Jörg Heydorn

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Borschke, Sie sind für mich kein Verschwörungstheoretiker, Sie sind ein Wissenschaftsignorant. Wer sich vermehrt,

wer sich vermehrt hier ans Mikrofon stellt und den Klimawandel leugnet, wobei 96 Prozent,

96 Prozent aller ernst zu nehmenden Wissenschaftler deutlich machten, dass der Klimawandel stattfindet.

Und wenn man bei uns vor die Tür tritt, dann merkt man …

Ja.

Herr, wirf Hirn vom Himmel! – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also ich denke, wir sind uns alle einig, dass das Thema „Kostenfreiheit bei den Gesundheitsberufen“ eine sehr erstrebenswerte Geschichte ist. Das ist ja bei allen Rednern deutlich geworden. Natürlich kann das ein Zugangshemmnis sein. Wenn ich irgendwo zahlen muss, dann überlege ich mir schon, mache ich den Beruf oder nicht.

Aber ich habe mich gemeldet, um eins noch mal klarzustellen: Also der Kollege Koplin nahm Bezug auf Herrn Professor Maio und hat ihn so zitiert, nach dem Motto, demografischer Wandel spielt keine Rolle. Wenn letztendlich die Finanzierung des Gesundheitssystems nicht über DRGs und ökonomisch orientiert ausgestaltet wäre, dann hätten wir genug Nachwuchs. Das ist natürlich falsch.

Ja, Sie können nur die in Arbeit vermitteln, die letztendlich auch da sind. Und wenn Sie heute eine Situation haben, dass mehr Leute in Rente gehen als nachkommen, dann können Sie machen, was Sie wollen, dann können Sie finanzieren, wie Sie wollen, dann haben Sie eine Beschränkung. Und das führt letztendlich dazu, dass die Leute mehr Auswahl haben, und die gucken natürlich danach, wo ist es besonders attraktiv. Aber zu sagen, mal völlig unabhängig, was wir jetzt für eine Geburtenentwicklung haben und wie viele Leute letztendlich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, das spielt alles keine Rolle, man muss nur also sozialistisch ausgerichtet sein, dann wird es auch was, das ist natürlich falsch. Das ist populistisch und muss hier klargezogen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich hier regelmäßig zum Erklärer der Ausführungen der Ministerin werde. Aber ich will noch mal auf Folgendes aufmerksam machen: Der Abgeordnete de Jesus Fernandes hat gesagt, die Ministerin hätte hier nichts dazu gesagt, wie man sich die Lösungen in der Pflegeversicherung vorgestellt.

Das stimmt ja so nicht. Ich will es nur mal kurz und knapp und mit einfachen Worten wiederholen. Sie sagte, das ist eine derartig große Aufgabe, da müssen wir zusammenbleiben, da kriegen wir nur eine Lösung auf Bundesebene hin. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt – da kommen wir jetzt zu –, der zweite Punkt ist, man braucht zusätzliches Geld. Das kann man zur Verfügung stellen, indem man aus Steuermitteln unmittelbar und direkt in die Pflegeversicherung oder zur Pflegeversicherung Geld bringt, oder man kann es dadurch herstellen, indem man den sogenannten SockelSpitze-Tausch vornimmt. Das heißt also, dass man sagt, der Anteil der Pflegebedürftigen ist begrenzt und alles, was darüber an Kosten hinausgeht, das wird letztendlich aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert. Das kostet alles einen Haufen Geld.

Es gibt da Papiere zu. Die Ministerin hat berichtet von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sich schwerpunktmäßig damit beschäftigt hat. Die haben sich im Rahmen ihrer Beschlusslage dahinter gestellt und haben gesagt, das sehen wir, weil die Entwicklung ist ja folgende: Als die Pflegeversicherung eingeführt wurde, hat das dazu geführt, dass kaum ein Pflegebedürftiger noch sozialhilfebedürftig war. Ich habe die genauen Zahlen nicht da, aber das könnte ich gegebenenfalls nachliefern. Der Trend geht heute in die ganz andere Richtung. Der Grund ist klar. Wenn ich also auf der einen Seite hergehe und sage, ich will Altenpflegekräfte deutlich besser bezahlen, wofür es viele, viele Gründe gibt, dann habe ich auf der anderen Seite natürlich die Frage der Refinanzierung. Und diese Refinanzierungsproblematik führt dazu, dass letztendlich Kosten steigen.

