Ralf Stegner
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Last Statements
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch eine Anmerkung zur Sache und eine persönliche Bemerkung machen.
Zur Sache: Ich erlebe das in Hamburg überhaupt nicht so, dass nicht verstanden würde, dass wir in der großen Zusammenarbeit in der Metropolregion zu denken hätten. Ich glaube, es gibt in jedem Land die eine oder andere schräge Meinung zu diesem oder jenem, aber dass wir miteinander vernünftig zusammenzuarbeiten haben, das erwarten die Menschen von uns. Und es ist auch mein Eindruck, dass das in Hamburg der Fall ist.
Ich begrüße es sehr, dass die Frau Bürgerschaftspräsidentin hier ist. Ich finde, der Geist der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss im Interesse der Menschen, die dort leben, verbessert werden. Daran wollen wir alle arbeiten. So sind auch die Vorschläge gemeint, die gemacht worden sind.
Der zweite Grund, aus dem ich hierher gekommen bin, ist, dass ich gern eine persönliche Bemerkung zu dem machen wollte, was Kollege von Boetticher hier gesagt hat. - Herr Kollege von Boetticher, wir haben in Ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzender mit Ihnen sehr gut, ordentlich und fair zusammengearbeitet und haben uns auch in schwierigen Zeiten um respektvollen Umgang bemüht. Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Missverständnis entstand, da nicht jedem klar war, dass es um den Änderungsantrag ging. Das ist jetzt klar. Da stimmt die SPD der Ausschussempfehlung zu.
Herr Kollege Kalinka, wie würden Sie das denn nennen, wenn selbst die vorgeschlagenen Neuregelungen dazu führen, dass zum Beispiel eine Friseurin in Sachsen weiterhin 3 € pro Stunde verdient? Halten Sie das nicht für ein Politikversagen?
Herr Kollege Kalinka, ist Ihnen bewusst, dass die Tarifregelungen, auf denen das aufsetzt, solche sind, die sich auch auf tarifliche Regelungen mit sogenannten christlichen Gewerkschaften beziehen können, also mit Lohndrückervereinen, die gar keine vernünftigen Gewerkschaften sind?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Sozialministers gibt Gelegenheit, etwas zu dem zu sagen, was er hier vorgetragen hat. Der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung, Herr Garg, und unserer ist sehr deutlich geworden: Sie sind immer noch der Meinung, sozial sei, was Arbeit schafft. Ich sage Ihnen: Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann und ein ordentliches Alterseinkommen hat. Das ist sozial.
Ich erinnere mich sehr genau, als wir seinerzeit über die Hartz-IV-Regelung gesprochen haben - ich war im Vermittlungsausschuss -, da hat sich der Westerwelle extra reinwählen lassen, weil die FDP versucht hat, bei dem Verfahren alles einzuführen, was Arbeitslose eher noch schikaniert und es schwieriger für sie macht, und die Sätze zu senken.
Das war die Position, die die FDP gefasst hat. Ich bekenne mich dazu, dass da manche Dinge falsch waren. Wir haben der Wirtschaft getraut, was das Thema Leiharbeit angeht, dass sie das für Arbeitsspitzen nehmen und dafür, um Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die haben es massenhaft missbraucht, haben prekäre Arbeit geschaffen. Das muss gesetzlich korrigiert werden, das haben wir im Gegensatz zu Ihnen eingesehen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Das mit Schlecker ist wirklich die Höhe. Schlecker ist wirklich boykottiert worden, weil sie keine Betriebsräte zugelassen haben. Dann haben die Frauen dort erstritten, dass es im einzigen Einzelhandelskonzern Betriebsräte gibt. Und dann hinzugehen und die hängen zu lassen, ist die Kaltherzigkeit von Herrn Rösler, die Herr Garg hier heute vorgeführt hat.
An Ihnen ist das gescheitert. Sie können sich noch so sehr ein soziales Mäntelchen umhängen.
Ich sage Ihnen: Am Ende werden die Menschen wirklich wählen, was sie wollen, nämlich nicht unsoziale, kaltherzige Politik, wie Sie sie hier vorstellen.
Ernsthaft hinzugehen und zu sagen, man brauche jetzt keine Worte, sondern Lösungen. Und dieses Kahlschlagprogramm, das der Kollege Baasch hier dargestellt hat, bei dem ganz viel Mittel aus Schleswig-Holstein weggehen, die die Sozialtransfers erhöhen werden, das nennen Sie Lösung? Das bringt Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen. Ich sage Ihnen: Dafür werden Sie auch in Berlin nächstes Jahr abgewählt, nicht nur hier in Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen und Wochen waren viele gute Argumente zum sogenannten Betreuungsgeld zu lesen.
Anfang April berichtete die „taz“ über die jüngste Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit. Dabei hat man untersucht, was aus dem Erziehungsgeld geworden ist, das in Thüringen seit 2006 an Familien gezahlt wird, die ihre Kinder nicht betreuen lassen. Die Zahl der zu Hause betreuten Kinder stieg um 20 %. Die Mütter gaben meist ihren Beruf auf. Dieser Effekt war umso stärker, je geringer die Qualifikation oder das Einkommen waren. Insbesondere die Mädchen entwickelten ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten weniger als die Kita-Kinder.
Deswegen ist es richtig zu sagen: „Je früher desto schlauer“, wie das „Hamburger Abendblatt“ am Wochenende getitelt hat. Die „Süddeutsche“ schreibt über die Erfahrungen in Norwegen, Finnland und Schweden. Danach wirkt sich deren Betreuungsgeld negativ auf die Gleichberechtigung der Geschlechter aus und schwächt die Position von Frauen in der Gesellschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Der „sh:z“ von gestern hat eine Untersuchung des Statistischen Amts für Hamburg und SchleswigHolstein mitgeteilt, nach der Deutsch bei weniger als der Hälfte der Kinder ausländischer Herkunft die vorrangige Sprache in der Familie ist.
Kindertagesstätten sind Orte der Bildung, wie wir wissen. Wir müssen so viel wie möglich dafür tun, dass mehr Kinder daran teilhaben, und nicht das Gegenteil. Im Übrigen kann man sein Geld nur einmal ausgeben: Entweder 2 Milliarden € für die Fernhalteprämie oder für die Abschaffung der KitaGebühren und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Als ob die Idee nicht schon absurd genug wäre, schafft es die CDU in Bund und Land, noch einen draufzusetzen. Herr Kollege de Jager fordert eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente. Wenn ich mich nicht täusche, führt Ihr Vorschlag zur Rentensteigerung zu der Dimension, die ein Kinderriegel, den ich Ihnen nachher gern schenken möchte, hat. Das kommt dabei raus, wenn man die Erziehungszeiten für diesen Teil anerkennt. Herr Kauder sagt umgekehrt, man solle jetzt Rentensteigerungen für die machen, die ihre Kinder vor 1992 erzogen haben. Nun kann man das gern tun, aber das hat mit dem Unsinn des Betreuungsgeldes überhaupt nichts zu tun und kostet zusätzlich 7 Millarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wie weit ist es mit Ihrer angeblichen Sparsamkeit eigentlich her? Von Sparsamkeit zu reden und Vorschläge zu machen, die 7 Milliarden extra kosten, ist schon ein ziemlich dickes Ding. Mit dieser Kita-Fernhalteprämie könnte man in SchleswigHolstein mühelos zwei beitragsfreie Kita-Jahre bezahlen.
Jetzt einen Kompromiss zu machen, der die HartzIV-Empfänger vom Betreuungsgeld ausschließt selbst wenn man gegen das Betreuungsgeld ist -, ist wirklich ein Hammer.
Damit sagt man sozusagen: Die Armen lassen wir leer ausgehen. Wann schließen Sie denn die Familien mit Migrationshintergrund aus? Oder die dänischen Familien oder die Eltern, die an ungeraden Tagen geheiratet haben? Welche absurden Vorschläge wollen Sie eigentlich noch machen?
