Meine Damen und Herren, ich stelle in gewohnter Weise fest: Es ist Punkt 10 Uhr. Ich bitte Sie daher, Platz zu nehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich drei Bemerkungen zu machen. Erstens: Wir - ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen - gratulieren der Vizepräsidentin, der Abgeordneten Stobrawa, sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag.
Am Applaus erkennen Sie, wie sehr Sie uns willkommen sind. Sie hatten ein interessantes Programm. Insbesondere freue ich mich darüber, dass Sie den Kontakt zum Kinderheim weiter pflegen, und wünsche Ihnen auch in Zukunft viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Meine Damen und Herren, des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass es am 30. Januar 1933 - heute vor 75 Jahren - zur Machtergreifung der Nationalsozialisten kam und damit das Ende der Weimarer Republik - der ersten Demokratie in der deutschen Geschichte - eingeleitet wurde. Dieser Wechsel mündete in den Zweiten Weltkrieg, der in seinem Ausmaß an Zerstörung, Vernichtung und Leiden alles bis dahin Gekannte in den Schatten stellte. Diese Zäsur in der Geschichte mahnt uns einmal mehr, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Eine weitere Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Tyrannei war die systematische, industrielle Vernichtung von Millionen Menschen. In Brandenburg an der Havel standen die ersten deutschen Gaskammern.
Zudem möchte ich daran erinnern, dass vor 63 Jahren - am 27. Januar 1945 - das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit worden ist. Seitdem steht der 27. Januar für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
Sie erinnern sich, dass der Landtag mit Beschluss vom 13.04.2005 beschlossen hat, sich aus diesem Anlass jährlich zu diesem Datum mit dieser Thematik zu beschäftigen. Mit Tages
ordnungspunkt 15 „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ haben wir dem heute Rechnung getragen. Ich erinnere daran, dass am 27. Februar um 14 Uhr in Sachsenhausen die Gedenkfeier des Landes zu diesem Thema stattfindet, und bitte alle Demokraten, daran teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe darüber zu informieren, dass der Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“, der Ihnen in der Drucksache 4/5604 vorliegt, von den Einbringern zurückgezogen worden ist. Die überarbeitete Tagesordnung liegt Ihnen vor. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Herr Präsident, ich habe mich vorher gemeldet. Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die DVU-Fraktion hat gemäß § 40 GO form- und fristgerecht einen Antrag mit der Drucksachennummer - er hat also sogar eine Drucksachennummer 4/5622 eingebracht. Gründe gemäß § 41 der Geschäftsordnung, die eine Zurückweisung des Beratungsgegenstandes rechtfertigen, liegen nicht vor. Deswegen beantrage ich, den Antrag „Tolerantes Brandenburg“ mit der genannten Drucksache auf die Tagesordnung der 61. Sitzung zu setzen und auch zur Abstimmung zu stellen.
Ich informiere das Plenum, dass bereits im Dezember der Antrag vorlag, sich im Januar mit der Thematik zu beschäftigen. Allerdings ist er zu spät eingegangen, weshalb er nicht berücksichtigt werden konnte. Dieses Thema ist auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden.
Das Präsidium hat die Tagesordnung so vorgeschlagen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, und das Plenum entscheidet über die Tagesordnung.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und ich lasse noch einmal über sie abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Ich habe Ihnen einige Abwesenheiten mitzuteilen. Herr Minister Speer verlässt uns ab 15.30 Uhr. Herr Minister Woidke und Frau Ministerin Ziegler sind ganztägig abwesend. Frau Ministerin Wanka ist ab 14.30 Uhr abwesend. Einige Abgeordnete sind ebenfalls verhindert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst 18 Jahre ist es her, dass die deutsche Mauer fiel. Wer hätte es damals für möglich gehalten, dass eines Tages nicht nur die Grenzen zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern auch zwischen Ost- und Westeuropa verschwinden würden? Wer von uns hätte sich träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit möglich ist, dass 400 Millionen Menschen ungehindert durch 24 europäische Staaten reisen können, ohne ein einziges Mal den Reisepass oder den Ausweis zu zeigen?
Es war ein beeindruckender Moment, als in der Nacht zum 21. Dezember die letzten Autos an der deutsch-polnischen Grenze kontrolliert worden waren und Grenzposten auf beiden Seiten einander zum Abschied die Hände schüttelten. Vor allem für uns Brandenburger bedeutet der Abbau von Schlagbäumen eine wirkliche Chance der Annäherung an unsere polnischen Nachbarn. Um die historische Tragweite dieses Ereignisses zu begreifen, muss man sich vor Augen führen, dass sich hier vor nicht einmal 65 Jahren einander bekriegende Völker gegenüberstanden. Tod und Vertreibung prägten den Leidensweg vieler Familien diesseits und jenseits der Oder. Der Abbau der Grenzen bringt uns nicht nur unserem polnischen Nachbarn näher, sondern wir vollziehen damit auch einen wegweisenden Schritt zur Völkerverständigung. Genau das ist der Grundgedanke der europäischen Integration.