Wir haben ein multiples Problem an der Stelle. Nicht nur, dass unsere Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern noch weniger Geld verdienen als die in Bayern oder Baden-Württemberg, obwohl die Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern, gerade im Bereich der Altenpflege, in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Also das mediane Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Altenpflege stieg in den Jahren von 2015 auf 2019 um 25,24 Prozent. Alleine von 2018 auf 2019 hatten wir eine Steigerung von nicht ganz 6,5 Prozent. Das sind ganz anständige Beträge, um die das aufwächst. Also da gibt es im Grunde noch ein Problem, dass in anderen Ländern deutlich mehr verdient wird.

Wir haben aber ein Problem auch beispielsweise, wenn man die Altenpflege mit den Krankenhäusern vergleicht. Das heißt, eine 40-Stunden-Kraft im Krankenhaus hat ungefähr 1.000 Euro brutto mehr in der Tasche. Und jetzt haben wir die Ausbildung vereinheitlicht, die machen jetzt diese sogenannte einheitliche Ausbildung. Und wenn die Leute fertig sind, können Sie sich mal die Frage stellen,

wo werden die wahrscheinlich hingehen. Werden die sagen, ich verzichte auf 1.000 Euro brutto und gehe lieber in die Altenpflege, oder werden die sagen, ich gehe lieber ins Krankenhaus? Und ich habe hier jemanden erlebt, einen Vertreter eines großen Krankenhausbetreibers, der hat zu mir gesagt, ja, und wir kannibalisieren jetzt die Reha-Einrichtungen und die Altenpflege, und zwar aus folgendem Grund, weil aus dem Krankenhausbudgets hat man jetzt die Pflege herausgenommen, das wird extrabudgetär bezahlt, und sie sind aufgefordert und verpflichtet, für bestimmte Betten in den Abteilungen zusätzliches Personal einzustellen. Das ist die Situation.

Stimmt das, was hier vorgetragen wurde, dass der Bereich der Investitionskosten in Mecklenburg-Vorpommern sich auf 338 Euro beläuft? Dieser Bereich Investitionskosten ist aber nicht der größte Kostenblock, den Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu tragen haben, sondern wir haben 600 Euro im Bereich von Unterkunft und Verpflegung und wir haben 602 Euro bei den einrichtungseinheitlichen Eigenanteilen. Das ist das, was Leute für Pflege obendrauf zahlen müssen. Damit kommen wir in Mecklenburg-Vorpommern, das ist die Zahl, die ich habe, auf eine Summe von 1.540 Euro monatlich. Das ist Stand 1. Juli 2020 ohne die Ausbildungskosten. Damit sind wir am zweituntersten Platz. Günstiger ist die Situation nur in Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen, das ist die andere Spitze der Bewegung,

da liegen die Zuzahlungskosten bei 2.405 Euro. Das heißt also, wenn man sich vorstellt, die Einkommen wachsen bei uns entsprechend auch, dann wissen wir also, was passiert.

Aber was für mich der Kern dieser Aussprache ist und, ich glaube, wo man mit aufräumen muss, ist diese Implikation der LINKEN, die immer unterstellt, es gibt jetzt hier irgendwelche großen Pflegekonzerne, die die Leute ausmisten wollen, die versuchen, sich zu bereichern. Das ist auch bei den Ausführungen von Herrn Koplin wieder sehr deutlich geworden.

Ich würde mit Zustimmung der Präsidentin gerne aus der SVZ vom 22.08. zitieren. Und zwar äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion da zum Thema „Investitionskosten in der Pflege“, und er wird hier wörtlich zitiert: „Es kann nicht sein, dass private Pflegeheime in Mecklenburg-Vorpommern rund 150 Euro mehr von ihren Bewohnern im Monat für Investitionen in ihre Häuser nehmen als kommunale oder gemeinnützige Träger.“ Dann wird er weiter zitiert: „Dieser Abzocke muss die Landesregierung einen Riegel vorschieben. Frau Schwesig sollte sich das Thema Pflegekosten auf den Tisch ziehen, denn die Landesregierung kann mehr tun. Mit einer Übernahme der Investitionskosten könnten die Bürger deutlich entlastet werden.“

Kann man machen. Wir können sagen, wir übernehmen als Land die Investitionskosten. Wir haben die Zahl gehört, 338 Euro. Sagen wir mal rund 20.000 Leute sind bei uns in Alten- und Pflegeheimen, dann reden wir über schlanke 6,8 Millionen Euro, die sich die Landesregierung das kosten lassen soll. Aber viel schlimmer ist das, was hier unterstellt wird. Die Ministerin hat sehr deutlich ausgeführt, wie die Regeln sind beim Zustandekommen und bei der Berücksichtigung dieser Investitionskosten.

