Stefan Wenzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche zu der Petition 5471 von Frau Haferburg zur Meldung von FFH-Gebieten in der Leineaue bei Friedland.

Die Petentin beklagt den Umgang mit Meldungen von FFH-Gebieten in der Leineaue bei Friedland. Die Petentin hält den Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie für rechtswidrig.

Akt 1: Das Straßenbauamt des Landes Niedersachsen hat bereits im Erörterungstermin zum Bau der Autobahn A 38 die dort anwesenden Vertreter der Träger öffentlicher Belange falsch informiert. Dort wurde behauptet, niemand - ich betone: niemand habe dieses Gebiet als FFH-Gebiet vorgeschlagen. Das Straßenbauamt musste sich korrigieren. Der Landkreis Göttingen hatte dieses Gebiet bereits 1995 zur Meldung vorgeschlagen.

Akt 2: Die Straßenbauverwaltung behauptet in der Klageerwiderung auf eine Klage von Anliegern, vom BUND und von einem betroffenen Mühlenbesitzer,

dass dieses Gebiet nicht in der Schattenliste der Verbände enthalten sei. Ich habe Herrn Jüttner und der zuständigen Verkehrsministerin noch einmal die Meldung mitgebracht, die eindeutig belegt, dass dieses Gebiet in der Schattenliste der Verbände enthalten ist. Ich kann Ihnen gerne eine Kopie davon geben.

Akt 3: Die Straßenbauverwaltung behauptet in der Klageerwiderung, dass es an der Leine keine Auwaldstrukturen gebe und insbesondere keine Bereiche, die FFH-Kriterien entsprächen. Auch diese Information ist falsch und fragwürdig. Professor Rolf Zundel hat am 26. März 1995 für die Wilhelm-Münker-Stiftung im Rahmen des zweiten europäischen Naturschutzjahres 1995 - -

Er hat im Rahmen des zweiten europäischen Naturschutzjahres 1995 ein Auwaldprojekt an der Leine als Projekt des Monats vorgestellt. Dieses Auwäldchen sollte Ausgangspunkt für einen sich dort entwickelnden Biotopverbund werden. Das Projekt war u. a. von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geplant worden. Neben anderen hat dort die damalige Bundestagspräsidentin Frau Süßmuth gepflanzt. In der damaligen Presseberichterstattung heißt es:

„Bundestagspräsidentin Süßmuth überbrachte eine Urkunde des Bundespräsidenten Roman Herzog, legte dann selbst Hand an.“

Beteiligt waren Herr Sielmann und viele andere Personen, auch Schulklassen, die dieses Aueprojekt im Bereich des ehemaligen Todesstreifens an der deutsch-deutschen Grenze vorangebracht haben.

Heute behauptet unsere Straßenbauverwaltung, dort gebe es nichts, und dort sei nichts Schützenswertes vorhanden. Zumindest dieses Projekt beweist, dass mehr Strukturen vor Ort vorhanden sind, als vorgegeben wird. Man hat offensichtlich bei der Straßenbauverwaltung in vorauseilendem Gehorsam versucht, von vornherein eine bestimmte Diskussion zu unterbinden. Die Straßenbauverwaltung des Landes hat ganz offensichtlich mehrfach falsche Behauptungen aufgestellt. Sie hat die Träger öffentlicher Belange falsch informiert. Sie hat im Dezember bzw. Januar auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig falsch informiert.

Das Umweltministerium des Landes Niedersachsen hat die Gebiete nicht als FFH-Flächen weitergemeldet. Das halte ich für nicht vertretbar. Ich fordere die Landesregierung auf, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nachträglich korrekt zu informieren.

Wir beantragen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, um sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie durchgeführt wird. - Vielen Dank.

Herr Minister, ist eigentlich gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche zu solchen Waffenmessen keinen Zugang erhalten?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist ein flaches Land - nicht überall, aber fast überall. Nicht zuletzt deshalb ist das Fahrrad in Niedersachsen ein attraktives Verkehrsmittel. Ich freue mich, dass diese Einschätzung sowohl auf der rechten Seite und in der Mitte als auch auf der linken Seite dieses Hauses, also fraktionsübergreifend, zunehmend an Rückhalt gewinnt. Die SPDFraktion hat unseren Vorschlag für einen Preis für die fahrradfreundlichste Kommune in Niedersachsen aufgegriffen und vor kurzem das Radwanderwegenetz Niedersachen ausgearbeitet. Die CDUFraktion hat einen interessanten Entschließungsantrag vorgelegt, der viele gute Ideen enthält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 67 % aller Wege, die ein Mensch täglich im statistischen Durchschnitt zurücklegt, sind kürzer als 5 km, und 32 % aller Fahrten sind kürzer als 3 km, 50 % kürzer als 5 km. Das ist ein gewaltiges Potenzial, das sich mit dem Fahrrad erschließen lässt - mit einem hochmobilen, sehr umweltfreundlichen, sehr zukunftsträchtigen Verkehrsmittel, das nicht auf fossile Energien angewiesen ist.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass Niedersachsen zum Markenzeichen für familienfreundlichen Fahrradurlaub werden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Kürzung beim Radwegebau zurücknehmen. Aber wir wollen vor allen Dingen, dass die Förderung des Fahrradverkehrs endlich als vernetztes System begriffen wird, dass eine ganzheitliche Förderung des Fahrradverkehrs Platz greift. Wir wollen endlich eine landesweit einheitliche Beschilderung, so wie es jede und jeder beim Autoverkehr überall im ganzen Lande für selbstverständlich hält. Genau dasselbe brauchen wir auch für den Fahrradverkehr.

Wir wollen eine kostenlose und problemlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr, in Bussen und Bahnen. Wir wollen eine Vernetzung zwischen Planungsträgern, Kindergärten, Schulen, Unternehmen und Krankenkassen. Dazu gehören ganz viele, damit das optimal aufeinander abgestimmt wird und alle Potenziale genutzt werden und auch die Mobilitätserziehung in den Schulen mit den neuesten Lernmethoden vorangebracht wird, die es dafür gibt, und die sind sehr erfolgreich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich kurz fassen. Wir befinden uns kurz vor dem Ende der heutigen Tagesordnung. Wir wären bereit und in der Lage, über diesen Antrag hier und heute abzustimmen. Ich will das aber jetzt nicht formal beantragen, sondern einmal abwarten, worauf sich meine Kollegen bei diesem Thema einlassen können. Weil ich sehe, dass wir mittlerweile eine großes Maß an Übereinstimmung erreicht haben, hoffe ich, dass wir für die Zukunft einen großen Schritt nach vorn machen können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dinkla, Ihre letzte Einschätzung teile ich nicht. Da die FDP nicht in den Landtag kommen wird, wird es ein sehr knappes Rennen geben. Meiner Meinung nach kann man jetzt noch nicht sehen, welches Ergebnis am Ende stehen wird.

Jetzt aber noch einmal kurz zu den von uns besprochenen Anträgen. Ich finde Ihren Vorschlag richtig. Aufgrund der hier geleisteten Beiträge kann ich mir vorstellen, dass wir wirklich einen Schritt vorankommen werden. Besonders gefreut an Ihrem Antrag hat mich Ihre Selbstkritik. Sie hat mich auch amüsiert; denn Ihr Antrag ist ja überschrieben mit den Worten: Nach 20 Jahren endlich handeln. - Das waren vier Jahre Rot-Grün, neun Jahre Rot, und davor hatten wir die AlbrechtRegierung.

- Ja, ja, okay. Sie haben aber selbstkritisch zur Kenntnis genommen, dass die Albrecht-Regierung in diesem Bereich in sieben Jahren nicht viel auf den Weg gebracht hat.

- Ich habe doch nur zitiert. Auch in unserem Antrag heißt es ja: Jahrzehntelange Vernachlässigung. - Um so besser, wenn wir uns heute einig sind.

Jetzt noch eine abschließende Bemerkung: Wenn man sich die neuesten Prognosen zur Endlichkeit der fossilen Reserven anguckt, Herr Dinkla, dann wir man sich noch sehr ernsthaft darüber unterhalten müssen, wie schnell wir Alternativen zu schaf

fen haben werden, die nicht in dem Maße auf fossile Kraftstoffe angewiesen sind wie viele, viele andere Transportsysteme, die wir in unserer Gesellschaft heute tagtäglich in sehr großem Ausmaß nutzen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Konvent nimmt Fahrt auf. Eine Entscheidung wird

voraussichtlich noch in diesem Jahr fallen. Der Landtag beschließt heute über seine Forderungen. An vorderster Stelle stehen die Einklagbarkeit der Grundrechte, die Stärkung der demokratischen Legitimation der europäischen Ebene, die Wahrung der Subsidiarität durch Klagerecht für Länder und Kommunen und die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament. Dies sind nur vier Beispiele.

Mit dem deutsch-französischen Vorschlag bekommt die EU-Verfassung Rückenwind. Vorgeschlagen wird das volle Budgetrecht für das Europaparlament, eine starke Doppelspitze, ein europäischer Außenminister, die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europaparlaments in allen Bereichen und ebenfalls die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament.

