Heiko Strohmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier so getan, als wenn wir so weit weg wären. 90 Prozent von dem, was Herr Kollege Dr. Güldner gerade gesagt hat, haben wir mit unterschrieben und unterstützen wir auch, alles, was den Bereich A 281 angeht, den Bauabschnitt 2.2, die Variante 4-Süd. Ich will das auch noch einmal hier sagen, weil es in den letzten Tagen zu Verwirrungen gekommen ist, teilweise mutwillig, teilweise auch aus Unverständnis. Die CDU steht in vollem Umfang für die Variante 4-Süd, für den Anschluss der A 281 nach Arsten.

Dies haben wir gemeinsam am runden Tisch mit erarbeitet, und dies werden wir auch weiterhin unterstützen, auch bei Staatssekretär Ferlemann, sodass Bremen das Geld dann auch bekommt.

Ich glaube auch schon – da bin ich mir mit meinen Vorrednern einig –, dass dieses Erlebnis des runden Tisches ein besonderes, ein positives Erlebnis war, und dass der Kompromiss, den wir gefunden haben, so wie der runde Tisch aufgebaut war, auch richtig und vernünftig war, und das tragen wir auch mit. Umso trauriger stimmt es mich, dass aus wahltaktischen Gründen nun das Projekt B 6n leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Denn sind wir einmal ganz ehrlich, lie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

be Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Punkte sechs und acht – um die geht es hier jetzt eigentlich – haben ja nur peripher etwas mit dem runden Tisch als solchem zu tun, und es ist eine Beruhigungspille vor der Wahl für einige in Obervieland. Ich sage ausdrücklich auch dazu: nur für einige in Obervieland. Obervieland ist groß und hat viele Ortsteile.

Um aber noch einmal die Enthaltung unserer Fraktion für diese drei Punkte zu erläutern, muss man noch einmal ein bisschen zurückspringen. Der vorherige runde Tisch aus dem Jahr 2009, der sich mit der B 6n beschäftigt hat, hat die Untertunnelung des Flughafens zur Bremer Vorzugsvariante erklärt. Das unterstützen auch wir, weil dieser Verlauf der wünschenswerteste und der beste für alle Beteiligten wäre. Das nur einmal zur Klarstellung.

Nur Wunsch und Wirklichkeit liegen oft auseinander, denn es ist nun einmal so, dass die Untertunnelung des Flughafens nach heutiger Schätzung etwa 150 Millionen Euro mehr kosten wird, und der Bund darf nun einmal nur das bauen, was am kostengünstigsten beziehungsweise am wirtschaftlichsten ist, das sind ja etliche Faktoren. Es wird also schwer sein, von dort die zusätzlichen 150 Millionen Euro zu erhalten. Wer soll dann die Mehrkosten tragen? Vielleicht Bremen? Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können. Was bedeutet es also, wenn die Bürgerschaft heute beschließt, dass ausschließlich B 6n unter dem Flughafen hindurch geplant werden darf, also die Variante, die eigentlich keiner finanzieren kann? Was bedeutet das?

Richtig! Sie haben es auf den Punkt gebracht, und das ist genau das Problem. Das bedeutet, dass es die B 6n, ich will nicht sagen nie, aber zumindest in den nächsten 20 Jahren nicht geben wird, und das müssen Sie erklären.

Die CDU will sich daher nicht ausschließlich auf die Untertunnelung für die B 6n festlegen lassen, ich sage das ausdrücklich, obwohl – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – es die wünschenswerteste und beste Lösung wäre. Kommen wir aber noch einmal darauf zurück, was das dann für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, unabhängig von der Wirtschaft, die natürlich auch – die Handelskammer und das GVZ wurden ja angesprochen – eigene Interessen hat. Wir kommen noch einmal darauf zurück, was das für die Bürger bedeutet, denn eines muss allen klar sein, jede Verzögerung bei der B 6n – und da ist noch nichts passiert: Wir haben fünf Jahre verschenkt! – wird auf dem Rücken der Menschen in Arsten und in der Kattenturmer Heerstraße ausgetragen!

Das muss Ihnen klar sein, und das muss man hier auch deutlich sagen. Es nützt uns allen nichts, wenn wir sagen – –.

Nein, ich will hier niemanden gegeneinander ausspielen. Sie spielen das doch aus. Sie spielen die Leute aus.

Wir können doch nicht sagen, die Wolfskuhle retten wir, was wünschenswert wäre, aber auf dem Rücken Tausender in Arsten, die dort neue Häuser gebaut haben, junge Familien, wird das ausgetragen. Das kann es doch nicht sein!

Darüber muss man objektiv sprechen, das ist doch die entscheidende Frage, und da sollte man hier nicht den Populismus laufen lassen, und damit meine ich gar nicht Herrn Dr. Buhlert.

Ja, das ist in Ordnung, Sie können das so machen, Sie können diese Pille den Menschen in Kattenturm, in Obervieland, in Arsten und in der Neustadt auch verabreichen, das können Sie alles machen, nur am Ende des Tages müssen Sie es diesen Menschen erklären.

Wir werden es nie herausbekommen, wohin es führt, weil Sie die Planung schon nicht einmal mehr

zulassen, weil es solch eine Planung gar nicht geben kann, weil Sie alles schon einschränken, um sich kurzfristig irgendwo, bei irgendeiner Bürgerinitiative beliebt zu machen, das ist unser Problem. Deswegen werden wir uns auch nicht gegen diesen Antrag stellen, um das auch noch einmal klar zu sagen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir uns alle Optionen offenlassen wollen. Das ist ein schlechtes Signal auf dem Rücken der Menschen in Arsten und in der Kattenturmer Heerstraße. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Güldner, Sie sind ja ein hervorragender Rhetoriker, das muss man ja wirklich sagen, wie Sie hier die Dinge verziehen. Sie haben mich aber schon richtig verstanden. Sie haben völlig recht.

Hören Sie zu!

Es gibt zwei Optionen, und unser Kritikpunkt ist nicht, dass wir die eine Variante gegen die andere ausspielen wollen. Es geht einfach darum, dass Sie jetzt mit diesem Antrag – und ein Bürgerschaftsantrag ist in der Qualität etwas anderes als eine politische Willensbekundung eines runden Tisches – eine Option ausschließen, praktisch die Durchfahrung der Wolfskuhle.

Das halten wir in der Planungsphase für falsch. Inwieweit wir es in der Umsetzungsphase dann machen, denn wir haben uns auch klar und deutlich für die bremische Vorzugsvariante als erste Wunschvariante erklärt – –. Sie, die das heute hier beschließen werden, müssen den Menschen in Arsten und auch in der Kattenturmer Heerstraße dann erklären oder zumindest sagen, dass der Bau der B 6n als Entlastungsstraße sich um weitere Jahre verzögern wird,

weil die Finanzierung immer schwieriger wird. Darum geht es. Es geht hier nicht darum, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern es geht um Ehrlichkeit. Sie müssen sagen: Geht davon aus, dass es sich um Jahre verzögert!

Einen Punkt möchte ich noch sagen, weil beide Male die Handelskammer und das GVZ erwähnt wur––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den. Ich will nur noch einmal erläutern, wir hatten am runden Tisch die Variante 2.2, welche die beste für uns alle ist. Das war eine Kompromisslösung, und dort haben die Handelskammer und das GVZ natürlich ihre Interessen mit eingebracht. Sie haben ein Interesse, dass der Ring geschlossen wird. Das hat erst einmal zweitrangig mit dem fünften Bauabschnitt, mit der B 6n, zu tun. Ich will das nur einmal sagen.

Ziehen Sie sie hier nicht als Kronzeugen hinein, das wollen sie nämlich nicht! Sie wissen schon, was sie machen, sie haben ihre Interessen, und wir haben diesen Kompromiss gefunden. Es geht hier nur um die Ehrlichkeit, und wir werden uns in den nächsten Jahren – –. Spätestens zur Bundestagswahl wird es wieder so kommen, dass dann irgendetwas passieren wird. Es hat hier etwas mit Ehrlichkeit zu tun. Sie müssen den Leuten die Wahrheit sagen, und Sie müssen den Leuten in Arsten sagen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt.

Mehr Lärmschutz, mehr Verkehr! Es geht nicht nur um Lärmschutz, es geht um die ganze Verkehrsstruktur, ums Verstopfen, der Arster Kreuzungspunkt kann das alles gar nicht aufnehmen. Mit Ihrer Politik verzögern Sie jegliche Planung in eine Entlastung des Bauabschnitts 2.2. Das müssen Sie den Leuten sagen, nur darum geht es!

Ich sage auch noch einmal an die Parlamentarier: Eine Enthaltung ist kein Dagegen, um das auch noch einmal klar und deutlich zu sagen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es sich hier um etliche Anträge handelt und es auch so ein bisschen zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind, möchte ich mich zügig in das Thema begeben! Bremen scheint als ICE-Bahnhof nicht mehr wichtig für die Bahn zu ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sein. Ich spreche gar nicht von den Verschlechterungen des letzten Fahrplanwechsels mit der Halbierung der ICE-Kapazitäten, dies fügt sich in eine ganze Reihe von Verschlechterungen ein. Seit circa zehn Jahren wird zum Beispiel Bremerhaven nicht mehr von ICEs angefahren. Seit dem letzten Fahrplanwechsel 2009/2010 wird Bremen bis auf eine Ausnahme nicht mehr von den Nachtzügen der City Night Line angesteuert.

Erst im Juli 2010 feierten sich Herr Bürgermeister Böhrnsen und Herr Senator Dr. Loske auf dem Bahngipfel in Bremen. Die Loblieder und Ankündigungen schienen aber nicht von langer Dauer gewesen zu sein. Als dem Senat die neuen Fahrpläne bekannt wurden – warum eigentlich auch so spät, das fragen wir uns noch, aber das wird uns Herr Senator Dr. Loske gleich erklären können! –, schrieb Bürgermeister Böhrnsen Mitte Dezember 2010 an Bahnchef Gruber einen seiner zahlreichen Briefe, die er schon zu anderen Themen an irgendwelche Leute geschrieben hat. Auch dieser Brief hat wieder den gleichen Effekt gehabt, nämlich gar keinen, aber man hat wieder einmal eine Schlagzeile in der Zeitung!

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, der im Großen und Ganzen auch im Änderungsantrag der Koalition noch einmal herübergekommen ist. Nur, dann wieder den Schwarzen Peter auf die Bahn zu schieben, halten wir für falsch. Hier geht es darum, bessere Abstimmungen der Fahrpläne zu initiieren, dass man die Fahrgäste des VBN und der BSAG besser koordiniert, eine Bestandsaufnahme zu machen und dann in Initiativen wirklich tätig zu werden, dass Bremen nicht abgehängt wird. Das ist unser Ziel, und daran haben wir auch in der nächsten Legislaturperiode ein gemeinsames Interesse, dass die BSAG, die Deutsche Bahn, die NordWestBahn und Metronom besser abgestimmt werden. Das liegt, glaube ich, auch in der Arbeit, das können wir selbst gestalten, bei der Bahn ist es ein bisschen schwieriger. Da müssen wir gemeinsam wirklich etwas für die Standorte Bremen und Bremerhaven machen. Das zu diesem Antrag!

