Till Backhaus

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Weiß! Also ich habe diese Medienhinweise natürlich auch wahrgenommen. Ich bin selber vor Ort gewesen, und zwar mehrfach. Wer die Heiligen Hallen kennt, der muss wissen, die Heiligen Hallen sind, wenn man es so will, die ältesten Buchen Europas. Ich habe immer ehrfürchtig vor diesen Bäumen gestanden, weil Sie dort im Übrigen bis zu 350 Jahre alte Buchenbestände finden von 1850. 1850 sind sie damals vom Herzog im Übrigen stillgelegt worden. Seit 1850 liegen sie still, die Heiligen Hallen. Es waren damals 25 Hektar. Es ist dann im Übrigen in den 40er-Jahren zu einem Naturschutzgebiet geworden, und 1953, wenn ich mich richtig erinnere, 1953, also zu DDR-Zeiten, ist das Gebiet dann erweitert worden von 25 auf 67 Hektar. Und ich kann hier und heute sagen, in die Heiligen Hallen ist nicht eingegriffen worden, definitiv nicht, sondern man kann wunderbar in der Feldberger Seenlandschaft dorthin wandern

und diesen Wallfahrtsort, wenn man es so will, des Urbuchenbestandes genießen.

Das Gesamtgebiet – auch das will ich Ihnen ausdrücklich mit an die Hand geben – betrifft ja insgesamt 580 Hektar,

580 Hektar mit, wenn man es so will, 18 Abteilungen. Hier haben wir in den letzten zwei Jahren tatsächlich erhebliche Absterbeerscheinungen bei den auch älteren Buchen. Das ist im Übrigen auch beflogen worden und wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort massive Absterbeerscheinungen vorhanden waren. Und dort hat es Einzelbaumentnahmen gegeben, und zwar nach den Waldbehandlungsgrundsätzen, die wir entwickelt haben. Und das betrifft im Übrigen auch ein FFH-Gebiet insofern, und nach den Waldbehandlungsgrundsätzen ist dort eine Einzelbaumentnahme vorgenommen worden. Und insofern sind insgesamt 12.700 Festmeter auf diesen 570 Hektar entnommen worden, die dann in die wirtschaftliche, wenn man es so will, Entwicklung gegangen sind. Wir haben ja im Übrigen auch ein Laubholzsägewerk Pollmeier in Malchow, wo wir letztendlich auch mit der Landesforst Geld verdienen müssen, damit wir auch Steuern zahlen können, auch von der Forstanstalt. Vielleicht so weit.

Ja, wir hatten ja gestern auch die Diskussion, wenn ich das so sagen darf, gibt es Fake News oder wie auch immer. Und wenn Sie heute in das Gebiet hineinfahren – ich weiß nicht, wer von Ihnen dort war – und Sie sehen große Polter liegen, dann hat man den Eindruck, dort ist massiv eingegriffen worden. Da wird dann auch, es gibt auch Geschäftsmodelle von Leuten, die morgens um sieben irgendwelche Informationen posten, wie geht es den Wäldern, und auch Bestsellerautoren gehören dazu – ich bedauere das ein Stück weit, ja –, die dann den Eindruck erwecken, hier würde Frevel durch öffentliche Verwaltung und die Landesforst gestattet sein. Ich weise es in aller, in aller Form zurück und ich erwarte da auch tatsächlich eine sachorientierte Berichterstattung, auch von den Leuten, die das als Geschäftsmodell für sich entwickelt haben.

Ja, also erstens, die Steilküsten und der Küstenwald sind ähnlich wie die Heiligen Hallen ein besonderer Schatz. Das habe ich immer wieder gesagt. Und wenn man Sellin sich anschaut, dann ist

es tatsächlich so, dieses Grundstück gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern, aber ist an die Gemeinde Sellin verpachtet. Im Übrigen auch in der Pachtsache ist darauf hingewiesen worden, dass diese Flächen bewirtschaftet werden müssen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es eine Ursache ist, dass wir in den letzten Jahren in diesen Baumbestand nicht ausreichend aus meiner Sicht eingegriffen haben. Da wird es jetzt ein Gutachten geben, einmal von der Gemeinde und zum Zweiten auch durch uns. Ich habe, wenn man es so will, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Problem beleuchten wird, aber es sind auch direkte Maßnahmen bereits eingeleitet worden.

Insgesamt, muss man feststellen, sind in dem Gebiet 1.700 Kubikmeter Boden mit Bäumen abgerutscht. Das ist im Übrigen eigentlich ein normaler Vorgang an der Küste – das wissen diejenigen, die sich damit intensiv auseinandersetzen –, aber im bebauten Gebiet soll das möglichst nicht passieren. Und es ist ein Segen, dass es in den frühen Morgenstunden passiert ist, dass dort niemand zu Schaden gekommen ist, das will ich ausdrücklich sagen. Und mit der Gemeinde Sellin und auch mit dem Bürgermeister Herrn Liedtke – das kann ich hier und heute sagen – haben wir großes Einvernehmen, dass dort sofort Maßnahmen ergriffen worden sind und letzten Endes für dieses touristisch hochinteressante Gebiet zur Frühjahrssaison, also zu Ostern 2021, die Probleme dort gelöst sein werden.

Und das Zweite ist, Sie haben den Bunker aus NVAZeiten angesprochen. Dort hat es ja wenige Tage danach einen nächsten Hangrutsch gegeben, auch das in Größenordnungen. Und ich habe die Empfehlung gegeben, ausdrücklich auch, diesen Bunker möglichst schnell abzureißen. Die Abrissmaßnahmen sind jetzt erfolgt oder sie sind dabei. Der Rückbau dieses Bunkers findet gerade jetzt statt. Im Übrigen haben wir auch da Hilfestellung gegeben. Es ist ein Antrag auch gestellt worden – falls die Frage kommen sollte –, es ist ein Antrag ans LFI gestellt worden. Ich habe gestern auch noch mal mit dem Wirtschaftsminister gesprochen, ob wir nicht gegebenenfalls Hilfestellung geben können, weil der Abriss wird tatsächlich so um die 120.000 Euro kosten.

Also wir haben die Sache dort vor Ort im Griff, aber ich darf auch noch mal ausdrücklich sagen, Herbstzeit ist Sturmflutzeit, Herbstzeit ist auch Abbruchzeit und wir müssen die geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse in diesem Lande gut weiter im Blick behalten. Und wir werden dort auch eine Tafel aufstellen im Übrigen, um die Gäste, die vielen Tausend bis eine Million Gäste, die wir dort jährlich haben, auch noch besser zu informieren, wie die Küstendynamik in MecklenburgVorpommern wirkt.

Also es gibt sehr intensive Gespräche. Wir wissen, das ist ein sehr beliebter Ort, um an den Strand zu kommen, die Schaabe, und wir sind hier in intensiven Gesprächen, auch mit dem Landrat. Ich glaube, in der kommenden Woche ist Kreistagssitzung, da gibt es auch Anträge, wo darüber berichtet werden soll. Entscheidend für mich sind zwei grundsätzliche Aussagen:

Erstens. Wir haben es mit Küstenwald zu tun. Ich werde nicht zulassen, dass dieser Schatz, der zur Sicherung auch des Hinterlandes notwendig ist, dass in diesen Küstenwald eingegriffen wird, und wenn, dann nur ganz, ganz behutsam. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Energieministerium – auch da sind wir in sehr guten, intensiven Gesprächen – den Straßenausbau ja vornehmen wird, und die Überlegung ist jetzt, zusätzliche Parktaschen, da gibt es ja Parktaschen, zusätzliche Parktaschen einzurichten. Das ist der eine Punkt.

Und der zweite Punkt ist, wir haben gute Beispiele im Land, wie man über den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, auch in enger Kooperation im Übrigen mit dem Energieministerium alternative Verkehrsmöglichkeiten einräumt. An diesen beiden Stellschrauben wollen wir drehen. Es gibt intensive Gespräche mit dem Landkreis und auch mit den Vertretern des ÖPNV. Und ich gehe davon aus, dass die ganz große Lösung, von der man dort träumt, wenn ich das so sagen darf, nämlich 2.000 Parkplätze an der Schaabe zu bauen, das wird uns nicht gelingen.

Aber wir werden Entspannung schaffen, das ist der eine Punkt. Und es wurde auch festgestellt im Übrigen, dass der Ausbau, der streckenweise, der Landesstraße 30, dass wir dort Entlastung schaffen können. Und der zweite Punkt: Wie ich schon angedeutet habe, kommen wir zu weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Stundentakt, um dort quasi aus den größeren Gemeinden zu entlasten, weil dort genug Parkplätze zur Verfügung stehen, um dann quasi auch den Genuss an der Schaabe, wenn man es so will, auch ermöglichen zu können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Abfall beschäftigt uns ja tatsächlich seit Beginn der Menschheit. Ich weiß nicht, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, wann die ersten, wenn man es so will, abfallrelevanten Themen auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.

Es sind im Übrigen die Birkenrinden gewesen, die durch Erwärmung zum Pech, zum Pech geworden sind.

Ja, das ist ein Urgedanke der Menschheit, weil er mit Feuer, Wasser und nachwachsenden Rohstoffen sich immer zunehmend weiterentwickelt hat.

Jetzt mache ich einen ganz großen Sprung und gehe mal 150 Jahre zurück im Menschengedenken. Da muss man zur Kenntnis nehmen, dass in dieser relativ kurzen Zeit im Übrigen die synthetischen Pflanzenschutzmittel entwickelt worden sind, die synthetischen Haber-BoschVerfahren, die synthetischen Düngemittel entwickelt worden sind, am Anfang im Übrigen aus der Landwirtschaft heraus „Teufelszeug“ benannt worden. Oder wenn ich mir die Polymere oder andere chemische Substanzen

oder letzten Endes damit auch, wenn man es so will, die drei wesentlichen aus meiner Sicht, die Thermoplasten, die Duroplasten und die Elastomere anschaue, dann nehme ich zur Kenntnis, es ist auf der einen Seite Segen – im Übrigen, was Verpackung oder was Hygiene, was die Sicherheit anbetrifft – und auf der anderen Seite ist es der Fluch der Menschheit, weil wir alle nicht wissen, wie diese Substanzen sich in der Perspektive weiterentwickeln werden.

Und ich nehme zur Kenntnis, dass der Agrarausschuss, ich will mich ausdrücklich bedanken für diese doch substanziellen Beiträge, die hier entwickelt worden sind, und insofern ausdrücklich auch bei den LINKEN bedanken für diesen Antrag. Und wenn ich mir überlege, wie viele Aktionen wir im Land und ich selber schon gemacht habe, darf ich mal die Frage stellen: Wer war beim Müllsammeln mit dem Landesanglerverband, mit Schulklassen oder mit anderen Richtungen dabei?

Hervorragend! Sie auch, Herr Richt..., Herr Förster?

Das möchte ich mir noch mal anschauen.

Aber sind ja gute Beiträge, gute Beiträge.

Nehme ich freundlich zur Kenntnis.

Also ein Hinweis: Es soll ja Leute geben, die nicht so richtig wissen, was sie an den Weihnachtsfeiertagen und nach dem Fest machen sollen. Ein Spaziergang am Strand, im Übrigen im Wald

und dann das DDR-Netz noch mal wieder auspacken, mitnehmen – wir haben es noch zu Hause –, mit den Kindern im Übrigen dann Müll und Abfall zu sammeln und es dann geordnet in die entweder schwarze, gelbe, blaue

oder vielleicht auch in die grüne Abfalltonne zu werfen, wäre doch ein toller Beitrag. Ich kann uns da nur gemeinsam ermuntern. Ich mache das jedenfalls regelmäßig.