Ich glaube, dass Sie ganz genau wissen, dass das Gegenteil richtig ist: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen und positive Anreize schaffen. Warum haben Sie kein Problem damit, Geld zum Fenster hinauszuwerfen? Das ist nämlich das, was Sie de facto bewirken, was wir überhaupt nicht vertreten können.
Wo liegt eigentlich das Interesse an diesem sogenannten Betreuungsgeld? - Bei Frau Schröder hat man mitbekommen, dass sie als Frauenministerin offenkundig nicht geeignet ist. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung lieber darauf konzentrieren, einmal ein Gesetz vorzulegen, das die Hartz-IV-Regelsätze verfassungskonform ausgestaltet, wogegen Sie ja auch gewesen sind und Ihre Gerichte Sie gerade gestoppt haben.
Ich glaube, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ein ganz anderer: In Wirklichkeit wollen Sie keine Integration. Sie kämpfen gegen gemeinsame Bildung, Sie kämpfen gegen Chancengleichheit. Das erklärt Ihre Kürzungen bei der Gemeinschaftsschule und anderswo.
- Ja. - Sie fallen in frühere Zeiten zurück. Der Vorschlag mit dem Betreuungsgeld ist reaktionär, um es sehr freundlich zu sagen.
In Sonntagsreden über Bildung zu sprechen und das Gegenteil zu fordern, ist so etwas von absurd, dass ich glaube, dass die Abstimmungen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über diesen Unsinn sind.
Herr de Jager, wie weit Sie zurückfallen, sieht man auch daran, dass Sie jetzt antidänische Plakataktionen machen. Ist das auch etwas, was in die 50erJahre zurückführen soll? Es ist doch nicht zu fassen, was Sie alles machen!
Lieber Kollege de Jager, Sie schalten sogar Anzeigen. Das hat mit fairem Wahlkampfstil nichts zu tun. Es zeigt Ihre nackte Panik und Verzweiflung über die Umfrageergebnisse. Treten Sie ruhig für das Betreuungsgeld ein, machen Sie antidänische Kampagnen! Die Leute werden Ihnen nicht mehr glauben, dass Sie über Bildung reden, wenn Sie das Gegenteil finanzieren wollen. Das ist das, was dabei herauskommt.
Ich beantrage für meine Fraktion namentliche Abstimmung zu diesem Antrag, denn Sie sollen sich persönlich äußern können, was Sie davon halten, und zwar in der Sache und nicht nur in warmen Sonntagsreden, sondern konkret in der Abstimmung.
Liebe Frau Kollegin Klahn, da Sie eben in den letzten zwei Minuten genau den Inhalt unseres Antrags vorgetragen haben, darf ich daraus schließen, dass Sie dem dann auch zustimmen werden heute?
- Ich würde sagen: Warten Sie es einfach ab!
Der Fraktionsvorsitzende Kauder schlägt vor, Kindererziehungszeiten besser bei der Rente anzurechnen. Unterstützung findet er bei Frau Böhmer und der Frauenunion. Andere unterstützen unsere Position. Herr Seehofer wiederum hat klargestellt, dass die CSU am Betreuungsgeld festhält, und auch die Kanzlerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ministerin Schröder hat neue Vorschläge.
Auch auf Landesebene gibt es ablehnende Äußerungen zum Betreuungsgeld. Wenn ich auf Podiumsdiskussionen bin, lehnen Unionskandidaten regelmäßig dieses ab. Meine Kollegin Katja RathjeHoffmann hat sich diesbezüglich schon geäußert. Wie Sie sehen, ist die Meinungsbildung offensichtlich in der Union deswegen nicht abgeschlossen. Unsere Position ist an dieser Stelle: Der Ball liegt bei der Union auf Bundesebene.
Vor allem muss sie eine gemeinsame Position mit ihrer Schwester, der CSU, finden.
Klar ist aber auch, dass mit der FDP nur das Betreuungsgeld verabredet wurde. Wir lehnen neue Leistungen bei den Renten zulasten der Beitragszahler ab. Nach unserer Schätzung würde diese Verbesserung, die zugegebenermaßen fachlich immer noch besser ist als das Betreuungsgeld, einen hohen einstelligen Milliardenbetrag kosten. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von generationengerechter Familienpolitik. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen.
Dieser letzte Punkt bringt mich zu einigen grundsätzlichen Aussagen, die unser Abstimmungsverhalten klarstellen sollen. Auch in diesem Punkt wiederhole ich mich sicherlich im Vergleich zu meinen vorherigen Reden. Die FDP ist vertragstreu, wir stehen zum Koalitionsvertrag. Das gilt sowohl für die Bundesebene als auch auf Landesebene. Wenn man sich nicht an getroffene Vereinbarungen hält, geht jede Vertrauensgrundlage in der Politik zugrunde. Ein zielgerichtetes Regieren wird nicht möglich sein. Ich weiß, dass nicht jeder diese Haltung in der Politik hat, aber es die Haltung der Liberalen.
Die FDP ist ein verlässlicher Partner. Wir stehen zu unseren Vereinbarungen, die wir getroffen haben. Auf Bundesebene wurde das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und jüngst durch einen Koalitionsgipfel erneut bestätigt. Das Betreuungsgeld gehört zu einem gesamten Paket von Kompromissen, die notwendig sind, damit Koalitionsregierungen handlungsfähig werden. Diese Mechanismen gelten allgemein - ganz unabhängig davon, welche Parteien ihnen angehören.
Auf Landesebene haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass FDP und CDU bei Abstimmungen im Landtag und in den Ausschüssen und Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Entsprechend wird meine Fraktion abstimmen, obwohl wir den Antrag inhaltlich ablehnen. Das beantwortet sicherlich jetzt Ihre Frage, Herr Dr. Stegner.
Eine Sache möchte ich am Ende aber noch darstellen: Gemeinsame Beschlüsse können auch gemeinsam geändert werden. Ich hoffe daher, dass sich die Union auf Bundesebene in dieser Frage noch bewegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Erstens. Weil Sie uns persönlich angesprochen haben: Glauben Sie ernsthaft, dass Familien wie zum Beispiel meine eigene, wo meine Frau unsere drei Söhne in der Tat in den ersten drei Jahren zu Hause erzogen hat, hier auftreten würden und diese Form von Erziehung diskreditieren würden? Glauben Sie ehrlich, dass man das tut, wenn man die eigenen Erfahrungen hat?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann in dieser Sache sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich bitte aber, die Unterstellung zu unterlassen, irgendjemand von denjenigen, die den Antrag gestellt haben, und ich sage das hier namentlich für die Sozialdemokraten, würde sich in irgendeiner Weise in die Entscheidung von Eltern einmischen wollen, wie sie ihr Leben gestalten. Darum geht es in keinem Punkt. Es geht auch nicht darum, jemanden danach zu bewerten, ob er nun arbeitet oder nicht. Das hat hier niemand gesagt, und das sollte man uns bitte auch nicht unterstellen.
Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob wir Institutionen stärken oder ob wir falsche materielle Anreize dafür schaffen, dass Kinder von Kindertagesstätten oder Krippen ferngehalten werden. Darüber reden wir hier, über nichts anderes. Sie drücken sich nur herum. In der Sache müssten Sie - jedenfalls die meisten von Ihnen - dem Antrag zustimmen. Sie suchen nach windigen Begründungen, um dies nicht tun zu müssen, weil Sie es in der Sache nicht können. Also glauben Sie, Sie müssten mit Unterstellungen arbeiten.
Die Menschen begreifen das aber sehr gut. Sie verstehen sehr genau, was Sie tun. Sie von der angeblichen Sparsamkeitskoalition wollen das Geld für falsche Anreize zum Fenster hinausschmeißen, statt es dazu zu nutzen, die Institutionen zu stärken.
Das ist der Punkt, um den es geht.
- Herr Innenminister, auch Sie werden vielleicht noch verstehen, dass das so ist, dass das die falschen Anreize sind. Sie müssen nicht mit Unterstellungen uns gegenüber arbeiten. Wir tun das übrigens auch nicht gegenüber den Frauen.
