Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 77. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich gehe davon aus, dass alle die, die heute hierherkommen wollten, es inzwischen auch geschafft haben. Wir dürfen uns dafür beim Kampfmittelbeseitigungsdienst, beim Zentraldienst der Polizei Zossen bedanken. Die Kolleginnen und Kollegen vom Munitionsbergungsdienst haben gute Arbeit geleistet.
Sehr verehrte Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Sarrach mit Ablauf des 30. November 2008 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass Herr Matthias Loehr mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Er gehört der Fraktion DIE LINKE an. Herzlich willkommen, Herr Loehr!
Gibt es von Ihnen Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf der Tagesordnung? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Deshalb möchte ich über diese abstimmen lassen. Wer mit der heutigen Tagesordnung einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Tagesordnung ist einstimmig bestätigt. Wir verfahren also danach.
Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 1 eintreten, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Politkurses der Jahrgangsstufe 12 des Einstein-Gymnasiums Potsdam. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind zweifelsohne ernst. Die internationalen Finanzmärkte sind in diesem Herbst in eine Krise geraten, wie sie die Welt seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Die Folge dieser Krise ist ein scharfer Wachstumseinbruch, ein qualitativ ganz anderer Wachstumseinbruch, als wir ihn in einem auslaufenden Konjunkturzyklus normalerweise hätten erwarten können. Die Weltwirtschaft steht mit Sicherheit vor der schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Krise macht um unser Land, um Brandenburg, selbstverständlich keinen Bogen; denn auch unsere Unternehmen agieren auf offenen Weltmärkten. Es ist deshalb logisch, dass unsere Wirtschaft von den konjunkturellen Folgen der internationalen Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wird. Mitten hinein
in die besinnliche Vorweihnachtszeit müssen wir also am heutigen Nachmittag über ein Thema sprechen, das alles andere als erbaulich ist. Sie können sicher sein, auch mir wäre es lieber, heute eine andere Erklärung abgeben zu können bzw. dass eine solche nicht nötig gewesen wäre.
Die Politik steht in diesen Wochen und Monaten vor erheblichen Herausforderungen. In dieser Lage haben die Brandenburger ein Recht, zu erfahren, was ihre Landesregierung zur gegenwärtigen Krise sagt, und die Landesregierung hat die Pflicht, Orientierung zu geben. Die Bürger in unserem Lande wollen wissen, ob die Regierung in den kommenden Monaten mit Entschiedenheit an ihrer Seite steht, und sie wollen wissen, welchen Beitrag wir leisten, um die Konsequenzen der Krise abzufedern. In dieser Situation darf eine Regierung weder schweigen, noch darf sie schönfärben. Sie können sicher sein, wir werden weder das eine noch das andere tun.
Allerdings will ich auch gleich am Anfang sagen: Bangemachen gilt auch in einer solchen Situation nicht. Mit Bangemachen ist niemandem wirklich gedient. - 2009 wird nach allem, was absehbar ist, kein einfaches Jahr. Aber ob es gleich ein Jahr der durchweg schlechten Nachrichten wird, wie es die Kanzlerin angekündigt hat, bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, eine solche generelle Ankündigung nimmt ein Stück zu viel Motivation und Zuversicht. Beides werden wir in diesem Jahr dringend brauchen, um die Herausforderungen gut meistern zu können.
Meine Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel darf nicht sein, diese Krise irgendwie zu überstehen. Unser Ziel muss es sein, mit neuen Chancen auf den Weg des Wachstums zurückzukehren. Mit dieser Art von Herausforderungen haben wir in unserem Land einige Erfahrungen. Jeder, der sich an die Situation von 1990 und die schweren Jahre danach erinnert, kann das - denke ich - bestätigen. Hier wurde länger gearbeitet als anderswo. Hier wurden weitere Wege zur Arbeit in Kauf genommen als anderswo. Wir haben nicht wenige Rückschläge erlitten und sind wieder aufgestanden. Das macht uns auch stärker, als wir in den Jahren vorher waren. Wir haben außerdem gelernt, dass andere auf dieser Welt auch nur mit Wasser kochen.