Es ergeben sich viele Chancen. Es ist nun endlich möglich, ohne Stau und zeitraubende Kontrollen in unser Nachbarland zu reisen. Damit verbunden ist nicht nur die persönliche Chance für jeden einzelnen, seinen Horizont zu erweitern und sozusagen gleich hinter der Oder den Kulturraum, in dem viele gastfreundliche Menschen leben, zu erobern, sondern es bieten sich für die gesamte Gesellschaft auch zahlreiche wirtschaftliche Perspektiven. Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen. Die Chemiestandorte Schwedt - im Norden -, Guben im Süden - und Gorzów - im Osten - bilden schon heute sozusagen ein deutsch-polnisches Chemiedreieck. Ein weiteres Beispiel ist die Holzverarbeitung. Dutzende von Möbelfabriken östlich der Oder können von dem im Entstehen begriffenen Kompetenzzentrum für die Holzindustrie in Eberswalde profitieren; auch hier ist eine gemeinsame Zusammenarbeit schon länger auf der Tagesordnung. Bereits heute wickeln in Deutschland 40 bis 50 % der Betriebe und des gesamten Handels Geschäfte mit den osteuropäischen Ländern ab. Der polnische Markt ist dabei ein echter Wachstumsmarkt. Polen ist nach den USA und Großbritannien schon heute der drittgrößte Abnehmer brandenburgischer Produkte. Die wichtigsten Exportartikel sind in diesem Zusammenhang Kraft- und Kunststoffe,
Kraftfahrzeuge, elektronische Erzeugnisse etc. Wir in Brandenburg haben also gute Ausgangsbedingungen, um von der Erweiterung zu profitieren.
Angesichts dieser freien Bewegung wird für uns alle spürbar, dass wir gleichwertige EU-Bürger geworden sind. Lange Zeit haben politische Systeme diese Freiheit einzuschränken versucht. Nun ist es endlich allen möglich, nicht nur die eigene Meinung zu sagen, sondern auch ungehindert dorthin zu gehen, wo man sein möchte. Bei all der Freude wird jedoch plötzlich auch der Ruf nach einem starken Staat immer lauter. Die Angst vor der Zunahme von Kriminalität machte in den letzten Wochen in den Zeitungen leider mehr Schlagzeilen als die Darstellung der Möglichkeiten, die sich durch die Öffnung der Grenzen ergeben. Dabei besteht aus meiner Sicht kein Anlass zur Panikmache. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt das Schüren dieser Ängste, so, wie es der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Vergangenheit versucht hat.
Erst vor einigen Tagen hat der Leiter des Schutzbereichs OderSpree/Frankfurt (Oder), Herr Neumann, auf Pressenachfragen noch einmal bestätigt, dass es seit der Abschaffung der Grenzkontrollen am 21. Dezember keinen Anstieg der Kriminalität in diesem Bereich gegeben hat. Gleiches ist auch aus Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Bayern zu hören. Auch die befürchteten osteuropäischen Einbrecherbanden sind bislang nicht verstärkt in Erscheinung getreten. Die Innenministerien der oben genannten Länder sprechen hier von einer ganz normalen Kriminalitätslage.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun wahrlich nicht so, dass der Wegfall der Grenzen über Nacht kurzfristig beschlossen worden wäre. Auf diesen Tag haben sich deutsche und polnische Sicherheitskräfte sehr lange und sehr intensiv vorbereitet. Natürlich müssen wir uns nun auf das Sicherheitsnetz der anliegenden Mitgliedsstaaten verlassen, jedoch gibt es vorab keinen Grund anzunehmen, dass dieses Netz schlechter sei als das unsrige. Im Gegenteil, die polnische Polizei ist teilweise besser ausgerüstet als wir; ich verweise an dieser Stelle nur auf den dort schon vorhandenen Digitalfunk. In diesem Zusammenhang sei kritisch an das brandenburgische Innenministerium die Frage gerichtet, wann wir mit der neuen Technik ins Netz gehen werden und ob dann auch sichergestellt ist, dass die brandenburgische Polizei mit der polnischen Polizei kommunizieren kann. Problematisch ist sicher der Umstand, dass das Schengener Sicherheitsinformationssystem, das ursprünglich als Voraussetzung für die Grenzöffnung galt, nicht rechtzeitig funktionsfähig war und trotzdem mit dem Abzug der Bundespolizei begonnen wurde. Das Schengener Sicherheitsinformationssystem ist ein Personen- und Sachfahndungssystem, das Informationen zu Bereichen wie Festnahmeersuchen, Übergabe und Auslieferung, Asylanträge und Auffinden von Vermissten, Gefahrenabwehr usw. enthält.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein Zugeständnis an die Neumitglieder, sondern vielmehr ein Zugewinn an Freiheit für ganz Europa. Es stimmt einfach nicht, dass wir mit dieser Freiheit Sicherheit verlieren. Ganz im Gegenteil, wir bekämpfen Kriminalität gemeinsam. Dafür gibt es viele praktische Beispiele: Im Dezember 2007 wurde an der Autobahnübergangsstelle Frankfurt (Oder) das deutsch-polnische Zollund Polizeizentrum eröffnet. Weiterhin wurde beim LKA in Brandenburg eine Koordinierungstelle zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität er