Die Äußerung, öffentliches Geld auszugeben, um Kinder von den Kindertagesstätten fernzuhalten, ist falsch. Dafür muss man niemanden, der sich dafür entscheidet, nicht zu Hause zu bleiben, diskreditieren. Ich habe dies auch für meine eigene Familie gesagt. Sie werden mir ja wohl nicht unterstellen wollen, dass man die eigene Familie diskreditiert. So etwas ist ja völlig abwegig. Aber viele Frauen
haben die Wahlfreiheit nicht; das ist hier mehrmals gesagt worden. Sie stehen eben nicht in solchen Verhältnissen. Deswegen muss man das hier auch klar ansprechen dürfen, und Sie müssen damit richtig umgehen.
Sie wollen nur verstecken, dass Sie in der Sache eine andere Auffassung haben. Nur deswegen stimmen Sie hier heute nicht zu. Das ist der Punkt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich der Rede des Herrn Sozialministers entnommen habe, dass er sich aus formalen Gründen gehindert sieht, dem Antrag in der Form zuzustimmen, obwohl der betreffende Paragraf in dem Antrag gar nicht erwähnt worden ist, wäre die SPDFraktion bereit, die Abstimmung über diesen Antrag auf den Nachmittag zu verlegen und der Begründung den veränderten Antrag beizufügen.
Das hätte im Übrigen auch den Vorteil, dass der Kollege Weber, der seine Tochter aus der Kinderbetreuung abholen muss, was ihn daran hindert, an der namentlichen Abstimmung vor der Pause teilzunehmen, dann teilnehmen könnte. Er ist praktisch vom Inhalt unseres Antrags sogar unmittelbar per
sönlich erfasst. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte heute der Tagespresse entnehmen, dass der Kollege Callsen die Befürchtung geäußert habe, es könne womöglich in dieser Landtagstagung um Wahlkampf gehen.
Das ist eine sehr merkwürdige Haltung, wenn in eineinhalb Wochen das Landesparlament neu gewählt wird und dieser Landtag als höchstes Organ der Willensbildung über Fragen von Bildung, Arbeit, Integration und andere wichtige Dinge diskutiert. Ich finde, darüber sollte man sich nicht beklagen, sondern das ist die Aufgabe, die wir haben.
Man würde eigentlich erwarten, dass die Regierungskoalition die tolle Gelegenheit nutzt, um die Bilanz dieser „Traumkoalition“ nach zweieinhalb Jahren zu ziehen.
Eine Koalition, die gesagt hat, sie sei in ganz vielen Dingen bundesweit Vorreiter, von der Haushaltsstrukturkommission bis zur Lotterie, müsste sich doch darüber freuen, ihre erfolgreiche Bilanz präsentieren zu können. Diese Koalition ist aber in anderer Hinsicht ein Unikat. Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass es in der Bundesrepublik schon einmal eine Situation gegeben hat, in der eine Regierungskoalition, die so zustande gekommen ist, schon seit einem Jahr, also bereits ein Jahr vor der Wahl, in keiner einzigen Umfrage auch nur in die Nähe der Fortsetzung dieser Regierungspolitik gekommen ist. In der Demokratie hat man den Eindruck, dass das mit der Leistungsbilanz dieser Landesregierung zusammenhängen muss. Anders kann man sich das nicht erklären.
Deswegen ist natürlich die Scharade, die von der Regierungskoalition hier aufgeführt wird, bemerkenswert. Es ist eine Sache, dass sie nicht einmal in der Lage ist, über ein Tariftreuegesetz oder über die Kurtaxe zu diskutieren, aber ich will Ihnen fünf Beispiele dafür nennen, an denen man sehen kann, was mit Ihnen los ist.
Herr Minister de Jager, Sie stellen eine Schattenministerin vor, woraus man erkennen kann, dass Sie sagen, bei der Bildung muss alles anders werden. Bei all dem Murks, den der Bildungsminister veranstaltet hat, von Lehrerstellen, von Y-Modell, von Differenzierungsstunden, frage ich mich, wer das eigentlich gemacht hat, um mit Herrn Brüderle zu reden. Sie - CDU und FDP in diesem Haus - haben das zusammen beschlossen, und wir werden das ändern.
Wer andere zum Schulfrieden einlädt - wie Sie das getan haben -, ihn aber gemeinsam zerstört mit den Maßnahmen, die Sie tun, der muss sich das vorhalten lassen und darf sich nicht darüber beklagen, dass darüber im Landtag diskutiert wird.
Zweites Beispiel. Sie, Herr Minister de Jager, stellen ein bemerkenswertes, wenn auch ein bisschen merkwürdiges Pflegepapier vor, weil es ein wichtiges Thema für die Menschen im Lande ist, wie wir alle wissen, aber der Sozialminister, der alle möglichen Initiativen hier abgelehnt hat und das Gegenteil vorgeschlagen hat, sitzt daneben. Ich frage mich, wer sich hier im Haus eigentlich wie zur Pflegepolitik verhalten hat. Sie haben das alles zusammen abgelehnt, und wir werden das ändern.
Das dritte Beispiel. Sie, Herr de Jager, stellen sich mit Herrn Professor Dominiak hin und reden über wichtige Zukunftskonzepte für die Universität Lübeck.
Ich verstehe die Nervosität der Kollegen, aber so weit müssen Sie das schon noch ertragen.
Ich frage mich, wer die Universität Lübeck gemeinsam abwickeln wollte. Sie wollten das zusammen machen. Sie haben das beschlossen, und wir werden das ändern.
Das vierte Beispiel. Sie, Herr de Jager, attackieren in den letzten Tagen die dänische Minderheit, gemeinsam mit der Hilfe von Frau Herold. Wer hat eigentlich die dänischen Schüler herabgestuft und die Minderheitenpolitik parteipolitisiert? - Sie haben es gemeinsam beschlossen, und wir werden das ändern.
Fünftes Beispiel. Herr de Jager, Sie reden von soliden Finanzen. Wenn man sich einmal anguckt, was Sie in der Ausgabenpolitik machen, dann sieht man, dass Sie das Landesblindengeld als die gravierendste Einzelmaßnahme gestrichen haben, und Sie haben bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gekürzt. Wenn es aber um die Einnahmen geht, dann frage ich: Wer hat hier eigentlich die entscheidende Stimme für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag gegeben? Wer verteidigt die Schweizer Steuerhinterzieher, indem er für dieses Abkommen wirbt?
Wer ist nach wie vor gegen existenzsichernde Löhne, die die öffentlichen Transfers senken können?
Sie haben es gemeinsam beschlossen, und wir werden das ändern.
Es gibt viele andere Beispiele, die man hier nennen könnte, wie zum Beispiel Ihre Heldentat, dass Sie aus ideologischer Boniertheit verzichtet haben, den Frauen, die bei Schlecker ein Problem haben, helfen zu wollen.
Sie haben hier im Hause keine Mehrheit, und wenn man das Verfassungsgerichtsurteil betrachtet, hatten Sie sie auch nie. Sie wissen das.
Herr Minister de Jager, Sie wollen gern Verantwortung für das Land übernehmen, aber Sie sind nicht
einmal in der Lage, Verantwortung für diese verheerende Regierungsbilanz zu übernehmen, weil Sie sich bei den Punkten, die ich gerade aufgezählt habe, davonschleichen.
Schleswig-Holstein braucht wieder eine seriöse, eine verlässliche, eine professionelle Regierung, und die wird es nach dem 6. Mai bekommen, weil es dann einen Regierungswechsel gibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das was in der Tat ein etwas ungewöhnlicher Umgang mit der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags und natürlich kein Beitrag zur Aktuellen Stunde, sondern das war -
Da haben Sie mich missverstanden.
Ich wollte etwas ganz anderes sagen. Der Beitrag des Ministerpräsidenten ist so angelegt gewesen, dass er Bilanz über seine Amtszeit gezogen hat. Ich glaube, es ist nicht angebracht, diese Amtszeit in der Aktuellen Stunde zu Beginn der letzten Landtagstagung zu würdigen, in der wir über politische Inhalte miteinander streiten. Sondern über diese Amtszeit sollte bei anderer Gelegenheit Bilanz gezogen werden.