Ich will auf die Anträge zum Thema Lärmschutz, da sind ja jetzt etliche eingereicht worden, nicht weiter groß eingehen. Ich glaube schon, uns allen hier im Haus ist klar, dass Bahnlärmschutz ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein wird. Ich glaube auch, dass passiver Lärmschutz, also Wände zu bauen, das eine ist, aber die sind städteplanerisch, glaube ich, schwierig, dass aktiver Lärmschutz das wichtige Modul sein muss und dass wir Regelungen durch Anreize, aber auch durch Bestrafung finden müssen, dass eben Güterwaggons, die durch die Stadt fahren, lärmgemindert sind, da gibt es schon Techniken.

Es kann nicht angehen, dass einige Firmen, wie zum Beispiel die BLG, Geld investieren, vernünfti

ge Waggons kaufen und diese durch die Stadt laufen lassen und eben einige Firmen billige alte fünfzigjährige Waggons aus Osteuropa aufkaufen, die hier durch die Stadt klappern, das kann es, glaube ich, nicht sein, da sind wir uns alle einig.

Das ist eine Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen, da gibt es auch schon sehr intensive Kontakte zu den einzelnen Bürgerinitiativen, die auch sehr vernünftig und sachlich sind. Es muss eben auch über Themen wie Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen, über Neuinvestitionen in die Umrüstung der Waggons intensiv gesprochen werden. Deswegen werden wir einige Anträge der Koalition mittragen, weil uns das Thema auch sehr wichtig ist.

Dem Antrag, der gestern von Herrn Dr. Buhlert hereingekommen ist, werden wir nicht zustimmen, weil ehrlicherweise: Herr Dr. Buhlert, es tut mir ja leid für Ihre Partei, aber Sie müssen sich nicht an jedem Strohhalm festhalten und da noch einmal eben etwas machen. Sie hätten sich ja wirklich in diese Diskussion schon früher einbringen können. Jetzt noch dieser Antrag, einen derartigen Populismus und Unsinn machen wir nicht mit. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist alles gesagt, nur noch nicht von mir. Von daher werde ich mich kurz fassen.

Nein! Ich glaube schon, dass es eigentlich in diesem Haus einen ziemlich großen Konsens gibt. Genau wie wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ja auch die SPD-Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich immer klar zum staatlichen Wettspielmonopol ausgesprochen und dieses auch unterstützt. Spätestens seit einer Ihrer Mitglieder Präsident eines Destinatärs geworden ist. Nein, Spaß beiseite. Nun ist das seit gestern in der Bundesrepublik ein bisschen verändert worden. Die Entwicklung war eigentlich auch absehbar, und da gehen die unterschiedlichen Meinungen auch wieder quer durch die Länder und quer durch die Parteien.

Ich sehe das genauso, wir müssen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Bereich in Ruhe betrachten und dann einmal schauen, wie wir darauf eingehen. Wir müssen den Staatsvertrag dann auch gegebenenfalls ratifizieren. Deswegen werden wir aber trotzdem, auch wegen gestern und weil wir es noch nicht genau wissen, den Antrag der FDP ablehnen, weil wir als CDU-Fraktion immer gegen eine Liberalisierung waren und auch noch weiterhin sind. Wie wir uns jetzt kompromissmäßig einlassen, ist davon erst einmal freigestellt.

Dem Antrag der Koalition zum Spielhallenwesen sind wir grundsätzlich auch positiv aufgeschlossen und werden heute in der ersten Lesung den Antrag auch so mittragen. Wir werden aber gleichzeitig auch in der Beratung jetzt noch ein paar Änderungsvorschläge unterbreiten. Ein paar Gesetzesformulierungen sind für uns noch ein bisschen unsauber. Das müsste vielleicht noch ein bisschen konkretisiert oder präzisiert werden, aber die Richtung ist, so glaube ich, schon vernünftig.

Wichtig ist, dass wir das Ziel der Eindämmung von Spielsucht verfolgen, aber wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht anderes zerstören, und da müsste auch noch einmal die Frage geklärt werden, wie ist es dann mit den jetzt schon bestehenden Hallen, die in diesem Rahmen auch agieren?

Das möchte ich natürlich nicht, dass wir da eine kalte Enteignung machen, was natürlich verhindert werden muss, und da sind wir voll auf Ihrer Seite. Es gibt jetzt gerade einen Präzedenzfall in Oslebshausen. Solche Sachen möchten wir auch nicht, das ist ganz klar. Deswegen werden Sie uns da auch auf Ihrer Seite haben, denn eines ist auch klar, wenn wir sie aus den Spielhallen verdrängen, treiben wir sie in die Illegalität und in das Internet, und das kann auch nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein. Dann haben wir gar nichts mehr im Auge. Spielsucht ist ein großes Problem und auch das, was da passiert. Wer einmal durch die Lindenhofstraße geht, was da an illegalem Glücksspiel auch teilweise passiert und welche Schicksale dahinterstehen, da muss man massiv herangehen. Von daher, so glaube ich, ist das hier der richtige Weg. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Glücksspielstaatsverträgen im letzten Jahr muss eine schlüssige Ordnung im Bereich des Glücksspiels und der Sportwetten erfolgen. Es müssen Alternativen zur Neuregelung des Glücksspiel- und Sportwettenmarkts geprüft werden, die eine zusammenhängende Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielangebote ermöglichen. Dabei muss auch aus ordnungspolitischen Gründen und zur Kanalisierung der Spielsucht das bisherige Lottomonopol erhalten bleiben. Es muss lediglich der Vertrieb der staatlich veranstalteten Lotterien durch die privaten Anbieter neu geregelt werden.

Deshalb sprechen wir uns als CDU für eine Weiterentwicklung der derzeitigen Ordnung im Bereich der Lotterie- und Sportwetten aus. Die Bekämpfung der Spielsucht ist ein sehr wichtiger Aspekt in diesem Bereich, aber auch, wir haben es eben bei dem Kollegen Fecker miterlebt, die Verwendung der Einnahmen ist für unser Gemeinwesen ein wichtiger Punkt. Hier geht es ja nicht nur um den Sportbereich, sondern es sind auch viele soziale Projekte, kulturelle Projekte und umweltschützerische Projekte dabei, die über diese Wetteinnahmen finanziert werden, und ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag für das Gemeinwesen und die Gesellschaft. Deswegen halten wir es auch weiterhin für wichtig, am Monopol des Staates festzuhalten. Da komme ich auch gleich zum Antrag der FDP, den wir als CDU ablehnen werden, weil wir der Meinung sind, dass dies ein Einstieg in den Ausstieg ist. Jedem muss klar sein, wer Private nur teilweise oder anteilig lizenziert, wird im Grunde genommen erst einmal alle Versprechen bekommen, aber wo die Einnahmen letztlich versteuert werden, was überbleibt vom Gewinn, ist nicht sichtbar, und ich habe da meine Erfahrungen auch selbst als Sportvereinsvorsitzender. Da bekommt man von den Privaten auch Angebote, dass sie Sport unterstützen. Das beinhaltet dann aber nicht irgendwelche Sportprojekte. Das beinhaltet im Grunde genommen Trikots oder Sporttaschen für Fußballmannschaften mit ihrer Werbung, „bet and win“ hat das sehr aktiv betrieben, und das kann für mich nicht der Bereich sein, wohin wir möchten, sondern es sollen auch Projekte unterstützt werden, die jetzt nicht kommerziell erfolgreich sind. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Wir freuen uns auch über den Antrag der SPD, den wir auch so mitmachen werden. Der ist ja noch ein bisschen weiter gehend. Ich bin gespannt, Sie müssten daraus schlussfolgern, unseren Antrag auch mitzumachen und Ihren dann auch noch einmal. Da bin ich mal gespannt, ob Sie unseren Antrag jetzt naturgemäß ablehnen oder welche Begründung Sie dafür haben.

Inhaltlich ablehnen! Sie satteln im Grunde genommen darauf. Inhaltlich ist das das Gleiche, also von den Forderungen, Sie haben noch eine zusätzliche Forderung, die wir auch so mittragen werden. Aber gut, es soll so sein! Uns geht es letztlich um die Sache, dass wir es genau in diesem Bereich für wichtig halten, das Monopol aufrechtzuerhalten, nicht nur um die Spielsucht zu bekämpfen – das können Private nicht –, sondern auch, um für die ganzen gesellschaftlichen Organisationen den Beitrag zu leisten. – Ich bedanke mich!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Durch welche Haushaltsstelle wird der Senat die Planungsmittel für die Y-Trasse in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanzieren?

Zweitens: Zu welchem Zeitpunkt sollen die Mittel bereitgestellt werden?

Gibt es einen Zeitpunkt, zu dem die VE festgelegt werden soll? Dass der Abfluss der Mittel später sein wird, ist klar, aber wann soll das stattfinden?

Wie will der Senat verhindern, dass es weitere Irritationen bei den anderen Bundesländern gibt, die damit befasst sind?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Y-Trasse in diesem Haus diskutieren. Ich bin zwar noch nicht so lange in der Politik wie Herr Staatsrat Dr. Schuster, aber auch schon zumindest die Hälfte der Zeit in diesem Parlament; dieses Thema begleitet uns, und wir haben immer schöne Sonntagsreden gehalten, wie wichtig das ist. Ich glaube, über das Thema Y-Trasse an sich brauchen wir nicht zu diskutieren, wie wichtig es für Bremen ist. Bremen hatte die Bereitstellung der Planungsmittel auch vor einigen Jahren zugesagt, im Herbst vergangenen Jahres jedoch mit dem Verweis auf den Haushalt einen Rückzieher gemacht, und Bremen hat sich somit als Hauptnutznießer dieses Projekts isoliert. Am Rande der Bundesratssitzung am 17. Dezember letzten Jahres hat Bürgermeister Böhrnsen schließlich die Bereitstellung der Mittel versprochen und damit seinen Widerstand gegen dieses Projekt aufgegeben.

Ich will es noch einmal kurz zusammenfassen: Die Finanzierungsmittel betragen insgesamt 54 Millionen Euro, der Bund trägt davon 19 Millionen Euro, sie sind bereitgestellt, die Deutsche Bahn 20 Millionen Euro, sie sind bereitgestellt, Niedersachsen 10 Millionen Euro, sie sind sogar im mittelfristigen Finanzplan seit Längerem als eine konkrete Haushaltsstelle für die Planungsmittel vorgesehen, Hamburg 3,5 Millionen Euro, diese eine Finanzierung der laufenden Maßnahmen wurde auch da beschlossen, und Bremen 1,5 Millionen Euro, in Bremen wurden die Mittel bisher weder bereitgestellt noch gibt es eine Stelle dafür im Haushalt.