Da sitzt der Pflegeheimbetreiber mit den Kassen am Tisch, nicht mit einer, da ist die AOK dabei, da sind die Ersatzkassen vertreten, da ist der KSV als Kommunaler Sozialverband dabei und so weiter und so fort.

Jetzt nicht, nein.

Nachher können wir das machen.

Und die ermitteln letztendlich also die Kosten und die legen auch die berücksichtigungsfähigen Investitionskosten fest. Und die Frage, wie hoch Investitionskosten sind, ist nicht in erster Linie davon abhängig, wer ein Heim betreibt, sondern ist in erster Linie davon abhängig, habe ich dafür Zuschüsse bekommen oder nicht.

Es gab damals kurz nach der Wende die sogenannte Artikel-28-Förderung, da sind Investitionen in Alten- und Pflegeheime in Millionenhöhe gefördert worden, in Millionenhöhe gefördert. Und dass in solchen …

Artikel 52, nicht 28, Artikel 52. Danke, Herr Glawe!

Artikel-52-Förderung, da sind in Größenordnungen diese Einrichtungen gefördert worden. Und das, was gefördert wurde, kann natürlich nicht eins zu eins in die Investitionskosten durchgereicht werden, sondern muss außen vor bleiben, sodass geförderte Einrichtungen natürlich geringere Investitionskosten haben als nicht geförderte Einrichtungen.

Und jetzt hat Herr Koplin selber darauf hingewiesen, was letztendlich in diese Investitionskosten einfließen darf, nämlich die Anschaffung, die Herstellung, die Wiederbeschaffung, die Ergänzung und das Thema „Instandsetzung und Instandhaltung von Gebäuden und abschreibungsfähigen Anlagegütern“. Das fließt in die Investitionskosten. Und wenn man sich mal anguckt, wann die Alten- und Pflegeheime gebaut worden sind, da ist so irgendwie nach der Wende, kurz danach ging es los, rege Bauaktivität. Wir sind jetzt im Jahr 2020, und eins ist klar, da sind Ersatzinvestitionen fällig, und die gehen rein in die Investitionskosten. Und das Perfide, das Perfide ist hier an dieser Geschichte, dass einer bestimmten Gruppe von Betreibern von Einrichtungen unterstellt wird, dass sie böswillig unterwegs sind und sich letztendlich nur bereichern wollen. In dem System ist das extrem schwierig.

Ich will noch auf etwas anderes verweisen. Als die letzte Reform des Pflegeversicherungsgesetzes anstand, hat man sich darüber gestritten, wie es denn mit dem Thema „Gewinn in der Kalkulation“ aussehen soll. Und im ersten Entwurf der Bundesregierung war nichts drin. Da gab es einen großen Aufschrei, und es wurde gefragt, ja, wer finanziert denn letztendlich oder wer trägt hier das Risiko. Und dann hat man gesagt, jawohl, das stimmt, da muss man ein bisschen was machen. Meines Wissens liegt das, was sie als Alten- und Pflegeheimbetreiber als Gewinn in ihre Kalkulation, die dann zu verhandeln ist, was sie da einkalkulieren dürfen, liegt unter fünf Prozent. Wenn dann jemand sagt, wie Herr Olijnyk, der hier zitiert

wird, also da lässt sich richtig Reibach machen, dann würde ich gerne einmal wissen, wie das in diesen Rahmenbedingungen möglich ist.