Die europäische Stimme ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Frieden und Gerechtigkeit sind nur multilateral durchzusetzen. Präventive Angriffe und unilaterale Kriegsdrohungen sind durch nichts legitimiert. Ein einseitig erklärter Krieg zur Durchsetzung einer Pax americana wird zum Rekrutierungsprogramm für Selbstmordattentäter und terroristische Organisationen.

Die europäischen Staaten haben in vielen blutigen Kriegen der vergangenen Jahrhunderte eine wichtige Lektion gelernt: Nur Gerechtigkeit schafft Frieden. - Niemand hat das Recht, Kriege zu führen, um den Zugang zu den Rohstoffreserven dieser Welt zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer ganz entscheidenden Weichenstellung. Aber leider ist die Europäische Union noch nicht so handlungsfähig, wie wir uns das wünschen. Umso wichtiger ist die Abstimmung, die Joschka Fischer vornimmt, ist der Schulterschluss in dieser Frage mit Frankreich und auch mit anderen Ländern der EU.

In dieser Situation erwarte ich auch von einer Partei, die sich auf christliche Traditionen beruft, ein klares Wort. Herr Wulff ist bei dieser wichtigen Debatte, Herr Kollege von der Heide, leider nicht anwesend, auch wenn er in der Landespolitik nicht sagt, was er wirklich will.

Gerade vor dem Hintergrund der engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten muss man deutlich sagen, welche Grenzen Völkerrecht und UN-Menschenrechtskonvention ziehen.

Dem kann sich auch Herr Wulff als stellvertretender Bundesvorsitzender der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht entziehen. Er kann sich der Landespolitik verweigern. In dieser Frage aber kann er sich letztlich nicht verweigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorschläge zum Konvent werden die Position der Länder und der Bundesregierung positiv beeinflussen. Sie sind geeignet, das Gewicht Europas in der Welt zu stärken, subsidiäre Elemente auszubauen und die Rechte der Kommunen und Länder zu wahren.

Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, die das Zustandekommen dieses Vorschlages ermöglicht haben, der sehr klar und deutlich formuliert ist. Ich meine, wir haben hier einige sehr interessante Vorschläge gemacht, die auch Widerhall in anderen Länderparlamenten finden werden. Ganz besonders danken möchte ich auch der Landtagsverwaltung und Herrn Rasche, der zu dem Beschluss beigetragen hat. Herzlichen Dank! Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle zu einem einstimmigen Abstimmungsverhalten kommen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Personen, die im Straßenverkehr getötet wurden, ist im Jahr 2002 in Niedersachsen gegen den Trend deutlich angestiegen. Bereits im Jahr 2001 stand Niedersachsen zusammen mit Bayern an der Spitze der westlichen Bundesländer. Höhere Zahlen von Getöteten je 1 Million Einwohner weisen nur die neuen Bundesländer auf.

Ein internationaler Ländervergleich zeigt, dass sich die Verkehrssicherheit durch verschiedene Maßnahmen sehr deutlich beeinflussen lässt. In der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen weist Deutschland deutlich höhere Zahlen aus als Neuseeland, Frankreich, die USA oder auch Dänemark. In Schweden und Großbritannien liegt die Zahl der Getöteten sogar bei weniger als einem Drittel der deutschen Zahlen. Auch in anderen Altersgruppen sind Länder wie Dänemark, Schweden und Großbritannien deutlich besser.

Das schwedische Parlament hat vor ca. fünf Jahren die so genannte VISION ZERO-Strategie, die Null-Vision, beschlossen. Mit dieser neuen Maxime der Verkehrspolitik soll der menschliche Faktor im Verkehrsgeschehen stärker berücksichtigt werden. Ziel ist die Reduzierung der Zahl tödlich verlaufender Verkehrsunfälle auf null. Der niedersächsische Landtag hat sich bereits ein Element der VISION ZERO-Strategie, das begleitende Fahren für Führerscheinneulinge, zu Eigen gemacht. Eine umfassende und grundlegende Überprüfung aller Möglichkeiten zur Senkung der Unfallzahlen steht aber aus.

Verkehrsunfälle mit schweren oder gar tödlichen Verletzungen verursachen unermessliches Leid. Die Verletzten und Hinterbliebenen werden jedoch weitgehend sich selbst überlassen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Thema verdrängt. Die Einhaltung von Schutzvorschriften für Kinder und ältere Menschen, wozu beispielsweise Tempo30-Beschränkungen zählen, wird oft gar nicht überprüft. Die Missachtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Nötigung und Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern gelten als Kavaliersdelikt. Dabei hat das Verkehrsunfallgeschehen auf niedersächsischen Straßen auch eine volkswirtschaftliche Komponente. Das Bundesamt für Straßenwesen hat errechnet, dass jeder tödliche Unfall volkswirtschaftliche Schäden von 1,2 Millionen Euro je Person verursacht, Schwerverletzte verur

sachen 82 000 Euro, bei leicht Verletzten entstehen immerhin 3 600 Euro Kosten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Auf welche Maßnahmen führt die Landesregierung die deutlich niedrigeren Unfallzahlen mit tödlich Verletzten in Dänemark, Schweden und Großbritannien zurück?

2. Ist die Landesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, beispielsweise durch Erlass oder Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, dass die Verkehrssicherheitskommissionen der unteren Straßenverkehrsbehörden durch Vertreterinnen der Eltern, von Schulen und Kindergärten erweitert werden?

3. Ist die Landesregierung bereit, Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen, um von der Polizei erkannte Unfallschwerpunkte auf Landesstraßen schnellstmöglich beseitigen zu können, beispielsweise durch Anlegen von Kreiseln, Verbesserung der Fahrbahngriffigkeit, Anlegen von Ortseingangsbremsen oder die Einrichtung von Querungshilfen für Fußgänger?

Frau Ministerin Knorre, können Sie sich vorstellen, dass die Landesregierung einen ähnlichen Beschluss unterstützen würde, wie er 1997 im schwedischen Parlament gefasst wurde und der darauf hinausläuft, auf allen Ebenen der Verkehrsplanung als grundsätzliche Maxime das Ziel festzuschreiben, zu null Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr zu kommen?

Frau Ministerin Knorre, da der Erlass zur Beteiligung von Kindergärten und Schulen in der Praxis offensichtlich nur sehr wenig beachtet wird, frage ich Sie: Halten Sie es nicht für einen entscheidenden Unterschied, ob die Eltern Mitglied dieses Gremiums, das am Ende über solche Maßnahmen entscheidet, sind oder ob sie nur angehört werden?

Einmal sind sie Anzuhörende, einmal sind sie Entscheidende. Darum geht es.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich gestern Abend nach Hause gefahren war und dort noch Radio hörte, kam eine Nachricht, die besagte, dass die Bahn in den nächsten Tagen wegen der Umstellung auf das neue Preissystem die Berichterstattung auf den Bahnhöfen untersagt habe. Neben dem neuen Preissystem wird am nächsten Wochenende in Niedersachsen auch der InterRegio umgestellt bzw. ersetzt durch einen Zug, der sich dann „InterCity“ nennt. Er wurde im Wesentlichen aber nur umgepinselt. Er ist nicht mehr blau/weiß, sondern rot/weiß. Das Umpinseln des InterRegio führt gleichzeitig aber zu einem deutlich höheren Grundpreis auf kurzen Strecken. Das Umpinseln des InterRegio schließt Einzelkartennutzer in Verkehrsverbünden künftig von der Nutzung aus. Beispielhaft erwähnen möchte ich die Strecken zwischen Oldenburg und Bremen oder zwischen Northeim, Kreiensen und Göttingen.

Außerdem wird die kostenlose Nutzung durch Schwerbehinderte nach dem Schwerbehindertengesetz in den neuen InterCitys künftig nicht mehr möglich sein. Die Zeitkartenbenutzer müssen Aufschläge von 10 Euro pro Monat zahlen. Insgesamt kommt es auch zu einem schlechteren Angebot; denn dort, wo es heute zum Teil einen Stundentakt gibt, wird beispielsweise für Einzelkartenbenutzer nur noch ein Zweistundentakt übrig bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die großen Fraktionen in diesem Hause haben vor wenigen Monaten anlässlich einer Diskussion über den InterRegio erklärt, dass das alles im Wesentlichen seine Richtigkeit habe und dass man es nicht mehr ändern könne. Das ist aber mitnichten so, zumal das Land nach der Bahnreform für den Schienenpersonennahverkehr zuständig ist. Wir müssen hier eine massive Verschlechterung im Verkehr zwischen den Mittelzentren feststellen. Ursache dafür ist zum einen die Aufgabe von Haltepunkten wie Bad Bevensen und Peine, die in weiten Teilen nicht mehr bedient werden. Aber auch Bünde und Bad Oeynhausen spielen dabei eine Rolle, weil es die Fahrgäste in der Regel nicht interessiert, ob sie die Landesgrenzen kreuzen. Auch diese Haltepunkte werden in der Regel aufgegeben.