In Niedersachsen steht es ja im Haushalt, und es sind die gleichen Leute, die monieren, dass die Weservertiefung darin steht, die diskutieren genauso wie Sie, lieber Kollege Dr. Kuhn.

Wir fragen uns, wir haben sie vergeblich gesucht im Haushalt, wir suchen sie immer noch. Es weiß auch keiner, wir haben nachgefragt, es ist nichts da: Was ist eigentlich die Zusage des Bürgermeisters wert? Das fragen wir uns!

Offensichtlich galt es einmal wieder in Zeiten des Wahlkampfs, den Vertretern der Wirtschaft eine Beruhigungspille zu geben und genau das, was Herr Dr. Schuster soeben sagte, Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, nein, Politik setzt die Rahmenbedingungen, machen Sie das mit Ihrer Politik auch, indem Sie massiv die Wirtschaft verunsichern und somit die Arbeitsplätze gefährden?

Wir wissen alle, und das sagen Sie ja auch, wir brauchen die Y-Trasse als Hinterlandanbindung für die Häfen, und für uns als Logistikstandort ist das besonders wichtig. Am Geld kann es ehrlicherweise ja nicht liegen, weil komischerweise 500 000 Euro für die Ampeln an der Kurfürstenallee vorhanden waren, 200 000 Euro für den autofreien Sonntag, 450 000 Euro für die Stahlschienen; ich könnte noch einige Projekte nennen, wie urbane, soziale Stadtspaziergänge, ökologische Backstuben und dergleichen, dafür ist Geld da, aber für solch eine wichtige Projektmaßnahme nicht.

Wir fordern Sie jetzt auf, diese Mittel festzulegen, zumindest eine Verpflichtungsermächtigung abzugeben, als klares Signal für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte noch einmal kurz auf meine beiden Vorredner eingehen, die jetzt sagen, wir machen die Pferde scheu. Es ist doch aber diese Regierung gewesen, die erst zurückgewichen ist, sich aus den Planungen mit der Kostenbeteiligung zurückgezogen hat. Dann hat der Bürgermeister auch auf Druck von Niedersachsen am Rand des Bundesrats ja erst wieder sein Wort gegeben. Was soll ich denn jetzt glauben?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es in unserem Antrag nicht um eine Ampel oder eine Fahrbahn, die als Parkplatz genutzt wird, obwohl das wichtige Bausteine in einem Verkehrskonzept sind, wir haben Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt, weil wir uns Sorgen machen um Bremen und Bremerhaven als sechstgrößtem Wirtschaftsstandort und Oberzentrum im Nordwesten.

Der Groß- und Einzelhandel mit 40 000 Arbeitsplätzen, das verarbeitende Gewerbe mit 47 000 Arbeitsplätzen und die Hafen- und Logistikwirtschaft

mit 20 000 Arbeitsplätzen sind das Fundament der regionalen Volkswirtschaft. Diese alle sind auf einen Güterverkehr auf der Straße, auf dem Wasserweg und auf der Bahn angewiesen, aber auch die Menschen in Bremen und Bremerhaven und natürlich auch die aus der Umgebung, die in Bremen und Bremerhaven in diesen und auch noch in anderen Gewerben arbeiten, müssen zur Arbeit kommen und brauchen somit Mobilität, und was machen Sie? Auf der Bismarckstraße wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde eingeführt, längere Rückstaus und mehr Emissionen sind die Folge. Auf der Kurfürstenallee, wo das Tempo von 70 auf 50 Kilometer pro Stunde reduziert wurde, wurden drei Ampeln aufgestellt und die Haltebuchten für Busse abgeschafft, sodass die Busse jetzt auf der rechten Fahrspur anhalten; der Verkehrsfluss auf diesem wichtigen Autobahnzubringer wird behindert.

Im aufwendig umgebauten Concordia-Tunnel stadteinwärts wird das Parken erlaubt, der Tunnel kann trotz der Fahrbahnverbreiterung nur einspurig benutzt werden. Staus sind die Folge, und was macht der Herr Verkehrssenator? Er denkt über weitere grüne Wohlfühlprojekte nach. Shared Space am Dobben, das kennen Sie vielleicht! Da sollen alle Verkehrsschilder abgebaut werden, alle Verkehrsteilnehmer sind dann gleich. Das ist ganz schön, ganz nett, das kann man auf dem Dorf machen, aber diese Kreuzung passieren täglich 14 000 Autos, und das soll dann zu einer Spielweise ausgebaut werden. Zu dem Thema City-Maut und Abriss der Hochstraße will ich mich erst gar nicht äußern.

Jetzt könnte man sagen, das sind ein paar Projekte des grünen Verkehrssenators, der sich eigentlich nur als Umweltsenator definiert, und eine Asphaltallergie, aber so einfach ist das leider nicht. Es sind nämlich keine Alleingänge von Herrn Dr. Loske. Es sind zum Beispiel Senatsentscheidungen, die sich zum Beispiel an der Finanzierung der Planung der lange notwendigen Y-Trasse nicht beteiligen wollen – das war ein Senatsbeschluss –, mit der Begründung, es ist kein Geld da, diese 1,5 Millionen Euro. Komischerweise ist aber für die Ampelanlagen auf der Richard-Boljahn-Allee mit 500 000 Euro, die 200 000 Euro für einen autofreien Sonntag oder den neuen Sternausbau, die gelben Streifen für 500 000 Euro, auf einmal Geld da! Aber für diese Entscheidung des Senats bezüglich der Planung der Y-Trasse, wofür Sie sich ja eigentlich auch im Koalitionsvertrag ausgesprochen haben, ist auf einmal kein Geld mehr da.

Die nächste Senatsentscheidung, zum Beispiel dass der Senat Bremerhaven als Universalhafen infrage stellt, ist auch eine grüne Entscheidung. Genauso ist es ein rot-grüner Eiertanz der letzten Jahre, der den Anschluss der A 281 an die A 1 nach wie vor weiter verlängert. Oder die Bürgermeistergespräche mit den

Bürgermeistern in Bremerhaven zur Finanzierung der Cherbourger Straße, die ja eigentlich völlig an den Gremien in Bremerhaven vorbei geführt wurden, problematisieren auch weiterhin die Finanzierung dieser notwendigen Infrastrukturmaßnahme! Weiterhin ist das Hü und Hott der Diskussion, wir haben es gestern erlebt, zur Vertiefung der Weser im Grunde genommen symptomatisch für die jetzige Politik von Rot-Grün.

So unklar die Aussagen waren, haben Sie ein klares Signal abgegeben, diese Regierung will keinen Verkehr.

Wir haben es gestern klar gesehen! Da werden Aussagen gemacht, wir brauchen das nicht, wir wollen das nicht, dann wird das wieder zurückgeholt, Herr Böhrnsen sagt dann, er geht davon aus – –.

Sie wollen kein Verkehr, habe ich gesagt, Sie müssen auch zuhören!

Das war ja klar und deutlich, gestern die Aussage von Bürgermeister Böhrnsen, er ginge davon aus, dass Bremen sein Einvernehmen erteilt. Was ist das denn für eine Aussage? Anstatt eine klare Aussage zu machen, unter mir als Bürgermeister wird es diese Weservertiefung geben!

Das ist kein Blödsinn, das sind klare Aussagen, die wir im Grunde genommen vermissen, und das ist genau das Problem.

Wir brauchen dieses Bekenntnis zu dem Industrieund Wirtschaftsstandort, und nicht in Reden, sondern in Taten, nein, nicht wir als CDU, sondern die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Bisher haben wir nur Taten gegen diesen Standort gesehen, und danach kamen dann ein paar Lippenbekenntnisse von Wirtschaftssenator Günthner oder von Bürgermeister Böhrnsen. Es wird ja alles

nicht so schlimm, sie haben es nicht so gemeint. Was Sie im Moment machen, ist im Grunde genommen das Gleiche, wie wir in den Siebzigerjahren mit falschen strukturellen Entscheidungen genau in den Niedergang und die Misere hineingeraten sind, und das erkennen Sie nicht!

Sie erkennen nach wie vor nicht die Notwendigkeiten, was man braucht, mit Infrastrukturmaßnahmen die notwendigen Arbeitsplätze zu erhalten und auch gleichzeitig auszubauen. Da brauchen wir ein klares Bekenntnis, eine klare Strategie, und die muss ideologiefrei sein, und die muss an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein.

Noch einmal abschließend: Was sollen die Unternehmen in dieser Stadt denn davon halten, wenn Sie zum Beispiel die Umweltzone einführen, nicht nachweisen können, dass es ökologisch sinnvoll oder notwendig ist zum Beispiel der Malermeister, der 3 000 Kilometer im Jahr Auto fährt, und Sie sagen ihm, nein, es ist zwar nicht nachgewiesen, dass es benötigt wird, aber du musst dir trotzdem ein neues Auto kaufen, weil du eben 100 Meter durch die Umweltzone fahren musst, oder ein Schokoladenhersteller, der eine mobile Kühlanlage von einer Betriebsstätte zur anderen einmal am Tag hinüberfahren muss, muss für etliche Hunderttausende so eine Anlage neu bauen? Was sind denn das für Botschaften? Das sind keine Botschaften! Wir brauchen klare Botschaften, und wir brauchen ein klares Konzept. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Beitrag – wir reden diesen Standort kaputt – erinnert mich an die Zeiten, als Herr Dr. Scherf hier immer stand und den Grünen gesagt hat, sie seien Nestbeschmutzer. Na ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein, es ist so. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde, die Redebeiträge haben auch noch einmal bestätigt, dass es richtig war, diesen Antrag so, wie er ist, darzustellen.

Natürlich hätten wir auch im Kleinsten noch einmal alles abwägen und hineinbringen können. Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Sie haben es so lapidar gesagt, Frau Dr. Schaefer: Na ja, wegen drei Ampeln wandern die doch nicht ab. Die Signale sind aber doch ganz deutlich: Die Resolution der Handelskammer – dass sie diese Resolution in so einem klaren Ton schon gemacht hat – ist doch eine Ohrfeige für die Verkehrspolitik!

Das Grundproblem ist doch auch ein psychologisches. Wie Sie hier mit den Unternehmen umgehen, wie ignorant Sie Ihre Projekte mit der Wahrheit, was wir machen, ist die Wahrheit, alles andere ist völlig falsch und übertrieben – –. Wenn Unternehmen laut darüber nachdenken, dass sie die Absicht haben, vielleicht von hier wegzuziehen oder zumindest hier nicht mehr neu zu investieren, muss das doch für uns alle ein Warnsignal sein.

Die Handelskammer bemängelt doch zu Recht, dass Ihnen ein grundsätzliches Verständnis für ihre Positionen fehlt. Sie fühlen sich nicht richtig wahrgenommen. Das ist das Problem.