Ich nehme mit großer Freude zur Kenntnis, dass wir auch hier ein Umweltbewusstsein haben innerhalb unseres Bundeslandes, wo man sehr stark auch darauf achtet. Und da möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Kommunen, bei den Landkreisen, aber auch letzten

Endes bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt der Abfallwirtschaft, des Recycelns und der Kaskadennutzung im Übrigen sehr herzlich bedanken. Ich glaube, da darf man auch mal klatschen.

Denn auch unter Corona-Bedingungen nehme ich zur Kenntnis, dass das Entsorgungssystem zu 100 Prozent funktioniert hat. Im Übrigen, neben Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ist die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und auch das gesamte Entsorgungssystem komplett durchgelaufen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir dort praktisch keine Ausfälle gehabt haben und hier konsequent gearbeitet worden ist. Und auch dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken.

Für mich ist das keine Selbstverständlichkeit.

Und die Erfindung des Kunststoffes und dieser Werkstoffe, ich habe es gesagt, ist auf der einen Seite Segen und auf der anderen Seite Fluch. Seit den entwickelten Rohstoffen haben wir mittlerweile 8 Milliarden Tonnen – 8 Milliarden Tonnen! – Kunststoffe hergestellt. Und wenn ich das auch noch mal auf den Punkt bringen darf, Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr, wo liegt die Abfallsituation, da gehe ich davon aus, dass wir gut 1 Million Tonnen – 1 Million Tonnen! – an Abfällen produzieren, und davon sind es immerhin jetzt schon 600.000 Tonnen, die einer Verwertung wieder zugeführt werden. Das reicht noch nicht, da sind wir uns einig, und wir werden auch an diesen Dingen weiterarbeiten.

Im Übrigen, weltweit – weltweit, wir sind etwa bei 60 Prozent Recyclinganteil, 60 Prozent, das ist schon mal was –, weltweit sind es zurzeit noch 91 Prozent der Abfälle, die nicht recycelt werden. 91 Prozent! Das muss man sich mal vorstellen! Allein 2018 wurden 360 Millionen Tonnen – 360 Millionen Tonnen! – produziert, davon gut 60 Millionen Tonnen allein in Europa. Bis 2030 – und das sehen wir mit ganz, ganz großer Sorge –, bis 2030 sollen sich diese Abfälle nochmals verdoppeln, eine unvorstellbare Zahl. Den allergrößten Anteil machen im Übrigen die Einwegprodukte aus den Verpackungen aus.

Und auch an dieser Stelle – die Vorsitzende hat ja schon darauf hingewiesen –, hier müssen wir auch mit den Partnern, insbesondere mit dem Lebensmitteleinzelhandel, aber auch mit den Vermarktern insgesamt darüber reden, weil ich nehme zur Kenntnis im Übrigen im öffentlichen Raum – Sie sehen das vielleicht auch manchmal, dass manche, die dann in sogenannte, ich gehe da nicht so gerne hin, in die sogenannten Schnellrestaurants, wenn da mal so die Verpackungen, die Einwegverpackungen aus dem Auto geworfen werden –, nehme ich zur Kenntnis, im öffentlichen Raum sind allein 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – 20 Prozent! – dieser Abfälle tatsächlich diese Einwegverpackungen, aus meiner Sicht wirklich ein Unding.

Deswegen bin ich froh im Übrigen, dass im kommenden Jahr diese Einwegverpackungen endlich verboten werden,

und ich hoffe, wir kommen damit gut voran.

Damit im Übrigen sind die Umweltprobleme natürlich verheerend, denn Plastik zersetzt sich kaum, sondern zerfällt immer nur in kleinere Partikel. Und ich nehme zur Kenntnis, dass wir heute im Übrigen in der Analytik, ob beim Fisch oder auch beim Menschen, wir das Mikroplastik in allen Bereichen finden. Und das ist aus meiner Sicht ein Unding. Daher hat sich mittlerweile Plastikmüll in allen Größen, einschließlich Mikroplastik, darauf habe ich schon hingewiesen, in besorgniserregender Weise überall in der Umwelt angereichert. Ich denke, mittlerweile ist allen klar, dass wir ein Riesenproblem mit diesen Kunststoffabfällen haben, und zwar weltweit. Ich glaube persönlich, dass neben dem Klimawandel, der Artenvielfalt, dem sauberen Wasser das Thema Abfall das viertgrößte Problem der Menschheitsgeschichte insgesamt sein wird.

Zum Glück hat das Bewusstsein bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, in der Politik und in der Wirtschaft in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Reduktion von Plastikmüll, insbesondere in unseren Gewässern, stellt aber auch bei uns nach wie vor ein Riesenproblem dar und ist auf der Agenda. Ich darf hier und heute schon sagen, wir sind im kommenden Jahr, also ab dem 01.01.2021, in der Verantwortung als Vorsitzland der Umweltministerkonferenz. Und damit steht für mich schon auch ein Thema vollkommen fest: Wasser ist Leben, Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde, und wir müssen dieses Problem lösen. Und zum Zweiten müssen wir das Thema tatsächlich der Pflanzenschutzmittel und auch der Abfälle in der Landschaft lösen. Es ist enorm wichtig, dass wir uns mit diesem Thema weiter auseinandersetzen. Und ich will insofern noch mal ausdrücklich Danke sagen. Die Ergebnisse hat Ihnen Frau Aßmann ja bereits vorgestellt.

Für mich ist vollkommen klar, allein mit Bundesratsinitiativen ohne Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen wird dieses globale Problem natürlich nicht zu lösen sein. Das soll auch überhaupt gar keine Ausrede sein, sondern das ist einfach eine Feststellung. Unser Haus ist schon seit vielen Jahren aktiv bei dem Thema Gewässer-/Bodenschutz und jetzt natürlich auch im Abfallbereich, diesem Bereich, den wir ja vor gut einem Jahr übernommen haben.

Und auch weltweit und auch auf europäischer Ebene, aber unterm Strich auch auf nationaler Ebene gibt es natürlich zahlreiche Initiativen. Ich will die wichtigsten kurz angesprochen haben: die europäische Meeresschutzrichtlinie, die HELCOM-Vereinbarung, die Arbeiten zur Aktualisierung der Maßnahmenprogramme der Meeresschutzrichtlinie und HELCOM im Ostsee-Aktionsplan. Oder Mecklenburg-Vorpommern ist auch hier am Ball im Übrigen, um diese Dinge weiter umzusetzen. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie und ich selber haben mehrfach mit am Runden Tisch „Meeresmüll“ oder letzten Endes auch zur Plastikfracht aus der Warnow teilgenommen. Bereits seit 2018 sind weitere europarechtliche Maßnahmen zur zukünftigen Reduktion von Plastikmüll insgesamt beschlossen worden.

Ich bin froh, ich betone das noch mal, dass eigentlich Kunststoffe ab 1. Juli 2021 gänzlich verboten werden. Auch die Lebensmitteleinzelhändler sind im Übrigen dann mit dran, Verpackungen aus Styropor oder Produk

te aus nicht abbaubaren Kunststoffen dürfen dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Ich sehe diese Verordnung im Übrigen als einen ganz großen Schritt, der aus Deutschland und letzten Endes auch über die UMK mit auf den Weg gebracht worden ist. Es kann tatsächlich gelingen, Herr Liskow, es kann tatsächlich gelingen, dass wir in dieser Frage EU-weit zu einer Vorreiterrolle kommen werden.

Und ich glaube auch, dass die Novellierung der Schiffsabfallentsorgungssysteme auch eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Auch hier sind bereits Maßnahmen eingeleitet worden, um damit Plastikmüll massiv zu reduzieren.

Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, auch das ist mir eine wichtige Aussage, ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Es dient damit der Umsetzung der Novellierung der europäischen Abfallrichtlinie. Und wir werden im Übrigen unseren Abfallwirtschaftsplan auch fortschreiben und für die neue Legislaturperiode Ihnen dann auch vorlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist klar, die Quotenvorgaben für das Recycling werden bis 2035 auf 65 Prozent Gewichtsanteilprozente für Siedlungsabfälle angehoben. Auch das ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Flankiert wurden diese Maßnahmen natürlich auf gesetzlicher Ebene in Form von Bundesratsinitiativen oder auch durch die UMK-Beschlüsse.

Meine Damen und Herren, ich glaube, auch unsere Eigeninitiativen in diesem Lande, dass wir Geisternetze heben und dieses jetzt im Übrigen auch im Rahmen der Fischereiförderung auf den Weg gebracht haben und wir gemeinsam mit einem anerkannten Naturschutzverband, nämlich dem WWF, diese Dinge umsetzen, spielen hier eine besondere Rolle. Und ich bin davon überzeugt und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir im Rahmen der Umweltministerkonferenz eine doch große Unterstützung erfahren haben, als ich dieses Projekt vorgestellt habe. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir gemeinsam mit den Küstenländern im Zuge der Aktualisierung des Maßnahmenplanes zur Meeresschutzrichtlinie auch weitere Maßnahmen einleiten werden.

Bei uns, das muss man ganz klar sagen, ist die Recyclingquote nach wie vor zu gering und wir werden nach wie vor auch an diesem Thema intensiv arbeiten müssen. Dazu zählt für mich vor allen Dingen die Sammlungspflicht für Kunststoffabfälle, die Durchsetzung der Pfandpflicht. Ich glaube, was nichts kostet, taugt auch nichts. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mit dem SERO-System groß geworden ist, aber ich selber habe Flaschen gesammelt, ich selber habe Papier gesammelt und ich habe auch Schrott abgeliefert. Damit habe ich mir im Übrigen auch meine erste Armbanduhr tatsächlich verdient, und das war Wertevermittlung. Vielleicht müssen wir dahin wieder zurückkommen.

Wir müssen grundsätzliche Änderungen erfahren, was die Einwegkunststoffe oder auch was die Wegwerfprodukte anbetrifft. Und jeder kann ja jetzt schon mal zu Weihnachten darüber nachdenken, ob man nicht auch hier eine neue Art von Maßstab zum Wohle der Natur und des Umweltschutzes leisten kann.

Mittlerweile haben wir in Mecklenburg-Vorpommern übrigens zehn Unternehmen, die Plastikfrei-Siegel vergeben haben. Auch das unterstütze ich ausdrücklich. Und wir haben auch die Kampagne „Kein Plastik bei die Fische“ auf den Weg gebracht. Auch das finde ich toll, dass diese kommunale Initiative mit uns gemeinsam greift und voranschreitet.

Schon im Kindesalter muss man lernen, mit Abfällen gut umzugehen. Insofern haben wir auch hier mit dem Außerschulischen Lernort im Übrigen auch der Abfallwirtschaft einige Projekte auf den Weg gebracht. Allein in den Jahren 2018, 2019 und auch 2020 werden wir um die 5.000, jeweils 5.000 Schülerinnen und Schüler in solche Projekte, nämlich Thema Ressourceneffizienz, eingebunden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, mit dieser Initiative, die hier heute diskutiert wird, sind wir noch lange nicht am Ziel, aber wir kommen Schritt für Schritt voran. Und alles, was der Umwelt hilft, hilft im Übrigen den Menschen. Insofern, Abfallvermeidung ist das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe ja auch schon allerhand in meinem Leben erlebt, aber dass ich jetzt den Innenminister auch noch vertreten soll, muss und darf,

das habe ich mir auch nicht träumen lassen. Das will ich ausdrücklich sagen.

