Meine Damen und Herren! Es ist Punkt 10 Uhr, und ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Plenarsitzung. Ich begrüße unsere Gäste, die Schülerinnen und Schüler der Stadtschule Altlandsberg. Herzlich willkommen! Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass das Präsidium in seiner letzten Sitzung seine Zustimmung dazu gegeben hat, dass die Fernsehproduktionsfirma Framehaus GmbH im Auftrag von Axel Springer Digital-TV zum Archiv für „Deutschlands politisches Leben“ im Laufe des Vormittags hier einige Fernsehaufnahmen machen wird. Bitte seien Sie lebendig!
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass der ursprünglich als TOP 10 für morgen vorgesehene Punkt „Evaluation des Ganztagsschulprogramms im Land Brandenburg“ heute als TOP 12 erörtert wird. Ansonsten liegt Ihnen der abgestimmte Entwurf der Tagesordnung vor. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Wir müssen heute ab 17 Uhr auf Ministerin Ziegler verzichten; sie wird aber von Herrn Minister Speer würdig vertreten. Einige Abgeordnete haben sich, überwiegend aus Krankheitsgründen, entschuldigt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nicht vergessen, dem Abgeordneten Nonninger zum Geburtstag zu gratulieren.
Thema: Das Verhältnis zwischen Brandenburg und der Republik Polen in historischer, politischer, ökonomischer und sozialer Sicht vor dem Hintergrund der von Ministerpräsident Platzeck geplanten „Oder-Partnerschaft“
Ich eröffne die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Herr Abgeordneter Nonninger hat das Wort.
Sind Sie, Herr Ministerpräsident Platzeck, immer noch Ministerpräsident von Polen, oder sind Sie inzwischen Ministerpräsident von Brandenburg?
sich zumindest unsere DVU-Fraktion, als wir das Interview von Ministerpräsident Platzeck, der sich - so wörtlich - als Polen-Beauftragter wähnte, mit der „Märkischen Oderzeitung“ lasen. In diesem Interview sprachen Sie sich, Herr Ministerpräsident, auch für die Gründung einer Oder-Partnerschaft zwischen Brandenburg und den östlich der Oder, derzeit zur Republik Polen gehörenden Regionen aus. Das wäre sicherlich wichtig und richtig, doch die politischen Entscheidungen fällt die deutschfeindliche Zentralregierung in Warschau und fällen nicht die Woiwodschaften. Sie wissen sicherlich, Herr Ministerpräsident, dass es sich bei den von Ihnen ins Auge gefassten Regionen um seit über 1 000 Jahren urdeutsches Land handelt,
das erst 1945 durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Kriegssieger Polen - zur Verwaltung wohlgemerkt! - zugeschlagen wurde,
was diese veranlasste, 12 Millionen Deutsche völkerrechtswidrig zu vertreiben, wobei bis zu 2,5 Millionen Menschen zu Tode kamen.
Ist Ihnen nicht bewusst, Herr Ministerpräsident Platzeck, dass diese Vertreibung aus der angestammten Heimat mit dem größten Raubzug an deutschem Vermögen in der Geschichte einherging?
(Schulze [SPD]: Das ist unerträglich! Was Sie machen, Herr Nonninger, ist unerträglicher Geschichtsrevisio- nismus, einfach unerhört! - Zurufe von der Linkspartei. PDS)
Um nicht missverstanden zu werden, hören Sie gut zu: Wir als Abgeordnete der Deutschen Volksunion erkennen bestehende völkerrechtliche Verträge selbstverständlich als rechtmäßig an. Auch das sei gesagt: Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für Versöhnung und Verständigung mit dem polnischen Volk, insbesondere mit den dortigen Nachkriegsgenerationen, ein.
Auch können wir einer gemeinsamen Region diesseits und jenseits der Oder durchaus eine ganze Menge Positives abgewinnen. Als Beispiel möchte ich hier die positiven Erfahrungen der sogenannten EUREGIO EGRENSIS zwischen Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik nennen. Nur, Herr Ministerpräsident Platzeck: Eine solche Zusammenarbeit muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Daher kann es nicht angehen, dass wir Deutsche uns gegenüber Polen ständig und dauernd in einer Bringschuld suhlen, während man polnischerseits ständig und dauernd immer neue Forderungen stellt und die derzeitige polnische Regierung der Gebrüder Kaczynski auf die antideutsche, chauvinistische Pauke haut.
Ganz konkret, Herr Ministerpräsident Platzeck: Eine brandenburgisch-polnische Partnerschaft in der von Ihnen gewünschten Form ist nur dann sinnvoll, wenn sich unser Nachbarstaat endlich dazu durchringt, die dort - ähnlich wie in der Tschechi
schen Republik - immer noch geltenden Vertreibungsdekrete des kommunistischen Exministerpräsidenten Gomolka endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen,
wenn sich die polnische Regierung nicht dazu durchringt denn nach Schätzung gibt es etwa 1 Million heimatvertriebene Deutsche -, diesen Heimatvertriebenen Autonomie und Volksgruppenrechte zuzusprechen, wie sie beispielsweise hier in Brandenburg gegenüber den Sorben oder in Schleswig-Holstein gegenüber den Dänen, beispielsweise auch in Ungarn gegenüber der dortigen deutschen Minderheit selbstverständlich sind.