Sie haben das Gefühl, es ist immer so, Unternehmen sind schlecht, der sozial Schwache ist gut, und das spielen Sie gegeneinander aus. Das hat Herr Kasper gemacht, und Sie haben es zum Teil ja auch gemacht. Dass so sozial schwache Familien oder Familien nicht abwandern sollen, ist doch nicht die Problematik. Was nützt es denn den sozial Schwachen oder den Familien, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben? Was nützt denen das denn?

Wollen Sie jetzt aus der Richard-Boljahn-Allee eine Spielstraße machen, oder was haben Sie vor? Das ist doch die Frage!

Hier geht es doch nicht darum! Da sind wir schon viel weiter, dass wir klar sagen, es war doch unter CDURegierungsbeteiligung auch das Bestreben, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen, auch über die Landesgrenzen oder Stadtgrenzen von Bremen hinaus auszubauen, wo einige auch gesagt haben, das ist ja toll, nach Oslebshausen gibt es keine Straßenbahn, aber nach Kirchweyhe oder nach Lilienthal! Da haben wir klar gesagt, ja, das wollen wir, weil das zu einer Großstadt gehört. Auch der Lärmschutz ist ein wichtiger Punkt. Aber was Sie hier machen, ist, bewusst strukturell den Unternehmen das Wasser abzugraben, und das machen wir nicht mit. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Frau Dr. Schaefer war schon hervorragend. Sie hat eigentlich alles ausgeführt, aber was Herr Dennhardt und dann noch einmal Herr Rupp daraufgesetzt haben an Verfolgungstheorien und Verschwörungstheorien. Das war schon haarsträubend, das muss ich ehrlich sagen!

Ich habe das bildlich vor mir gesehen: Herr Oettinger, im Auftrag von Frau Merkel und den bösen Energiekonzernen und von Herrn Rexrodt, der kam auch noch dazu. Nein, wirklich! Da müssen wir doch einen Weg finden.

Wir werden diesen Antrag auch befürworten, weil wir ihn für vernünftig halten, denn es ist klar, eine EU-weite Harmonisierung wäre ein massiver Rückschlag für die Installation von Windrädern, Biogasanlagen, Solaranlagen in Deutschland. Dann müsste das Fördersystem natürlich drastisch zurückgefahren werden, logischerweise. Damit wäre der Ausbau erneuerbarer Energie hierzulande massiv ausgebremst. Das würde natürlich auch nicht den Zielen der Bundesregierung und auch nicht unseren Zielen des Energiekonzepts 2050 entsprechen, die beinhalten, einen Großteil dann über erneuerbare Energien zu fahren. Deswegen ist dieses erstmalige Konzept seit 20 Jahren gemacht worden und deshalb, weil wir zu diesem Ziel hinkommen wollen, Netze ausbauen müssen, wurden auch einmal die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, das nur zur Information. So wie Sie es dargestellt haben, Herr Rupp, kurz einmal abschalten und dann läuft das alles mit Wind- und Solarenergie, so geht es nicht! Wir stim

men da auch unserem Bundesumweltminister Röttgen zu, die Harmonisierung wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik. Somit stimmen wir dem zu. Ich will aber noch kurz zu Herrn Oettinger etwas sagen und zu der Idee einer harmonischen Einspeisung! Ich glaube grundsätzlich, dass man auch die Möglichkeit haben muss, darüber laut nachzudenken, weil es ressourcentechnisch und europatechnisch mittelfristig wenig Sinn macht, Solaranlagen in Norddeutschland aufzubauen und nicht in Spanien. Wir haben im Moment die Probleme, dass wir keine entsprechenden Netze von Süden nach Norden und von Westen nach Osten haben, aber mittelfristig glaube ich, dass dies der richtige Weg ist, dass wir uns auch überlegen, wo zum Beispiel Solaranlagen oder Windräder am besten aufzubauen sind. Das ist Zukunftsmusik, ich weiß es, aber man muss darüber jetzt nachdenken. Deswegen stimmen wir dem auch so zu, weil wir sagen, im Moment ist das System, das Deutschland hat, das beste, das es auf der Welt gibt, das innovativste und das, was diese Techniken am schnellsten voranbringt. Das muss man mittelfristig sehen, aber Verschwörungstheorien daraus zu erarbeiten halte ich für den falschen Weg. Herr Dennhardt, wir können uns über Verkehrswege und sonstige Sachen von mir aus wahlkampftechnisch unterhalten, aber die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre, die uns, unsere Kinder und Kindeskinder betrifft, sollten wir aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist, so glaube ich, keine Frage von CDU, SPD, Grünen oder sonst wem, das ist teilweise eine Generationsfrage. Man sieht es an der jetzigen Bundesregierung. Das ist eine perspektivische Frage, und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt weiterhin sachlich bleiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Errichtung von verkehrstechnischen Anlagen sowie die Verkehrssteuerung gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung, um dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen und den negativen Auswirkungen von Stau auf die Umwelt gerecht zu werden. Die vorhandenen Streckenbeeinflussungsanlagen auf den Autobahnen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg haben die wichtige Aufgabe, Staus zu vermeiden. Sie dienen auf den hoch belasteten Strecken aber auch dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Fast täglich kommt es dennoch zu Stausituationen auf norddeutschen Autobahnen, denn viele Nutzer werden zu spät oder gar nicht über die jeweilige Verkehrssituation der mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestatteten Abschnitte in Hamburg, Bremen und Hannover informiert. Ein Ausweichen auf leistungsfähige Ausweichrouten, auf geeignete Strecken ist dann häufig nicht mehr möglich. Darunter leiden dann gegebenenfalls Wohngebiete oder Dörfer, weil die Navigationsgeräte nicht mehr schnell darauf reagieren können. Das ist im Grunde genommen der Ansatz unseres Antrags, dass die Bundesländer Niedersachsen, Ham

burg, Schleswig-Holstein, die betrifft es auch mit, und Bremen gemeinsam überlegen und koordinieren müssen, wie man diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen länderübergreifend vielleicht besser vernetzen kann. Ein weiterer Punkt ist, wie man zum Beispiel eine länderübergreifende Planungsgruppe einrichtet, die sich beispielsweise zweimal im Jahr trifft und dann bestimmte Baustellen, die geplant werden – das sind hauptsächlich Bundesautobahnen und Bundesverkehrsstraßen –, noch einmal diskutiert und dann daraus resultierende Stausituationen vielleicht etwas besser koordinieren kann. Wenn ich mir das heute überlege, wenn man von Bremen nach Lübeck fahren muss, da hat man im Grunde einen großen Teil der Strecke Stau oder Baustellen. Vielleicht können solche Sachen dann besser koordiniert werden!

Dies ist der Antrag, und so wie ich gesehen habe, tragen Sie ihn mit. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich auch kurz fassen. Frau Dr. Mathes, was sagten Sie, Sie haben Probleme angepackt und Lösungen gefunden? Nein! Ich glaube, Sie haben für jede Lösung ein Problem. Das ist nämlich das große Problem!

Also ehrlich, sich im „Weser-Kurier“ hinzustellen, über eine Umgehungsstrecke für Eisenbahngüterverkehr zu fabulieren und gleichzeitig die Planungsmittel für die Y-Trasse zu verweigern, das schlägt schon dem Fass den Boden aus.

Sie reden ja auch immer von dieser Region und gemeinsam! Was meinen Sie denn, was Niedersachsen dazu sagt, wie verärgert sie sind?

Ja, klar, dann habe ich es wahrscheinlich falsch verstanden, weil Herr Bovenschulte mit seinen Verstaatlichungstheorien – –. Ich meine, das kennen wir schon. Nein, ich glaube, wir haben das schon richtig verstanden. Sie streuen den Menschen wieder Sand in die Augen, das wird schön, das sollen die Niedersachsen machen, und wir sind hier alle glücklich. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im August 2009 hat die Bundesregierung einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität mit dem Ziel vorgelegt, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen. Das hört sich zwar viel an, wäre aber, wenn das gelingt, circa jedes 50. Fahrzeug, um das auch einmal zu relativieren.

Im Rahmen der Maßnahmen des Konjunkturpaketes hat das Bundesverkehrsministerium einen Förderschwerpunkt „Modellregion Elektromobilität“ geschaffen. Die Region Nord-West Bremen/Oldenburg ist eine von sieben Regionen, und darüber haben wir uns natürlich gefreut. Dieses Komplettprogramm ist mit 115 Millionen Euro unterlegt, und ich glaube, das ist eine riesige Chance für uns. Im Moment ist ja noch relativ unklar, ob sich hocheffiziente Verbrennungsmotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellenantriebe oder Batterieautos in der Zukunft durchsetzen werden. Aber ich glaube, durch diesen nationalen Entwicklungsplan, der ja nun auf reine Elektrofahrzeuge setzt, werden wir in diesem Bereich einen Schritt weiterkommen.

Das Problem ist ja nach wie vor die Reichweite, diese psychologische Begrenzung der Freiheit, sage ich einmal, die Elektroautos mit circa 200 Kilometern nicht interessant macht. Daher glaube ich, dass der Ansatz dieses Projekts „Modellregion“ hier in Nord-West richtig ist, dass es nicht nur um den reinen Bau von Elektroautos geht, sondern um eine komplett neue Infrastruktur und auch um eine neue Denkweise. Wir haben hier große Unternehmen mit EWE und swb in der Region, die auch Infrastruktur über das normale Elektroauto hinaus besitzen – der eine oder andere hat ja diesen E3 schon einmal gesehen –, um über Vernetzung und Infrastruktur die Ressourcenelektrik auch insoweit zu nutzen, denn es macht wenig Sinn, auf Elektromobilität zu setzen, wenn es nicht regenerative Energie ist. Da haben wir natürlich mit der Windkraft ein starkes Modul in der Nord-West-Region, und dieses umzusetzen, ist, glaube ich, auch wichtig.

An Visionen und Konzepten mangelt es nicht, aber an der Alltagspraxis leider immer noch. Daher hoffen wir, dass mit dieser Modellregion einiges passiert. Wir haben uns bereits frühzeitig mit dem Thema befasst und Ihnen einen Antrag vorgelegt. Fast zeitgleich hat die Koalition einen Antrag vorgelegt. Das finde ich ein bisschen schade, dass Sie unserem Antrag naturgemäß nicht folgen beziehungsweise diesen nicht unterstützen und ihn ablehnen. Das werden wir so hinnehmen, trotzdem werden wir bei Ihrem Antrag aber mitmachen.

Ja, ich kann Ihnen das auch erklären, denn das ist eben der Unterschied! Es ist bei uns nicht ideologisch geprägt.

Ja, das ist der simple Unterschied! Ich hoffe, dass die Kollegen von der Koalition noch erklären, an welchem Punkt sie das nicht mittragen können, denn wenn man die Anträge nebeneinander legt, haben

wir nur einen kleinen Unterschied, diesen erläutere ich gleich. Es ist nicht ideologisch geprägt. Ich glaube, dass wir hier als Nord-West-Region eine riesige Chance haben, neben der Windkraft Elektromobilität als einen weiteren Cluster für wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Bundesrepublik zu erzeugen. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt.