richtet. Die mobilen Polizeikontrollen wurden verstärkt. Die Kennzeichenfahndung wurde aktiv praktiziert, und es wurde der verstärkte Einsatz der Bundespolizei im grenznahen Raum gewährleistet. Bundes- und Landespolizei arbeiten in diesem Raum gemeinsam. Damit ist festzustellen, dass die Dichte an Polizeikräften in der Grenzregion weit höher ist als in anderen Teilen des Landes.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Das Schengenabkommen und der Beitritt Polens haben uns nicht nur eine neue, uneingeschränkte Reisefreiheit gebracht, sondern wir haben auch die großartige Möglichkeit, uns gemeinsam über die Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sicherheit in dieser Region Gedanken zu machen. Jetzt gilt es, die Gunst dieser Stunde zu nutzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Während der Abgeordnete Dr. Scharfenberg ans Mikrofon tritt, begrüße ich unsere Gäste. Es sind Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen der Stadtschule Altlandsberg. Herzlich willkommen und einen interessanten Vormittag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Frau Starks Ausführungen anschließen. Ich denke, es wird bei diesem Thema eine große Übereinstimmung geben. Die europäische Integration hat mit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien am 21. Dezember des vergangenen Jahres eine Fortschreibung erfahren. Das Land Brandenburg ist in diese Entwicklung in besonderem Maße involviert; denn wir haben mit 258 Kilometern die längste Grenze zu unserem Nachbarland Polen. Das im Jahr 1985 geschlossene Schengenabkommen gilt nun für Reisen in 24 Länder der Europäischen Union. Neben Polen und Tschechien traten mit der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta weitere sieben Länder dem Schengenabkommen bei.
Damit ist ein zusammenhängender Raum entstanden, in dem knapp 400 Millionen Menschen ungehindert reisen können. Mit dieser erfreulichen Entwicklung verbinden wir die Forderung, keine Festung Europa zu zementieren. Es geht darum, die eine Welt als Ganzes zu begreifen und global zu denken und zu handeln. Das ist ein hoher Anspruch, aber nur unter dieser Voraussetzung wird es möglich sein, die Vielzahl von Konflikten und Widersprüchen, mit denen wir es zu tun haben, friedlich zu behandeln.
Wie wirkt sich die neue Situation auf das Land Brandenburg aus? Führt sie zu einem intensiveren Austausch und zu einer weiteren Annäherung zwischen beiden Ländern? Führt sie dazu, dass mehr Arbeitsplätze entstehen und die Menschen in beiden Ländern im besten Sinne von dieser Entwicklung profitieren? Oder führt sie dazu, wie auch befürchtet wird, dass Lohndumping und ein Anstieg der Kriminalität die Lebensqualität verschlechtern? Für die Fraktion DIE LINKE steht eindeutig fest, dass die Öffnung für das Land Brandenburg deutlich mehr Chancen als Risiken bietet. Von dieser Position aus beur
Manche Verbesserung wirkt schon jetzt. Das zeigt sich sehr anschaulich und spürbar daran, dass die kilometerlangen Grenzrückstaus, die die Autobahnen blockierten, der Vergangenheit angehören. Die beliebten Fahrten zum Tanken und zum Zigarettenkauf - bitte jeder nur eine Stange - sind nicht mehr mit zähem Anstehen verbunden, werden aber voraussichtlich nicht mehr lange Sinn machen. Die wirtschaftlichen Kontakte werden sich vereinfachen und sich für die Unternehmen günstiger gestalten. Die Grenzregion, zum Beispiel mit Frankfurt (Oder) und Slubice, kann als gemeinsamer Erlebnisraum erlebt werden. Über die Ausgestaltung der vielfältigen neuen Möglichkeiten wird im Schwerpunkt morgen zu reden sein.
Ich will an dieser Stelle aber betonen, dass Polen und Deutschland auch nach dem 21. Dezember vergangenen Jahres eine Staatsgrenze trennt und die leidvollen historischen Erfahrungen unserer polnischen Nachbarn mit der Verschiebung ihrer Grenzen im Osten wie im Westen nicht vergessen werden dürfen. Daran sollten wir keine Zweifel aufkommen lassen.
Umfragen zufolge verbindet ein großer Teil der Bevölkerung im grenznahen Bereich den Wegfall der Grenzkontrollen mit der Befürchtung, dass die Kriminalität zunehmen wird. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Ich halte es deshalb für eine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Prozess unmittelbar begleiten, indem sich zum Beispiel der Innenausschuss regelmäßig mit der Situation beschäftigt.
Man darf aber die Verunsicherung nicht instrumentalisieren, sondern muss sich konkret mit den Problemen und manchen Vorurteilen auseinandersetzen. Frau Stark hat das hier sehr anschaulich geschildert. Dazu gehört auch eine offensive Auseinandersetzung mit NPD und DVU, die die Grenzöffnung mit Vehemenz bekämpfen und insbesondere Ausländerfeindlichkeit schüren wollen.