Der InterRegio war noch 1995 das Arbeitspferd der Deutschen Bahn AG schlechthin. Allein 62 Millionen Reisende haben pro Jahr den InterRegio genutzt, nur 23 Millionen den ICE und 49 Millionen den InterCity. Jetzt ist versucht worden, das Ganze innerhalb von sieben Jahren umzukrempeln. Ich habe aber große Zweifel, dass das bei den Fahrgästen auf große Zustimmung stößt. Ich befürchte vielmehr, dass es hier zu massiven Protesten und auch zu einer massiven Verschlechterung im Land kommt. Das können wir nicht akzeptieren, auch wenn es heute sehr spät ist. Wir haben immer wieder darüber diskutiert. Mir ist schon klar, dass man das bis Sonntag nicht mehr wird umkrempeln können. Wir wissen aber auch: Der Verkehrsvertrag, den das Land mit der DB AG abschließt und der ein Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro umfasst, ist noch nicht unterschrieben worden. Er wird eine Laufzeit von vielen Jahren haben. Im Rahmen dieses Vertrages, im Rahmen der Beratungen, der Beschlussfassung und

der Vertragsabschließung mit dem größten Kunden, den die Bahn in Niedersachsen hat, wäre einiges möglich, wenn man es denn wollte.

Wir haben bereits in der Diskussion über das neue Tarifsystem deutlich gemacht, dass wir ein Tarifkapitel brauchen und dass man den gesamten Bereich Tarif und Marketing nicht aus der Bahn herausnehmen kann. Auch VW käme nicht auf die Idee, Autos zu bauen, in Wolfsburg hinter dem Werk abzustellen und dann keine Preispolitik, keine Finanzierungspolitik und kein Marketing zu betreiben und zu sagen: Wir warten einmal ab, ob jemand vorbeikommt, der unser Auto haben will. Also: VW macht das anders. VW betreibt offensiv Marketing. Dazu gehört auch der Bereich Tarife. Genauso muss auch das Land in seiner ureigenen Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vorgehen.

Die Bahn stellt zum 15. Dezember dieses Jahres ihr Tarifsystem um. Ich wünsche der Bahn Erfolg im Fernverkehr. Ich glaube, dass es beim Fernverkehr tatsächlich einige grundlegende Verbesserungen geben wird. Die Bahn spricht selbst davon - das ist meines Erachtens auch glaubwürdig -, dass es im Fernverkehr über alle Preise hinweg insgesamt zu einer Preissenkung um 10 % bis 15 % kommen wird. Das ist tatsächlich eine Verbesserung. Ich hoffe, dass in der Folge die Nachfrage im Fernverkehr zunehmen wird und dass das Konzept aufgeht.

Beim Nahverkehr und beim InterCity bzw. beim umgepinselten InterRegio erleben wir aber etwas anderes. Darüber werden wir in den nächsten Wochen eine sehr kontroverse Debatte führen. Ich befürchte, dass das Fernverkehrskonzept der Bahn dadurch zum Teil verhagelt wird. Dafür trägt die Landesregierung ein gerüttet Maß an Mitverantwortung.

Frau Knorre, ich habe immer den Eindruck, dass Sie den ganzen Bereich der Bahnpolitik des Landes mehr als Pflichtaufgabe betreiben. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie mit Herzblut an diese Aufgabe herangehen.

- Das ist mein Eindruck. Ich könnte hier anhand einiger Beispiele belegen, dass hier nicht mit dem notwendigen Engagement vorgegangen wird. Die

Bahn ist meines Erachtens das Verkehrssystem der Zukunft. Sie hat noch eine große Zukunft vor sich, wenn man sie angemessen behandelt, wenn man sie angemessen fördert und sowohl vonseiten des Landes als auch vonseiten des Bundes angemessen unterstützt.

Schade ist, dass die Spitze des Hauses eigentlich keine Visionen für die neue Bahn hat. Das hat beispielsweise die letzte Anfrage zur Finanzierung des ÖPNV noch einmal eindeutig belegt. Wenn ich sehe, dass 30 Millionen Euro aus der Kasse des öffentlichen Personennahverkehrs herausgenommen werden, um damit weitere Straßen zu finanzieren, dann ist genau das ein Beleg dafür, dass die Spitze des Hauses diese Aufgabe nicht mit Herzblut wahrnimmt, sondern immer nach Möglichkeiten sucht, die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr auszutrocknen. Dort, wo es rechtlich gerade noch möglich ist oder als möglich erscheint, versucht man, Geld herauszuquetschen, um es in den Straßenbau hineinzuschieben.

Nein, Frau Knorre, so handelt man nicht, wenn man mit Herzblut und Visionen bei der Sache ist. So handelt man, wenn man diese Aufgabe eher als lästige Pflicht begreift.

Frau Knorre, ich frage mich auch, wie es kommt, dass in Goslar mit Bahngeldern das Parkleitsystem finanziert wird. „Parkleitsystem“ haben Sie in Ihrer Antwort auf die Anfrage geschrieben. Das wundert mich sehr. Diese Mittel sind laut Gesetz insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Das „insbesondere“ drückt aus, dass man sich durchaus auch für den Busverkehr engagieren kann. Was das Ganze aber mit dem Parkleitsystem zu tun hat, will mir wirklich nicht in den Kopf. Das hat mit dem Sinn und dem Finanzierungsziel des Regionalisierungsgesetzes überhaupt nichts mehr zu tun. Hier wird offensichtlich Missbrauch betrieben.

Trotzdem erzählen Sie uns hier, dass man leider nicht mehr machen kann und dass Sie leider finanziell an den Grenzen sind. Das nehme ich Ihnen vor diesem Hintergrund nicht ab, Frau Knorre. Von daher möchte ich Sie ganz herzlich bitten: Legen Sie uns den Verkehrsvertrag im Ausschuss vor. Legen Sie den Fraktionen den Verkehrsvertrag

im Wortlaut vor. Dieser Vertrag kann kein Geheimvertrag sein, sondern dieser Vertrag umfasst ein Volumen von vielen, vielen Euros, die das Land in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich ausgeben wird. Von daher halte ich es für angemessen, dass darüber im Ausschuss diskutiert wird. - Vielen Dank.

Frau Knorre! Sehr geehrte Damen und Herren!

- Frau Ministerin Knorre! - Ich habe kein Problem damit.

- Ich meinte alle, die hier im Raum versammelt sind und zuhören. - Wir führen ja immer wieder die Diskussion über die Zuständigkeit. Eigentlich haben alle großen Fraktionen damals im Grundsatz zugestimmt - auch die Grünen haben das damals getan -, dass wir die Bahnreform wollen, dass wir mehr Selbständigkeit wollen, dass wir die alte Behördenbahn nicht weiterarbeiten lassen wollten. Meines Erachtens hat sich diese Bahnreform insgesamt bewährt, und insgesamt - das muss man auch deutlich sagen - hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass diese Bahn wesentlich besser mit Investitionen ausgestattet ist, als das in der Vergangenheit der Fall war. Sie hat die Investitionen in die Bahn ganz erheblich nach oben geschraubt. Ich nenne nur das Stichwort der UMTS-Mittel. Man kann auch bei uns im Land besichtigen, wo sich das ausgewirkt hat. Trotzdem haben wir als größter Kunde der Bahn hier im Land erheblichen Einfluss durch die Finanzmittel, die vertraglich festgelegt sind und die wir dafür ausgeben. Wir wollen, dass diese Verhandlungsmacht, diese Marktmacht auch genutzt wird, für die Kunden, für unsere Fahrgäste. - So weit dazu.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Sie meinten mit dem „optimalen Nahverkehr“ sicherlich nicht die Sommerbahn hier in Hannover, diese S-Bahn, die immer nur im Sommer funktioniert. Das ist sicherlich noch ein anderer Aspekt. Aber Sie sa

gen, überall hätten wir optimalen Nahverkehr. Wenn wir alle in der Fraktion versammelt sind und reihum erzählen, welche Erlebnisse wir wieder gehabt haben, dann erkennt man, dass man das so nicht stehen lassen kann. Das, was Sie gesagt haben, Frau Knorre, ist mindestens Autosuggestion. Wenn Sie mir das vorwerfen, so kann ich es nur zurückgeben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Monate nachdem der ehemalige Konzernchef das Pilotfahrzeug eines Ein-Liter-Autos öffentlichkeitswirksam vorstellte und nachdem sich die DreiLiter-Autos VW Lupo und Audi A2 wiederum an die Spitze der Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschlands setzten, kam eine irritierende Nachricht aus Wolfsburg: Die Baureihen von Lupo und A2 sollen eingestellt werden.

Haben das Rolls-Royce-Abenteuer und der Phaeton doch ein größeres Loch in die Kasse gerissen als geplant? Warum sollen gerade die umweltfreundlichsten Baureihen eingestellt werden? Gibt es vielleicht noch bessere Nachfolger? Wann ist mit der Serienreife des Ein-Liter-Autos zu rechnen? Fließt jetzt endlich mehr Forschungsgeld in neue Antriebstechnologien wie die Brennstoffzelle?