Ich möchte ein persönliches Wort an Sie richten, Herr Ministerpräsident. Sie haben über Heide Simonis gesprochen. Ich habe das Bild noch sehr gut sichtbar vor Augen, das sich damals im Plenarsaal zeigte. Ich habe Ihre Reaktion damals ganz anders wahrgenommen als das, was Sie heute gesagt haben. Wenn es ehrlich gemeint gewesen sein sollte,
was Sie heute dazu gesagt haben, dann haben Sie dafür meinen Respekt, und dann bedanke ich mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dafür.
Im Übrigen soll die Art der Rede und die Dramaturgie, die darauf angelegt ist, dass man eine politische Debatte eigentlich nicht wünscht, sondern dass alle aufstehen und klatschen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass über einige Dinge natürlich geredet werden muss. Das haben Sie auch getan, als Sie gesagt haben, wir wollten zurück zum verantwortungslosen Schuldenstaat, und viele andere Dinge mehr.
Dabei haben Sie uns vorgeworfen, wir seien gegen Dinge, die Sie wollen. Das ist wahr. Wir waren dagegen, das Blindengeld so drastisch zu kürzen. Wir waren dagegen, den Sonderweg beim Lotteriestaatsvertrag zu gehen. Wir waren dagegen, den Schulfrieden aufzukündigen. Das stimmt.
Ich bin nicht sicher, ob es der Politik schadet, wenn wir hier über unsere Unterschiede reden, und ob es nicht vielleicht der Politik deutlich mehr schadet, wenn man vor der Wahl Dinge verspricht wie zum Beispiel das kostenlose Kita-Jahr und die kostenlose Schülerbeförderung, und wenn man nach der Wahl die Mehrheit hat, exakt das Gegenteil beschließt. Ich glaube, das trägt mehr zur Politikverdrossenheit bei, als hier über Inhalte zu streiten. Hier ist nämlich der Ort in Schleswig-Holstein, an dem über Inhalte gestritten werden sollte. Das muss in einer Demokratie so sein.
Ich muss Ihnen auch sagen: Hier ist es nicht so wie in der Monarchie, in der man sagen kann, jetzt sei es an der Zeit, das Amt in jüngere Hände zu legen, sondern die Wählerinnen und Wähler werden am übernächsten Sonntag entscheiden.
Ich habe wahrgenommen, dass Sie gesagt haben, Sie freuten sich über das Urteil einer Ratingagentur, die Ihnen ein Triple-A gegeben hat. Übrigens haben alle 16 Bundesländer ein Triple-A; dazu haben Sie gar nicht viel getan. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich möchte nicht, dass das Land von einer privaten Ratingagentur bewertet wird, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Demokratie darüber entscheiden, wem sie das Vertrauen geben und wem nicht.
Ich will noch ein bisschen auf die Kollegen eingehen. Es ist in der Tat richtig, dass unser Antrag, der im April gestellt worden ist, im Computer die Da
tumszeile trug - wie das manchmal so ist, wenn man wieder eine Aktuelle Stunde macht - von der Aktuellen Stunde aus dem März, wo wir auch einen Antrag gestellt hatten. Der Antrag ist selbstverständlich im April gestellt worden. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als ob das ein Punkt wäre, den man einem vorhalten kann.
Eines ist in den Beiträgen allerdings richtig. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn hier in der Debatte Vertreter auftreten und so tun, als ginge es um die Zukunft einer kleinen Partei. Darum geht es gar nicht, es geht um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein, über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Zwei Sätze waren richtig, die in dieser Debatte gesagt worden sind: Die Opposition ist am Ende, und die Regierung ist es auch. Das stimmt. Wir sind mit unserer Oppositionszeit am Ende und Sie mit Ihrer Regierungszeit. Das ist richtig.
Herr Kollege Harms, ich fand Ihren Beitrag sehr hilfreich, und in der Sache kann man dem zustimmen. Ich will Ihnen verraten, warum wir ein Fragezeichen und kein Ausrufezeichen gesetzt haben. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht das vor; ein Antrag könnte gar nicht zugelassen werden, wenn ein Ausrufezeichen dahinter stünde. Man muss das deshalb mit einem Fragezeichen versehen. Uns ist aber klar, dass die Wählerinnen und Wähler die Antwort geben, die auch Sie gegeben haben.
Es ist in der Tat so, dass niemand darüber redet, ob wir andere Mehrheiten zustande kriegen oder nicht, sondern alle stellen fasziniert fest, dass das, was der Ministerpräsident auch eben noch einmal ausgeführt hat, so eine tolle Arbeit gewesen sein solle, dass die Politik vorbildlich gewesen sei, dass die beste Politik, die für Schleswig-Holstein möglich sei, betrieben worden sei - wenn das so wäre, verstehe ich nicht, warum die Wählerinnen und Wähler das nicht mit großer Mehrheit seit Wochen und Monaten zum Ausdruck bringen, warum Sie hier nicht Schwarz-Gelb verteidigen und sagen, Sie wollten das fortsetzen. Das habe ich von keinem Einzigen von Ihnen gehört, weil Sie genau wissen, dass Schwarz-Gelb beendet werden wird, weil Sie keine Mehrheit haben,
weil Sie Politik gegen die Menschen gemacht haben, weil Sie für wenige viel und für viele wenig
getan haben. Das ist der Grund, und das wird sich nach dem 6. Mai ändern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss nicht mehr begründet werden, warum die Sozialdemokratie dem Alleingang Schleswig-Holsteins in der Sache nicht folgen kann und nicht folgen will. Ich will es Ihnen ersparen, dies hier noch einmal vorzutragen.
Mir geht es um etwas anderes. Ich will da ansetzen, dass wir seit eineinhalb Jahren in diesem Hause gehört haben, diesem mustergültigen Konzept Schleswig-Holsteins würden sich andere Länder anschließen. Es wurde uns immer wieder gesagt, dass das der Fall sei. Inzwischen wissen wir, dass die anderen 15 Länder erklärt haben, dass sie den Staatsvertrag ratifizieren werden.
Die Ministerpräsidenten haben das erklärt. Die FDP, die in einigen wenigen Ländern noch an der Regierung beteiligt ist, hat erklärt, sie werde sich auch dafür entscheiden. Interessanterweise hat die FDP dies mit dem Dank dafür begründet, dass die CDU ihr geholfen habe, die Kaltherzigkeit gegenüber den Mitarbeitern des Schlecker-Konzerns mitzutragen. Das war die Begründung, weshalb die FDP gesagt hat, dass sie beim Glücksspielgesetz mitgeht.
Sie können lärmen, so viel Sie wollen. Es bleibt aber Fakt, dass das so ist. Alle anderen 15 Länder werden diesen Vertrag ratifizieren.
Das ist der erste Punkt, der hier festzuhalten ist. Das ist das Ergebnis nach eineinhalb Jahren Getöse, Lärm und Behauptungen, es sei anders.
Zweitens. Die Ankündigung, die in diesem Hause immer wieder gemacht worden ist, die EU werde diesen Glücksspielstaatsvertrag zerreißen, hat sich nicht bewahrheitet. Sie haben immer wieder behauptet, die Juristen seien alle klüger als die Talibane in den Staatskanzleien in München und andernorts, wie es hieß. Dies betraf übrigens keine Länder, in denen die SPD regiert, sondern Länder, in denen die Union regiert.
Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil, die EU hat sich dazu geäußert, und das Verfahren ist in dem Sinne abgelaufen, wie wir es erwartet haben, dass nämlich einer Ratifizierung in den Ländern nichts entgegensteht.
Im Übrigen sind Klauseln darin enthalten, weshalb nach zwei Jahren geprüft wird, was geschehen ist.
Jetzt müsste eigentlich der Punkt gekommen sein, dass der amtierende Ministerpräsident dieses Landes erklärt, dass das Land Schleswig-Holstein aufgrund der eingetretenen Entwicklung beitreten werde, wie er es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt hat.
