René Rock

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über das Transplantationsgesetz ab. Herr Kollege Bocklet hat eben schon einiges dazu gesagt. Ich möchte die Debatte nicht zu sehr ausdehnen, will aber doch sagen: Göttingen, Regensburg, München, Leipzig – das sind vier Namen, die Menschenleben kosten. Denn nach diesen Skandalen ist die Bereitschaft der Bevölkerung massiv eingebrochen, sich weiterhin der Organspende zuzuwenden.

Das Gesetz, das wir heute beschließen, wird nicht maßgeblich dazu beitragen, das Vertrauen zurückzugewinnen, sondern es wird ein Schritt sein, solche Verfehlungen möglichst zu verhindern.

Herr Dr. Bartelt hat aufgezählt, was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird. Einen oder zwei Punkte hat er dabei nicht genannt. Das eine ist das Thema strafrechtliche Verfolgung, die jetzt möglich ist; das andere ist die Transparenz, die auch sehr wichtig ist, und die klare Zuweisung von Verantwortung.

Leider ist das notwendig geworden. Es ist schade, dass ein solches Gesetz beschlossen werden muss. Die Verantwortung der Menschen für das Leben ist groß. Sie ist Ärzten auferlegt. Es ist schade, dass es da doch schwarze Schafe gegeben hat.

Wir hoffen, das ist ein kleiner Schritt dahin, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Wir hoffen, dass durch das Werben für die Bereitschaft zur Organspende, das alle Fraktionen

hier verbindet, dieser Eindruck wieder relativiert werden kann.

Ganz persönlich möchte ich auch sagen: Ich bin sehr froh, dass bei diesem Thema im Landtag stets große Einhelligkeit bestand. Bei allen Veranstaltungen, die ich als sozialpolitischer Sprecher besucht habe, haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt und, zusammen mit dem Minister, dafür geworben, dass hier wieder eine größere Bereitschaft entsteht.

Diese schwierige Aufgabe wird nochmals erschwert, wenn ich an Göttingen, Regensburg, München und Leipzig denke, aber als FDP-Fraktion werden wir weiter daran arbeiten und uns dafür einsetzen. Natürlich werden wir diesen Gesetzentwurf unterstützen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint hier bis auf die erste Rednerin doch einen großen Konsens zu geben.

Die SPD hat natürlich die Möglichkeit, hier noch einen neuen Punkt zu setzen.

Ich glaube, wir müssen uns jetzt gar nicht so ausführlich mit dem Thema in der Sache auseinandersetzen. Wir wollen uns Zeit nehmen, und wir werden die Geltungsdauer dieses Gesetzes um zwei Jahre verlängern. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz hat eine Grundlage gegeben, dass Frauenbeauftragte in Hessen in den letzten Jahren gut arbeiten konnten, dass sie erfolgreich waren. Aus meiner Sicht gibt es keine große Verunsicherung wegen der Frage der Rechtsgrundlage. Es ist notwendig, dass wir das heute auf den Weg bringen. Wir haben die Anhörung zu dem SPD-Gesetzentwurf gehabt. Wir sollten uns jetzt ein bisschen mehr Zeit nehmen, um nicht über das Ziel hinauszugehen, was wir wirklich brauchen.

An der Stelle kann ich sagen, meine Fraktion wird den Gesetzentwurf der Landesregierung unterstützen; denn damit haben wir eine gute Grundlage. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir einen sehr auf Konsens ausgelegten Landtag. Auch der Gesetzentwurf, über den wir jetzt zu reden haben, kann, glaube ich, einhellig beschlossen werden.

Es gibt leichtere Kritik aus der kommunalen Ebene. Aus deren Interessensicht kann man die auch zumindest nachvollziehen. Herr Minister Grüttner hat hier gesagt, dass in diesem Gesetzentwurf die Sicherung von fast einer halben Milliarde Euro zusammengefasst ist. Die kommunale Ebene wird das verschmerzen können.

Die Grundsicherung im Alter wurde im Zusammenhang eines großen Rentenkonsenses eingeführt. Im Grundsatz haben das damals alle befürwortet. Aber man hat damals versäumt, das ausreichend zu finanzieren. Das gesamte demografische Risiko wurde den Landkreisen und den kreisfreien Städten aufgebürdet.

Jetzt soll das richtiggestellt werden. Das ist richtig und wichtig, denn schon heute ist das von der kommunalen Ebene kaum zu finanzieren. In diesen für die Kommunen schwierigen Zeiten bringt das eine Entlastung für sie.

Wir als Land sind da nur indirekt finanziell tangiert. Dennoch freue ich mich als Abgeordneter im Hessischen Landtag, dass dieser Gesetzentwurf heute auf den Weg gebracht wird. Damit kann den Kommunen endlich die notwendige Finanzierung gegeben werden, und sie können von dem immensen demografischen Risiko befreit werden, das sie bis jetzt tragen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Al-Wazir, ich habe gedacht, dass Sie, wenn Sie zu der Energiewende sprechen, irgendetwas Neues sagen würden. Ich habe gedacht, dass Sie eine gute Idee hätten oder sich inhaltlich irgendwie dazu äußern würden, welche Lösungsvorschläge Sie zu den offensichtlichen Problemen haben, die es bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Das Ein

zige, was ich in Ihrem Entschließungsantrag lesen konnte, war, dass Sie erklärt haben, Sie wollten den Kapazitätsmarkt einführen.

Jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, weiß: Wir fördern jetzt erst einmal die Nutzung der regenerativen Energien über Maß und Ziel hinaus. Als Maßnahme zur Absicherung dieses Ausbaus subventionieren wir dann noch die Kohle- und Gaskraftwerke und machen damit eine zweite Subventionsschiene auf. Am Ende wird das alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Das ist Ihr Konzept. Das wird einfach nur eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Dem erteilen wir eine klare Absage. Das ist der falsche Weg.

Sie haben hier vorne gestanden. Ich muss sagen: Inhaltlich kam nicht viel herüber, außer dass Sie sich über alles und jedes beschwert haben. – Sie haben z. B. gesagt, wir kämen nicht voran, wir würden die Veränderungen nicht voranbringen, wir würden uns den Themen nicht stellen. Das ist alles falsch. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen klarmachen.

Wir haben klar erkannt, dass man, wenn man den CO2Ausstoß vermeiden will, natürlich an die Sanierung der Gebäude herangehen muss. Wer blockiert seit Jahren die Überlegungen, was man da machen kann und wie man eine Unterstützung der Häuslebauer zur Sanierung durch die Bundesregierung ermöglichen kann? Das blockiert RotGrün. Das blockieren Sie. Sie sind diejenigen, die erst fordern, dass es entsprechende Handlungen der Bundesregierung und der Landesregierung gibt, die sich dann aber im Bundesrat, wo es nicht so offensichtlich ist, dagegen stemmen und alles verhindern, um dann nachher hier zu stehen und sich zu beschweren. Das ist schon ganz schön mutig.

Zweitens. Ich weiß es nicht, aber ich denke, auch Sie werden die letzte Ausgabe des „Spiegels“ gelesen haben. Da wird ziemlich deutlich herausgearbeitet, welche Kosten das Erneuerbare-Energien-Gesetz mittlerweile verursacht und welche Kosten die auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz basierenden Subventionen bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen. Wenn man hier vorne steht und über die Energiewende redet und dazu eigentlich nichts sagt, dann hat man den Blick für die Realität ein Stück weit verloren.

Sie haben den Blick für die Realität verloren. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren. Sie müssen nämlich die Lasten Ihrer Überlegungen tragen. Sie müssen es bezahlen. Herr Al-Wazir, eine Partei, die sich in jedem Stadtparlament darüber Gedanken macht, wie man beim Eintritt in das Schwimmbad noch eine soziale Komponente hinzunehmen kann, hat hinsichtlich der Frage, wer die Kosten aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezahlt, überhaupt keine soziale Komponente. Egal, wie viel ich in Deutschland verdiene, egal, in welcher Lage ich bin, ich zahle immer den gleichen Preis für diesen Ausbau.

Das ist mittlerweile eine Belastung für die Menschen vor Ort. Herr Al-Wazir, Hunderttausende Stromanschlüsse müssen in Deutschland abgeklemmt werden, weil die Leute die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Das ist die Realität. Das interessiert Sie überhaupt nicht.

Dieses Jahr sind es 20 Milliarden € Subventionen. Nächstes Jahr werden es wahrscheinlich 25 Milliarden € Subventionen sein. Wenn dieses Geld in Hessen für Lehrer zur Verfügung stehen würde, könnten wir 350.000 einstellen. Wenn das Geld den Ländern zur Verfügung stehen würde, dann wären alle Länderhaushalte in Deutschland ausgeglichen.

Warum geben wir dieses Geld aus? – Wir subventionieren eine Industrie über alle Maßen.

Herr Al-Wazir, Sie haben im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von Lobbyismus gesprochen und auf andere gezeigt. Da bleibt mir die Spucke weg.

Sie sind der größte Lobbyist für die Nutzung der regenerativen Energien. Ich denke, es wird für Sie ein ganz wichtiges Ziel sein, für diese Lobbygruppe im Wahlkampf etwas zu erstreiten. Vielleicht nicht Sie, aber Ihre Kollegen lesen zum Teil wortgleich die Verlautbarungen aus den Magazinen dieser Lobbyisten hier als Ihre politischen Aussagen vor. Das ist schon ein starkes Stück.

