Matthias Güldner

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner und meiner Vorrednerin für die Darstellung des Antrags. Ich glaube, dass es in der Sache zu dem, was hier in diesem Hause zur freiwilligen Feuerwehr gesagt worden ist, überhaupt keinen Dissens gibt, sondern dass die Bedeutung in zweierlei Hinsicht, einmal für den Brandschutz und zum anderen auch im gesellschaftlichen Leben unserer Stadtteile, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Ein bisschen problematisch ist es, inwieweit man aus der Forderung, es möge alles so bleiben und erhalten werden, wie es ist, einen parlamentarischen Antrag macht, aber wir alle wissen, dass wir jetzt eine besondere Zeit haben, und vielleicht ist es ja noch einmal eine ganz gute Gelegenheit gewesen, auch zu bekräftigen, dass wir alle gemeinsam hinter der freiwilligen Feuerwehr stehen. Ich glaube, das kann ja letztendlich auch niemandem schaden.

Von daher habe ich keine Kritik anzumelden. Ich möchte aber noch einen etwas nachdenklicheren Aspekt hier in die Debatte einbringen, und zwar anknüpfend an das, was Kollege Knäpper schon gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Kollegen der freiwilligen Feuerwehr im Ernstfall Leben und Gesundheit riskieren, und das ist ja in der Tat so bei jedem einzelnen Einsatz. Ich glaube, dass wir damit auch nicht nur jetzt mit solchen Anträgen und politischen Bekundungen, sondern auch in der Realität dieser schwierigen Einsätze dann die Verpflichtung haben, Menschen, die bei solchen Einsätzen zu Schaden kommen, tatsächlich auch zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, nicht nur die Anerkennung im Vorhinein, sondern dass wir dann, wenn etwas letztendlich bei diesen Einsätzen passiert, auch noch zu ihnen stehen und ihnen behilflich sind.

Es hat mich schon etwas erschüttert, Sie haben es vielleicht alle auch mitbekommen, dass in BremenNord der Sprecher der freiwilligen Feuerwehr in Bremen-Nord, der also sozusagen auch eine herausgehobene Stellung in Bremen-Nord in der freiwilligen Feuerwehr hat, Herr Gerd Frese, vor einiger Zeit einen schweren Unfall während eines solchen Einsatzes hatte und dass er nun sehr detailliert schildern kann, wie es ihm seitdem ergangen ist, nämlich dass er weder bei der Unfallkasse des Landes Bremen Ansprüche zugestanden bekommen hat, noch man dann, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

als er sich das vom Sozialgericht erklagt und Recht bekommen hat, davor zurückschreckte, in die Berufung zu gehen, um sozusagen nicht die Kompensation für seine erlittenen Schäden – er ist immerhin zu 50 Prozent schwerbehindert und berufsunfähig – ihm zugute kommen zu lassen.

Wenn Sie mir diese etwas ernstere Bemerkung gestatten, dann ist das absolut nicht in Ordnung, sondern dann gehört es sich, dass wir zu diesen Kollegen, die eben diesen schweren Dienst tun, auch stehen – er ist beim Brandeinsatz zu Schaden gekommen –, dass wir ihnen auch dann zur Seite stehen, dass wir sie unterstützen, dass wir ihre legitimen Ansprüche unterstützen und dass Bremen sich nicht den Ruf erwirbt, dass wir vorher die Feuerwehrleute loben und sie hinterher dann fallen lassen, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben tatsächlich riskieren.

Das ist nun ein besonderer Fall, weil er auch publik geworden ist und weil er, wie gesagt, auch in der freiwilligen Feuerwehr in Bremen-Nord eine sehr herausgehobene Stellung hatte. Ich weiß nicht genau, welchen Einfluss wir auf das Verhalten der Unfallkasse haben, aber vielleicht können wir alle hier gemeinsam auch noch einmal erklären, dass es nicht in Ordnung ist, wenn die Unfallkasse hier, und das tut sie wohl nicht nur in diesem einen Fall, nicht für die entstandenen Schäden eintritt, sondern wir als Freie Hansestadt Bremen, für die steht die Unfallkasse ja auch, müssen dann diesen Kollegen, die im Einsatz zu Schaden gekommen sind, auch die nötige Kompensation zukommen lassen und ihnen beiseite stehen. Das wäre ein gutes Signal aus diesem Hause, auch in dieser Zeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Konzeption zur Integration im Land Bremen für diese Legislaturperiode haben wir – mit Ausnahme des einen Herrn, der gerade gegangen ist – gemeinsam beschlossen, und wir nehmen jetzt nach 4 Jahren auch gemeinsam den Bericht zur Kenntnis.

Ich glaube, dass der Bericht zeigt, dass das, was wir da vor 4 Jahren hier im Haus beschlossen haben, wirklich eine sehr gute Grundlage hatte und dass eine ganze Menge an sehr positiven Dingen in diesen 4 Jahren passiert ist, um die Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen in Bremen voranzubringen. Auch als Opposition kann man jederzeit sagen, wenn man gemeinsam an einem solchen Konzept ar––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

beitet, dass wir dies heute auch gemeinsam verantworten und gemeinsam wieder zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir beschlossen haben, auch abgearbeitet worden ist. Vielen Dank dafür an das zuständige Ressort!

Ich glaube, wenn man sich diesen Abschlussbericht durchschaut, dass es vielleicht gerade für diejenigen, die nicht immer so in diesem Thema sind, sicherlich sehr erstaunlich sein wird, wie viele Maßnahmen, wie viele Projekte, wie viele Dinge in so kurzer Zeit tatsächlich eingeleitet und umgesetzt worden sind.

Es fällt allerdings auf, und das muss man an dieser Stelle vielleicht auch sagen, dass sich die übergroße Zahl der Projekte und der Maßnahmen ja doch sehr in einem Bereich konzentriert, nämlich im Verantwortungsbereich von Frau Senatorin Rosenkötter. Wenn man einmal schaut, was im Bereich des Sozialressorts, der Jugend, des Arbeitsmarktes, der Gesundheit passiert ist, und dann kommt noch ein sehr großer Anteil aus dem Bildungsressort hinzu, dann sind das weit über 90 Prozent aller Maßnahmen, die in diesem Bereich tatsächlich eingeleitet worden sind.

Im Umkehrschluss muss man leider sagen – was wir ursprünglich mit dieser Konzeption vorhatten, dass es eine Querschnittsaufgabe für alle Senatsressorts sein sollte, das kann man in diesem Bericht auch nachlesen –, dass etliche Ressorts sich dieser Verantwortung nicht gestellt haben, meine Damen und Herren!

Das ist umso bedauerlicher, als Integration keine karitative Veranstaltung ist, sondern eine lebenspraktische Aufgabe, die wir hier haben, weil Menschen oder deren Eltern und Großeltern, die aus verschiedenen Ländern hierher gekommen sind, in Bremen leben. Es hat also auch etwas mit Wirtschaftspolitik, mit Standortfragen zu tun, es hat selbstverständlich natürlich etwas mit dem Innenressort zu tun. Es hat auch mit den anderen Ressorts zu tun. Der Bericht zeigt es uns ja in ziemlich beeindruckender Weise. Hier in diesen Bereichen muss in den nächsten 4 Jahren noch ganz massiv nachgearbeitet werden, wenn wir davon sprechen wollen, dass Integration eine Normalität im gesamten Betrieb der Städte Bremen und Bremerhaven ist. Das ist noch nicht erreicht. Das müssen wir uns für die nächsten 4 Jahre vornehmen.

Es gibt auch – wir haben bei der Fülle von Themen, die dort angesprochen wird, gar nicht die Zeit,

ins Detail zu gehen – sicherlich noch eine Reihe von Zukunftsaufgaben, die in diesem Bericht enthalten sind, die noch nicht angepackt worden sind. Zum Beispiel ist zwar der Rat für Integration gegründet worden und hat auch seine Arbeit aufgenommen, aber wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass er erst noch zu einem Instrument entwickelt werden muss, das tatsächlich ganz aktiv in den Bereich der Integration in Bremen und Bremerhaven eingreift. Hier gibt es noch eine Zukunftsaufgabe.

Lassen Sie mich sagen, eine sehr bedrückende Realität unserer beiden Städte ist zurzeit, dass Teile, Gott sei Dank nicht große Teile, aber immerhin Teile von Jugendlichen, vor allem männlichen Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten, immer weiter von der Mittellinie der Gesellschaft wegdriften. Auch das ist in dieser Konzeption meines Erachtens nicht gelöst und ist eine große Aufgabe für die nächsten 4 Jahre, dass wir bei diesen Jugendlichen, die teilweise ohne Schulbesuch, ohne Schulabschluss oder mit sehr schlechten Abschlüssen dastehen, die nicht für eine Ausbildung ausreichen, die teilweise eine hohe Kriminalitätsbelastung haben, die von ihrem Elternhaus her nicht die Unterstützung haben, sich in die Gesellschaft einzufinden, in den nächsten 4 Jahren einen Schwerpunkt darauf legen, sie nicht verloren zu geben, sie nicht allein der Arbeit des Innenressorts und der Polizei anheimzugeben, sondern dass wir da einen ganz massiven Schwerpunkt setzen, diese Jugendlichen wieder dahin zurückzuholen, wo sie hingehören: in die Mitte der Gesellschaft Bremens und Bremerhavens.

Das haben wir nicht gelöst. Das zeigen sämtliche Ereignisse, die in Bremen und Bremerhaven stattfinden. Dies ist eine sehr schwierige Aufgabe, die nicht einfach zu lösen ist, aber dieser Aufgabe müssen wir uns unbedingt stellen, wenn wir in den nächsten 4 Jahren darangehen, ein neues Integrationskonzept zu verabschieden.

An inhaltlichen Zielen, finde ich, muss mehr dazukommen als die reine Projektarbeit, wie sie im Moment in diesem Konzept beschrieben wird. Wir brauchen auch rechtliche Verbesserungen. Bremen muss daran mitarbeiten, dass es einigen Bundesländern und dem Bund nicht gelingt, zum Beispiel die Einbürgerung zu erschweren. Einbürgerung ist ein ganz wichtiges Instrument bei der Frage der Integration. Wenn es Pläne gibt, wie es jetzt wieder geschieht, die Einbürgerung schwerer oder gar unmöglich zu machen, dann ist das eine Sache, die wir von Bremen aus bekämpfen müssen, weil wir in Bremen ein Interesse daran haben, dass sich die Menschen einbürgern lassen und dass sie mit uns als Deutsche gemeinsam an dieser Frage arbeiten.

Ich will zum Schluss kommen! Wir brauchen, der Kollege Kleen hat es angesprochen, ein kommuna

les Wahlrecht für alle Menschen, die in Bremen leben. Auch das würde die Integration wesentlich voranbringen, wenn sich alle verantwortlich fühlten, aber im Umkehrschluss auch alle von der Politik, von den Parteien ernst genommen werden, weil sie eben ein Wahlrecht haben. Das heißt, über die Projektebene dieses Berichts hinaus planen wir in der nächsten Legislaturperiode, denke ich einmal, auch gesetzgeberische Vorhaben. Ich glaube, die nächsten 4 Jahre sind gut dazu geeignet, diese Dinge voranzubringen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben die Große Anfrage zum Doping, glaube ich, in der Sache ausreichend gewürdigt, sodass ich das nicht wiederholen will. Lassen Sie mich von daher nur ein paar Bemerkungen auch aus Sicht der Grünen machen!

Ich glaube, dass wir von vornherein 2 Bereiche bei diesem Thema unterscheiden müssen: Der eine betrifft die Menschen, die gewerbsmäßig solche Substanzen in den Handel bringen, mit ihnen Handel treiben, diese als Trainer oder Betreuer Sportlern verabreichen, die in Bodybuilding-Studios damit handeln und diese nicht genehmigten Substanzen verkaufen. Das ist der eine Aspekt. Da haben wir strafrechtlich im Moment schon einen Katalog, der aber, meine Vorredner sagten es, möglicherweise nachgebessert werden muss. Ich sehe es auch so, dass es hier noch erhebliche Lücken gibt, und es gibt vernünftige Vorschläge, dies nachzubessern.

Der andere Bereich ist, dass sich Spitzensportler mittels Doping einen Vorteil im Sportwettkampf gegenüber anderen Sportlern verschaffen. Das ist natürlich auch eine Geschichte, die dem Sport massiv schadet, bei der aber meines Erachtens zu Recht gesagt wird, dass hier in erster Linie die Sportgerichts––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

barkeit, die Sportverbände gefragt sind, weil – und das finde ich in der Antwort des Senats eine sehr vernünftige Aussage – gesagt wird, dass für diesen sportlichen Vorteil im Wettkampf das Strafrecht als solches letztlich nur die Ultima Ratio sein kann. Das Strafrecht kann in dieser Gesellschaft nicht alles erledigen und nicht alles klären. Hier sind in allererster Linie die Sportverbände und die Sportgerichtsbarkeit gefragt. Diese Unterscheidung auch in der Wahl der Mittel, wie man nun dieses Phänomen bekämpft, halte ich grundsätzlich für richtig.

Man darf nicht vergessen – und hier, finde ich, kann man gerade in diesem Punkt noch einmal an das negative Beispiel des DDR-Sports erinnern –, dass gerade viele Jugendliche dadurch, dass sie von ihren Trainern und Betreuern mit diesen Substanzen über lange Jahre versorgt wurden, ganz erhebliche Schäden davongetragen haben. Es gibt heute noch viele Dopingopfer aus der ehemaligen DDR, die versuchen, ihr Recht einzuklagen. Von daher ist das kein Kavaliersdelikt und auch keine Sache, alle einschlägigen Experten berichten es, die man so quasi einfach erledigen kann, sondern hier geht es um Gesundheit, manchmal auch um das Leben der Sportlerinnen und Sportler.

Wenn Sie daran denken, dass Eltern ihre Kinder und Jugendlichen Trainern und Betreuern bei Kaderschulungen, bei entsprechenden Trainingslagern anheimgeben, dann müssen diese Eltern einhundertprozentig sicher sein, dass ihre Kinder und Jugendlichen nicht mit solchen Dopingsubstanzen in Berührung kommen. Auch dafür sind die einschlägigen Gesetze zwingend notwendig, meine Damen und Herren.

Wir haben dann auf der anderen Seite das Phänomen im Spitzensport. Der Fall Jan Ullrich wurde angesprochen, aber es gibt auch sehr viele andere Sportarten, vor allen Dingen die Ausdauersportarten, bei denen das Problem ein Thema ist. Wenn wir bei dem Beispiel Ullrich bleiben, hat er sich als Sportler einen Vorteil verschafft – obwohl man sich bei der Tour de France fragt, ob sich da noch jemand einen Vorteil verschafft, weil wahrscheinlich alle Spitzenfahrer, jedenfalls hat man den Eindruck, unter dem Einfluss von Dopingsubstanzen stehen, aber das ist etwas, das der Radsportverband klären muss –, und andererseits gibt es kriminelle Netzwerke, die im Strafgesetz unter banden- und gewerbsmäßigem Arzneimittelbetrug subsumiert werden.

Das erinnert sehr an das Netzwerk des spanischen Arztes Fuentes. Wenn man sich nur einmal vorstellt, dass dort Blut von Sportlern eingesammelt wird, mit mehreren Substanzen versetzt, in Labors in Kühlschränken aufbewahrt und an anderer Stelle den Sportlern wieder zugeführt wird, dann, finde ich – und

Fuentes hatte ja nur Glück, dass die spanischen Gesetze zeitlich nach seinen Betrugsmaßnahmen in Kraft gesetzt worden sind –, wird deutlich, dass es hier natürlich auch um erhebliche Summen Geld geht, tatsächlich um ein Betrugssystem, das internationales Ausmaß hat und das wir auf jeden Fall in die Schranken weisen müssen.

Es wurde das Versagen der Nationalen Anti Doping Agentur in Deutschland angesprochen. Die hat ihren Namen, NADA, zwar aus einer Abkürzung, aber man könnte auch denken, dass sie ihren Namen, NADA, aus dem Spanischen hat, weil im Spanischen nada nichts heißt. Wenn man sieht, in wie viel hundert Fällen pro Jahr diese Dopingkontrollen gescheitert sind, dann hat man fast das Gefühl, dass diese Agentur ihren Namen eher aus dem Spanischen als aus einer Abkürzung ableitet, so ein großer Fehlschlag ist das in den letzten Jahren gewesen.

Nun haben wir, und der Senat sagt das in seiner Antwort, bundesweit mehrere Vorschläge vorliegen. Der weitestgehende ist der aus Bayern, wen wundert es, der selbst den Sportbetrug, also den Betrug, sich innerhalb des Leistungssports Vorteile durch Doping zu verschaffen, mit dem Strafrecht regeln will. In den einschlägigen Ausschüssen, in diesem Fall im Rechtsausschuss des Bundesrats, ist dieser Antrag mit einer Stimme gegen 15 andere Länder abgestimmt worden. Ich finde, sehr zu Recht, weil es keinen Sinn macht, das Strafrecht für dieses Feld heranzuziehen. Ich glaube, wenn sich die 15 Länder hier einig sind, dann wird dieser bayerische Vorstoß nie Gesetzeskraft erlangen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin!

Die Vorschläge, die aus dem bremischen Senat gemacht worden sind, namentlich vom Senator für Inneres und Sport, sind selbst auf der Ebene der Großen Koalition auf Widerstand gestoßen, sodass sie ebenfalls nicht umgesetzt werden konnten. Ich finde den positiven Bezug auf die nun von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Vorschläge, die im Deutschen Bundestag anhängig sind, sehr vernünftig und sehr ausgewogen. Wenn Bremen sich hinter diese 3 existierenden Vorschläge zur Bekämpfung des Dopings stellen kann, dann ist Bremen dort in einem guten Geleitzug. Ich glaube, dass wir auch in diesem Haus – jedenfalls habe ich das bei den Kollegen herausgehört – einen Konsens finden können, uns hinter diese Verbesserungsvorschläge zu stellen, um das Doping noch wirksamer und besser als in der Vergangenheit bekämpfen zu können. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, warum die DVU keinen sinnvollen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann, ist, dass sie – das hat man gerade eben wieder gemerkt – denjenigen, die wir an dieser Stelle bekämpfen, sehr viel näher steht als denjenigen, die jeden Tag auf der Straße als Polizei in Bremen und Bremerhaven für Recht und Ordnung sorgen, meine Damen und Herren.

Das ist das Problem der DVU. Bei dieser Teilung stehen Sie auf dieser Seite und die Polizei auf einer ganz anderen. Deswegen können Sie die Polizei gar nicht unterstützen. Sie müssen aufpassen, dass die nicht hinter Ihnen her ist, was sie ja auch schon manchmal war.

Meine Damen und Herren, die Grünen haben dieser Polizeireform, über die wir jetzt sprechen, zugestimmt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

weil sie für uns in dieser Form angesichts der Personalstärke und unseren zur Verfügung stehenden Mitteln alternativlos war. Selbstverständlich stehen wir zu dieser Zustimmung auch im Wahlkampf und auch in der Folge, weil von uns erwartet werden kann, dass etwas, da wir vor 2 Jahren gemeinsam in der Innendeputation getragen haben, dann auch hier 2 Wochen vor einer Wahl gemeinsam vertreten wird. Ich denke, dass sich das auch im Unterschied zu den Herrschaften von der DVU für demokratische Parteien so gut anlässt.

Die Kritik, die es gleichwohl an dieser Reform gibt, finde ich trotzdem sehr bedenkenswert; im Übrigen nicht die Kritik, die vonseiten der FDP kommt, das ist ganz billiger und platter Populismus. Da muss man sich gar keine großen Gedanken machen. Aber richtig ernst nehme ich die Kritik, die von der Polizei selbst kommt, weil das diejenigen sind, die mit Sachverstand die Auswirkungen der Reform Tag für Tag und Nacht für Nacht selbst bemerken. Deswegen finde ich, dass eine vornehme Aufgabe bei der Bilanzierung einer solchen Reform natürlich auch das Ernstnehmen der Kritik aus der Institution heraus ist, die von dieser Reform besonders betroffen ist, nämlich von der Polizei Bremen.

Da finde ich schon etwas merkwürdig: Wenn man sich nun einmal die Antwort des Senats auf die Große Anfrage auf die eine Seite legt, wenn man sich andererseits das Bilanzpapier der Direktion Schutzpolizei nach einem Jahr Polizeireform daneben legt, dann gibt es so viele Punkte, in denen die beiden Aussagen nicht übereinstimmen, bei denen die Bewertung eine völlig andere ist, teilweise sogar die Fakten völlig andere sind. Da ist es schon sehr merkwürdig, dass diese Bewertung aus der Polizei heraus, die sogar auf Direktionsleiterebene niedergeschrieben ist, die man nachlesen kann, keinen Eingang in eine offizielle Antwort des Senats findet. Hier, finde ich, sollte man diese Kritik und diese Anregungen, die aus der Praxis kamen, sehr viel ernster nehmen.

Ich weiß nicht, welchen Grund es gibt, die Polizei selbst, die sich mit den Auswirkungen der Reform ja intensiv befasst hat, an dieser Stelle nicht ernst zu nehmen. Die Antwort des Senats ist an vielen Stellen komplett über diese Analyse der Schutzpolizei hinweggegangen. Deshalb ist diese Antwort des Senats keineswegs eine befriedigende und ausreichende Antwort auf die Frage, ob die Polizeireform nun erfolgreich war oder nicht, meine Damen und Herren.

Das kann man an vielen einzelnen Punkten festmachen, wenn man sich beide Papiere nebeneinanderlegt.

Gerüchteweise habe ich gehört, dass der Polizeipräsident die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage des Senats selbst verfasst haben soll, weil es vielleicht niemanden mehr in der Polizei gibt, der in der Lage ist, das so positiv niederzuschreiben, wie es in der Senatsantwort geschehen ist. Die Zusammenfassung der Senatsantwort sagt, dass das herausragende Ziel der Polizeireform, die aktive polizeiliche Präsenz und Sicherheitsarbeit in Form von Schwerpunktmaßnahmen in der Region zu stärken, erreicht wurde. Das ist die zentrale Aussage der Antwort des Senats, wie sie uns heute im Parlament vorgelegt worden ist.

Wenn man sich hingegen anschaut, wie die Schutzpolizei, die ja im Kern von dieser Reform betroffen war, dieselbe Frage bewertet, dann kommt dort die Führung der Schutzpolizei zu der Aussage – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –: „Mit der personellen Ausstattung der Sachgebiete in den Polizeiinspektionen ist eine kontinuierliche Brennpunkt- und Ermittlungsarbeit nicht möglich. Zusammengefasst: Das Problemklientel wird zeitweise sich selbst überlassen. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei stehen nicht wie vorgesehen verlässlich, flexibel und kontinuierlich für regionale Schwerpunktmaßnahmen zur Verfügung.“

Das heißt, die Schutzpolizei selbst sieht nun in der täglichen Arbeit, dass wir in der Tat mit unserer Personaldecke und mit unserer schwierigen Personallage, aber auch teilweise mit organisatorischen Problemen, die diese Reform gebracht hat, die Ziele und die Aufgaben, die wir uns selbst gesteckt haben, noch keineswegs vollständig erfüllen.

Das macht diese Reform, wie ich am Anfang gesagt habe, nicht falsch. Das macht sie auch nicht zu einem politischen Objekt, bei dem man nun hinausgehen und sagen könnte, hier hat der Senator versagt, oder hier hat die Große Koalition versagt, aber es sind sehr wichtige fachpolitische und organisatorische Themen und Diskussionen in der Polizei. Was besonders negativ bewertet wird in der Polizei, so kann man das in vielen Gesprächen hören, ist, dass diese Art von Kritik, die aus der Organisation selbst heraus vorgetragen wird, in der Weise missachtet und nicht ernst genommen wird, dass nach außen immer wieder ein Bild vermittelt wird, wir haben das alles im Griff, es gibt keine großen Probleme, und im Grunde genommen ist das alles erfolgreich und rosarot. Damit tut man weder der Bevölkerung noch der Politik, noch dem Senat und vor allen Dingen nicht der Polizei einen Gefallen, wenn man so vorgeht, meine Damen und Herren.

Ein letzter Satz! Ich danke meinen beiden Kollegen Hermann Kleen und Rolf Herderhorst, die heute ja hier zumindest zum Thema Innenpolitik – ich glaube, Hermann Kleen wird morgen noch einmal

reden – das letzte Mal gesprochen haben, für die sehr faire, sachliche und gute Zusammenarbeit. Bei allen inhaltlichen Differenzen, die es immer gab, war es eine Arbeit, die Spaß gemacht hat, weil sie immer das politische Gegenüber sehr geachtet hat und sehr fair war, und dafür danke ich beiden Kollegen recht herzlich. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, man hätte sich gewünscht, dass dieses Thema, weil es ziemlich ernst ist, auch hier sehr ernsthaft behandelt wird. Auch zwei Wochen vor einer Wahl kann ein Parlament im Prinzip ernsthaft die ernsten Probleme dieses Landes behandeln. Ich glaube, wenn wir uns richtig Mühe geben, geht das.

Unterschriftensammlung, das ist richtig putzig, das ist mir auch aufgefallen! Sie sammeln quasi Unterschriften gegen sich selbst,

denn den Haushalt 2006/2007 haben Sie beschlossen! Die Einstellungsquote haben Sie auch beschlossen. Jetzt sammeln Sie Unterschriften gegen Ihren eigenen Haushalt und gegen Ihre eigene Einstellungsquote. Das ist richtig gut! Ich denke einmal, die Leute werden es aber merken.

Wir haben einen Grundkonsens darüber, ich habe niemanden gehört, der hier hinausgeht und etwas anderes sagt, dass wir die horrenden Altersabgänge bei der Polizei in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Wer sich einmal die einschlägigen Papiere, ich erwähne nur das Bilanzpapier zur Polizeireform aus dem Bereich der Schutzpolizei, anschaut, in dem nicht geschönt wird, wie das in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zur Polizeireform in diesen Tagen noch geschehen wird, sondern wahrheitsgemäß die Probleme der Polizei in der Fläche beschrieben werden, der sieht, dass die Polizei an den Rand dessen gekommen ist, wozu sie aufgrund des Personalstands in der Lage ist, und dass hier ein Ende der Fahnenstange erreicht ist, diese Polizei weiter nach unten abzubauen, was zwangsläufig passieren würde, wenn wir uns die Altersabgänge in jedem einzelnen Jahr in den nächsten Jahren ansehen. Hier müssen wir auf jeden Fall heran, das ist kein Mehr an Personal, sondern das ist ein Ausgleich dessen, was uns durch die Altersabgänge tatsächlich verloren geht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Vorhin ist gesagt worden, natürlich müssen wir heute ausbilden, um im Jahr 2010 Polizisten einstellen zu können. Jetzt gibt es aber noch ein paar Jährchen bis 2010. Dann sehen wir uns das doch einmal an! Das sind die Einstellungszahlen in der Polizeiausbildung, die Sie beschlossen haben: dieses Jahr 60 Abgänger, im nächsten Jahr 28 und in 2009 35. Das sind die Zahlen, die Sie selbst beschlossen haben, also ganz weit weg von den 100, die Sie selbst heute fordern, die wir pro Jahr Ihrer Meinung nach brauchen! Das heißt, Sie sehen selbst, dass die Einstellungszahlen für die Polizeiausbildung so auf Sicht nicht ausreichen werden. Jetzt sagen Sie zu Recht, wir müssen in der Ausbildung nachlegen, um die Altersabgänge ausgleichen zu können, das ist kein Problem.

Es ist natürlich ein großes Problem, aber wir können es schaffen in den Haushaltsberatungen 2008/ 2009, dann können wir dies vorsehen. Es wird eine Riesenanstrengung, der Kollege Kleen hat gerade die Bedarfe genannt, und der Finanzsenator sitzt sozusagen auf den beschränkten Mitteln und dem Rahmen, den wir nach Karlsruhe gemeldet haben. Trotzdem können wir uns aber politisch in der Haushaltsberatung 2008/2009 darüber verständigen.

Etwas anderes ist die Frage in 2007! Das sind doch die Abgänger, die Sie selbst vor 3 Jahren eingestellt haben, und jetzt kommen dieses Jahr 60 Abgänger in die Polizei hinein. Die Altersabgänge sind gleichzeitig höher, und jetzt sagen Sie, in 2007 wollen wir noch einmal darüber hinaus bis zu 100 Polizeibeamte in der Ausbildung einstellen. Das Ganze macht doch nur Sinn, wenn Sie einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen, denn Sie haben weder gesagt, dass Sie einen Nachtragshaushalt beantragen wollen, noch haben Sie genau erklärt, wie im laufenden Haushalt bei den bestehenden Eckwerten dies zu erbringen ist.

Ich bin der Meinung, wenn wir in diesem Jahr noch einmal eine große Anstrengung bei der Ausbildung machen und uns dann 2010 entsprechend ausgebildete Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zur Verfügung stehen, dann können wir dies tun. Dann ist doch aber der Innensenator hier gefordert zu sagen, wie dies innerhalb seiner Eckwerte zu finanzieren ist oder wie er gemeinsam mit dem Finanzsenator möglicherweise Mittel findet, diese im laufenden, von Ihnen beschlossenen Haushalt 2007 zu finanzieren.

Das ist doch der normale Weg. Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass wir das tun, weil wir wissen, dass wir bei der Personalstärke bei der Polizei in der Tat diese hohen Altersabgänge in den nächsten Jahren ausgleichen müssen. Aber es gehört bitte schön nicht nur eine Unterschriftenkampagne und eine schöne Rede in der Bürgerschaft hierzu, sondern es gehört eine Finanzierung in einem Paket, mit einer dicken Schnur geschnürt, zu einem solchem Vorschlag, und

dann kann man sehen, ob man es im laufenden Haushaltsjahr, im beschlossenen Jahr 2007, ermöglichen kann. Wir wären dann dabei, diese Vorschläge zu prüfen und auch zu sehen, ob man das im Eckwert des Innenressorts noch unterbringt.

Ab 2008 werden wir uns auch dafür einsetzen, in den kommenden Haushalten das Problem zu berücksichtigen. Wir werden mit den 28 Polizeibeamten zum Beispiel, die 2008 die Ausbildung beenden, voraussichtlich nicht hinkommen. Es ist aber eine politische Frage, was wir in dem Rahmen, den wir uns alle verpflichtet haben, nach Karlsruhe zu melden, schaffen. Über diesen Rahmen hinaus können wir schlichtweg keinen einzigen Euro ausgeben. Sie sind in der Pflicht heute schon. Demnächst bleiben Sie parlamentarische Fraktion hier in diesem Haus, wenn auch nicht mehr in der Regierung, so sind Sie auch noch in der Pflicht, vernünftige Haushaltsanträge zu machen, wie diese Dinge auch finanziert werden können. – Vielen Dank!

Danke schön! Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hoch war der Krankenstand bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven jeweils in den 12 Monaten im Jahr 2006?

Zweitens: Wie viele Beamtinnen und Beamte konnten aus anderen Gründen in diesem Zeitraum in beiden Behörden nicht zum Dienst erscheinen?

Drittens: Wie hoch war demnach in den 12 Monaten des Jahres 2006 die Zahl der jeweils durchschnittlich tatsächlich im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten in beiden Polizeibehörden?

Die Frage nämlich an den Herrn Staatsrat, inwieweit der Senat der Meinung ist, dass aufgrund dieser von Ihnen vorgetragenen Zahlen die Einsatzbereitschaft der Polizei Bremen und Bremerhaven zu jedem Zeitpunkt gegeben war.

Welche Einschätzung hat der Senat in der Frage, welche Beschäftigtenzahl jeweils in Bremen und Bremerhaven als Untergrenze notwendig ist, um die in den Aufgabenkatalogen vorgesehenen Aufgaben der Polizeibehörden ausreichend zu erfüllen?

Ich teile Ihre Auffassung, dass das eine ganz tolle Sache ist. Bevor jetzt aber noch mehr Verwirrung entsteht, vielleicht noch einmal die klare Frage: In den 40 Tagen vor dem Wahltermin werden auf dieser öffentlich finanzierten Plattform keine Wettbewerber um die Wahl aus den verschiedenen Parteien zum Chat eingeladen und vor anderen bevorzugt? Das habe ich vorhin richtig verstanden?

Wird es für die Zeit nach der Wahl so geregelt, dass auch Fraktionen dieses Hauses und deren Repräsentanten eingeladen sind, diese Plattform in diesem Sinne zu nutzen? Das habe ich auch richtig verstanden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier, das haben die beiden Vorredner gezeigt, ganz wenige politische Unterschiede oder Auseinandersetzungen in diesem Bereich. Ich wollte vorab einmal sagen, dass die Beantwortung der Anfrage auf einem sehr hohen Niveau erfolgt ist. Das ist schwergängig, um das politisch hier in der Debatte zu übersetzen, aber es ist von den Hintergründen, die zugrunde liegen, eine sehr gute, fast schon wissenschaftlich akribische Arbeit, mit der hier die Große Anfrage beantwortet worden ist. Abgesehen von dieser sehr kurzen Fünfminutendebatte wird man sicherlich in den nächsten Jahren noch den einen oder anderen Inhalt sehr intensiv nutzen können, um hier voranzukommen.

Lassen Sie mich am Anfang noch einmal sagen, dass die Sportvereine in unseren Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven, in der Tat ist das so schnell dahingesagt, man muss es sich aber einmal ein bisschen vor Augen führen, eine unheimlich wichtige Funktion haben! Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die mit dem Bereich nicht so zu tun haben, sich einmal für einen Moment ihren Stadtteil vorstellen, aus dem sie kommen, und sich für einen Moment einmal vorstellen, wie es dort zuginge, wenn sie dort keine Sportvereine hätten, was es im sozialen Bereich, im Bereich der Jugendarbeit, im Bereich der Ausländerintegration, im Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen bedeuten würde, wenn Sie in Gröpelingen, in Kattenturm, in Huchtingen keinen Sportverein hätten, in dem mit ehrenamtlicher Arbeit eine große Leistung erbracht wird, meine Damen und Herren.

Aus dieser kleinen Übung heraus sieht man schon, dass wir hier einen Bereich haben, der nicht vom Staat organisiert wird, sondern ehrenamtlich, der mit relativ bescheidenen Mitteln bezuschusst wird, der aber in seinen verschiedenen Funktionen im Stadtteil gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Ich glau––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

be, wenn wir die Vereine in der Form nicht mehr hätten, selbst wenn wir alle möglichen Programme von Staats wegen erfinden würden, wir könnten niemals diese Funktion so ersetzen. Das heißt aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Sportverein eine Funktion übernehmen, und wir kennen viele davon, die praktisch noch einmal einen halben Arbeitstag auf ihren normalen Arbeitstag oben darauf setzen, mit sehr großen, gestiegenen Anforderungen zu tun haben. Herr Gerling und Herr Pohlmann haben darauf auch schon hingewiesen. Im Grunde genommen managt man heutzutage ein kleines Unternehmen so nebenbei ehrenamtlich, dort, wo kein hauptamtliches Personal vorhanden ist. Das ist eine sehr hohe Anforderung, zumal nach dem Vereinsrecht auch nicht wenige in der Haftung stehen, dann auch noch selbst persönlich für finanzielle Erfolge oder Misserfolge im Verein geradezustehen. Es ist ganz wichtig, dass wir in Zukunft diese Menschen weiter gewinnen, diese Funktionen auszuüben. Ich stimme zwar zu, dass wir hauptamtliches Personal in den größeren Vereinen brauchen, aber das wird vielleicht einmal ein Geschäftsführer sein oder vielleicht einmal ein, zwei hauptamtliche Personen. Die Hauptarbeit wird immer noch ehrenamtlich von Vorständen getragen werden, von den vielen Übungsleitern mit ihrer geringen Entschädigung, sodass wir diese Menschen unbedingt brauchen, um hier voranzukommen. Es gibt allerdings auch, das will man in so einer Debatte nicht verschweigen, Probleme, die, finde ich, heute vor allen Dingen aus der Vergangenheit herrühren. Ich glaube nicht, dass wir im Moment eine Sportpolitik machen, die diese Probleme noch begünstigt. Aber wir haben aus der Vergangenheit nicht nur die 12 Millionen Euro Bürgschaften, die wir vor uns herschieben, die größtenteils aus den Siebziger-, Achtzigerjahren aber auch noch aus den Neunzigerjahren stammen. Wenn man sich das einmal ein bisschen genauer anschaut, wie die Vereine dort mit Hypotheken belastet sind, dann sieht man, dass es teilweise sehr geringe Tilgungsraten gibt. Das heißt, die Vereine sind im Grunde genommen gar nicht in der Lage gewesen, die Gegenleistungen zu erbringen oder das Abtragen dieser großen Kredite für die großen Vorhaben aus den Mitgliedsbeiträgen und aus den wenigen Einnahmen, die sie haben, zu leisten. Hier haben wir in der Tat ein Problem, das teilweise in Bremen überdimensioniert geplant worden ist, dass Objekte teilweise aus den Vereinen heraus, aber teilweise auch, wie wir wissen, durch Empfehlungen der Politik von Vereinen ins Leben gerufen worden sind, die in dieser Dimension heute finanziell dem Verein teilweise das Wasser abgraben.

Hier müssen wir ganz klar schauen, dass wir den Vereinen helfen klarzukommen, die Mittel für die Zu

kunft so umzuschichten und bereitzustellen, dass die Vereine aus diesen Zwangslagen wieder herauskommen. Wir haben einige Beispiele, man sehe nur in dem Verein des jetzigen LSB-Präsidenten Zenner, wo man in Arsten und bei Komet zwei Vereine zusammengeführt hat, um ein Problem, was wir beim VFB Komet hatten, zu lösen. Das hat, wie ich finde, sehr gut geklappt, es hat auch so geklappt, dass es nicht zu einem großen Politikum hochgezogen worden ist, sondern dass sich alle bemüht haben, im Sinne der Vereinssportler dort im Bremer Südwesten das Problem zu lösen.

Gleichwohl gehört zu diesen Lösungen auch, dass wir strukturell in der Zukunft noch mehr Wert darauf legen, und vielleicht können wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob es Sinn macht, auch Mittel, die wir in der Sportdeputation vergeben, stärker in diesen Bereich hinein umzusteuern, dass die Qualifizierung – es ist der letzte Satz, Herr Präsident, ich komme zum Ende – der ehrenamtlichen Menschen in den Vereinen, und hier findet beim Landessportbund schon einiges statt, noch stärker ins Visier genommen wird. Wenn wir von einem Management bei Vereinen sprechen und wenn wir gesunde Vereine haben wollen in der Zukunft, die diese Sportarten bei uns in Bremen und Bremerhaven anbieten, dann können wir sie nur auf gesunde Füße stellen, wenn die Menschen tatsächlich nicht nur finanziell, räumlich durch die Sportstätten, sondern durch eine qualifizierte Fort- und Weiterbildung in ihren Funktionen wesentlich unterstützen. Bisher haben wir an diesem Punkt immer an einem Strick gezogen, und ich würde mir das auch für die Zukunft wünschen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier im letzten Jahr schon eine sehr ausführliche und auch genauso kontroverse Debatte zu diesem Thema geführt, und was vielleicht bei der Rede des Kollegen Kleen nicht so ganz deutlich geworden ist, sagen wir einmal vorsichtig: In allen Parteien im Bundestag wie in allen Landtagen gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was in dieser Frage Sportwetten und Glücksspielmonopol nun geschehen soll. Das ist überhaupt nicht so klar und so schwarzweiß und so einheitlich, wie Sie es hier dargestellt haben.

Die Wetten, die im Moment angenommen werden, welches nächste Bundesland nach Schleswig-Holstein aus diesem Staatsvertrag aussteigt, gehen ganz stark ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

auf Rheinland-Pfalz. Immerhin ist dort Ministerpräsident der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, und deswegen weiß ich nicht, weshalb man hier eine solche Rede hält, meine Damen und Herren!

Es ist in der Tat so, dass beide Varianten gute Argumente für sich bieten. Es ist nicht so, dass wir hier, jetzt komme ich noch einmal darauf zurück, eine Schwarz-Weiß-Situation nach dem Tenor haben: Die einen haben alle unrecht, und die anderen haben alle recht, sondern es ist so, dass man, wie das Bundesverfassungsgericht ja relativ listenreich uns aufgegeben hat, das Ziel oder die verschiedenen Ziele auf verschiedenem Wege erreichen kann, nämlich mit oder ohne Monopol.

Was ich jetzt aber neu und deswegen interessant finde an der Debatte, die wir im letzten Jahr schon sehr ausführlich geführt haben, ist das, was der Kollege Herderhorst vorhin gesagt hat! Wenn ich richtig zugehört habe und es richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, eine europaweite Regelung wäre etwas, was Sie befürworten für die CDU-Fraktion, und man könnte sich durchaus die Regelungen in Großbritannien als Vorbild vorstellen. Ich glaube, so habe ich es vorhin verstanden. Großbritannien ist ein Modell, das uns vormacht, mit einem mit staatlich sehr hohen Auflagen versehenen Konzessionierungsmodell zu arbeiten, was zur Folge hat, dass es dort sehr klare Regelungen und Spielregeln gibt, dass aber Private neben dem Staat auch mit einsteigen dürfen und dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben, die man wieder für soziale, sportliche und andere Zwecke umverteilen kann, sehr gestiegen sind.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wäre das zumindest eine Andeutung in der Positionsänderung der CDU hier in Bremen, wenn Sie sich Großbritannien als Vorbild vorstellen können, weil das mit dem, was wir in Deutschland als Staatsmonopol haben, nichts mehr zu tun hat. Vielleicht kann man das noch aufklären, es wäre zumindest eine ganz interessante neue Position.

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, auch wenn man jetzt fragt, welche Auswirkungen das auf den Sport hat: Wir haben schon immer gesagt, es reicht nicht, nur auf den Profisport zu sehen, sondern man muss natürlich auch auf den Profi- und Amateursport sehen, die finanziell unterschiedlich, von unterschiedlichen Seiten abhängig sind. Sehr interessant ist trotzdem, dass das von dem ehemaligen Minister Rupert Scholz und anderen erstellte Gutachten des Deutschen Fußball-Bundes und der Deutschen Fußball Liga das auch noch einmal ganz stark bekräftigt.

Der DFB steht nicht nur für die Bundesliga, das ist die DFL. Der DFB steht für tausende Amateurvereine, die darin organisiert sind und die sich ganz klar, was wir im grünen Antrag im letzten Jahr auch gefordert hatten, für ein Lizenzierungsmodell staatlicher

und privater Anbieter unter ganz eindeutigen Spielregeln ausgesprochen haben. Ich glaube, der DFB weiß sehr wohl, dass er dort auch die Amateurvereine, die Jugendvereine, die Kindermannschaften mitvertritt, und es macht Sinn, hier noch einmal ein solches Gutachten einzubringen.

Wir haben es in der Tat mit einem Richtungsstreit zu tun. Ist es wirklich so, dass das staatliche Monopol zumindest bisher geeignet war, die Fragen der Spielsucht, des Verbraucherschutzes, der Rechtssicherheit am besten abzubilden? Oder trauen wir uns als Staat zu, eine Vielzahl oder wenigstens mehrere Anbieter nach bestimmten Lizenzierungsverfahren zuzulassen, ihnen Auflagen zu machen, was den Verbraucherschutz, den Jugendschutz, die Spielsucht angeht, und ihnen auch abzuverlangen, dass sie Steuern und Zweckabgaben zahlen, so wie dies in Niedersachsen zum Beispiel die österreichischen Spielcasinobetreiber, die die niedersächsische Lizenz für Spielcasinos – auch private – haben, tun und in Niedersachsen auch Steuern und Zweckabgaben zahlen? So ähnlich stellen wir uns das auch für diesen Bereich in der gesamten Bundesrepublik vor.

Ich glaube, dass es sich in diesem Jahr noch um einen sehr offenen Prozess handelt, Schleswig-Holstein dort an der Spitze, die CDU-Fraktion ist sehr stark vorangeprescht. Ich höre aus vielen Ländern, dass es in den Fraktionen, in den Landtagen Bewegung gibt, auch in den Landesregierungen. Man wartet natürlich nach dem EuGH-Urteil noch darauf, wie das weitere Verfahren mit der EU-Kommission verläuft, denn auch da kann es noch – das steht hier in der Senatsvorlage – zu Modifizierungen kommen, von denen wir jetzt noch nicht wissen, wie sie aussehen. Es kann sein, dass die EU-Kommission hier beim Notifizierungsverfahren uns noch einmal den einen oder anderen Punkt mit in das Regelbuch hineinschreibt.

Ich habe vorhin gesagt, in den Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen der verschiedenen Parteien gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist nicht nur bei der SPD und bei der CDU so, das ist auch bei den Grünen so. Es gibt einige Landtagsfraktionen, das ist die Mehrheit, die das Thema so sehen wie die bremische grüne Bürgerschaftsfraktion. Es gibt aber auch zwei oder drei Fraktionen, die es so ähnlich sehen, wie es Herr Kollege Kleen gerade für die SPD geschildert hat.

Ich finde, dass wir einen offen Umgang mit diesen Aspekten walten lassen und ehrlich miteinander umgehen sollten, dass es diese Positionen in den verschiedenen Fraktionen gibt, und vielleicht kann man sich am Ende noch aufeinander zu bewegen, dass es einen Staatsvertrag gibt, der von allen mitgetragen werden kann und die unterschiedlichen Kriterien berücksichtigt.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass dieses Vorhaben noch nicht zu Ende ist und dass dieser Staatsvertrag, so wie er jetzt vorgelegt worden ist, der sich

ganz klar für einen Weg in einem Schwarz-Weiß-Modell entscheidet, voraussichtlich nicht das letzte Wort sein wird, das wir in Deutschland in dieser Frage haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Frage, die in den letzten Jahren, aber besonders intensiv in den letzten Monaten bundesweit viele bewegt hat, wie kann man, und zwar nicht nur in Bremen, sondern bundesweit gibt es dieses Problem, ein dauerhaftes Bleiberecht für die in Deutschland insgesamt knapp 200 000 Menschen schaffen, die zurzeit nur geduldet werden. In Bremen und Bremerhaven zusammengerechnet sind dies 3500 Menschen. Es ist eine nicht unerhebliche Gruppe von Menschen, die mit einer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sogenannten Duldung bei uns leben. Sie haben davon schon gehört. Es ist irgendein Abschnitt zwischen einer Aufenthaltsgenehmigung, mit der man arbeiten, zur Ausbildung gehen darf, und einer Abschiebung, die nicht möglich ist, also irgendeine Zwischenwelt. Wir Grünen sind schon seit vielen Jahren dafür, diese Zwischenwelt der sogenannten Duldung aufzulösen, meine Damen und Herren.

Ich möchte hier mit etwas Positivem beginnen, weil ich glaube, dass wir, wenn wir einmal die Debatten der letzen Jahre zu diesem Thema nachschauen, nach einer sehr harten Konfrontation auch in den Grundsätzen heute einen wesentlichen Fortschritt verzeichnen können. Wenn Sie heute sowohl die Innenministerkonferenz im letzten November als auch die jetzige Debatte über den Bundestags- und Bundesratsbeschluss noch einmal anschauen, der jetzt ansteht über eine gesetzliche Regelung des Bleiberechts, dann ist zumindest zu verzeichnen, dass es eine grundsätzliche Einigung quer über die Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg zu geben scheint, dass es eine Notwendigkeit zum Handeln in dieser Frage gibt. Es gibt niemanden mehr, der bestreitet, dass diese Notwendigkeit besteht. Im Zuwanderungsgesetz, Sie erinnern sich, ein Gesetzeswerk, das unter sehr großen Mühen zustande gekommen ist, wurde dies auch schon festgestellt als ein Gesetzesziel, die Kettenduldung zu beenden. Leider hat sich in der Praxis dann erwiesen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte.

Ich glaube, dass diese grundsätzliche Einigung über die Notwendigkeit zum Handeln von Bayern bis Schleswig-Holstein und bis in den Bundestag eine ganz wichtige Grundlage ist, um hier in dieser Frage voranzukommen. Das ist, jedenfalls wie ich finde, ein großer Fortschritt. Das Problem ist bei mehreren der konkreten Regelungen, die dann am Ende aus den Verhandlungen herausgekommen sind in den vergangenen Jahren, so auch bei dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom letzten Jahr, die praktische Umsetzung.

Wir haben immer relativ weitgehende Ziele. Wir haben Vorstellungen, dass die Kettenduldung verschwinden soll, dass die Menschen klare Verhältnisse haben sollen, dass Menschen arbeiten können sollen, um selbst ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu verdienen, dass Jugendliche endlich in Arbeit oder in Ausbildung kommen sollen. Wir haben immer diese klaren Ziele, aber wenn wir dann konkrete Regelungen bekommen, sei es, wie jetzt durch die Innenministerkonferenz, oder sei es durch gesetzliche Regelungen, dann haben wir hinterher wie von Geisterhand plötzlich immer wieder die Situation, dass nur ganz wenige Menschen am Ende von diesen Regelungen profitiert haben werden.

Sie gestatten mir die Vermutung, dass es sich hier um keinen Zufall handelt, sondern dann auf dem Weg der politischen Umsetzung und der politischen Festschreibung der einzelnen Regelungen dafür gesorgt wird, dass am Ende der Kreis derer, die ganz dringend dieser politischen Beschlüsse bedürfen, doch wieder nur sehr klein ist. Ich bedauere dies auf das Äußerste, dass dies auch diesmal schon wieder so geschehen ist, meine Damen und Herren.

Wer ist gemeint, wenn wir heute über Menschen reden, die über eine Kettenduldung verfügen? Einige sitzen heute hier auf der Tribüne. Sehr viele praktische Erfahrungen kann man mit diesen Menschen machen, wenn man mit ihnen spricht. Dann löst sich das Bild, das manchmal so in der Öffentlichkeit gezeichnet wird von Menschen, die lediglich zu uns gekommen sind, um auf Kosten unserer Sozialsysteme zu leben, oder von Menschen, die kriminell oder mit anderen Beschuldigungen versehen werden, eigentlich relativ schnell auf.

Es ist allerdings vollkommen verkehrt, und ich habe auch diese Position hier nie vertreten, dass man das Negative der Flüchtlinge und der Menschen mit einer Duldung über einen Kamm scheren kann, was oft geschieht und was wir ablehnen, dass man dies mit dem Gegenteil quasi beantworten sollte. Auch das wäre naiv und völlig unangebracht, nämlich dass Menschen, die in diesem Duldungsstatus leben, als Flüchtlinge nun per se die besseren Menschen wären, das ist meines Erachtens eine vollkommen irregehende Sichtweise.

Wir haben es dort wie bei uns allen mit den ganz unterschiedlichen Wechselfällen des Lebens zu tun, und wir haben es mit ganz vielen Individuen zu tun, mit vielen Familien, jungen und alten Menschen, die ihr eigenes Schicksal haben. Man kann sie pauschal in keinen Topf stecken, weil man jedem Einzelnen von ihnen damit nicht gerecht wird. Gemeinsam ist ihnen allerdings, dass sie es als einen praktisch unmöglichen Zustand empfinden. Das geht nicht nur ihnen selbst so, sondern das finde ich auch.

Für unsere Gesellschaft, für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven gilt das gleichermaßen, dass ein Zustand, in dem man zwar nicht wieder nach Hause zurückgehen kann, in dem man aber auch hier nicht ankommen kann, im Wesentlichen geprägt ist durch die Frage, kann ich denn eine Ausbildung aufnehmen, kann ich eine Arbeit aufnehmen, kann ich mich hier denn einigermaßen sicher niederlassen, dass man, wenn man in diesem Zwischenstadium lebt, auf gar keinen Fall hier in irgendeiner vernünftigen Weise existieren kann.

Die Folgen für jeden Einzelnen dieser Menschen, vor allen Dingen für die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Schulen in Bremen und Bremerhaven be

finden, dürften ziemlich klar sein. Sie führen quasi ein Leben auf dem Koffer und aus dem Koffer. Ich habe das, glaube ich, an dieser Stelle schon einmal gesagt, es ist nicht so sehr das Problem, dass einige von denen, wie es bei uns in unseren Gesellschaften auch allgemein üblich ist, straffällig werden, was natürlich genauso geahndet werden muss wie sonst auch, sondern es ist vielmehr in einem solchen unerträglichen Wartezustand und Stillstand, in dem man dort leben muss, jedem Einzelnen hoch anzurechnen, gerade dies nicht zu tun, sondern sich mit legalen Mitteln den Lebensunterhalt zu verdienen und mit ebenfalls legalen Mitteln dafür zu kämpfen, endlich einen gerechten Status in dieser Gesellschaft zu erhalten, meine Damen und Herren.

Es ist nicht nur angesagt, das menschliche Schicksal dieser Leute ins Auge zu fassen, sondern auch das Potenzial der Jugendlichen. Es war ja auch das Ziel, das haben die Innenminister so formuliert, das wird jetzt auch wieder in der Diskussion im Bundestag formuliert, diese Potenziale dort auszuschöpfen, wo man sie ausschöpfen kann, und den Jugendlichen, um die geht es ja, aus den Familien eine Perspektive aufzuzeigen. Es gibt ja eine Reihe von Vorschlägen in der aktuellen Debatte, die in diese Richtung gehen.

Jetzt komme ich aber wieder zurück zu meinem Ausgangspunkt. Warum ist es dann so, dass wir eine Situation haben, dass wir in Bremen 3500 Geduldete und bisher bis zum 31. Januar nur 27 positiv beschiedene Anträge haben? Wir haben in Niedersachsen über 20 000 Geduldete und haben auch nur eine zweistellige Zahl

von positiv beschiedenen Anträgen. Wenn man die hehren Ziele vorgibt, die Duldung zu beenden und ein Bleiberecht zu schaffen, und wenn man sich die Ergebnisse anschaut und diese evaluiert, dann, kann man sagen, ist dem mit diesen Regelungen einfach nicht gedient. Jeden, der diese Regelung im Detail kennt, die vielen Hürden, die vielen bürokratischen Hemmnisse, die vielen Stolpersteine, die in den Weg gestellt werden, um dann letztendlich zu einem Bleiberecht zu kommen, verwundert es überhaupt nicht, wenn es dann so endet, dass in ganz Bremen und Bremerhaven bisher 27 Menschen nur davon profitieren konnten. Dann ist diese Regelung gescheitert, und wir müssen sie in dem Sinne nachbessern, wie wir, die Grünen, dies in unseren Anträgen gefordert haben, meine Damen und Herren.

Nachdem wir bei den Innenministern schon die Situation hatten, dass der Bundesinnenminister Schäub

le einen relativ weitgehenden Entwurf vorgelegt hatte, der dann von den Länderinnenministern doch sehr stark verwässert worden ist, haben wir jetzt wieder eine Einigung auf Bundestagsebene von CDU und SPD, die einen weiteren Schritt nach vorn gehen will. Sie haben es alle in der Presse gelesen, dass wieder der Wettlauf der Länderinnenminister eingetreten ist. Gestern war Herr Schünemann bei diesem Rennen vorn, heute ist es Herr Beckstein, vorgestern war es Herr Schönbohm, wer nun der härteste Hund im Lande ist und wer verkündet, dass dieser Entwurf des Bundestages auf keinen Fall mit Zustimmung im Bundesrat wird rechnen können.

Ich muss an dieser Stelle sagen, und ich finde – ob wir nun eine bevorstehende Wahl haben oder nicht, mag sie kommen oder nicht –, die Tatsache, dass Herr Röwekamp sich von Bremen aus an diesem Wettrennen der Länderinnenminster nicht beteiligt hat, möchte ich ihm an dieser Stelle ausdrücklich hoch anrechnen. Es bringt auch nichts, dass wir Bundestag und Bundesrat in dieser Weise aufeinanderhetzen, am Ende kommt gar keine Regelung heraus. Dann sind alle die Verlierer, sowohl die Geduldeten, die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, als auch die Parteien, die diese Regelung beschließen, meine Damen und Herren.

Das heißt aber auch, dass heute in der Debatte eine Gelegenheit besteht für den Innensenator dieses Bundeslandes zu sagen, wie er sich die Regelung, die jetzt im Bund ansteht, vorstellt. Ich glaube, er war bisher nicht dagegen, dass die Regelung der Innenminsterkonferenz vom November ergänzt wird durch eine gesetzliche Regelung, die im Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes und der Anpassung an die europäischen Gesetze erfolgen soll. Mich würde heute interessieren, wie er sich das konkret vorstellt, wie er die vorliegenden Entwürfe, die zwischen SPD und CDU im Bundestag ausgehandelt worden sind, bewertet, wie er die Kritik seiner Innenministerkollegen bewertet und wie sich das Land Bremen in dieser Frage verhalten wird, wenn es konkret darum geht, im Bundesrat diese Regelung zu Fall zu bringen oder nicht.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss! Wir Grünen hatten im letzten August einen Antrag vorgelegt, der sich aufgrund des Zeitablaufs durch die Regelung der Innenministerkonferenz erledigt hat. Den ziehen wir heute hiermit zurück. Wir haben dann nach der Innenministerkonferenz im November einen weiteren Antrag vorgelegt. Dieser hat sich, wie ich ausgeführt habe, noch nicht erledigt, weil die wesentlichen Punkte noch nicht geschafft sind, vor allen Dingen die bundesweite Regelung.

Es ist auch nicht geschafft, durch Anpassungen der konkreten Schritte zur Erlangung des Bleiberechts

auch bei uns in Bremen hinsichtlich der großen Zahl der Menschen, die ganz dringend auf uns warten, in dieser Frage – vor allen Dingen denken Sie an die Familien mit den vielen Kindern und Jugendlichen! – weiterzukommen, wenn wir bisher nur bei 27 akzeptierten Fällen stehengeblieben sind. Deswegen werden wir diesen Antrag heute hier noch einmal zur Abstimmung stellen und uns auch weiter, denke ich, in diesem Hause mit der Frage, wie wir irgendwann vielleicht doch zu einer abschließenden effektiven Regelung in dieser Frage kommen, auseinandersetzen. Ich bitte Sie, sich auch von den anderen Seiten dieses Hauses konstruktiv daran zu beteiligen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ganz kurze Stellungnahmen zu einigen Punkten! Ein Satz nur zu Herrn Tittmann: Ich habe diesen Aufkleber nicht immer mit, weil man sich vorstellen kann, dass das nicht so besonders angenehm ist, dieses Zeug mit sich herumzuführen. Aber ich habe in einer der letzten Bürgerschaftssitzungen hier einen Aufkleber der DVU gezeigt „Türken nach Istanbul“. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Chuzpe haben, hierherzukommen und diese Dinge, wie sie auch von Herrn Herderhorst angesprochen wurden, immer wieder abzustreiten. Lassen Sie es einfach sein, wir glauben es Ihnen eh nicht!

Zu der Debatte um das Bleiberecht: Ich finde, es war eine ausgesprochen gute Debatte, bedanke dafür mich da auch in alle Richtungen. Sie hat sich, finde ich, in mehreren Punkten von früheren Debatten zu diesem Thema unterschieden, und meine Eingangsthese, dass wir hier doch Schritt für Schritt weiterkommen, hat sich, glaube ich, bestätigt.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat ist auch vertreten, er kommt gerade hereingeschritten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Herr Präsident mit Verlaub, Sie haben sich nicht verlesen, es stimmt, wir behandeln heute einen Antrag vom 10. Mai 2005 vom Bündnis 90/Die Grünen. Es hat doch ein bisschen länger gedauert, bis das, das kann ich gleich vorweg nehmen, wie ich finde, sehr gute Ergebnis heute in der Bürgerschaft beraten werden kann. Eineinhalb Jahre sind schon eine lange Zeit, aber ich finde, dass wir in der Bürgerschaft bei diesem Thema „Bekämpfung der Korruption“ insgesamt einen Erfolg zu besprechen haben, ich sage es gleich auch zu Beginn meiner Rede, der viele Väter und Mütter hat. Ich nenne einmal einige: Der Rechnungshof in Bremen, der sich intensiv mit diesem Feld der Korruptionsbekämpfung befasst hat, der Senator für Finanzen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die, was nicht immer einfach ist in unserer Behördenwelt, Kompetenzen sowie die damit verbundenen Mittel im Budget an ein anderes Ressort abgegeben haben, auch das muss man hier lobend erwähnen, der Senator für Inneres, der die Korruptionsbekämpfung nun in seinem Hause zentralisiert, viele, die dazu beigetragen haben, und ich denke, unser Antrag, der im Mai 2005 gestellt worden ist und die heutige Regelung in wesentlichen Kernpunkten eingefordert hat, gehört auch dazu.

Ich finde, wenn es so immer ginge, kämen wir vielleicht in der einen oder anderen Frage in der Politik öfter etwas weiter, in diesem Fall ist es einmal geglückt, und das sollten wir in diesem Haus auch ruhig gemeinsam feststellen anlässlich dieser heutigen Debatte, meine Damen und Herren!

Was hatten wir für ein Problem? Der Rechnungshof beschreibt das Problem in seinem Jahresbericht 2005 so: Er kommt zu dem Gesamtergebnis, dass die Korruptionsbekämpfung im Lande Bremen nicht überzeugen könne. Die Zentrale Antikorruptionsstelle, die damals noch beim Senator für Finanzen eingebunden war, verfüge nur noch über 0,35 Stellenanteile, das ist also so etwa ein Drittel Mensch, wenn man das in Menschen übersetzt, obwohl sie nach ursprünglicher Konzeption mit 2,5 Stellen besetzt werden sollte.

Dann kommt ein Satz, besser kann man das ganze Problem, das wir da hatten, nicht zusammenfassen: „Für die Aufdeckung von Korruption sei diese zentrale Anlaufstelle praktisch ohne Bedeutung“, soweit der Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2005! Man kann meines Erachtens sagen, wenn man sich mit diesem Thema etwas intensiver befasst hat, dass diese Analyse vollkommen richtig war. Die heutige Veränderung in der Struktur beweist auch, dass am Ende viele parteiübergreifend und ressortübergreifend, als sie sich diese Struktur noch einmal genauer angeschaut haben, in dieser Analyse überein

stimmen, dass wir damals eine doch in weiten Teilen ineffiziente Struktur hatten.

Das ist nicht den damaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzuwerfen, sondern das damalige Antikorruptionskonzept des Senats, das sehr stark auf eine Beschlusslage in Papierform gesetzt hat, das auf dem Papier zunächst sehr umfangreich und sehr effektiv klang, ist einfach in der Umsetzung stecken geblieben und hat, wie der Rechnungshof so schön sagt, für die Aufdeckung von Korruption im Lande Bremen wenig beigetragen.

Warum ist Korruption so ein besonderes Thema, dass wir es nun in einer Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres angebunden haben? Korruption ist eines der wenigen Delikte, bei denen Sie außer den Steuerzahlern und der öffentlichen Moral keine Opfer haben, sondern alle Beteiligten Täter sind. Deswegen ist Korruption so schwer aufzudecken, gibt es so wenige Zeugen und so schwere Hindernisse bei der Aufdeckung dieses Bereichs einer doch sehr maßgeblichen Kriminalität in unserem Lande.

Der Schaden, der gleichwohl dadurch angerichtet wird, geht bundesweit in die Milliarden. Es sind viele Bereiche betroffen: der Gesundheitsbereich, der Bereich des öffentlichen Bauens, der öffentlichen Vergabe; immer natürlich dazu gesagt, dass zunächst einmal gilt, dass wir davon ausgehen, dass im Normalfall diese Dinge alle sauber ablaufen. Wenn wir aber einfach nur einige exemplarisch aufgedeckte Fälle im Bundesgebiet nehmen, dann sehen Sie, dass der Schaden enorm ist, und das bestreitet niemand, sondern das ist der allgemeine Stand auch in der Literatur zu dem Thema.

Wir sehen auch, dass überall dort, wo besondere Anstrengungen unternommen werden, die Korruption zu bekämpfen, und zwar zum öffentlichen Wohl, zur Sicherung des öffentlichen Haushalts, aus Einsparungsgründen, aus Gründen der Effizienz, aber eben auch, wie ich schon sagte, aus Gründen, dass wir sie bekämpfen müssen, um die allgemeine Moral im Umgang mit öffentlichen Mitteln hoch zu halten, überall dort, wo diese Anstrengungen unternommen worden sind, man nehme nur die Hamburger Initiative mit dem Dezernat Interne Ermittlungen, das relativ ähnlich als Vorbild der jetzigen Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres zu betrachten ist, oder wenn Sie an das Wirken des Frankfurter Staatsanwaltes Schaukensteiner denken, der nicht nur im Zusammenhang mit Flughafenbau und anderen Großprojekten in Frankfurt gleich serienweise Korruptionsfälle aufgedeckt hat, immer da, wo wir besondere Anstrengungen unternommen haben, Korruption aufzudecken, ist es auch gelungen, der Täter habhaft zu werden und den Schaden öffentlich zu machen und zu begrenzen, meine Damen und Herren.

Ich habe mir persönlich im Vorlauf unseres Antrags aus 2005 die Hamburger Situation angeschaut, ich habe dort mit den leitenden Beamten gesprochen und habe mir auch das ganze Verfahren angeschaut. Ich war davon sehr beeindruckt, was das Dezernat Interne Ermittlungen in Hamburg leistet, wie es organisiert ist. Wenn man sich einmal das Schaubild in der jetzigen Senatsmitteilung anschaut, die direkte Anbindung beim Staatsrat des Senators für Inneres, die Mischung aus exekutiven, ermittelnden Funktionen und Funktionen der Prävention und der Aufklärung, das alles zusammenzubringen in einer einheitlichen schlagkräftigen Einheit, das ist doch schon sehr stark nach diesem Hamburger Vorbild ausgerichtet.

Mir gefällt es sehr gut, dass wir jetzt diesen Weg gegangen sind, so, wie die Hamburger des Öfteren von Bremen lernen können, können wir natürlich, wenn dort ein, wie sagt man heute so schön neudeutsch oder altenglisch, Best-Practice-Modell existiert, dies auch in Bremen durchaus einführen, ohne dass wir uns dabei etwas vergeben.

Meine Fraktion möchte immer ganz viel klatschen, und ich möchte heute auch alle anderen ganz viel loben, die an dieser Aktion beteiligt sind. Von daher müssen wir uns noch einigen, wie wir am Schluss miteinander klarkommen. Ich finde, das ist eine Gemeinschaftsanstrengung, und ich hatte nicht vor, das Thema auf grüne, rote, schwarze oder lila karierte Parteifarben zu lenken. Ich glaube, dass es hier gelungen ist, gerade über Parteigrenzen hinweg sehr gut einen Schritt weiterzukommen.

Mit der Einrichtung dieser Stelle sind natürlich nicht alle Probleme im Bereich der Antikorruption gelöst, das ist klar! Ich glaube, sie ist aber die zentrale Voraussetzung dafür, dass viele der anderen Forderungen, die wir im grünen Antrag hatten, in dieser Stelle umgesetzt werden können, weil diese Stelle, wie sie jetzt eingerichtet worden ist, nun die verschiedenen Maßnahmen ergreifen kann, einige sind ja in der Senatsvorlage angedacht, andere werden dann noch kommen in der konkreten praktischen Arbeit dieser Stelle. Das ist die Grundvoraussetzung, und deswegen ziehen wir unseren Antrag auch heute zurück und sehen ihn als erledigt an. Mit der hier geleisteten Arbeit und mit der Senatsvorlage, die heute auf dem Tisch liegt, ist im Prinzip dieser Auftrag abgearbeitet.

Lassen Sie mich zum Ende noch einmal sagen: Die Bekämpfung der Korruption ist vor allen Dingen eine staatliche Aufgabe, eine Ermittlungsaufgabe der Polizei, aber sie bedeutet vor allen Dingen auch Prä

vention und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist aber auch eine gesellschaftliche Aufgabe für alle Gruppen, darauf zu achten, auch außerhalb der staatlichen Einrichtungen, dass diese früher ja eher aus anderen Ländern bekannte Weise, mit öffentlichem Geld umzugehen, hier in Deutschland nicht noch weiter einreißt, als es schon geschehen ist.

Deswegen freue ich mich besonders, dass ich Ihnen heute noch einmal anlässlich dieser Debatte mitteilen darf, dass sich gerade vor kurzem eine Bremer lokale Gruppe von Transparency International gegründet hat. Es gibt einige Mitglieder von Transparency International hier in Bremen, ich selbst gehöre auch dazu, die sich mit einer Reihe von anderen Vertretern aus der Wirtschaft und aus den verschiedenen Behörden zusammengefunden haben. Es gibt jetzt die Transparency-International-Sektion Bremen, und ich hoffe sehr, weil jetzt auch schon dort Interessierte aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und so weiter zusammensitzen, um über dieses Thema zu sprechen, dass die neuen Verantwortlichen für die Zentrale Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres mit dieser Sektion von Transparency International sehr gut zusammenarbeiten werden, um so durch praktisches Bürgerengagement und NGO-Arbeit außerhalb der staatlichen Verwaltung, staatliche Ermittlung und staatliche Einrichtung gemeinsam dieses Übel der Korruption möglichst weitgehend aus Bremen fernhalten zu können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, es ist lustig zu beobachten, was passiert, wenn man nicht so redet, wie es alle erwarten. Das heißt, vielleicht als Anregung an den einen oder anderen von den Kollegen, dies auch einmal zu probieren! Es ist zumindest interessant, was dann passiert. Manchmal tut es ganz gut, wenn hier auch einmal anders als nach den üblichen Schablonen eine Debatte abgehalten wird, meine Damen und Herren. Ganz offensichtlich ist das so!

Ein paar Bemerkungen deswegen, nicht zurücknehmend von meinem ersten Beitrag, sondern ein paar Bemerkungen noch in der Sache zu den von den Kollegen Knäpper, Kleen und vom Innensenator Röwekamp angesprochenen Punkten! Es ist zwar richtig, dass Korruption nur 0,3 Prozent –

Entschuldigung! –, nur 0,03 Prozent der Kriminalität ausmacht. Aber wir können uns wahrscheinlich darauf einigen, dass sowohl der materielle wie der immaterielle Schaden durch diese 0,03 Prozent der Kriminalität wesentlich höher ist, als es dadurch ausgedrückt wird.

Herr Kleen hat das Siemens-Verfahren angesprochen. Es sind schon Weltkonzerne, denken Sie an Enron und andere, die Milliarden Umsatz gemacht haben, hunderttausende von Beschäftigten sind ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nau an diesen Dingen kaputtgegangen. Da ist der Schaden, den möglicherweise ein kleiner Teil der Kriminalität anrichtet, natürlich immens sowohl für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze als auch für das Vertrauen in öffentliche Politik, meine Damen und Herren.

Insofern finde ich, dass man es nicht geringschätzen kann, wenn wir nun endlich effektiver etwas in diesem Bereich tun.

Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel aus unserer jüngsten Zeit in Bremen erwähnen! Der, wie ich finde, äußerst verdienstvoll arbeitende Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal hat viele Dinge hervorgebracht, viele Dinge, die um das Klinikum Bremen-Ost und seinen Geschäftsführer Herrn Lindner entstanden sind. Da ist mutmaßlich von unterschiedlichen Formen der Kriminalität die Rede. Aber es geht, und das ist lange vergessen worden, natürlich auch um Korruption in diesem Bereich. Wenn ein Geschäftsführer eines Krankenhauses irgendwelche dubiosen Nachttischschränke bestellt und dafür mutmaßlich eine Provision von dem Hersteller erhält, was ist das anderes als Korruption!

Wir haben auch in den Bereichen der Klinikverwaltung und Gesundheit, das sind sehr schwierige Bereiche, für dieses Thema Korruption in dieser Zeit in der Tat keine effektiven Kontrollen, keine Bewegung der Innenrevision an die Korruptionsstelle oder sonst etwas gehabt, die das hätten bemerken, verhindern oder sonst wie darauf eingehen können. Ich finde, aus der jüngsten Zeit der Arbeit gerade dieses Untersuchungsausschusses lässt sich eine weitere Begründung für die effektive Korruptionsbekämpfung in Zukunft für Bremen und Bremerhaven ableiten, meine Damen und Herren.

Zu der Frage noch einmal: Deutschland früher und heute! Ich kann die ostfriesische Korruptionslage in den frühen Zwanzigerjahren nicht beurteilen.

Wann auch immer! Jedenfalls kann man sagen, was heute Sache ist. Wenn Sie den Antikorruptionsindex von Transparency International anschauen und wenn Sie ihn jedes Jahr anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland dort Jahr für Jahr mehrere Stufen nach unten gegangen ist. Das ist natürlich etwas, womit wir nicht zufrieden sein können, weil Deutschland in der Tat früher dort, da gebe ich dem Kollegen Kleen recht, sehr weit oben und sehr hoch angesehen war.

Auch in den Sechziger-, Siebzigerjahren galt Deutschland weltweit auch bei Aktivitäten von Firmen wie Siemens und anderen als ein großes Vorbild in diesem Bereich. Damit ist Schluss! Vielleicht ist das auch eine Auswirkung der Globalisierung, dass wir uns in die Richtung entwickeln, die weltweit schon vorgegeben war. Jedenfalls rutscht Deutschland dort immer weiter ab.

Wenn in den Ländern und in den dafür zuständigen Gebietskörperschaften, und Bremen ist eine solche, jetzt effektiver dagegen vorgegangen wird, dann ist das insgesamt gut für die Entwicklung in Deutschland, weil wir darauf sicherlich nicht stolz sein können, dass wir in diesem Index immer weiter Richtung Ende rutschen, meine Damen und Herren.

Ein letzter Satz zu diesen zwei Jahren: Natürlich ist es so, dass zwei Jahre verschenkt worden sind. Ich hatte gerade das Klinikbeispiel gebracht, das möglicherweise in diese Zeit hineinfällt, in der wenig unternommen worden ist. Mir war immer klar, das hat mit Bremen gar nichts zu tun, das ist immer so, wenn eine Behörde eine Kompetenz abgeben soll mit dem Personal, mit den Stellen, mit dem Geld, dass das in der Tat ein schwieriger Prozess ist.

Da hat sich wohl der Meinungsbildungsprozess im Senat ein Stück hingezogen. Ich bin froh, dass wir jetzt so weit sind, dass wir die Kernpunkte beschlossen haben. Allerdings, da gebe ich auch dem Kollegen Kleen recht, werden wir schauen müssen, ob diese neue Stelle nun in der Lage ist, zu liefern und nicht nur anzukündigen. Die Voraussetzungen jedenfalls sind geschaffen worden, die haben bisher gefehlt, und das ist der richtige Schritt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ganz so einfach und unproblematisch, wie von der Kollegin Marken gerade dargestellt, ist das, was in Bremerhaven ab nächster Woche geschieht, nun nicht!

Ich will mich allerdings, weil es sich um einen sehr komplizierten Sachverhalt handelt, auf 2 Punkte beschränken. Erstens: Stimmt es wirklich, dass wir durch diese Maßnahme die Sicherheit mehr erhöhen oder gefährden wir sie eher? Zweitens: Wie wurde in Bremerhaven mit diesem Thema umgegangen? ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Zum ersten Punkt: Der „Tagesspiegel“ aus Berlin am 10. Februar, also vor etwa 2 Wochen, hat einen ausführlichen Bericht gebracht, wie zwei Techniker, zwei Computerexperten, durch ein geschlossenes Jackett aus einem zugeklappten Pass in der Innentasche dieses Jacketts mit einem 200 Euro teuren Scanner sämtliche elektronisch gespeicherten Daten ausgelesen und in sage und schreibe 4,8 Sekunden auf einen Computer übertragen haben. Sie haben dort den Presseleuten vorgeführt, dass das möglich ist. Der Pass befand sich in der Innentasche des Jacketts, der Scanner wurde aus einem gewissen Abstand außen hingehalten, die elektronischen Daten erschienen in 4,8 Sekunden auf einem Computer mit Foto und den biometrischen Daten, die dort gespeichert sind, das würde dann auch den Fingerabdruck betreffen, den Frau Marken schon angesprochen hat.

Nun kann man sagen, das ist ein Experiment, das dort geglückt ist, das vielleicht aber nur ganz besonders ausgesuchten Spitzenwissenschaftlern gelingt. Die beiden, die dies dort vorgeführt haben, sagen, die Anleitung zu dem Bau dieses Scanners, der insgesamt 200 Euro kostet, sei im Internet verzeichnet. Jeder kann ihn nachbauen

und dieses Experiment dann so nachvollziehen. Warum erwähne ich diesen Artikel, und warum ist das so problematisch? Ich weiß sehr wohl und möchte das hier auch nicht weglassen, weil es unredlich wäre, dass wir hier eine Vorgabe der Europäischen Union, somit Gesetze aus verschiedenen Amtsperioden – unter anderem auch der rot-grünen Regierung – exekutieren. Das ist mir alles bewusst! Es gibt aber einen Punkt, bei dem wir unter Umständen nach diesem Experiment vom 10. Februar innehalten müssen: Dass nämlich sämtliche Gesetze, auch die Vorgaben der Europäischen Union, unter der Voraussetzung dort gemacht worden sind, dass diese Daten auf diesem Chip in diesem Pass sicher sind und dass Dritte sie nicht auslesen können aus diesem Pass, um sie zu verwenden.

Warum ist es gefährlich, wenn dies so möglich ist? Es ist deswegen gefährlich, weil der sogenannte Identitätsdiebstahl, das heißt die Erlangung von Daten Dritter und Verwendung für entweder kriminelle, terroristische oder andere illegale Zwecke, sehr zugenommen hat, in den USA 9 Millionen Fälle pro Jahr zurzeit! Identitätsdiebstahl bedeutet, man bemächtigt sich der Daten von Personen, erstellt mit diesen Daten entweder neue Dokumente, kauft mit diesen Daten im Internet ein, fertigt Kreditkarten. Die getäuschten Personen wissen von nichts, haben aber einen immens hohen materiellen Schaden, und auf diesem Wege wird inzwischen weltweit massiv Kriminalität betrieben.

Gleichwohl wäre es auch gefährlich, wenn sich terroristische Kreise dieser Daten bedienen könnten, die auf den Pässen der Bürger gespeichert sind. Man kann es sich leicht vorstellen, weil dann, wenn man falsche Dokumente so wiederherstellen kann, die Pässe nicht fälschungssichere, sondern wesentlich anfälliger werden, und es in Zukunft einfacher wird, gefälschte Dokumente, die dann auch noch original biometrische Daten von echt lebenden, unverdächtigen Personen enthalten, herzustellen. Man denke sich nur, was es bedeutet, wenn es entsprechenden kriminellen oder terroristischen Kreisen gelänge, auf diese Weise falsche Dokumente herzustellen, mit denen jeder durch alle Passkontrollen am Flughafen ohne Probleme durchreisen kann, meine Damen und Herren!

Insofern kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Der Bundesminister des Inneren und die entsprechenden Anstalten für die Sicherheit in diesem Bereich, die das überwachen, haben bisher nicht auf dieses Experiment reagiert. Man behauptet dort immer noch, das wird ausführlich geschildert, dass so etwas unmöglich sei, dass so etwas auf gar keinen Fall funktioniere und dass das insofern auch kein Problem sei.

Wenn es nun trotzdem nachgewiesen ist, dass die Technik in dem Punkt noch nicht sicher ist, bin ich der Meinung, es ist die Pflicht des Gesetzgebers und auch der durchführenden Institutionen, die Sicherheit nachzuweisen, zu beweisen, dass dieses Experiment falsch war, dass diese Dokumente und die technischen Daten im Pass in der Tat nicht ausgelesen werden können und dass es zu diesen zusätzlichen Sicherheitsrisiken, die dadurch entstehen könnten, nicht kommen kann. Ich finde, es ist, bevor so etwas von den betreibenden Behörden nicht dargelegt worden ist, relativ unverantwortlich, wenn wir dann dennoch in diesen Feldversuch hineingehen.

Zu meinem zweiten Punkt: Bremerhaven ist in Absprache mit dem Magistrat von der Landesregierung als eine der Feldversuchsstädte ausgesucht worden, in der dieses System mit den Fingerabdrücken im Pass nun erprobt werden soll. Meines Wissens ist dies weder in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven oder in ihren Unterausschüssen Thema gewesen noch ist die Bremerhavener Bevölkerung darüber bisher auch nur informiert worden.

Der Versuch beginnt aber am 1. März, nächste Woche Donnerstag ist das, glaube ich, und jeder, der dort einen Reisepass neu beantragt, wird mit dieser Frage konfrontiert werden. Ich frage hier, warum eigentlich in Bremerhaven weder bei den gewählten Vertretern in der kommunalen Stadtverordneten

versammlung noch gegenüber der Öffentlichkeit ein solcher, doch mindestens erheblicher Versuch, wie er jetzt dort gestartet wird, nicht angekündigt worden ist, und warum ist dies nicht in der Bevölkerung breit bekanntgemacht und mit den Menschen diskutiert worden? Auch das finde ich nicht in Ordnung!

Aus meiner Sicht haben die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger das Recht, mehr zu wissen. Sie müssen auch wissen, ob es diese neuen Sicherheitsrisiken, wie sie dort im „Tagesspiegel“ beschrieben worden sind, nun gibt oder nicht.

Ich finde, bevor diese Fragen nicht geklärt sind, können wir diesen Versuch in Bremerhaven auch nicht starten. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es erfüllt mich ein bisschen mit Sorge, wenn ein amtierender Innensenator, der für die Sicherheit im Lande zuständig ist und dies auch immer sehr kraftvoll betont, ein Phänomen wie den Diebstahl von elektronischen persönlichen Daten von Menschen zur Verwendung in entweder politischen oder kriminellen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Machenschaften so lustig und spaßig darstellt. Sie tun so, als ob Sie sagten, es sei kein Interesse an Ihrem Bild. Es ist doch relativ leicht nachvollziehbar: Wenn man diese Daten – –.

Nein, es geht ja gar nicht darum! Es geht darum, je mehr elektronische Daten der Reisepass enthält, desto perfekter können Sie natürlich, wenn Sie sie denn auslesen können, komplett perfekte Dubletten einer unverdächtigen, lebenden Person herstellen. Weltweit ist das ein Wahnsinnsthema, das absolut auf dem Vormarsch ist in den letzten Jahren in der Kriminalitätsbekämpfung, das sind keine dubiosen Studien, sondern das ist sozusagen der neueste Stand der Sicherheitstechnik, und da wundert es mich schon, wenn das vor allen Dingen so unter dem „Haha“Effekt in der Bremischen Bürgerschaft abgehandelt wird, meine Damen und Herren.

Wir haben es nicht beschlossen!

Ich bin ja immer ein Freund von lebhaften Debatten und Zwischenrufen, insofern mag das alles so sein, wie es ist. Ich finde es nur nicht witzig und nicht lächerlich und auch nicht „haha“, weil es sich hier, und da ist vielleicht eine kleine Informationslücke Grund dieser großen Erregung, in der Tat um ein sehr breit beschriebenes und tief diskutiertes Phänomen handelt, dass durch die Dublierung von elektronischen Daten, die wir aus Pässen, aus Karten von Menschen auslesen, heutzutage mit der Identität von Fremden Verbrechen begangen, Einkäufe getätigt und andere Dinge getan werden können.

Deswegen ist es doch eine Frage, kann ich die elektronischen Daten aus diesem Pass auslesen oder nicht. Der Bundesinnenminister hat immer behauptet, es ist unmöglich. Es steht jetzt nicht in einer dubiosen

Studie, ich empfehle noch einmal den „Tagesspiegel“ aus Berlin vom 10. Februar, das Datum habe ich genannt, sondern es ist ein sehr ausführlicher Artikel, und es ist im Beisein von Reportern vorgeführt worden, wie das mit einem relativ einfachen Gerät geht. Das ist natürlich eine sehr ernste Frage, die geklärt werden muss. Ich finde, dass sich auch die Länder, die zuständigen Innenminister der Länder und die Behörden darum kümmern müssen, weil wir mit einem solchen Pass die Bürger natürlich nicht auf Reisen schicken können, das ist doch vollkommen klar!

Ich bin der Überzeugung, dass dies ausgeräumt werden muss. Da sind die 50 Städte jetzt betroffen, in denen Bürger ihre Fingerabdrücke abgeben. Das war natürlich nur in erkennungsdienstlichen Maßnahmen überhaupt der Fall, dass Menschen ihre Fingerabdrücke abgeben mussten, das wissen Sie auch, Frau Marken. Es ist eine völlig neue Qualität, dass wir das nun bei jedem machen, der einen Pass bestellt. Das bestreitet auch keiner!

Insofern finde ich, dass diese ernsten Fragen erst noch beantwortet werden müssen, bevor Sie so lustige Reden halten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ehrlich gesagt gar nicht mit solchen Ausbrüchen politischer Zwietracht gerechnet.

Ich bin auch ein bisschen verwundert, dass zu später Stunde bei einem eigentlich sachlich fachlich zu behandelnden Thema doch solche Emotionen hochkommen, aber wenn sie denn da sind, wie es zu sein scheint, dann ist es vielleicht auch ganz gut, wenn man sie hier einmal hört. Insofern versuche ich jetzt, diesem Beitrag noch etwas Gutes abzugewinnen.

Meines Erachtens ging es in dieser Anfrage und in der ja auch sehr sachlich gehaltenen Antwort des Senats eher um eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass man sich um ein Phänomen kümmert, womit man gar niemanden konkret beschuldigt, das aber als Versuchung, als durchgehendes Thema absolut existiert. In Sportkreisen, die sich mit Sportunterricht, mit Sportjugend befassen, ist das ein ganz durchgängiges Thema, auch in anderen Bundesländern, in anderen Land––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tagen, Herr Bensch, dass dieses Thema angesprochen wird und der Senat sagt, was tun wir, was ist im Bereich der Fortbildung, was ist in anderen Bereichen, um dann auch, wir haben ja heute viel von Prävention gehört, präventiv tätig zu sein in diesem Bereich. Wenn Sie gestatten, so ganz kann ich die Aufregung da in diesem Punkt nicht verstehen, meine Damen und Herren!

Die Bremer Sportjugend ist eine Untergliederung des Landessportbundes Bremen, die sehr unverdächtig ist, die Kollegen von der Sportpolitik kennen das, weder geschlechterpolitisch noch sonst politisch in irgendeiner Form extrem zu sein. Ich habe jedenfalls diesen Verdacht noch nie gehört. Der Vizepräsident des Landessportbundes nickt, er muss es wissen.

Die Bremer Sportjugend hat es auch zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht, und das ist doch vielleicht für Sie auch interessant, Herr Bensch. Ich weiß nicht, ob Sie die Bremer Sportjugend kennen, das ist der Zusammenschluss aller Vereine, aller Kinder- und Jugendsportvereine. Zu ihren Schwerpunktsetzungen der Arbeit der Bremer Sportjugend gehört das Thema sexuelle Übergriffe im Sport. Das hat sie in ihrer Vorstandstagung als Schwerpunkt in den kommenden Jahren erklärt. Das zeigt doch, dort bei den Praktikern kommen doch die Sorgen und Nöte an, das zeigt auch, dass es sich um ein ganz normales, wichtiges Thema handelt, das man dort ordentlich behandeln muss, ernst nehmen muss, denn sonst, glaube ich, würde die Bremer Sportjugend dies nicht auf die Agenda setzen.

Natürlich muss man weit davon entfernt sein, Vorverurteilungen zu machen, das wäre ja töricht. Also, wenn aus der Gruppe der Bäcker irgendjemand einen Mord begeht, beschuldigt man auch nicht die Bäcker, besonders mordlustig zu sein, das ist ja alles kompletter Blödsinn. Allerdings ist weitestgehend erkannt, dass im Sport- und Schwimmunterricht diese Situationen wegen der Körperlichkeit, wegen der Nähe, wegen der Hilfestellung beim Sport auftreten. Das ist alles, wenn Sie sich das einmal anschauen, schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten bekannt und dokumentiert, deswegen befassen sich ja die Organisationen des Sports auch damit.

Es befassen sich, wie wir in der Antwort des Senats lernen, auch die Fortbildungsinstitutionen, das LIS und andere damit, und sie wissen natürlich auch, wo der Schuh drückt in der Praxis. Von daher ist das natürlich so, dass sie das auch nicht auf ihre Agenda setzen, weil sie jetzt nichts zu tun hätten oder weil

sie gerade dazu lustig sind, sondern weil es offensichtlich ein Thema ist, das an sie herangetragen wird. Sie haben ja vielleicht auch gelesen, dass die Referendare, die Sport studieren, fast flächendeckend auch in diesem Thema fortgebildet werden. Ich glaube auch nicht, dass die CDU-Fraktion dagegen etwas hat, es kann eigentlich gar nicht sein. Jedenfalls würde ich es nicht verstehen, wenn es so wäre.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, wenn wir auf der einen Seite sagen, dass die Vorverurteilung auf keinen Fall geschehen kann, dass wir dennoch natürlich den Hinweisen nachgehen, dass wir sie ernst nehmen, und zwar von Mädchen wie von Jungen, da würde ich auch gar keinen Unterschied machen, dass wir sie ernst nehmen, dass wir Vertrauenslehrer haben, bei denen man solche Dinge loswerden kann, und dass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt natürlich, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten, dann zu Anzeigen kommen, wenn es entsprechend strafrechtliche Dinge sind, die da geahndet werden müssen.

Aber weit im Vorfeld ist ja schon die Frage: Können sich Kinder an bestimmte Vertrauenspersonen wenden, wird das ernst genommen, gibt es eine Kultur des Ernstnehmens und des Weiterbearbeitens solcher Vorwürfe? Ich denke, damit ist jetzt mit der Antwort des Senats und dieser Debatte noch einmal klargestellt worden, das ist hier kein Randthema oder irgendeine Erfindung, sondern das ist eine Geschichte, auf die man nicht oft genug aufmerksam machen kann, an der man ganz klar arbeiten muss. Ich denke einmal, so wie der Senat es ausgeführt hat, wird er das auch in Zukunft tun, um möglichst präventiv solche Übergriffe in Zukunft zu vermeiden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre mir schwer gefallen, die beiden Themen miteinander zu verbinden. Deswegen spreche ich jetzt zu der zweiten Aktuellen Stunde zum Fall Murat Kurnaz.

Meine Damen und Herren, die grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich ausdrücklich, dass Herr Kurnaz im letzten Jahr freigelassen wurde und inzwischen wieder unter uns in Bremen-Hemelingen weilt. Wir haben uns über viele Jahre erstens dafür eingesetzt, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

er freigelassen wird. Zweitens haben wir uns dafür eingesetzt, dass Bremen sich in diesem Fall engagiert, und drittens haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser – wie ich immer noch finde – skandalöse Vorstoß Bremens, ihn nach Freilassung nicht wieder nach Bremen einreisen zu lassen, gestoppt wird. Alle drei Punkte sind in Erfüllung gegangen, und ich bin froh darüber!

Wir sind auch vom Entsetzen über das geprägt, was wir schon über Guantanamo wussten und was nun von ihm über die Medien berichtet wird. Ich finde, es ist ein großer Unterschied, ob man etwas über ein Gefangenenlager irgendwo am Ende der Welt abstrakt hört oder ob jemand, der dort über fünf Jahre hinweg gewesen ist, in Einzelheiten darüber berichtet. Für uns alle sollten diese Berichte Verpflichtung sein herauszufinden – die Rolle der Amerikaner können wir von hier aus relativ schwer beeinflussen –, wer in unserer Bundesrepublik Deutschland, wer in Berlin und in Bremen daran beteiligt war, seine Haftdauer möglicherweise weit über das hinaus zu verlängern, was ursprünglich von den Amerikanern vorgesehen war. Das ist eine Verpflichtung!

Es gibt eine zweite Verpflichtung: Die Mutter von Murat Kurnaz, Rabiye Kurnaz, hat – wie ich finde – wie eine Löwin um ihren Sohn gekämpft. Heute Morgen in der Debatte um Bildungspolitik ist sehr viel von Vorbildfunktion die Rede gewesen. Ich finde, sie ist ein Vorbild, und sie ist ein Ansporn für uns, uns in dieser Frage so einzusetzen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die vollständige Aufklärung über die Zusammenhänge in der Frage seiner Verhaftung und seiner langen Haftdauer.

Die neue Situation, die entstanden ist, ist, dass es neue Erkenntnisse über die Rolle Bremens gibt, darüber sprechen wir hier. Die Frage, die den Bund betrifft, wird an anderer Stelle – wie Sie jeden Tag in den Medien verfolgen können – erörtert. Bremen ist aber wahrscheinlich in zwei verschiedenen Aspekten an dieser langen Leidensgeschichte von Murat Kurnaz beteiligt gewesen. Es ist nach wie vor unklar, inwieweit bremische Informationen von Anfang an dazu geführt haben, dass Murat Kurnaz überhaupt verhaftet beziehungsweise in Kandahar von den Amerikanern festgesetzt, nach Guantanamo überstellt und nicht freigelassen worden ist.

Wir wissen, dass bremische Informationen aus bremischen Akten weitergegeben worden sind. Wir haben das hier im Haus erörtert, ob über das BKA oder direkt, das war eine große Frage. Wir wissen auch, das beileibe nicht alle, die in Kandahar festgesetzt worden sind, nach Guantanamo gebracht worden sind. Es gäbe also noch eine Entscheidung. Wir ha

ben Leute in Pakistan und Afghanistan verhaftet. Wir überprüfen das, wir lassen sie wieder ziehen, oder wir bringen sie nach Guantanamo. Wir alle wissen inzwischen sehr gut, was Guantanamo bedeutet. Hier ist nach wie vor unklar, welche Rolle Bremen dabei gespielt hat, dass Murat Kurnaz überhaupt nach Guantanamo gebracht worden ist.

Die noch schwierigere Frage, die sich stellt: Inwieweit ist Bremen beteiligt gewesen an dem Versuch, nachdem die Amerikaner mehrfach auf unterschiedlichen Wegen signalisiert hatten, ihn freilassen zu wollen – die Belege sind täglich in der Zeitung zu lesen, es lohnt meines Erachtens überhaupt nicht, sie zu leugnen –, inwieweit ist Bremen beteiligt gewesen in der Frage: Wir verhindern die Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland und nach Bremen.

Wir wissen, dass es der Innensenator in Bremen war, der die Aufenthaltsgenehmigung, die er als in Bremen gebürtiger Bremer Bürger hatte, für erloschen erklärt hat. Wir wissen auch, dass der Innensenator Röwekamp sowohl in diesem Hause als auch im Fernsehen und in der Öffentlichkeit wiederholt ausschließlich ausländerrechtliche Gründe für diese Entscheidung angeführt hat. Er hat in sehr vielen Einlassungen gesagt, dass es eine zwingende Notwendigkeit war, ausländerrechtlich so zu handeln und diese Aufenthaltsgenehmigung für erloschen zu erklären.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat das Gegenteil festgestellt. Es hat gesagt, dass es – im Gegenteil – eine Verpflichtung gab, Murat Kurnaz in den vorherigen Stand wieder einzusetzen, weil er natürlich keine Möglichkeit hatte, aus einem streng bewachten Gefangenenlager heraus Anträge für eine Verlängerung seines Aufenthaltes außerhalb Bremens zu stellen. Das ist soweit bekannt. Was wir nicht wissen, das Empörende an dieser Frage ist, dass wir weder in der Parlamentarischen Kontrollkommission noch in der Innendeputation noch in diesem Hause noch in den Einlassungen des Senators über die Medien wissen, was tatsächlich zwischen der Bundesregierung und Bremen vereinbart worden ist.

Wir wissen heute, dass die Begründung mit dem Ausländerrecht eine Ausrede war. Wir wissen, dass es eine Strategie gab, die dezidiert aufgestellt worden ist: Mit welchen Mitteln können wir Murat Kurnaz von Bremen wieder fernhalten. Wir wissen, dass es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Bremen gab. Wir kennen die Einzelheiten nicht, und ich glaube, es ist sehr wichtig, um dies auch für die Zukunft auszuschließen, dass wir die Einzelheiten kennenlernen, die dort zwischen dem Bund und Bremen verhandelt worden sind, weil es sich hier ganz sicher um einen politischen Skandal erster Ordnung handelt, meine Damen und Herren!

Aus dem Grund, dies genauer herauszufinden, lassen Sie mich nur noch einmal einschieben: Ich weiß

sehr wohl, wie die Rangfolge der Verantwortung in diesem Fall ist. Die Amerikaner haben Kurnaz gefangengenommen und eingesperrt. Inzwischen halten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages seine Aussagen für glaubwürdig, massiv gefoltert und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten worden zu sein. Das ist der erste Punkt, den darf man nicht vergessen. Dann kommt der zweite Punkt, welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat. Auch hier müssen wir – dabei teile ich vollständig die Auffassung meines Bundestagskollegen Ströbele, vollkommen ungeachtet der Parteizugehörigkeit – vollständig aufklären, welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat.

Dann haben wir die Bremer Rolle zu erklären, die wir auch immer in der Bremischen Bürgerschaft und in der bremischen Öffentlichkeit vertreten haben, wie es dazu kam, ihm bei diesem unwürdigen Spiel die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen und zu verhindern, dass er in seiner Heimatstadt zu seiner Mutter zurückkehren kann. Um dies genauer herauszufinden, wie es sich zugetragen hat, haben wir heute eine vollständige und umfassende Akteneinsicht in die Akten Murat Kurnaz beim Bremer Innensenator, beim Landesamt für Verfassungsschutz und in der Ausländerbehörde beantragt. Wir wollen alle Akten zu Murat Kurnaz aus den letzten sechs Jahren auf dem Tisch haben. Wir wollen sie uns ansehen, und danach werden wir eine Bewertung vornehmen, welche Rolle Bremen in diesem unwürdigen Schauspiel wirklich gespielt hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen, werter Herr Kollege Perschau, Fakten quasi einfach verschwinden zu lassen wie in einem Zauberkabinett. Faktum ist erstens, dass Ausländerrecht Ländersache ist, zweitens ist Faktum, dass der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung die Entscheidung des bremischen Innensenators Röwekamp war, und drittens ist Faktum, dass wir seit dem Wochenende wissen, dass Bundesregierung und Innensenator Röwekamp in einer langfristigen Strategie genau an dieser Frage gearbeitet haben: wie kann man die Rückreise von Kurnaz nach Freilassung nach Deutschland und Bremen verhindern. Das alles wissen Sie!

Trotzdem versuchen Sie das hier mit einem ungeheuren Zynismus in Abrede zu stellen, dass das sehr wohl eine bremische Angelegenheit ist, die in Bremen aufgeklärt werden muss, und dies sehr wohl in der Abstufung, die ich gesagt habe! Deswegen möchte ich da keine Verwischung: Verantwortung der USA, Verantwortung der Bundesregierung, unabhängig von Parteizugehörigkeit, und Verantwortung Bremens in dieser konkreten Lage. Darüber wissen Sie sehr wohl Bescheid. Wenn Sie es nicht genau wissen wollen, wir jedenfalls wollen es wissen, und wir hoffen, dass in der Akteneinsicht Aufklärung darüber geschieht, wie diese Dinge tatsächlich damals abgelaufen sind.

Es ist nicht das Einzige, was hier in diesem Haus zu dieser Frage geschehen ist. Die Grünen haben am 29. August 2005 bereits einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, den wir sehr kontrovers diskutiert haben. Da gab es einen Punkt 2 in diesem Antrag, das scheinen Sie alles immer am nächsten Tag schon zu vergessen, in dem die Grünen beantragt haben, Kurnaz eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, das heißt, ihn wieder in den vorherigen Stand seiner Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, die seinem aufenthaltsrechtlichen Stand vor der Verschleppung nach Gu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

antanamo entspricht. Diesen Antrag haben wir hier in der Bürgerschaft gestellt, Sie haben ihn abgelehnt. Lesen Sie die Debatte noch einmal nach! Das ist gruselig im Protokoll, das ist anderthalb Jahre her, und heute tun Sie so, also ob Sie und als ob Bremen mit dieser ganzen Geschichte nichts zu tun gehabt hätte.

Das ist schlichtweg politische Amnesie, das ist Gedächtnisverlust und Zynismus hoch drei, was Sie hier treiben.

Eine Nebenbemerkung zu dem ansonsten wirklich nicht ernst zu nehmenden Herrn Tittmann von der DVU: Wenn Sie hier solche Lügen erzählen, dass es grüne Bundestagsabgeordnete gäbe, die sich eingesetzt hätten gegen eine Wiedereinreise, dann nennen Sie Namen, Fakten, Orte, Zeit! Belegen Sie das, was Sie hier behaupten! Das machen Sie zwar nie, aber machen Sie einmal die eine Ausnahme, kommen Sie und belegen Sie, woher Sie das haben! Ansonsten muss man das in das Reich der üblichen Lügen der DVU, der „National-Zeitung“ und von Herrn Tittmann verweisen, meine Damen und Herren!

Wir haben also in der Tat auch ein bremisches Thema. Mir ist die Rangordnung der Problematik bewusst, mir ist der Vorrang des Untersuchungsausschusses des Bundestages bewusst, mir ist bewusst, dass wir in der Dimension des ganzen Skandals ein eher kleines Thema in Bremen bearbeiten. Aber ich glaube, wenn die Bremische Bürgerschaft, ein vom Volk gewähltes Parlament, von sich behauptet, dass es egal ist, ob eine bremische senatorische Behörde daran mitwirkt, jemanden jahrelang in Guantanamo schmoren zu lassen, dass das unerheblich sein wird für das bremische Parlament, dann haben Sie sich getäuscht. – Vielen Dank!