Wie gestern bereits angekündigt, gedenken wir heute von dieser Stelle aus der Opfer des 17. Juni 1953, die damals für ein geeintes, freiheitlich-demokratisches Deutschland eingetreten sind. Derer ist in den letzten Tagen durch Kranzniederlegungen und diverse Feierstunden an verschiedenen Orten in Berlin und Brandenburg ehrend gedacht worden. Der 17. Juni ist das Datum des Arbeiteraufstandes in der DDR. Bis zur Wiedervereinigung wurde dieser Tag in Westdeutschland als Tag der Deutschen Einheit begangen, obwohl wir wohl zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele nicht mehr so recht wussten, warum.
Auslöser des Aufstandes war ein spontaner Streik auf den Baustellen der Ostberliner Stalinallee aufgrund überzogener Normerhöhungen. Der Protest richtete sich aber auch gegen das SED-Regime; es gab die Forderung nach freien Wahlen und der deutschen Einheit. Die Massen verlangten den Rücktritt der Regierung. Aus dem Protestmarsch erwuchs ein Aufstand. Mehr als eine halbe Million Menschen beteiligten sich daran, aber mithilfe von 20 000 sowjetischen Soldaten sowie 150 000 Mann der Kasernierten Volkspolizei wurde die Revolte niedergeschlagen. Gegen dieses Aufgebot kamen die Aufständischen selbstverständlich nicht an. Es fuhren sowjetische Panzer auf. Gegen Mittag wurde vom sowjetischen Militärkommandanten Ostberlins für die Hauptstadt sowie für zwei Drittel der Städte und Landkreise der DDR der Ausnahmezustand verhängt. Zeitgleich wurden das Standrecht und eine Ausgangssperre verhängt und alle Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. In der Folge kam es in der gesamten DDR zu Proteststreiks und Demonstrationen.
Der nach wenigen Stunden blutig niedergeschlagene Aufstand von 1953 ist von der SED als „faschistischer Putschversuch“ bezeichnet worden. Rund 13 000 Menschen sind als so genannte Rädelsführer verhaftet worden. Die Todesopfer werden auf mehr als 125 geschätzt; 55 Todesopfer sind durch Quellen belegt. Bautzen und Waldheim stehen noch heute als Synonym für langjährige Haftstrafen - zum Teil für Delikte, die heute schlichtweg unter das Versammlungsrecht fallen würden.
„Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
- Diese sicherlich ironisch gemeinten Sätze zeigen deutlich, welches Staatsverständnis in jenen Jahren herrschte. Der 17. Juni 1953, der nunmehr ein halbes Jahrhundert zurückliegt, ist zwar kein Feiertag mehr, da er durch den 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit abgelöst worden ist. Dennoch steht er im Range eines nationalen Gedenktages. Denn die mutigen Demonstranten von damals haben Forderungen aufgestellt, die erst mit der Wiedervereinigung erfüllt worden sind. Sie waren die ersten Wegbereiter für Freiheit und Einheit.
Unser Gedenken heute und die zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen tragen dazu bei, dass der 17. Juni nicht mehr Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen ist, sondern die Unverzichtbarkeit des demokratischen Rechtsstaats unterstreicht. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich Schüler der 11. Klasse des Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums in Rathenow als unsere Gäste. Herzlich willkommen und einen interessanten Vormittag im Landtag Brandenburg!
Zur Tagesordnung habe ich einige Anmerkungen zu machen: Tagesordnungspunkt 3 beinhaltet die 2. Lesung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 28.03.2006 zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und zur Haftungsregelung für die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg.
Es ist verabredet worden, zum Tagesordnungspunkt 4 des Entwurfs - Bericht der Landesregierung bzw. Bericht des Ministers des Innern über den Vollzug von Maßnahmen aufgrund § 33 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) - keine Debatte zu führen.
Ebenso wird zum Tagesordnungspunkt 11 des Entwurfs - Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion: Ablehnung des SGB-II-Optimierungsgesetzes im Bundesrat; das Thema ist auch Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde - keine Debatte geführt.
Zu Tagesordnungspunkt 13 ist zu sagen, dass der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU - Zukunft der Brandenburger Alleen - nunmehr als neuer Tagesordnungspunkt 6 unter Beibehaltung der vereinbarten Redezeiten aufgenommen worden ist.