Und wenn ich der Rede nun intensiv zugehört habe, dann würde ich glauben, dass Herr Renz es ähnlich formulieren würde:

Wer Zwietracht sät, muss sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.

Und auf der anderen Seite, wenn man, ich habe mir, Herr Förster, wirklich die Mühe gemacht, schon mehrfach, Ihren Lebensweg anzuschauen, als Richter eines Gerichtes nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern dann auch noch in Ihrer Entwicklung dieses Staates als Rechtsstaatsvertreter – das ist meine persönliche Auffassung, ich kann Ihre Urteile nicht überprüfen, will ich auch nicht –,

aber sich als jemand, der diesen Staat repräsentiert hat, den Rechtsstaat, für den ich persönlich auf die Straße gegangen bin, und heute so zu tun, als ob dieser Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland handlungsunfähig ist,

das tut mir in der Seele weh, dass Sie solche Dinger hier loslassen.

Vielleicht ist es dem geschuldet, dass Sie seit 2007 dann Ihre Pension genießen durften und Ihre wirren Gedanken entwickelt haben. Mir tut das in der Seele weh, wenn ich Ihnen das persönlich sagen darf. Mir tut das wirklich in der Seele weh, weil ich immer gehofft habe,

wir leben endlich in einem Rechtsstaat,

in einem Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz gelten und wo wir im Übrigen in einer Gemeinschaft leben und in einer Wertegemeinschaft leben.

Und wenn Sie der Auffassung sind, dass das alles nicht stimmt, dann tut es mir leid. Sie sind rechts, und zwar ganz weit rechts!

Und wir stehen vor Weihnachten. Vielleicht denken Sie da mal drüber nach und lachen jetzt nicht so dumm!

So dumm!

Dumm ist das!

Und insofern …

... darf ich...

Ja.

Ich will insofern darauf eingehen, auf diesen Antrag, und im Moment darf ich und soll und muss ich den Innenminister vertreten, der heute entschuldigt ist bei der Präsidentin und an der Innenministerkonferenz teilnimmt. Und genau auf dieser Innenministerkonferenz – und das wissen Sie im Übrigen auch ganz genau – steht auf der

Tagesordnung die Frage „Abschiebestopp Syrien“. Und die Vorgespräche finden zurzeit tatsächlich hier statt und am Nachmittag wird darüber verhandelt. Auch das wissen Sie. Ich kann und werde der Meinungsfindung nicht vorgreifen. Insofern, an dieser Stelle ist vollkommen klar, dass der Innenminister die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten hat.

Zum Thema Abschiebestopp: Er ist ja regelmäßig verlängert worden. Bisher gab es einen Abschiebestopp für Syrien. Dieser besteht seit 2012 und wurde immer wieder verlängert. Zuletzt verständigte man sich darauf, und auch das dürfte Ihnen ja bekannt sein, dass die Innenministerkonferenz im Juni den Abschiebestopp bis zum 31. Dezember 2020 verlängert hat.

Zur Lageeinschätzung: Nun muss man natürlich auch wissen, dass es immer wiederkehrende Lageeinschätzungen gegeben hat, und heute Nachmittag wird es durch den Bundesinnenminister, von dem Sie ja auch gesprochen haben, durch Herrn Seehofer, eine geben. Und wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, der wird sicherlich auch zur Kenntnis genommen haben, dass der Bundesinnenminister Seehofer den Abschiebestopp – nach dem, was wir jedenfalls vernehmen – nicht verlängern will. Dazu hatten sich auch mehrere Innenminister geäußert. Es darf insofern damit gerechnet werden, dass es eine lebhafte Debatte geben wird.

Im Übrigen nehme ich auch zur Kenntnis,

das darf ich dann abschließend Ihnen auch mit auf den Weg geben vor Weihnachten,

ich bin mir ziemlich sicher, dass der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Nachgang für einen Bericht selbstverständlich zu diesem Tagesordnungspunkt und weiteren Tagesordnungspunkten – das hat er heute Morgen ja im Übrigen, wenn ich das richtig verstanden habe, auch mehrfach angedeutet –, dass er dann auch dem Innen- und Europaausschuss gerne zur Verfügung stehen wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Zukunftsthema, das muss ich ganz klar sagen.

Und ich denke, aus dem Vortrag ist deutlich geworden, wo stehen wir, was machen andere und warum sind wir nicht weiter. Das muss man selbstkritisch aufnehmen, ganz klar.

Im Übrigen bin ich davon ausgegangen, ausdrücklich den Beschluss der Agrarministerkonferenz, der ist im Übrigen mit uns initiiert worden, dass wir in Deutschland möglichst ein einheitliches System bekommen für ganz Deutschland. Und es war auch klar, wir wollen eben nicht, so, wie es heute ist, dass die Landwirte in die Abhängigkeit von irgendwelchen Maschinenherstellern oder Konzernen kommen, das ist nämlich heute der Fall, sondern eher, dass sie frei entscheiden können, nutzen sie dieses System und welche Möglichkeiten der weiteren Umsetzung werden dann eröffnet. Insofern ist es aktuell wirklich ein Thema, überhaupt gar keine Frage, und ohne Zweifel ist es auch ein wichtiges Thema.

Sie haben eben deutlich gemacht, worum es geht. Ich habe eben auch gerade im Übrigen noch mal mit Sorge wieder zur Kenntnis genommen, Sie haben auch über die Düngeverordnung gesprochen. Ich will hier an dieser Stelle noch mal sagen: Ich habe hohes Verständnis für die Demonstrationen, die morgen auch stattfinden werden, auch vor dem Landtag hier in Schwerin, und auf der anderen Seite sage ich sehr klar und deutlich: Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der Düngeverordnung, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir haben drei Binnendifferenzierungen vorgenommen auf der Fläche, auf jedem Quadratmeter Fläche, nämlich, erstens, die Wasserverhältnisse und damit die Messstellen, das Zweite, die Denitrifizierung ‒ übrigens spielt da dieses System auch eine Rolle ‒ und zum Dritten, im Übrigen Echtzeitdaten, die wir aus den Landwirtschaftsbetrieben mit 25.000 Datensätzen dort integriert haben. Insofern erfüllt mich das doch etwas mit Sorge, was hier zum Teil im Orbit stattfindet.

Was wollen wir damit erreichen und was will ich damit sagen? Die Digitalisierung der Landwirtschaft ist nach wie vor ein Thema. Und ich bin im Übrigen auch hocherfreut, hocherfreut, dass es uns gelungen ist, im Übrigen das Fraunhofer-Institut nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen für Smart Farming der Zukunft und wir damit mit Bayern zusammen für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland in eine Vorreiterrolle gehen werden.

Und dazu gehören natürlich dann auch die Ausstattungen. Und ich gehe davon aus, ausdrücklich, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, ja eben auch dem Vortrag von Herrn Borschke zugehört haben. Es kostet auch Geld. Und der Antrag, den Sie gestellt haben, der bringt es nicht optimal auf den

Punkt. Sie sprechen da von round about 80.000 Euro und in Wirklichkeit liegen wir heute bei Kosten von 1,65 Millionen Euro, um das gesamte Land auszustatten.

Und im Übrigen planen wir – und wir sind da ja auch in guten Gesprächen mit dem Infrastrukturministerium und im Übrigen auch mit dem Innenministerium, Sie haben ja auch die entsprechenden Stellen angesprochen, Herr Borschke, das Innenministerium – für, ich sage mal, die Zurverfügungstellung auch die Rund-umdie-Uhr-Zurverfügungstellung dieser Daten, der Echtzeitdaten, und auch zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch bei Nebel und an den Wochenenden im Übrigen.

Auch darauf haben Sie insgesamt hingewiesen. Das ist natürlich auch etwas, was das Land dann auch insgesamt vorhalten muss. Und dann landen wir irgendwo bei round about 1,65 Millionen Euro pro Jahr. Und wir sind mit dem System, was heute in Mecklenburg-Vorpommern von den Betrieben angewandt wird,

sind wir dann in einer Abhängigkeit der Maschinensystemhersteller, und das wollen wir nicht. Und im Übrigen habe ich das auch immer wieder von der Landwirtschaft zur Kenntnis genommen, dass die Landwirtschaft das auch nicht will, sondern sie wollen ihre Daten, ihre Daten des Landwirtschaftsbetriebes in ihrem Eigentum behalten. Und ich werde alles daransetzen, dass wir dieses System der Echtzeitdaten tatsächlich auch für MecklenburgVorpommern spätestens im kommenden Jahr dann auch zur Verfügung haben werden.

Im Übrigen, für mich ist es auch so, das Ganze muss gegenfinanziert werden. Das haben Sie eben nicht vorgenommen. Und mir als Landwirtschafts- und Umweltminister ist es auch noch mal sehr, sehr wichtig, dass ich auch unterm Strich deutlich mache, wir sind auch diejenigen, die im Übrigen die Technologie, die auf dem Acker und im Stall und auf dem Gelände stattfinden wird, soll und muss, auch jetzt fördern können.

Die Bundesministerin hat ja in dieses System endlich aufgenommen, dass auch von den Geräten und von den neuartigen Instrumenten, die wir haben, da geht es um die Aussaat. Sie haben davon gesprochen, dass wir auf einen Zentimeter genau ablegen können. Das geht von der Aussaat, vom Pflügen bis hin zur Pflege und Unterhaltung der Flächen. Und es ist einfach so, dass wir damit Ersparnisse haben. Wir gehen davon aus, dass pro Hektar in etwa eine Einsparung an Treibstoff, an Saat- und Pflanzgut oder auch im Übrigen an Pflanzenschutzmitteln und an Düngung von round about tatsächlich 30 bis 35 Euro pro Hektar errechnet werden können ‒ ich glaube, da ist auch noch Luft nach oben im Übrigen ‒ und dass die Präzisionslandwirtschaft damit auch für unser Bundesland noch besser wird.

Insofern ist es auch so, dass neben der Existenzangst, die zurzeit ja in der Landwirtschaft ganz massiv vorhanden ist, aber auch ganz, ganz viele landwirtschaftliche Unternehmen im Übrigen sich diesem Thema auch gewidmet haben. Und ich fordere ausdrücklich die Landwirtschaft auf, als Partner dieses anzuerkennen und damit auch gegenüber der Wirtschaft zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Und zweifelsohne werden für den Ackerbau die Nutzung von HEPS-System, von dem Sie gesprochen haben, beziehungsweise das RTK-Korrektur-Signal ‒ das sind die beiden Systeme, die zurzeit angeboten werden, es werden noch weitere kommen ‒, und das SAPOS damit eine Grundlage für das gesamte System darstellen. Daran sind wir natürlich auch beteiligt und damit können wir die punktgenaue Dosierung aller dieser Maßnahmen auch weiter umsetzen. Und damit ist es ein Teil der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Präzision, der Anschlussverfahren, aber auch eine große Arbeitserleichterung durch die Automatisierung. Und im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren, Jahrzehnten, was die Robotik anbetrifft und damit die Steuerung auch über diese Signale, noch weitere Lösungen bekommen werden.