Auf dem europäischen Markt hat erstmals seit längerer Zeit ein französisches Auto den Golf von Platz 1 der Verkaufsliste verdrängt. Auch bei den Familienautos hat VW Probleme, weil die Franzosen mehr zu bieten haben. Angekündigt wurden jetzt ein neuer VW-Geländewagen und ein Roadster von Seat. Beide dürften beim Spritverbrauch aber eher im oberen Drittel liegen.

Angesichts der oben genannten Schlaglichter auf ausgewählte Entwicklungen des Automobilmarktes, der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche für Niedersachsen und zentraler umweltpolitischer Themenstellungen stellt sich die Frage, welche Richtung die Entwicklung im VW-Konzern nimmt. Konnte man vor kurzem noch den Eindruck gewinnen, dass die großen Spritfresser nur der Abrundung der Modellpalette dienten oder gar als Spielwiese des Konzernchefs gesehen werden könnten, fragt man sich jetzt, ob nicht die strategische Entwicklung des Konzerns aus dem Ruder läuft.

Jetzt entscheidet sich, welche Rolle das Engagement des Konzerns auf ausgewählten hochpreisigen und PS-starken Nischenmärkten künftig spie

len soll. Es entsteht der Eindruck, dass der Konzern die Vorreiterrolle und sein Image bei der Entwicklung sparsamer und umweltfreundlicher Fahrzeuge aufgeben will. Angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik kann der größte Einzelaktionär von Volkswagen strukturelle Fehlentscheidungen bei Modellpolitik, Forschung und Entwicklung des Konzerns aber nicht ignorieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie das Engagement für den Phaeton bzw. bei Rolls Royce?

2. Wie beurteilt sie die geplante Aufgabe der Modellreihen von VW Lupo und Audi A2?

3. Was will sie tun, um den Bau von möglichst sparsamen und umweltfreundlichen Fahrzeugen in Niedersachsen voranzutreiben?

Frau Ministerin, aus klimapolitischen Gründen führt an der Entwicklung sparsamer Autos und an ihrem Einsatz - auch im Alltagsverkehr - überhaupt nichts vorbei. Was will die Landesregierung im universitären Bereich tun, um Forschung und Entwicklung des Drei- und Ein-Liter-Autos voranzutreiben?

Frau Ministerin, dann möchte ich noch eine Frage stellen, die in Ihr Ressort fällt. Die Universität Clausthal plant die Entwicklung einer Pilotanlage zur Produktion von synthetischen Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen. Die Finanzierung und Realisierung des Projekts hängen ganz wesentlich von einem Zuschuss aus Ihrem Haus ab. Ich frage Sie, ob die Finanzierung mittlerweile sichergestellt ist.

Herr Minister Jüttner, wenn, wie Sie sagen, die Fachwelt staunt und der Laie sich wundert, warum ist es dann anrüchig, diese Fragen zu stellen? Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage, Herr Minister Jüttner: Der zuständige Gutachter, der TÜV, ist mit diesem AKW ja quasi verheiratet.

Halten Sie es für sinnvoll, dass ein Prüfer, ein Gutachter in einer solchen Folge immer wieder dasselbe Objekt prüft, oder sollte man da nicht einmal zu einem Austausch des Gutachters kommen?

Herr Minister, wie können Sie eigentlich sicherstellen, dass bei dem Transport mit der Bahn während eines Unfalls, z. B. im Bereich einer Brücke, nicht Kräfte auftreten, die größer sind als die, die bei einer Fallhöhe von 3 m auftreten?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu der Eingabe 5319 von der Bürgerinitiative Brückenbau aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Wir haben es hier mit der Planung einer neuen Brücke über die Elbe zu tun, die das Amt Neuhaus mit dem Landkreis Lüneburg verbinden soll. Diese Brücke würde aber auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg liegen.

Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Planung zu tun. Wir haben nämlich nicht den Fall, den wir hier gemeinhin diskutieren, dass wir eine neue Straße planen oder bauen, um einen Ortskern zu entlasten - ein Vorhaben, das man in der Regel mit Hilfe einer Ortsumgehung verfolgt -, sondern wir haben es hier mit einer Planung zu tun,

die zusätzliche Belastungen bewirkt, weil man die Zufahrt zu dieser Brücke so gestalten will, dass zwei Orte - in diesem Fall Neu Darchau und Katemin - zusätzlich belastet werden und der Verkehr mitten durch die Orte geht. Die Petenten fordern, das gesamte Vorhaben so zu gestalten, dass die Durchfahrt durch ihren Ort nicht erfolgt, oder auf das Projekt zu verzichten bzw. das Projekt noch einmal völlig neu zu überdenken. Unterstützt wird die Petition von etwa 180 Personen.

Offensichtlich ist dieses Projekt ein Herzensanliegen unseres Kollegen Wolfgang Schurreit, der das vor Ort sehr intensiv verfolgt. Ich halte die gesamte Konzeption geradezu für abenteuerlich. Insbesondere Nutzen und Kosten dieser Maßnahme stehen in keinem Verhältnis zueinander. Wenn man für ein solches Projekt 20 bis 25 Millionen Euro ausgeben will und heute nur 1 000 bis 1 500, vielleicht maximal 2 000 Autos die dort verkehrende Fähre benutzen, dann könnte man sich heute auch an die Fähre stellen und jedem, der diese Fähre nimmt, 10 Euro oder 15 Euro in die Hand drücken. Das wäre ungefähr genauso teuer, wie dort eine neue Brücke zu bauen.

Ich halte es angesichts dieser Tatsachen und auch angesichts der finanziellen Enge aller Haushalte - nicht nur beim Land, beim GVFG, sondern auch in den kommunalen Haushalten - für abenteuerlich, auf der einen Seite in solchen Bereichen in diesem Ausmaß Geld bereitzustellen und auf der anderen Seite in einem Ausmaß Kürzungen vorzunehmen - etwa im sozialen Bereich oder im schulischen Bereich -, wo Summen von 20 Millionen Euro eine Dimension darstellen, die quasi nicht vorstellbar ist. Wir haben hier beispielsweise um 75 Millionen Euro für das Kita-Jahr gestritten. Das sind also Verhältnisse, die nur schwer in Einklang zu bringen sind.

Wenn der Herr Kollege Schurreit dieses Projekt weiter betreibt, möchte ich ihn dringend bitten, dass er uns in Zukunft vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen verschont, wenn es um andere Vorhaben wie beispielsweise den Schienenanschluss für Aurich – Abelitz geht, über den immerhin ein Unternehmen wie ENERCON seinen Betrieb abwickeln will, wo ENERCON seine OffshoreAnlagen Richtung Hafen Emden liefern will. Wenn Sie sich auf der einen Seite hier hinstellen und sagen, das sei unwirtschaftlich, und sich auf der anderen Seite für dieses Brückenprojekt einsetzen, dann möchte ich Sie wirklich bitten: Setzen Sie das einmal in Relation zueinander, und lassen

Sie uns da in Zukunft die Größenordnungen richtig einziehen. - Vielen Dank. Ich hoffe auf Zustimmung. Wir haben um Berücksichtigung dieser Petition gebeten.

Ich bin häufiger da, weil der CASTOR dort so oft vorbeikommt. Hin und wieder aber auch dazwischen. - Herr Schurreit, Herr Althusmann, ich komme von der Weser. Auch dort gibt es kilometerlange Abschnitte, an denen es keine Brücken gibt.

- Ja, das sind ganz schön lange Strecken. Ich lade Sie gern einmal ein. Dort fahren viele, viele kleine Fähren, die gut angenommen werden, die beliebt und sehr gut in der Lage sind, den kleinräumigen Verkehr zwischen den Orten sicherzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn unsere Füllhörner so sehr mit Geld gefüllt wären, dass wir es ausschütten und verprassen könnten, könnten wir über jeden Fluss alle 5 km eine Brücke bauen. Vielleicht ist nach der Wiedervereinigung auch eine andere Bewertung vorgenommen worden. Auch ich kenne das aus der Grenzregion. Dort war die Euphorie einfach da. Angesichts der leeren Kassen bei Land und Kommunen müssen wir solche Maßnahmen aber doch auch ein bisschen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation und unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Rechnung betrachten. Insofern ist es mir ein Anliegen, dass wir das tun.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hier trotz aller wirtschaftlichen Berechnungen und aller NutzenKosten-Überlegungen dennoch sagen: Wir wollen das auf jeden Fall durchziehen. - Dann kommen Sie mir an anderen Stellen aber nicht mit solch merkwürdigen Argumenten. - Vielen Dank.

Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowohl die EAM in Südniedersachsen als auch die Stadtwerke Hannover sowie zwei Regionalversorger in Hessen und auch die RWE offensichtlich in einem abgestimmten Verfahren zu flächendeckenden Preissenkungen gekommen sind, frage ich Sie: Wie viel Indizien brauchen Sie, um als Landeskartellbehörde feststellen zu können, dass es sich hierbei um illegale Preisabsprachen handelt?

