Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich zur 43. Sitzung des Landtages Brandenburg. Außerdem begrüße ich herzlich unsere Gäste. Es sind Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums in Luckenwalde. - Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren darf ich Glückwünsche an zwei heutige Geburtstagskinder aussprechen, und zwar an die Abgeordnete Dr. Esther Schröder, die krankheitsbedingt abwesend ist, und an den Abgeordneten Heiko Müller, der anwesend ist. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung in der Form vor, wie er zwischen den Fraktionen abgestimmt ist. Gibt es dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Am heutigen Tag müssen wir ab 15 Uhr auf Minister Junghanns, der durch Frau Prof. Wanka vertreten wird, sowie ganztägig auf die Abgeordneten Frau Kolodzeike, Frau Dr. Schröder, Frau Gregor und Petke verzichten.
Thema: Brandenburgs Chancen aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Die Aktuelle Stunde, die wir heute nicht nur zu bewältigen haben, sondern auf die wir uns auch ein bisschen freuen und die wir ein wenig feiern können, kann aktueller nicht sein; denn im Spätherbst 2006 - genau am 13.12. des letzten Jahres - haben die Bundesrepublik Deutschland und die Regierungschefs der deutschen Länder, der Freistaaten und der Stadtstaaten einen Hochschulpakt verabredet, der bis zum Jahr 2020 gelten soll und der insbesondere das Land Brandenburg sowie die anderen neuen Bundesländer sehr stark berücksichtigt.
Dabei handelt es sich um einen Pakt, der uns dabei hilft, für das, was wir - die Sozial- und Christdemokraten - vor allem in den letzten Jahren seit 1999 gemeinsam in der Großen Koalition geschafft haben und was sich seit 2005 auch in Berlin fortsetzt, stark zu sein. Als Christdemokrat darf ich Folgendes sagen: Beim Hochschulpakt - ebenso wie bei der großzügigen Filmförderung, die der Bundeskulturminister ab diesem Jahr bereithält - ist es nicht von Nachteil, dass die Partei der deutschen Einheit wieder am Kabinettstisch in Berlin sitzt und dort sowohl führend als auch zum Teil untergeordnet gestaltend wieder mit Verantwortung trägt.
Die Verabschiedung dieses Hochschulpaktes, diese Übereinkunft der Bundesrepublik Deutschland mit den deutschen Ländern, hätte bereits im Dezember auf der Tagesordnung stehen können, weil sie am 13. Dezember verabschiedet wurde und somit zum Zeitpunkt unserer letzten Landtagssitzung brandaktuell war. Jedoch nahmen sowohl die Haushaltsdebatten als auch ein Stück weit die offene Bewältigung bestimmter Krisen im Land Brandenburg damals die volle Zeit ein. Das muss dabei berücksichtigt werden.
Wie ich bereits betont habe, hat das Land Brandenburg vor allem in den letzten Jahren seit 1999 vieles an Kraftanstrengungen aufgewandt. Diese Kraftanstrengung wird nun durch den Hochschulpakt unterstützt. Die besondere Berücksichtigung der neuen Bundesländer habe ich ebenfalls bereits unterstrichen.
In diesem Hochschulpakt werden vor allem drei Dinge berücksichtigt: die demografische Entwicklung - eine der großen Herausforderungen -, die die Grundsatzprogrammdebatten der Parteien bestimmt, die aktuelle Politik mit den bekannten Studienanfängerzahlen und der weiteren personellen Entwicklung der Hochschuluniversitäten und Fachhochschulen sowie vor allem die Stärke der Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten, und zwar auch abseits der großen Forschungsinstitute.
Ich will es gern wiederholen. Bis zum Jahr 2010 werden insgesamt 565 Millionen Euro - also mehr als eine halbe Milliarde Euro - für die deutschen Länder eingesetzt. Die neuen Bundesländer werden mit 15 % überproportional berücksichtigt. Ich denke, das ist ein Schwerpunkt bei der Herausforderung, die wir immer haben.
Neben den demografischen Veränderungen oder der Globalisierung haben wir in den neuen Ländern immer noch auch die Spätfolgen des Kommunismus zu bewältigen. Dies besonders zu berücksichtigen - auch bei der Forschung, Lehre und deren Förderung - ist ein großes Verdienst des Hochschulpaktes 2020.
- Ich verstehe die Unruhe nicht; denn es handelt sich nicht um eine Bewertung oder Diffamierung, sondern es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam schultern.