Deswegen wollen wir die Gelegenheit der heutigen Sitzung nutzen, uns an die Kollegen der Union, insbesondere an die konservativen Kollegen in der Union zu wenden. Wollen Sie sich wirklich von einer sehr kleinen und sehr vergänglichen Fraktion in eine Richtung führen lassen, sodass Schleswig-Holstein bundesweit blamiert wird, wobei Ihre Parteifreunde in Bayern und anderswo mit dem Kopf schütteln? Herr Kalinka, das ist die Frage, die ich an Sie richte. Wollen Sie das wirklich tun? Wollen Sie wirklich einer solchen Entwicklung weiter zustimmen, von der Sie genau wissen, dass sich das Land Schleswig-Holstein damit bundesweit blamiert? Sie wissen genau, wer die Protagonisten dabei sind. Von dieser Art Lobbyismus, die damit verbunden ist, will ich heute aber gar nicht reden. Die Ansiedlung der Bekämpfung der Geldwäsche bei den Ordnungsämtern ist doch ein Hinweis darauf, wie ernst das gemeint ist.
Ich will aber noch etwas anderes sagen. Wir erwarten heute von Ihnen Auskunft darüber, ob die scheidende Landesregierung noch Lizenzen vergeben möchte, bis sie abgelöst wird. Diese Auskunft wollen wir haben. Wollen Sie dem Land SchleswigHolstein Schaden zufügen, indem Sie das tun?
Ich sage sehr deutlich, dass nach dem Regierungswechsel auf der Basis eines solchen Gesetzes keine einzige Lizenz mehr vergeben wird.
Außerdem werden wir dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen. Wenn dieses Gesetz heute keine Mehrheit findet, werden wir dieses Gesetz als eines der ersten Gesetze dem Landtag zuleiten.
Es ist auch gar keine Frage von Verstehen und Nichtverstehen. Ich wende mich nicht an diejenigen, die hier einer Form von Lobbyismus die Tür geöffnet haben, für die ich nur Worte übrighätte, die unparlamentarisch sind; deswegen lasse ich das hier weg. Ich wende mich an die Union und frage Sie, ob Sie mit den Traditionen, für die Sie sonst stehen, eine solche Politik wirklich mitmachen wollen.
Eine Vertreterin dieser kleinen Fraktion hat letztens bei einer Podiumsdiskussion gesagt, da würden so viel Gelder ins Land fließen, dass man damit so wunderbar die Suchthilfe verstärken könnte - die natürlich nötig wäre, weil viel mehr Leute suchtabhängig würden, wenn man Online-Poker in Schleswig-Holstein zulassen würde.
- Das hat eine Ihrer Kolleginnen bei einer Podiumsdiskussion gesagt.
Deswegen sollten Sie heute noch einmal die Gelegenheit haben - das Gesetz ist ja denkbar einfach, es besteht aus einem Satz -, diese Geisterfahrt Schleswig-Holsteins zu beenden.
Wenn Sie das nicht tun, werden wir das spätestens nach dem Regierungswechsel tun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil die Kollegin Heinold den Regressanspruch angesprochen hat. Das ist ein Punkt, auf den wir auch hingewiesen haben. Nur, Frau Kollegin Heinold, nicht das Handeln der SPD oder die, die fordern, das Gesetz aufzuheben, verursachen diese Regressansprüche. Das Problem ist genau so, wie der Kollege Harms das eben auch dargestellt hat. Die Vorstellung, dass in 15 deutschen Ländern Onlinepoker verboten ist und es in einem Land zugelassen wird, ist eine sehr eigenartige Vorstellung, wenn man Leuten, die Lizenzen haben, sagt: Ihr dürft auch nur das tun, was woanders in Deutschland erlaubt ist.
Deswegen ist das, was der Kollege Harms gesagt hat, genau der richtige Punkt. Wo bleibt eigentlich der Respekt vor den Wählern, wenn man in eineinhalb Wochen wählt, aber gleichzeitig sagt, wir wollen noch Fakten schaffen, wissend, dass man die Mehrheit verliert. Das ist kein Respekt vor den Wählern. Da fragt man sich: Wem sind Sie eigentlich verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wem sind Sie eigentlich verpflichtet, wenn Sie mit der Vergabe der Lizenzen nicht darauf warten können, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden? Die schütteln nämlich den Kopf. Mich können Sie hier beleidigen. Das tun Sie auch ständig. Aber das, was Sie kritisieren, ist nicht meine Position, sondern die von 15 anderen Ländern, von CSU/ FDP in Bayern, von CDU/FDP in Niedersachsen, von CDU/FDP in Hessen, von CDU/FDP in Sach
sen-Anhalt, von SPD/CDU in Berlin, von SPD/ CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Die kritisieren Sie alle, Ihre eigenen Parteifreunde. Sie halten die und deren Juristen alle für dämlich und sagen: Einer ist klug, und 15 sind doof. Geisterfahrer, die so etwas machen, landen meistens an Orten, an denen es sehr still und ruhig ist. Das wollen wir nicht. Deswegen sollten Sie das überdenken und nicht uns beschimpfen. Sie beschimpfen eigentlich Ihre eigenen Parteifreunde.
Nein, ich möchte den Entzug vom parlamentarischen Leben helfend begleiten und leite das damit ein, dass ich seine Zwischenfrage nicht zulasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Punkt. Ich habe jetzt verstanden, was Sie mit Wachstum meinen. Man spricht mit den Menschen und mit Wirtschaftsvertretern in diesem Land und fragt: Wie findet ihr das eigentlich, dass diese Regierung unter Wachstum Wachstum durch Onlinepoker versteht? Das ist die Vorstellung von Wertschöpfung in Schleswig-Holstein, die Sie haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir sind lieber für ehrliche und gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Das ist unsere Vorstellung von Wachstum und nicht dies hier.
Sie bringen das wirklich fertig - egal, was da kommt.
Herr Kollege Arp, eines muss ich Ihnen schon sagen: Es ist sehr lustig, wenn Sie mir Englisch beibringen wollen. Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann. Wir können gern versuchen, einen englischen Text zu lesen, und sehen dann, wo wir landen. Nur weil man einmal nach Malta geflogen ist, Herr Kollege Arp, versteht man noch keine englischen Texte. Das ist wohl nicht die Voraussetzung dafür.
Der Punkt, über den wir hier reden, ist: Der eine Teil des Hauses sagt, wir wollen uns dem anschließen, was in der Bundesrepublik Deutschland 15 andere Länder
mit gänzlich unterschiedlicher parlamentarischer Mehrheit miteinander beschließen.
Sie wollen nicht nur Ihren Einzelweg fortsetzen, sondern Sie wollen auch noch durchsetzen, dass Sie Fakten schaffen können, bevor die nächste Regierung kommt. Das nenne ich das Gegenteil vom Amtseid. Damit würde dem Land Schleswig-Holstein Schaden zugefügt, und dafür sind Sie verantwortlich und niemand sonst.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erstens große Hoffnung, dass der Beitrag des Herrn Innenministers protokolliert worden ist und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.
Zweitens, Herr Minister, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich Sie mitnichten aufgefordert habe, ein demokratisch beschlossenes Gesetz nicht zu vollziehen, sondern dass ich Sie aufgefordert habe, bis zum Wahltag keine Lizenzen zu vergeben. Darüber haben wir gesprochen.
Sonst lösen Sie nämlich Regressansprüche aus, die die Mehrheit dieser Bevölkerung nicht will. Das werden Sie ja feststellen.
Drittens. Weder Sie noch einer Ihrer Kollegen hat die Frage beantwortet, worin eigentlich die Arroganz bestehen soll, wenn wir darauf hinweisen, dass 15 von 16 Ländern - dazu haben Sie hier nichts erklärt; dazu haben Sie sich überhaupt nicht geäußert; Sie sind dem ausgewichen - eine andere Auffassung haben als Sie. Das ist nämlich der Punkt, über den wir hier reden.