Ich würde das so einschätzen: Ich würde sagen, dass es schon ein Stück weit zynisch ist, zu behaupten, die Bürger würden an der Energiewende verdienen und könnten von ihr profitieren, wenn man sieht, was hier jeden Tag an Geld umverteilt wird.

Man sollte sich das überlegen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis auch Leute, die geglaubt haben, dass die Energiewende in Deutschland für die Bürger klug wäre. Sie haben investiert. Sie haben in Solarunternehmen investiert. Sie haben in entsprechende Fonds investiert. Die stehen jetzt vor dem Aus. Ihr Geld ist weg. Es ist weg, weil sie das geglaubt haben, was Sie gesagt haben.

Das müssen Sie heute den Leuten sagen, die ihr Geld in die Fotovoltaikindustrie in Deutschland investiert haben. Sie haben das aus moralisch guten Gründen gemacht. Am Ende stehen sie vor einem Trümmerhaufen. Ihr Geld ist weg. Mittlerweile werden die Fotovoltaikanlagen in China gefertigt. Das ist es, was wir momentan erleben.

Diese Wahrheit müssen Sie akzeptieren. Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. Das steht sogar in Zeitungen, die wirklich unverdächtig sind, mit der FDP etwas zu tun zu haben. Sie stehen auch nicht wirklich im Verdacht des Lobbyismus. Sie können schwarz auf weiß im „Spiegel“ nachlesen, wohin diese Entwicklung geführt hat.

Ich finde auch Ihre Überschrift unglaublich. Sie lautet: „betreffend für eine Energiewende mit Plan“.

Herr Al-Wazir, angesichts dessen, was Sie da vorschlagen, müsste da stehen: betreffend für eine Energiewende mit Planwirtschaft.

Entsprechend jedem Ihrer Interviews und jeder Ihrer Aussagen ist das genau das, wohin Sie wollen. Das ist natürlich der völlig falsche Weg. Denn das würde dazu führen, dass wir unsere Ressourcen völlig falsch einsetzen würden. Die Menschen müssten dann noch viel mehr für Energie ausgeben.

Ich sage das in den Diskussionen eigentlich immer am Anfang. Ich habe das hier nicht gemacht. Jetzt sage ich es aber noch einmal: Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Die Energiewende soll der Vermeidung des CO2-Ausstoßes dienen. Wir haben noch nie so viel CO2 wie jetzt auf diesem Sektor ausgestoßen. Wir haben da einen massiven Zuwachs.

Die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland laufen auf Volllast, weil sie abgeschrieben sind. All das geschieht, weil die Energiewende zurzeit nicht optimal konzipiert ist.

Wir regen uns nicht darüber auf, dass wir während der Amtszeit dieser Bundesregierung zu wenig an Nutzung der Windkraft aufgebaut hätten oder dass wir zu wenig Fotovoltaikanlagen aufgebaut hätten. Wir haben so brutal viele Fotovoltaikanlagen und so viele Windräder gebaut, dass wir alle Ausbauziele übererfüllt haben.

Herr Al-Wazir, was wollen Sie denn? Wir haben so viel zugebaut, wie sich das kein Mensch vor zehn Jahren vorstellen konnte.

Wir haben jetzt zu viel. Das ist das Problem. Unsere Netze können das nicht mehr aufnehmen, die Netzstabilität ist bedroht, und all diese Themen – weil wir zu viel zugebaut und jeden Plan übererfüllt haben. Das ist unser Problem.

Darum sagen wir Liberale – und das ist richtig –: Wir müssen hier doch nicht weitere 4.000 Windräder aufbauen, die wir nachher überhaupt nicht brauchen. Sie können sich doch auch nicht hinstellen und sagen: „Die Energiewende ist dort toll, wo ganz viele Windräder stehen“,

wie das Ihre Spitzenkandidatin immer sagt: Der Wald braucht Windräder. – Das ist nicht unsere Auffassung von der Energiewende.

Ganz klar: Bei der Energiewende müssen wir uns einmal zurücknehmen. Wir treten einmal ein Stück zurück und halten diesen Zubauprozess an, der schon alle Ziele über alle Maßen übererfüllt hat.

Wir halten ihn an und treten zurück. Wir evaluieren, was wir gut gemacht haben und was wir weniger gut gemacht haben,

und dann brauchen wir einen Neustart für die Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende 2.0. Denn das, was wir jetzt machen, führt in das absolute Aus. Das ist unbezahlbar, wenn wir das so weitermachen.

Wenn Sie auch noch das Thema Landesentwicklungsplan hier vortragen und auch noch sagen, hier würde etwas verzögert, hier wäre etwas intransparent, sage ich Ihnen ganz klar: Schämen würde ich mich, wenn ich das hier sagen würde.

Denn erstens sagt der Landesentwicklungsplan aus: Im Grundsatz wollen wir 2 % – dafür sind wir oft angegriffen worden –, wenn es fachlich geboten und umsetzbar ist: 2 %. Wenn nicht, sind es halt weniger. So steht es im Landesentwicklungsplan. Nichts anderes steht da drin.

Herr Al-Wazir, ganz klar ist auch, dass Ihre Fraktion dafür sorgt, dass es in Südhessen keinerlei gesteuerten Ausbau der Windenergie gibt, sondern dass alles verzögert wird und dass überall in Südhessen Windkraftanlagen errichtet werden können. Das muss aber verhindert werden.

Es sind die GRÜNEN, die das tun, niemand sonst.

Ich will noch einen Aspekt einbringen, über den wenig gesprochen wird: Energie sparen. Energie sparen ist wichtig. Sie sagen immer, die Leute können Energie sparen. Dafür aber braucht man Geld. Man muss auch Geld haben. Man muss den Menschen das Geld lassen,

damit sie ihr Haus dämmen und Maßnahmen ergreifen können, um Strom zu sparen. Wenn Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, auch noch über Abgaben im EEG, wenn Sie den Menschen keinen Spielraum lassen, dann treffen Sie wieder die Ärmsten in der Gesellschaft. Vielleicht ist das Ihre Wählerklientel. Das ist dann okay.

Wir sparen das und das und das noch ein, dann habe ich vielleicht ein bisschen Strom gespart. Mir ist es sowieso egal, ob ich im Monat 100 € oder 80 € für Strom bezahle. – Das kann sein. Aber es gibt eine Menge Menschen in Deutschland, denen das nicht egal ist. Ich glaube, das sind die allermeisten in Deutschland. Die sollten Sie auch einmal in den Blick nehmen.

Leider ist die Redezeit zu Ende. Ich könnte noch relativ viel dazu sagen. Wer sich fragt, bei wem die Energiewende besser aufgehoben ist, der muss einfach einmal in die Programme schauen. Dann wird er ganz klar erkennen: Wir brauchen eine Evaluation dessen, was bis jetzt geschehen ist. Wir müssen eine Energiewende 2.0 auf den Weg bringen. Unbedingt und ganz zentral müssen wir die Kosten im Auge behalten.

Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir Liberale uns auf die Fahne geschrieben haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, wir haben das Thema „Landeshaushaltsordnung“. Sie haben schon aus der Stellungnahme, die der Hessische Rechnungshof zu der Anhörung abgegeben hat, zitiert. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Es ist schon sehr interessant, festzustellen, dass der Landesrechnungshof – Herr Gremmels hat wieder sehr selektiv gelesen, man kann auch die gesamte Stellungnahme zur Grundlage nehmen – sagt, es gebe überhaupt kein Problem mit der Akzeptanz der Kommunen, ihm sei kein einziger Fall einer Verhinderung bekannt, weil es keine Erstattung gegeben habe.

Ich führe doch nur die Stellungnahme des Landesrechnungshofs an, der sagt: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es ein Problem gibt. – Also sage ich: Das ist klassischer Aktionismus. Man will sich irgendwie mit Dingen in die Medien bringen, die völlig überflüssig sind.

Dann sagt der Landesrechnungshof – das hat Herr Gremmels gerade vorgelesen –, dies sei nicht nötig,

man könne die Ziele auch mit einem Förderprodukt im Haushalt erreichen. Die einzige Konsequenz ist: Die GRÜNEN müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er ist überflüssig, es gibt keinen Bedarf.

Ich möchte aber darlegen, warum das ein Stück weit ein Schlaglicht darauf wirft, wie die GRÜNEN im Bereich der Energiewende Politik machen, wie Worthülsen bzw. Begriffe geprägt werden, die man so eigentlich gar nicht meint. Es wird immer gesagt, man wolle die Energiewende mit den Bürgern machen. Eigentlich will man sie aber mit dem Staat, mit den Kommunen machen. Ob das Land die Pachteinnahmen erhält oder die Kommunen, es sind beides staatliche Ebenen und nicht die Bürger. Wir konnten einige Stellungnahmen lesen, in denen gerade Private – das sind in der Regel Bürger – ausführen: Wir wollen nicht gegenüber der staatlichen Ebene benachteiligt werden. – Wenn Sie das mit den Bürgern ernst meinen, dann können Sie Ihre Zielrichtung gar nicht aufrechterhalten.

Dann sagt der Landesrechnungshof noch: Die Vorschläge der GRÜNEN lösen mehr Bürokratie aus.

Das steht hier: mehr Verwaltungsaufwand. Das ist keine Überraschung. Ich würde sagen, 90 % der Vorschläge der GRÜNEN verzögern und lösen mehr Bürokratie aus. Das ist bei Ihrer Denkweise sozusagen systemimmanent.

