Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist Freitag, es ist der letzte Tagesordnungspunkt, da tun sich manche schon ein bisschen schwer, die Aufmerksamkeit lässt nach, aber es ist ein wichtiges Thema. Und für uns ist es ja heute schon fast wie Weihnachten. Ja, tatsächlich ist es das zweite Mal jetzt in dieser Landtagssitzung, dass ein Antrag oder ein Thema, ein Antrag, der auf Initiative der LINKEN hier in den Landtag gekommen ist, über den Weg im Ausschuss dann gemeinsam beraten, hier wieder zurückkommt und beschlossen wird.

Das ist nicht nur wie Weihnachten, sondern bei uns gibt es ja immer Sekt, wenn so was passiert. Deswegen sind wir bedauerlicherweise sehr häufig durstig, denn leider passiert es nicht so oft.

Zu dem Thema vielleicht ganz kurz: Das Deutsche Studentenwerk hat auch vor Kurzem bestätigt, dass Studierende nach wie vor händeringend bezahlbaren Wohn

raum suchen, auch während der Pandemie, auch jetzt in der Pandemie-Situation. Deshalb ist der Plan, dass der Bund sich gemeinsam mit den Ländern für den Neubau und natürlich auch für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für Studierende einsetzt. Wir machen also heute zusammen auf jeden Fall alles richtig: Wir beschließen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt für ein Förderprogramm.

Für uns als LINKE wäre es natürlich ideal, wenn der Weg eines Hochschulsozialpaktes gegangen wird, der sowohl Wohnheimplätze als auch soziale Infrastrukturen an den Hochschulen in den Blick nimmt, aber diesen Schritt kann man vielleicht später mal gemeinsam gehen. Warum? Junge Menschen mit wenig Geld haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Das betrifft auch einige Kommunen hier in Mecklenburg-Vorpommern.

Ich habe vorhin die Situation in der Pandemie schon angesprochen und will nur einmal kurz darauf verweisen, Sie wissen, dass es während der Pandemie-Krise auch finanzielle Hilfen für Studierende gab, die natürlich auch betroffen waren von der Situation. Und allein die Annahme dieser Nothilfen, dieser staatlichen Nothilfen, hat noch mal bewiesen, dass es viele Studierende gibt, die von einer sogenannten strukturellen Armut betroffen sind. Deshalb brauchen sie kleine Mieten, sie brauchen die Studierendenwerke und sie brauchen die Entscheidung, dass Bund und Länder gemeinsam bezahlbaren Wohnraum fördern. Es obliegt den Ländern, zu entscheiden, ob die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, für dieses Vorhaben geöffnet werden. Wir entscheiden uns heute dafür, und das finde ich auch richtig.

Gar keine Frage, Studierende dürfen natürlich nicht in Konkurrenz gesetzt werden und gesehen werden mit anderen Menschen, die es auf den angespannten Wohnungsmärkten schwer haben. Und die gibt es natürlich: Das sind Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, das sind Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher, chronisch kranke Menschen, Alleinstehende, Alleinerziehende – sie alle konkurrieren um bezahlbaren Wohnraum. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung ausgeben für den Bau von Sozialwohnungen. Und solange das noch nicht gelingt, dass diese Mittel gänzlich ausgegeben werden, ist es in Ordnung, auch Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. Denn wenn Wohnraum – bezahlbarer Wohnraum – für Studierende geschaffen wird, dann entlastet das auch den Wohnungsmarkt, dann entspannt das auch den Wohnungsmarkt, dann werden auch Wohnungen für größere Familien frei. Sie kennen das, dass die jungen Leute gerne in WGs ziehen. Junge Menschen wollen da wohnen, wo junge Menschen leben. Und deswegen schaffen Wohnheimplätze und Studierendenapartments hier auch Luft auf angespannten Wohnungsmärkten.

Einen kurzen Blick noch, einmal noch der Hinweis, wie wichtig es ist für Studierende, für junge Leute, bezahlbaren Wohnraum zu haben: Alle Jahre wieder wird statistisch erhoben, wie viel geben Studierende eigentlich aus für einen Wohnheimplatz, für ein WG-Zimmer, für ein Apartment: teilweise – natürlich mit großen Unterschieden in Deutschland, gar keine Frage –, aber teilweise bis zu 55 Prozent ihrer finanziellen Mittel, die sie jeden Monat zur Verfügung haben. 55 Prozent – also das ist deutlich zu viel. Deshalb ist es so wichtig, dass man da Unterstützung leistet.

Für Rostock – der Kollege Peters hat es schon angesprochen –, gerade für Rostock ist das Thema nicht nur ein wesentliches, weil wir den jungen Leuten dabei helfen wollen, in der Stadt zu studieren und bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern wir reden ja sehr viel über Segregation in der Stadt, also die räumliche Trennung von Bevölkerungsgruppen, und wir wollen natürlich, dass Studierende nicht nur in den sogenannten Szenevierteln wohnen wollen, wo es Cafés und Infrastrukturen und Läden und Kultur gibt, sondern dass auch in anderen Stadtteilen gemeinsam mit Genossenschaften oder den kommunalen Wohnungsunternehmen dort Räume für Studierende geschaffen werden, denn das zieht an, das wertet die Quartiere auf und hilft auch, die soziale Spaltung hier zu lindern.

Am Ende möchte ich mich bedanken bei meinem Kollegen Karsten Kolbe, der hier tatkräftig unterstützt hat, dass das Thema heute gemeinsam beschlossen wird, genauso auch wie der Kollege der SPD, Dirk Stamer, der heute nicht hier sein kann, und natürlich der Kollege aus Rostock von der CDU, Daniel Peters.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit, dass wir heute gemeinsam hier den Studierenden Unterstützung geben können, denn wir wissen, wie händeringend sie unsere Hilfe brauchen! Und jetzt heißt es natürlich, dass man sich sputet und alle notwendigen Schritte auch mit Blick auf die Richtlinie schnellstmöglich umgesetzt werden, damit wir nicht bummeln, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen. – Vielen Dank und frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll, ehrlich gesagt.

Also wenn ich mir die persönliche Anmerkung erlauben darf, ja, Herr Kollege Liskow, manchmal gibt es so Momente, da fragt man sich, da schämt man sich ein bisschen, ehrlich gesagt. Wenn ich mir angucke, wie Sie in der Debatte vor der Mittagspause – nicht Sie alle, aber einige von Ihnen –, wie despektierlich und respektlos Sie mit unserem ÖPNV-Antrag umgegangen sind und mit Frau Schwenke, und jetzt gucke ich mir diese dünne Suppe an, und Sie machen ein Riesengewese daraus, das ist peinlich.

Das ist peinlich.

Also es kann niemand was dagegen haben, liebe Frau Julitz, Start-ups zu fördern oder kleine Digitalunternehmen,

niemand hat etwas dagegen, auch wir möchten das, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf diesen Antrag über wirtschaftliche Impulse zu sprechen, über Unternehmensgründungen, Innovationen, Produktivitätswachstum oder gar die Liebe zur sozialen Marktwirtschaft – wow, kann ich in dem Antrag alles nicht lesen, aber es ist schön, dass Ihnen das gelingt.

Also, lieber Herr Wildt, ich habe Sie ja hier immer als sehr sachlichen Kollegen erlebt, als sehr detailgetreuen Kollegen – also es ist mir schon schwergefallen, eine Rede zu diesem Antrag zu schreiben, und je häufiger ich ihn gelesen habe, desto kürzer wurde sie, wie gesagt, da steht nichts drin, über was willst du eigentlich reden –, aber wie es Ihnen gelungen ist, ich weiß nicht, wie viele Flaschen Rotwein es Sie gekostet hat, zu diesem Antrag eine solche Rede schreiben zu können. Respekt!

Der Antrag ist dünn, es steht nichts drin, mal abgesehen davon, dass Sie auch zu lange gebraucht haben, ihn hier einzubringen. Welche Hürden sehen Sie denn? Wo sind denn die Probleme? Welche Förderinstrumente fehlen Ihnen? Was kann man ausbessern? Hat das Ministerium Vorschläge gemacht? Gibt es ganz konkrete Instrumente?

Ich bitte Sie, Herr Kollege, also da müssen wir uns vielleicht mal vorm Spiegelbild ehrlich machen. Da steht nichts drin in dem Antrag, außer, dass wir Start-ups fördern wollen und digitale Werkzeuge für die Gästeregistrierung,

die es schon gibt, die es natürlich gibt, weil wir haben Dezember und wir hängen mit dem Mist jetzt seit März an. Und wir schlafen hier vielleicht manchmal ein bisschen, aber die Wirtschaft tut es offensichtlich nicht, denn inzwischen gibt es etliche Lösungen, und es gibt etliche Apps, und man kann mit QR-Codes arbeiten, über Verifizierung. Wer kein Smartphone, wer kein Handy hat, kriegt eine Telefonnummer, da kann er anrufen.

Wichtig ist, dass mit den Daten sensibel umgegangen wird, weil da dürfen natürlich die Gastronominnen und Gastronomen keinen Zugriff haben. Der Datenschutz ist ein ganz wesentliches Thema. Das hat sich weiterentwickelt in den letzten Wochen von der Zettelwirtschaft hin zu digitalen Lösungen. Natürlich ist es auch wichtig, dass der Wirtin oder dem Wirt keine zusätzlichen Kosten entstehen, kein Verwaltungsaufwand, dass wir es mit einer Erleichterung und nicht mit einer Belastung zu tun haben. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber diese Lösungen gibt es, solche Registrierungsplattformen gibt es. Und bevor wir den Lockdown light jetzt bedauerlicherweise hatten: Jeder kennt das aus der eigenen Stammkneipe, in meiner Stammkneipe stehen schon seit Monaten solche kleinen Dinger auf dem Tisch mit einem QRCode, und den scannt man ein und dann kann man seine Daten eingeben. Ich verstehe die Debatte hier, ehrlich gesagt, nicht. Es gibt verschiedene Verfahren, die entwickeln sich.

Und um mir den Spaß am Ende der kleinen Rede auch noch zu erlauben, weil Herr Minister ja so gerne seine Familie einpflegt in solche Reden: Ich habe mir die neue App natürlich ganz genau angeguckt. Warum? Weil Sie „luca“ heißt – lustig, lustig, so heißt meine Tochter auch.

