Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 79. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die erfreuliche Aufgabe, unsere Kollegin Steinmetzer-Mann zum heutigen Geburtstag zu beglückwünschen. Alles Gute und weiterhin viel Freude an der Arbeit hier!
Ich begrüße ganz herzlich unsere Gäste von der Fregatte „Brandenburg“ mit Fregattenkapitän Ites an der Spitze und wünsche Ihnen, dass Sie sich im Angesicht Ihres Fregattenmodells hier bei uns richtig wohl fühlen.
Ich habe Ihnen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitzuteilen, dass der Abgeordnete Thomas Lunacek mit Wirkung vom 20.01.2009 sein Amt als Vorsitzender der Fraktion der CDU niedergelegt hat und dass der Abgeordnete Wilfried Schrey amtierender Fraktionsvorsitzender bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ist, die vermutlich nächsten Dienstag stattfinden wird.
Gibt es zum Entwurf der Tagesordnung Bemerkungen oder Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung in der vorliegenden Form angenommen.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass Herr Minister Schönbohm ganztägig fehlen und von Frau Ministerin Blechinger vertreten wird, dass Herr Minister Dr. Woidke bis 13 Uhr und Herr Minister Rupprecht ab 16 Uhr von Minister Dellmann vertreten werden.
Thema: Die Umsetzung des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg
Wir beginnen mit dem Beitrag der Linksfraktion. Die Abgeordnete Kaiser spricht zu uns. Bitte, Frau Kaiser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. Januar 1945 - vor 64 Jahren - wurde das Konzentrationsund Vernichtungslager Auschwitz von Soldaten der Roten Armee befreit. Auschwitz und Birkenau stehen als Symbole für
millionenfach begangenen Mord durch das faschistische NSRegime. Der Gedenktag 27. Januar erinnert jedes Jahr an die Auslöschung von Millionen Menschen: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Frauen und Männer des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise, Kinder, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Der Gedenktag erinnert uns an Menschen, entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Wir begehen auch in diesem Jahr diesen Tag, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wieder gemeinsam in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Dennoch: Im Gedenken an diese Menschen, im Nachdenken über diesen weltweit einmaligen Vorgang ihrer systematischen, massenhaften, fabrikmäßig organisierten Vernichtung will und darf sich keine Routine einstellen.
Dieser Gedenktag bildet für meine Fraktion DIE LINKE den Hintergrund für den Vorschlag, uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit Fragen und Problemen der Umsetzung des Handlungskonzepts der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ für eine starke und lebendige Demokratie zu befassen. Dies alljährlich mindestens einmal zu tun ist wichtige Tradition und Selbstverpflichtung der demokratischen Fraktionen seit April 2005.
Es geht uns dabei um nicht weniger als um die Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie. Einer, der Auschwitz ertragen musste, war der Wissenschaftler Primo Levi. Der Chemiker und italienische Widerstandskämpfer jüdischer Herkunft überließ uns seinen Bericht über das in Auschwitz überlebte Jahr mit der darüber gestellten Frage: „Ist das ein Mensch?“ Seine Warnung an uns, diese Sache stets aufs Neue so ernst zu nehmen, lautet:
„Es ist weder leicht noch angenehm, diesen Abgrund von Niedertracht auszuloten, aber dennoch bin ich der Meinung, dass man es tun muss; denn was gestern verübt werden konnte, könnte morgen noch einmal versucht werden und uns selber oder unsere Kinder betreffen“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende, am 10. Jahrestag des Bestehens des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ im vergangenen Jahr konnte eine gute Bilanz gezogen werden. Das „Tolerante Brandenburg“ lebt in diesem Land, in den Gemeinden und Städten durch unzählige Initiativen couragierter Menschen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt, für ein solidarisches Miteinander. Diesem Engagement, diesen so aktiven Brandenburgerinnen und Brandenburgern gelten der ausdrückliche Dank und Respekt meiner Fraktion DIE LINKE und - ich bin mir sicher - aller Abgeordneten der demokratischen Parteien.