Wenn man nun eine zweite These zugrunde legt, die von SPD und GRÜNEN immer kommt – das Land hat zu wenig Geld –, dann sage ich: Jetzt wollen Sie Geld des Landes verschenken.

Der Landesrechnungshof sagt: Es gibt keine Hinderungsgründe. Keine Kommune sagt: Wir verhindern das, weil wir kein Geld bekommen. – Sie würden sich natürlich freuen, wenn sie Geld bekämen, das ist klar. Aber jetzt soll das Land das Geld geben. Sie wissen, dass die FDP dem maßlosen Ausbau von Windrädern kritisch gegenübersteht. Die GRÜNEN segeln immer hart am Wind.

Die GRÜNEN sind der Auffassung, es würde dem Wald guttun, wenn da viele Windränder ständen. Wir haben es gehört, Frau Dorn: Der Wald braucht Windräder. – Die Einstellung teilen wir nicht. Es ist nicht bürgerfreundlich, den massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Situation, in der wir uns heute befinden, so voranzutreiben. Wir wissen, dass wir eigentlich eine Verschnaufpause brauchen, damit andere Bereiche nachziehen können.

Heute gibt ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland im Gegensatz zum Jahr 2007 40 % mehr für Strom aus,

obwohl die Börsenpreise gefallen sind. All das ist staatlich und durch das EEG ausgelöst. Das muss beendet und nicht noch vorangetrieben werden.

Darum kann ich nur sagen: Ihr Gesetzentwurf ist Aktionismus und überflüssig. Man braucht ihn nicht, selbst wenn man das Ziel, das Sie jetzt vorgeben, verfolgen will. Sie lösen Bürokratie aus, Sie schließen Bürger aus, Sie benachteiligen Bürger, und es kostet am Ende alle Stromnutzer mehr Geld. Darum muss man das einfach ablehnen. – Vielen Dank.

Die GRÜNEN sind heute zu viel Humor aufgelegt. Vielleicht hören sie auch einfach einmal zu. – Ich frage die Landesregierung:

Wie beurteilt sie das aktuelle Verfahren im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und in der Regionalversammlung Südhessen zur Ausweisung von Windvorranggebieten für die Planungsregion Südhessen?

Ich frage die Landesregierung:

Inwiefern hilft die Lehrerstellenzuweisung von 105 % im Landesdurchschnitt zum Schuljahr 2013/2014 beim Ausbau der „Schulsozialarbeit“?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dorn, liebe Kollegen, um Debatten führen zu können, muss man Fakten kennen. Um Debatten führen zu können, muss man wissen, worüber man redet.

Um Debatten führen zu können, muss man im Thema sein. Ich muss Ihnen sagen: Die Regionalplanung und die Regionalversammlungen haben die Pläne vorgelegt. Sie ken

nen die Zahlen. Sie wissen, dass alle über 2 % liegen. Sie wissen, dass alle Regionalversammlungen Pläne vorgelegt haben – bis auf Südhessen, wo Sie es verhindern –, die deutlich über 2 % liegen. Damit strafen Sie Ihre eigenen Aussagen Lügen. Das ist so etwas von nachweisbar, sodass Ihre Reden, die Sie hier führen, sich selbst konterkarieren in allem, was Sie gesagt haben.

Frau Dorn, Sie haben hier vorne argumentiert und wussten nicht genau, wo die 2 % herkommen. Ich sage es Ihnen. Herr Gremmels war dabei. Wir saßen in der Arbeitsgruppe 1. Es wurde uns vorgetragen, dass man deutschlandweit mit 2 % der Fläche angeblich die gesamte Energie erzeugen kann. Dann haben wir gesagt: Okay, dann kann das eine Maßzahl sein, die wir auch zugrunde legen, um im Zweifel auf eine entsprechende Menge von Energie zu kommen. – So ist am Ende die Zahl entstanden. Es ist keine jahrelange wissenschaftliche Expertise. Sie ist nicht heiliggesprochen. Sie auch nicht gottgegeben. Das ist eine Richtgröße, von der man ausgeht, dass man, wenn man sie zugrunde legt, mit der Windkrafttechnik entsprechende Mengen an Windstrom erzeugen kann.

Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten sich vornehmen, die Menschen ernst zu nehmen. Sie führen hier Sonntagsdebatten. Gehen Sie einmal heraus, und sprechen Sie mit den Menschen, die sich damit auseinandersetzen müssen, dass künftig bei ihnen Windkraftanlagen errichtet werden. Die haben Ängste, die haben Befürchtungen.

Stellen Sie sich den Debatten, gehen Sie dorthin. – Da braucht man nichts zu schüren, die Ängste sind da. Man braucht nur hinzugehen und zuzuhören. Wenn Sie das machen würden, wüssten Sie es auch. Es geht nicht an, hier Sonntagsreden zu halten und dann, wenn Sie in der Kommune entscheiden sollen, sich vom Acker zu machen. Das ist eine Art von Politik, die ich nicht unterstütze.

Ich will es Ihnen sagen: Energiewende, Energiewende, Energiewende. Wir haben klar gesagt: 2050 ist die Zielmarke. Das ist ein Marathonlauf, den man nicht mit einem 100-m-Sprint vergleichen kann. Wer meint, mit einem 100-m-Sprint könne man das erreichen, der wird versagen, der wird liegen bleiben, der hat Seitenstechen, der kommt nie ins Ziel. Vielleicht wird er dann mit dem Bus ins Ziel gefahren, aber er kommt nicht auf seinen eigenen Füßen an.

So gehen Sie die Energiewende an: unüberlegt. Sie meinen, Sie könnten das in einem Sprint umreißen. Das ist falsch.

Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie einmal heraus, reden Sie mit den Menschen. Das sind keine irren Geister, wie Herr Kaufmann sagt, das sind keine verblendeten Menschen. Das sind ganz normale Bürger aus allen Schichten, die Ängste haben, mit denen man reden muss.

Frau Dorn, viele dieser Menschen sind Naturschützer. Die hätten sich gefragt, warum sie jemals die GRÜNEN gewählt haben, warum sie sich jemals für diese Partei vor Ort eingesetzt haben, wenn sie gehört hätten, wie Sie über die Bedenken dieser Menschen hinwegwalzen mit einer Betonwalze von Argumenten, die überhaupt keine Nachhaltigkeit und Stichhaltigkeit haben.

Ich will es an Ihrem Lieblingsthema erklären, Frau Dorn. Sie sind der Meinung, der Wald braucht Windräder. Wir haben bis jetzt – Herr Kaufmann wird es bestätigen – bei der ersten Runde der Vorrangflächen den Wald grundsätzlich ausgeschlossen und haben nur Nutzwälder zugrunde gelegt, also Wälder, die zur Gewinnung von Nutzholz sowieso gefällt werden würden. Diese Wälder haben wir in ganz geringem Maße zugrunde gelegt bei der Frage, ob wir sie belasten können.

Jetzt sagen Sie, wir könnten Schutzwälder nehmen, Natura-2000-Gebiete, der Wald braucht Windräder.

Sie müssen einmal überlegen, wie Sie vor fünf Jahren argumentiert haben und wie Sie heute argumentieren. Für Sie ist für das große Ziel der Energiewende alles egal. Da betonieren Sie über alles drüber. Es ist völlig egal, je mehr, desto besser.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man das Ziel der Energiewende mit weniger Windkraft erreichen kann, mit weniger Windrädern, dann bin ich froh über jedes Windrad, das wir weniger errichten müssen.

Ich bin nicht stolz auf jedes Windrad, das wir brauchen. Ich bin bereit, zu akzeptieren, dass wir Windräder brauchen. Aber ich mache kein Richtfest und auch keine Party vor dem Windrad. Denn das kostet uns immens viel Geld über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es hilft der Umwelt nicht weiter und bringt auch nicht wirklich etwas für das Wohlbefinden der Bevölkerung. Von daher bin ich stolz darauf, zu sagen: Ich brauche nicht so viele Windräder. Ich bin froh über jedes, das wir nicht bauen müssen. Aber ich habe das Ziel trotzdem im Auge.

Ich stehe dazu und sage ganz klar: Dieser Landesentwicklungsplan ist genau so aufgestellt, dass wir unsere vereinbarten Ziele einhalten können. Wenn wir es mit weniger Windrädern schaffen, unsere Ziele zu erreichen, dann bin ich froh, dass wir es auch mit weniger erreichen. Wenn Sie mehr wollen, dann ist das Ihr Ziel. Dann müssen Sie das aber auch bei den Bürgern vertreten, nicht nur in Sonntagsreden und in Interviews. Gehen Sie zu den BIs, und sagen Sie ihnen: Der Naturschutz ist uns neuerdings egal, und wir halten Naturschützer für wirre Geister. – Vielen Dank.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Frau Simon, die grüne Planungsdezernentin im Regionalverband, sich weigert, wichtige Daten über Windvorrangflächen bekannt zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, wo künftig Windräder errichtet werden können? Es ist ein wichtiger Aspekt der Transparenz und davon, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Ist Ihnen das bekannt, und gedenken Sie, etwas zu unternehmen, dass diese Daten endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Thema ist jetzt schon einiges ausgeführt. Wenn man in der Rednerfolge am Schluss redet, muss man vielleicht nicht alles wiederholen. Trotzdem will ich für die FDPFraktion den einen oder anderen Punkt klarstellen.