Arroganz ist, wenn man sagt, man sei selber schlau und alle 15 anderen seien doof und nicht, wenn man kritisiert, was Sie hier tun.
Und hier von einer Rechtsauffassung in der Form zu reden, wie Sie das gemacht haben, Herr Minister, das richtet sich selbst.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass ich dem Kollegen helfen will, mit seiner nachparlamentarischen Existenz fertig zu werden, deshalb ist es besser, er kann sich hier nicht noch produzieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Beitrag des Kollegen de Jager so reizvoll, dass ich noch etwas dazu sagen sollte. Sie haben gesagt, Sie erzielten einen Lacher damit, wenn Sie den Satz zitieren: Wenn die Fehmarnbelt-Querung kommt, kümmern wir uns um das, was geschieht.
Vielleicht sollten Sie den Zuhörern in Ihren CDUVeranstaltungen vermitteln, dass das, was dahinter steckt, die Tatsache ist, dass es einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark gibt, über dessen Durchführung das Königreich Dänemark und sonst niemand entscheidet, nicht irgendjemand hier, nicht irgendjemand, der hier Anträge stellt, sondern nur dort. Unsere Position war immer: Wenn das kommt und es dort entschieden wird, kümmern wir uns um die Anliegen der Region.
Das ist eine konsequente Position. Alles andere ist Kraftmacherei. Das erstens.
Zweitens. Sie haben sich in Ihrem launigen Beitrag eben zur Schleuse geäußert. Das sollten nun Sie am allerwenigsten tun. Sie machen Spatenstiche mit Herrn Ramsauer zusammen, bei denen überhaupt nichts passiert, nur damit Sie noch ein nettes Foto vor der Wahl haben, müssen aber von der SPD gedrängt werden und stimmen im Haushaltsausschuss in Berlin auch noch dagegen, etwas für die Verbreiterung des Kanals zu tun.
Und als Drittes möchte ich noch etwas zu dem langen Applaus aus Ihren Reihen eben zu Ihrem Eingangssatz, wir hätten zehn Tage vor der Wahl Probleme, bemerken. Wissen Sie, wer zehn Tage vor der Wahl Probleme hat, das ist derjenige, der eine Pressekonferenz zum Thema Dänenampel macht, obwohl er die CDU anführt, Spitzenkandidat der CDU in diesem Land ist und erklären will, wohin er das Land führen wird. Sie müssen ja in großer Sorge sein, dass Sie sich permanent mit der Dänenam
pel beschäftigen. Vielleicht sollten Sie die Bürger einmal von Ihrem eigenen Programm überzeugen. Das wäre eine selbstbewusste Position.
Also, nicht wir haben Probleme vor der Wahl, sondern Sie haben die.
Wir werden das ganz ruhig abwarten, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Meine Vermutung, sehr geehrter Herr Kollege de Jager ist, dass die Tatsache, dass Ihnen Ihr schwächelnder Partner abhanden gekommen ist, Sie dazu führt, sich zu viel mit den Partnern von anderen zu beschäftigen. Das ist der Hintergrund Ihrer Bemerkung. Aber es ist schön, dass Sie das noch einmal herausgearbeitet haben. Ich fand, die Debatte hat sich unter dem Aspekt gelohnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringlichkeit des Antrags von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ergibt sich erstens schon daraus, dass der Glücksspielstaatsvertrag das Notifizierungsverfahren in Brüssel passiert hat und mit 15 Ländern, die dem beigetreten sind, in Kraft treten wird.
Zweitens. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass es jetzt darum geht, Schaden vom Land SchleswigHolstein abzuwenden,
und zu verhindern, dass Lizenzen erteilt werden, die für viele Jahre bindend sind.
Drittens. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass wir das Ende der Legislaturperiode erreichen und in der nächsten Landtagssitzung die letzte Sitzung haben werden, in der es möglich ist, das Aufhebungsgesetz zu beschließen. Ich kündige schon jetzt an, dass, wenn Sie der Dringlichkeit nicht zustimmen, die drei Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW das Aufhebungsgesetz wieder einbringen werden mit der Möglichkeit, im April darüber abzustimmen.
Viertens. Obwohl mich die Nachricht erreicht hat, dass sich Union und FDP nun doch scheuen, heute über diesen Antrag zu diskutieren, war gestern noch eine großspurige Presseerklärung der beiden Kollegen von CDU und FDP zu lesen. Sie haben gesagt, sie würden gern über unseren Dringlichkeitsantrag diskutieren, um uns Belehrungen zu erteilen. Offenkundig hat Sie der Mut über Nacht wieder verlassen.
Fünftens. Die Bewertung, die Sie verbreiten und die die Glücksspiellobby heute natürlich verbreitet, ist falsch. Denn es ergibt sich aus der Stellungnahme mit einigermaßen ordentlichem Englisch kann man auch verstehen, was in der Stellungnahme steht -,
dass für die Regelungen in der Sache
nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgesehen ist, die zu Ergebnissen führen soll sowohl bezogen auf die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags wie auch auf das Verbot von Online-Poker und anderen Dingen. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, der Glücksspielstaatsvertrag sei gestoppt worden.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich das bayerische Innenministerium zitieren, das übrigens genauso formuliert wie die Ministerpräsidentenkonferenz - 15 von 16 Ländern. Ich zitiere nur den abschließenden Satz, der lautet: „Mit dieser Stellungnahme hat die Kommission das Notifizierungsverfahren explizit beendet. Es handelt sich also um die abschließende positive Äußerung der Kommission.“ So die CSU/FDP-Landesregierung in Bayern und so die Stellungnahme der Ministerpräsidentenkonferenz, also der 15 Länder, die die Autobahn in der richtigen Richtung benutzen und nicht als Geisterfahrer unterwegs sind.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Der scheidende Herr Ministerpräsident Carstensen hat bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausweislich von Teilnehmern zugesagt, dass, wenn das Verfahren in Gang kommt und der Staatsvertrag in Kraft tritt und Brüssel ihn sozusagen nicht stoppt, Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag beitreten würde. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Chance, Ihr Wort einmal in diesem Hause zu halten.
Sie haben die Chance, das einmal zu tun. Ich fürchte allerdings, Herr Ministerpräsident, dass dieses Wort eingelöst werden muss von Ihrem Nachfolger Thorsten Albig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatten wir bereits im Februar eine große schulpolitische Debatte und nicht vor, dieses Thema noch einmal aufzurufen. Aber just in der Zeit, in der die Eltern die Anmeldungen ihrer Kinder vornehmen, haben Union und FDP nichts Besseres zu tun, als mit Falschmeldungen Panik zu schüren.
Die CDU-Fraktion hat ein Pressegespräch geführt, bei dem man mit einem riesigen Wust von Tabellen und Zahlen versucht hat, die unglaubwürdigen Argumente ein bisschen zu frisieren, um wenigstens den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken. In dem Wahlprogramm der CDU steht:
„Regionale Gemeinschaftsschulen sollen langfristig zu einer Schulart zusammenwachsen mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler die Chance haben, alle Schulabschlüsse zu erreichen.“
Das ist fast wortgleich zu dem, was im Regierungsprogramm der SPD steht, wo hinzugefügt wird:
„Die Eltern können die Schule wählen, die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheint.“
Wenn also die CDU sagt, wir brauchen keine drei verschiedenen Sek-I-Schularten, dann ist das der Königsweg, wenn wir das sagen, dann ist das die Abrissbirne durch das Land. Sie merken selbst, wie lächerlich dieser Vorhalt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die wirklichen Unterschiede in der Bildungspolitik zwischen Union und uns liegen aber ganz woanders. Wir haben nämlich zu den Themen „längeres gemeinsames Lernen“ und „Binnendifferenzierung“ eine völlig andere Auffassung als Sie. Sie haben das den Gemeinschaftsschulen weggenommen. Sie haben sie gezwungen, abschlussbezogene Klassen selbst zu machen. Das werden wir nach dem Regierungswechsel korrigieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass Sie Unfrieden in die Schulen bringen trotz der schönen Fleißarbeit mit Ihren Tabellen, hält ja nicht einmal einer oberflächlichen Überprüfung stand. Ich nenne nur die absurde Behauptung, wir hätten vor, die Öömrang Skuul in Nebel auf Amrum zu schließen. So etwas machen Sie, obwohl Sie genau wissen, dass die Mindestgrößenverordnung für Inseln und Halligen gar nicht gilt. Sie sind sich also im Wahlkampf für nichts zu schade, wenn Sie den Eltern Angst machen können mit der Behauptung, andere wollten Schulen schließen.