Also hier laufen schon Sachen ab, die, wie ich finde, haben schon ein gewisses Maß an Perfidität. Völlig korrekt ist, dass wir hier Veränderungen brauchen und dass es letztendlich nicht so weitergehen kann, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen kontinuierlich damit belastet werden, dass ihre Eigenanteile steigen und die Leute peu à peu, Stück für Stück immer mehr in die Sozialhilfe gehen müssen. Das halte ich genauso für falsch wie alle anderen. Aber dann muss man die Dinge auch korrekt darstellen und muss bereit sein, sich auch sachlich damit auseinanderzusetzen, und da habe ich den Eindruck, Herr Koplin, da haben Sie durchaus in erheblichem Umfang Luft nach oben. – Jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, und wenn Sie hier noch Ihre Zwischenintervention machen würden wollen, dann stehe ich dafür zur Verfügung.

Na klar will ich darauf erwidern.

Natürlich, derjenige, der ein Gebäude errichtet, der macht das unter bestimmten Berücksichtigungen, ob das jemand ist, der Mietwohnungen baut oder der sonst was macht. Jeder, der Geld in die Hand nimmt, der sagt, ich habe da bestimmte Erwartungen dran. Das gilt aber für alle, die sich so bewegen. Das heißt, ich kenne niemanden, der sagt, ich stelle hier was hin, es sei denn, dass das fördertechnisch entsprechend ausgestattet wurde, ich stelle hier was hin, ohne dass das in irgendeiner Form für mich rentierlich ist. So. Das ist Bestandteil unseres Systems. Egal, wo Sie jetzt hingucken, das ist Bestandteil unseres Systems. Und die Frage ist ja, was würde sich denn verbessern, wenn man jetzt sagt, es dürfen nur noch – ja, wer? – Kommunen bauen, auch Kommunen arbeiten letztendlich unter diesen Rahmenbedingungen in ähnlicher Art und Weise, oder Leute, die freigemeinnützig unterwegs sind.

Die Frage ist ja, würde das dazu führen, dass letztendlich die Belastungen für die Leute signifikant zurückgingen. Das ist nicht der Fall. Das hat überhaupt damit nichts zu tun, ja.

Und wie gesagt, das Thema, was Sie jetzt ansprechen, also diese Gebäudegeschichten, das fließt in die Investitionskosten ein. Aber auch diese Investitionskosten müssen auf das Thema Betriebsnotwendigkeit überprüft werden. Das heißt, es ist nicht möglich, jetzt eine Luxuskiste hinzustellen und zu sagen, das lasse ich mir jetzt über die Investitionskosten refinanzieren, sondern im Rahmen der Verhandlungen der Pflegesätze wird die Betriebsnotwendigkeit von Investitionskosten zu prüfen sein. Und es gibt eine Vielzahl von Fällen, wo die Kassen oder der KSV an der Stelle gesagt haben, diese Dinge tragen wir nicht mit. Insofern ist es ein System, wo ich glaube, dass es auf der einen Seite so transparent ist, wo wir auf der anderen Seite mit denjenigen, die quasi für den Pflegebedürftigen die Verhandlungen führen, Leute am Tisch sitzen haben, die wissen, was sie machen.

Das, was Sie hier betreiben, ist ja schon, wie soll ich sagen, lenkt ja von der eigentlichen Thematik ab. Die eigentliche Thematik ist, dass steigende Einkommen und stark steigende Einkommen in den bestehenden Systemen zu starken Belastungen führen, und die muss man angehen. Aber herzugehen und zu sagen, wir haben hier starke Belastungen, weil die ganze Sache von hier getrieben ist, trifft den Punkt nicht. Die Problematik liegt an anderer Stelle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Beitrag, der macht mich jetzt so ein bisschen ratlos. Ich weiß jetzt nicht, welche Intention der hat. Nach dem Motto „Jetzt haben wir es euch noch mal gesagt“, oder was sollte jetzt dabei rauskommen? Also ich kann für mich sagen, ich weiß jetzt nicht,

ich weiß jetzt nicht, wie die Abstimmungsgeschichten auf der Regierungsebene gelaufen sind, weil ich sitze ja nicht immer mit am Tisch. Aber irgendwie können wir ja konstatieren, dass das, was Sie im Kern begehrt haben, jetzt umgesetzt wird. Da haben wir gleich den Tagesord

nungspunkt 8 auf der Tagesordnung, und – das haben Sie ja selber gesagt – das, was als ursprüngliches Ziel verfolgt wurde, das setzen wir um, das passiert an der Stelle.