Natürlich unterstützen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung und ganz besonders die Überlegungen einer pauschalen Krankenhausfinanzierung. Die Pauschale ist ein richtiges Instrument, um flexibel und planungssicher reagieren zu können. Es ist auch richtig, diese Pauschale in einem gewissen Anpassungszeitraum einzuführen und nicht überfallartig mit einer solchen Neuregelung aufzutreten.

Es ist auch ein ganz wichtiger Hinweis – und hier habe ich auch noch nichts anderes gehört –: Es ist richtig, mit 120 Millionen € in einem absehbaren Zeitraum den Investitionsstau abzubauen. Ich habe auch noch von keiner Oppositionsfraktion gehört, dass sie dagegen ist. Das gibt also schon eine gewisse Planungssicherheit. Auch für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir diese Investition für richtig und wichtig halten.

Jeder hat festgestellt, dass es die eine oder andere Engstelle in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf Anreize beinhaltet. Der Minister hat schon den einen oder anderen Anreiz genannt. Vor allem der Anreiz für Verbundstrukturen ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs, weil – da bin ich anderer Ansicht als der eine oder andere Redner hier – das Konzept zu einem kommunalen Klinikverbund, das Minister Grüttner vorgestellt hat, der richtige Weg ist. Es kann sein, dass der eine oder andere kommunale Träger noch ein bisschen Bedenkzeit braucht. Das bedeutet aber für uns nicht, dass wir keine Teilnehmer für dieses Konzept finden.

Wenn die kommunalen Träger der Meinung sind, sie könnten das alles alleine stemmen, wogegen alle Erkenntnisse sprechen, dann muss man das beobachten. Das Angebot des Landes ist gemacht. Kommunale Träger wären klug, wenn sie sich mit diesem Angebot auseinandersetzten und am Ende diesen Weg gingen.

Für uns als Liberale ist hier noch einmal klar hinterlegt: Wir sind auch für die Trägervielfalt. Wir sind aber auch dafür, dass kein Träger, auch kein kommunaler Träger, bevorteilt wird. Dieses Konzept, das die Landesregierung vorgelegt hat, ist ein Konzept, das diesem Bestandteil Rechnung trägt. Es kommt zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs. Es wird von uns aber auch genau im Auge behalten werden, dass es bei dieser Situation bleibt.

Wenn man sich mit dem Gesetzentwurf der SPD auseinandersetzt, kommen einem drei Dinge in den Sinn. Erstens ist mir in den Sinn gekommen, dass es sich gerade im Hinblick auf Planungsüberlegungen um eine Rolle rückwärts handelt, in eine Zeit, die wir eigentlich dachten überwunden zu haben, da wir andere Steuermechanismen zugrunde legen wollen. Nachdem ich die Paragrafen studiert habe, kam mir in den Sinn, der erste Personalaufbau müsse in der Verwaltung stattfinden. Ob das am Ende für mehr Qualität sorgt, daran habe ich große Zweifel. Jeder, der sich im Gesundheitssektor bewegt, stöhnt heute schon über die hohen Verwaltungsaufwände. Wir sollten sehr gezielt und sehr genau überlegen, wo wir mehr Verwaltung brauchen. Wir dürfen uns nicht an die Grenze der Belastbarkeit der im Sozialsektor Tätigen bewegen. Jeder Schritt, der zu mehr

Verwaltung und Bürokratie führt, muss genau überlegt sein.

Das andere ist schon von allen anderen Vorrednern genannt worden. Zum Thema Kosten: Wer das alles bezahlen soll, zu der Frage sollten wir die Anhörung abwarten. Da habe ich größte Bedenken.

Ich will noch einmal kurz auf Herrn Spies eingehen. Bei der kurzen Redezeit muss man sich ein bisschen konzentrieren. – Die Situation der Städtischen Kliniken in Offenbach mit der Überlegung zu verbinden, es seien zu wenig Investitionsmittel zur Verfügung gestellt worden, stimmt nicht. Dabei muss man unterscheiden: Es gibt den Landkreis Offenbach, und es gibt die Stadt Offenbach. Beide haben zur gleichen Zeit überlegt, wie sie sich mit ihren Kliniken weiterentwickeln. Die einen haben privatisiert. Dort ist investiert und ausgebaut worden, und die Kliniken sind erfolgreich und auch wirtschaftlich erfolgreich. Die Stadt Offenbach ist damals den Weg der unechten Privatisierung gegangen und hat Risiken versteckt. Das konnte parlamentarisch gar nicht mehr richtig kontrolliert werden. Sie ist am Ende gescheitert. Dieses Scheitern sollte man denen zuordnen, die damals politische Verantwortung getragen haben. Das sollte man nicht einem System zuweisen, das sich an vielen Stellen als gut erwiesen hat. Durch die Veränderung des Gesetzentwurfs wird dieses System optimiert. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns jetzt mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Landesmindestlohngesetz. Wir haben uns hier schon einmal während der ersten Lesung mit dem Thema auseinandergesetzt. Frau Wissler, wenn man den Wortbeitrag der LINKEN gehört hat, dann ist einem klar geworden, dass das einfach nur ein Vehikel war. Sie haben das aus einem anderen Bundesland abgeschrieben, um hier wieder einmal über das Thema Mindestlohn zu sprechen. Wir wissen, dass das die SPD-Fraktion oft macht. Jetzt haben Sie diese Methode auch einmal benutzt.

Uns ist klar, dass es Ihnen nicht darum geht, einzelnen Gruppen in Hessen einen Mindestlohn zukommen zu lassen. Vielmehr wollen Sie einen politisch motivierten Mindestlohn für ganz Deutschland in Höhe von 10 €. Den wollen Sie. Die Vorstellungen, die Sie mit dem Gesetzentwurf vorgelegt haben, sind eigentlich nur der Versuch, diese Botschaft wieder einmal zu transportieren.

Für die FDP kann ich Ihnen klar sagen, dass das nicht unser Weg ist und dass wir das selbstverständlich ablehnen werden. Während der Ausschussberatung haben Sie mitbekommen, dass Sie allein schon wegen der formalen Gegebenheiten des Gesetzentwurfs und wegen der Argumentation wahrscheinlich mit wenig Zustimmung auch der restlichen Fraktionen des Hauses werden rechnen müssen, weil dieser Gesetzentwurf als Gesetz völlig ungeeignet wäre.

Da Sie mehr über den Mindestlohn an und für sich gesprochen haben, will auch ich das hier tun, um noch einmal

klarzustellen, wie wir zu diesem Thema stehen. Ich habe das an dieser Stelle oft gesagt. Das ist unsere Überzeugung. Ich bin davon überzeugt, dass politisch festgesetzte Löhne für dieses Land schädlich sind. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie führen zu nichts anderem als zu dem, was wir in anderen Ländern Europas erlebt haben, nämlich zu Jugendarbeitslosigkeit und zu Massenarbeitslosigkeit. Sie sind kein sinnvolles Konzept, um die Armut wirklich wirksam zu bekämpfen. Von daher lehnen wir das ab.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, den Weg zu beschreiten, den wir bis jetzt gegangen sind, nämlich zielgenau in den Bereichen zu agieren, in denen wir Mängel festgestellt haben. Das ist richtig. Wir werden niemals auf die Idee kommen, politisch festgesetzten Löhnen in Deutschland das Wort zu reden. Denn das würde am Ende unserer Volkswirtschaft schaden. Das würde am Ende den Menschen in Deutschland schaden, weil sie dann arbeitslos wären und weil sie dann vom Staat leben müssten. Sie könnten dann ihr Leben nicht mehr so selbstbestimmt leben, wie sie es eben ohne solche Reglementierungen können.

Wir haben uns da nichts vorzuwerfen. Den ersten Mindestlohn, nämlich den im Bauhauptgewerbe, hat Schwarz-Gelb gemacht. In der Zeit, in der wir regiert haben, ist in der Branche der Zeitarbeiter ein Mindestlohn etabliert worden. Von daher kann man überhaupt nicht sagen, dass wir uns nicht um dieses schwierige Thema kümmern würden, dass wir nicht hinschauen würden und dass wir nicht Verantwortung übernehmen würden. Millionen Arbeitnehmer befinden sich schon in einem Bereich, der durch Mindestlohn abgesichert ist.

Wir haben die Debatte über politisch festgelegte Löhne hier erlebt. Einmal ging es um 8,50 €. Die Gewerkschaften haben in dem letzten Gespräch mit uns schon angekündigt, das sie sich das demnächst überlegen und diesen Betrag nach oben korrigieren werden. Die LINKE fordert 10 €. Dann gibt es Wohlfahrtsverbände, die da von 12 € sprechen.

Die Debatte, die es da gibt, ist nicht zielführend. Wir alle wissen, dass, wenn wir einen Mindestlohn ansetzen, der höher als der Marktpreis ist, das Arbeitsplätze kostet. Wenn er niedriger als der Marktpreis für die Arbeit ist, dann hat er keine Wirkung. Von daher ist die Frage nach Mindestlöhnen natürlich eine, bei der man sehr vorsichtig ansetzen muss. Flächendeckend für ganz Deutschland wäre das der völlige Irrweg.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit und auf die Situation auf dem hessischen Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Um die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beneidet uns zumindest ganz Europa. Aber wahrscheinlich beneidet uns darüber hinaus auch noch jede Menge anderer Länder. Wir haben das in Deutschland ganz hervorragend auf den Weg gebracht. Jetzt ist die Frage: Wollen wir die Reformschritte, die wir in Deutschland gemacht haben, wieder zurücknehmen? Wollen wir auf die falsche Spur geraten? Wollen wir aus ideologischen Gründen den falschen Weg beschreiten?