Wenn wir uns einig darin sind, dass Brandenburg auf diesem Wege weltoffener und toleranter geworden ist, so sollten wir die Rahmenbedingungen für diese Arbeit unbedingt sichern und ausbauen. Wir wissen dennoch: Weiterhin suchen und befürworten Menschen im Land politische Positionen und Lösungen, die - autoritär und undemokratisch - den Konsens unserer Verfassung verlassen.
Die Wahlergebnisse rechtsextrem orientierter Parteien und Vereinigungen bei den Kommunalwahlen 2008 - sie lagen bei 3 bis 5 % - stehen als Warnung im Raum. Dass eine Fraktion am äußersten rechten Rand dieses Parlaments darüber Freude empfinden kann, ist und bleibt eine Warnung. Zudem sind diese Wahlergebnisse für DIE LINKE, die SPD und die CDU Aufgabe und Herausforderung. Am Jahresende 2008 hat der Wissenschaftler Christoph Kopke vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum eingeschätzt, das Brandenburger Landesparlament könnte nach der Wahl im Herbst 2009 durchaus eine neonazifreie Zone werden. Er geht davon aus, dass der Rechtsextremismus in Brandenburg im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern, die ähnliche strukturelle Probleme haben, noch nicht so stark organisiert und akzeptiert ist. Zurückzuführen sei das unter anderem auf die Wirkung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Die Herausforderung besteht also darin, hier nicht nachzulassen. Um Rechtsextremismus nachhaltig aus den Köpfen zu verdrängen, bedarf es vielfältiger Wege und Maßnahmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es will und darf sich keine Routine einstellen, wenn sich rechtsextreme Kader in Landes- und Kommunalparlamenten als „Normalität“ im demokratischen Alltag darstellen; denn das sind sie nicht. Sie sind nicht „einfach normal“ und auch nicht demokratisch. Wer so manche Reden auch hier im Hause hört und sich mit den Programmen dieser Parteien befasst, der weiß, sie setzen Keime der Barbarei in eine zivilisierten Gesellschaft. Lassen Sie uns deshalb verlässlich und offensiv den demokratischen Konsens stärken und uns mit der DVU, der NPD, den Nazis aller Schattierungen kritisch auseinandersetzen - für das tolerante Brandenburg.
Scheinbar sinkender Einfluss Rechtsextremer führt nicht automatisch zu einer wachsenden Akzeptanz demokratischer Parteien. Warum ist das so? Gerade in der jetzigen Zeit, in der überlegt wird, wie Politik die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auffangen will, gehört diese Frage dazu. Demokratie zu stärken bedeutet für uns also, täglich darum zu ringen, dass aus Parteienverdruss oder Politikverdrossenheit am Ende nicht Demokratieverdruss wird. Dieses Einfallstor für rechtsextremistische Parteien und Kameradschaften mit ihren nationalistischen Parolen müssen wir verstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund wäre eine deutlichere Position der Landesregierung zu einem erneuten Verbotsverfahren der NPD aus Sicht meiner Fraktion DIE LINKE durchaus geboten. Mit ihrem Versuch der Modernisierung und Öffnung hin zum militanten Spektrum der Kameradschaften vereint die NPD Neonazis in Nadelstreifen und Bomberjacken. Ohne Tabus beansprucht die NPD demokratische Freiheiten für ihren Kampf gegen die Demokratie. Selbstverständlich - da sind wir uns einig löst ein Parteiverbot allein das Problem nicht. Es liegt aber durchaus auch in der Hand unserer Regierung, die Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen und bundesweit die Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen.
Auch wenn es Brandenburg nicht direkt betraf: Unerträglich scheint mir, dass der Staat mit seinen V-Leuten das Haupthindernis aufrechterhält und somit eine ernsthafte Verbotsprüfung
unmöglich macht. Fühlen Sie sich doch ruhig ermutigt, wenn in der Frage des Rückzugs der V-Leute des Verfassungsschutzes inzwischen sogar die Vizepräsidenten des Bundestags, Petra Pau, und CSU-Chef Seehofer an einem Strang ziehen. Die Chefin unseres Verfassungsschutzes, Frau Schreiber, wird sicher ihre Erkenntnisse und Gründe haben, warum sie eine gewisse Entwarnung gibt und meint, die NPD im Land Brandenburg sei zerstritten und geschwächt. Ich hoffe, sie hat und behält Recht.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich an dieser Stelle erneut unseren Vorschlag bekräftigen: Lassen Sie uns noch einmal die Möglichkeit prüfen, in die Landesverfassung einen Passus gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts aufnehmen. Lassen Sie uns in den Monaten der Wahlkämpfe den Konsens bezüglich des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ nicht infrage stellen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion DIE LINKE, dass sie die heutige Aktuelle Stunde geopfert hat, um unserer Verpflichtung aus dem Jahre 2005 nachzukommen.