Wir werden den Antrag ablehnen, weil er schlichtweg zu dünn ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir Ihr Interesse – Entschuldigung, Herr Peters, Sie haben recht –, schlichtweg zu dünn ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir das Grundinteresse, die Wirtschaft zu fördern, die soziale Marktwirtschaft zu stärken, um mit Start-ups in die Zukunft zu gehen, natürlich zu 100 Prozent unterstützen, aber das ist wirklich unangenehm. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schulte, Sie sind ja in dem Landtag bekannt dafür, dass Sie solche Dinge nicht auf sich beruhen lassen können. Ich hatte auch ganz fest damit gerechnet, dass Sie sich noch mal zu Wort melden, aber seien Sie sich gewiss, auch ich habe ganz gerne das letzte Wort

und möchte deshalb ganz gerne darauf reagieren, wie Sie auf mich reagiert haben.

Das finde ich ganz spannend, es funktioniert ja immer wieder gleich. Ich bleibe dabei, dass ich Ihren Antrag dünn finde, und dann darf ich auf meine Art und Weise darauf auch reagieren. Und meine Aussage und mein Spruch in Richtung Herrn Wildt zu sagen, Mensch, das muss doch Herrn Wildt schwergefallen sein, weil das habe ich gesagt, und wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es auch gehört – ich kenne Herrn Wildt als kompetenten Ansprechpartner, der sich in Details einarbeitet,

und zu so einem dünnen Antrag eine solche Rede zu schreiben, und dann habe ich mir den Scherz erlaubt zu sagen, das dürfte eine Menge Rotwein gekostet haben. Dass das das Einzige ist, was Sie dann gehört haben, neben allem anderen, was ich gesagt habe, verwundert mich nicht, und damit kann ich sehr gut leben.

Sie fragen: Will DIE LINKE keine Mittel ausgeben? Doch, will sie! Das habe ich gesagt. Unsere Baustelle ist nicht, dass wir Start-ups oder kleine Digitalunternehmen hier im Land nicht fördern wollen, und das will ich hier ausdrücklich auch noch mal zur Kenntnis geben,

aber dann hätte ich es gerne mit einem richtigen Antrag, mit einem detaillierten Antrag gehabt, welche Mittel wo denn fehlen, welche Förderinstrumente fehlen. Und Sie fördern ja nicht erst jetzt oder seit heute oder morgen Start-ups oder Unternehmen, die sich im Bereich der Digitalisierung engagieren. Das heißt, es muss ja ir

gendwo ein Defizit geben oder irgendwo fehlt ein besonderes Förderungsinstrument – was auch immer, das werden Sie wissen. Dann schreiben Sie es auf, beantragen Sie es und dann beschließen wir das hier! Aber dann ist es konkret und dann sind es Details, und dann weiß man, was für einen Plan man hat. Der Antrag ist doch inhaltsleer. Da steht, wir wollen digitale Werkzeuge fördern – ja, das wollen wir alle. Und dann geht der Auftrag ans Ministerium, dann können wir in drei Monaten nachfragen, was ist denn jetzt konkret passiert, welches Unternehmen wurde konkret gefördert, welche Wege haben Sie gefunden. Und dann bin ich auf die Antwort gespannt.

Also, lieber Herr Schulte, das fand ich eben schon wirklich interessant, sich jetzt so darauf zu fokussieren, meiner Fraktion und mir zu unterstellen, wir würden uns hier für die Wirtschaft im Land nicht interessieren oder wir hätten ein Problem mit der Digitalisierung. Das ist lächerlich, und das wissen Sie auch. Und ich hoffe, Sie wissen auch genauso gut, dass in dem Antrag de facto nichts steht.

Und warum haben wir unseren Änderungsantrag nicht zurückgezogen? Weil wir eigentlich bis zum Schluss die Hoffnung hatten, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen und etwas Besseres daraus machen, denn der eine Satz, wir wollen hier fördern, ist ja schön und gut, aber wie ganz konkret und vor allem, wie kann das schnell gehen – denn wir haben schon Dezember und viele andere Bundesländer, viele andere Unternehmen in anderen Bundesländern sind uns voraus –, wie können wir das schnell umsetzen, was können wir tun, dazu steht in Ihrem Antrag nichts drin. Und deshalb werden wir ihn heute auch ablehnen, was aber nicht bedeutet, dass wir hier gegen die Wirtschaft sind oder gegen die Digitalisierung oder gegen Start-ups, sondern das bedeutet einfach, dass wir mit dem Antrag unzufrieden sind, weil er inhaltsleer ist. Und dann steht es uns auch gut zu Gesicht und ist auch unser gutes Recht, diesen Antrag dann hier abzulehnen, ohne uns von Ihnen generell verurteilen zu lassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute im Namen der Linksfraktion nur über unsere Vorschläge sprechen, zumal wir ja im Rahmen der Ersten Lesung eigentlich auch schon viel Wesentliches gesagt haben, aber die aktuellen Ereignisse in Sachsen-Anhalt gehen natürlich auch an uns nicht vorbei, und ich glaube,

das sollten sie auch nicht. Dazu müssen wir uns positionieren, finde ich.

Fangen wir an mit etwas ganz Allgemeinem. Zu groß, zu teuer, zu aufgebläht, man hört es immer wieder, diesen Vorwurf aus der Politik, wenn es um den ÖffentlichRechtlichen geht. Ja, wo sind denn die Reformen, wird gefragt. Ihr müsst endlich mal eure Strukturen modernisieren. Und das ruft ja nicht nur die CDU in SachsenAnhalt. Dann wird über sogenannte Schwerpunkte gesprochen. Die Öffentlich-Rechtlichen mögen bitte Schwerpunkte setzen, sich auf ihren sogenannten Kernauftrag konzentrieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss aufpassen, dass man es sich hier nicht zu einfach macht, und man muss auch aufpassen, dass man nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Erstens – und ich bitte, das anzuerkennen –, es wurde und wird bereits viel gespart im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Allein bei ARD und ZDF wurden Tausende Stellen abgebaut. Noch immer scheinen die Verwaltungsapparate zu groß, zu kostspielig zu sein. Wenn Geld fehlt, wird halt am Programm gespart. Ein bisschen mehr Musik vom Band, weniger selbst gemachte Nachrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vielfalt kostet Geld, Abwechslung kostet Geld und guter Journalismus kostet erst recht Geld.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll moderner werden, heißt es, digitaler. Das sagt sich auch immer so einfach dahin. Reformiert euch mal, ach ja, und nicht die Digitalisierung verpassen! Und dabei wissen doch gerade wir hier im Landtag am besten, wie sauteuer Digitalisierung ist. Wir haben gerade erst Hunderte Millionen Euro hier durch den Landtag gejagt, um die Verwaltung zu digitalisieren, um allein unsere Angebote zu digitalisieren. Wie sollen die Anstalten das finanzieren? Und was ist mit den kleinen Anstalten, die vor Ort verankert sind? Weg damit, einsparen?

Wir können uns auch von den Sportübertragungen verabschieden, Schluss mit Fußball. Wollen Sie das? Erklären Sie das? Erklären Sie das öffentlich so klar? Das habe ich noch nicht gehört. Es ist einfach zu rufen, spart mal. Viel schwieriger ist es, schmerzhafte Einschnitte dann auch zu erklären und den Kopf dafür hinzuhalten. Natürlich haben die großen Sender im Vergleich zu den vielen kleinen Privaten – und das kennen wir hier auch aus MecklenburgVorpommern – immer noch ein großes Budget, keine Frage, aber ich möchte auch genau hier an dieser Stelle noch einmal daran erinnern: Im Verfahren der Beitragsfestsetzung, also jetzt, ist es dem Gesetzgeber, also uns, eindeutig verwehrt, indirekt Einfluss auf den Programmauftrag zu nehmen, indem Entscheidungen zur Finanzausstattung mit inhaltlichen Forderungen verknüpft werden.

Da wird nach Beitragsstabilität gerufen, Beitragsstabilität. Der Rundfunkbeitrag soll bleiben, wie er ist. Diese Forderung kann kein Ablehnungsgrund sein, denn diese Forderung widerspricht der verfassungsrechtlichen Garantie der entwicklungsoffenen und funktionsgerechten Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen. Das muss einem nicht gefallen, es ist aber so.

Wer die Erhöhung des Beitrages ablehnt, um die Rundfunkanstalten zu Reformen zu zwingen, nimmt Einfluss auf das Programm, das ist ein Fakt. Diese Verknüpfung von Beitragsentscheidung und inhaltlichen Forderungen verstößt gegen die Grundsätze der Programmneutralität und der Programmakzessorietät.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, unstrittig ist, die Medienwelt – und zu dieser Welt gehört natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk – ist ins Kreuzfeuer geraten. Lange könnten wir darüber reden, welche Schritte ARD, ZDF und andere Sender versäumt haben. Wir könnten kritisch über Programmvielfalt streiten, über fehlende Transparenz, über Gehaltsstrukturen, zu hohe und zu niedrige, über Unternehmensverflechtungen, über fehlende regionale Aspekte im Programm, über Archivinhalte im Netz und, und, und. Unsere Gesellschaft hat vor geraumer Zeit eine Debatte ins Leben gerufen, die die Glaubwürdigkeit der Medien und ihrer Berichterstattung infrage stellt, eine Akzeptanzkrise, so kann man es wohl nennen, die durch viele Ereignisse ausgelöst wird und durch viele Faktoren beeinflusst ist.

Und ja, wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung, aber eine kritische Auseinandersetzung, die fundiert und überlegt ist, die demokratisch und nach vorne gerichtet ist. Aber eine solche Debatte wird durch die Ereignisse der letzten Monate und vor allem durch die Ereignisse der letzten Tage ganz klar torpediert. Es gibt nämlich einen sehr wichtigen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir beachten müssen, und auf diesen Unterschied möchte ich gerne eingehen.

Ich sage, ich möchte über den Rundfunkbeitrag reden, okay soweit. Ich möchte wissen, wie mein Beitrag eingesetzt wird, ich möchte wissen, wofür. Und ja, ich möchte auch über das Programm der Sender sprechen und ob ich mich und meine Meinung und meine Region darin wiederfinde. Das kann ich fordern und das ist mein gutes Recht. Warum? Weil meine Forderungen, meine Kritik auf der Grundhaltung fußen, dass ein öffentlichrechtlicher Rundfunk, ein freier Rundfunk elementar für unsere Demokratie ist und zu unserer Gemeinschaft dazugehört. Meine Fragen sind lösungsorientiert. Meine Kritik will den Öffentlich-Rechtlichen stärken.