Da habe ich mich ganz klar festgelegt. Man muss sich das vorstellen. Griechenland hat über 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt, nachdem wirklich schon alles an die Wand gefahren ist, wird in der Politik besprochen, den Mindestlohn zumindest für die Jugendlichen abzusenken, weil sie, nach

dem die Jugendarbeitslosigkeit über 50 % liegt, glauben, jetzt müsse der Staat reagieren und müsse die Zugangsbarrieren absenken. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist der völlig falsche Weg. Das ist der Weg, der ins Abseits führt. Diese politische Steuerung ist überflüssig. Sie ist schädlich. Sie muss auf jeden Fall verhindert werden.

Ich frage mich natürlich auch immer, ob der Mindestlohn entscheidend für die soziale Gerechtigkeit ist. Ich habe das hier schon sehr oft gesagt. 35 afrikanische Staaten haben den Mindestlohn. China hat den Mindestlohn. Russland hat ihn. In Amerika haben die Bundesstaaten verschiedene Mindestlöhne. Sozusagen über die ganze Welt verstreut finden wir das Thema Mindestlohn. In allen diesen Ländern sehen wir immer wieder, dass sie ganz unterschiedliche soziale Strukturen und Strukturen auf den Arbeitsmärkten haben.

Ich glaube, Sie führen eine Gespensterdiskussion. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Der Mindestlohn ist nicht der Heilige Gral der Sozialpolitik oder des Arbeitsmarktes. Er lenkt von den wichtigen Entscheidungen ab. Er schadet. Deswegen lehnen wir die Einführung eines Mindestlohns weiterhin ab. Wir werden auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute im Landtag das Kinderförderungsgesetz beschließen. Da bin ich mir sehr sicher. Es ist auch eine gute Entscheidung. Es ist ein gutes Gesetz. Es wird den Eltern und Kindern in Hessen zugutekommen.

Herr Merz, Sie versuchen immer, die Leute mit Zahlen zu verwirren. Ich versuche, es noch einmal ganz klar und deutlich zu machen. Was ich sage, können Sie nachlesen. Der Einzelplan des Sozialministeriums ist um 30 % erhöht worden. Fast die gesamte Erhöhung fließt in die Kinderbetreuung und den Ausbau der U-3-Plätze. Damit haben wir den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Er ist zukunftsweisend. Das ist eine gute Entscheidung. Von diesem Geld werden künftig 117,5 Millionen € durch das Kinderförderungsgesetz verteilt, um die Qualität in Kindertagesstätten zu stär

ken. Damit werden wir hier die richtige Entscheidung treffen.

Diese Zahlen sind sehr abstrakt. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Zum Beispiel die Stadt Wetzlar wird durch das Kinderförderungsgesetz künftig 750.000 € mehr bekommen.

Das sind 35 % mehr Geld für die Kinderbetreuung in der Stadt. Das ist eine richtige Entscheidung. Dass das kritisiert wird, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Ich habe mir die Debatten heute angehört. Wir haben an drei zentralen Punkten nachgebessert. Das ist zum einen die 20-%-Regelung, zum anderen eine Klarstellung im Hinblick auf die maximale Krippengruppengröße von zwölf Kindern. Das war eigentlich das, was wir sowieso im Sinn hatten. Das haben wir jetzt im Gesetz konkretisiert. Außerdem haben wir noch im Hinblick auf den Betreuungsmittelwert eine Nachbesserung in das Gesetz aufgenommen.

Von daher ist von uns die Anhörung klug ausgewertet worden. Wir haben an zentralen Punkten konkretisiert und eine kleine Nachbesserung vorgenommen. Ich glaube, jetzt werden auch die meisten Eltern und Betroffenen sehr zufrieden mit dem Gesetz sein. Wir werden es nach zwei Jahren evaluieren. Dann wird jeder sehen, dass dieses Gesetz hervorragende Auswirkungen für Hessen hat und dass es die Qualität in Kindertageseinrichtungen deutlich verbessert hat.

Ich bin immer wieder überrascht über die Vorträge von Herrn Merz. Man könnte fast meinen, Sie wären einzig und allein Trägerlobbyist und Ihnen wären die Interessen der Eltern und der Kinder, die betreut werden, völlig egal.

Dieses Gesetz, das wir beschließen werden, wird dafür sorgen, dass dem Land Hessen im Gegensatz zu früher jedes Kind in Hessen gleich viel wert ist, dass jedes Kind in Hessen gleich wertgeschätzt wird. Wir machen keine Unterschiede mehr, sondern jedes Kind bekommt in Hessen die gleiche Förderung. Die ist höher als früher.

Der zweite wichtige Schwerpunkt für uns ist die Frage: Wie können die Kindertagesstätten in Brennpunkten gut arbeiten, wie können die Kinder dort gut auf die Schule vorbereitet werden, können die großen Probleme, die sie haben, gut aufgefangen werden? Dort haben wir einen massiven Förderschwerpunkt gesetzt. Die Gelder haben wir an dieser Stelle vervierfacht. Das ist eine entscheidende zukunftsweisende Leistung dieses Gesetzes. Dies wird sich hervorragend auswirken und den Schulen zugutekommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass das im Jahr 2014 endlich umgesetzt wird.

Herr Bocklet, ich finde es immer schön, dass Sie hier nichts zu der Struktur des Gesetzes sagen, weil die Stadt Frankfurt, wo Sie Verantwortung tragen, die kindbezogene Förderung umsetzt.

Da sind Sie dafür. Sonst rennen Sie durch Hessen und diskreditieren dieses Gesetz, dessen zentrale Überlegung es ist, künftig das Kind und nicht mehr das Gebäude in den Mittelpunkt zu stellen, künftig den Menschen, die Familie, ins Zentrum zu stellen und nicht den Träger und dessen Interessen. Das ist die entscheidende Botschaft des Gesetzes.

Herr Bocklet, ich kann Sie und Ihre Voraussagen langsam nicht mehr hören. Sie haben sich mit Ihren Voraussagen immer getäuscht. Bei den U-3-Plätzen werden Sie sich auch täuschen. Wir werden unsere Ziele erreichen. Herr Bocklet, Sie haben bei ganz vielen Themen den Zeigefinger erhoben und immer ganz genau Bescheid gewusst. Aber am Ende irren Sie sich.

Ich bin gespannt, ob Sie, wenn Sie sich an der Stelle geirrt haben, jemals die Größe haben, sich an dieser Stelle für Ihre ewig falschen Urteile und für Ihre Fehler, die Sie machen, zu entschuldigen.

Darum kann ich Ihnen nur sagen: Wenn wir diese Ziele erreichen – ich bin überzeugt davon, dass wir sie erreichen werden –, dann erwarte ich von Ihnen,

dass Sie sagen: Es tut mir leid, ich habe den Mund zu voll genommen, wie meistens. Darum werde ich mich an dieser Stelle bei dem Minister, bei der Landesregierung und bei den anderen Abgeordneten entschuldigen und sagen: „Sie machen gute Arbeit, vielen Dank, Sie haben Ihre Ziele erreicht.“

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Al-Wazir, Lehren von Ihnen über Arroganz braucht, glaube ich, kaum jemand in diesem Plenum.

Lieber Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen: Sie haben hier vorne das übliche Theater abgezogen – Worthülsen ohne Inhalt. Das kann ich Ihnen beweisen, weil Sie dieses Gesetz nicht gelesen haben und weil Sie überhaupt nicht wissen, was in diesem Gesetz steht. Sie haben hier nur Worthülsen produziert.

Wenn Sie nämlich das Gesetz gelesen hätten und wüssten, was in dem Gesetz steht, dann wüssten Sie auch, dass wir nicht in Wiesbaden entscheiden, wer Fachkraft ist, und wer nicht, sondern dass das in den Kommunen und in den Landkreisen entschieden wird. Es ist nicht die Koalition hier in Wiesbaden, die das entscheidet, sondern es sollen die Menschen vor Ort entscheiden. Dass es die Menschen vor Ort sind, die es hätten beantragen und entscheiden müssen, dass die Eltern einbezogen worden wären – das al

les wüssten Sie, wenn Sie wüssten, wovon Sie reden. Aber das tun Sie eben nicht.

Wenn ich jetzt die Beiträge von der SPD oder der LINKEN gehört habe: Sie schwanken nach dem, was Sie erfahren haben, in Richtung Rechtfertigungszwang. Frau Schott, wie oft habe ich mit Ihnen auf dem Podium gesessen, wo Sie das, was Sie hier erzählt haben – temporär Nicht-Fachkräfte in Kindertagesstätten einzusetzen –, zu Teufelszeug erklärt haben?

Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern das genaue Gegenteil davon erzählt, was Sie gerade hier gesagt haben.

Bei der SPD kann ich überhaupt nicht feststellen, ob Sie sich distanziert oder gerechtfertigt haben. Sie haben beides gemacht: Einmal haben Sie es zu rechtfertigen versucht, gleichzeitig kam der Versuch, sich von dem Murks zu distanzieren, den Sie in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben.