Mein herzlicher Dank geht auch an die Landesregierung, insbesondere an das MBJS für die gute Vorbereitung der heutigen Sitzung. Der Minister hat für uns zusammenstellen lassen, was im vergangenen Jahr unter dem Aspekt „Tolerantes Brandenburg“ im Land passiert ist. Gleichwohl muss man sagen, dass es bloß ein kleiner Anteil dessen ist, was wir in Brandenburg tatsächlich erreicht haben. Ich kann mich an viele Veranstaltungen im Land, von kleinen und großen Initiativen, erinnern. Ich glaube, wir sind ein gutes Stück vorangekommen und haben, was den Ruf des Landes bezüglich des Themas Rechtsextremismus angeht, eine Menge Boden gutgemacht.
Gleichwohl müssen wir konstatieren, dass wir in einigen Bereichen Aufholbedarf haben. Wir sind gut - im Vergleich der Bundesländer -, was das Problem der antisemitischen Einstellungen angeht; ich glaube, diebezüglich haben wir nur einen Wert von 1,1 % der Bevölkerung. Aber wir wissen auch, dass wir große Potenziale hinsichtlich der Vorbehalte gegenüber Ausländern haben. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, wenn junge Leute, die lange Zeit arbeitslos sind und seit vielen Jahren vergeblich versuchen, einen Fuß in die Tür zum Arbeitsmarkt zu bekommen, sagen: Daran sind die Ausländer schuld, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg. - Das passiert. Ich erlebe es vermehrt, dass junge Leute sagen: Es liegt daran! - Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass genau das nicht Raum greift. Wir müssen jungen Leuten sagen: Mensch, in unserem Land liegt der Ausländeranteil bei 2,3 %, und es ist inzwischen so, dass viel mehr Jobs von Ausländern mit ausländischem Kapital geschaffen wurden, als überhaupt Ausländer hier leben. Wir leben in einer Welt, in der man sich nicht abschotten kann,
und die einfache Antwort, dass die Ausländer schuld an deiner Arbeitslosigkeit seien, ist falsch. - Wir müssen natürlich die Ursachen, dass solche Äußerungen Raum greifen können, angehen und bekämpfen. Das muss Hauptaufgabe unserer Politik sein. Das heißt, wir müssen Jobs für die Leute schaffen, die es auf dem Arbeitmarkt nicht leicht haben.
Ich bin den Brandenburgerinnen und Brandenburgern dankbar, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Rechtsextremen Brandenburg als Aufmarschgebiet zu vergällen.
Es waren die vielen Tausenden, die nach Halbe, Seelow, Neuruppin, Senftenberg oder Potsdam gekommen sind, bei Wind und Wetter standgehalten und gezeigt haben: Wir lassen nicht zu, dass Rechtsextreme hier demonstrieren. - Besonders gut fand ich die Situation im Frühjahr letzten Jahres, als mich der frischgewählte Ludwigsfelder Bürgermeister anrief und sagte, die Nazis hätten vor, auf dem Rathausplatz zu demonstrieren. Er fragte mich, ob ich dazukommen würde und wir gemeinsam schauen könnten, was da zu machen sei. Eine Stunde später rief er mich wieder an und sagte, das Problem sei gelöst, das Bündnis für Familien habe sich bei ihm gemeldet und werde den Marktplatz gestalten. Klaus Bochow, wir haben uns dann am Samstagvormittag gesehen. Der Marktplatz war bunt, viele Vereine und Verbände haben Stände aufgebaut; es war letzten Endes ein Kinderfest. Die Nazis mussten auf eine Seitenstraße ausweichen. Ich glaube, die lassen sich zum Zwecke einer Demonstration nie wieder dort sehen.