Und jetzt kommen wir zur AfD. Auch die AfD stellt diese Fragen, doch ihre Grundhaltung ist eine ganz andere. Sie stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Existenz infrage, gestützt von der plumpen Behauptung, die Medien würden nur Lügen verbreiten. Ist ja auch einfach, die Medien, alles eine Suppe, links-grün-versifft ist es auch noch, na klar, natürlich.

Deshalb finden wir ständig unsere Meinungen in den Medien wieder.

Zwischen Ihren und meinen kritischen Fragen besteht aber ein himmelweiter Unterschied. Ihre Debatte gegen die Beitragserhöhung ist verzerrt und gespickt mit vorgeschobenen Argumenten. Sie wollen all die Fragen, die

auch ich habe, gar nicht diskutieren, Sie wollen die Diskussion beenden.

Die extreme Rechte will die öffentlich-rechtlichen Medien nicht besser machen, nicht vielfältiger oder gar moderner, sie sucht auch keinen Konsens, sie sucht auch keinen Zusammenhalt. Nein, die extreme Rechte will polarisieren und spalten, und das beweist sie auf jeder Plattform, die ihr zur Verfügung steht, jede Plattform, die Zuspitzung und emotionale Eskalation zulässt, jede Plattform, die dank Algorithmen ihr rechtes Gedankengut immer und immer wieder wiederholt. Und, huch, der Öffentlich-Rechtliche ist so eine Plattform nicht! Nanu, wie kann es dazu kommen? Der Öffentlich-Rechtliche steht für diesen Extremismus eben nicht zur Verfügung,

und deshalb wollen Sie ihn abschaffen. Deshalb ist Ihre Beitragsdebatte auch nicht kritisch, sondern scheinheilig, und deshalb sind die Ereignisse in Sachsen-Anhalt auch so dramatisch und so verheerend.

Und nun kommen wir dazu, bevor das Geschrei gleich wieder losgeht, wir haben ein Konzept. Den Satz lieben wir alle. Ich habe auch ganz viele Konzepte, DIE LINKE hat auch ganz viele Konzepte. Es wird uns ja immer gerne unterstellt, wir lesen Konzepte nicht. Das habe ich natürlich getan. Der sogenannte Grundfunk, der Grundfunk der AfD beinhaltet die Forderung, dass der jetzt ÖffentlichRechtliche um 90 Prozent reduziert wird, und die übrig bleibenden 10 Prozent eines durch die AfD festgelegten Kernprogramms

sollen dann durch große Medienkonzerne bezahlt werden, wie Netflix, Amazon und Apple. Ob und wie diese Konzerne die Kosten dann auf die Nutzerinnen und Nutzer umlegen, wird nicht erörtert. Und wie wir diese USKonzerne, die sich schon schwer damit tun, hier Steuern zu zahlen,

dazu kriegen, dass sie unseren deutschen öffentlichen Rundfunk finanzieren, wird auch nicht erklärt. So viel zum Thema Konzept. Ach, und Werbung dürfen dann die USKonzerne, die den Rundfunk finanzieren, natürlich auch nicht machen, weil Werbung ja ausgeschlossen ist.

Und an alle gerichtet, die sich jetzt freuen oder gar dankbar sind, wie der Kollege Reinhardt, über die Ereignisse in Sachsen-Anhalt: Da muss man nicht dankbar sein. Da muss man sich auch nicht freuen darüber, was da passiert ist, denn natürlich, lieber Herr Kollege, müssen wir über die Medien reden, und das können wir auch, aber nicht mit der Forke in der einen und mit der Fackel in der anderen Hand und schon gar nicht getrieben durch eine extreme Rechte, wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist,

sondern im Vorfeld, Herr Reinhardt, auch alle Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sehr gute Diskussionen, sind wir auch jederzeit bereit dazu, aber an der richtigen Stelle, mit Köpfchen und im Vorfeld, und nicht auf diese Art und Weise, wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Und an der Stelle, auch ganz klar, ja, wir sind Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbstverständlich, aber an dieser Stelle auch eine Botschaft an die Sender und an die Redaktionen: Es reicht nicht zu sagen, wir sind wichtig für die Demokratie, denn das seid ihr, keine Frage, aber auch ihr müsst den Kopf aus dem Fenster stecken und euch der Akzeptanzkrise stellen, denn alleine schaffen es die Demokratinnen und Demokraten nicht mehr, dafür brauchen wir auch euch. Und Sachsen-Anhalt sollte auch den Sendeanstalten zu denken geben, denn dieses fatale Ereignis muss euch aufrufen, mehr zu tun, als nur Karlsruhe anzurufen. – Vielen Dank!

Ja, also, Herr Arppe, das hat jetzt viele Ebenen. Sie haben auch hier viele Themen miteinander vermengt, die man trennen muss und die man auch sortiert diskutieren muss. Dafür würden zwei Minuten sowieso bei Weitem nicht reichen.

Allerdings möchte ich Ihnen auch persönlich und auch in meiner Rolle als LINKEN-Politikerin und -Parlamentarierin sagen, dass ich eine Diskussion, insbesondere mit Ihnen, darüber als völlig überflüssig erachte. Sie sind ein offen auftretender und offen kommunizierender Rechtsextremist. Und mit Ihnen über die Zukunft des ÖffentlichRechtlichen zu reden oder darüber, was die sogenannten Bürgerinnen und Bürger, wie auch immer Sie die definieren, angeblich wollen und Ihnen erzählen oder uns erzählen, ist komplett sinnlos. Und deshalb werde ich mir und den Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten diese Zeitverschwendung jetzt auch ersparen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen erst mal fest: Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt verändert, ganz klar. Ich glaube, an dem Punkt sind wir uns auf jeden Fall einig.

Dann liest man Ihren Antrag weiter und es folgt jede Menge Prosa. Es gehe um offen gestaltbare Arbeitsorte, wo man kreativ sein kann, Mecklenburg-Vorpommern habe landschaftlich reizvolle Regionen

und dieser Umstand sei auch eine Chance für die Entwicklung abseits der Zentren. Ja, gewiss, hübsch ist es im Land: Ostsee, Strand, Seenlandschaft. Niemand bestreitet das. Gemeinsame und teilbare Arbeitsplätze,

verbunden mit der Natur, mit wertvoller Architektur – sogar die Herrenhäuser werden genannt –, führen am Ende zu hoher Motivation und Produktivität.

Richtig, richtig! Die Digitalisierung der Arbeitswelt baue Brücken zwischen Stadt und Land, und dann geht es noch um Mobilität und um Nachhaltigkeit, einmal alles, schlichtweg um die Vitalisierung ländlicher Räume. Das klingt alles sehr hübsch, ein Wohlfühlantrag. Schließlich werden die Initiativen der Landesregierung gelobt, das kennen wir ja schon. Und dieses Lob mündet dann in der Erkenntnis, dass Co-Working-Spaces bedeuten, man könne arbeiten, wo andere Urlaub machen. Man liest den Antrag und irgendwie fühlt man sich auch gleich viel wohler,

trotz fehlender Anbindungen und nerviger Funklöcher, über die man sich ja auch ständig ärgert.

Apropos Funklöcher: Bis jetzt wurde übrigens kein Landesfunkmast errichtet. Und, Herr Waldmüller, wir werden sehen, was nächstes Jahr passiert.

Die Forderungen, die sich in Ihrem Antrag nachlesen lassen, muss ich ja jetzt nicht wiederholen. Trotzdem, grundsätzlich finde ich, Sie pfriemeln wieder an der Digitalen Agenda herum, statt endlich eine Strategie aufzusetzen, eine Strategie, die wirkungsvoller wäre, um Projekte und Akteure zu vernetzen und den ländlichen Raum tatsächlich zu stärken.

Eine echte Digitalisierungsstrategie würde vielleicht auch mit Blick auf die Personalentwicklung ganz günstig sein, denn schauen wir uns die Referate Digitalisierung an, erkennen wir, welche Probleme wir haben: Gesamtsteuerung, Digitalisierung, Anforderungs- und Vertragsmanagement, Haushaltsvermittlung – nicht besetzt, ITGrundsysteme, E-Akte – nicht besetzt, Bürokooperatives E-Government – nicht besetzt. Bevor wir uns also um E-Residency – an der Stelle, was ist eigentlich aus der E-Residency geworden, war ja auch ein wichtiges Thema, die Fortschritte würden uns natürlich brennend interessieren – oder aber eine Ausweitung von Co-WorkingSpaces kümmern, wäre es vielleicht wichtiger, die Grundlagen anzupacken. Die Industrie- und Handelskammern beklagen zudem einen unzureichenden Breitbandanschluss bei den Gewerbegebieten, auch ein Thema, um das man sich kümmern muss.

Irritierend empfinde ich auch Ihre Widersprüche. Zitat Herr Waldmüller zum Thema Homeoffice, und Herr Minister hat ja beide Themen gerade in eine Beziehung zueinander gesetzt als moderne Arbeitsformen, Herr Waldmüller sagte, „gesetzgeberischer Regulierungsdrang wird wenig daran ändern, dass die Präsenz eines beträchtlichen Teils der Beschäftigten in den Betrieben unentbehrlich bleiben wird. In Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls stoßen die Vorschläge aus Berlin-Mitte an die Grenzen der Lebenswirklichkeit.“

Und nun der Antragstext, der sich liest, als würde er aus Berlin-Mitte kommen, Zitat: „Projekte wie ‚Project Bay‘ auf Rügen zeigen, dass diese Verbindung von Arbeiten und aktiver Freizeitgestaltung funktioniert und sich letztlich in Form hoher Motivation und Produktivität für Unternehmen wie für Selbstständige gleichermaßen auszahlt.“ Was denn nun?!