(Zuruf von der Linkspartei.PDS: Das ist kein Vergleich! - Schulze [SPD]: So jung und schon so ein Hetzer! - Frau Große [Die Linkspartei.PDS]: Das ist ja wohl das Letzte!)
Weiterhin sollten Sie, Herr Ministerpräsident Platzeck, in Ihren Gesprächen in Warschau darauf hinweisen, dass die Forderungen des Bundes der Vertriebenen nach Heimatrecht sowie Rückgabe bzw. Entschädigung für die aus dem polnischen Machtbereich Vertriebenen und ihre Nachkommen eigentlich völkerrechtliche Selbstverständlichkeiten sind, ohne deren Erfüllung ein Staat wie Polen überhaupt nicht in die Europäische Union hätte aufgenommen werden dürfen.
Polen könnte sich in diesen Fragen gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen zum Beispiel das bereits erwähnte Ungarn, Rumänien, Estland und neuerdings auch die Slowakei zum Vorbild nehmen. Zu den ökonomischen und sozialen Aspekten der geplanten Oder-Partnerschaft komme ich im zweiten Teil meiner Rede. - Ich bedanke mich.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lebe gern in Brandenburg, nicht nur, weil es ein wunderschönes Fleckchen Erde ist und weil hier liebenswerte Menschen wohnen, sondern ich wohne auch gern in Brandenburg, weil Brandenburg im Herzen Europas liegt und weil wir an einer Grenze zu den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tagtäglich erleben, wie es ist, in einer Gemeinschaft zu leben, in der wir seit über 60 Jahren Frieden haben.
Frieden - ein Gut, das wir nicht hoch genug schätzen können, da gerade von deutschem Boden die letzten Kriege ausgegangen sind und wir Verderben und Tod über Millionen von Menschen gebracht haben. Ich schäme mich, dass eine Rede wie
Was Sie an Geschichtsverdrehungen hier begehen, ist wirklich hanebüchen. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen haben wir uns dazu bekannt, dass es eine ewige und unantastbare Westgrenze Polens gibt. Das sollten wir alle achten. Wenn Sie sich hier als Wolf im Schafspelz gerieren und sagen, Sie würden das anerkennen, gleichzeitig in Ihrem Programm aber nicht anerkennen, dann kann ich Ihren Worten keinen Glauben schenken.
Wir in Brandenburg müssen wirklich hart an dieser Partnerschaft arbeiten. Ich weiß, dass die Landesregierung und der Landtag von Beginn an immer wieder die polnische Partnerschaft gesucht haben und dass wir wirklich beispielhaft sind, was die Zusammenarbeit mit sechs polnischen Woiewodschaften betrifft. Dass Polen unser größter Exportpartner ist - 15 % unserer Exporte gehen nach Polen -, dürfen wir nicht gering schätzen.
- Wir wissen, dass diese Tendenz steigend ist; vielen Dank für diesen Hinweis. Wir wissen aber auch, dass wir noch viel zu tun haben, diese Partnerschaft zu vertiefen, um auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten.
Es ist nun einmal so, dass Polen ein anderes Staatsgefüge hat, dass wir an der Grenze mit anderen Partnern reden als mit denen, die an der Spitze des Zentralstaates in Warschau sitzen. Hier müssen wir viele Konflikte lösen, die wir nicht hätten, wenn es auch in Polen ein föderales System gäbe.
Deswegen begrüße ich es sehr, dass der Ministerpräsident im Mai erklärt hat, wir müssten uns gerade hier noch verstärkt auf eine Oder-Partnerschaft verständigen. Denn es ist letztendlich in unser aller Interesse, dass wir hier gut zusammenarbeiten zum Wohle Brandenburgs, aber auch zum Wohle Polens. Denn wir wissen, dass wir einander brauchen. Deswegen bekräftige ich, dass ich sehr für diese Partnerschaft bin, und ich verurteile nochmals Ihre Worte. Ich hoffe, dass wir uns einen zweiten Teil Ihrer Rede nicht mehr anhören müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Richstein, Respekt für die Worte, die Sie gewählt haben. Man kann eigentlich nicht klarer und deutlicher zum Ausdruck bringen, was zu dem, was Sie, Herr Nonninger, hier geliefert haben, zu sagen ist.
Deutschfeindliche Positionen der polnischen Regierung? Ich glaube, Sie stellen nicht nur mit dieser Äußerung die Geschichte und die gegenwärtigen Aktionen und Reaktionen auf den