Herr Minister, wenn jemand in Niedersachsen in einen Laden geht und etwas klaut, dann ist das Diebstahl. Vor dem Hintergrund, dass jemand eine illegale Preisabsprache trifft und das so offensichtlich ist wie hier und Sie als Landeskartellbehörde und Preisaufsicht feststellen, dass Sie dafür nicht zuständig sind, frage ich Sie: Ist das ein Armutszeugnis, oder wie würden Sie das bezeichnen, Herr Minister?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den ernsthaften Versuch gemacht, einen Kompromiss zu finden, der die Chance zu einer nachhaltigen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen bietet. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir eine Brücke gebaut haben, weil das Ergebnis der Ausschussberatungen nicht die Zustimmung der Fraktion fand. Sie haben abgelehnt. Sie wollen lediglich prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Kommunen einen pauschalen Ansatz aus dem größten Transferhaushaltsposten des Bundes für den Schienen-Personennahverkehr bzw. den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt erhalten können.

Sie hatten schon erwähnt, Herr Biel, dass wir im Ausschuss gemeinsam eine Anhörung zu dem Vorstoß der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNVAufgabenträger organisiert hatten. Das sind diejenigen, die hier im Land verantwortlich SchienenPersonennahverkehr organisieren und auch für den ÖPNV Verantwortung tragen. Wir hatten hierzu eine sehr interessante Anhörung. Die Landesregierung nimmt aber für sich in Anspruch, unterstützt von der Mehrheitsfraktion, den gesamten Finanztopf mit Ausnahme dieses einen Euros für Verwaltungskosten für Projekte des Landes zu vereinnahmen. Dabei könnten wir vieles deutlich besser gestalten, wenn wir den Landkreisen und ihren Zusammenschlüssen - in der Regel den Verkehrsverbünden - deutlich mehr Spielraum geben würden.

Heute muss für jede Haltestelle, die erneuert wird, ein großer Antrag eingereicht werden. Die Verbundförderung des Landes Niedersachsen ist ein bürokratisches Monstrum; freundlicher kann man das leider nicht ausdrücken. Hier wäre eine Vereinfachung möglich, wenn wir die pauschale Förderung in Höhe von 10 % des so genannten XBetrages an die Existenz eines Verkehrsverbundes knüpfen würden. Ausdrücklich sollten wir den Kommunen dabei nicht vorschreiben, dass sie diese Mittel ausschließlich für Investitionen in die Hardware verwenden dürfen. Gerade an der Schnittstelle zwischen Hardware und Software hapert es. Anrufsammeltaxis, Fifty-Fifty-Taxis für Jugendliche im ländlichen Raum in den Abendstunden, Direktmarketing, Fahrgastanalysen, Verbundförderung, Mobilitätszentralen - vieles ist denkbar. All das würde unsere Busse und Bahnen attraktiver machen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben einen kleinen Schritt nach vorn gemacht. Leider konnte sich die SPD nicht entschließen, gemeinsam mit uns einen weiteren Schritt zu gehen. Das wäre vielleicht zu verstehen, wenn die Finanzmittel tatsächlich außerordentlich knapp wären. Aber was für den Rest des Haushalts gilt, gilt hier nur eingeschränkt. Wir haben es mit einem Transferhaushalt des Bundes zu tun, der nicht zur Sanierung des maroden Landeshaushalts eingesetzt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als drei Monaten haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, welche Projekte Sie in diesem und im nächsten Jahr finanzieren wollen. Außerdem wollen wir wissen, worauf die Haushaltsreste in dreistelliger Millionenhöhe zurückzuführen sind und was mit dem Geld passiert. Die schlichte Frage nach den geplanten Projekten können oder wollen Sie nicht beantworten. Bevor Sie diese Fragen nicht aufklären, akzeptiere ich keine Begründung für die Ablehnung dieses Antrages, der sich auf Engpässe in der Mittelbereitstellung bezieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, Sie haben die Befürchtung, dass die Kommunen das Geld missbräuchlich verwenden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung noch nicht einmal Transparenz in die Finanzierung und die Verwendung dieses Haus

haltstopfes bringt, finde ich diese Unterstellung schon interessant. Ich glaube, dass sich dieses Problem beherrschen lässt. Zudem muss man sehen, dass das bisherige Verfahren auch erhebliche Kosten verursacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr Busse und Bahnen, wir wollen mehr Spielräume für die Kommunen. Ich möchte Sie daher bitten: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umwandlung des InterRegios in InterCity-Linien haben wir mit diesem Antrag leider nicht stoppen können. Die Bahn will diese Umwandlung mit allen Problemen vollziehen, die damit verbunden sind, insbesondere mit der Aufgabe von Haltepunkten und auch mit deutlichen Preiserhöhungen innerhalb von Verkehrsverbünden und auf kurzen Distanzen. Auch für Nutzerinnen und Nutzer des Studententickets im Nordwesten der Republik fällt jetzt beispielsweise die Möglichkeit weg, Züge so zu nutzen, wie es bisher der Fall gewesen ist.

Wir haben den Druck auf Bahn und Land aber deutlich erhöhen können, sodass zumindest zwei Fernzugpaare, von Hannover kommend, weiterhin nach Norddeich durchgebunden werden. Dies ist erfreulich für die Touristen, aber für die Berufspendler natürlich keine Alternative. Die InterRegio-Linie von Norddeich in Richtung Ruhrgebiet

bleibt im Kern erhalten, allerdings ebenfalls nur als InterCity.

Die Landesregierung hat in erheblichem Umfang in neues Fahrzeugmaterial investiert, um die RegionalExpress-Züge modernisieren zu können. Der Fahrplan soll besser abgestimmt werden, und über die Grenze Richtung Groningen werden künftig sieben statt drei Zugpaare verkehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich jedoch der von uns geforderten Ausschreibung der Strecke verweigert. Ich glaube, dass wir mit diesem Vorgehen noch wesentlich mehr hätten erreichen können. Mittlerweile sind die Entscheidungen für den nächsten Fahrplanwechsel gefallen, und der Antrag ist deshalb in seiner ursprünglichen Formulierung überholt. Erledigt ist er daher im formalen Sinne.

Erledigt im formalen Sinne heißt aber nicht, dass unsere Forderungen erfüllt sind. Wir werden uns die Versprechungen der Bahn und des Landes, die für den Bahnverkehr im nordwestlichen Teil des Landes gemacht wurden, sehr genau anschauen. Wir werden uns die Qualität der Bahnverbindungen, die Reisegeschwindigkeit, die Takte, den Service und vor allen Dingen die Fahrpreise sehr genau anschauen,

und wir werden Sie, lieber Kollege Schurreit, an Ihren Worten messen, die Sie hier bei verschiedenen Gelegenheiten im Landtag vorgebracht haben.

Berlin hat dafür gesorgt, dass die Länder mehr Spielräume bei der Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs erhalten. Mit der Verabschiedung der Novelle des Regionalisierungsgesetzes haben wir weiterhin steigende Margen bei den Mitteln, die uns für die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stehen.

Berlin hat auch die Option zur gezielten Ausschreibung von InterRegio-Linien eröffnet, wenn die Bahn nicht mehr fahren will. Deshalb werden wir keinerlei Verschlechterungen akzeptieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eintretende Verschlechterungen trägt die Landesregierung die Verantwortung. Sie lässt sich nur sehr bedingt weiterreichen.

Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Debatte, die sich hier nach dem nächsten Fahrplanwechsel ergeben wird. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Preissystem der Deutschen Bahn bringt Licht und Schatten. Für Familien, kleine Gruppen, Mitfahrer, Frühbucher und Fernreisende gibt es deutliche Verbesserungen. Aber auch im Fernverkehr wird es noch heftige Diskussionen über die Veränderungen im Tarifsystem geben, weil Bahncard-Besitzer, die allein reisen und sich erst spontan für den jeweiligen Zug entscheiden, künftig mehr bezahlen werden. In der Konkurrenz zum Auto gibt es allerdings auch interessante Verbesserungen, die hoffentlich Wirkung entfalten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist auch Schatten. Der Schatten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes.

Der Schatten fällt in den Schienenpersonennahverkehr der Bahn, wo die Rabatte für die Bahncard halbiert werden, wo die Mitfahrerrabatte nicht greifen und wo Frühbucherrabatte ebenfalls nicht erworben werden können. Dazu kommen noch die Zuschläge für den neuen Intercity, die nun auch für alle diejenigen fällig werden, die im Nahbereich unterwegs sind.

Die Landesregierung hat sich nur mangelhaft auf diese Entwicklung eingestellt. Eigentlich hat sie nur abgewartet und geguckt, obwohl wir mehrfach Aktivitäten eingefordert hatten. Mit dem Regionalisierungsgesetz hat das Land die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernommen. Das schließt eindeutig auch die Verantwortung für Preise und Erlöse ein. Sie haben aber bislang die Steuerungsmöglichkeiten dieser weichen Faktoren nur wenig zur Kenntnis genommen. Sie können, wenn Sie wollen, durch eine attraktive Verbundförderung oder durch Regelungen im Verkehrsvertrag mit den Betreibern des Schienenpersonennahverkehrs bessere Tarife anbieten. Wir

halten es für notwendig, hier endlich zu attraktiven Lösungen im Verbundbereich zu kommen. Diese Diskussion haben wir heute Morgen geführt. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Die Vorschläge sind gemacht worden.

Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass u. a. die neue Kinderaltersgrenze von 14 Jahren in allen Bussen und Bahnen in Niedersachsen übernommen wird. In Hannover und Braunschweig - das sind die eher finanziell besser gestellten Organisationen - wird das erfreulicherweise geschehen. Da sieht man, dass mehr Handlungsspielraum für die Kommunen in diesem Fall auch zu besseren Ergebnissen führt. Im VBN ist der Anpassungsbedarf relativ gering. Aber im Rest des Landes herrscht glatte Fehlanzeige. Dort gibt es die verschiedensten Kinderaltersgrenzen. Dort erhält man zum Teil noch nicht einmal die Auskunft darüber, wo sie liegen. Aber sie liegen in der Regel eher bei elf als bei 14 Jahren.

Wir halten es zum Dritten für notwendig, dass das Land endlich ein günstiges Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende anbietet. Nordrhein-Westfalen könnte hier ein Vorbild sein. Es kann nicht angehen, dass eine 16-Jährige auf dem Weg vom Kino wie eine Erwachsene behandelt wird und am Ende in Versuchung kommt, zu trampen oder mit alkoholisierten Fahrern den Rückweg anzutreten. Das Schülerticket in Nordrhein-Westfalen zum Preis von ca. 11 Euro mit Gültigkeit im gesamten Verbund wurde schon 500 000 mal verkauft. Das ist wirklich ein attraktives Angebot.

Last but not least: Wir wollen, dass das Land mit der Bahn über die Anerkennung der Bahncard im Nahverkehr verhandelt, und zwar wie bisher mit 50 % Ermäßigung. Das wäre mit einer Ausgleichszahlung des Landes denkbar. Das Land hat insoweit Möglichkeiten; es kann diese Möglichkeiten nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Knorre, wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Handlungsmöglichkeiten. Bringen Sie konkrete Verbesserungen für die Tarife im Land. Wir werden die Landesregierung für die Missstände im Nahverkehr verantwortlich machen, die spätestens am 15. Dezember in aller Klarheit deutlich werden, wenn hier nicht gehandelt wird. Sie können die Verantwortung auch nicht auf die Landesnahverkehrsgesellschaft abschieben. Die LNVG ist dafür bekannt, dass Vorschläge zur Verbesserung der Tari

fe von Bus und Bahn eher unwillig zur Kenntnis genommen werden.

Es gibt Handlungsbedarf, der nicht von der Hand zu weisen ist. Das wird spätestens am 15. Dezember deutlich werden. Ich hoffe, dass wir möglichst schnell zu besseren Tarifen im Nahverkehr der Bahn und in den Bussen kommen, und setze, wenn Sie heute nicht zu einer Entscheidung bereit sind, auf die Beratungen im Ausschuss.

Herr Minister Jüttner, ich frage Sie: Halten Sie es nach den Erkenntnissen, die wir aufgrund der Starkregenereignisse in den östlichen Bundesländern gewonnen haben, eigentlich für notwendig, grundsätzlich die Bemessungshochwässer zu verändern? Das ist Frage 1.

Frage 2: Welche Bemessungshochwässer bzw. welche Ereignisse, also Jahrhundertereignis, Jahrzweihundertereignis - Jahrfünfhundertereignis war

sogar in der Diskussion -, wollen Sie künftig den Planungen zugrunde legen?

Frau Ministerin Knorre, ich befürchte, dass Sie das Projekt noch kaputt kriegen, wenn Sie so weiter machen.

Ich frage Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen: Haben Sie auch versucht, der Firma BMW, die sich in Stade ansiedeln wollte, die Kosten für den Bau der A 26 in Rechnung zu stellen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die Sie, Herr Biestmann, am Ende des ersten Absatzes zu der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung aufgeschrieben haben, teilen wir natürlich in keiner Weise. Sie schreiben da, die Bundesregierung habe im Verfassungskonvent die Interessen der Länder, Regionen und Kommunen ebenso wie die deutschen Interessen vernachlässigt. Ich muss gerade vor dem Hintergrund des

Verfassungskonvents und seines Zustandekommens sagen, dass ich diese Kritik, insbesondere in dieser Schärfe, nicht verstehen kann. Es war die Rede von Herrn Fischer in der Humboldt-Universität, die den Anstoß für eine europäische Debatte und letztlich auch zur Gründung des Konvents gegeben hat.

Wenn das nicht geschehen wäre, dann würden wir heute immer noch über diesen merkwürdigen Post-Nizza-Prozess diskutieren, von dem nie jemand - weder von den Insidern noch von denen, die sich mit dem Thema nur durch Zeitungslektüre beschäftigen - wusste, was damit überhaupt gemeint ist.

Ich glaube, der Versuch, die Beste aller Verfassungswelten in Europa zu schaffen, das Beste aus all den europäischen Verfassungen mit ihrer langen demokratischen Tradition herauszuholen und hier ein Modell für Europa zu schaffen, mehr Gewicht im globalen Maßstab für Europa zu entwickeln, um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durchzusetzen, ist ein Projekt, das weit über diesen Tag hinaus reicht, das weit in das nächste Jahrhundert hinein von großer Bedeutung sein wird.

Ich meine, dass zwei Punkte ganz wichtig sind. Wir müssen auf der einen Seite eine handlungsfähige Spitze haben, wir müssen als Europa mit einer Stimme sprechen können, und wir müssen auf der anderen Seite Kompetenzen so nah wie möglich vor Ort wahrnehmen - all das, was wir mit dem Begriff „Subsidiarität“ immer meinen. Das müssen wir aber so umsetzen, dass wir nicht nur immer über einen Begriff reden, sondern dass wir ihn in praktisches politisches Handeln umsetzen. Subsidiarität meint natürlich auch im wohlverstandenen Sinne Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung so, wie wir sie hier in der Bundesrepublik kennen. Das kann aber nicht heißen - da gebe ich meinem Kollegen Rabe Recht -, dass wir eine bruchlose Übertragung unseres Modells auf Europa fordern. Das würde wahrscheinlich mehr Widerstände hervorrufen, als uns lieb ist, und würde insgesamt die Durchsetzung unserer Forderungen eher beschädigen.

Die Ergebnisse der Arbeit des ersten Drittels des Konvents sind sehr interessant. Wenn man sich die Zusammenfassung ansieht, auch nach der Kritik, die es eingangs an der Verhandlungsführung des

Präsidiums gegeben hat, bekommt man einen Eindruck davon, welche Staaten, welche Interessengruppen in Europa sich das künftige Europa wie vorstellen. Sehr interessant ist, dass es Stränge gibt, bei denen es sehr große Gemeinsamkeiten gibt. Das ist das Thema Subsidiarität sowohl in der Arbeitsgruppe „Subsidiarität“ als auch in der Arbeitsgruppe „Einzelstaatliche Parlamente“. Auch in der Arbeitsgruppe „Ergänzende Regelungen“ taucht immer wieder dieses Thema als beherrschendes Thema auf. Dort wurde eindeutig festgelegt: Man will eine Stärkung der Verfassung. Man will ein Frühwarnsystem, das die nationalen Parlamente - dazu rechne ich auch die Landtage - sehr frühzeitig in die Lage versetzt, sich einzumischen und zu handeln. Man will auch eine Subsidiaritätskammer beim EuGH. Das heißt, man will eine Einklagbarkeit. Auch das scheint ein Thema zu sein, das breiter verankert ist, als ich es am Anfang gedacht habe.

Ich halte das für einen der wichtigsten Punkte. Es nützt nichts, Recht zu haben, wenn man dieses Recht im Zweifel nicht einklagen kann. Ich habe da keine Angst vor einem inflationären Gebrauch. Man sollte auch den Kommunen oder den Spitzenverbänden der Kommunen in den jeweiligen Ländern das Recht geben, dieses Recht zu überprüfen. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne zu einer gemeinsamen Initiative kommen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas anderes ansprechen. Ich meine, dass wir uns auch an die eigene Nase fassen müssen. Wenn wir Subsidiarität meinen, dann müssen wir uns auch fragen, wie wir hier im Parlament damit umgehen. Vieles geht an uns vorbei, ohne dass wir es merken, ohne dass wir hier im Landtag die Voraussetzungen dafür haben, zu intervenieren, weder im personellen Bereich noch im Bereich der Geschäftsordnung. Ich hoffe da auch auf die Enquete-Kommission zur Reform der Arbeit des Niedersächsischen Landtages, dass wir hier Pflöcke einschlagen, die uns in die Lage versetzen, frühzeitiger zu intervenieren.

Ich glaube, wir alle müssen in diesem Sinne Europa ernster nehmen. Ich hoffe, dass auch die Medien dies stärker aufgreifen. Ich wünsche mir, dass eine Tageszeitung wie die HAZ - das größte niedersächsische Organ hier in der Landeshauptstadt - nicht nur eine Niedersachsen-Seite, sondern auch eine Europa-Seite hat, auf der sich jede Bürgerin und jeder Bürger tagtäglich nicht nur über die ganz großen Fragen, sondern auch über Fragen, die

nicht immer das Tagesgeschehen bestimmen, informieren kann.