Ich will es Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Dort, wo Sie die Regierung übernommen haben, haben Sie Ihre Versprechen gebrochen. Sie haben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei den Lehrern nicht die Wahrheit gesagt, Sie haben bei den Beamten in Nordrhein-Westfalen nicht Ihr Wort gehalten, und Sie haben in Baden-Württemberg und sonst wo mit den Erzieherinnen und Erziehern das genaue Gegenteil von dem gemacht, was Sie hier in Hessen jedem erzählt haben. – Ihnen kann man nicht glauben.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Regierungserklärung gehört, die deutlich gemacht hat, wie intensiv sich Hessen, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Themas Familie angenommen haben und wie erfolgreich man auf diesem Feld ist.

Ich will an dieser Stelle eine eindeutig liberale Note in die Diskussion bringen: Für uns ist die Freiheit der Familie ganz wichtig. Die Freiheit der Familie bedeutet für mich und für uns Liberale, dass die Menschen, die in einer Familie leben, selbst entscheiden können, wie sie sich weiterentwickeln.

Auch das will ich ausdrücklich sagen: Für uns ist der Familienbegriff sehr weit gefasst. Es ist ein moderner Familienbegriff, der natürlich auch die eingetragenen Lebenspartnerschaften absolut inkludiert. Ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle über einen weit gefassten Familienbegriff sprechen; denn die Familie entwickelt sich weiter, und sie ist in ganz unterschiedlichen Formen Realität. Von daher brauchen wir einen freiheitlichen Familienbegriff, der auch diesen unterschiedlichen Lebensgemeinschaften – aus meiner Sicht sind das Verantwortungsgemeinschaften – die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen von Familie so umzusetzen, wie sie das für richtig halten. Das ist eine zentrale Aufgabe.

In Hessen haben wir 890.000 Familien und rund 1 Million Kinder, die zu einem großen Teil in diesen Familien aufwachsen. Hier zeigt sich, welch zentrale Aufgabe Familien haben, welch zentrale Aufgabe die Unterstützung dieser Familien für uns in der Politik sein muss und welch große Bedeutung die Freiheit der Familie hat.

Ich will mich ein wenig an den Aufgaben der Familien entlanghangeln. Vieles konzentriert sich auf zwei politische Bereiche. Der eine Bereich umfasst die Kindererziehung, die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber wird intensiv gesprochen. Der andere Bereich ist die Pflege Angehöriger. Gut zwei Drittel aller zu Pflegenden werden in den Familien gepflegt. Das ist eine unglaubliche Leistung. Auch hierbei unterstützen wir die Familien selbstverständlich.

Trotzdem sollten wir noch auf andere Bereiche der Familie ein Auge werfen. Familie vermittelt soziale Kompetenz, Familie vermittelt gesellschaftliche Bindungen, und Familie vermittelt Verantwortungsgefühl und Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Entwicklung einer Gesellschaft. Die Vermittlung sozialer Kompetenz und die Bindekraft gehören zu den entscheidenden Diensten, die die Familie der Gesellschaft erweist. Darum ist die Familie zu privilegieren, und deshalb ist es auch richtig, ein besonderes Augenmerk auf den Bestand der Familie zu legen.

Es gibt über die Familie auch einen ganz großen ökonomischen Ausgleich, der in dem Maße, wie er tagtäglich erfolgt, statistisch gar nicht erfasst wird. Es gibt einen finanziellen Austausch zwischen Eltern und Kindern über die gesamte Dauer der Familienzusammengehörigkeit hinweg, wodurch viel sozialer Sprengstoff kompensiert wird. In einem System des Ausgleichs, der Anerkennung und der Unterstützung wird viel geleistet – etwas, was ein Staat in dieser Zielgenauigkeit niemals schaffen könnte. Hier leistet die Familie Vorbildliches und sehr viel Gutes für unsere Gesellschaft.

Die Familie ist auch – wie soll ich es sagen? – ein Puffer. Sie fängt viel von dem Druck auf, der auf die einzelnen Familienmitglieder ausgeübt wird. Die Familie kompensiert viel von dem, was einzelne Mitglieder der Familie in einer bestimmten Situation aushalten müssen. Sie unterstützt die Menschen da, wo wir vielleicht sagen würden: Eigentlich wäre da eine Psychoanalyse oder eine Supervision angemessen. – Dort leistet die Familie unglaublich viel. Sie fängt die Menschen auf und gibt Hilfe und Unterstützung. Ich glaube, dieser Teilbereich dessen, was die Familie leistet, macht deutlich, dass seitens der Politik ein besonderes Augenmerk auf den Familien liegen muss und dass es richtig ist, dass wir die Familien an dieser Stelle unterstützen.

Die Familie kann nicht mehr alles so leisten, wie sie es einmal konnte. Die Familien werden kleiner, und sie werden auseinandergezogen. Die Familienmitglieder leben an verschiedenen, weit auseinanderliegenden Orten. Sie sind mobiler geworden. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir in unserer Gesellschaft eine Entwicklung feststellen, die es in vielen anderen Ländern ebenso gibt und die auch nicht zu Ende ist, sondern einen Prozess darstellt, den wir begleiten müssen.

Trotzdem ist es für uns immer wieder richtig und wichtig, solche Momente wie diesen zu nutzen, um den Menschen, die in Familien Verantwortung übernehmen, Dank zu sagen und ihnen zu verdeutlichen: Es ist wichtig und richtig, was ihr tut; dass ihr Verantwortung für andere übernehmt, ist eine gute Entscheidung für unsere Gesellschaft.

Darum sollten wir all den Menschen danken, die in Familien leben und Verantwortung für Kinder, zu Pflegende und für alles andere übernehmen, was ich genannt habe. Das ist eine hervorragende Leistung der Menschen in Hessen, die in Familien leben und den richtigen Ansatz haben, um Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen.

Herr Merz, ich finde es sehr schade, dass Ihre Rede zu 90 % einen negativen Inhalt hatte. Sie haben hier zu 90 % nur Negatives vorgetragen.

Bei der Entwicklung Ihrer eigenen Ideen haben Sie sich sehr zurückgenommen. Sie haben sich am Ende damit auseinandergesetzt, woher welcher Euro kommt und wer sich welche Feder an welchen Hut steckt. Das ist ein bisschen wenig, wenn man eine halbe Stunde Redezeit hat und somit die Chance hätte, für die SPD auch einmal etwas Positives zu entwickeln: ein positives Statement abzugeben und zu sagen, wohin sie will.

Herr Merz, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, in vielen Bereichen erklären Sie: Das, was die Landesregierung macht, ist richtig. Es muss noch mehr kommen, und es muss noch mehr Geld verausgabt werden; aber da sind wir auf dem richtigen Weg. – Ich muss sagen, bei zwei Dingen sind Sie völlig auf dem Holzweg. Sie sind ans Pult getreten und haben gesagt, das Kinderförderungsgesetz sei aus Ihrer Sicht nicht der richtige Weg.

Ich habe es Ihnen in der letzten Debatte schon einmal gesagt: Wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, legen auch Sie einen vor; manchmal ist er irgendwo abgeschrieben.

Aber in der Regel bringen Sie einen eigenen Vorschlag ein. Es ist so einfach, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Wenn hier alles vorbei ist und es neue Mehrheiten gibt, wird alles gut. – Aber keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen und auch keine Überlegungen anzustellen, wie es besser werden könnte, sondern nur herumzumäkeln, herumzukritisieren und alles besser zu wissen – ich weiß nicht, ob das von den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich gut aufgenommen wird.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als es um das Kinderförderungsgesetz ging, haben wir vielleicht nicht optimal miteinander kommuniziert. Das müssen wir uns womöglich eingestehen.

Ich glaube auch, es ist Ihnen an der einen oder anderen Stelle gelungen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aber Sie brauchen sich nur einmal mit den nackten Zahlen auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen und erkennen, wie viel mehr Geld im Haushalt für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt wird, können Sie nicht mehr behaupten, es werde alles schlechter. Das zu behaupten ist schon eine „Leistung“ der SPD; das muss ich sagen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn Sie hier immer über Geld sprechen: Ich weiß nicht, ob Sie sich den Haushaltsplan angeschaut haben, und wenn ja, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Sozialetat des Landes Hessen um 30 % aufgestockt worden ist und dass fast das ganze Geld, das wir mehr verausgaben, der Förderung der Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugutekommt. Das ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Das müssen Sie einmal anerkennen.

Ich will Ihnen auch sagen: Beim Kinderförderungsgesetz gibt es viele Gesichtspunkte, die Sie, glaube ich, positiver begleiten würden, wenn wir keinen Wahlkampf hätten. Wichtig ist, dass durch das Kinderförderungsgesetz künftig auch betriebliche Kindergärten gefördert werden. Wissen Sie, warum das wichtig ist?

Es ist für uns wichtig, dass künftig nicht nur der Staat an dieser wichtigen Stelle Geld investiert, sondern dass wir auch die Unternehmensseite einbinden. Es ist wichtig, dass wir diese Leistung, die finanziell unglaublich belastend ist, auf die gesamte Gesellschaft verteilen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen eingebunden werden. Es ist wichtig, dass uns jedes Kind, das in Hessen in eine Kindertageseinrichtung geht, gleich viel wert ist, wir also keine Unterschiede machen.