Und, Christian Pegel, wir sind uns beide auch einig, dass im Übrigen diese Systeme auch für andere Bereiche im ländlichen Raum mit zu nutzen sind. Da spielt im Übrigen die Forstwirtschaft auch eine nicht unwesentliche Rolle oder, ich sage mal, auch im Havarie- oder Katastrophenfall oder im Übrigen auch für die Echtzeitnachweisführung im Natur- und Umweltschutz, dem Artenschutz und den Klimadaten, mit allem, was dazugehört. Das wird die gesamte Entwicklung der Landwirtschaft, der ländlichen Räume insgesamt revolutionieren. Das ist hundert Prozent so, und deswegen, glaube ich, müssen wir uns mit diesem Thema weiter auseinandersetzen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass damit auch die Landwirtschaft im Übrigen ihrem Ruf, auch modern und nachhaltig, aber auch zukunftsfähig zu sein, folgt, und damit gerade auch jungen Menschen ein interessanter Arbeitsort, ein Arbeitsort, ein Wohnort und ein präziser Ort der Wissenschaft und Forschung, deren Entwicklung, ist, und damit ein Ende, hoffentlich, der Stigmatisierung in einer negativen Form, die wir zurzeit alle erleben, der Landwirtschaft, ein Ende haben wird. Das ist jedenfalls mein innigster Wunsch, dass wir da weiterkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern gehe ich davon aus, dass wir alles daransetzen werden, dass wir mit dem Energieministerium, mit dem Innenministerium – und so ist es vereinbart – im Januar zu diesem Thema intensive Gespräche führen wollen und müssen, um dieses System dann auch durchzufinanzieren. Und ich bitte noch mal um Verständnis für die Kosten im Übrigen, und deswegen haben wir dieses System in der Form in der Förderung jetzt nicht durchsetzen können beim Haushalt, weil auch das Finanzministerium daran natürlich zu beteiligen ist. Aber bitte nehmen Sie auch noch mal zur Kenntnis, Sie müssen natürlich auch das Mobilfunkmodem auf jedem der Geräte haben. Da sind wir schon mal bei Kosten zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Maschine oder pro Gerät. Oder die mobile Datenkarte, die dazugehört, kostet auch mal eben 25 Euro pro Monat. Und das sind natürlich alles Kostenfaktoren, die Sie, ich glaube, wenn ich das ehrlich sagen darf, in Ihrer Kostenberechnung von 80.000 Euro schlicht und ergreifend nicht dabeigehabt haben.

Und insofern noch mal: Wir gehen davon aus, dass wir hier eine Lösung finden werden, und wir werden der Landwirtschaft dieses System anbieten. Das Liebste wäre mir, und da bin ich auch mit dem Bund noch in Gesprächen und auch mit der Bundestagsfraktion, eben gerade im Übrigen noch mal, dass wir das in Deutschland zu einem einheitlichen System machen. Gucken wir in die Nachbarländer, in Österreich, in anderen Mitglieds

staaten der Europäischen Union, da haben die Bundesregierung oder die Nationalregierungen diese Systeme eingeführt und haben damit einheitlich für die Landwirtschaft, für die ländlichen Räume und damit im Übrigen auch für andere Bedarfsträger, auch für den Rettungsdienst oder für den Katastrophenschutz im Übrigen, in Echtzeitdaten und damit auf einen Zentimeter – ich bin mir ziemlich sicher, wir landen irgendwann bei einem Millimeter Genauigkeit oder da drunter –, diese Daten auch in Echtzeit zur Verfügung.

Insofern gehe ich davon aus, dass Sie das nachvollziehen können, und ich hoffe, dass wir die Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service-Daten oder auch die anderen, das EPS-System, möglichst schnell zur Anwendung bringen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weihnachten steht vor der Tür. Ich hoffe, so ein bisschen weihnachtliche Stimmung

wird hier auch noch entstehen, und heute bringen wir Ihnen das Forstanstaltsgesetz in der Novelle hier in dieses Hohe Haus.

Wenn man bedenkt, vor 16 Jahren habe ich das Forstanstaltsgesetz, damals als eines der ersten Anstaltsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, auf den Weg gebracht, und wenn man die Geschichte der Landesforsten des Landes betrachtet, dann darf man heute, glaube ich, auch sagen, mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Jahresdurchschnitt tatsächlich mit einem Umsatz von 85 Millionen Euro ist es eines der größten Landesunternehmen, die wir quasi in einer Art von Umstellung auf ein Unternehmen, das in der damaligen Zeit, in den letzten 16 Jahren, darauf ausgerichtet worden ist, auf der einen Seite Naturschutz und Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen, aber auf der anderen Seite eben auch Erträge zu erzielen, und das muss man unter dem Strich, glaube ich, festhalten, es ist eine Erfolgsstory.

Wir haben mit der Landesforstanstalt, glaube ich, ein Unternehmen etabliert, das anerkannt ist innerhalb der gesamten Branche. Ich möchte noch mal unbedingt auch hier Ihnen an die Hand geben, es wird immer leicht über eine Branche hinweggeredet, in welcher Problemlage wir uns befinden. Deutschlandweit haben wir eine Krise, auch in der Holzindustrie, aber auch in den Wäldern. Der

Klimawandel und die Mehrfachschädigungen haben auch unseren Wäldern insgesamt ganz stark zugesetzt. Und das macht mich auch persönlich betroffen, und auch die Waldeigentümer und Waldbesitzer stehen hier vor großen Herausforderungen. Deswegen haben wir insgesamt, Bund und Länder, im Übrigen 1,5 Milliarden Euro jetzt bereitgestellt für die Privatwälder, aber auch für die kommunalen Wälder, um die Kalamitäten möglichst schnell zu beheben. Leider können durch Bundesmittel tatsächlich die Landeswälder nicht gefördert werden.

Und zum anderen ist es natürlich auch so, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, da sind viele andere Bundesländer auf uns neidisch im Übrigen –, dass wir die Einheitsforstverwaltung nach wie vor haben, das heißt also, die Beratung, die Förderung der Waldbesitzer mitunterstützen und auf der anderen Seite auch die waldpädagogischen Leistungen und die Förderung der ländlichen Räume innerhalb der Forstanstalt mit untersetzt haben.

Andererseits führen natürlich auch diese kurzen Entscheidungswege zu einer höheren Eigenständigkeit. Wenn Sie heute mal in unsere 29 Forstämter gehen, sind das im Wesentlichen Profitcenter, das sind aber auch Dienstleister für viele, viele Dinge, die sich rund um den Wald, aber auch um die Pädagogik, aber auch um Natur- und Umweltschutz bis hin zum Ökokonto sich herumranken und letzten Endes damit auch durch eine flexible Wirtschaftsführung zum Dienstleister im ländlichen Raum geworden sind. Darauf bin ich ziemlich stolz, muss ich ganz ehrlich sagen. Und ich glaube, man darf sich an dieser Stelle auch mal bei unseren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was sie hier leisten jeden Tag, wirklich sehr herzlich bedanken.

15 Jahre läuft dieses Landesunternehmen jetzt doch ziemlich erfolgreich, aber es ist wie bei allem im Leben so, dass man es noch besser machen kann. Und es sind Gutachten erstellt worden, und ich glaube, dass neben dem wirtschaftlichen Denken der Forstwirtschaft aber auch gerade die neuen Herausforderungen für Klimaschutz, für Artenschutz, für sauberes Wasser, aber auch das ganze Thema „erneuerbare Energien“ natürlich eine wichtige Rolle spielen in der gesellschaftlichen Debatte.

Die Landesforstanstalt kann heute, nach 15 Jahren, noch mal, tatsächlich auf ein gutes Miteinander innerhalb dieses Landes zurückblicken. So konnte im Übrigen auch die Landesforstanstalt ohne Zuschüsse auskommen in den vergangenen Jahren und nicht umsonst erhebliche Rücklagen bilden. Der Durchschnittspreis bei Holz lag in den letzten Jahren bei zum Teil über 50 Euro im Durchschnitt pro Festmeter Holz, sodass wir auch hier sehr gute wirtschaftliche Grundlagen hatten. Aber das ist eben keine Garantie, und zugetraut hätte man der Forst das im Übrigen auch nicht. Und wenn wir so weitergemacht hätten wie in der Vergangenheit, dann wäre der Zuschussbedarf im Übrigen um ein Vielfaches höher. Heute liegen wir bei den hoheitlichen Aufgaben bei round about 25 Millionen Euro für die Leistungen, die die Landesforst für die Allgemeingesellschaft erbringt. Unsere Hochrechnungen lagen mal, wenn wir so weitergemacht hätten, bei 75 Millionen Euro pro Jahr, und wir liegen heute bei 25 Millionen. Das heißt, pro Jahr, in den 15 Jahren haben

wir pro Jahr über 50 Millionen Euro eingespart, ich glaube, auch eine wirklich grandiose Leistung.

Und auf der anderen Seite betone ich noch mal, dunkle Wolken am Horizont sind aufgezogen. Der Klimawandel ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit angekommen und das Jahr 2019/2020 ist das dritte Jahr in Folge mit einer hohen Kalamität. Auch das Jahr 2020 hat keine wirkliche Entspannung gebracht. Wir verzeichnen nach wie vor dramatische Absterbeerscheinungen in unseren Wäldern, und das in einem Tempo und einem Ausmaß, das selbst die Fachleute wohl so nicht für möglich gehalten haben. Viele Pflanzen in der Aufforstung sind vertrocknet oder durch die Trockenheit, insbesondere in der Fichte, wurden zahlreiche Bestände vom Borkenkäfer tatsächlich betroffen. Sogar die bislang sehr stark auch für uns klimastabil stehende Buche zeichnet sehr stark. Allein seit Anfang 2019 verzeichnen wir bundesweit immerhin 180 Millionen Kubikmeter Schadholz. Eine Schadfläche von 285.000 Hektar schlägt in Deutschland zu Buche.

Mecklenburg-Vorpommern, das kann ich hier und heute sagen, ist mit einem blauen Auge bis jetzt davongekommen. Aber wir wissen nicht, wie das nächste Jahr wird. Und deswegen, glaube ich, müssen wir unsere Anstrengungen zum Schutz, dem Klimaschutz, für sauberes Wasser, aber auch für die Artenvielfalt weiter deutlich erhöhen, und dazu brauchen wir angepasste Strukturen. Wir brauchen gesunde, intakte Wälder. Die sind für mich ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz, für das Überleben der Menschheit auf dieser Erde. Ohne Wald hat diese Erde keine Zukunft!

Auch das sage ich in aller Klarheit.

Und deswegen fangen wir zum Glück nicht bei null an, sondern unser Land kommt seiner Verantwortung für den Klima-, für den Umweltschutz in besonderer Weise nach. Wir zählen zwar immer noch zu den waldärmsten Ländern in Deutschland, aber wir haben immerhin im Durchschnitt der Jahre zwischen 500 und 1.000 Hektar aufgeforstet. Und ich bin dankbar, dass wir ja die Zusage machen konnten, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre 8.000 Hektar aus den landeseigenen Flächen der Ackerlandstruktur herausgenommen werden und damit Neuwald entstehen wird oder auch für die Moorrenaturierung oder für Naturschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden.

Ich sage auch immer wieder, andere reden vom Klimaschutz, wir gestalten ihn und wir erbringen erhebliche Leistungen. Und wir haben eine schlagkräftige, sehr gut ausgebildete Struktur. Auch für die Forstanstalt gilt nach wie vor, es ist nichts so gut, als dass man es nicht noch besser machen kann, und darum geht es um folgende Punkte, jetzt auch in dem Entwurf:

Zum einen, wir wollen, dass die Mehrheit des Landes und damit der Eigentümer seiner Verantwortung noch besser nachkommen kann und damit im Verwaltungsrat der Landesforstverwaltung auch eine klare Mehrheit existiert, und danach wird der Verwaltungsrat ausgerichtet. Und damit erhalten wir die Mehrheit der Sitze als

Landesverwaltung. Der Eigentümer übernimmt damit also auch als Dienstherr eine größere Verantwortung.