Ich glaube, wir haben keinen wirklichen Grund für Furcht oder Kleinmut, sondern wir haben in diesem Land auch gute Voraussetzungen, um die Krise zu meistern. Wir haben in Brandenburg in den vergangenen Jahren durchaus beträchtliche Erfolge erzielt. Wir haben in der Förderpolitik die Weichen richtig gestellt. Die Arbeitslosenzahl im Lande ist erheblich gesunken. Unsere Industrie ist wettbewerbsfähig und exportstark. Moderne Unternehmen haben in Brandenburg investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben inzwischen einen wirklich vitalen Mittelstand, und wir haben - im Vergleich gesehen - eine hervorragende Infrastruktur. Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sind wir weiter als die anderen Bundesländer. Wir sind dabei, unser Bildungssystem systematisch zu verbessern. Wir haben in den vergangenen Jahren den Landeshaushalt konsequent in Ordnung gebracht. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht am Ende dieses Jahres sagen: Brandenburg ist zu einem Land im Vorwärtsgang geworden.
Wir haben vor vier, fünf Jahren auf die Erneuerung aus eigener Kraft gesetzt, und wir haben in Brandenburg alle zusammen gezeigt, dass diese Erneuerung aus eigener Kraft gelingen kann.
Daran haben viele mitgewirkt: unsere gut ausgebildeten, leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aktive Unternehmer, tatkräftige Handwerker, Betriebsräte, Gewerkschaften, Verbände, engagierte Lehrer und Forscher in unserem Lande, Studenten, Schüler und Eltern und - nicht zu vergessen tatkräftige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus allen demokratischen Parteien.
All das hat dazu beigetragen, dass sich in Brandenburg eine Kultur des Zusammenhalts entwickelt hat. Immer mehr Menschen haben erkannt: Wir sitzen in Brandenburg im selben Boot. Genau diese kollektive Einsicht macht durchaus eine Stärke unseres Landes deutlich. Das, was in Brandenburg an neuem Zusammenhalt entstanden ist, wird uns dabei helfen, die vor uns liegende schwierige Wegstrecke zu bewältigen.
Was genau liegt vor uns? - Meiner Ansicht nach lässt sich das gesamte Ausmaß, mit der sich die Volkswirtschaften der Welt auseinandersetzen müssen, gegenwärtig noch nicht einschätzen. Helmut Schmidt hat erklärt, wir hätten es mit einer Weltrezession zu tun. Diese weist einen Unterschied zu vergangenen Rezessionen auf: Wenn heute etwas geschieht, ereignet es sich per Internet ist man überall innerhalb einer Stunde informiert auf der ganzen Welt. Derjenige, der am Morgen die Börsennachrichten verfolgt, kann dies gut beobachten. Schließlich wird darauf geschaut, was einige Stunden zuvor auf der anderen Seite der Weltkugel geschehen ist.
Fakt ist: Bis die Finanzmärkte in geordneten Bahnen verlaufen, wird es noch längere Zeit dauern. Niemand kann seriös prognostizieren, wie drastisch die Rezession ist und wie lange sie andauern wird. Dennoch ist Angst niemals ein guter Berater. Was uns dabei klüger macht, sind die gesammelten eigenen Erfahrungen. Aus diesem Grund müssen wir darüber sprechen, was in Brandenburg als Nächstes zu tun ist, um die Krise so gut wie möglich zu bewältigen.
Der Erkenntnisgewinn mit Blick auf das große Ganze ist eindeutig. Die Rezession, die nun die Realwirtschaft erfasst, ist kein Naturereignis - dies sollten wir uns verdeutlichen -, sondern wurde von Menschen gemacht und ist das Resultat der Ideologie vollständig freier Märkte. Diese Ideologie hat sich aus meiner Sicht ein für allemal endgültig als untauglich erwiesen.