Ich hoffe, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kommen, damit das Ganze Gewicht kriegt. - Vielen Dank.

Herr Minister Jüttner, am Oberlauf der Leine, allein südlich von Göttingen, sind zurzeit vier Straßenbauvorhaben im Überschwemmungsgebiet geplant, davon zwei in Thüringen. In welcher Art und Weise hat die Landesregierung vor, diese Maßnahmen zu überprüfen, um sie an die neue Bewertung der Hochwassergefahren anzupassen?

Herr Minister, wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, im Dorf Laasche im Landkreis Lüchow-Dannenberg Deiche zu errichten, die für dasselbe Bemessungshochwasser ausgelegt sind wie die Deiche für die benachbarten Orte?

Frau Ministerin, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Finanzausstattung der Kommunen und der SPFH, der Sozialpädagogischen Familienhilfe, die die Kommunen im Rahmen des KJHG leisten?

Ich frage den Ministerpräsidenten, wie das mit dem Warnschussarrest à la Beckstein gemeint war, mit dem Sie am 17. September in der HAZ zitiert wurden.

Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Unterlagen, die von der Bezirksregierung Braunschweig anlässlich des letzten Erörterungstermins zum geplanten Neubau einer Autobahn A 38 ausgelegt wurden, wird behauptet, dass die Ortschaft Reckershausen, die exemplarisch auch für andere steht, mit keiner Lärmbelastung zu rechnen habe, die die zulässigen Grenzwerte überschreite. Grundlage dieser Aussage sind offensichtlich Mittelungswerte der üblichen Berechnungsverfahren. Eine Ermittlung der tatsächlichen Lärmbelastung bei verschiedenen Wind- und Witterungsverhältnissen hat das Landesamt für Straßenbau im Rahmen des Erörterungstermins abgelehnt.

Nach Erkenntnissen des Bundesministeriums für Verkehr kann die tatsächlich gemessene Lärmbelastung am Ohr eines Anwohners aber um 10 bis 20 dB(A) höher sein als der Mittelungspegel. Da es sich um eine logarithmische Funktion handelt, entsprechen diese Werte einem Vielfachen der berechneten Lärmbelastung.

In der Entschließung der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 16. September 1998 wird festgelegt, dass bei der Beurteilung von Fluglärm „die tatsächlich empfundene Belästigung“ zugrunde gelegt wird. Gleiche Rechte billigt das Landesamt für Straßenbau den von Straßenlärm Betroffenen bzw. künftig Betroffenen offensichtlich nicht zu.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch wird die tatsächlich gemessene Lärmbelastung der Ortschaft Reckershausen bei Westwind nach Ansicht der Landesregierung im Jahr 2015 sein, wenn die A 38 so gebaut und genutzt würde, wie in den Planfeststellungsunterlagen geplant? - Tag- und Nachtwerte wären hier von Interesse.

2. Ist die Landesregierung bereit, durch geeignete Beweissicherungsverfahren sicherzustellen, dass die tatsächlich gemessene Lärmbelastung in Reckershausen bei verschiedenen Witterungsverhält

nissen dauerhaft die zulässigen Grenzwerte unterschreitet?

3. Wenn nein, warum nicht?

Frau Ministerin, neueste Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zeigen, dass es eine Verbindung zwischen Abgasimmissionen und niederschwelligen Lärmwirkungen auf die Gesundheit von Kindern gibt, die an Asthma, Bronchitis und Neurodermitis leiden. Wie beurteilen Sie die von Ihnen vertretenen Grenzwerte und die neuen Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung?

Frau Ministerin, können Sie sich vor dem Hintergrund, dass selbst Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums die Lärmschutzgrenzwerte nicht mehr für ausreichend halten, vorstellen, freiwillig - ähnlich wie es vielfach an anderer Stelle diskutiert wird - zu einer besseren Lärmschutzvorsorge zu kommen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen?

Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie haben sich bislang einer wirkungsvollen Evaluation der Wirtschaftsförderung durch den Landtag und den Haushaltsausschuss verweigert. Man hatte manchmal den Eindruck, dass das ein Bermudadreieck ist.

Wie werden Sie in Zukunft Transparenz, Kontrolle und Evaluation der Wirtschaftsförderung bei der IN-Bank sicherstellen und dadurch garantieren, dass der Landtag jederzeit weiß, wo und wie die Wirtschaftsförderung des Landes eingesetzt wird?

Frau Knorre, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier weitgehend Worthülsen verbreitet werden. Vor dem Hintergrund frage ich Sie - -

- Darf ich jetzt vielleicht einmal meine Frage stellen?

Ich komme jetzt zu meiner Frage. Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung der Firma Anderson, die die NATI untersucht hat, deutlich gemacht hat, dass die Qualitäten der Technologieagentur im

Ministerium offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen worden sind, frage ich Sie: Kann es sein, dass das Wirtschaftsministerium die Arbeit der NATI gar nicht richtig zur Kenntnis genommen hat?

Aber nicht während meiner Rede klingeln!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Land nur ganz wenige Mittelzentren, die keinen Bahnanschluss haben. Einige wenige kommen aus geografischen Gründen auch nur schwerlich infrage. Ich denke beispielsweise an ClausthalZellerfeld. Bei anderen Städten ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, die entsprechenden Voraussetzungen für einen Bahnanschluss als festen Bestandteil staatlicher Infrastruktur zu schaffen. In Aurich kommt hinzu, dass sich maßgebliche Betriebe für eine Reaktivierung der Bahnstrecke stark machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Aurich und die Stadt Emden engagieren sich energisch für die Bahnstrecke. Die Firma ENERCON bereitet sich auf die neueste Entwicklung im Bereich der Windkraftanlagen vor, die so genannten Offshore-Anlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung dieses Marktes steht erst am Anfang. Schon heute besetzt die Windkraftindustrie mehrere Hallen auf der Industriemesse in Hannover - etwas, was vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Schon heute verbaut ENERCON mehr Stahl als die Thyssen Nordseewerke in Emden und mehr Elektronik als die Meyer-Werft in Papenburg. Dabei muss man sehen, dass der Bau der Offshore-Anlagen noch in den Kinderschuhen steckt, dass der europäische Markt noch längst nicht erschlossen ist, ganz zu schweigen von den Perspektiven in Übersee. ENERCON will die Reaktivierung der Bahnstrecke, um die Potenziale des Werkes in Aurich zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren sträubt sich die Landesregierung gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich - Abelitz. Mittlerweile liegt aber eine Reihe von neuen Argumenten auf dem Tisch. Mit der e.g.o.o. steht ein regionales Eisenbahnverkehrsunternehmen bereit, das die Strecke lieber heute als morgen erwerben will. Sinnvoll wäre ein Betrieb der Strecke im Güterverkehr und im Personenverkehr. So könnten wir Synergieeffekte nutzen und die Kosten insgesamt senken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke ist auch ein Prüfstein für die aktuelle Diskussion über die Ursachen des Hochwassers an der Elbe, weil - wie Sie alle wissen - die Verkehrsemissionen einen überdurchschnittlichen Anteil an den CO2-Emissionen insgesamt ausmachen.

Frau Ministerin Dr. Knorre, Sie haben sich seinerzeit sehr energisch für die Ansiedlung des BMWWerkes in Stade eingesetzt. Dafür wollten Sie möglichst schnell einen Autobahnanschluss herstellen. Frau Dr. Knorre, haben Sie jemals bei den BMW-Werken ein Gutachten zur Notwendigkeit dieses Autobahnanschlusses angefordert? Ich glaube, ganz sicher nicht. Das wäre Ihnen sicherlich nicht in den Kopf gekommen. Hier wird - das stellen wir immer wieder fest - mit zweierlei Maß gemessen.