Zweitens. Wir wollen die Präzisierung der Regelungen zur Auswahl und Erneuerung des Vorstandes. Da werden wir im Übrigen die ähnlichen Maßstäbe ansetzen, die Vergleichsmaßstäbe ansetzen wie bei Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern.

Und wir wollen im Übrigen drittens eine klare Abgrenzung zwischen dem eigenen Wirkungskreis und dem übertragenen Wirkungskreis, um damit tatsächlich auch die Forstverwaltung mit dem Landeswaldgesetz kompatibel zu machen.

Viertens. Die verschiedenen Zweifelsfragen bei der Ernennung der Auswahl von Vertreterinnen und Vertretern in den Verwaltungsrat – da geht es auch um die Abgeordneten des Landtages – wollen wir klar regeln, und auch die Vertretungsregeln werden damit angepasst.

Und wir wollen fünftens im Übrigen – wir haben ja eine Forst GmbH im Übrigen als Tochter der Landesforstanstalt gegründet –, wollen wir auch die Möglichkeit, tatsächlich neue Geschäftsfelder zu erschließen, ob das Ökokonto ist, ob das Energie ist, oder die Vermarktung von Wild stärker voranzutreiben oder sich auch neuen gesellschaftspolitischen Leistungen innerhalb der ländlichen Räume stärker zu widmen.

Und das Allerletzte ist, ich werde und muss Ihnen hier und heute mitteilen, ich bin froh darüber, dass wir auch deutlich gemacht haben, dass es nach wie vor unser Ziel ist, möglichst kostendeckend zu arbeiten. Aber in den nächsten Jahren werden wir Gewinne und die Gewinnmaximierung nicht mehr in den Vordergrund stellen, sondern wir brauchen klimastabile Wälder, wir brauchen zukunftsorientierte Wälder und wir brauchen letzten Endes auch, wenn man so will, ökosystemare Dienstleistungen, und die Wälder müssen neu gedacht und gelenkt werden.

Deswegen glaube ich auch ausdrücklich, dass wir dazu eine verlässliche Datenbasis brauchen, und wir brauchen im Übrigen auch angepasste Wildbestände. Und insofern gehe ich davon aus, dass dieser Beitrag für den Landeswald auch für die Zukunft darauf ausgerichtet ist, unseren Wald, der einen ausgezeichneten Ruf hat in der allgemeinen Bevölkerung, weiter nach vorne zu bringen und letzten Endes damit im Übrigen die vier entscheidenden Säulen Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung und kulturvoller Umgang mit dem Wald, mit den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns, zu organisieren. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin jetzt ein paarmal dran, und insofern kann ich das vom Prinzip her sehr kurz machen. Wir wollen ja alle, dass wir deregulieren, und manchmal hat man das Gefühl, dass wir in Deutschland wirklich gut beraten wären, wenn wir tatsächlich mal unsere Gesetze durchforsten, im wahrsten Sinne des Wortes. Nachdem wir gerade von der Forst was gehört haben, kommen wir zum Tierschutz, und ich kann das kurz machen.

Wir haben auf Bundesebene uns darauf verständigt, dass der Tierschutz natürlich nach wie vor eine hohe Priorität hat und das deutsche Tierschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann den Rahmen darstellt und die Länder dann unterm Strich diese Umsetzung des Bundesgesetzes in Form von Verordnungen, Ministerverordnungen umsetzen können. Das ist genau der Kern, und insofern möchte ich Ihnen ans Herz legen, dass wir im Rahmen der Deregulierung das Landestierschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufheben und damit das Ausführungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Form der Tierschutz-, praktisch, verordnung der Bundesrepublik Deutschland dann auch umsetzen können.

Im Übrigen gilt das dann auch für das Thema, was die Fraktionen ja sehr gerne auch umsetzen wollen, und ich stehe auch dazu, dass damit auch die Katzenschutzgebiet-Ermächtigungslandesverordnung auch mit aufgehoben wird, weil Sie sie dann im Übrigen über die Bundesverordnung beziehungsweise dann über die Landesverordnung umsetzen können.

Insofern wäre ich sehr, sehr dankbar, wenn wir baldmöglichst dieses Aufhebungsgesetz verabschieden, weil wir im Übrigen diese Landesverordnung bereits fertiggestellt haben und sie auch beschlossen haben innerhalb der Landesregierung. Also insofern sind wir da auf einem sehr guten Weg. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In einer der letzten Sitzungen hatte ich ja angedeutet, dass wir sehr gerne diese Problematik lösen möchten, und ich will das jetzt auch relativ kurz machen.

Zu Weihnachten gibts Geschenke. Ich glaube, dass die Gespräche, die wir im Landesanglerverband geführt haben, sehr fruchtbar waren. Und ich glaube auch, dass gerade für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, auch für die Zeit nach Corona im Übrigen, das Thema hochinteressant ist, weil wir doch gerade jetzt auch in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis genommen haben, dass sehr, sehr viele Menschen, die vorher nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, unser Land mehr oder weniger in Augenschein nehmen möchten. Dazu gehören nicht nur die Angler, aber auch ganz besonders.

Und auf der anderen Seite, glaube ich, ist es auch ein Teil unserer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zu sagen, technisch, technologisch wollen wir auch Menschen, die in der Vergangenheit mit Muskelkraft sich ihre Sporen verdient haben beim Angeln oder beim Ergründen der wunderbaren Landschaft, dass man ihnen auch die Möglichkeit gibt, im höheren Alter, auch mit Handicaps tatsächlich mit kleineren Booten, so, wie es Frau Aßmann gesagt hat,

tatsächlich unser Land und unsere Gewässer auch quasi zu erkunden. Und insofern wollen wir den Paragrafen 21 ändern.

Im Übrigen bin ich ja auch immer wieder hingewiesen worden darauf, dass Brandenburg oder auch SchleswigHolstein Veränderungen vorgenommen haben. Wir wollten die große Novelle ja auch bringen, sie ist bei uns im Hause fertiggestellt. Ich sage das ausdrücklich, der Referentenentwurf liegt vor, und wir gehen davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode dann der große Wurf stattfinden wird.

Und ich glaube, es ist im Übrigen, wenn wir mit den Elektromotoren dann in der Zukunft noch verstärkt arbeiten, auch ein Teil im Übrigen einer sinnvollen Umweltpolitik, dass wir die Verbrennungsmotoren von unseren Gewässern verbannen und auf der anderen Seite eben diese kleinen Fahrzeuge dann auch genutzt werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich allein bedenke, wir haben 42.000 Mitglieder im Landesanglerverband in Mecklenburg-Vorpommern, im Übrigen mit steigender Tendenz, und insofern, glaube ich, ist es auch ein Signal auch für einen anerkannten Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern, sich dieser Verantwortung zu stellen. Und insofern gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf, wie er dann hier vorgelegt worden ist, nur an Personen mit einem gültigen Fischereischein oder eine Angelerlaubnis ausgereicht wird oder eben an Menschen, die ein Boot tatsächlich mit einem Bootsliegeplatz an den Gewässern haben.

Dass die Landkreise, Kommunen im Übrigen auch auf eigene Hinweise dann zurückgreifen können, ist vollkommen klar, und insofern ist mir auch der Gedanke noch mal sehr wichtig, dass die Anstrengungen für den Natur- und Gewässerschutz nach wie vor auch eine wichtige Grundlage darstellten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern gehe ich davon aus, dass die Behörden auch vor Ort weiterhin gefragt sein werden. Die Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke sind angesprochen worden, aber ich finde, es ist ein ausgewogener Kompromiss und eine gute Balance im Übrigen zwischen Nutzerinteressen, dem Natur- und Gewässerschutz. Aber es geht dort auch um die Sicherheit derjenigen, die auf dem Gewässer sind. Insofern wünsche ich mir, dass wir möglichst schnell dann zu der Verabschiedung dieses Gesetzes kommen, und ich wünsche diesem Gesetz viel Erfolg. – Herzlichen Dank!

Ja, die Konsequenz ist ja, dass wir, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Dr. Weiß, die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist, dass unsere – runde Zahl – 230 Fischer natürlich in weitere erhebliche Schwierigkeiten kommen werden, und das bedeutet unterm Strich, dass wir über ein Maßnahmenpaket weiter nachdenken. Wir haben ja in den letzten Jahren seit 2017 insgesamt noch 8,2 Millionen Euro an unsere Fischer ausgezahlt zum Erhalt der kleinen handwerklich angepassten Fischereiunternehmen.

Und wenn ich die Quoten jetzt noch mal ansprechen darf ganz kurz, dann ist es so, der Hering in der westlichen Ostsee wird noch mal um 50 Prozent gekürzt. Und noch eine Zahl: Unsere Fischer werden dann noch ganze 869 Tonnen Hering fischen dürfen. Wenn ich mir überlege, 1989 hatten wir 114.000 Tonnen Hering zur Verfügung und wir sind jetzt bei noch nicht mal mehr 1.000 Tonnen, dann kann man sich vorstellen, was in der Branche tatsächlich los ist.

Und ähnlich sieht das tatsächlich für den Dorsch aus. Da ist es ja tatsächlich so, dass hier noch mal um 40 Prozent gekürzt wird, sodass ganze – unterm Strich deutsche Quote, noch in der östlichen Ostsee – 55 Tonnen landen. Da kommen wir von 3.200 Tonnen. Das bedeutet heute unterm Strich, aus meiner Sicht müssen wir für diesen Kultur- und Wirtschaftszweig weitere Hilfen auf den Weg bringen, und ich denke auch über alternative Konzepte nach.

Also auf der einen Seite werden wir auch für 2021 ganz klar Hilfen zur Verfügung stellen, was die ständige Problematik anbetrifft, zum Zweiten diskutieren wir ja intensiv die sogenannte – in Anführungsstrichen – „Abwrackprämie“ für die Fischerei, und zum Dritten denken wir tatsächlich auch über alternative Investitionen in Küstennähe, was Aquakulturanlagen anbetrifft, nach, die natürlich umweltverträglich gestaltet sein müssen, um quasi für eine Gesundung der Fischbestände zu sorgen und auf der anderen Seite aber auch alternative Einkommensquellen zu erschließen. Und dazu gehört im Übrigen auch, dass die Fischer auch in die Tourismusbranche mit einzubinden sind oder andere Alternativen, über die wir in und an den Fischereistandorten mit den Fischern im Gespräch sind.

Also vielleicht noch mal den, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielleicht kurz den Überblick in Deutschland: Wir haben 42,4 Millionen Legehennen, die unsere Eier produzieren, die wir dann zu 100 Prozent in Deutschland dann auch verbrauchen. Das sind im Übrigen 26,5 Millionen in der Bodenhaltung, in der Freilandhaltung sind es 8,6 und 5,3 Millionen in der Biohaltung, und wir haben immer noch in Kleingruppen – in Klammern, in der Käfighaltung – in Deutschland noch 2,4 Millionen Legehennen.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht das Bild völlig anders aus. Es ist tatsächlich so, wir haben 78 Betriebe, in denen wir – runde Zahl – 2,5 Millionen Legehennen halten, worüber ich sehr glücklich bin. Und die Zahlen haben Sie ja eben wahrgenommen, was Bio anbetrifft, wir haben allein in Mecklenburg-Vorpommern 631.000, sagen wir – runde Zahl –, 650.000, 650.000 Legehennen, die im Biobereich aktiv sind, und damit sind wir an der Spitze der Bewegung in Deutschland. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Bodenhaltung und die Freilandhaltung. Wir haben allein gut 1 Million Legehennen in der Freilandhaltung.