Was Sie aber mit Ihrer Tabelle nachgewiesen haben - das wollten Sie eigentlich gar nicht -, ist, dass die elf bestehenden Regionalschulen die Mindestgröße von 240 Schülerinnen und Schülern schon unterschreiten. Ich könnte Ihnen die Liste hier vorlesen. Hinzu kommt eine ganze Reihe von Schulen, die ganz nah dran sind. Der Bildungsminister bringt es in der Bildungsausschusssitzung vor wenigen Tagen doch tatsächlich fertig zu sagen, er wolle - er wolle; das ist schon witzig genug - die Mindestgrößenverordnung um fünf weitere Jahre verlängern. Meine Damen und Herren, das ist de facto die Schließungsverfügung für Regionalschulen in diesem Land. Ihr eigener Bildungsminister!
Zum Glück wissen die Menschen, dass er nach dem 6. Mai in Schleswig-Holstein nichts mehr zu melden haben wird. Aber hinzugehen, vom Kaufhausdetektiv gerade erwischt worden zu sein und „Hal
tet den Dieb“ zu rufen, das ist schon ziemlich frech, auch wenn Wahlkampf ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden nicht mit der Brechstange vorgehen. Wir werden mit den Schulen und mit den Eltern reden. Wir haben das Ziel, Bildungsangebote in der Fläche zu erhalten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir gefährden keine Schulstandorte, sondern wir sichern sie mit der Möglichkeit, sich von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln.
Denn die Quoten sind bei denen noch schlechter als bei den Hauptschulen. Natürlich muss die Mindestgrößenverordnung verändert werden.
Wir brauchen im Übrigen in Deutschland und besonders in Schleswig-Holstein mehr Abiturientinnen und Abiturienten; das weiß jeder. Deswegen müssen wir da auch mehr tun.
Noch ein Wort zu den Lordsiegelbewahrern des Gymnasiums! Nein, wir werden nicht die Gymnasien attackieren, auch wenn Sie mit Ihren Kameraden vom Philologenverband täglich Propaganda machen und behaupten, wir wollten die Gymnasien dichtmachen. Das will kein Mensch! Kein einziges Gymnasium in Schleswig-Holstein ist gefährdet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was wir aber wollen, ist reale Wahlfreiheit für die Eltern in diesem Land, und wir wollen, dass Sie nicht diesen Unfug anrichten, dass man nicht mehr von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen umziehen muss, sondern dass es reicht, schon von Segeberg nach Ostholstein umzuziehen, damit es da mit den Schülern auf den Gymnasien, die G 9 haben, nicht mehr klappt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ausgerechnet von denen, die hier immer von Haushaltskonsolidierung reden und in dieser Weise Ressourcen in diesem Lande verbrennen, ist wirklich ein starkes Stück.
Wir sagen den Eltern und den Menschen vor den Wahlen klar, was wir tun werden. Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen und auf eine schrittweise Umwandlung der Regionalschulen. Wir set
zen auf wirkliche Wahlfreiheit in den Oberstufen. Wir setzen auf 50 % der rechnerisch freiwerdenden Lehrerstellen, die wir brauchen, zur Haushaltskonsolidierung und 50 % zur Qualitätsverbesserung. Und wir werden beenden, dass die Eltern und Schülern immer par ordre du mufti, sozusagen per Erlasspolitik, von Herrn Klug oder anderen darüber informiert werden, was eigentlich ansteht. Sie setzen auf Panikmache, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen auf Wahrheit und Klarheit, und Schleswig-Holstein hat am 6. Mai die Wahl.
Sehr verehrter Herr Bildungsminister, es fällt mir zwar schwer, Ihre Freude zu unterbrechen, aber haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass sich meine Kritik mitnichten darauf bezogen hat, dass die Datenbasis auf Ihr Wirken zurück geht, sondern dass die Schlussfolgerung aus der Studie, nämlich längeres gemeinsames Lernen, von Ihnen ins Gegenteil verkehrt wird? Das war meine Kritik, Herr Minister. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Lieber Herr Bildungsminister, haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, dass diese Studie insbesondere beklagt, dass die soziale Durchlässigkeit das Problem ist, es also mitnichten um die organisatorische Frage geht, sondern um die Frage, wie man einer Verbesserung der sozialen Durchlässigkeit näher kommt, indem nämlich ein längeres gemeinsames Lernen dafür Sorge trägt?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund, warum der Finanzminister als Erster geredet hat, war der kommunale Investitionsbericht. Dazu hat er keinen Ton gesagt. Insofern ist das eine etwas eigenartige Debatte. Ich fand den Ton Ihrer Rede anders als sonst, aber der Inhalt war nicht anders. Herr Koch hat das ja auch gleich wieder ausgeglichen. Im Grunde ist es ja immer so bei Ihnen: Sie erzählen das Ammenmärchen von den tollen
Haushaltssanierern von CDU und FDP und der bösen SPD, die Schleswig-Holstein zum Griechenland des Nordens machen will.
Das sind die Schauermärchen. Aber Sie sollten von Ihrem hohen Ross herunterkommen, denn abgesehen von einer kleinen Fraktion hier zu meiner Linken sind ja alle einig, was das Thema der Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung angeht, weil wir die Handlungsspielräume brauchen, um nicht mit Zinszahlungen an Banken unsere Zukunft zu verspielen.
Ich will aber sagen: Angesichts der unseriösen Kampagne von Ihnen wollen wir schon festhalten, dass nur Kosten, aber keine Einnahmen zu betrachten, ökonomischen Unverstand zeigt. Nur aktuelle Kosten und keine Folgekosten zu betrachten, zeigt ökonomischen und gesellschaftlichen Unverstand. Und nur den Landeshaushalt und nicht auch Bund und Kommunen zu betrachten, zeigt ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Unverstand und beleidigt übrigens die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger, die das alles, worüber wir hier reden, aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen.
Deswegen muss man sagen: Ihre bisherige Haushaltspolitik ist, Sie sparen auf Kosten der Kinder und derjenigen, die wenig Geld haben und auf staatliche Infrastruktur angewiesen sind. Beratungsstellen, Frauenhäuser, Blindengeld, Ihr Motto heißt immer: Mut ist es, bei den Schwächsten etwas wegzunehmen. Keinen Mut haben Sie, wenn es um Lobbyinteressen und die Starken geht.
Sie stimmen zu, wenn es um Steuergeschenke für reiche Erben und Hoteliers geht.
Sie nehmen in Kauf, dass jährlich 2.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schulen verlassen. Das kostet das Land 20 Millionen €. Ihre absurden Sonderwege in der Schulpolitik kosten uns auf Sicht Millionen €.
Wenn wir dann erfreuliche Steuerzahlen haben, weil die konjunkturellen Steuereinnahmen steigen und die niedrigen Zinsen aus der Eurokrise Ihnen helfen, dann vergessen Sie zu erwähnen, dass die Vorschläge in der Wirtschaftskrise von FrankWalter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz stammen und nicht von der Union. Die FDP war sogar dagegen, hat dagegen polemisiert, und
rühmt sich jetzt für den Aufschwung XXL. Das ist Ihre Art, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Wenn jetzt nicht weitere Steuersenkungen hinzukommen, dann liegt das daran, dass Rot-Grün im Bundesrat das verhindern. Auch dagegen polemisieren Sie jeden Tag. Auch das ist die Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr eigenes Einsparvolumen ist dagegen gering und wird durch hektische und weitgehend nutzlose Vorwahlaktionen konterkariert. Millionen für unpraktikable Vertretungsfonds, mehr Abteilungsleiter, mehr Sonderpöstchen; die Liste könnte man fortsetzen. Sie setzten auf Show. Wenn es um die Frage geht, wie das denn eigentlich ist mit dem konkreten Konsolidierungspfad, dann hört man aus der Regierung, sie wollen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien fragen. Wann sollen die denn ihre Vorschläge abliefern? Im März? Im April? Nein, Bingo, am 20. Mai sollen die Ressorts melden, wo gespart werden soll. Meine Damen und Herren, Sie führen doch die ganze schleswig-holsteinische Bevölkerung hinter die Fichte. Am 6. Mai wird gewählt, und am 20. Mai wollen Sie Ihre Vorschläge präsentieren. Was ist das für ein absurdes Verfahren, wenn Sie solche Anträge hier einbringen?