Gibt es zur geänderten Tagesordnung Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Sie um Zustimmung zur vorliegenden Tagesordnung durch Handzeichen. - Damit ist die Tagesordnung in der geänderten Fassung beschlossen.
Thema: Die weitere Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung und ihre Auswirkungen für Arbeitslose in Brandenburg
Die Linkspartei.PDS-Fraktion eröffnet die Debatte mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Otto. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach anderthalb Jahren erheben sich in allen politischen
Lagern die Stimmen, dass Hartz IV meilenweit am Ziel vorbeigeht. Die größte sozialpolitische Reform der Nachkriegszeit, wie die Hartz-Reform von ihren Anhängern genannt wird, erweist sich immer mehr als größter sozialpolitischer Kahlschlag seit Bestehen der BRD.
Die Besuche der Linksfraktion in Brandenburger ARGEN und Optionskommunen im Rahmen unserer „Hartzreise“ belegen eindeutig: Hartz IV ist gescheitert. Der Paradigmenwechsel in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen hat diese auf Sozialhilfeniveau gebracht. Anstelle von Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ist die Aktivierung getreten. Der Kern von Hartz IV, Fördern und Fordern, und die zielgenaue Vermittlung funktionieren nicht. Arbeitslosigkeit wird nur in einer anderen Form verwaltet, aber nicht bekämpft. Statt neuer Arbeitsplätze gibt es Sanktionen; bekämpft werden die Arbeitslosen. Das alles soll mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Fortentwicklung von Hartz IV perfektioniert werden.
Selbst führende Mitglieder der SPD wie Herr Beck stehen dahinter und appellieren an die unter der Armutsschwelle lebenden Empfänger von Grundsicherung, auf Leistungen zu verzichten. Ich warte schon auf den Appell von Unternehmensverbänden an die Unternehmer, auf legale Steuergeschenke zu verzichten. Fordern jetzt etwa ernst zu nehmende Politiker eine verkehrte Welt? Die CDU fordert ernsthaft eidesstattliche Erklärungen, und das Ganze gipfelt im Ruf von CSU-Vertretern nach einem neuen Arbeitsdienst. Die Hartz-Gesetze sind demütigend, schlecht und haben ihre Ziele verfehlt.
Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass mit Hartz IV zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen sollten und die Arbeitslosigkeit drastisch sinken sollte. Am 1. Juni 2006 erklärte Herr Weise, Harz IV sei kein Arbeitsmarktgesetz, sondern ein Gesetz zur Armutsbekämpfung. - Wenn das ein Armutsbekämpfungsgesetz ist, dann frage ich mich, warum der Bundestag mit seiner konservativen Mehrheit beschlossen hat, den Menschen sogar noch den letzten Cent zu verweigern, wenn sie drei Angebote ablehnen.
Stellen Sie sich vor: Ein Ingenieur, der sofort auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar wäre, für den aber kein Job vorhanden ist, bekommt als Erstes eine Trainingsmaßnahme, dann eine MAE im Grünbereich und dann eventuell noch einen Einsatz in der Spargelernte angeboten. Dies lehnt er zu Recht ab.
Diesem Ingenieur wird nach geltender Rechtslage drei Monate lang die Grundsicherung, einschließlich der Kosten für die Unterkunft, entzogen. Stellen Sie sich vor: In dieser Bedarfsgemeinschaft leben vielleicht Kinder. Er kann widersprechen und klagen, aber auch Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung; das wissen Sie. So produziert Hartz IV bzw. das Fortentwicklungsgesetz noch mehr Elend, noch mehr Armut, noch mehr Obdachlosigkeit. Das Scheitern von Hartz IV liegt also nicht in der fehlerhaften Umsetzung, sondern resultiert aus
dem insgesamt falschen Ansatz der Hartz-Reform. Der von Hartz selbst verkündete Freudentag wird immer mehr zum Trauertag für die Arbeitslosen.