Und was mich dann noch ganz besonders freut, wir haben eine Bruteinrichtung im Biobereich und dort werden alle – alle, ob männlich oder weiblich –, alle Küken aufgezogen. Das heißt, die sogenannte Initiative Bruderhahn findet in Mecklenburg-Vorpommern statt, und das bedeutet, dass dieses unsägliche Thema, was uns ja seit vielen, vielen Jahren beschäftigt, was die männlichen Küken anbetrifft, die heute eben so nicht verwandt werden können, in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfindet. In Mecklenburg-Vorpommern werden keine Küken – so heißt es ja – geschreddert, sondern sie haben ihr Leben in Freiheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute das Thema, wieder mal zum Thema Boden in diesem Hohen Hause diskutieren. Ich glaube, es hat keine Legislaturperiode gegeben, in der wir uns mit dem Thema nicht befasst haben. Und ich will am Anfang meiner Ausführungen deutlich machen, wo wir und wo ich selber die Hauptschwerpunkte sehe, und die fasse ich mal im Folgenden zusammen:

Erstens. Ja, wir haben ein Leitbild für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Und da eingebettet, Dr. Weiß, ist selbstverständlich die Frage Boden. Es ist aber auch die Frage nach der Gemeinwohlorientierung des Artikel 15 des Grundgesetzes zu stellen, nämlich „Eigentum verpflichtet“. Und ich will die wichtigsten Punkte zunächst herausgreifen. Ich glaube, da sind wir uns in einigen Punkten sehr, sehr einig. Wir wollen ausdrücklich, dass eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, ob in einem kooperativen Stil oder in einem wieder eingerichteten Betrieb, sich darstellt.

Für mich ist klar, wichtig ist Punkt zwei, und das ist elementar mit unserer Position seit der Wende verknüpft: Breit gestreutes Eigentum ist der Garant für ausgewogene Entwicklung innerhalb der ländlichen Räume. Das war immer so und das wird auch immer so sein.

Ich glaube, drittens, die Anerkennung der Landwirtschaft, nämlich für die gemeinwohlorientierten Bereiche, die im Übrigen gerade auch in der Corona-Krise uns zeigt, dass dieser Berufsstand bis zur Ladentheke tatsächlich zu hundert Prozent abliefert. Leider wird das viel zu wenig gewürdigt. Für mich ist klar, die Landwirtschaft soll und muss tatsächlich auch für die Leistungen – nämlich hochwertige Lebensmittel zu produzieren, aber dann auch die gemeinwohlorientierten Leistungen für Klimaschutz, Artenschutz und sauberes Wasser – anerkannt werden und dafür auch vergütet sein.

Viertens. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Landwirtschaft der Zukunft tatsächlich sich an den Grundwerten der guten fachlichen Praxis und der Nachhaltigkeit nach den Grundsätzen von 1888 tatsächlich orientiert.

Fünftens. Die gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die tatsächlich auch sehr viele Leistungen mit erbringt, muss stärker honoriert werden. Die Ortsansässigkeit in der Region ist für mich und für uns Garant im Übrigen auch für ein aktives ländliches Gemeinwesen und die Zusammenarbeit in den Dörfern und den Gemeinden.

Seit Jahren, im Übrigen will ich da ausdrücklich den Finanzminister mit ansprechen und ihm danken, seit Jahren diskutieren wir im Übrigen über die Frage, wie hier – Sie haben das eben auch angesprochen, das ist für mich der siebte Punkt –, nämlich die Share Deals, wie wir das verändern können, dass wir eben nicht den Ausverkauf von landwirtschaftlichem Vermögen in der Form, wie es heute stattfindet, zulassen.

Und ich glaube, wir brauchen, weil wir uns festgefahren haben, überall in den Bundesländern – das ist achtens –, weil der Berufsstand und Teile sicherlich auch von Fraktionen, jedenfalls nicht meiner, aber Teile von Fraktionen einem Agrarstruktursicherungsgesetz nicht zustimmen, ich glaube, wir brauchen eine gemeinschaftliche Initiative. Ich bin im Übrigen der Bundesministerin Klöckner sehr dankbar, dass sie meine Initiative aufgegriffen hat. Wir haben eine Arbeitsgruppe. Insofern haben wir unser Agrarstruktursicherungsgesetz im Übrigen, das ja in den Eckwerten fertiggestellt ist, in diese Bundesarbeitsgruppe eingebracht.

Und Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Land Sachsen-Anhalt an dem Thema arbeitet, ich nehme zur Kenntnis, dass Thüringen an dem Thema arbeitet, Niedersachsen ist auch gescheitert und wir kommen auch nicht weiter, weil der Bauernverband mehr oder weniger in weiten Teilen dieses Gesetz ablehnt. Und ich habe immer gesagt, ich persönlich werde gegen den Berufsstand ein solches Gesetz nicht einbringen, obwohl wir es ja in der Koalitionsvereinbarung haben. Ich werde alles daransetzen, dass wir erneut einen Versuch unternehmen, weil ich auch zur Kenntnis nehme, in weiten Teilen im Übrigen des Berufsstandes – des Berufsstandes mittlerweile! –, den Ruf nach Steuerungsmechanismen, wie wir dem ungebremsten Ausverkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen entgegenwirken können.

Und ich will an dieser Stelle auch noch mal deutlich machen – Sie sind ja sehr weit zurückgegangen, ich gehe jetzt nur mal auf 1989/1990 zurück, und die Zahl ist für mich doch noch mal doch deutlich –: Wenn man sich überlegt, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 334.500 Hektar im ehemals volkseigenen Besitz gehabt. Das sind die Flächen, die in den Landwirtschaftsbetrieben gewesen sind, und zwar in den Genossenschaften. Wenn ich das heute mal hochrechne, wir haben heute einen aktuellen Preis von 24.000 Euro, dann ist daraus ein Vermögen – Sie haben auch gewisse Berechnungen angestellt –, dann ist daraus heute, wenn man das hochrechnet, ein Gesamtvermögen von 7,5 Milliarden Euro entstanden. Wenn ich mir ansehe, welche Steigerungsraten wir haben, dann ist es ja tatsächlich so, dass wir tatsächlich das Zehnfache von 1993 zu heute, das Zehnfache an Preissteigerung gehabt haben. Und das ist ja nicht weg, das Vermögen ist ja nicht weg.

Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, das habe ich hier mehrfach gesagt, der kardinale Fehler der deutschen Einheit ist der Zwang der Privatisierung von ehemals volkseigenen Flächen. Im Übrigen gehören nicht nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen dazu, sondern es gehören auch der Wald dazu, ausdrücklich, oder die Gewässer. Es ist doch ein Irrsinn, dass die Treuhandanstalt hier versucht hat, im Übrigen auch die Gewässer, die Wälder oder letzten Endes auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verkaufen.

Als ich die Verantwortung 1998 übernommen habe, das möchte ich hier auch noch mal sagen, konnte ich das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen. Ich habe das immer wieder kritisiert. Wir haben im Übrigen auch Nachbesserungen vorgenommen, der eine oder andere wird es wissen. Wir haben da ja auch fraktionsübergreifend zusammengearbeitet, dass wir die Grundsätze der Privatisierung verändert haben, und ich kann hier und heute sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir zum ersten Mal innerhalb der neuen, der nicht mehr so ganz neuen Länder, aber der fünf Länder, die seit der deutschen Einheit neu entstanden sind, dass wir zum ersten Mal seit den Wahlen jetzt in Brandenburg mit einer Sprache sprechen.

Ich kann Ihnen hier heute sagen, wir sind in Verhandlungen mit dem Bund. Seit letzter Woche gilt im Übrigen, dass die BVVG-Flächen, wir haben insgesamt noch 39.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern, ich kann Ihnen hier und heute sagen, für den Verkauf der Flächen, die im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie noch im Lande existieren, gibt es mittlerweile einen Verkaufsstopp. Verkaufsstopp! Sie werden nicht mehr verkauft! Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinschaftlich im Übrigen noch mal dafür sorgen sollten, dass diese insgesamt 39.000 Hektar, dass die auf das Land Mecklenburg-Vorpommern übertragen werden.

Dass wir dafür einen Obolus bezahlen müssen, ist, denke ich, klar, und die Sorge, die ja insbesondere bei der CDU oder bei der CSU auch im Raum stand oder steht, dem möchte ich auch noch mal entgegenwirken. Ich würde diese Flächen im Übrigen langfristig verpachten und sie sollen in der landwirtschaftlichen Nutzung bleiben. Sie sollen aber besonderen Zwecken dienen. Sie sollen dem Trinkwasserschutz dienen, sie sollen dem Klimaschutz dienen und sie sollen der Artenvielfalt dienen, um damit im Übrigen auch einen Ausgleich zu schaffen, um der Stigmatisierung, der negativen Stigmatisierung der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Die Landwirtschaft kann, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Sie haben das ja angedeutet, sie war immer größer strukturiert, schon immer, vor dem Zweiten Weltkrieg und weite, weite Jahrhunderte davor. Sie war immer moderner aufgestellt, sie war auch von Wissen geprägt. Und sie kann auch gerade in dieser nächsten Phase, wo das Thema Digitalisierung, wo das Thema der Ökologisierung, wo das Thema aber auch der gemeinwohlorientierten Leistungen noch viel stärker in den Vordergrund gestellt werden muss, kann dieser Volkswirtschaftszweig der Land- und Ernährungswirtschaft in MecklenburgVorpommern zwischen den drei großen Metropolregionen, nämlich Stettin, Berlin und Hamburg, könnten wir zu einer Modellregion Europas werden, die auf Modernität setzt, die aber auch und insbesondere für die Fragen des Klimaschutzes, des Artenschutzes und für sauberes Wasser sorgt. Und deswegen bin ich der festen Über

zeugung, dass gerade das Thema Boden und die Verteilung von Grund und Boden dabei eine entscheidende Rolle spielt.

Und abschließend, noch mal, ich persönlich glaube, dass innerhalb insbesondere der nachfolgenden Generationen eine Diskussion aufbricht, die uns und unserem Leitbild im Übrigen für eine bäuerlich geprägte, zukunftsfähige, moderne, ökologisierende Landwirtschaft – das ist nicht ökologische Landwirtschaft allein –, aber in eine Richtung der Ökologisierung einen wirklichen Meilenstein setzen kann. Und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn es uns gelänge, dass auch in Berlin die Einsicht entsteht, dass man den Ländern, gerade auch den jüngeren Bundesländern, dafür die Möglichkeit einräumt, breit gestreutes Eigentum noch ein Stückchen stärker zu untersetzen.

In dem Sinne, hoffe ich, habe ich ein paar Ansätze zu dem Thema genannt. Und ich betone noch mal abschließend, das Agrarstruktursicherungsgesetz liegt in der Schublade und ist auch in den Gesprächen in Berlin, gerade auch im September, in der Diskussion gewesen, und die Arbeitsgruppe wird Anfang des Jahres – Januar/Februar – auf Bundesebene einen Abschlussbericht vorlegen, und das trägt die Handschrift Mecklenburg-Vorpommerns, weil wir diese Arbeitsgruppe führen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben haben wir so einen Beitrag von Verschwörungstheorie zur Kenntnis genommen.