Was waren denn die Botschaften? - Die Botschaften der vergangenen Jahre lauteten immer gleich: Wirtschaft wird von der Wirtschaft betrieben! Staat, halt' dich heraus! - Dies hat - bis das dicke Ende kam - vor allem den Lehman Brothers dieser Welt genutzt. Sie haben uns immer wieder erklären wollen, wie Wirtschaft tatsächlich funktioniert. Jetzt, in der Krise sind sie jedoch kleinlaut geworden. Sie sind fast nicht mehr zu vernehmen. Die Folgen ihres Handelns sind jedoch dramatisch und müssen von anderen ausgebadet werden.
Von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwarten wir allenthalben und überall ganz selbstverständlich Vernunft, Anstand und Verantwortungsgefühl. In einigen der Etagen der Lehman Brothers dieser Welt wurden jedoch die Worte Vernunft, Anstand und Verantwortungsgefühl in den vergangenen Jahren zu Fremdwörtern. Die Bürger haben nicht zu Unrecht das Gefühl - das hört man von früh bis spät an allen Ecken des Landes -, die Zeche zahlen zu müssen. Dies macht sie wütend, was sehr verständlich ist.
Die Finanzkrise zeigt, was geschieht, wenn Geld versucht, die Welt zu regieren, und wenn der ungehemmte Wettbewerb sowie die Ideologie der rücksichtslosen Gewinnmaximierung herrschen. Die Herrschaft der marktradikalen Ideologie ist mit lautem Knall zu Ende gegangen. Ich wünsche mir, dass sie nie wiederkehrt.
Diese Ideologie führte dazu, dass den Bürgern in Amerika - ohne Rücksicht auf deren Leistungsfähigkeit - bis vor kurzem komplett kreditfinanzierte Hauskäufe - natürlich mit Blick auf damit verbundene Provisionen für die Kreditvermittler - aufgeschwatzt wurden. Diese Ideologie führte dazu, dass im Bankgeschäft Eigenkapitalrenditen in Höhe von bis zu 25 % die normale Messlatte des Geschäftserfolgs wurden, auch wenn Volkswirtschaften zugleich nur um 2 bis 3 % gewachsen sind. Diese Ideologie führte auch dazu, dass Bankmanager vor allem dann erfolgsorientierte Bonuszahlungen erhalten haben, wenn sie besonders waghalsige, kurzsichtige und abstrakte Geschäfte abgeschlossen haben.
In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten haben viele Investorengruppen ausgesprochen ruppig - völlig unbeeindruckt von den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - agiert. Ich erinnere nur an die McKenzies dieser Welt: Egal, wohin sie kamen, wurde stets davon gesprochen, 10 % Rendite reiche nicht aus, schließlich könne man auch 20 % herausholen. - Dies haben wir in unserem Land leider erleben müssen. Hier sei an den Verkauf von Grohe in Herzberg erinnert. Dort reichten 15 % Rendite angeblich nicht aus, weil man auch 20 % hätte bekommen können.
Diese Ideologie führte auch dazu, dass sich in Deutschland der Kapitalmarkt auf extrem komplizierte Finanzprodukte wie Zertifikate stürzte, deren Funktionsweise - wie wir heute wissen nicht einmal die damit handelnden Banker verstanden und durchschaut haben. Sie haben Anlageempfehlungen ausgesprochen, für die sich ein ehrlicher Kaufmann hätte schämen müssen. Jedoch gehört zur Ehrlichkeit der Situationseinschätzung dies muss klar sein -, dass Käufer den Zusammenhang von hoher Renditeerwartung und hohem Risiko zu leichtfertig verdrängt haben. Schließlich können gierige Banker nur erfolgreich sein, wenn gierige Kunden vorhanden sind - dies muss so deutlich gesagt werden -, denn sonst würde das System nicht funktionieren.