Ja, natürlich, während der Pandemie, und das haben auch wir erlebt, wurden diese Co-Working-Arbeitsplätze in Anspruch genommen, weil sie eben flexibel sind – da haben wir auch gar keinen Dissens –, weil man sich nicht dauerhaft an Mietverträge binden muss, sondern spontaner entscheiden kann, wo möchte ich heute wie arbeiten. Und, ja, Co-Working-Spaces sind gut für Start-ups, keine Frage, auch weil sie aufgrund der Struktur es möglich machen, dass die Nutzerinnen und Nutzer dort eben nicht nur arbeiten, sondern sich ja auch miteinander vernetzen, weil man ins Gespräch kommt, weil man sich kennenlernt. Und dabei sind sicherlich auch schon nachhaltige Arbeitsbeziehungen entstanden.

Wir wissen auch, nicht jedes Homeoffice ist geeignet, um zu Hause wirklich gut arbeiten zu können. Da kann ein Co-Working-Space sicherlich eine gute Alternative sein. Dazu kommt, dass es durchaus auch viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt, die der Meinung sind, dass man in einer so büroorientierten Atmosphäre auch sowieso besser arbeitet als von zu Hause aus, und im Zweifel die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber auch eher das Gefühl haben, dass gearbeitet wird.

Klar ist auch, die Betreiber/-innen solcher Plätze können selten von Beginn an davon leben. Was sie brauchen, ist vor allem Sichtbarkeit, Unterstützung bei der Sichtbarkeit. Es gibt viele Plattformen, Vereine und Verbände, die sich hier kümmern. Sie dabei zu unterstützen, bei ihrem Marketing, sich bekannter zu machen, sich zu vernetzen, eben für Sichtbarkeit zu sorgen, das ist etwas, was sie sich wünschen. Und das unterstützen wir natürlich auch, weil ganz klar, auch DIE LINKE unterstützt Co-WorkingSpaces und das Etablieren solcher Möglichkeiten.

Trotzdem habe ich mich gefragt, ob das Thema denn jetzt so wichtig ist,

wenn wir die Defizite im Bereich der Digitalisierung angucken. Ich möchte das zum Abschluss noch mal zusammenfassen. Im ländlichen Raum warten viele Menschen immer noch auf schnelles Internet. An den meisten Schulen sind eine Gigabyte-Leistung und digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler nach wie vor ein Wunschtraum. Die digitale Verwaltung erschöpft sich viel zu oft darin, dass man einen digitalen Antrag dann ausdruckt am Ende. Und von einem Digitalisierungsschub in der Wirtschaft sind wir noch Lichtjahre entfernt. Doch stattdessen reden wir über E-Residency und Co-WorkingSpaces, für die teils sogar die Basis zur Umsetzung fehlt. Denn was nützt der schönste Co-Working-Space, wenn außer dem schönen Ausblick kein Netz zur Verfügung steht?

Alles hochinteressante Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber aus der digitalen Versenkung wird M-V damit nicht geholt. Diese Diskussion fügt sich aus unserer Sicht nahtlos in Ihr nicht vorhandenes Konzept, hier von allem ein bisschen, doch nichts richtig. Ich kann mich

nur wiederholen: Es wird Zeit für eine richtige Digitalisierungsstrategie, damit wir mit diesem Gewurstel an der einen oder anderen Stelle aufhören. Es braucht Prioritäten, Maßnahmen und richtige Zeitpläne, um MecklenburgVorpommern hier fit für die Zukunft zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin deutlich nicht die Expertin für dieses Thema in unserer Fraktion, das ist Frau Bernhardt. Allerdings bin ich Mutter, und zwar Mutter einer Tochter, die diese von Ihnen hochgelobte Ausbildung ENZ macht, Erzieher null bis zehn.

Ja. Meine Tochter ist jetzt im dritten Ausbildungsjahr. Die Erzieherin, der Beruf der Erzieherin ist ihr auf jeden Fall auf den Leib zugeschnitten. Sie hat während ihrer Schulzeit schon Praktika in Kitas gemacht und gleich gemerkt,

sie ist eine Erzieherin. Sie arbeitet gern mit Kindern, bringt da Aura und Liebe mit.

Ja, da bin ich auch sehr stolz drauf, dass meine Tochter sich für diesen tollen Beruf entschieden hat. Aber sie ist gerne mit den Kindern zusammen, sie arbeitet auch gern mit den Kindern, aber wenn sie nach Hause kommt, darf ich mir Vorträge anhören, liebe Kolleginnen und Kollegen, die möchten Sie hier nicht hören.

Wenn meine Tochter die Chance hätte, mit Ihnen über diesen Beruf und diese Ausbildung zu sprechen, wäre das ziemlich unlustig für Sie. Eine enorme gesundheitliche Belastung – solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts verändert und es deutlich mehr Geld gibt nach der Ausbildung, werden viele, viele in den Job der Erzieherinnen und Erzieher nicht gehen. Sie sagt ganz klar, viele von denen, mit denen sie in der Klasse sitzt, werden danach nicht in der Kita arbeiten, weil es sie abschreckt. Die Berufsschule macht Spaß, die Themen sind toll, und dann kommen sie in die Einrichtungen, in die Praxis und merken, wie die Wirklichkeit, die Lebenswirklichkeit dort ist. Die gesundheitliche Belastung und der Personalmangel laufen dort Hand in Hand. Es gibt ganz viel Frust, ganz viel Erkrankungsstand, die Arbeitsbelastung ist enorm, und das schreckt auch die neuen Auszubildenden ab. Es schreckt sie einfach ab. Sie möchten Kitaerzieher/-innen sein, sie freuen sich über die Ausbildungsvergütung, und dann sind sie in der Praxis und erleben, wie hart dieser Job ist. Und Erzieherinnen und Erzieher empfinden sich als Pädagoginnen und Pädagogen und nicht als Bespaßer/-innen, und sie lernen in der Ausbildung, die Kinder auszubilden und für die Schule fit zu machen. Und das möchten sie auch gern, aber sie haben gar nicht die Zeit dafür, weil so ein krasser Personalmangel herrscht, dass sie mit Aufpassen beschäftigt sind, statt mit den Bildungsaufgaben, die sie so gerne durchführen möchten,

und der Frust ist enorm. Der Frust ist enorm und da hilft es auch nicht, wenn man dann als Ministerium zwei Interviews führt, um zwischendurch mal zu evaluieren, wie die Ausbildung läuft, sondern da kann ich nur empfehlen: Gehen Sie vor die Klassen! Reden Sie mit den Auszubildenden! Hören Sie sich das an, was die Ihnen erzählen!

Das sind alles Menschen, die mit Leidenschaft Erzieherinnen und Erzieher sein wollen,

aber in höchstem Maße gefrustet sind über die Realität in den Kitas. Und wenn wir nicht wollen, dass die gute Ausbildungsidee nachher in einer Nullrunde scheitert, dann führen Sie Gespräche! Gucken Sie darauf, dass Sie was gegen den Personalmangel tun, und watschen Sie hier einen solchen Antrag nicht auf diese Art und Weise ab! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn es etwas gibt, an dem Mecklenburg-Vorpommern sehr reich ist, dann sind das auf jeden Fall unsere Kunst- und Kulturschätze, unsere Baudenkmale, unsere technischen Denkmale natürlich auch und die archäologischen Schätze, die wir haben.

Ein wichtiges Thema hat auch bei uns im Landtag schon immer mal wieder eine Rolle gespielt und in den zuständigen Fachausschüssen natürlich auch, das sind auch Themen, die uns oft auch in der Kommune, vor Ort in der Kommunalpolitik umtreiben,

vor allem, wenn ein Denkmal dann erhalten werden soll und wir feststellen, dass es da Probleme gibt mit der Pflege, mit dem Erhalt, vor allem, wenn es in privater Hand ist. Und dann wird oft die Hilfe auch bei den Kommunen gesucht, damit dieses Denkmal gepflegt werden kann. Und ich glaube, wir haben hier und da die letzten Jahre, auch in den letzten Jahren immer noch den einen oder anderen Abriss erleben müssen, weil ein Denkmal eben nicht erhalten werden konnte. Das sind sehr schmerzhafte Auseinandersetzungen. Oft liegt es, fast immer liegt es am Ende am Geld, und das ist natürlich eine sehr, sehr bittere Situation, denn jedes Denkmal ist ja auch Zeitzeuge, Zeitzeuge unserer Geschichte, prägt unsere Identität und überliefert uns natürlich auch Dinge für die Zukunft. Und gerade diese Geschichtsauseinandersetzung ist ja nach wie vor sehr wichtig.

Deswegen freue ich mich über die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die wir bei uns im Land haben, die ja wirklich mitunter sich Mammutprojekte aufgeladen haben, teilweise riesige Häuser, riesige Schlossanlagen, Gutsherrenhäuser, die sie versuchen irgendwie zu erhalten, mit Leben zu füllen, zu einer Art Gemeindetreffpunkt zu machen, dabei versuchen, verschiedenste Förderprogramme zu beantragen, überall irgendwie Mittel herzubekommen, um hier das Denkmal zu erhalten und auch zu einem Lebensmittelpunkt zu machen. Da haben wir schon viele gute Konzepte gesehen, und ich glaube, auch in den letzten Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind uns ja die einen oder anderen Sachen untergekommen.

Also wenn ich da jetzt an Dömitz denke oder – jetzt habe ich es gerade, Mensch, Frau Ministerin, jetzt fällt es mir nicht ein, haben wir neulich gerade noch drüber gesprochen, über das Schloss Gadebusch, jetzt habe ich es – Gadebusch, die ja wirklich extrem bemüht sind, auch ein tolles, neues Konzept haben für den Standort, den sie dort entwickeln möchten, viele ehrenamtliche Initiativen an dieser Stelle. Auch noch mal ein großes Dankeschön aus dem Landtag für dieses unermüdliche Engagement!

Allerdings – und natürlich unterstützen wir diesen Antrag, um auch privat gehaltene Denkmäler hier noch besser unterstützen zu können –, trotzdem möchte ich den Moment nicht verpassen, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir uns ganz dringend um unsere unteren Denkmalschutzbehörden kümmern müssen, denn da mangelt es oft an Geld. Mitunter sind die Budgets lächerlich, wenn man ehrlich ist. Also wenn man dann in die Teil

haushalte geht und sich anguckt, welche Mittel die unteren Denkmalschutzbehörden eigentlich zur Verfügung haben, dann ist das ganz schön traurig. Oft gibt es auch Personalprobleme, mitunter auch riesige Einsatzgebiete.