- Einige Kolleginnen und Kollegen von Ihnen ziehen bei Schulgründungen und Straßenneubauten durchaus mit an diesem
Strang. Andere meinen, früher sei alles viel besser gewesen. Diese Entscheidung obliegt Ihrer Fraktion. Ich begrüße es jedenfalls, dass wir an vielen Stellen Wege gemeinsam beschreiten können.
Sowohl der Hochschulpakt 2020 als auch die Filmförderung in Höhe von 60 Millionen Euro - das ist sehr viel; an der Antragstellung ist erkennbar, dass diesbezüglich die Qualität Berücksichtigung finden muss - sind Dinge, die sich vor allem in Brandenburg wirtschaftlich nicht nur langfristig, sondern auch schon kurz- und mittelfristig sehr stark auswirken werden.
wenn es um Hochschule und Wissenschaft geht, in den Vordergrund stellt. Als Sie, sehr geehrter Herr Platzeck, noch Oberbürgermeister von Potsdam waren, kam ich als junger wissenschaftspolitischer Sprecher im Landtag einmal zu Ihnen ins Büro und erzählte Ihnen, welche Chancen da noch bestehen. Dabei schauten Sie mich mit staunenden Augen an.
Als Sie Ministerpräsident wurden, haben Sie dann sofort in diese Speichen gegriffen und dabei geholfen, das Rad vorwärts zu drehen.
(Beifall bei CDU und SPD - Frau Kaiser [Die Linkspar- tei.PDS]: Das haben Sie heute Nacht geträumt! - Weitere Zurufe)
Sie erinnern sich - wie die Wissenschaftsministerin und auch wir immer wieder hervorheben - an die berühmten drei Schritte, das heißt, daran, dass es bis zum Jahr 1990 nahezu keine Hochschul- und überhaupt keine Universitätstradition gab, sondern viel Monostruktur herrschte. Bis zum Jahr 1994 hat die Ampelkoalition durchaus Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt entstanden neun Hochschulen samt vieler Universitäten. Im Jahr 1994 ff. wurden die zahlreichen aufgenommenen Kredite leider nicht für diesen Schwerpunkt eingesetzt, weshalb wir im Jahr 1999 umsteuern mussten. - Deshalb sage ich das - auch wenn es etwas erheiternd klingt - in Richtung des Ministerpräsidenten.
Wenn man in den Jahren 1999 und 2000 - zunächst mit dem Kollegen Hackel, anschließend mit der Kollegin Wanka - davon sprach, wie wichtig Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg sind, wurde man oft mit großen Augen angesehen bzw. gab es viel Widerstand, wie wenn man heutzutage in Elsterwerda oder in Prenzlau von den Schönheiten der Landeshauptstadt Potsdam sprechen oder irgendwo für die Vision Berlin-Brandenburg werben würde.
Das ist bei der Hochschulförderung, der Förderung von Lehre und Forschung, glücklicherweise anders geworden. An dem Hochschulpakt, der Unterstützung und Rückenwind darstellt, können Sie ablesen, dass sich vieles gelohnt hat und Brandenburg in Deutschland mittlerweile ein anerkannter, aufstrebender Forschungs- und Wissenschaftsstandort geworden ist.
Kurz zu den wichtigen Daten und Fakten: Die Länderchefs und die Bundesregierung sind glücklicherweise zu einer Verabredung gekommen. Mit Berlin war es diesbezüglich nicht sehr einfach. Berlin musste sich verpflichten, sich in jedem Jahr zumindest für knapp 20 000 Studienanfänger einzusetzen. Es war nicht nur nachzulesen, sondern wir haben es auch selbst erfahren, dass der Senat in Berlin anders als Brandenburg antizyklisch reagiert hat. In Berlin wurden bekanntlich Studienplätze abgebaut und die Finanzen für Wissenschaft und Forschung abgeschmolzen. Brandenburg dagegen hat die Dinge nach oben getrieben und weiter aufgebaut. An Berlin hing also die Zustimmung, die wir erfreulicherweise erhalten haben.
Nun noch einmal zu den Zuweisungen. Insgesamt werden 565 Millionen Euro wegen der demografischen Entwicklung bzw. für den Aufwuchs und Ausbau von Studienplätzen sowie für die Forschung aufgewandt. Zudem sollen 90 000 neue Studienplätze in den deutschen Ländern entstehen und gesichert werden. Dafür werden diese finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.