Das ist das eine. Was wir nicht brauchen, ist Ihre Politik von Einnahmeverhinderung im Bundesrat, Ihre Wählertäuschung direkt nach der Wahl beim Thema Kita-Gebühren und Schülerbeförderung, Ihr Wortbruch bei den Lehrerstellen und den dänischen Schulen, Ihr Chaos bei der Schulpolitik, die desaströsen Fehlleistungen bei der Uni Lübeck und die unfassbar peinliche Lobbypolitik. Denn das - das konnten wir leider heute Morgen nicht bereden führt ja dazu, dass wir, wenn wir Pech haben, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe kriegen werden, wenn Sie Ihre komischen Lizenzen vergeben haben, was dann eine andere Regierung zu verantworten haben wird.
Genauso unverantwortlich ist, dass Sie sich immer noch nicht dagegen sträuben, dass 2 Milliarden € „Fernhalteprämie“ verteilt werden sollen, die wir dringend brauchen könnten, um etwas für die Infrastruktur im Lande zu tun.
Also nicht nachhaltige Finanzpolitik, nicht Investitionen in gute Bildung, keine strukturellen Einsparungen im Verwaltungsbereich. Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen - nichts zu sehen. Die Mogelpackung von Frau Schavan - jetzt ist lei
der der Kollege de Jager weg -: Wo ist denn eigentlich der durchschlagende Erfolg, dass wir das hinkriegen mit dem Aufheben des Kooperationsverbots auch im Schulbereich, sodass wir die Mittel zur Verfügung haben? Nichts zu sehen bei Ihnen. Bei der SPD wird das beschlossen, und Sie setzen nichts durch in diesem Bereich.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dänemark und Hamburg - nichts zu sehen bei Ihnen. Strukturelle Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen - nichts zu sehen bei Ihnen. Wirtschafts- und Lohnstruktur, die unser Einkommensniveau und unsere Steuerkraft hebt durch Instrumente wie Tariftreue und Mindestlohn: Sie stimmen jedes mal dagegen, wenn wir so etwas beantragen. Jedes mal stimmen Sie dagegen.
Aber wenn es darum geht, das Partikeltherapiezentrum abzuwickeln, wenn Sie beim UKSH agieren, dann merkt man, was Sie administrativ können. Nein, Sie führen uns nicht nur ins Abseits, sondern Sie berauben uns aller wirtschaftspolitischen Perspektiven. Sie machen die gleichen Fehler wie auf der europäischen Ebene.
Lassen Sie mich daher zum Fiskalpakt nur so viel sagen: Wenn wir schon den Griechen das zumuten, was wir da tun, Mindestlöhne runter, Renten kürzen, privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist, und Leute aus dem öffentlichen Dienst rausschmeißen, warum eigentlich sträuben Sie sich dagegen, die Spekulanten zu beteiligen und mit einer Fiskalsteuer, die die Spekulanten bestraft, etwas dafür zu tun, dass die Jugendarbeitslosigkeit von 50 % heruntergeht? Warum sträuben Sie sich, an die Milliarden auf Konten in der Schweiz zu gehen, die dort hingebracht worden sind? Weil Ihr Verständnis von Europa ein anderes ist als das, was wir haben.
Das ist der Punkt.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur ein Problem für Griechenland, sondern das ist ein Problem für die Demokratie. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass nur die zur Kasse gebeten werden, die das gar nicht ausgelöst haben, dann werden sie sich von der Demokratie abwenden. Das ist eine Verantwortung, die sich diejenigen aufladen, die gegen die Finanztransaktionssteuer stimmen und das verhindern.
Im Übrigen finde ich, Sie sitzen immer noch auf dem hohen Ross und sagen, die ganze Republik beneide Schleswig-Holstein um seine Regierungspolitik. Komischerweise habe ich das noch nie gehört. Klar, Sie inkorporieren den Rechnungshofspräsidenten in Ihre komische Haushaltsstrukturkommission. Und es gibt auch noch ein paar Unverbesserliche, die Sie loben. Aber insgesamt lacht doch der Rest der Republik über die Regierungspolitik in Schleswig-Holstein bei ganz vielen Punkten, weil Sie überhaupt nichts zustande bringen.
Wir glauben, dass Regierungspolitik solide, gerecht und zukunftsfähig sein muss, dass sie finanziell dann solide ist, wenn man nicht Dinge verspricht, die man nicht halten kann und wenn man sich im Übrigen ein anderes Schleswig-Holstein, ein anderes Europa vorstellt und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Chancen und Fähigkeiten so zum Zuge kommen, dass man die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht ignoriert. Ich glaube, SchleswigHolstein kann sich dieses Bündnis aus Konservativen und Egoisten nicht mehr länger leisten.
Wir wissen sehr genau, dass nur eine Politik für das Gemeinwohl, die in Bildung investiert, die sich um Einnahmen und Ausgaben kümmert, die sparsam wirtschaftet, aber die Zukunft unseres Landes nicht verspielt, das ist, worüber die Bürgerinnen und Bürger am 6. Mai abstimmen werden. Ihre Politik ist das jedenfalls nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Energieminister
de Jager zur Energiewende reden hört, dann muss man sagen: Die Worte hört man wohl, aber der Glaube fehlt, denn die Fakten sprechen gegen Sie.
Jahrelang konnte die Atomlobby hier darauf bauen, dass die Energiewende nicht kommt, dass die alte Politik weitergeführt werden kann und der Netzausbau blockiert wird. Jetzt werden die Solarförderung massiv gekürzt, das EEG beschädigt sowie Innovationspotenziale und Arbeitsplätze vernichtet, nicht nur in Schleswig-Holstein.
Da wird zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium gestritten, was zur Untätigkeit bei Energieeffizienz und Energieeinsparung führt. Darüber hinaus setzen Sie weiterhin auf große zentrale und privatwirtschaftliche Strukturen, statt die Chancen und Potenziale der Dezentralität offensiv zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu sichern.
Steuererleichterungen sind der falsche Weg. Sie kosten die Länder Einnahmen, die wir dringend brauchen. Stattdessen sollte die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung wieder auf das Niveau bringen, das wir schon einmal hatten.
In Pinneberg, schwarz-gelbe Mehrheit, ist man gegen Repowering auf bestehenden Flächen. Herr Kollege de Jager, wir hatten Ihnen eine hervorragende Ausgangsposition hinterlassen: 1988, als Sie aufgehört hatten, 0,05 % Energieerzeugung aus regenerativen Energien, und 2012 waren wir bei über 40 %. Das ist gute sozialdemokratische und rot-grüne Energiepolitik in Schleswig-Holstein gewesen.
Jetzt ist es aber so: Die Allianz schwarz-gelber Wirtschaftsminister - dazu gehört auch der mit dem grün gefärbten Schal - führt bundesweit zu Verzögerungen beim Netzausbau. Was nützt uns der Ausbau in Schleswig-Holstein, wenn er in Niedersachsen endet? Sie, Herr de Jager, sollten nicht einfach die Position von TenneT übernehmen und die Verzögerungen in Lauenburg und in Ostholstein beim Netzausbau hinnehmen, sondern aktiv und real den Ausbau der Netze beschleunigen.
Mit dem größten Vergnügen.