Die Konsequenz aus all dem ist heute unübersehbar. Wir befinden uns - ich denke, mit der Aussage greift man nicht zu hoch mitten in einem epochalen Umbruch. Ein Zurück zur alten Tagesordnung des zügellosen Kapitalismus wird es nicht geben. Es ist die Zeit des Neubeginns, es ist auch die Zeit des neuen Denkens. Aus dem Kollaps eines Finanzsystems, das Altbundeskanzler Helmut Schmidt zutreffend als Raubtierkapitalismus bezeichnet, müssen wir nun - das ist unsere Pflicht - die richtigen, zukunftsträchtigen Schlüsse ziehen. Helmut Schmidt schreibt in seinem jüngsten Buch:
„Keine Marktwirtschaft und kein Markt schafft automatisch Marktordnung, Wettbewerbsordnung und soziale Gerechtigkeit. Überall muss die Regierung für Ordnung sorgen, nirgendwo kommt Ordnung von selbst.“
„Nirgendwo kommt Ordnung von selbst.“ - Diese grundlegende Einsicht haben die Anhänger der Deregulierung in den ver
gangenen Jahren systematisch verdrängt und vergessen. Ich wünsche mir und uns allen, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate neue Schlüsse ziehen.
An dieser Stelle möchte ich jedoch davor warnen, der Versuchung nachzugeben, das Kind jetzt - weil die Situation ist, wie sie ist - mit dem Bade auszuschütten. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass in diesen Tagen an einigen Stellen auch klammheimliche Freude - zum Teil offen ausgelebte Freude - über den Ausbruch der Krise herrscht. Da und dort erhoffen sich einige, dass an die Stelle der marktwirtschaftlichen Ordnung nun doch wieder eine Form des real-staatssozialistischen Systems treten könnte.
Wir müssen uns bewusst machen, dass es Marktideologen und absoluten Verstaatlichungsideologen um etwas anderes geht: Es geht inzwischen längst um das Rechtbehalten.
Es geht darum, Recht zu behalten, statt um das Wohlergehen wirklicher Menschen aus Fleisch und Blut. Beide Seiten verkünden sogenannte ewige Einsichten, ewige Wahrheiten, was einen immer skeptisch machen sollte, wenn so etwas verkündet wird. Wenn dann verheerende Folgen eintreten - das haben wir auf dieser Welt mehrfach erlebt und erleben es jetzt gerade wieder -, erklären sie sich für deren Eintreten für restlos unzuständig; damit haben sie nichts zu tun bzw. haben es nicht gewollt.
So leicht darf und wird es sich diese Landesregierung nicht machen. So leicht werde ich es mir auch selber nicht machen. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die Bürger dieses Landes tragen. Darum müssen wir gründlich, sehr gründlich hinsehen und die Konsequenzen unseres Handelns so gut wie irgend möglich ab- und einschätzen.
Das, was wir heute wissen, ist: Unrettbar in die Krise geraten ist eine bestimmte Form von regellosem Kapitalismus. Ich sage genauso klar: In der Krise steckt ausdrücklich nicht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. In die Krise geraten ist auch nicht das Prinzip eines sozial verantwortlichen Unternehmertums, das glücklicherweise auch bei uns im Land Brandenburg breit vertreten ist. Im Gegenteil, das sozial verantwortliche Unternehmertum werden wir in den kommenden Jahren dringend brauchen, um die Fehlentwicklungen in der vergangenen Zeit zu korrigieren. Denn eines steht, glaube ich, für uns alle fest: Der Markt darf kein Selbstzweck sein, er darf kein Ort sein, an dem sich Rücksichtslose durchsetzen können. Wirtschaft ist nicht alles, und eine Wirtschaft, die nicht den Menschen dient, hat schlicht und einfach ihre Bedeutung, ihre wirkliche Bestimmung verfehlt.