Zur Wahrheit - Frau Kaiser, da haben Sie Recht - gehört aber auch, dass wir uns im vergangenen Jahr eine unselige Debatte zum Verbot der NPD geleistet haben. Ich habe mich dazu nie öffentlich geäußert, weil mir klar war, dass alles, was ich sage, sofort von jemandem kommentiert wird, und das hätte am Ende nur einem genützt; das wollte ich nicht. Ich will das Thema aber - weil Sie es angesprochen haben - kurz aufgreifen. Mich hat bestürzt, was ich im vergangenen Jahr erleben musste. Wir haben medial verfolgt, wie sich die Rechtsextremen in Bayern in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe gut in Erinnerung, dass die bayerische Parlamentspräsidentin im Oktober 2007 gesagt hat, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Bayern habe sich bis zum September 2007 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, und die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei auf über 800 gestiegen. Es gab in Bayern Gewalttaten gegen Äthiopier, gegen Polen, gegen Türken und auch gegen Behinderte. Im November hieß es aus der bayerischen CSU, man sei vehement gegen einen NPD-Verbotsantrag. Dann traf es eben keinen Türken, keinen Polen, keinen Äthiopier, es traf kurz vor Weihnachten einen bayerischen Polizeibeamten. Dann kam plötzlich aus Bayern der Ruf: Jetzt müssen wir etwas tun! - Das klang für mich moralisch höchst zweifelhaft. Ich habe mich gefragt, ob man die Opfer mit zweierlei Maß misst. Ich muss sagen: So kann man Politik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht betreiben.
Wir haben im vergangenen Jahr in Brandenburg erlebt, dass die Nazis auch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen versucht haben, mit der Wortergreifungsstrategie Raum zu fassen. Sie waren da. Wir haben das beim Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sehr drastisch erlebt - ich war bei einigen Veranstaltungen -, als die Nazis dort Stände demoliert haben, als sie versucht haben, Angst und Schrecken zu verbreiten, um die Leute einzuschüchtern.
Ob wir unseren Verfassungsschutzbericht nehmen, den bayerischen oder den mecklenburgischen: Die Bedrohung ist da, und wer sie nicht sieht, ist auf dem rechten Auge blind. Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen - Sie haben das angesprochen -, dass es bei der Kommunalwahl mehr NPD- und DVU-Vertretern gelungen ist, in die Parlamente einzuziehen, als vorher. Natürlich wird es für Bürgermeister- und Landratskandidaten der DVU oder der NPD jetzt einen gewissen Anreiz geben, den Versuch zu unternehmen, auch diese Positionen zu bekleiden.
Ich will noch einmal zu erklären versuchen, warum ich meine, dass wir dem mit allen demokratischen Mitteln Einhalt gebieten müssen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindrücklich daran erinnern, dass es in Mecklenburg einen CDU-Innenminister gibt, der im Jahre 2007 eine Initiative gestartet hat, die sich „Wehrhafte Demokratie“ nennt. Er hat es durch die Gesetzeslage und die Verordnungen ermöglicht, dass im vergangenen Jahr bei der Landratswahl zwei NPD-Kandidaten nicht antreten konnten, nicht antreten durften. Ich will ausdrücklich betonen, dass sie nicht deswegen nicht antreten durften, weil sie in der NPD sind. Es ist falsch, das immer wieder zu unterstellen. Natürlich kann man es ihnen nicht verbieten, solange die Partei nicht verboten ist. Sie durften aus folgendem Grund nicht antreten - und das hat letztendlich das Verwaltungsgericht in Greifswald bestätigt; ich zitiere aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts:
„Die Zweifel leitete der Kreiswahlausschuss aus in der Vergangenheit getätigten öffentlichen Äußerungen des Klägers ab.“
„Das Verwaltungsgericht hat die Zweifel des Kreiswahlausschusses an der Verfassungstreue des Klägers für gerechtfertigt gehalten.“
Und zwar geht aus in der Vergangenheit vom Kläger getätigten Äußerungen vielmehr hervor, dass er das derzeitige System, die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Natürlich darf ich jemanden, der dieses System, die Demokratie, die parlamentarische Ordnung ablehnt, der sie abschaffen will, nicht zur Wahl zulassen. Wo kommen wir denn da hin?