Wir werden Ihrem Antrag soweit folgen, außer dem Punkt 6, da gibt es den nächsten Unterschied. Darin schreiben Sie, dass im Rahmen landesrechtlicher Baubestimmungen und der Aufstellung des Bebauungsplans Photovoltaikanlagen auf Großparkplätzen gesetzlich geregelt werden müssen. Das können wir nicht mittragen! Wir finden es gut, dieses über Anreize zu ermöglichen. Es geht im Grunde genommen darum: Wenn ich einen Parkplatz bei einem Einkaufszentrum habe, muss ich diesen überdachen, um Photovoltaikanlagen darauf zu installieren. Macht das Sinn? Man darf die Leute baurechtlich doch nicht dazu zwingen, denn es sind ja Zusatzkosten, das muss jeder frei entscheiden können. Wir setzen mehr auf Anreize und nicht auf gesetzliche Regulierung, deswegen werden wir bei diesem Punkt nicht mitmachen.

Ich will noch ganz kurz auf den Antrag der FDP eingehen, dieser ist nicht falsch.

Man muss nicht alles mitmachen. Wir werden ihn deswegen ablehnen, denn ehrlicherweise muss man sagen: Dass wir jetzt den Senat bitten, aufmerksam zu verfolgen und bei wichtigen Entwicklungen der Deputation zeitnah zu berichten, also man kann nun vieles über den Wirtschafts- und Umweltsenator sagen, aber in dem Bereich Elektromobilität sind wir erstens weiter, und zweitens erwarten wir, dass Konzepte vorgelegt werden, dass Sie hier Bremen und innerhalb der Region Bremen vernünftig aufstellen, etwas machen, Konzepte vorlegen und nicht nur beobachten.

Deswegen habe ich das auch nicht verstanden.

Das Thema haben wir bereits im Juni angefangen, jetzt einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ich weiß nicht, ich glaube, da sind wir schon weiter. Wir müssen jetzt im Prinzip geschlossen, alle gemeinsam, völlig unideologisch etwas für den Wirtschaftsstandort hier im Nordwesten machen. Darauf hoffe ich, und vielleicht geben Sie sich ja doch noch einen Ruck und machen unseren Antrag mit. Wenn nicht, ist es so, aber uns geht es hier wirklich um die Sache, und

deswegen unterstützen wir dieses ganze Projekt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt wird hier über eine Sache gestritten, bei der wir noch gar nicht soweit sind. Ich glaube auch, Herr Dennhardt und Herr Senator Günthner, Sie haben insoweit recht: Wir müssen ganz andere Sachen erst einmal klären, bevor wir darüber reden, inwieweit wir dann wie bei der Abwrackprämie Marktanreize schaffen. Es müssen eigentlich Marktanreize für die Unternehmen geschaffen werden. Hat der Senat überhaupt einmal mit Mercedes gesprochen?

Uns haben sie nämlich gesagt, das ist ja schön, dass einmal einer mit uns spricht, weil wir nämlich das, das und das haben, und wir wussten gar nicht – Mercedes, das ist ein weltweites Unternehmen –, was es überhaupt an Modellregionen gibt. Wenn Sie sich hier also rühmen und sagen, wir sind hier Autostadt, dann muss man mit denen einmal reden.

Doch! Sie sind gern bereit, darüber zu reden, was man hier vor Ort dann gemeinsam machen kann.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie ja schon alle mitbekommen haben, sprechen wir über Medienjugendschutz, und somit hat die Ratifizierung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nach einer langen Debatte über die Neuordnung des Jugendmedienschutzes endlich ein Ende gefunden. Man muss aber klar sagen, es ist ein weiterer Zwischenschritt. Dass eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags schon allein wegen der technischen Entwicklung der letzen Jahre und neuen Angebotsformen und -inhalten notwendig ist, ich glaube, das ist unbestritten.

Über das Wie gab es zum Teil, das wurde ja auch von meinen Vorrednern schon geäußert, sehr grundsätzliche Debatten. Das ganze Vorgehen wandelt auf dem schmalen Grat zwischen Stärkung des Jugendschutzes und Bewahrung der Grundfreiheit von Presse, Kultur und Meinungsäußerung im Netz. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht alle Fragen einvernehmlich gelöst werden konnten, wie die zusätzlichen fünf Protokollerklärungen aller beziehungsweise einzelner Länder deutlich machen. In diesem Sinn ist diese Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags sicherlich, wie gesagt, ein Zwischenschritt. Ich finde, die Vereinbarung der Länder, die nächsten Überprüfungen in spätestens drei Jahren vorzunehmen, deshalb konsequent und richtig, denn drei Jahre sind heute in diesem Bereich ein langer Zeitraum. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Was ist noch wichtig? Uns ist allen noch einmal in der Diskussion zum 14. Staatsvertrag klar geworden: Wir brauchen mehr Jugendschutz. Ich will die Fachdebatte und die Details der Neuregelung an dieser Stelle nicht wiederholen. Eines scheint mir aber ganz klar: Wir brauchen in diesem Medienzeitalter neue Instrumente, damit Kinder und Jugendliche keine entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote wahrnehmen. Wir bekommen nun im Bereich der Internetangebote ein Altersstufen- und ein Alterskennzeichnungssystem, das ja bereits bei Videofilmen und DVDs schon gewöhnlich in der Umsetzung ist. Dies erfolgt auch durch eine anerkannte Einrichtung, die Freiwillige Selbstkontrolle. Daher habe ich die Diskussion in diesem Bereich nicht immer so richtig verstanden. Neu ist aber, dass diese Kennzeichnung mit einer Programmierung in der Software verbunden werden kann, dass Eltern zu Hause entscheiden können, was ihr Kind sehen darf und was nicht.

Dort hat Herr Hamann natürlich recht, alle technischen Instrumente kann man auch umgehen. Wir sprechen aber auch immer von dem normalen Nutzer wie Eltern und auch Kindern, die das Internet ganz normal nutzen. Es wird immer Menschen geben, ob die jetzt zehn Jahre oder 50 Jahre alt sind, die technisch weiter sind und solche Dinge umgehen können. Es geht jetzt darum, den normalen Internetnutzer und den normalen Jugendlichen vor solchen Dingen zu schützen.

Eines ist uns aber auch wieder einmal klar geworden: Wir können noch so viele technische Details und Staatsverträge ändern und verbessern, eines bleibt immer bestehen, ganz wichtig ist die Medienerziehung. Wenn wir den Kindern und Jugendlichen schon frühzeitig erklären, was sinnvoll ist und was nicht, was sie lesen könnten, was sie lesen sollten, was wichtig oder unwichtig für ihre Entwicklung ist, dann würde sich vieles andere erübrigen. Ich glaube, daher ist es wichtig, dass dies nicht nur in der Schule oder in anderen Projekten gelebt wird, sondern dass wir auch den Eltern Werkzeuge an die Hand geben, dies zu Hause zu praktizieren, damit sie wissen, wie das Internet und bestimmte Foren funktionieren, wie ein Handy funktioniert, was man alles auf einem Handy haben kann und wie man das übertragen kann. Dort gibt es ja auch schon etliche Initiativen. Ich will einmal auf „Schau hin, was Deine Kinder machen“ hinweisen. Dort kann man sich nützliche Informationen suchen. Daher, glaube ich, ist dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei allen Diskussionen, die es im Vorfeld gab, richtig, und wir werden ihn auch als CDU-Fraktion unterstützen.

Wir haben ja den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schon als Drucksache vorliegen. Das geht Schlag auf Schlag. Der wird dann wieder bei einigen mehr Aufregung erzeugen. Dort geht es dann wieder um Gebühren, um Geld. Dort werden wir wohl auch ein bisschen langfristiger diskutieren müssen, obwohl dies letztlich für die Zukunft viel wichtiger ist, da es um unsere Kinder und Jugendlichen geht.

Wir diskutieren aber ja immer sehr gern, wenn es um das Geld geht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Städtebauförderung. Ich glaube schon, dass die Städtebauförderung ein Programm mit sehr großem volkswirtschaftlichem Erfolg war und ist. Daher glaube ich auch, dass Kürzungen nicht wünschenswert sind. Man muss aber der Fairness halber sagen, in schwierigen Haushaltszeiten muss man auch einmal unbequeme Sachen machen und auch Kürzungen bei Fördermitteln eingehen,

obwohl ich ehrlicherweise glaube, dass der Bundesbauminister in seinen Aussagen wahrscheinlich schon wieder ein bisschen zurückrudert und die Kürzungen nicht so stark ausfallen werden. Er hat es für den Haushaltsvollzug zugesagt. Da war auch der einstimmige Beschluss, der, glaube ich, einmalig ist, der Bauministerkonferenz, dies zu unterstützen. Soweit sind wir auf Ihrer Seite, da wir das genauso sehen, dass Städtebauförderung gerade für Großstädte ein wichtiges Instrument ist. Es wurde auch gerade einmal für Städte im Osten entwickelt.

Jetzt zu Ihrem Antrag! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben einmal wieder den Pfad des Populismus betreten, und das finde ich nicht in Ordnung.

Das ist wirklich sehr interessant, da wir hier über Summen und Förderinstrumente sprechen. Schon allein die Überschrift, Kahlschlag, das ist wirklich übelster Populismus, das muss man so sagen.

Was aber im Grunde genommen noch viel schlimmer ist, ist, wen Sie hier alles wieder in Sippenhaft nehmen: die Handwerker, das Baugewerbe und dergleichen. Sie haben ja soweit recht, die trifft es natürlich auch. Wenn eine Regierung aber, die hier über Jahre Wirtschaftsfördermittel gestrichen hat, die in diesem Land eine Orgie an Fördermittelstreichungen durchgeführt hat, die Arbeitsplätze vernichtet hat oder dafür gesorgt hat, dass die nach Cuxhaven oder sonst wohin gegangen sind,

gerade zum Beispiel in der Windenergie, die Frechheit besitzt, sich hinzustellen und das zu machen, halte

ich schon für grob fahrlässig.

Der Herr Kollege Jägers hat mir aber ein paar Stichpunkte gegeben und schon wieder ein paar Initiativen zur Vorbereitung. Wir werden nachfragen, wie diese Fördermittel eingesetzt werden und wo es den Handwerker trifft. Da sind wir nämlich bei dem entscheidenden Punkt. Wir sind uns einig, dass die Kürzungen der Fördermittel nicht optimal sind. Da sind wir uns einig.

Was Sie uns hier aber einreden wollen, glaube ich, kann auch nicht der rechte Weg sein, das hatten wir gestern schon in der Stadtbürgerschaft. Wenn man sich einmal die Belege ansieht, was Sie mit dem Geld letztlich machen, kann man wirklich nur hoffen, dass Herr Ramsauer diese nicht sieht, da das eigentlich eine Bestätigung der Kürzung ist. Das muss man auch ehrlicherweise hier so sagen.