Das ist für mich schon ein Trauerspiel, wenn,

wenn man erkennen muss, dass man sich auf so einem Niveau hier in diesem Hohen Hause jetzt mit auseinandersetzen muss, aber ich will es trotzdem, ich will es denn trotzdem versuchen.

Wenn es keine wissenschaftlichen Bewertungen geben würde, dann hätten wir natürlich längst reagieren müssen. Und, Herr Borschke, bei allem Wohlwollen, die Situation der Weltmeere und die Situation der Ostsee jetzt hier innerhalb von zehn Minuten Ihnen zu erklären, wird mir schwerfallen, aber ich will es trotzdem versuchen.

Die Grundlagen für die Bewertung der fischereilichen Maßnahmen sind ja seit Bestehen der Europäischen Union eine wissenschaftliche Grundlage. Der Internationale Rat für Fischerei, der ICES, besteht aus Wissenschaftlern und aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Die kann man anzweifeln. Das eine oder andere hinterfrage ich auch, selbstverständlich, aber dass wir in den letzten Jahren, Jahrzehnten eine Gesamtveränderung des Ökosystems auf dieser Erde zu verstehen haben, ich glaube, das muss man schlicht und ergreifend erkennen. Und das hat im Übrigen auch dazu geführt, dass die Wissenschaft als solche … Und wir haben ja ein Thünen-Institut für Ostseeforschung, ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, nicht nur mit dem Namen Herrn Zimmermann, sondern auch mit den Grundlagen, die dort gelegt werden. Und das ist für mich eine Bundesforschungseinrichtung, die das Thema Ostseeforschung tatsächlich in den Fokus gerückt hat.

Und der Rat für internationale Meeresforschung, der ICES, der im Übrigen seit 2014 langfristig Fehler in der Altersbestimmung und Einschätzung des Wolfsbestandes und auch bei den Heringsbeständen eingeräumt hat, hat noch 2018 den Zielwert im Übrigen der Laicherbiomasse von 110.000 Tonnen auf 150.000 Tonnen angehoben, anstatt diese aufgrund der klimabedingten Veränderungen – darauf habe ich immer wieder hingewiesen – der Nachwuchsproduktion deutlich zu senken. Was ich damit sagen möchte, ist, man hätte in Europa wissenschaftlich und wissensbasiert im Übrigen die Ausgangslaicherbiomasse korrigieren müssen. Für den Westdorsch prognostizierte der ICES im Jahr 2018 eine Laicherbiomasse von 49.000 Tonnen und eine nachhaltige Fischerei damit im Jahr 2019. Im Jahr 2019 wurde die Prognose dann um 50 Prozent gesenkt. Damit war der Bestand erneut außerhalb der biologischen Grenzen.

Und das bedeutet unterm Strich – damit Sie das vielleicht auch verstehen –, die Schwankungsbreite zwischen dem wissenschaftlich errechneten Modell des Laicherbiomassebestandes und der Entnahme schwankt um 30 Prozent. Diesen Vorwurf mache ich der Wissenschaft, dass man hier tatsächlich ein Modell entwickelt hat, wo ich zur Kenntnis nehme, wenn ich eine 30-prozentige Schwankungsbreite habe, dann muss ich mich nicht wundern, dass man am Ende auch von dem Berufsstand her an nichts mehr glaubt.

Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen der Ruf, den ich auch nach Brüssel getragen habe, für mehr wissenschaftliche Expertise hier nur allzu gut zu verstehen. Dies

ist jedoch der Fall. Und im Übrigen ist die Ostsee ja nicht allein als Anrainerstaat von Deutschland zu betrachten, sondern ich begrüße im Übrigen jetzt ausdrücklich, vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen, aber ich hatte ja einen intensiven Schriftverkehr zur Bundesfischereiministerin und damit zu Frau Klöckner und anlässlich der letzten Sitzung im Übrigen des Europäischen Fischereirats ist eine Resolution verabschiedet worden, den Anstieg der natürlichen Sterblichkeit des Ostseedorschs im Rahmen einer gemeinsamen wissenschaftlichen Projektion zu untersuchen. Und damit werden die Daten für die Fischereibestandsberechnungen durch den ICES von allen Anrainern im Übrigen jetzt geliefert, die Fischereien auf diese Bestände dann auch zu unterhalten haben. Beim Ostdorsch sind es nahezu alle Anrainerstaaten, beim Westdorsch sind es Forschungseinrichtungen im Übrigen in Deutschland, Polen, Schweden und Dänemark. Beim Westhering sind Forschungseinrichtungen, die jetzt festgelegt worden sind gerade aktuell – Deutschland, Dänemark, Polen, Schweden und Norwegen –, eingebunden. Für Deutschland ist das Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock maßgebend.

Auch die Einflüsse im Übrigen von wichtigen Prädatoren – wie unter anderem den Kormoranen, aber die Robben, die kommen wahrscheinlich noch in Ihrem zweiten Redebeitrag – oder natürlich auch die Fischentnahmen durch die Freizeitfischerei werden in den Bestandsberechnungen jetzt mit einbezogen. Ich halte es im Übrigen für richtig. Dabei wird auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Arbeiten zum Beispiel der Anteil der Kormorannahrung oder der Anteil der Freizeitfischerei an dem jeweiligen Bestand geschätzt und von den zulässigen Entnahmemengen abgesetzt, bevor die Fischquoten dann auch festgesetzt werden.

Ebenso werden auch jetzt aktuell die Baumaßnahmen weitestgehend berücksichtigt. Das sind im Übrigen die Windparks, und besonders auch die Genehmigungsverfahren für die Trasseneinrichtung der Nord Stream oder auch die Diskussion um das Steinkohlekraftwerk damals von Lubmin sind da mit einbezogen worden. Hier wird auch durch das Thünen-Institut für Ostseeforschung sehr genau untersucht der Einfluss der Baumaßnahmen auf das Laichgeschehen und damit auch die Theorie, die ich im Übrigen auch vertrete, dass der Greifswalder Bodden entweder zeitlich oder in seiner Gesamtentwicklung gestört ist und damit Ausweichquartiere durch die Laicherbestände auch genutzt werden.

Die eigentliche Empfehlung an die Kommission im Übrigen werden international auch besetzte Arbeitsgruppen jetzt neu formulieren. An diesen Gruppen werden im Übrigen auch Experten aus Nationen ohne eigene Interessen an den Beständen, wie zum Beispiel aus den USA, Spanien, Kanada oder Irland, beteiligt.

Ich kann insofern ausdrücklich betonen, wir sind hier einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Und ich persönlich glaube, dass es tatsächlich, und das habe ich hier auch mehrfach gesagt, dass es den Fischen in der Ostsee, weil wir es auch im Übrigen mit doch signifikanten Verbesserungen der Qualität des Gewässers zu tun haben – und da darf ich auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir haben die ersten Gebiete tatsächlich auch an unserer Ostseeküste, die in einem sehr guten Gesundungszustand sich befinden, was die Wasserqualität und auch das biogesamtökologische System anbetrifft –, ich habe tatsächlich die feste Annahme, dass

es in Teilen den Fischbeständen besser geht als den Fischern.

Ich will abschließend auch noch mal betonen, man kann jetzt über Abwrackprämien reden. Ich bin kein Freund davon, weil ich eher eine Aktie der Fischerei unterstützen möchte. Und wir werden auch erleben, dass wir in der Zukunft wieder Fischereiunternehmen benötigen. Und außerdem gehören sie auch zu unserem Kulturgut an der Küste mit den Fischereihäfen, das ist vollkommen selbstverständlich. Und ich hoffe, dass wir mit unserer Hilfe und Unterstützung, die wir ja auch, heute Morgen habe ich das ja schon angesprochen, 8,2 Millionen Euro haben wir seit 2017 bereitgestellt, und wir planen eben neben den Hilfen, die wir, was die Abwrackung anbetrifft, was die Stilllegung, die Stillliegezeit anbetrifft, planen wir auch weitere Maßnahmen.

Ich bitte abschließend auch noch mal um Verständnis: Wenn ich mir ansehe – ich hoffe, Sie haben es getan –, was in der Binnenfischerei an Strukturwandel jetzt entstanden ist und was da zum Teil für ein Drive drin ist, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir tatsächlich auch in der Küstenfischerei, für unsere kleine und handwerkliche Fischerei auch in der Zukunft weitere Maßnahmen entwickeln werden. Dazu gehört im Übrigen ausdrücklich auch die Aquakultur, weil ich hier einfach der Überzeugung bin, dass wir mit hochwertigen Fischprodukten auch in der Hotellerie und in der Gastronomie in diesem Lande einiges bewegen können, und daran arbeiten wir auch mit ziemlichem Ehrgeiz. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Agroforstsysteme eingehe, ist es, glaube ich, richtig, dass man kurz analysiert, wo stehen wir eigentlich mit unseren Agrarumweltprogrammen. In der Vergangenheit war es ja immer wieder auch eine Diskussion hier im Hohen Hause, in Deutschland insgesamt, können wir mit der Landwirtschaft gemeinsam in eine Vertragenssituation kommen, nämlich eine Vertragslandwirtschaft kommen, die der Gesellschaft zeigt, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, Leistungen nicht nur in Form von Lebensmitteln zu erbringen, sondern Leistungen für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, für den Emissionsschutz. Und ich bin immer noch davon überzeugt, dass der einzige Volkswirtschaftszweig, der tatsächlich diese Leistungen vollständig zum Erhalt eines lebenswerten Planeten erfüllen kann, der einzige Volkswirtschaftszweig, der das leisten kann, ist die Land- und Forstwirtschaft. Sie hat das Prinzip der Nachhaltigkeit selber mal entwickelt. Die Fischerei schließe ich dabei im Übrigen ausdrücklich mit ein.

Und wenn ich mir ansehe, was wir auch in den letzten Jahren, egal, wie man zu dem, was ich selber auf den Weg gebracht habe oder wir gemeinsam mit meiner Fraktion, aber auch mit den Koalitionspartnern in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, steht, dann kann ich nur sagen, das kann sich sehen lassen. Wenn ich die Zahl sagen darf, ich habe das ziemlich gut im Kopf: 380 Millionen Euro werden allein in dieser Förderperiode für Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt worden sein. Wir liegen heute bei den Agrarumweltmaßnahmen im Durchschnitt bei 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in Mecklenburg-Vorpommern über Agrarumweltmaßnahmen begleitet und betreut werden. Das heißt im Übrigen ausdrücklich, von der Landwirtschaft, von den ländlichen Räumen sind diese Agrarumweltmaßnahmen angenommen worden.

An der Spitze dieses Programms insgesamt der Ökologisierung der Landwirtschaft steht natürlich der ökologische Landbau. Auch da will ich ausdrücklich sagen, wir liegen jetzt bei fast 14 Prozent und damit an der Spitze der Bewegung in Deutschland. An der Spitze der Bewegung in Deutschland!