Nicht die mangelhafte Vermittlung ist die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit, sondern die fehlenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das wurde uns auf allen Stationen unserer „Hartzreise“ bestätigt. Wohin sollte auch vermittelt werden, wenn in Brandenburg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ständig sinkt? Unter den gegebenen Bedingungen wird aus Vermittlung Kontrolle, aus Kontrolle Bestrafung und daraus Armut und Demütigung. Verschärfte Bedürftigkeitsprüfungen anstelle von Arbeit - das kennzeichnet die Situation der Erwerbslosen und ihrer Familien. Die soziale Kälte nimmt zu. Kinder bleiben auf der Strecke, Ehen und Lebensgemeinschaften werden zerstört. Die Betroffenen brauchen kein Fortentwicklungsgesetz, das den Leidensdruck weiter erhöht. Dieses Gesetz gehört abgeschafft!
Zu dieser Einsicht, das heißt, zu den eigenen Fehlern zu stehen, gehören Mut und Größe. An beidem scheint es sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung zu fehlen. Die Landesregierung hat die unsäglichen Hartz-Gesetze mit zu verantworten, denn sie hat im Vermittlungsausschuss - heute behaupte ich: wider besseres Wissen - zugestimmt. Das Ergebnis: Die Bundesregierung hat sich mit dem Fortentwicklungsgesetz endgültig von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet und fiskalische Ziele in den Vordergrund gestellt. Instrumente wie Außendienste und Telefonkontrollen werden zu diesem Zwecke geschaffen. Das ist gegenüber den Betroffenen entwürdigend. Auf dem Rücken der Bedürftigen sparen - das ist das strategische Ziel der großen Koalition. Die Brandenburger SPD kann darüber auch nicht hinwegtäuschen, indem sie sagt, dass sie sich jetzt mehr den sozial stark belasteten Brandenburgern zuwenden will. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dies ernst nehmen, dann stellen Sie sich auf die Seite der Harzgegner und sorgen dafür, dass die Landesregierung im Bundesrat das Gesetz zur Fortentwicklung von Hartz IV ablehnt!
Dazu können Sie sich heute, wenn unser Beschlussantrag zur Abstimmung aufgerufen wird, noch verhalten.
Mir scheint, nach der Devise „Augen zu und durch“ wird an einem Kurs festgehalten, der von Anbeginn in eine Sackgasse wies. Das Konzept „Fordern und Fördern“ funktioniert auch deshalb nicht, weil die Arbeitsmarktprogramme in den Kreisen - davon konnten wir uns überzeugen - zu einseitig auf die billigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen, die so genannten 1-Euro-Jobs, setzen. Es fehlen vielfach Qualifizierungsbausteine und zielgerichtete Maßnahmen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Der Einsatz von 1-Euro-Kräften in den unterschiedlichsten Bereichen, zum Beispiel im Grünanlagenbau, in der Grünpflege, in Kindergärten und Schulen, bleiben nicht ohne Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt. Die Beiräte, die hier kontrollierend eingreifen sollen, arbeiten ehrenamtlich; eine unmittelbar flächendeckende Kontrolle vor Ort kann so nicht gesichert werden. Hartz IV gefährdet somit den ersten Arbeitsmarkt.
Die arbeitsmarktpolitischen Spielräume der Kreise im Osten werden durch den Verteilungsmaßstab des Bundes im Jahr 2006 weiter eingeschränkt. Dazu kommt, dass die geringeren Mittel auf mehr Langzeitarbeitslose verteilt werden müssen. Das hat Auswirkungen auf die Trägerlandschaft, auf die Beschäftigung dort und auf die Qualität der Arbeitsmaßnahme. Eine Haushaltspolitik auf dem Rücken der Schwachen lehnen wir ab.
Die Empfänger von Arbeitslosengeld II klagen über zu lange Wartezeiten für eine persönliche Beratung, über unverbindliche Eingliederungsverträge, in denen Belehrungen und Sanktionen dominieren. Damit ist eine zielgenaue Vermittlung, wie sie das SGB II suggeriert, nicht möglich; wohin sollte auch vermittelt werden? In diesem Zusammenhang fanden unsere Vorschläge zur Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors große Zustimmung, und zwar sowohl bei den Verantwortlichen als auch bei den Betroffenen. Dazu wird es langfristig keine Alternative geben. Das sieht sonderbarerweise inzwischen auch die Bundesagentur für Arbeit ein. Ich hoffe auf einen Sinneswandel der Landesregierung.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Lunacek [CDU]: Das können Sie in Berlin doch machen; da regieren Sie mit!)