Und, Herr Lenz, wie hat der alte Kanzler Kohl immer gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Und insofern will ich das jetzt auch nicht weiter ausdehnen, weil es kommt ja letztendlich auch das bei raus, was wir uns an der Stelle gewünscht haben.

Eins will ich klarstellen: Ich bin nicht der Meinung, dass eine Übertragung der Geschäfte um die Beratungsangebote auf die kommunale Ebene nicht zum 01.01.2020 möglich gewesen wäre, weil die sich da erst einarbeiten müssen und so weiter und so fort, weil die kommunale Ebene war ja auch in den bisherigen Verfahren immer beteiligt. Das war ja nicht so, als wenn das völlig an denen vorbeigegangen ist. Ein Großteil der Vorgänge stand bei denen in den Aktenschränken. Und jetzt zu sagen, jetzt kommen Dinge auf uns zu, wo wir Schwierigkeiten haben, überhaupt das administrativ zu händeln, das kann ich mir nur schwer vorstellen, und deswegen haben wir als SPD-Fraktion an der Stelle auch diese Haltung gehabt.

Was ich nachvollziehen kann und was meines Erachtens nach durchträgt, ist, dass Verwaltung in Zeiten der Corona-Pandemie letztendlich sich anders aufgestellt hat und dass da schon Friktionen eine Rolle spielten, die wir vorher nicht gehabt haben: Also wer war im Homeoffice? Wer konnte nicht mehr arbeiten? Wer war Risikogruppe? Und so weiter und so fort. Es waren ja schon Dinge, die letztendlich nur den Sachverhalt dargestellt haben. Und insofern will ich an der Stelle auch meine Rede beenden und sagen, ja, schön, dass wir mal drüber, es hat zwar nicht viel gebracht jetzt, aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bis vor dem Beitrag des Kollegen Koplin bin ich noch davon ausgegangen, dass ich hier in drei Sätzen durch bin. Aber ich glaube, nachdem ich das vernommen habe, muss ich doch noch ein paar erklärende Worte finden.

Herr Koplin, das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verpflichtet die Kreise und die kreisfreien Städte, Beratungsangebote zu unterstützen, die sie während der Corona

Pandemie nicht anbieten konnten. Sie leben ja auch von Einnahmen, und wenn dann keiner mehr kommt, dann findet da halt nichts statt. Und jetzt sagt der Bund, wir wollen, dass diese Angebote auch nach der Pandemie noch da sind, und deswegen werden die Leistungsträger verpflichtet über dieses Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, diese Dinge am Leben zu erhalten.

Das hat Auswirkungen, und zwar Auswirkungen bei der Finanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe und der überörtlichen Sozialhilfe, und zwar folgendermaßen: Wir haben ja bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine gesetzliche Regelung, eine gute gesetzliche Regelung, dass mehrere Beteiligte diese Ausgaben finanzieren, auf der einen Seite das Land – meines Wissens nach trägt das Land also auch den größten Teil – und auf der anderen Seite die kommunale Seite. Dabei haben wir dieses Thema örtliche und überörtliche Sozialhilfe völlig abgeschafft, und jetzt, sage ich mal, trägt man das gemeinsam, auch wenn Steigerungen stattfinden, trägt man das gemeinsam, und so weiter und so fort.

Dieses Erstattungsverfahren basiert auf der Grundlage von Istkosten, und zwar, ich glaube, das Vorvorjahr ist da letztendlich Grundlage für das, was zurückgezahlt wird. Und nun kommt es zu Folgendem: Durch die Regelung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes wird die kommunale Ebene belastet, ohne dass diese Belastungen über unsere Sozialhilfefinanzierung refinanziert werden. Und das, was wir jetzt machen, ist, dass wir sagen, mit dem, was wir hier vorlegen, sorgen wir dafür, dass das Land MecklenburgVorpommern auch unter dieser neuen Regelung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes sich an der Refinanzierung beteiligt. Wir lassen das also nicht auf der kommunalen Seite, sondern wir beteiligen uns und sorgen dafür, dass die letztendlich auch das Geld kriegen, was ihnen eigentlich zusteht und was dem Willen – dem grundsätzlichen Willen – unserer Refinanzierung dieses Leistungsangebotes entspricht. Also so viel zur Klarstellung noch mal dazu.