Also die unteren Denkmalschutzbehörden müssen besser ausgestattet werden, und dabei darf es natürlich nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben, denn auch das haben wir hier im Landtag schon häufiger festgestellt, dass Denkmalschutz vor Ort verankert ist und sie damit auch bei den unteren Denkmalschutzbehörden wieder deutlich mehr Unterstützung brauchen.

Wir unterstützen den Antrag, bedanken uns für die Initiativen im Land, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin schwul. Ich bin schwul, und warum soll mein Blut weniger wert sein als deins?“ Zitatende.

Auf eine Antwort wartet der Verfasser dieser Frage noch immer. Ich würde ihm ja sagen, 1 : 10 Millionen. 1 : 10 Millionen, so gering ist das Risiko in Deutschland, sich durch eine Blutspende mit HIV zu infizieren, 1 : 10 Millionen.

Und der spannende Punkt ist – und, werte Kollegen von der AfD, ich möchte es mir ersparen, ehrlich gesagt, auf Ihre Rede einzugehen. Da setze ich mich lieber mit den Kollegen der CDU und der SPD auseinander, die hier vernünftige und konstruktive Redebeiträge zum Thema abgeliefert haben. Aber zu Ihrer Wortrede, ehrlich gesagt, möchte ich gar keine Zeit, damit möchte ich gar keine Zeit verschwenden.

Blut ist Blut, das ist das wesentliche Thema. Und ob nun jemand homo- oder bisexuell ist oder transsexuell oder heterosexuell, Blut ist Blut und jede Blutspende wird auf dieselbe Art und Weise getestet. Und bei jeder Blutspende verbleibt auch das gleiche Restrisiko. Und genau deshalb gibt es ja die Initiativen auf Bundesebene, das Transfusionsgesetz zu ändern, weil man diesen ganz einfachen Fakt einfach mal einsieht. Und das ist auch richtig so. Es ist absolut unverständlich, dass eine Gruppe von Menschen in Bezug auf Blutspenden oder von Blutspenden ausgeschlossen wird, diskriminiert wird. Und das sind homo- und bisexuelle Männer, das sind Transfrauen und Transmänner, auch sie sind betroffen. Und ich finde, jeder Mensch, der helfen möchte, der sollte auch helfen können.

Die Frage nach der sexuellen Orientierung – das sagte der Kollege Barlen auch schon – ist ein Relikt, ein Relikt, das aus unserer Sicht abgeschafft gehört. Und Ursache dieser Ungleichbehandlungen sind Vorurteile, die dazu führen, dass homo- und bisexuelle Männer nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr hatten. Zwölf Monate! Unverständlich und lebensfremd nicht nur, weil wir alle gerne Geschlechtsverkehr haben,

sondern letztlich ist das auch nur ein Interview und eine Frage und eine Behauptung.

Ich unterstelle das jetzt mal, Herr Renz. Ich hoffe, das ist okay für Sie.

Ich hoffe, damit können Sie umgehen, mit dem Thema. Ich möchte Sie nicht verunsichern, gar keine Frage,

aber ich gehe davon aus, dass Sie damit umgehen können,

dass ich mal allen Menschen, unabhängig von ihrer Sexualität und ihrer geschlechtlichen Identifikation, unterstelle, dass sie gerne Liebe machen.

Das unterstelle ich uns jetzt mal auch.

Aber wir gehen alle zur Blutspende und dann werden wir gefragt, ob wir die letzten zwölf Monate, wenn ich ein homosexueller Mann wäre, werde ich gefragt, hatten Sie die letzten zwölf Monate Sex. Und dann sage ich Ja, und dann darf ich kein Blut spenden. Das ist doch absurd!

Ich gehe erst mal davon aus, dass heterosexuelle Männer und Frauen auch Sex haben. Und da will ich noch gar nicht die Debatte aufmachen, wie viele heterosexuelle Männer und Frauen vielleicht mehr als nur die eine oder den einen Partner haben.

Ich will ja niemandem was unterstellen, aber so was soll ja in den besten Familien vorkommen, nicht wahr? So, also das ist schon ziemlich absurd,

und das ist auch sehr lebensfremd, das zu behaupten und das zu fragen. Das ist einfach nur Quatsch!

Der Europäische Gerichtshof hat 2015 schon geurteilt, dass der Ausschluss von der Blutspende gegen die Grundrechte verstößt und gegen das Diskriminierungsverbot. Dann war sozusagen die Lösung diese Frage nach dem einjährigen Verzicht. Aber selbst Medizinerinnen und Mediziner haben mehrfach festgestellt, dass diese Sperrfrist Quatsch ist, dass sie auf keinerlei wissenschaftlicher Erkenntnis fußt. Und auch die Deutsche Aidshilfe sagt ganz klar, man sollte sich an dem diagnostischen Zeitfenster orientieren, nämlich der Zeit zwischen Infektion und dem sicheren Nachweis einer Infektion. Und das sind längstens fünf bis zwölf Wochen. Wenn wir das Thema schon medizinisch angehen wollen, dann müssen wir es auch richtig machen, und dann muss man den Infektionszeitraum in den Blick nehmen, und das sind fünf bis zwölf Wochen.

Viele andere Länder sind uns voraus: Bulgarien, Portugal, Spanien. Kein Wunder, schließlich gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass rund 15 Prozent der Weltbevölkerung homo- oder bisexuell sind. 15 Prozent! Und wir möchten auf deren Blutspenden verzichten?! Was für ein Irrsinn!

In Italien werden Einzelgespräche mit Ärztinnen und Ärzten geführt. Dort redet man miteinander, dort redet man mit potenziellen Spenderinnen und Spendern, dort wird über das Sexualverhalten offen gesprochen und dann wird entschieden. Die Zahl der Blutspenden in Italien übrigens ist um 20 Prozent angestiegen,

um 20 Prozent, seit homosexuelle Männer zugelassen sind. Das finde ich äußerst sympathisch, das sagt was über Spanien. Herzlichen Glückwunsch, aber ist das nicht gut? Und zeitgleich ist interessanterweise die Zahl der infizierten Spenderinnen und Spender gesunken. 20 Prozent mehr spenden Blut, und zeitgleich ist die Zahl der infizierten Spender/-innen gesunken. Das heißt, die Angst, die wir hier haben, hat sich in Spanien überhaupt nicht bestätigt.

Aktuell gibt es eine Campact-Petition von Andy Szabó aus Rostock. Er hat diese Petition gestartet, hat inzwischen 58.000 Unterschriften gesammelt. Herr Szabó kommt übrigens aus unserem Bundesland, aus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Er ist dort Vorsitzender des Christopher-Street-Day-Vereins und ein Kollege von mir.

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Juni entschieden, den pauschalen Ausschluss aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu beenden. Richtig so! In Rheinland-Pfalz fiel diese Entscheidung im September. Und ich frage mich, warum wir eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern wieder hundert Jahre warten müssen, bevor wir so weit sind.

Es gibt überhaupt keinen Grund. Es gibt überhaupt keinen Grund. Und ich weiß ganz genau, dass die SPD es so sieht.

Und auch wenn heute aufgrund der Koalition der Antrag abgelehnt wird, weiß ich, dass die SPD es so sieht, und darüber freue ich mich. Aber ich weiß auch, dass etliche Kolleginnen und Kollegen der CDU es so sehen.

Und auch darüber freue ich mich, auch wenn Sie heute wieder nicht über die Klippe springen können, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Dennoch weiß ich, dass Sie das Thema grundsätzlich anders sehen, denn Blut ist Blut, und wer gesund ist und spenden möchte, sollte das tun können, nicht nur im Sinne der Spenderinnen und Spender, sondern vor allem im Sinne derjenigen Menschen, die auf Blutspenden angewiesen sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben wir im Rahmen der Ersten Lesung ja schon viele wichtige Dinge vorgetragen. Ich selbst möchte auch nur an zwei Punkte noch mal erinnern. Bevor ich das mache – und ich hoffe, die Zeit geben Sie mir –, möchte ich Ihnen kurz etwas erzählen. Für das Internet möchten wir uns fit machen, sagte der Kollege Reinhardt gerade. Genau, wir möchten uns für das Internet fit machen. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung dessen, was da eigentlich auf uns zukommt.

Ich hatte vor Kurzem ein Interview mit einer Studentin, die etwas für eine wissenschaftliche Arbeit schreibt zur Entwicklung der Parteien. Und im Zuge dieses Interviews fragte sie mich, was mich als Politikerin am meisten belastet. Und dann habe ich überlegt, was das sein könnte, ob das die zeitliche Belastung ist, die wir haben, oder der Druck, dem wir auch permanent ausgesetzt sind, oder ist es auch das Erleben, dass in der Politik häufiger mal manipuliert oder getäuscht wird,

dass man viel Arbeit investiert und dann auch oft mal keinen Erfolg hat, aber ich habe dann überlegt und festgestellt, das ist es nicht.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, das, was mich persönlich in meiner politischen Arbeit am meisten belastet, ist die überbordende Kommunikation. Das empfinde ich als sehr anstrengend. Man hat das Gefühl, dass man in einer Brandung schwimmt und immer, wenn man denkt, man kann jetzt mal Luft holen und einen Zug nach vorne nehmen, dann kommt die nächste Welle, die über einen hereinbricht und der man sich dann irgendwie stellen muss. Und das sind Facebook, Instagram, Twitter, WhatsApp, Telegram, Medienanfragen. Und schnell, schnell, schnell muss es gehen. Es gibt diverse Onlinetools, die wir natürlich auch alle bedienen können sollen und die wir auch alle benutzen sollen, Nachrichtenportale, Blogs, Podcasts und so weiter, und so weiter.

Grundsätzlich, glaube ich, gut, denn noch nie hatten wir alle so viele Möglichkeiten, uns zu vernetzen, Kontakte aufzubauen, Informationen auszutauschen, Informationen zu überprüfen, zu hinterfragen, transparent zu handeln und auch selbstbewusst nachzufragen, ist das so, was ich jetzt gelesen habe oder ist es nicht so. Eigentlich sollte man sich darüber nur freuen, aber stattdessen

erleben wir es, glaube ich, oft anders, dass wir getrieben sind von Meldungen, getrieben sind von Kommentaren, von Algorithmen, von Falschmeldungen, von Unterstellungen, von versteckter Werbung, versteckter Beeinflussung. Und oft trifft es Menschen, die sich dann auch damit überfordert und überfrachtet sehen, im allerschlimmsten Fall, gerade wenn es um digitales Mobbing geht, dann fühlen sie sich auch ohnmächtig.