Es ist richtig, dass wir einen ganz zentralen Schwerpunkt in der Förderung der Kinder gesetzt haben, die in sozialen Brennpunkten in Kindertagesstätten gehen. Die Mittel für deren Förderung werden vervierfacht, damit vor Ort etwas geleistet werden kann. Dadurch werden wir in Zukunft weniger Probleme haben. Wir haben an dieser Stelle unglaublich viel Geld in die Hand genommen. Das ist richtig am Kinderförderungsgesetz. Das wird sich auch bewähren. Ich glaube, das wird den Menschen dann, wenn es evaluiert ist, zeigen, dass hier eine ganz positive Entwicklung in Gang gesetzt worden ist. Wie das bei vielen Dingen ist: Am Ende werden Sie sagen: „Das war doch nicht so schlecht; das war doch gut. Jetzt muss ich wieder etwas anderes zum Nörgeln finden.“

Herr Merz, liebe Opposition – es gibt auch noch einen GRÜNEN-Antrag –, ich will Ihnen sagen: Die Frage Qualifizierter Schulvorbereitung und die Frage, wie ich die Qualität frühkindlicher Bildung verbessern kann, ist eine ganz, ganz wichtige Frage. Herr Merz, ich empfehle Ihnen, die alten Vorstellungen, die Sie hier immer wieder hereintragen, die sich bei Ihnen verfestigt haben, zur Seite zu schieben, einmal moderne wissenschaftliche Literatur zu lesen, sich einmal mit dem Thema Pädagogik auseinanderzusetzen und dann bitte einmal in eine dieser Kindertageseinrichtungen und Schulen zu gehen, sich vor Ort zu informieren und die Menschen dort zu fragen, wie sie die Qualifizierte Schulvorbereitung finden. Ich war in vielen dieser Einrichtungen. Bis jetzt war das Einzige, was ich gehört habe: „Hoffentlich wird es nicht wieder abgeschafft, son

dern ausgebaut.“ Das ist eine ganz klare Botschaft. Das wird von den Schulen und von den Eltern positiv aufgenommen. Es basiert auf Freiwilligkeit, dort mitzumachen. Wir haben eine ganz positive Resonanz. Es wird wichtig sein, das Modellprojekt, nachdem es ausgewertet ist, in Hessen flächendeckend umzusetzen, weil es für die Qualität der frühkindlichen Bildung wichtig und gut ist.

Das hat auch etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun. Von daher kann ich mir gar nicht erklären, wie Sie solche Mittel im Haushalt ablehnen können. Sie sollten sich vielmehr dazu bekennen. Sie sollten auch einmal positive eigene Vorschläge machen, wie Sie das voranbringen, und nicht immer nur herumnörgeln.

Ich kann einen zweiten Punkt benennen. Wir haben hier erlebt – Herr Bocklet war ganz intensiv dabei –, dass hier immer gesagt wurde: „Ihr schafft keine 30 %, ihr schafft keine 32 %, ihr schafft keine 35 % Versorgungsquote. Das ist völlig ausgeschlossen; das wird nie klappen.“

Das war ein immer wieder genannter Satz. Man muss doch feststellen: Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden es wahrscheinlich schaffen. Wir werden diese Quote wahrscheinlich erreichen, die Sie nie für möglich gehalten haben. Das wird hier in schwierigen finanziellen Zeiten auf der Grundlage eines 100-Millionen-€-Investitionsprogramms in zwei Haushaltsjahren geschultert. Da zeigt sich wieder: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir setzen das um. Wir finden Resonanz bei den Kommunen, und wir sind erfolgreich mit dieser Politik.

Ich bin auch ein bisschen traurig, weil Sie diese Themen immer nur negativ bearbeiten. Ich warte noch immer auf die positiven Vorschläge, damit man sich einmal in die Diskussion darüber begeben kann: Was kann man noch besser machen? – Sie sagen immer nur, was schlecht ist. Sie sagen immer nur, was falsch ist. Dann kommen Sie mit Globalaussagen, die in der Regel nur sehr schwer zu finanzieren sind.

Wenn ich mir dann Ihre Versprechungen bei den Lehrern und bei der Kinderbetreuung anschaue und mir dann ansehe, wie die Programme in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, dann kann ich nur feststellen, dass alles, was dort vor den Wahlkämpfen versprochen worden ist, nicht eingehalten wird. Das wird über Bord geworfen. Daran erinnert man sich dann plötzlich nicht mehr.

Dann sagen Sie wieder: „Schauen Sie doch nach Hessen. Schauen Sie nicht woanders hin.“ Ich kann aber nur sagen: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, dann sollten sie auch einmal über den Tellerrand schauen, wie viel die Wahlaussagen und Wahlversprechungen von Rot-Grün wert waren, wenn es nachher gezählt hat, oder ob man die nicht ganz still und heimlich einkassiert und dann doch plötzlich das Geld woanders verausgabt oder einfach eingespart hat.

Man kann nach Nordrhein-Westfalen zu den Beamten schauen. Egal, wo ich hinsehe: Überall kann ich nur Wortbruch feststellen bei dem, was Sie und die Vertreter Ihrer Parteien in anderen Bundesländern tun. Wir kämpfen dafür, dass Sie den hessischen Bürgerinnen und Bürgern das nicht antun können, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre falschen Versprechungen brechen zu müssen.

Ich will noch einmal auf die Unterstützung zurückkommen. Sie haben zu Recht gesagt, dass Familien mehr gefordert werden, dass Familien stärker unter Druck stehen, weil Familien, wie ich gesagt habe, vielleicht mittlerweile nicht mehr konzentriert an einem Ort leben, sich verkleinert haben, und dadurch plötzlich die Herausforderungen nicht mehr so leicht erfüllen können wie bisher. Es ist wichtig, dass wir dafür ein dichtes Netz von Hilfen haben. Wir haben ein dichtes Netz von Hilfen. Leider ist es so, dass nicht jeder, der in seiner Familie ein Problem hat, frühzeitig mit niederschwelligen Hilfeangeboten diese Probleme lösen könnte. Sie konnten vielleicht nicht immer rechtzeitig mit solchen Hilfen bedient werden. Darum ist es wichtig, dass wir die Familienzentren ausgebaut haben. Darum ist es wichtig, dass wir uns bei dem Ausbau der Familienzentren nicht festgelegt und kein starres Konzept gemacht haben, dass wir in Interaktion mit den Trägern, den Kommunen deren Konzepte in einem Qualitätsrahmen unterstützt und gefördert haben.

Die 104 Familienzentren sind ein riesiger Erfolg dieser Landesregierung. Das knüpft ein Netz von Hilfen, das Eltern, das Familien zur Verfügung gestellt werden kann. Von daher ist es ein hervorragender Erfolg dieser Landesregierung, der auch durch Landesmittel ermöglicht worden ist.

Natürlich kann man diese Hilfen immer noch verbessern. Man kann sie immer noch weiter ausbauen. Natürlich versuchen wir, Schwerpunkte zu setzen. Der eine Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo unglaublich viel Geld hineingegangen ist; der zweite die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung, wo auch richtig viel Landesgeld hineingegangen ist.

Dennoch haben wir die anderen Bereiche nicht vernachlässigt oder gekürzt, sondern wir haben versucht, auch in diesen Bereichen Stück für Stück voranzukommen, nicht mit ganz so viel Geld wie in den anderen beiden, prioritären Bereichen, aber doch mit Augenmaß. Wir haben versucht, gemeinsam mit den Kommunen das soziale Netz und das Netz der Unterstützungsleistungen für Familien Stück für Stück dichter zu knüpfen.

Ich bin wirklich traurig, dass Sie immer noch an der Familienkarte herumkritisieren, dass Sie immer an der Familienkarte herummäkeln. Man könnte meinen, es würde bei einigen Oppositionsabgeordneten persönliche Merz-Gefühle auslösen, wenn sie das Wort Familienkarte hören. Das könnte daran liegen, dass sie von den Hessen so positiv aufgenommen wird und dass Sie als Opposition das stört.

Aber das wäre ein kleinkarierter Gedanke von mir, der mit Sicherheit an der Realität vorbeigeht.

Aus meiner Sicht wird die Familienkarte angenommen. Die Familien stützen sich auf dieses Angebot. Ich glaube schon, dass man hier ein Lob aussprechen kann. Das Angebot wird verbessert. Wir haben einen Familientag.

Hier geht es auch um eine Kultur der Anerkennung. Wir haben im Landtag schon oft über das Thema Anerkennung, über eine Kultur der Anerkennung und der Wertschätzung gesprochen. Das ist ein klares Symbol dafür, dass diese Landesregierung eine Kultur der Anerkennung für Familien in Hessen installiert und befördert. Das ist richtig so. Das scheint Ihnen nicht zu gefallen. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Darum kann ich Sie nur auffordern, sich an dieser Debatte viel positiver zu beteiligen.

Man ist manchmal überrascht, welche Reizüberlegungen das Wort Familie bei manchen auslöst.

Dieses Familienbild – wie haben Sie es vorhin wieder genannt? – mit zwei Eltern, zwei Kindern, zwei Hunden scheint in der linken Ecke verbissen gesehen zu werden. Im Antrag der GRÜNEN konnte man es auch lesen: überkommene Familienbilder.

Sie sollten akzeptieren – das meine ich wirklich ernst –, dass die Menschen, die beschließen, zu heiraten und zwei oder drei Kinder in die Welt zu setzen, sich um sie zu kümmern und das zu einem großen Teil ihres Lebensinhalts zu machen, Lob verdienen und nicht dadurch diskreditiert werden sollten, dass man negative Begriffe verwendet wie überkommenes Familienbild. Loben Sie doch die Leute, die sich so für ihre Kinder und ihre Familie einsetzen.