Sie haben keine Hemmungen, dem Bund den Bau von nur sieben Bahnstrecken zu empfehlen, aber gleichzeitig fast 90 Straßen zu fordern. Gleichzeitig wird die Entscheidung über die Zukunft der Bahnstrecke immer wieder verschoben. Gleichzeitig versucht die Straßenbauverwaltung, Fakten zu schaffen, indem sie Teile der Bahnstrecke überplant, Herr Bontjer. Sieht so das Nachdenken nach dem Hochwasser aus? Welche Festlegungen müssen jetzt - nach der Regierungserklärung gestern in diesem Raum - überdacht werden? Wie können wir CO2-Emissionen vermeiden? Wo können wir Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bontjer, auch Sie haben sicherlich Enkel und Kinder, die sich Gedanken machen über die Zukunft, die sich Gedanken machen, wie unsere Welt, wie unser Land, wie Niedersachsen in zehn oder 20 Jahren aussehen wird. Setzen Sie ein Zeichen! Der Wandel wird nicht über Nacht kommen und

auch nicht ohne mutige Entscheidungen. Der Wandel setzt sich aus vielen, vielen einzelnen Entscheidungen zusammen, und einen Baustein haben wir heute auf dem Tisch: ein Mittelzentrum in einer strukturschwachen Region, Betriebe, die die Bahn nutzen wollen, die mehrfach zu Ihnen gekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen diese Bahnstrecke!“, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aus der Region, welches Personenverkehr betreiben will, ein mittelständischer Betrieb, eine private Gesellschaft. Auch das vielleicht für Frau Knorre noch einmal als ein besonderes Argument.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lkw-Maut ist beschlossen. Die Gebührenbelastung umweltschädlicher Lkw-Verkehre wird steigen. Deshalb wird die Bedeutung der Bahn wachsen und als Standortfaktor für die Gewerbegebiete in Aurich und anderswo in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen liegt auch im Fadenkreuz der Süd-Nord- und der Ost-West-Verkehre. Wir müssen ein großes Interesse daran haben, Lkw-Verkehre auf die Bahn zu verlagern. Wir wissen alle: Mit der Osterweiterung der Europäischen Union, die wir alle wollen, kommen natürlich auch zusätzliche Transportmengen, und diese gehen auch durch Niedersachsen. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um uns auf einen solchen Prozess vorzubereiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen - Sie alle haben viele Erfahrungen in der Wirtschaftsförderung im regionalen Rahmen, im örtlichen Rahmen, auch im Rahmen der Landeswirtschaftsförderung -, Bestandspflege ist einer der wichtigsten Punkte erfolgreicher Wirtschaftsförderung. Das ist unbestritten. Das haben wir in den verschiedensten Diskussionen immer wieder erfahren. Wir wollen, dass ENERCON in Aurich bleibt. Wir wollen, dass ENERCON in Aurich wachsen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geben Sie sich einen Ruck! Unterstützen Sie unseren Antrag. Entscheiden Sie für Aurich. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin!

- Vielen Dank! - Herr Präsident!

- Nein, auf meinem Zettel steht keine Rede.

Frau Knorre, haben Sie sich vielleicht einmal gefragt, warum sich jetzt auch die Stadt Emden für diesen Bahnanschluss einsetzt? Wir sprachen vorhin über Bestandspflege, über Aurich. Die Firma ENERCON hat noch einen zweiten Standort, nämlich bei SKET in Magdeburg. Wir wollen aber, dass ENERCON seinen Schwerpunkt weiterhin in

Aurich setzt. Wir wollen, dass Emden Ausrüstungshafen und Montagehafen für OffshoreAnlagen wird.

Das ist eine Entscheidung, die nicht nebenbei zu treffen ist. Diese erfordert eine Menge Vorbereitung und Infrastruktur im Hinterland. Deshalb ist das nicht nur eine verkehrspolitische Entscheidung, sondern auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Herrn Bontjer hat gefragt, ob man sich schon einmal Gedanken über die Finanzierung gemacht hat. Wenn Sie, Herr Bontjer, im selben Atemzug erklären, wie Sie es mit dem Personenverkehr halten und dass Sie überhaupt nicht bereit sind, darüber nachzudenken, dann sage ich: Es gibt Synergieeffekte und Finanzierungsgesetze, beispielsweise im Bereich des Nahverkehrs. Warum sollen wir die Trasse nicht so nutzen, dass es dort Güterverkehr und Personenverkehr gibt?

Beide sind in der Lage, ihren Beitrag zu den Trassengebühren zu erbringen. Das wissen Sie ganz genau. Von daher gibt es Finanzierungskonzepte. Ich will hier nicht darüber reden, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft sowieso nicht in der Lage ist, ihre Haushalte so zu führen, dass am Jahresende die Mittel, die zur Verfügung stehen, abgerechnet werden. Es gibt ständig Haushaltsreste, und Sie können nicht nachweisen, warum das so sein muss.

Sie sind - im Gegenteil - immer wieder in Versuchung, über den Zwischenhaushalt GVFG-Gelder in den Straßenbau hineinzugeben. Das haben Sie, Herr Schurreit, doch immer wieder im Sinn. Deswegen akzeptiere ich die Bemerkung zum Thema Finanzierung in keiner Weise. Wenn Sie sagen, Sie wollen 40 Millionen für das Marketing im Bereich Fluglinien ausgeben, wobei ein Teil zwar im Bereich Forschung und Entwicklung, ein Gutteil aber auch für das Marketing im Bereich der Fluglinien eingesetzt werden soll, dann ist es nicht richtig, uns zu erzählen, dass es keine Finanzierungsmöglichkeit für eine solche wirtschaftspolitische Maßnahme mit langfristiger Perspektive gebe.

Diese Argumente, Herr Schurreit und Herr Bontjer, sind in keiner Weise tragfähig. Es geht um eine Entscheidung, die für Ostfriesland langfristig von erheblicher Bedeutung sein kann. Ich habe das Gefühl, dass sich hier einige verrannt haben, dass sie, weil sie sich in der Vergangenheit gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, jetzt nicht bereit sind, zu erkennen, dass sie damals einen Fehler gemacht haben.

Herr Bontjer, arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen, lassen Sie uns die Konzepte entwickeln. Dann bekommen wir das gemeinsam gebacken. Die halbherzigen Bemerkungen, dass Sie noch eine Arbeitsgruppe einrichten wollen und noch einmal ein halbes Jahr nachdenken wollen, nachdem Sie schon ein Dreivierteljahr lang diskutiert haben, sind wirklich jämmerlich. - Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Knorre! Uns liegt daran, dieses Projekt zu realisieren. Meine Frage an Sie, Frau Dr. Knorre: Wäre das Ministerium bereit, nach der Bundestagswahl, im Oktober, eine Projektkonferenz zu der Frage durchzuführen, wie wir den Güterverkehr so schnell wie möglich realisieren, wie wir die Perspektiven im Personenverkehr gestalten und auch hier eine langfristige Perspektive herstellen können? Können wir uns darauf verständigen, im Oktober eine Projektkonferenz durchzuführen, bei der alle Beteiligten mit am Tisch sitzen, sowohl Vertreter aus den Reihen der Fraktionen als auch Vertreter der Planungsträger und der Unternehmen, dass alle rechtzeitig eingeladen werden, sodass alle rechtzeitig ihre Unterlagen vorbereiten können? Dann könnten wir alle Fragen, die in Bezug auf die Realisierung noch im Raum stehen, auf den Tisch legen, die notwendigen Schritte abklären und dann schnellstmöglich zu einer Entscheidung kommen. Können wir uns heute auf ein solches Vorgehen verständigen?

Wir könnten das in Hannover machen; wir könnten das natürlich auch in Aurich machen.

Das wäre meine Frage, Frau Knorre. Ich glaube, das wäre wirklich ein guter Weg. Wenn wir das im Oktober machen, dann können wir den Vorwurf von Herrn Schurreit, dass wir hier nur Politik und Wahlkampf machen,

entkräften. Im Oktober ist die Bundestagswahl vorbei. Dann geht es wirklich nur um sachliche Entscheidungen, Herr Schurreit, und dann machen wir Nägel mit Köpfen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Welt redet vom Klima, und auch der Ministerpräsident hat heute Morgen deutliche Worte zu diesem Thema gefunden. Der überdurchschnittliche Beitrag des Flugverkehrs zu den Klimaveränderungen, zum CO2-Ausstoß, insbesondere in großen Höhen der Erdatmosphäre, ist belegt, und dem wird auch nicht widersprochen.

Ich bin, gelinde gesagt, überrascht, dass die SPDFraktion gerade dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht hat.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn es um Lärmschutz, wenn es um neue Werkstoffe, um Prozessoptimierung, um Immissionsminderung oder auch um Sicherheit geht, haben Sie unsere Unterstützung.

Wenn es aber um Marketing für Flughäfen und die Akquise von Fluglinien geht, bin ich doch sehr überrascht. In einem originären Zuständigkeitsbereich des Landes, nämlich bei der Bahn, haben wir bis heute - wir warten schon seit 1996 darauf noch kein ordentliches Marketingkonzept auf dem Tisch liegen.

Bis heute ist auch nicht erkennbar, wann man endlich einmal ein offensives Marketing für die Bahn betreibt. Nein, Sie gehen hin und wollen nun in einem Bereich, für den Sie gar nicht zuständig sind, Geld ausgeben, nämlich für die Akquise von Fluglinien und für ein Marketing.

Ich zitiere einmal aus Ihrer Presseerklärung. Sie sagen: Wir benötigen ein besseres Marketing und eine bessere Auslastung. - Deshalb wollen Sie die

Akquise neuer Fluggesellschaften begleiten. Meine Damen und Herren, das ist schon etwas merkwürdig.

Sie erwecken den Eindruck, dass Sie mit Ihren Plänen die selbst produzierten Investitionsruinen verdecken wollen. Sie alle kennen die Schlagzeile, die vor einigen Wochen in der HAZ zu lesen war: Flughafen vor dem Absturz - Prognose und Wirklichkeit beim Flughafen Hannover klaffen weit auseinander. - Aktuell liegt die Prognose bei nur 4,4 Millionen Fluggästen in diesem Jahr.