Daniel Düngel
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Nächster Redner ist für die CDUFraktion der Kollege Prof. Dr. Sternberg.
Herr Kollege, wenn ich sie unterbrechen darf: Herr Kollege Herrmann möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese zulassen?
Dann verfahren wir so. Herr Kollege Herrmann, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächstes Frau Kollegin Schäffer.
Frau Kollegin Schäffer, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage. Sie werden möglicherweis erraten können, dass der Kollege Herrmann Ihnen eine Frage stellen möchte. Möchten Sie diese zulassen?
Sie möchten nicht.
Frau Kollegin Schäffer, ich merke, Sie bleiben stehen und ahnen, was kommen wird. Herr Kollege Herrmann hat sich zu einer Kurzintervention angemeldet und dafür 90 Sekunden Zeit. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Stamp.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.
Herr Minister Jäger, …
Sie haben hellseherische Fähigkeiten. Genauso ist es: Der Kollege Herrmann hat eine Zwischenfrage. Dann hat er das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache zu diesem Antrag.
Wie wir schon gehört haben, hat die antragstellende Fraktion der Piraten die direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/6119 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6119 abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Plenartags:
9 Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in
Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6116
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es auf Hochdeutsch weiter. Mein Gruß geht auch an die Zuschauer draußen und drinnen.
Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland – auch im Lande Nordrhein-Westfalen – zeigen, was für ein Chaos da herrscht. Gerade wurde Jülich angewiesen, das Zwischenlager zu räumen, und die neu eingesetzte Endlagersuchkommission beschäftigt sich mit
fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ formuliert es so:
„Die Kommission wird dominiert von parteitaktischen Erwägungen. Statt sich in KonsensProzessen zu üben, überstimmt eine Mehrheit die Minderheit in der Runde ein ums andere Mal. Die meisten in der Kommission sehen die Bevölkerung eher als Bedrohung statt als Mitbestimmende. Echte Partizipation spielt keine Rolle. Ja, noch nicht einmal die Transparenz der Arbeit ist gewährleistet.“
So weit das Zitat von Herrn Stay. – Das ist wirklich eine Überraschung: Nicht der Atomabfall ist gefährlich, sondern gefährlich sind die obstinaten Bürger mit ihren Fragen, Sorgen und Transparenzforderungen.
In dieser Situation wollen wir in Nordrhein-Westfalen ein zusätzliches Lager für 60.000 t Uranoxid genehmigen, von dem erst ein Teil konvertiert wurde und in Südfrankreich auf den Transport wartet. Der Rest liegt noch als Uranhexafluorid in Gronau, muss erst nach Tricastin bei Pierrelatte gekarrt werden, um dort umgewandelt zu werden, und dann geht es retour. War hier nicht einmal die Rede davon, dass unnötige Transporte zu vermeiden seien?
Die Landesregierung behauptete in einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen, es seien keine weiteren Genehmigungen nötig. Wenn bei der Begehung nichts Auffälliges festgestellt wird; dann kann es losgehen.
Das sehen wir anders. Ob eine alte Genehmigung weiter gilt, hängt auch noch davon ab, ob es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen gab, die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung nicht berücksichtigt werden konnten.
Zum einen gibt es ein Gerichtsurteil, das dem Zwischenlager Brunsbüttel wegen mangelnder Sicherheit im Fall von Flugzeugabstürzen die Betriebsgenehmigung entzog. Das Zwischenlager in Gronau ist wahrscheinlich noch schlechter geschützt als das in Brunsbüttel. Zum anderen gibt es ein neues Endlagersuchgesetz mit der bereits erwähnten Kommission.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/6098 erklärt die Landesregierung ausdrücklich, dass sie keine eigenen Positionen in die Kommission einbringen will. Vermutlich hat sie keine – oder keine, die bekannt werden sollen. Herr Duin will dem Chaos tatenlos zusehen.
Zusätzlich befürchten wir, dass hier ein Endlager durch die Hintertür geschaffen werden soll; denn die Genehmigung gilt für eine zeitlich unbegrenzte Einlagerung. Über 20.000 t Uranoxid lagern bereits in Südfrankreich. Ein Drittel der Kapazität des Lagers ist schon ausgebucht. In ein paar Jahren ist das neue Lager voll, und was dann? Bauen wir dann die nächste unsichere Halle? – Die Urananreicherungsanlage in Gronau läuft ja weiter. Es gibt nur eine Zwischenlösung für das Nuklearabfallproblem: keinen weiteren Müll produzieren!
Weitere als „Zwischenlager“ bezeichnete Endlager durch die Hintertür sind keine Lösung, sie sind ein Teil des Problems. Deshalb muss die Landesregierung als atomrechtliche Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Inbetriebnahme jetzt verweigern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege van den Berg.