Es gibt immer mehr Familien, die das anders machen, die vielleicht nur ein Kind haben oder wo beide arbeiten gehen und die die besseren Angebote, die wir zur Verfügung stellen, nutzen. Es gibt auch immer mehr Familien, die vielleicht gar keine Kinder haben, die aber trotzdem Verantwortung füreinander übernehmen. Ich glaube auch, dass Sie sich, indem Sie Ihren Blick immer wieder in eine Richtung lenken, eigentlich für die Debatte ein Stück weit diskreditieren. Denn wir brauchen mit Sicherheit keine Volkspädagogen, die glauben, dem Volk erklären zu müssen, was richtig und was falsch ist, und die dann ihre politischen Modelle mit Erfolgsprämien oder Negativbestrafungen durch Steuererhöhungen umsetzen.

Nehmen Sie sich an der Stelle doch wirklich einmal zurück, und akzeptieren Sie auch das Gesellschaftsbild, das viele Tausende Familien in Hessen gewählt haben, die damit unsere Gesellschaft stützen und unterstützen.

Die Diskussion um Familie birgt immer die Gefahr, dass man sich ein Stück weit in eine ideologische Debatte verliert. Herr Merz, in dem einen oder anderen Ansatz hat man das bei Ihnen gehört. Aber da Sie hier nur so eine Negativlitanei vorgetragen haben, konnten Sie da gar nicht richtig einsteigen. Das ist auch gut so; denn die Diskussion braucht niemand mehr in Hessen. Wir brauchen Freiheit

für die Familien, wir brauchen Freiheit für die Menschen, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Familie gestalten, wie sie gemeinsam leben wollen und wie sie füreinander Verantwortung übernehmen. Wichtig ist, dass sie Verantwortung übernehmen, weil das zentral für den Fortbestand unserer Gesellschaft ist.

Dann haben Sie hier gesagt, der Minister habe sich gar nicht mit dem Thema Missbrauch in der Familie auseinandergesetzt.

Herr Merz, ich gebe Ihnen den Rat: Lesen Sie Ihre Rede noch einmal durch, und dann überlegen Sie, was Sie für eine Diktion in Ihrer Rede zugrunde gelegt haben. Sie haben in Ihrer Rede eine pauschale Kritik geäußert nach dem Motto: „Der ganz große Missbrauch findet in der Familie statt“, ohne das vernünftig zu relativieren. Ich weiß, wie Sie Ihren Satz gemeint haben. Aber Sie stehen an einem öffentlichen Pult, und Sie sollten Ihre Rede noch einmal nachlesen.

So, wie Sie es gesagt haben, besteht der Verdacht, dass Sie die Familie grundsätzlich in eine gewisse Ecke stellen, und das sollten Sie nicht tun. Herr Merz, ich weiß, wie Sie es gemeint haben. Aber Sie sollten hier doch ein bisschen vorsichtig formulieren. Man könnte das auch sehr schnell missverstehen. Im Landtag wird manchmal vorsätzlich etwas missverstanden.

Das will ich ausdrücklich nicht machen. Ich gebe Ihnen nur den Hinweis: Schauen Sie sich das noch einmal genau an.

Der Minister hat sehr deutlich darauf hingewiesen: „Keiner fällt durchs Netz“. Er hat auf die Familienhebammen hingewiesen. Er hat auf das hervorragende Modellprojekt und die großen Erfolge hingewiesen, die damit in Hessen erreicht worden sind. Natürlich dient dies ausdrücklich der Stabilisierung von Familien. Wir haben intensiv diskutiert, wie wir Unterstützung in Familien bringen können, ohne gleich eine Intervention übers Jugendamt zu machen. Wir haben gesagt, es ist eine hervorragende Idee, über den medizinischen Weg hineinzukommen, Familien zu unterstützen, positiv zu begleiten, eben nicht zu intervenieren, sondern zu beraten und zu helfen. Es ist ganz wichtig, diesen Ansatz zu verfolgen. Das hat der Minister beschrieben und ausdrücklich auf die Erfolge dieser Politik hingewiesen. Das halte ich für gut und richtig. Da sollten wir auf jeden Fall weitermachen. Die andere Debatte sollten wir nicht in diesem Zusammenhang führen, die sollten wir in einem anderen Zusammenhang führen.

Wenn man sich damit auseinandersetzt, was für Familien wichtig ist, sollte man nicht einfach glauben, man könne

sich an einen Tisch setzen, eine Blaupause zeichnen und dann sagen: Jetzt lege ich los mit Politik.

Es ist ganz wichtig, in Kommunikation mit den Betroffenen die vorhandene Infrastruktur Zug um Zug aufzubauen, Erfahrungen zu sammeln und aufgrund dieser Erfahrungen die Infrastruktur, die entsteht, gezielt zu unterstützen. Das passiert gerade in dem Netzwerk Wiedereinstieg. Das ist ein ganz positives Beispiel. Das greift zwar noch nicht hessenweit flächendeckend, aber es ist ein wichtiger Nukleus, der viele verschiedene Player zusammenfasst, um am der Stelle zielgenaue Angebote zu fördern und das wichtige Thema Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf zu stärken. Auch da kann ich sagen, das ist eine hervorragende Initiative in Hessen, die muss weiterbetrieben und weiterentwickelt werden. Ich finde es hervorragend, dass es solche Initiativen gibt, und zwar nicht als Blaupause aus Wiesbaden, sondern in Kommunikation mit den Handelnden vor Ort entwickelt und maßgeschneidert für den Wiedereinstieg in den Beruf zur Verfügung gestellt. Das ist die richtige Politik und der richtige Ansatz.

Jetzt könnte ich noch etwas zur Opposition sagen, aber ich möchte mich daran gar nicht so sehr abarbeiten.

Ich möchte nicht den Fehler machen wie Herr Merz. Ich habe sehr deutlich gesagt, wie wir die Familie sehen, wo wir sie unterstützen, und ich habe deutlich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns herausgearbeitet. Das Motto für uns Liberale ist, dass wir die Freiheit für die Familien stärken wollen. Ich halte nichts davon, Familien mit Abgaben und Steuern immer stärker zu belasten, ihre finanziellen Spielräume einzuengen. Die Regierungspolitik in Berlin, Familien mit Kindern am Anfang der Legislaturperiode um über 4 Milliarden € zu entlasten, das ist die richtige Politik, statt Familien immer weiter zu belasten, immer stärker in Familien hineinzuregieren und ihnen das Leben schwer zu machen, indem man ihnen das Geld nimmt, das sie brauchen, um ihre Ideen und ihre Entwicklung umzusetzen.

Da machen wir ein klares Kontrastangebot. Da machen wir deutlich, dass wir Familien mehr Freiheit geben wollen: Freiheit in der persönlichen Gestaltung, Freiheit im Einsatz ihrer finanziellen Ressourcen und auch Freiheit, wo und wie sie ihre Kinder beschulen lassen oder in die Betreuung geben wollen. Unser Ziel ist es immer, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Das zeigt das Kinderförderungsgesetz, das die Förderung eindeutig am Kind orientiert. Das ist moderne Politik. Das zeigt die Qualifizierte Schulvorbereitung, wo wir Chancengerechtigkeit schaffen und Kindern frühzeitig Möglichkeiten geben, sich zu entwickeln, wo wir Defizite auffangen können, aber keinen rein defizitorientierten Ansatz fahren, sondern alle Kinder fördern wollen, dass sie bessere Chancen in ihrer Schullaufbahn und damit auch in ihrer beruflichen Karriere haben.

Wir wollen zielgerichtete Angebote und keine Gemeinschaftsschule, keinen Gemeinschaftskindergarten, keine Gemeinschaftsfamilie. Unser Ziel ist Freiheit für die Familie, Freiheit der Entscheidung.

Dieses Ziel verfolgen wir mit unserer Politik, und das kann man gut nachvollziehen in den politischen Vorschlägen, die wir gemacht haben. Von daher bin ich sehr zufrieden mit der Regierungserklärung des Ministers und mit der Politik in Hessen. Da kann man nur sagen, wir sind auf einem guten Weg, und den werden wir weiter so gehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Merz, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Meine Erinnerung an Ihren Ausspruch, was die Familie betrifft, ist eine andere. Ich glaube schon, dass Sie – ich kann es nur in meinen Worten sagen – es als ein überkommendes Familienbild bezeichnet haben. Das ist meine Erinnerung, wir können es gerne nachlesen. Wenn Sie das an dieser Stelle relativieren, ist das doch schön für Sie, die Gelegenheit genutzt zu haben. Ich kann nur sagen, was ich hier gehört habe; das können wir gern einmal nachlesen.

Ich kann Ihnen ganz klar sagen – und es hat wohl jeder hier im Raum gehört –, dass ich gesagt habe, dass ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie es so sehen würden. Ich habe lediglich gesagt, dass es so, wie Sie es hier formuliert haben, aus meiner Sicht nicht klug war.

Das werden wir uns auch einmal durchlesen, dann können wir beide uns gern darüber austauschen. Ich habe eindeutig ein Stück weit eine andere Erinnerung an die Worte, das ist ja oftmals so in der Debatte. Wir lesen es einfach einmal nach, dann können wir uns gern darüber auseinandersetzen; denn wir haben ja kein negatives Verhältnis, Herr Merz. Wir können das ganz normal miteinander besprechen.