Die neuen Länder - einschließlich Berlin -, die zusammen nicht mehr als 17 Millionen Einwohner haben, bekommen aus dem Gesamtpaket immerhin 15 %. Jeder weiß, dass das mehr ist als das, was der Königsteiner Schlüssel normalerweise vorschreibt. Ich werde von vielen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen gefragt, was Königsteiner Schlüssel bedeutet. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird ein prozentualer Zuteilungsmechanismus bezeichnet. Alle Länder werden jeweils nach ihrem Steueraufkommen und nach ihrem Bevölkerungsanteil - zwei Drittel Steueraufkommen und ein Drittel Bevölkerungszahl - gewichtet. Bei schwierigen Aufgaben - unter anderem bei der Unterbringung von Asylbewerbern oder Kontingentflüchtlingen bzw. bei der Ausschüttung von Mitteln wird das immer zugrunde gelegt. Die 15 % aus dieser großen Menge für die neuen Bundesländer ist eine Schwerpunktsetzung, die wir als Koalition von CDU- und SPD-Fraktion mutig anpacken müssen. Dankbar können wir feststellen, dass die Berliner Regierung das an dieser Stelle honoriert und an demselben Strang wie wir in Potsdam und im Land Brandenburg zieht.
Wir in Brandenburg verpflichten uns, dass wir mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt die Basis der Studienanfänger - Basis und Ausgangspunkt bleiben die erfreulichen Zahlen von 2005 berücksichtigen, dass wir weiter davon ausgehen und das in Zukunft weiter ausbauen. Außerdem haben wir uns dazu verpflichtet, mit diesen Mitteln auch qualitativ und inhaltlich Schwerpunkte zu setzen, dass wir also nicht nur bei dem Anteil der Studienanfängerplätze quantitative Anforderungen berücksichtigen, sondern dass etwa die Fachhochschulen besonders bedacht werden und bei der Graduiertenförderung der Frauenanteil bzw. der Anteil der weiblichen Professoren stärker in den Blick genommen wird.
Das kann man auch praktisch nachvollziehen. Ich habe mich bereits auf den Ministerpräsidenten bezogen, der all diese Dinge, die ich mit meinen Worten hier wiedergebe, beim Empfang der Potsdamer Universität in der vorigen Woche bereits vorgetragen hat. Dort wurde der verdiente Hochschulrektor Prof. Loschelder, der beim Aufbau der Hochschullandschaft in Potsdam und Brandenburg insgesamt mitgeholfen hat, verabschiedet. Eine Frau, Frau Prof. Kunst, ist jetzt die neue Präsidentin
Mir verbleibt noch eine Minute, um kurz darauf einzugehen, dass die Mittel des zweiten Teils des Pakts, Programmlinie Overhead, vor allem für die Forschung ausgegeben werden, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft unabhängiger wird, dass unabhängiger kofinanziert werden kann und dass diese Mittel auch für die Universitäten, für die Forschung, eingesetzt werden.
Brandenburg hat noch eine kleine Hausaufgabe zu bewältigen. Zunächst gingen wir davon aus, dass die demografische Entwicklung auch bei den Hochschulen große Schwierigkeiten bereitet, indem die Studienanfängerzahlen einbrechen. Jedoch führen die vorhandene Qualität der Hochschulen und die Schwerpunktsetzungen, die wir vorgenommen haben, zum Gegenteil. Das wollen wir fördern. Deswegen muss das Kabinett noch bis Ende März den Beschluss - das zunächst vermutete Abschmelzen der Studienanfängerzahlen betreffend - revidieren.
Stärken stärken - Erneuerung aus eigener Kraft. - Wir haben es getan und erhalten mit dem Hochschulpakt 2020 verdienten Rückenwind. Im Jahr 2010 muss die aktuelle Situation überprüft werden. Das wird wieder ein Anlass für eine tolle Aktuelle Stunde sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen sicherlich das Märchen von „Hans im Glück“: Hans bekommt von seinem Meister als Lohn für die Arbeit einen Goldklumpen geschenkt. Auf seinem Heimweg tauscht er ihn erst gegen ein Pferd ein, das Pferd dann gegen eine Kuh, die Kuh gegen ein Schwein usw. Am Ende fällt ihm ein Schleifstein in den Brunnen, und er hat gar nichts mehr. - Nun will ich die Situation im Hochschulbereich vor der Föderalismusreform nicht mit Gold vergleichen. Aber das, was die Länder mit dem Hochschulpakt eingetauscht haben, ist bestenfalls eine Gans.