Die Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern hat vor langer Zeit schon festgestellt, dass die Kultur der Debatten sich sehr verändert hat, dass das Internet einen sehr großen Einfluss auf unser Denken nimmt und dass der Wandel in der medialen Kommunikation massiv ist und immer häufiger sachliche Argumente in den Hintergrund geraten im Vergleich zu emotionalen Meinungsäußerungen. Die Digitalisierung der Medienlandschaft, der Kommunikation ist also – ich glaube, da werden wir uns einig – Fluch und Segen zugleich. Umso wichtiger ist es, sich da zurechtzufinden, geschützt zu werden und natürlich auch die Fähigkeit zu haben, in dieser Brandung, die ich beschrieben habe, auch zurechtzukommen, damit umzugehen.

Der Medienstaatsvertrag bietet hier Rechtsgrundlagen, aber wir müssen natürlich die Nutzerinnen und Nutzer auch fit machen, fit fürs Internet. Und auch wenn die Kollegen der CDU sich ja bedauerlicherweise die ganze Zeit unterhalten,

gebe ich dem Kollegen da recht mit der Botschaft und der Bitte auch in Ihre Richtung, dass, wenn wir uns fit fürs Internet machen, wir auch über Medienkompetenzvermittlung reden, um mit Medien ganz souverän umzugehen und mit dieser Medienkompetenzförderung hier verantwortungsvoll zurechtzukommen in einer Informationsgesellschaft, die immer überbordender wird.

Das ist wichtig für alle Generationen, für Jung und Alt, für den ländlichen Raum, für den urbanen Raum. Und diese Medienkompetenz erreicht man nur durch Medienbildung, und das ein Leben lang.

Und hier kommen wir wieder an die Stelle, an die ich auch noch mal erinnern möchte – das sagte ich auch in der Ersten Lesung schon –, ohne Fachkräfte wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Medienpädagogik ist nämlich eine eigene Profession, das lernt man nicht nebenbei. Deswegen fordern wir schon lange, dass die außerschulischen Einrichtungen der Medienpädagoginnen und Medienpädagogen gestärkt werden. Wir brauchen ein Fachkräfteprogramm in Mecklenburg-Vorpommern und das Land braucht dauerhaft und auskömmlich finanzierte Bildungspartnerschaften zwischen schulischen und außerschulischen Einrichtungen. Sie kennen sie alle, das sind die Medienwerkstätten, das sind die freien MedienpädagogInnen, die offenen Kanäle und die Radiosender. Sie alle haben Gott sei Dank noch medienpädagogische Fachkräfte, aber auch hier hat ja eine Abwanderung aus dem Land schon stattgefunden.

Es ist unsere Aufgabe, sie hier zu halten und zu stärken. Dabei brauchen wir auch eine starke Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch hier mein zweiter, mein letzter Hinweis und die Erinnerung an die erste Debatte:

Auch auf die Medienanstalt kommen neue Aufgaben zu, sowohl mit diesem Staatsvertrag als auch beispielsweise

mit dem Medienkompetenzzentrum, das Sie ja gründen möchten.

Und diese …

Vielen Dank!

Ja, ich glaube, Herr Reinhardt, das sind nicht nur die Plastikwände, manchmal sind es auch die tiefen Stimmen.

Und Männer mit tiefen Stimmen glauben übrigens immer, dass sie flüstern können, aber ich kann Ihnen sagen, es funktioniert nicht. Männer mit tiefen Stimmen können nicht flüstern, es ist immer laut, tatsächlich!

Es ist wirklich so! Und glauben Sie es mir einfach!

Also um noch mal auf den wichtigen Punkt „Medienanstalt“ zurückzukommen: Die Medienanstalt kriegt neue Aufgaben, nicht nur durch diesen Staatsvertrag, sondern auch durchs neue Medienkompetenzzentrum. Und da reicht natürlich der Verweis auf die Selbstautonomie nicht, sondern auch da muss dann entsprechend ausgestattet werden finanziell, personell, damit diese Aufgaben auch wirklich vernünftig gemacht werden können.

Und zum Schluss, weil wir ja über Medien reden, erlaube ich mir noch den kleinen Hinweis, dass die Gespräche zur Gründung eines neuen Medienkompetenzzentrums

offensichtlich etwas ins Stocken geraten sind, zumindest bekomme ich davon zurzeit nicht so viel mit.

Es wäre schön, wenn dazu demnächst auch mal informiert wird, wie weit die Gespräche dazu eigentlich gediehen sind und inwiefern die Expertinnen und Experten da auch tatsächlich einbezogen werden. Also gut Glück im Internet! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gar nicht so gut, dass die Kollegin Fraktionsvorsitzende mich jetzt hier aufgeheitert hat auf dem Weg zum Pult. Ich war gerade so,

ja, so ernst.

Jetzt wieder fröhlich: „Digitaler Aufbruch mit Bodenhaftung“ hat der Kollege gerade gesagt. Was ist denn ein „digitaler Aufbruch mit Bodenhaftung“?

Das würde ich doch ganz gerne mal ausdiskutiert wissen. Also der digitale Aufbruch mit Bodenhaftung, das ist schön.

Also den digitalen Aufbruch wollen wir, glaube ich, alle. Und dass man auch darüber reden muss, welche Vor- und Nachteile Digitalisierung hat und was das mit uns macht und mit der Arbeitswelt und mit unserer Gesundheit und der permanenten Zurverfügungstehung, ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Im Zusammenhang mit dem OZG „digitalen Aufbruch mit Bodenhaftung“ zu verwenden, finde ich nicht ganz passend. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wie wichtig das Onlinezugangsgesetz ist. Und ich glaube, dass auch die Pandemie spätestens uns allen noch einmal gezeigt hat, wie elementar eine digitalisierte Verwaltung ist inzwischen, wie wesentlich digitale Verwaltungsabläufe sind und natürlich vor allem die Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Der Landesrechnungshof hat im Zuge seines neuesten Berichtes zahlreiche Risiken aufgelistet, die eine fristgerechte Umsetzung des OZG bezweifeln lassen. Das mag vielleicht die Bodenhaftung sein, von der der Kollege sprach. Da muss man aber ganz klar sagen, dass der Landesrechnungshof da wenig zimperlich war. Und der Bericht las sich auch nicht besonders lustig und der Vortrag im zuständigen Fachausschuss war es auch nicht, denn zahlreiche Risiken wurden hier benannt, etliche Grundvoraussetzungen würden nach wie vor fehlen, und das schon seit langer Zeit. Ganz klar der Vorwurf, die Landesregierung habe hier viel zu viel Zeit verloren und würde auch hinterherhinken. Auch die Anzuhörenden im Gesetzgebungsverfahren wiesen uns mehrfach darauf hin, dass noch bei Weitem nicht alles Gold ist, was glänzt.

Ich fasse nur kurz zusammen: Die Kommunen müssen besser beteiligt werden. Die Formen der Zusammenarbeit müssen ganz dringend optimiert werden. Gemeinsame Ziele fehlen. Das MV-Serviceportal habe noch nicht die Attraktivität und qualitativ notwendigen Komponenten – Komponenten, ein ganz wesentlicher Punkt. Es fehlen jede Menge Komponenten, einzelne erfüllen auch immer noch nicht den notwendigen Stand der Technik, Fehler würden nicht korrigiert werden. Vor Ort mangele es an Ressourcen und an finanziellen Mitteln. Weiterbildungen des Personals fänden viel zu zögerlich statt, und dazu geselle sich hier und da auch noch eine sehr zurückhaltende Einstellung zum Thema Digitalisierung, weil auch das ist Realität, dass es ja viele Kolleginnen und Kollegen auch in der öffentlichen Verwaltung gibt, die sich damit überfordert sehen und auch nicht so motiviert sind, jetzt die Verwaltungsvorgänge, die die letzten 30 Jahre gut funktioniert haben, in irgendeiner Form zu digitalisieren. Auch das ist ein dickes Brett, auch da braucht es viel Einfühlungsvermögen und Gespräche und vernünftige Weiterbildungen. Und natürlich müssen die Verwaltungsprozesse, die jetzt vor Ort stattfinden und digitalisiert werden, auch noch optimiert werden, denn nur einen optimierten Prozess, den sollte man auch digitalisieren.

Ein besonders kritisches Fazit der Anzuhörenden stellt fest, ich zitiere: „Die große Chance eines Portals in Mecklenburg-Vorpommern ist fast gänzlich vertan.“ Also wenn jemand zu dem Schluss kommt, dass der Zug im Prinzip fast abgefahren ist, weil wir so sehr hinterhertrödeln, dass wir die Ziele nicht erreichen und man das Thema MV-Serviceportal hätte ganz anders anfassen müssen, da kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und darüber diskutieren, aber das hier mehr oder weniger unter den Tisch fallen zu lassen, finde ich

dann schon ein bisschen unangebracht. Da hätte ich mir eine andere Reaktion der Landesregierung gewünscht.

Die aufgeworfenen Probleme jetzt hier kleinzureden, wird uns nicht voranbringen. Deshalb haben wir unsere Kernforderungen auch mit einem Entschließungsantrag noch mal vorgelegt. Der Kollege Albrecht hat den Antrag ja freundlicherweise nahezu vorgelesen.

Das heißt, …

Das hat er auch sehr gut gemacht.

Das heißt, das muss ich hier auch nicht noch mal wiederholen. Allerdings, ganz klar noch mal mein Appell: Die digitale Agenda ist keine Strategie.

Eine Digitalisierungsstrategie sieht anders aus. Man kann sich über die digitale Agenda lange unterhalten. Was steht drin, was müsste noch drinstehen? Jetzt hat der Nachtragshaushalt in vielen wichtigen Bereichen natürlich auch noch mal nachgesetzt, gar keine Frage. Aber eine Strategie, mit der wir vor vielen Jahren hätten schon anfangen müssen, sieht nun mal anders aus. Da werden verschiedene Bereiche des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, des wirtschaftlichen Lebens definiert. Man entscheidet sich ganz klar für Schwerpunkte, weil, ja, auch da sind wir uns ja einig, dass Digitalisierungsprozesse sehr, sehr kostenintensiv sind, und zwar auch für eine lange Zeit. Bevor Sie vielleicht irgendwann mal Geld sparen, kostet Digitalisierung erst mal sehr viel Geld, sowohl die Technik an sich, das heißt, die Infrastruktur, als auch natürlich das Personal, das dann für die Digitalisierung auch gebraucht wird. Das ist ja auch ein Thema, das wir regelmäßig mit den Hochschulen haben. Eine Strategie hätte hier Schwerpunkte setzen müssen im Bereich Bildung, Verwaltung und natürlich auch Wirtschaft. Die digitale Agenda ist und bleibt für uns da keine Antwort.