Oder ich will unser Programm für die Eiweißpflanzen nennen. Da hat es hier auch im Hohen Hause Diskussionen gegeben, was bringt das alles, wir können doch preiswert Soja aus Nordamerika hierher kutschieren, wir können auch die Regenwälder weiter abholzen. Ich kann nur eins sagen: Unsere vielfältigen Kulturen in Form des Eiweißprogramms sind mittlerweile auf 150.000 Hektar, die im Anbau sind. Und im Übrigen, die Ackerbohne oder die Lupine oder die Erbse sind wieder da und sie sind auch in den Futterkomponenten mittlerweile in der Tierhaltung voll angekommen.

Der Gewässer- und Erosionsschutzstreifen ist schon angesprochen worden und den möchte ich im Übrigen ausdrücklich schon mal erweitern als Schutzstreifen in Form von Agroforstsystemen. Darauf komme ich gleich noch.

Im Übrigen, wir waren die Ersten in Deutschland, die auch im Übrigen das Insektenprogramm angeschoben haben in Form eines Programms für die Blühwiesen oder

die Blühmischung. Mittlerweile gibt es im Übrigen ja auch die eigene mecklenburgisch-vorpommersche Blühmischung, die auch in den Gärten im Übrigen oder auch an den Schutzstreifen in der Landwirtschaft angewendet wird.

Oder natürlich auch die naturschutzgerechte Grünlandnutzung. Auch dies ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser, sondern ist natürlich auch ein Beitrag für eine Kulturlandschaft, die ihre Schönheit und letzten Endes damit auch für das Auge ein wichtiges Element auch für unseren Tourismus darstellt.

Und natürlich auch der Obst- und Gemüseanbau. Auch da sind wir führend in Deutschland, was die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder auch von der Düngung anbetrifft, oder die Sommerweide, die natürlich auch eine wichtige Rolle spielt.

Der immissionsarme und gewässerschonende Ausbringungsfaktor ist hier benannt worden. Auch hier nehme ich zur Kenntnis, dass wir auch die Digitalisierung, moderne Technik in unserem Bundesland eingeführt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran will ich nur noch mal deutlich machen, dass wir hier sehr, sehr viel in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich mal bei unseren Landwirten bedanken, die diese Programme hervorragend angenommen haben und damit auch einen hervorragenden Beitrag für Natur- und Umweltschutz und letzten Endes auch für die Artenvielfalt leisten. Und ich glaube, da darf man sich auch jetzt mal bedanken.

Ich habe im Übrigen, es ist ja gerade angesprochen worden, ich will an dieser Stelle mich auch ausdrücklich bei der Bundesregierung bedanken, dass wir in der Ratspräsidentschaft – davon haben wir in diesem Hohen Hause nicht viel gehört –, aber die Ratspräsidentschaft unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland hat ja den Durchbruch gebracht, zum einen bei den EUHaushaltsverhandlungen. Und zum Zweiten bin ich ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister, aber auch unserer Bundeslandwirtschaftsministerin dankbar, dass sie den Durchbruch jetzt auch im Übrigen im Agrarrat geschafft haben und damit der Weg grundsätzlich klar ist, wo die Reise für die Agrarförderung in der Zukunft hingeht. Das war eine schwierige Verhandlungsphase. Ich bin da auch ein Stück mit eingebunden gewesen. Und ich bin froh und glücklich, dass wir tatsächlich auch das, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, ich habe ja die Programme hier angesprochen, dass wir die in der Zukunft wiederfinden werden.

Und eins ist auch klar: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Vorreiter eines Programms gemacht, nämlich zur weiteren Ökologisierung. Und dazu gehören im Übrigen auch und ausdrücklich, und deswegen will ich das auch ansprechen, die Agroforstsysteme, denn eins ist klar: Die gemeinsame europäische Agrarpolitik wird und muss zum Schutz der Biodiversität, zur Verbesserung der Ökosysteme, Dienstleistungen, aber auch zum Erhalt der Lebensräume und der Landschaften Beiträge leisten müssen,

und zwar 20 Prozent der ersten Säule der Finanzierung werden dann für die ÖkoScience einzusetzen sein, und da werden natürlich unsere Programme, die Vorläufer aus meiner Sicht, mit dazu beitragen.

Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck im Übrigen an unserem Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland und deswegen brauchen wir im kommenden Jahr auch Stabilität bei den Verhandlungen, damit wir hier nicht über den Tisch gezogen werden. Insbesondere die Landwirtschaftsbetriebe werden in der Zukunft natürlich ihren Beitrag zur Ernährungssicherung zu leisten haben. Und zudem ist es existenziell, auch im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzleistungen, aber auch der vitalen ländlichen Räume weitere Maßstäbe zu setzen. Und die Agroforstsysteme, und das will ich kurz noch mal angesprochen haben, sind natürlich ein Beitrag ausdrücklich für den Agrarbereich, um den Klimawandel zu begleiten und auf der anderen Seite die Artenvielfalt und deren Stabilisierung zu sichern und für sauberes Wasser zu sorgen. Und die positiven Umweltwirkungen werden damit auch in dieser Reform berücksichtigt. Man kann diese also in der Zukunft einsetzen.

Ich glaube, dass wir, insbesondere auch mit unserem Programm, das wir zurzeit erarbeiten, die Kombination aus einer Neueinteilung unserer großen Schläge, wo wir auch immissionsschutzrechtlich, wenn wir an die großen und schweren, schrecklichen Unfälle erinnern dürfen, können wir damit natürlich Beiträge leisten. Aber wir können natürlich auch, wenn man so will, Biodiversitätsbrücken durch das Land tatsächlich erzeugen, daran arbeiten wir seit vielen, vielen Jahren und damit auch an der Unterstützung von Nützlingen.

Und ich darf noch mal abschließend auch sagen, ich bin glücklich darüber, dass wir wissensbasierte Programme haben. Und wir wissen ausdrücklich, dass die Arten, die vor 150 Jahren in diesem Lande gelebt haben – das war vor der synthetischen Düngung und vor den synthetischen Pflanzenschutzmitteln –, dass die alle noch da sind, wir haben nur zu wenige. Und wenn wir jetzt ein Biodiversitätsvernetzungsprogramm quer durch das Land erzeugen und letzten Endes damit auch für die Landwirte Anreize schaffen, diese Flächen in Bewirtschaftung zu erhalten und Energie – Agroforstsysteme sind dann Energieproduktion – für die Zukunft zu liefern, dann halte ich das für einen ganz, ganz positiven Aspekt.

Ich bin dankbar dafür.

Im Übrigen, wenn es uns dann noch gelingt, unseren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050 – wir haben uns verpflichtet in Deutschland, 2050 klimaneutral zu sein –, kann die Landwirtschaft, können die Agroforstsysteme dabei einen ganz, ganz entscheidenden Beitrag mit leisten. Und insofern, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir mit diesen Projekten Naturschutz, Schutz durch Nutzung auch im Übrigen für Wertschöpfung in diesem Lande sorgen können und damit für die Flächennutzung auch im Weiteren einen besonderen Beitrag für die Zukunft leisten können.

Wir brauchen praktische Beispiele im Land, deshalb habe ich mich entschieden, dass ich landeseigene Flä

chen bereitstellen werde. Das hat ja erst zum Aufschrei geführt, mittlerweile zur Erkenntnis. Und wir werden in diesem Jahr im Herbst tatsächlich die ersten 100 Hektar ja zusätzlich aufforsten, und da geht es auch um Heckenpflanzen und es geht auch um Agroforstsysteme. Und ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass eine ganze Reihe von Landwirtschaftsbetrieben mittlerweile hochgradig daran interessiert sind, auch diesen Prozess der Agroforstsysteme mit zu unterstützen.

Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung – und damit komme ich zum Ende –, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auch im Übrigen für die Aufnahme in die GAP, in die GAP-Strategiepläne die Agroforstsysteme jetzt vorsehen wird. Das ist auch bei den Verhandlungen uns gelungen. Und das bedeutet unterm Strich, dass damit tatsächlich der Weg frei gemacht wird, nicht nur für Wertholz, sondern eben auch für Flurgehölze, die einen unschätzbaren Wert auch für die Agrobiodiversität leisten werden, auch voranzubringen. Und deswegen, glaube ich, ist das ein Händereichen der Landwirtschaft, der Umwelt auch in Richtung für einen mehr kooperativen Zusammenarbeitsstil. Und ich bin auch froh, dass der Bauernverband in dieser Frage der Landschaftsverbindung, auch bei diesem Thema mittlerweile unsere Ideen aufgreifen und letzten Endes damit auch unterstützen wird. Und ich glaube, damit leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit, aber auch für die Landbewirtschaftung. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich erst mal feststellen, verstaubt ist unser Ministerium nicht, sondern ganz im Gegenteil.

Ich glaube, wenn man sich die aktuelle Situation anschaut – ich werde nicht müde, das zu sagen –, dann ist dieses Haus mit seiner gesamten Branche dafür verantwortlich, dass wir den Corona-Test, glaube ich, vollständig abgeliefert haben. Oder haben Sie gehungert, hatten Sie Durst oder haben Ihnen irgendwelche Bedarfsgegenstände gefehlt? Ich glaube, eher haben wir dann ein Problem mit der AfD-Fraktion, dass Sie da verstaubt sind. So, das war das Wort zum Dienstagabend.

Aber nun mal ganz im Ernst: Ich habe eigentlich dem, was Sie zitiert haben von mir, grundsätzlich nichts hinzuzufügen. Manchmal ist es im Leben so, dass wir Gesetzentwürfe auch zwei-/dreimal noch mal prüfen müssen und die Auswirkungen natürlich uns auch anschauen müssen. Ich will ausdrücklich zu der Passage, die wir vorgesehen haben, sagen, es geht hier nicht um jedes Boot oder Wasserfahrzeug, sondern wir haben immer wieder betont – ich glaube, das gilt für die Regierungsfraktionen –, dass es hier um kleinere Wasserfahrzeuge geht. Es geht um, wenn man es so will, ein Angelboot oder, wenn man es so will, ein Schlauchboot.

Es geht hier nicht darum, dass wir eine touristische Infrastruktur auf jedem See errichten und entwickeln wollen, sondern ich glaube, dass die Menschen sehr wohl in den letzten Wochen und Monaten auch und gerade in dieser Corona-Krise erkannt und begriffen haben, dass dieses Land Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das schönste Bundesland der Welt ist, sondern das gesündeste und auch das sicherste Bundesland der Welt ist. Und deswegen, glaube ich, müssen wir ökologisch und ökonomisch schon sehr genau aufpassen, was wir hier veranstalten.

Und insofern, glaube ich, ist es auch so, dass die Menschen, die in unser Bundesland kommen, nicht nur die Natur schätzen, sondern auch die Reichtümer, die mit der Natur verknüpft sind, und da sage ich hier auch in aller Klarheit: Wenn Sie der Auffassung sind, wir wollen jetzt auf jedem See, auf jedem Flusslauf oder Bächlein ein Wasserfahrzeug betreiben, dann wird das so nicht funktionieren.

Und von den 2.500 Wasserfahrzeugen, von denen Sie reden, da sind natürlich insbesondere die touristischen Fahrzeuge miteinbezogen. Und ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Fischerei – darauf kommen wir heute noch mal ausdrücklich – natürlich einen Sonderstatus hat und langfristige Pachtverträge und selbstverständlich auch das Betreiben von Wasserfahrzeugen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und sehr, sehr günstige Konditionen in diesem Lande haben. Darauf lege ich großen Wert. Und das trifft ja nicht nur – in Klammern – das Binnenland, wenn Sie sich da ein bisschen mit auseinandergesetzt haben, sondern es betrifft auch die Küste.