Die richtige Antwort auf die jetzige Entwicklung liegt aber in der Luft, wir können sie spüren; man hat sie im Bauch, aber auch im Kopf. Das Soziale und das Demokratische sind die Richtschnüre für die künftige Entwicklung, für unser Handeln. Sozial und demokratisch muss unsere Gesellschaft organisiert und geführt werden, sonst funktioniert sie nicht, meine Damen und Herren. Das haben die letzten Jahre ganz klar gezeigt.
Wir brauchen künftig eine wirksame Kontrolle auf den Finanzmärkten. Das heißt, alle Bankrisiken müssen transparent werden. Selbstverständlich wird es viele Geschäfte nicht ohne Risiko geben. Die Frage ist, ob diese Risiken auch transparent erkennbar dargestellt werden. Die nationale und die europäische Aufsicht müssen gestärkt werden. Wir sollten - ich halte das für dringend überfällig - wirklich eine internationale Bankenaufsicht schaffen. Rating-Agenturen müssen strengen Standards und Maßstäben unterworfen und schärfer kontrolliert werden.
Man muss sich mal überlegen, dass Rating-Agenturen eingerichtet wurden, um Wirtschaftsabläufe sicher zu machen, um zu sagen, wenn einer mit dreimal A geratet ist, kann man vertrauen. Genau sie waren mit die Achillesferse für die Entwicklung, weil vorwiegend Einrichtungen gegen die Wand gefahren sind, die dreimal A geratet waren.
Es muss verboten werden, riskante Finanzprodukte zu verkaufen, ohne die Risiken selbst abzusichern. Meinetwegen soll jemand solche Produkte herstellen und verkaufen, aber er muss die Risiken bei sich absichern und darf sie nicht neben die Bilanz stellen. Auch das haben wir massenweise gehabt. Ich bin auch der festen Überzeugung - auch wenn das mancher als einen schönen Sport sieht -, spekulative Leerverkäufe sollten schlicht und einfach verboten werden, nicht konditioniert, sondern einfach verboten werden, meine Damen und Herren.
Neben einem regulierten Finanzmarkt brauchen wir einen vorsorgenden Sozialstaat, einen Sozialstaat, der systematisch in die Fähigkeiten der Menschen investiert, ihnen aber zugleich auch verlässlichen Schutz bietet. Das alles sind Konsequenzen, die wir aus der Krise ziehen müssen.
Lassen Sie mich zur deutschen und auch zur brandenburgischen Sicht kommen. Nicht nur - auch das gehört zur Komplexität, aber auch zur Ehrlichkeit - amerikanische Banken, auch deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fehler gemacht. Risiken sind falsch eingeschätzt worden oder wurden übersehen. Das Vertrauen in die Branche hat erheblich gelitten. Nur 22 % der in einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Banken Befragten haben gesagt, dass ihr Vertrauen in die Banken in den letzten Monaten nicht gelitten habe - nur noch 22 %. Es muss also den Banken auch daran gelegen sein, Vertrauen zurückzuerlangen.
Es ist nicht einfach, den Menschen zu erklären, warum nun ausgerechnet für Banken über Nacht milliardenschwere Rettungspakete geschnürt worden sind, für Banken, die in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht haben. Das fällt schwer zu erklären, und das wird uns weiter schwerfallen zu erklären, meine Damen und Herren.
Aber wem auch immer wir die Verantwortung zuweisen, wir alle, die gesamte Volkswirtschaft können auf Banken und auf Finanzmärkte nicht verzichten. Ich glaube, das hat sich auch bei allen hinreichend verklart. Sie versorgen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit Kapital, sie stellen Spar- und Anlageformen auch für die Alterssicherung bereit; letztlich sind sie der Blutkreislauf des Wirtschaftssystems. Das muss man sich auch in dieser schwierigen Situation klarmachen. Wenn der nicht mehr funktioniert, ist der Organismus am Ende. Es geht ohne Banken nicht.