Hier war ein Satz, das ist nicht „nice to have“. Ein Großteil ist „nice to have“. Sie sprechen hier immer von sozialer Einheit. Sie wollen der sozialen Spaltung und der Armut in den Stadtteilen entgegenwirken. Ich sage es noch einmal, ich habe es in der Baudeputation gesagt, Teile Ihres Programms und die Idee von WiN sind richtig. Deren Ausführung ist falsch, da es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Sozialpädagogen ist. Das muss man leider so sagen: Es hilft den Menschen vor Ort nicht. Schauen Sie sich das doch einmal an!

Schauen Sie in die Stadtteile! Gehen Sie da hinein! Da hat sich nichts geändert, da gibt es jetzt höchstens vielleicht einen Tausch, dass nicht mehr Lindenhof beim Sozialindikator oben ist, sondern Ohlenhof. Vom Prinzip kommt dabei nichts heraus. Hauptsache Sie basteln schöne Wandzeitungen vor Ort und machen dies und jenes. Ich weiß nicht, was Herr Jägers für Nachbarn hat.

Er hat ja von den Gesprächen erzählt, diese hatte ich nicht.

Was wir schwarz auf weiß haben?

Wir werden natürlich auch den Antrag der LINKEN ablehnen, und leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben, Ihren werden wir auch ablehnen. Da muss man ehrlicherweise sagen, da ist mir der Antrag der Koalition lieber, der ist klarer und direkter. Das ist so ein bisschen Eierkram gewesen.

Ich weiß, wovon ich spreche, da ich nämlich mit offenen Augen in solche Stadtteile gehe und auch mit den Menschen dort rede, im Gegensatz zu vielen Sozialromantikern in diesem Haus,

die dann schön mit ihrem Auto nach Lesum oder sonst wohin fahren und davon nichts merken und hier schöne Reden halten. Das ist nämlich die Wahrheit, und da können Sie mich nicht anfeinden. – Danke!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Klarstellung habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, wenn Sie sich in Ruhe das Protokoll durchlesen, was ich Ihnen genannt habe,

ich hoffe, dass Sie das tun werden, wird das auch anders aussehen!

Ich habe klar und deutlich gesagt, ich finde die Kürzung der Wohnungsbauförderung auch nicht optimal, das habe ich auch klar gesagt, weil es ein gutes Instrument der letzten Jahre war. Was mich nur ärgert, und das habe ich auch gesagt: Ihr Antrag, tut so, als ob jetzt mit dem Wegfall von Teilen der Wohnungsbauförderung – –. Ob dass denn so kommt, wissen wir auch noch nicht, wir reden hier über 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt! Ich glaube schon, dass sie bei dem einen oder anderen Verkehrsprojekt flexibel sind, dass wir hier am Ende sowieso ein Schattenboxen machen, dass da noch Geld beiseite gelegt wird, auch für Wohnungsbauförderung, ich sage Ihnen einmal voraus, dass sie wieder so ausfallen wird. Dass Sie jetzt aber sagen, wir sind wirklich unschuldig bei dem, was jetzt die nächsten Jahre passieren wird, das hat mich an diesem Antrag geärgert! Ich habe soeben schon einmal gesagt, und ich sage es jetzt noch einmal für das Protokoll, für alle klar und deutlich: Ich halte WiN und auch „Soziale Stadt“ als Instrumente für vernünftig.

Ich erwarte aber gerade von Ihnen, dass wir vielleicht einmal über die Fehler, die wir zum Teil auch gemeinsam in der Großen Koalition gemacht haben, nachdenken. Das sehe ich bei Ihnen nicht, bei Ihnen höre ich nur, soziale Spaltung muss überwunden werden, es muss das, das und das. Es ändert sich aber nichts, wir haben es doch aber nicht! Wir sanieren seit 10, 15 Jahren in Gröpelingen. Was hat sich denn da geändert? Es hat sich nichts geändert, also müssen wir doch einmal anfangen zu sagen, vielleicht haben wir hier politisch Fehler gemacht, vielleicht haben wir Geld versenkt!

Wir reden da über dreistellige Millionenbeträge, die wir in Stadtteile gepumpt haben, und es ist nichts passiert, es ist genau das gleiche Problem, wir haben an den Schulen, in den Kindergärten überall die gleichen Probleme! Deswegen sage ich auch, und diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Diskussion nehme ich auch gern mit Ihnen vor Ort an, davor habe ich gar keine Angst,

und das meine ich mit Ihrer sozialromantischen Rhetorik: Da passiert nichts, und das ist das, was mich ärgert, dass wir in diesem Stadtteil gute Träger kaputtsparen und andere Träger stark subventionieren. Durch diese Tür, die Sie uns hier aufmachen wollen, mit einem Euro Städtebauförderung werden sieben Euro private Mittel generiert, gehe ich nun wirklich nicht. Wenn Sie es hinbekommen, drei Euro daraus zu machen, dann unterschreibe ich sofort den Vertrag,

dann werden wir sofort sagen, da machen wir mit, und dann nehme ich auch am Sternmarsch nach Berlin teil, wenn Sie mir das nachweisen. Aber das glaube ich nicht, dass Sie das können! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf weiterhin fotografieren, denn die 2,90 Meter erreiche ich nicht. Vielen Dank, da haben wir wieder etwas gelernt!

Sehr geehrte LINKE, als ich hörte, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, habe ich mich eigentlich darüber gefreut. Über den Redebeitrag bin ich sehr enttäuscht, dass nun ausgerechnet Sie als Partei einen so schwachen Beitrag abgegeben haben, wo Sie doch jahrzehntelange Erfahrung mit Bespitzelung, Datensammlung und dergleichen haben! Da hätte ich ein bisschen mehr erwartet.

Ich glaube, der eine oder der andere in Ihrer Partei würde sich freuen, Mensch, hätten wir solche Sachen schon früher gehabt!

Jetzt zur eigentlichen Sache! Ich will noch einmal an das anknüpfen, was Herr Hamann gerade auch sagte, dass der Dienst von Google Street View eigentlich nicht das Problem ist und es schon immer Bilder von Städten oder dergleichen gab, sondern dass es im Grunde genommen die Vernetzung ist. Da möchte ich auf das Problem hinweisen, das hatten wir auch gestern in diesem Medienkompetenzkreis, das ist im Grunde genommen die freiwillige Entblößung der meisten Menschen. Wer sich selbst einmal, und wenn es auch nur als Beobachter ist, in dieses sogenannte Web 2.0 begibt, sich in den sogenannten sozialen Netzen und im Internet umschaut, merkt schnell, was da alles freiwillig preisgegeben wird: In Foren, Chats und Blogs werden private Handynummern, Vorlieben, Geburtsdaten, Fotos, Filme, Privates gebloggt, getwittert und gemailt.

Ich will das einmal veranschaulichen! Ich habe hier ein Schaubild mitgebracht, das können Sie jetzt vielleicht nicht so richtig sehen: Es gibt nämlich mittlerweile schon eine Suchmaschine für all die sozialen Netze, einen sogenannten Social Media Manager im Internet. Ich weiß nicht, ob der eine oder der andere ihn kannte, ich kannte ihn bisher nicht. Es gibt circa ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

260 Plattformen, und dies ist ein Planer, mit dem man auch noch einmal gezielt nach Interessen, nach Geschlechtern und dergleichen suchen kann. Da sind wir nämlich bei dem eigentlichen Problem, dass wir datenschutzrechtlich, medienrechtlich einiges unternehmen können, dass wir im Grunde genommen aber nur hinterherlaufen. Das ist ja ein Problem, das wir mit den Medien schon seit etlichen Jahren haben. Im Prinzip muss weiterhin die Medienkompetenz Auftrag sein, dass die Leute wirklich – und gerade die Kinder und Jugendlichen – sehen und lernen: Was kann ich preisgeben von mir, was wissen die Leute sowieso schon, was ist sinnvoll, und was kann gegen mich genutzt werden?

Unstreitig ist natürlich, dass wir einen rechtlichen Rahmen und damit auch eine gesetzliche Regelung für neue Dienste im Internet brauchen, wie jetzt dieses Google Street View, ich will das noch einmal deutlich sagen, es ist nicht nur das Problem, sondern es ist die Verknüpfung dieser Geodaten mit personenbezogenen Daten und deren dauerhafte Speicherung. Eines muss jedem bewusst sein, das sage ich auch meinen Kindern jedes Mal: Alles, was ihr ins Netz einspeist, ist für immer in diesem Netz, denn es taucht irgendwann noch einmal auf, und der eine oder der andere wird es ja auch vielleicht schon einmal bei einer Bewerbung gemerkt haben, wenn irgendwelche Fotos von irgendeiner Klassenfahrt zum Abitur auftauchen, wo man betrunken oder dergleichen war, dass einem dann der Arbeitgeber nach 10 oder 15 Jahren vor die Nase hält: Haben Sie eigentlich immer noch dieses Alkoholproblem? Ich glaube, dass man an solchen Beispielen auch den Jugendlichen klarmachen kann, wie wichtig es ist, eine Kompetenz zu haben, was ich im Internet darf und was nicht.

Ich glaube, diese ganze Zusammenfassung mit SWIFT und so weiter ist wichtig, aber das betrifft die eigentlichen User und Nutzer nicht, die davon betroffen sind.

Eine Sache gibt es noch, das ist eigentlich die Ironie an der ganzen Geschichte: Wenn man jetzt nämlich bei Google Widerspruch einlegt, haben sie nämlich genau die Daten. Da sind wir auch genau da, wo ich an der Seite von Frau Dr. Sommer bin und der anderen Datenschutzbeauftragten, dass wir Regelungen finden müssen, die nicht von Googles Gnaden kommen, das haben Sie ja so schön gesagt, Frau Dr. Sommer, sondern wirklich rechtliche Bestimmungen brauchen! Es darf aber auch keine Lex Google geben, sondern wir müssen uns dem datenschutzrechtlich stellen. Deswegen haben wir auch die Initiative aus Hamburg und dem Saarland unterstützt. Ich finde auch bedauerlich, dass es sich jetzt vielleicht noch ein bisschen verzögert, aber wir haben die Initiativen, auch die Bundesländer waren da sehr aktiv.

Für mich ist eines immer noch klar: Google ist ein Wirtschaftsunternehmen – Frau Stahmann hat es auch

schon gesagt –, die haben klare Interessen. Die haben kein Interesse daran, irgendjemanden auszuspionieren, sie wollen im Grunde genommen nur ein Geschäft machen. Es geht im Grunde genommen darum, Produkte zu platzieren und zu verkaufen. Man muss einmal die Diskussion in den nächsten Wochen abwarten, denn grundsätzlich finde ich die Haltung unseres Bundesinnenministers schon richtig, da Ruhe zu bewahren.