Herr Kollege van den Berg, ich darf Sie einmal unterbrechen. Der Kollege Rohwedder würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Die lassen Sie zu. Herr Kollege Rohwedder, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Kufen für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht Kollege Markert.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Markert. – Der nächste Redner ist Kollege Brockes für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Brockes, der Kollege Marsching möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Das nehme ich so zur Kenntnis. – Herr Kollege Marsching, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht abschließend Herr Minister Duin.
Herr Minister Duin, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Rohwedder möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen, ich hoffe nicht auf Plattdeutsch, obwohl Sie ja darauf antworten könnten, wie ich vorhin gehört habe.
Ich überlasse es Ihnen beiden. Wollen Sie denn die Zwischenfrage zulassen?
Dann machen wir das so. – Herr Kollege Rohwedder, bitte schön.
Herr Minister Duin, sosehr ich Ihre letzten Worte unterstreiche, aber ich
kann sie nicht als letzte Worte stehen lassen. Denn der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion kann das alles so nicht stehen lassen und möchte noch einmal an das Rednerpult treten. Das ist natürlich sein gutes Recht. – Herr Kollege Priggen, bitte schön.
Wir halten kurz vor der Abstimmung fest: Deutschland wird Weltmeister, und das Parlament hat das letzte Wort. Das können wir, denke ich, einvernehmlich so stehen lassen.
Wir stimmen ab über den Antrag der Piratenfraktion. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/6116. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Piratenfraktion stimmt zu. Wer lehnt diesen Antrag ab? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP lehnen ihn an. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6116 abgelehnt.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Es ist 14:54 Uhr. Damit schaffen wir es alle noch rechtzeitig zum Spiel heute Abend. Ich drücke die Daumen, und berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 10. September 2014 um 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Nachmittag und ein erfolgreiches Spiel. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine erholsame Sommerpause.
Die Sitzung ist hiermit geschlossen.
Schluss: 14:54 Uhr
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.
Herr Minister …
Herr Minister, bitte verlassen Sie noch nicht das Rednerpult. Herr
Dr. Optendrenk hatte sich gerade zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wollen Sie sie noch zulassen?
Dann machen wir das so. – Herr Dr. Optendrenk, bitte schön.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU: Herzlichen Dank. – Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, dass es vielleicht bei den Strukturveränderungen, bei denen man auch erst investieren muss, anschließend aber auch dauerhafte Erträge generiert, einen Konsens geben könnte? Können wir uns zum Beispiel beim Thema „Sparen durch IT in der Finanzverwaltung“ darauf verständigen, dass es einen politischen Konsens mit der Opposition darüber gibt, dass bestimmte Investitionen zunächst notwendig sind, weil man dann sowohl besser arbeiten kann als auch möglicherweise mehr Einnahmen generiert?
Wir haben Ihnen in der Vergangenheit immer Vorschläge gemacht, bei denen es nicht darum ging, pauschal mehr zu fordern, sondern die gleichzeitig Strukturveränderungen beinhalteten, weil wir wissen, dass Sie nicht unendlich viel mehr Geld auszugeben haben. Lassen Sie uns doch beim Thema „Finanzverwaltung“ einfach damit anfangen. Vielleicht können Sie das mittragen. Das wäre meine Frage und meine Bitte.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich diese Debatte.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6132 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so wie besprochen überwiesen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt
4 Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6126
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hören wir für die antragstellende FDP-Fraktion den Kollegen Witzel.
Herr Kollege Witzel, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen. Der Kollege Mostofizadeh würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Mostofizadeh, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Zimkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Schmitz.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schulz.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Dr. Walter-Borjans.
Die Redezeit, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Nächster Redner ist der Kollege Körfges für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Nächster Redner ist für die CDUFraktion der Kollege Golland.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Bolte.
Herr Kollege Bolte, die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Bleiben Sie bitte noch einen kurzen Augenblick bei uns, denn Herr Kollege Herrmann hat eine Kurzintervention angemeldet und dafür jetzt 90 Sekunden Zeit. – Herr Kollege Herrmann, bitte schön.
Herr Kollege Bolte, für die Antwort stehen Ihnen auch 90 Sekunden zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Die Überziehung der Redezeit sei
Ihnen verziehen. Auch zwei Ihrer Vorredner hatten schon ein paar Sekunden mehr bekommen.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Orth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. Das hat geklappt mit der Ankündigung. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister für Inneres und Kommunales, Herr Jäger. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage 10 der Piratenfraktion hiermit erledigt ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/6118. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss; dort soll die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag wie besprochen überwiesen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
6 Gesetz zur Änderung des Bestattungsgeset
zes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2723
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6138
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6222
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6225
zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht zunächst der Kollege Scheffler.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Post für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Velte.
Die Redezeit, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Milz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht Frau Kollegin Asch.