Und jetzt zu Herrn de Jesus Fernandes: Also ja, wir machen jetzt noch eine Regelung zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz, aber die kapriziert ja nur auf das Inkrafttreten, nur auf das Inkrafttreten des Wohlfahrtstransparenz- und -finanzierungsgesetzes oder Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes, so heißt es richtig. Das soll jetzt zum 01.01.2022 in Kraft treten. Das ist die gesetzliche Änderung, und damit dreht sich natürlich, darum dreht sich auch das, was wir jetzt im weiteren Verfahren besprechen sollten, denn die anderen Dinge sind ja entschieden hier, auch mehrheitlich durch den Landtag. Also es geht jetzt mitnichten darum, das ganze Gesetz noch mal aufzumachen und zu gucken, hast du was, kannst du was, was kriege ich jetzt an der Stelle noch hin. Das, kann ich Ihnen sagen, wird mit uns nicht funktionieren.

Damit, denke ich, bin ich am Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ja schon abenteuerlich, was man zu diesem Tagesordnungspunkt hier so zu hören kriegt.

Von der AfD sagt der Redner: Und ich will darauf hinweisen, das Bundesteilhabegesetz ist auch schon hier durchgepeitscht worden. Das Bundesteilhabegesetz heißt Bundesteilhabegesetz, weil es ein Bundesgesetz ist. Und dieses Bundesgesetz setzt Umsetzungsfristen.

Es tritt in Etappen in Kraft. Und wir als Land MecklenburgVorpommern haben diese Dinge bei uns im Land umzusetzen, indem wir klare Regelungen dazu treffen. Das haben wir gemacht und das haben wir auch rechtzeitig getan. Und natürlich, bei allem, was völlig neu geordnet wird, ruckelt und hakt es. Aber zu sagen, dieses Gesetz ist hier durchgepeitscht worden, und irgendwie zu unterstellen implizit, dass die Dinge nicht richtig laufen, finde ich schon ein bisschen gewagt.

Noch schlimmer finde ich eine Aussage, die lautet, die Verbandsanhörung ist hinter verschlossenen Türen ge

laufen und die Opposition ist nicht beteiligt worden. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben ja mit Herrn Professor Weber einen Rechtsprofessor in Ihren Reihen, und der könnte ja mal so ein bisschen politische Grundbildung mit Ihnen betreiben und Ihnen mal erläutern, wie das mit einem Gesetzentwurf so läuft. Auf der Regierungsebene wird der erarbeitet und das zuständige Ministerium beteiligt dann die anderen Ministerien und möchte von denen wissen, ob sie Einwände und Veränderungswünsche und dergleichen haben. Und dann geht dieser Gesetzentwurf in die Staatssekretärsrunde, und von der Staatssekretärsrunde kommt der dann ins Kabinett und wird da beraten. Und wenn man sich im Kabinett einig ist, dann geht dieser Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung. Und bei dieser Verbandsanhörung werden diejenigen beteiligt, die dieses Gesetz betrifft. Das sind die kommunalen Landesverbände, das sind gegebenenfalls freie Träger, die davon betroffen sind, und so weiter und so fort.

Aus dieser Verbandsanhörung kommt dieses Gesetz zurück ins Kabinett. Und wenn alle einverstanden sind, wird es beschlossen. Und dann gibt die Regierung dieses Gesetz in den Landtag, und im Landtag wird das in der Ersten Lesung hier vorgestellt. In der Regel geht es dann in die Ausschüsse, und wenn die Ausschüsse damit fertig sind, kommt das Gesetz grundsätzlich in die Zweite Lesung in den Landtag. Und dann wird es beschlossen oder es wird verworfen und so weiter und so fort.

Und wir als Parlamentarier haben ja die Möglichkeit, im Rahmen unserer Ausschussarbeit diesen Dingen nachzugehen und auch die Fragen aufzuwerfen, die im Rahmen der Verbandsanhörung gestellt worden sind. Also was Sie hier betreiben, ist unterste Schublade, absolut unterste Schublade.

Und ich muss allerdings sagen, dass das, was ich hier von den LINKEN erlebe, ja auch nicht viel besser ist.