Herr Hamann hat es schon gesagt, wir hatten im Sommer hier eine Hysterie, die völlig am Thema vorbei ging. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, aber wir sollten aufpassen, es nicht an einem Unternehmen festzumachen, denn dieses gibt es schon seit Jahrzehnten. Ich habe jüngst irgendwo in der Zeitung gelesen, dass schon nach dem Krieg ein Unternehmer mit dem Fotoapparat auf dem Käfer unterwegs war und solche Aufnahmen gemacht hat. Es gibt auch 3-D-Zeichnungen; wer einmal in alte Archive schaut, Geodaten oder Straßen für die Nachwelt zu dokumentieren, das gab es schon immer, nur ist eben die Verknüpfung das Entscheidende.

Man muss schauen, gerade speziell bei dem Unternehmen Google, wie wir weiter mit diesem Unternehmen umgehen, denn es kann natürlich auch nicht sein, dass es uns unter dem Motto, was in Amerika erlaubt ist, muss auch in Europa erlaubt sein, vor vollendete Tatsachen stellt und sagt, ich warte erst einmal ab. Ich glaube, es wäre sinnvoll, einmal selbst, zum Beispiel über eine Initiative aktiv zu werden, inwieweit man Google Street View nur für größere Städte ab 100 000 Einwohnern macht, denn wenn dies nur bei Großstädten erlaubt ist, dann hat Google nämlich schon einmal ein Problem. Dann werden wir einmal aktiv. Ich glaube, das ist das Problem, dass wir wochenlang diesem Ganzen immer hinterherlaufen. Das wäre eine Möglichkeit, und wir werden darauf auch in den nächsten Wochen noch einmal zukommen, dass man da wirklich einmal den Spieß umdreht und Google sagt, jawohl, wir wollen gemeinsam etwas machen, aber wir haben hier klare Überlegungen, was wir machen. Da muss man, wie gesagt, Ruhe bewahren.

Eines kann ich uns allen, auch in der Diskussion und auch, wenn man von Bürgern angesprochen wird, nur raten: Die Hysterie, die jetzt gerade auch in Ihrem Beitrag noch einmal vorkam, Frau Troedel, hilft uns nichts. Eines muss man sagen: Es ist ja schön, wir hätten uns die Aktuelle Stunde schon sparen können, denn wer bei Google „DIE LINKE“ eingegeben hat, konnte Ihren Redebeitrag auch schon im Internet nachlesen.

Ja, das war ganz groß! Die Rede stand dort, was auch ein bisschen unserer Geschäftsordnung widerspricht,

denn eigentlich soll in der Aktuellen Stunde ja frei gesprochen werden und keine Erklärung – –.

Aber gut, das ist nun manchmal so! Deswegen soll man nicht Sachen verteufeln, die man auch selbst nutzt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute den Antrag vorgelegt, leider ist es ein Dringlichkeitsantrag geworden, das hing aber damit zusammen, dass die Koalition sich nicht entscheiden konnte, ob sie dem beitreten wollte oder nicht, „Datenschutz bei der Erhebung von Geodaten sicherstellen!“

Der Hintergrund ist Folgender: Es wurde ja auch in den Presseberichterstattungen dargestellt, dass Google in dem Verfahren Google Street View mit dem Kamerawagen durch viele Städte der Welt, auch in Deutschland und somit auch in Bremen, gefahren ist und die Häuser und Straßen fotografiert hat, um sie dann im 3D-Format auf ihrer Plattform darzustellen. Bei diesen Kamerafahrten sind auch gleichzeitig Informationen von Funknetzen, von WLAN-Netzen erfasst worden und auf die Festplatten der jeweiligen aufnehmenden Fahrzeuge gebracht worden. Unter anderem sind dabei nicht nur die Namen und die eindeutigen Kennungen – es sind Kennungen, die weltweit benutzbar sind – der WLAN-Netzwerke gespeichert worden, sondern auch Daten aus unverschlüsselten Funknetzwerken. Nun muss dazu gesagt werden, dass es das heutzutage weniger gibt. Die meisten neueren WLAN-Netzwerke sind automatisch bereits vom Hersteller verschlüsselt, aber es gibt nach wie vor noch ein paar, und dort sind dann Fragmente.

Diese Daten sind nach Angaben von Google aus Versehen gespeichert und gesammelt worden. Trotzdem ist es nach wie vor auch nach der jetzigen Regelung schon rechtswidrig, dass man persönliche Daten speichert und aufzeichnet. Mittlerweile hat Google diese Kamerafahrten eingestellt, und man weiß jetzt auch noch nicht, inwieweit das kommt. Trotzdem, glaube ich, dass es wichtig ist. Manchmal nerven uns Datenschützer ja so ein bisschen bei der Arbeit, das gebe ich gern auch einmal zu. In diesem Fall muss ich aber wirklich sagen, war es gut einmal nachzufragen. Denn nur durch die Nachfrage der Datenschützer ist eigentlich herausgekommen, was Google dort noch alles an Daten gesammelt hat und was sie eigentlich damit wollen.

Unseren Antrag möchte ich einmal in zwei Bereiche einteilen: Einerseits haben wir in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung nach wie vor wirklich

ein zu schwaches Bewusstsein für die Gefahren solcher Dinge. Ich will das nicht verteufeln. In Gottes Namen! Es besteht aber die Gefahr, dass diese ganzen Aufzeichnungen, diese Daten, die gesammelt werden, in vernünftigen oder neuen Datenbänken verarbeitet werden, irgendwann einmal gegen uns verwendet werden können. Deswegen ist es auch wichtig, aufmerksam darauf einzugehen und ein Bewusstsein zu schaffen. Andererseits ist es wohl notwendig, und darauf bezieht sich dann auch die Bundesratsinitiative der beiden Bundesländer Hamburg und Saarland, das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend zu erweitern. Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen vor, die Paragrafen 28 und 29 um eine Konkretisierung des Begriffs der allgemeinen Zugänglichkeit von Daten für den Fall der digitalen Abbildung von Straßenpanoramen zu ergänzen. Zugleich werden den verantwortlichen Stellen die Verpflichtung zur Anonymisierung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichen auferlegt, sodass, wenn das Kamerafahrzeug dort gerade durchgefahren ist, Gesichter oder Autokennzeichen gepixelt werden. Das in Paragraf 28 neu aufgenommene Widerspruchsrecht ermöglicht dann Hauseigentümern und Mietern, der Abbildung ihrer Gebäude im Internet uneingeschränkt zu widersprechen. Gleichermaßen können natürlich auch aufgenommene Personen eine vollständige Unkenntlichkeit ihres Abbilds verlangen. Ich glaube, das ist ein Schritt, es ist auch nicht zu viel, deshalb begrüßen wir es. Jetzt wird vielleicht von dem einen oder anderen das Argument kommen, das ist doch bereits gelaufen. Ja, diese Bundesratsinitiative war bereits im Bundesrat, ich glaube, Ende April, sie ist dann in den Fachausschuss überwiesen worden, und jetzt wird sie irgendwann im August noch einmal auf die Tagesordnung im Bundesrat kommen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Koalition unseren Antrag unterstützen würde, dass wir den Senat auffordern, diese Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg und des Saarlandes zu unterstützen und gleichzeitig auch weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz noch einmal konkretisiert werden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch nur kurz machen. Mich ärgert so ein bisschen die Argumentation der Ablehnung. Also, dass Sie sagen, das ist so, und das lehnen wir ab, das ist in Ordnung. Ich möchte einmal für das Selbstverständnis des Parlaments klar feststellen: Der Medienausschuss ist ein wichtiges Fachgremium innerhalb der Bremischen Bürgerschaft, aber das Parlament, Frau Troedel, ist das Parlament!

Das Problem, das wir oft gerade in Medienangelegenheiten haben, ist, dass das Parlament außer den Fachpolitikern manchmal nicht so aufpasst und dann ganz entsetzt ist. Wenn ich manchmal so einige GEZoder Gebührenerhöhungs- oder Sondertatbestände sehe, von denen dann unsere Kollegen sagen, oh, das habe ich jetzt gar nicht gewusst, dann sage ich: Das haben wir diskutiert! Deswegen, glaube ich, ist das wichtig.

Noch einmal zur Kritik, Herr Hamann, was Sie zu Google gesagt haben! Mitnichten, glaube ich, sollten wir bestimmte technologische Entwicklungen auch in der Informationsgesellschaft immer verteufeln. Ich glaube aber schon, dass es wichtig ist, in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu schaffen, und das meine ich. Google Street View ist ja nur ein Mosaikstein einer großen Palette. Es ist nicht jeder einzelne Mosaikstein, sondern das Gesamte, das nachher für die Menschen gefährlich werden kann. Deswegen ist es auch wichtig, in der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen. Wir werden nicht alles gesetzlich regeln können, sondern wir werden es nur über Bewusst

sein, über Medienerziehung und diese Sachen schaffen.

Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass Sie den Antrag heute ablehnen, wahrscheinlich weil er von uns gekommen ist. Freitag werden wir im Medienausschuss anders reden. Irgendwann wird die Bundesratsinitiative dann doch vom Senat unterstützt. Es ist mir ehrlich gesagt auch relativ egal, das Ergebnis ist entscheidend! Wenn wir uns alle einig sind, dass der Weg der richtige ist, kann ich damit leben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten uns das jetzt auch so kompliziert machen wie die FDP, will ich aber nicht, weil, ehrlich gesagt, dies ist ein Antrag, der nicht falsch ist, aber er ist auch nicht richtig. Er ist ehrlich gesagt unnötig. Ich weiß ja nicht, wie dann bei Ihnen in der SPD-Fraktion darüber diskutiert wird, ich gehe eigentlich davon aus, dass der Senat auf dem Boden der Verfassung sich somit auch für die Einhaltung der Verfassungsmäßigkeiten im Bundesrat einsetzt.

Es kann ja sein, aber wir, die CDU-Fraktion, haben da tiefes Vertrauen, deswegen lohnt es sich nicht, darüber auch extra abzustimmen.

In den Senat zumindest!

So sind wir nun einmal! Ich weiß, ich höre das schon, vielleicht sollten Sie doch einmal über die Ausführung nachdenken! Wenn Sie kein Vertrauen haben, wer soll dann sonst noch in den Senat Vertrauen haben?

Aber gut! Zu dem zweiten Punkt möchte ich nur sagen: Einen generellen Verzicht auf Wahlcomputer, was das auch immer beinhalten soll, da es im Wahlgesetz elektronische Wahlgeräte heißt, auszuschließen, halte ich für falsch.

Zu Ihrem Eingangstext: Es ist nie die Behauptung des Hamburger Chaos Computer Clubs mit den Wahlstiften bewiesen worden, da können Sie auch noch einmal bei „Wikipedia“ unter „Wahlstifte“ genau schauen, das war ein Flop hoch drei.