Die Redezeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Asch. – Nächster Redner ist der Kollege Hafke für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/6107 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisungsempfehlung entsprechend angenommen.
Wir kommen nun zu:
12 Transparente Veräußerung von Grundstü
cken sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4828
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/5778
Der vorgenannte Antrag der CDU wurde gemäß § 82 Absatz 2 Ziffer b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese liegt nun zusammen mit dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses vor.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Möbius.
Vielen Dank, Herr Kollege Möbius. – Der nächste Redner ist der Kollege Zimkeit für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht der Kollege Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Wedel.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Jetzt spricht für die Piratenfraktion der Kollege Schulz. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek.
Herr Minister Groschek.
Darf ich ganz kurz unterbrechen? – Der Kollege Möbius würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Dann machen wir das so. Herr Kollege Möbius, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und stimmen ab.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/5778, den Antrag Drucksache 16/4828 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag Drucksache 16/4828. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand der Stimme? – Es gibt eine Enthaltung bei der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4828 abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
13 Gesetz über die Zulassung von Zentren und
über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein
Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen – PIDG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5546
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6207
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6139
zweite Lesung
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 16/6207. Ich darf Sie fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP- und die Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Es gibt eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Der Rest der CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/6207 angenommen.
Wir stimmen dann über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5546 ab. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 16/6139, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den eben geänderten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags Drucksache
16/6207. Ich darf Sie fragen, wer dem Gesetzentwurf so zustimmen möchte. – Die SPD-Fraktion, die Piratenfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt eine Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/5546 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
14 Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungs
gesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6088
erste Lesung
Die Fraktionen haben sich auch hier zwischenzeitlich darauf verständigt, nur die Einbringung des Gesetzentwurfes durchzuführen. Eine Debatte dazu findet heute nicht statt. Frau Ministerin Steffens hat
Wir kommen somit auch hier direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/6088 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung oder enthält sich? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
15 Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein
Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Aus–
führungsgesetz – AG SchKG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6095
erste Lesung
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, nur die Einbringung des Gesetzentwurfes durchzuführen. Eine Debatte findet auch hier heute nicht statt. Frau Ministerin Schäfer hat die Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 3)
Wir kommen damit auch hier direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/6095 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen zu dieser Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist so überwiesen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
16 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgeset
zes zum Sprengstoffgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5788
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6142
zweite Lesung
Auch hier gibt es zwischenzeitlich eine Verständigung der Fraktionen. Die Reden werden zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 4)
Wir stimmen damit direkt ab. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 16/6142, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5788 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung so Folge leisten? – Die SPD-Fraktion, die Piratenfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDPFraktion. Gibt es Enthaltungen oder Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/6142 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/5788 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
17 Gesetz über die LBS Westdeutsche Landes
bausparkasse (LBSG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4774
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6219
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6143
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6220
zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Für die SPD-Fraktion spricht zunächst der Kollege Börschel.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Jung.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Kollege Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Witzel.
Herr Minister Jäger, wenn ich Sie ganz kurz unterbrechen darf: Der Kollege Kruse würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Dann machen wir das so. Herr Kollege Kruse, bitte schön.
Herr Minister Jäger, Herr Kollege Kruse hat ja selber festgestellt, dass das zwei Zwischenfragen waren. Ich stelle Ihnen anheim, die beide zu beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Ich darf das Hohe Haus darüber informieren, dass die Landesregierung ihre Redezeit um etwa zweieinhalb Minuten überzogen hat. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und stimmen ab.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 16/5760 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
4 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeord
netengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5882
erste Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht zunächst Herr Kollege Marsching.
Herr Kollege Marsching, die Redezeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Herter.
Herr Kollege Herter, ich wollte nicht in den letzten Satz hineingrätschen. Herr Kollege Marsching hat sich noch zu einer Zwischenfrage angemeldet. Möchten Sie die zulassen?
Herr Kollege Marsching, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Spiecker.
Herr Kollege
Spiecker, ich darf Sie einmal unterbrechen: Der Kollege Schulz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Spiecker. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt Frau Kollegin Beer.
Frau Kollegin Beer, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen: Der Kollege Biesenbach hat eine Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?
Sagen Sie Bescheid.
Ihre Redezeit.
Wunderbar! Ich darf schon mal ankündigen, dass der Kollege Marsching eine Kurzintervention angemeldet hat.
Zunächst aber die Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach.
Genau.
Genau. – Herr Kollege Marsching, bitte drücken Sie sich einmal ein. Dann kann ich Ihnen das Wort erteilen. – Bitte schön. Sie haben 90 Sekunden Redezeit für Ihre Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Stamp.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache angekommen.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/5745 an den Hauptausschuss. Ich darf fragen, wer für diese Überweisungsempfehlung stimmen möchte? – Ist jemand dagegen oder enthält sich? –
Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt