Die 78. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Chores „Harmonie“ aus BremenOsterholz und Gäste. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt:
Ausstiegsperspektive bei invasiven Affenversuchen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 20. März 2007, Drucksache 16/1344.
Gemäß Paragraf 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2007 (Drucksache 16/1333)
2. Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!
Mitteilung des Senats vom 13. März 2007 (Drucksache 16/1339)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der April-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Planungsstand von AIP-Projekten ohne konkrete Realisierungschance
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. November 2006
Antwort des Senats vom 13. März 2007 (Drucksache 16/1341)
2. Zukunft der europäischen Agrarbeihilfen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19. Januar 2007
Antwort des Senats vom 6. März 2007 (Drucksache 16/1332)
3. Lärmschutzwände an den Eisenbahnstrecken innerhalb der Stadtgebiete Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Januar 2007
Antwort des Senats vom 13. März 2007 (Drucksache 16/1342)
4. Rentnerlücke im Lehrerzimmer?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 31. Januar 2007
5. Zukunft der Bremer Bootsbau Vegesack
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. Februar 2007
Antwort des Senats vom 27. Februar 2007 (Drucksache 16/1326)
6. Weibliche Auszubildende in gewerblich-technischen Berufen im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2007
7. Umgang mit Eingaben bzw. Beschwerden auf Senatsebene
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. Februar 2007
8. Schlepperpier Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. März 2007
9. Voraussetzungen der Einstellung von Richterinnen und Richtern
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. März 2007
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aus
setzung des Tagesordnungspunktes 4, Existenzsichernde Einkünfte im Konzern Bremen, des Tagesordnungspunktes 7, Strafrechtliche Sanktionen als wirksame Maßnahme gegen Doping?, des Tagesordnungspunktes 18, Reformen in der Bildungspolitik, des Tagesordnungspunktes 23, Messbare Erfolge durch die Polizeireform, des Tagesordnungspunktes 31, Offshore Windenergie – Chance für Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 35, Der Einsatz von RFID-Funketiketten (Radio Frequency Identifikation) – Chance und Risiken, und des Tagesordnungspunktes 37, Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 14 bis 15, hier geht es um Verbraucherschutz verbessern, der Tagesordnungspunkte 21 und 22, 15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, der Tagesordnungspunkte 27 und 28, In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren, der Tagesordnungspunkte 32 bis 34, 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der Tagesordnungspunkte 41 und 42, 2. Bericht zur Umsetzung des Gender-MainstreamingKonzepts, der Tagesordnungspunkte 43, 44 und außerhalb der Tagesordnung Drucksache 16/1334, hier geht es um den Jahresbericht des Petitionsausschusses, der Tagesordnungspunkte 47 und 48, Kompetenzen von Frauen anerkennen, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Föderalismusreform II befassen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Jugendstrafvollzugsgesetz befassen, es handelt sich hier um die Drucksachen 16/1283, 16/1311 und 16/1343. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei nahezu allen Tagesordnungspunkten getroffen.