Sie können es auch in der Fachliteratur lesen, wenn Sie „Wikipedia“ nicht glauben! Es ist nie nachgewiesen worden. Es ist eine Behauptung gewesen, die von dem medienpolitischen Sprecher der GAL aufgenommen wurde. Alle waren verunsichert. Man hat das

dann lieber gelassen, um die Wahl nicht anfechten zu lassen. Er hat sich nachher als Flop angestellt. Deswegen, glaube ich, ist es falsch, dies generell auszuschließen.

Ich gehe immer davon aus, dass der Senat der Bürgerschaft über die Ergebnisse bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz auch berichtet, denn es ist so, der Senat hat an sich damit nichts zu tun – es ist eine Fachreferentenebene, auf der dann die Informationen der Landeswahlleiter gehört werden, was sie an Erfahrungen haben –, da das Bundessache ist, und so soll das auch bleiben. Deswegen werden wir auch nicht separat abstimmen. Wir lehnen das im Grunde genommen als unnötig ab. Die Informationen, die Sie uns gegeben haben, Herr Hamann, hätte man auch im Medienausschuss einmal geben können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Schildt für seine wahrscheinlich letzte Rede als medienpolitischer Sprecher der SPDFraktion bedanken! Ich hoffe, du bleibst uns weiterhin im Medienausschuss erhalten, wenn auch nicht mehr in dieser Funktion. Recht herzlichen Dank für die letzten zehn Jahre! Der Medienausschuss hat ja natürlich immer – in welcher Koalition auch immer, sehr koalitionär über alle drei oder vier Koalitionen, die Koalitionen wurden nachher ja immer viel mehr – sehr gut inhaltlich und ohne politische Interessen für Bremen und Radio Bremen gekämpft, um das einmal so zu sagen. Es gab nie den A-B-Streit, sondern es gab eigentlich immer den Nord-Süd-Streit, und den haben wir eigentlich immer gemeinsam gefochten.

Zum Radio-Bremen-Gesetz: Sie haben sich wahrscheinlich gewundert, dass wir keinen Änderungsantrag gestellt haben. Wir hatten einen in der Tasche und haben den aber nicht eingereicht, weil wir, das steht ja auch in dem Bericht, uns im Medienausschuss geeinigt haben, dass das Radio-Bremen-Gesetz evaluiert wird und wir dann gemeinsam an eine Überarbeitung gehen, weil vor zwei Jahren ja Rot-Grün einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hatte oder ein neues Radio-Bremen-Gesetz beschlossen hatte. Wir werden dann nach der Evaluierung sehen, ob das jetzt so gut war, ich will jetzt nicht anfangen, darüber zu streiten.

Deswegen haben wir gesagt, gut, diese Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes war ja mehr Ausfluss des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, das hätten wir so oder so machen müssen. Deshalb haben wir auch das zurückgezogen und werden dann diesem Bericht und auch dem Änderungsantrag zustimmen, inhaltlich wurde das ja schon von den Vorrednern gesagt. Deshalb bitten wir Sie auch um Unterstützung, und die CDU-Fraktion stimmt dem auch zu. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Weshalb ist die Stelle des Schulsportreferenten bei der Senatorin für Bildung bisher noch nicht wiederbesetzt worden, und welchen Sachstand hat das Verfahren?

Zweitens: Wann ist mit einer Wiederbesetzung zu rechnen, und welches Anforderungsprofil wird vorausgesetzt?

Drittens: Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht der Senat im Interesse des Sports im Hinblick auf die Tätigkeit des Schulsportreferenten zum Beispiel mit dem Senator für Inneres und Sport?

Erst einmal vielen Dank für die Antwort! Ich habe aber noch eine Frage: Wird der neue Referent oder die neue Referentin mit der gleichen Stundenanzahl für diesen Bereich freigestellt, oder ist das in einer anderen Größenordnung gedacht?

Es ist auch nicht geplant, ihm zu der Aufgabe als Schulsportreferent auch noch andere Aufgaben aufzubürden, es bleibt im Grun

de genommen so wie gehabt, die neue Stelle wird also wie die alte besetzt, also keine zusätzlichen Aufgaben und die gleiche Stundenzahl?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird diesen Antrag unterstützen.

Wir hätten ihn auch mitverfasst, aber wir wurden nicht gefragt.

Ich will jetzt aber nicht die beleidigte Leberwurst spielen, weil ich sonst Herrn Dr. Buhlert verunsichere, den habe ich schon letztens damit verunsichert.

Ich glaube schon, dass dieser Antrag wichtig und auch sinnvoll ist und auch der Aspekt der europäischen Einbindung eine richtige Grundlage hat, aber uns allen muss klar sein – Frau Dr. Schaefer hat es soeben schon angesprochen –, die Bundesbahn macht da etwas. Es wird letztlich auch immer eine Frage des Geldes sein, und Schallschutzmauern überall hinzubauen, glaube ich, wäre vielleicht effektiv, ist aber sehr kostenintensiv, und schön ist es architektonisch auch nicht, das hatte Herr Dennhardt angesprochen. Wenn man nur noch an Mauern fährt oder an Mauern wohnt, kann das, glaube ich, auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, es ist wichtig, die Technologie zu nutzen. Es ist ja im Pkw- und Lkw-Verkehr genauso wie im Schienenverkehr, dass man neueste technische Möglichkeiten auch beim Waggonbau nutzt und dies dann auch dort umsetzt und einbaut. Das ist dann eine Kostenfrage, aber ich glaube, es ist notwendig, weil damit, wenn ich den Bericht sehe, auch richtig ein paar Dezibel reduziert werden können, was mit Schallschutzmauern gar nicht so möglich ist.

Diese ganzen Punkte, die Sie aufgeführt haben, sind ja alles lang- und mittelfristige Punkte, die jetzt nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, gerade zum Beispiel bei der europäischen Richtlinie. Weil das gemeinsame Standards sind, wissen wir alle, dass das sehr lange dauert. Wer schon einmal im europäischen Ausland und gerade in Osteuropa war – da fahren ja unsere alten Waggons, die hier ausrangiert worden sind, die laufen da ja als neu, weil die noch besser sind als die alten, die sie haben –, der weiß, da wird noch einiges passieren müssen, um diese gleichmäßigen europäischen Standards zu erreichen. Ich glaube schon, der beste Lärmschutz ist eigentlich Verkehr, der in bestimmte Gebiete erst gar nicht hineinfährt, das ist auch bei Zügen so.

Unsere Aufgabe muss es sein, gerade die Problematik von Bremerhaven, also der Anbindung der Häfen, und auch in Wilhelmshaven mit dem JadeWeserPort, dass man die Verkehre so in die Gebiete fließen lässt, dass man Ballungsgebiete, wie Bremen auch eines ist, umgeht. Es zeichnet sich ja auch problematisch ab, weil Bremen im Grunde genommen der Knotenpunkt ist und die Rangierbahnhöfe auch direkt am Hauptbahnhof beziehungsweise in Oslebshausen sind, also mitten in der Stadt. Deshalb sollte man möglichst auf Strecken ausweichen und diese wirklich so weit herrichten und ausbauen, dass es möglich ist, große Städte und Ballungsgebiete zu umgehen. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, die kurzfristig gemacht werden kann.

Der Senat wird dann in einen Dialog treten. Wir müssen einmal sehen, wie sich die Bundesbahn dann gerade in dem speziellen Bremer und norddeutschen Thema einbringt. Da haben wir in den letzten Jahren nicht immer einen so großen Erfolg gehabt, denn Deutschland ist groß und der Sanierungsbedarf ist genauso groß, und Lärmschutz ist ja nicht nur ein Bremer Problem, das betrifft alle. Wir müssen daran bleiben, und dann schauen wir einmal. Im Übrigen finden wir den Antrag gut und werden ihn unterstützen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich muss jetzt für die CDU-Fraktion noch ein paar Sachen zum Informationsfreiheitsgesetz sagen,

und ich sage etwas Neues!

Ich wiederhole das nicht nur!

Ich möchte mich auf einen wichtigen Baustein konzentrieren, und das sage ich dann auch vielleicht an die Adresse dieses Hauses! Erst einmal: Bei allen Problemen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz oder mit der Umsetzung in den letzten drei bis vier Jahren hatten, muss man ehrlich sagen, die Umsetzung dieses Gesetzes ist auf einem sehr guten Weg. Es ist genau das eingetroffen, was wir uns vorgestellt haben: Die Verwaltung ist nicht von nörgelnden Bürgern überrannt worden, sondern das hat wirklich wundervoll funktioniert.

Die sind nicht mehr da, Frau Stahmann! Ein wichtiger Faktor, worum es uns als CDU-Fraktion in dem Informationsfreiheitsgesetz eigentlich immer ging, nämlich schon frühzeitig öffentlich transparent Verwaltungshandeln ins Netz zu stellen, das wird jetzt nach und nach umgesetzt.

Frau Stahmann hat das zentrale Register angesprochen, und darauf möchte ich mich ein bisschen konzentrieren. Sie hat auch gesagt, dass es ein wichtiger Baustein ist und dass uns viele darum beneiden. Das glaube ich auch. Wie das jetzt auch umgesetzt wurde, mit einer dezentralen Ablage, wo jede Behörde bei sich auf dem Server die Daten ablegt, es zentral miteinander vernetzt wird, man dann über das Register nur die Verlinkung anklickt und dann auf diese Datei kommt, das ist, glaube ich, ein Weg, nicht nur, um vernünftig mit den Ressourcen umzugehen, sondern es ist auch ein systematischer Fortschritt der üblichen Verwaltung.

Es war immer so ein Vorwurf, dass gesagt wurde, wenn das jetzt noch alles elektronisch wird, wäre das zusätzliche Arbeit, und die, die technisch ein bisschen Ahnung davon haben, haben immer gesagt, das wäre eine Änderung der Verwaltungsarbeiten, weil es nur ein Abschnitt ist, es muss in dem jeweiligen Ressort elektronisch abgelegt werden und dann nur zentral vernetzt werden, damit jeder auf jede Datei zugreifen kann. Ich glaube, da kann sich auch die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch einmal genau ansehen, wie das funktioniert, denn es würde uns auch sehr helfen und viel Papier sparen, wenn wir viel mehr auf unser System hier in der Bürgerschaft elektronisch zugreifen könnten.

Ansonsten wünsche ich Ihnen auch, Frau Dr. Sommer, viel Erfolg! Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, dass Sie uns dann verkünden können, dass das Register jetzt noch besser, noch anwenderfreundlicher ist, dass darauf noch mehr zugegriffen wird. Ich glaube, je mehr die Leute auch ihre Dateien finden, die sie suchen, umso weniger beanstanden sie das, und wenn sie dann einmal etwas beanstanden, hoffe ich, dass auch der Bausenator oder seine Behörde dann genau im Bild ist und dann dementsprechend die Unterlagen auch herausgibt, die er herausgeben soll. Das sind aber Anfangsschwierigkeiten, das liegt, glaube ich, auch an der Behörde, die dort schon seit ewigen Zeiten eben ein bisschen anders ist als andere. Die lernen es aber auch noch. – In diesem Sinne recht herzlichen Dank!