Dazu der zweite große Komplex, die Kommunen. Herr Minister hat ja auch im Ausschuss und auch während der Anhörung natürlich immer wieder auch versucht zu schildern, wie schwierig mitunter die Abstimmungsprozesse mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sind. Und da haben wir es ja auch nicht mit einer homogenen Masse zu tun. Wenn wir sagen, die Kommunen, heißt das ja nicht, dass sie sich alle einig sind, sondern natürlich gibt es da auch unterschiedliche Auffassungen, unterschiedliche Herangehensweisen. Das befreit uns aber natürlich nicht davon, sie mitzunehmen, ihre Sorgen ernst zu nehmen, gerade in Bezug auf die Finanzierung der Digitalisierung. Das ist ja der ganz entscheidende Punkt. Welche Leistungen, welche Komponenten werden uns zur Verfügung gestellt? Was müssen wir selbst machen? Wie teuer ist das und wer unterstützt uns auch organisatorisch bei der Umsetzung? Diese Fragen bleiben auch jetzt noch offen und die werden uns auch ganz sicher die nächsten Monate und Jahre noch intensiv begleiten.

Im zuständigen Fachausschuss haben Sie unsere Entschließung bedauerlicherweise abgelehnt mit der Begründung, die Punkte befänden sich schon in der Umsetzung oder seien unnötig. Ganz offensichtlich werden Sie dieses Votum hier wiederholen. Aus unserer Sicht ein falsches Signal an die Kommunen, die sich, wie gesagt, nach wie vor auch überfordert sehen mit den Herausforderungen der Digitalisierung. Bedauerlich!

Wir bleiben dran. Spätestens beim nächsten Mal, wenn es wieder um Digitalisierung geht, werden wir uns dazu weiter miteinander auseinandersetzen. Und da wünsche ich mir natürlich fortlaufend auch über den Ausschuss eine Einbindung der kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wenn es um Digitalisierung geht. Jetzt erst recht! – Vielen Dank!

Ein bisschen größer!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gestern – ich habe heute Morgen tatsächlich überlegt, ob es erlaubt ist, am Rednerpult zu summen –, ich stand gestern Abend auf dem Balkon, und ein Haus weiter, eine Etage tiefer wurde musiziert. Das war sehr schön. Und da spielte eine Tuba – ich meine, es war eine Tuba – eine Melodie, die ich lange nicht gehört habe. Das war die Titelmelodie von „Alfred Jodocus Kwak“. Sie können sich vielleicht erinnern. Ja, ja, und das war wirklich niedlich. Ich habe einen Moment gebraucht, bis ich erkannt habe, was es ist, und musste dann an zwei Dinge denken, also zum einen an den Kollegen Torsten Koplin, der heute auch ganz besonders fröhlich ist, und zum anderen an unsere Aussprache. Denn ich glaube, das geht uns allen so, wenn man zurzeit Musik hört, Menschen Musik machen hört, dass sich das sehr, sehr gut anfühlt, denn ich glaube, wenn es was gibt, was wir während der Pandemie alle gespürt haben, dann ist es der Punkt, dass Kultur fehlt, wenn sie nicht stattfindet.

Ich zitiere: „In der Kultur schlägt das Herz Europas. Der gesamte Kulturbereich in Europa – und damit auch Europa selbst – stehen vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte“, sagt die CDU-Politikerin Monika Grütters. Und ich bin mir sicher, sie meint nicht „nur“ – in zehn Anführungsstrichelchen – Theater und Museen,

denn Kultur hat sehr, sehr viele Gesichter: Es wird gelesen und gesungen, es wird getanzt und geschauspielert, es wird gedichtet, gezeichnet, gedruckt, geschnitzt, gebaut und natürlich musiziert. Kultur bedeutet regionale Verankerung. Auch darüber sprechen wir hier im Landtag immer wieder, dass Kultur unsere Identität prägt, dass Kultur unsere Heimat prägt, dass sie zu unserem Zusammenleben dazugehört, und ich glaube, was auch ganz wichtig ist, dass Kultur die Demokratie stärkt.

Zu Beginn der Krise, der SPD-Kollege Julian Barlen bezeichnete diese Zeit vor Kurzem, als wir gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Klubs und Livespielstätten waren, er bezeichnete diese Zeit zu Beginn der Krise als Zeit in einem Tunnel. Krankenhäuser, Schulen, Kitas und natürlich die Situation am Arbeitsplatz standen im Mittelpunkt aller Debatten. Das Land und wir zusammen hatten uns großen Herausforderungen zu stellen, und natürlich war die Betroffenheit der Familien und der Kinder zuallererst ein ganz großes Thema für uns. Doch je länger der Lockdown dauerte, desto mehr gerieten auch die geschlossenen Kultureinrichtungen, die nicht stattfindenden Veranstaltungen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Endlich! Wir haben dann über die Notlage Kulturschaffender gesprochen. Sie wissen, oft blieb den Künstlerinnen und Künstlern nur der Gang zum Hanse-Jobcenter.

Das Überbrückungsstipendium in Mecklenburg-Vorpommern, das eingerichtet wurde und inzwischen ja auch sehr fleißig abgerufen wird, ist aus unserer Sicht trotzdem zu niedrig, und es gibt leider auch viele soloselbstständige Künstler/-innen, die noch immer durchs Raster fallen und deren Anträge abgelehnt werden. „Sie brauchen es gar nicht erst zu versuchen“, sagte neulich ein LFI-Mitarbeiter am Telefon zu einem befreundeten Künstler, der seine Lage schilderte und nach dem Überbrückungsstipendium fragte. Die Situation der einzelnen Künstlerinnen und Künstler ist eben sehr unterschiedlich, auch das Abrufen von Soforthilfeprogrammen oder aber Überbrückungsstipendien ist sehr unterschiedlich. Da sind feingliedrige Hilfsprogramme dringend nötig.

Sie haben einen Schutzfonds Kultur eingerichtet, der, ich würde mal sagen, zuallererst stark verkürzt ein bisschen in die Richtung geht: Bitte geht nicht pleite in der Krise! So sollte der Fonds funktionieren. Sie haben dann aber selbst sehr schnell gemerkt, dass ein Großteil der Mittel eben nicht abgerufen wurde, weil Kulturschaffende, weil Kultureinrichtungen durchs Raster fielen, weil die Förderbedingungen nicht passend waren. Dann haben wir den Hilfsfonds verändert, ihn geöffnet und darauf abgezielt, Kulturermöglichung wieder zu fördern. Das war eine gute Entscheidung.

Ob die Mittel jetzt weiträumiger fließen und auch mehr Einrichtungen und Akteure tatsächlich vom MV-Schutzfonds Kultur profitieren, werden wir erleben und natürlich auch kritisch begleiten.

Zuallererst möchte ich aber gar nicht über den Schutzfonds sprechen oder über das Bundesprogramm „Neustart Kultur“, das sich auch erst noch bewähren muss. Und auch da werden wir sehen, wie viele der Mittel tatsächlich auch, begleitet durch Landesmittel, hier im Land bei der Kultur vor Ort ankommen. Da stehen wir noch am

Anfang. Worüber ich sprechen möchte, ist die Zukunft der Kultur – deshalb auch bewusst eine Aussprache und kein Antrag, weil ich mir erhoffe, dass wir auch in den zuständigen Gremien darüber reden – und das ist die Zukunft der Kultur als Pflichtaufgabe.

Beginnen wir auch aus aktuellem Anlass mit den von mir schon erwähnten Klubs und Livespielstätten. Wenn Klubs schließen, verschwindet ein Teil unserer kulturellen Identität. Sie haben als Landesregierung nun angekündigt, die Livespielstätten finanziell zu unterstützen. Sie schrieben selbst, dass benannte Einrichtungen ein wesentlicher Bestandteil unseres kulturellen Lebens sind und dass man diese kulturelle Szene erhalten möchte. Das ist sehr gut, das ist nämlich genau das, was wir auch wollen. Dann lassen Sie uns aber in naher Zukunft noch einen weiteren wichtigen Schritt gehen, dass wir die Klubs und Livespielstätten, die einen regelmäßigen Spielbetrieb haben und ein anerkanntes künstlerisches Profil, dass diese Einrichtungen als schützenswert anerkannt werden, denn Klubs wollen nach ihrem Angebot beurteilt werden, und ihr Angebot heißt ganz eindeutig Kultur. Und deshalb wird es auch Zeit, sie als Kulturstätten anzuerkennen. Urbane Räume verdichten sich. Es gibt mehr Wohnraum. Auch da erleben wir regelmäßig, dass Livespielstätten, die auch oft vorher natürlich schon da waren, irgendwie als störend empfunden werden. Und natürlich wäre der schützenswerte Status einer Kulturstätte hier auch sehr hilfreich, die Existenz abzusichern.

