vorher Verständigungen, es gab dazu vorher Absprachen.
Ich bitte jetzt, in dieser Abstimmung das Ja oder das Nein zu geben.