Leistungen aus einer Hand sind eine schöne Illusion. Das verhindern die fehlenden Abgrenzungen zwischen den Sozialgesetzbüchern II und III und der stete Wechsel der Bearbeiter. Vielfach fehlen den Bearbeitern die Erfahrungen, um Vermittlungshemmnisse zu erkennen und die Betroffenen schnell in Beratungen zur Drogen- bzw. Alkoholsucht oder zum Schuldenabbau zu vermitteln. Was die Vermittlung von Jugendlichen angeht, so fehlen sozialpädagogische Bausteine, um dort, wo es notwendig ist, Motivationshilfe zur Berufsausbildung bzw. zum Übergang ins Berufsleben zu geben. Hartz IV taugt leider nicht als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Bildungspolitik.
Völlig unbefriedigend ist die Bearbeitung von Widersprüchen. Mit dem Fortentwicklungsgesetz und der Beweislastumkehr für die Bedarfsgemeinschaften ist ein Anstieg eingehender Widersprüche bzw. eingeleiteter Verfahren zu erwarten. Das wird die Arbeit mit den Leistungsempfängern weiter einschränken; ihre Chancen, ordentlich beraten zu werden und eine Alternative auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten, sinken. Die Missbrauchsbehauptung der Bundesregierung erwies sich als glatte Zwecklüge. Selbst Erhebungen der Bundesagentur belegen, dass die Missbrauchsrate unter 1 % liegt. Missbrauch ist also nicht die Ursache für die Kostenexplosion bei Hartz IV. Besorgniserregend ist allerdings, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zunehmend so genannte „Aufstocker“ ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Menschen verdienen in ihrem regulären Job, der in vielen Fällen eine Vollzeitbeschäftigung ist, nicht einmal so viel, dass es der Grundsicherung entsprechen würde.
Das sind Ergebnisse der vorangegangenen Hartz-Reform, der Mini- und Midijobs, der Teilzeitarbeit und der zum Teil falschen Förderung von Existenzgründungen. Das belegt erneut: Es führt kein Weg an einem existenzsichernden Mindestlohn vorbei.
Aus der Statistik, aus dem Auge, aus dem Sinn - so kann man die Lage der Nichtleistungsbezieher kurz beschreiben. Arbeitslose, die keine Leistungen beziehen, sind nirgends erfasst. Die Informationen zu ihren Rechten und Möglichkeiten sind dürftig. Sie haben nach wie vor kaum Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das Landesprogramm „Aktiv für Arbeit“ erschöpft sich meist in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen und führt in den seltensten Fällen zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ausgrenzung und Abhängigkeit kennzeichnen die Lebenssituation vieler Betroffener. Das wird sich mit den verschärften Regeln zur Feststellung der Bedarfsgemeinschaften noch weiter zuspitzen. Armut anstelle von Arbeit, das ist der Kurs der Bundesregierung.
Die Ankündigung, vielen Leistungsbeziehern - ich gebe Ihnen das zurück! - würde es besser gehen, hat sich als bewusste Irreführung herausgestellt. Das Armutskarussell dreht sich weiter und schneller, es greift um sich. Eltern, Großeltern, Geschwister, Verwandte helfen vor allem betroffenen Kindern, die Armutsfalle zu überwinden.
Altersarmut, wie wir sie bisher noch nicht gekannt haben, wird die Folge sein. Darunter werden zukünftig neben den Betroffenen die überschuldeten Kommunen des Landes am meisten leiden müssen.
Mit dem Arbeitslosengeld II - das haben unsere Besuche vor Ort deutlich gezeigt - kann man nicht leben. Eine Teilnahme am soziokulturellen Leben ist nicht gewährleistet. Damit wird das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes weiter verletzt. Deshalb noch einmal unsere Forderung an Sie: Lehnen Sie das Hartz-IVFortentwicklungsgesetz im Bundesrat ab! Sorgen Sie für existenzsichernde Arbeit und für eine wirkliche Grundsicherung!