In dem Zusammenhang möchte ich die Zukunft der Festivals nicht außen vor lassen, wie Fusion „Airbeat One“. Sie erinnern sich, als das „Airbeat One Festival“ abgesagt wurde, gab es ja dieses sehr nette, sympathische Video tanzender Polizistinnen und Polizisten,

die darauf aufmerksam gemacht haben, hat unserem Innenminister nicht ganz so gefallen. Ich fand, es war eine schöne Geste – „Pangea“, „SimsalaBoom“, „Jamel rockt den Förster“ und natürlich nicht zu vergessen all die wunderbaren klassischen Festivals, also Festivals klassischer Musik, die wir hier im Land haben. Sie stehen für Vielfalt, für unterschiedlichste Kulturräume, die ja nicht nur die Einwohner/-innen unseres Bundeslandes begeistern, sondern eben auch Hunderttausende Gäste jedes Jahr. Und ich glaube, gerade die Festivals – wir haben im Zusammenhang mit der Fusion darüber auch schon gesprochen – sind vor allem im viel beschworenen ländlichen Raum ganz besondere Highlights. Sie haben hier ein Pfund, mit dem Sie wuchern können. Und das ist ja ein Pfund, von dem Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Menge hat, nämlich Platz. Aber eben dieser Freiraum ist grundsätzlich und auch jetzt in dieser Zeit eben auch die ganz große Herausforderung für uns. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, nur ein einziges Kulturangebot über die Klinge springen zu lassen. Deshalb: Kultur ist kein Bonbon, Kultur ist Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich zitiere: „Kunst und Kultur sind kein ,Nice to Have‘, sondern überlebenswichtig für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Unseren kulturellen Reichtum gilt es zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir kulturelle Angebote zukunftsfähig gestalten und Zugänge zu Kunst und Kultur erleichtern.“ Das sind sie, die Worte in den

„Kulturpolitischen Leitlinien“ des Landes MecklenburgVorpommern, die nun vorliegen, Leitlinien, denen jetzt Leben eingehaucht werden muss, die umgesetzt werden müssen. Ein Innovationsfonds soll hier eingerichtet werden, damit sie kein Papiertiger bleiben. Das ist natürlich gut. Außerdem auch ein Punkt, der sehr gut ist, dass die Kulturmittel des Landes sich inzwischen jährlich erhöhen. Und natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern auch jetzt schon ein Kulturland. Wir alle sehen den kulturellen Reichtum in unserem Bundesland, den wir gemeinsam bewahren wollen und auch gemeinsam schätzen und fördern wollen – ein Grund mehr, die Leitlinien hier ernst zu nehmen. Wenn Sie darüber sprechen, dass Kultur überlebenswichtig ist, dann ist das auch eine Pflichtaufgabe. Grundversorgung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, das sind die Leitvokabeln, an denen sich die Debatte, Kultur zur Pflichtaufgabe zu machen, entlanghangelt.

Sind Kommunen knapp bei Kasse, geraten Bereiche, die eigentlich nicht zuallererst wirtschaftlich sein sollten, immer in den Zwang, plötzlich ganz besonders wirtschaftlich sein zu müssen. Zeitgleich oder aber spätestens im Anschluss steigt dann auch noch das Aufgabenprofil der Kulturträger, Thema Digitalisierung – Rechnet wirtschaftlich! Arbeitet wirtschaftlich, aber stellt euch bitte auch noch den neuen Herausforderungen! Schreibt neue Konzepte! Setzt die Digitalisierung um! –, vieles davon im Ehrenamt. Begleitet werden diese Aufgaben, diese Herausforderungen aber eben nicht weitestgehend durch eine Förderung von Infrastrukturen, sondern durch eine Förderung von Projekten durch Projektmittel. Das bedeutet permanentes Einwerben von Drittmitteln und Eigenmitteln, prekäre Beschäftigung, Selbstausbeutung und oft fehlen die Perspektiven. Warum? Weil die Pflicht fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aus der Krise in eine Zukunft schauen, in der politisch, juristisch und natürlich die Akteure beteiligend zugunsten einer Pflichtaufgabe Kultur entschieden wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gut, sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil ich keine Zeit habe, machen wir das ganz schnell.

Lieber Herr Wildt, ja, richtig, aber erstens, viele gute Künstlerinnen und Künstler können eben leider nicht gut von ihrer Kunst leben. Zweitens, bitte machen Sie sich alle bewusst, dass es ja auch um die Theater und um die Festspiele geht und all die wichtigen Dinge! Da bin ich der Kollegin Julitz dankbar, sie hat jetzt den Karneval als anderes Beispiel genommen, meinetwegen. Was mir auf jeden Fall wichtig war, ist, noch einmal klar zu sagen, dass Kultur viel, viel, viel breiter und vielschichtiger im Land aufgestellt ist. Und bitte vergessen Sie diese Vielfalt nicht!

Ja, Herr Wildt, richtig, ein Kommen und Gehen, Abwechslung und Dynamik, Entwicklung und Wechsel, das ist wichtig in der Kultur. Aber wenn Bestehendes durch eine Pandemie ausgemerzt wird, dann ist dieser Prozess natürlich nicht entwicklungsorientiert, sondern destruktiv. Aber das weiß ich, dass Sie das auch nicht meinten.

Ansonsten bitte ich auch den Finanzminister, den Wirtschaftsminister, sich nach wie vor sehr intensiv mit dem Thema Kultur- und Kreativwirtschaft zu befassen, denn sie sind wichtige stabilisierende Faktoren im Land. Und auch das ist eine Debatte, die wir in Zukunft führen müssen: Wie ist die Kreativwirtschaft im Land aufgestellt? Welche Kulturträger gibt es? Und sind dann auch wirklich alle im Wirtschaftsministerium noch richtig aufgehoben oder muss nicht auch hier und da mal ein Wechsel Richtung Kultus stattfinden? Aber das ist eine Debatte, die wir noch führen.

1:15!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die konstruktive Debatte.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Man soll mit den schlechten immer anfangen.

Okay, es tut mir leid für die Kollegen, die jetzt extra eine Rede geschrieben haben. Und die gute Nachricht ist, Sie werden sich freuen mit Blick auf die Uhr: Ich werde diesen Antrag, nachdem ich ihn kurz begründet habe, zurückziehen,

denn natürlich ist uns klar, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht mehr zutreffend ist. Als wir ihn gestellt haben, deutete sich noch keine Lösung an, wie die Altschuldenhilfe, die im Zusammenhang mit dem kommunalen Wohnungsbau, Altschulden aus DDR-Zeiten, steht, aus dem gebildeten Sondervermögen auch tatsächlich an die betroffenen Gemeinden fließen kann. Es gab ja beihilferechtliche Probleme. Sie erinnern sich an die Debatten. Wir haben das im Ausschuss auch miteinander erörtert.

Mittlerweile wurden durch Herrn Innenminister Caffier oder wurde durch Herrn Innenminister Caffier verkündet, am 21.09., also nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten, dass man davon ausgehe, 170 Kommunen helfen zu können,

dass es zeitnah eine Lösung geben wird. So weit, so gut.

Wir haben unseren Antrag dennoch auf der Tagesordnung gehalten, aus zwei Gründen.

Zum einen: Noch ist das Geld ja nicht geflossen

und wir wissen auch noch nicht genau, wann und wie, und möchten natürlich unserem Wunsch noch mal Ausdruck verleihen, dass es wichtig ist, dass das dann auch passiert, was hier jetzt angekündigt wurde.

Das ist das eine.

Und das andere ist natürlich das Thema Altverbindlichkeiten an sich, über das ich ganz gerne noch mal

kurz sprechen möchte. Bitte erlauben Sie mir die fünf Minuten.

Seit 30 Jahren schleppen ostdeutsche Wohnungsunternehmen und Kommunen die Altverbindlichkeiten mit sich herum, die aus der Zuordnung von Krediten des DDR-Wohnungsbaus stammen. Mit dem Einigungsvertrag wurden die Lasten den ostdeutschen Wohnungsunternehmen aufgebürdet. Mit Blick auf mögliche und auch erhoffte Tilgungen entwickelte sich der Markt aber ganz anders. Man hatte ja gehofft, dass man dann durch die Mieteinnahmen relativ schnell wieder runterkommt von dem Schuldenberg. Das hat nicht überall so gut funktioniert,

was natürlich auch damit zu tun hatte, viele Leute, die es sich leisten konnten, sind in ein Eigenheim gezogen, das ist ja auch gefördert worden. Viele sind der Arbeit hinterhergezogen in ein anderes Bundesland oder aber aus dem ländlichen Raum in die Städte. Und dazu kamen noch weitere Effekte. Außerdem bestand natürlich auch ein erheblicher Sanierungs- und damit auch Investitionsstau, der ja auch ebenfalls nur über hohe Kredite zu stemmen war.

Über die Jahre war und ist die Bedienung von Altverbindlichkeiten und Krediten immer wieder auch mit mehrfacher Umschuldung vor allem eins gewesen, und zwar ein Konjunkturprogramm für die Banken, aber ganz sicher nicht für die Wohnungsunternehmen. Während die Unternehmen in beliebten Wohnlagen und größeren Städten die Altlasten abbauen und zumindest oder auch durch höhere Mietbelastungen der Bewohnerschaft auch schultern können, haben Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Räumen kaum Möglichkeiten, diese Altverbindlichkeiten zu tilgen. Sie kämpfen mit Leerstand und vermieten preiswert. Und gerade auf dem Land – das untersuchen wir ja immer wieder und sprechen auch immer wieder darüber – leben überdurchschnittlich viele Menschen, die auch auf Unterstützung angewiesen sind, und dort eben in den Mietwohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften oder aber von Genossenschaften. Diese Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Räumen haben geringe Einnahmen und geringe Eigenmittel. Dazu kommt die hohe Schuldenlast. Da ist Investieren natürlich schwierig. Das führt dazu, dass das Wohnumfeld unattraktiver wird, dass die Wohnungen unattraktiver werden.

Wir haben ja auch schon häufig – auch durch die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ – über den Mangel an barrierefreiem Wohnraum gesprochen, der nach wie vor besteht. Und auch dieses Problem reiht sich hier natürlich ein, dass Wohnen dann zunehmend unattraktiv wird, die Wohnungen leer stehen und dann eben auch nicht weiter investiert wird. Aktuelle Befragungen haben ergeben für MecklenburgVorpommern, dass noch 520 Millionen Euro Altschulden bestehen, 320 bei den kommunalen und ungefähr 200 bei den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. 520 Millionen Euro, das ist ein riesiger Berg, und ich glaube, dass die 25 Millionen jährlich jetzt, die aus dem Entschuldungsfonds, aus dem Sondervermögen kommen sollen, natürlich ein guter Anfang sind. Aber ich glaube, wenn man 25 und 520 gegenüberstellt, dann sieht man, welche Dimension wir hier noch zu schultern haben.

Die Altschuldenhilfe des Bundes lief 2013 aus. Eine Anschlussregelung kam leider nicht zustande. Auch die Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse des Bundes ignorierte dieses rein ostdeutsche Problem. Obwohl in den neuen Ländern noch etwa 2,1 Milliarden Euro Altverbindlichkeiten existieren, legte die Bundeskommission keinen Vorschlag zur Entlastung vor.

Über Jahre hinweg …