Und Sie müssen sich ja auch ein bisschen an dem messen lassen, was Sie selber immer fordern. Sie sind die Partei, die regelmäßig hier in Erscheinung tritt und sagt, wir müssen die Leute beteiligen, alle sind in irgendeiner Form rechtzeitig zu beteiligen. Und immer wieder hört man Worte von Transparenz und so weiter und so fort. Und hier sagen Sie, aber jetzt bei diesem Gesetz können wir doch Folgendes machen, wir machen das alles ruckzuck, wir machen heute Erste Lesung, bis Freitag tagt der Ausschuss und am Freitag machen wir die Zweite Lesung, und dann ist das Gesetz in Sack und Tüten, und damit erreichen wir, dass die Unsicherheit weg ist.

Wenn Sie so argumentieren, dann müssten Sie mit jedem Gesetz so umgehen. Diese Unsicherheit ist ja bis zur letztendlichen Verabschiedung immer im Raum. Also dieses Argument geht doch an der Sache völlig vorbei. Wir haben das von Ihnen geforderte Gesetzgebungsverfahren ja das eine oder andere Mal praktiziert, aber doch immer nur in Fällen, wo es gar nicht anders machbar war, wo man wirklich von heute auf morgen zu einer Entscheidung kommen musste. Aber es kann doch nicht sein, dass mit der Begründung, die Sie hier ziehen, das parlamentarische Verfahren derartig ausgehebelt wird, zum Beispiel, was das Thema Verbandsanhörung angeht. Wenn ich Sie ernst nehme mit dem, was Sie sonst immer erzählen – Transparenz, die Leute müssen zu Wort kommen, es muss umfassend angehört werden –,

dann konterkarieren Sie doch diese Dinge mit dem, was Sie vorhaben hier, von hinten bis vorne.

Und jetzt kommen wir mal zum wirklichen Sachverhalt, also um was es wirklich geht. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen und sind zu dem Zeitpunkt, als wir es beschlossen haben, davon ausgegangen, dass dieses Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft treten kann und dass die Kommunen dann die Kraft haben, diese Dinge selbst zu machen und zu tun und für die Beratungslandschaft die Verantwortung zu tragen. Und dann kam die CoronaPandemie dazwischen. Das müssen wir mal sagen. Alles konzentrierte sich auf die Bewältigung der CoronaPandemie. Da sind ja extrem viele Dinge unterwegs gewesen, und andere Dinge konnten demzufolge ja auch nicht hinreichend bearbeitet werden. Also kam das Ansinnen ans Sozialministerium heran, diese Geschichte, also dieses Inkrafttreten zu verschieben um ein Jahr nach hinten.

Dazu hat die Sozialministerin im Sozialausschuss berichtet, hat gesagt, da ist ein Brief gekommen und wir sind dabei, das jetzt zu machen. Das hat man getan. Der entsprechende Gesetzentwurf ist zurzeit in der Verbandsanhörung, der kommt zurück. Und ich sage mal, bei uns gehen alle davon aus, dass dieses Gesetz auch verabschiedet wird und das Inkrafttreten dieses hier auch beschriebenen Teils verschoben wird auf den 01.01.2022. Also wo ist jetzt hier die Dramatik? Wo brennt die Bude, wie hier suggeriert wird? Es brennt an keiner Stelle, wir befinden uns in einem geordneten parlamentarischen Verfahren, das wir auch geordnet abarbeiten werden. Und insofern, Herr Koplin, bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihren Gesetzentwurf dann auch abzulehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin!

Herr Abgeordneter, ich will hier noch mal auf Folgendes eingehen: Sie unterstellen hier uns Prinzipienreiterei. Ich finde, wenn man auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren besteht, hat das mit Prinzipienreiterei wenig bis gar nichts zu tun. Ich finde das entlarvend. Ich finde das wirklich entlarvend. Also wenn jemand wie ich vorne steht und sagt, wir haben hier ein Gesetz, das befindet sich noch auf der Ebene der Regierung, das kommt, da ist das drin enthalten, was Sie an der Stelle begehren, und wir sind nicht in der Situation, hier alles übers Knie brechen zu müssen, sondern wir sind in einer Situation, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführen zu können, die Verbandsanhörung zu beenden, das in den Landtag einzubringen, alles, was dazugehört, eine Anhörung in dem von Ihnen geführten Ausschuss durchzuführen, und das wird uns von Ihnen hier als Prinzipienreiterei unterstellt!

Und noch mal: Wenn man bei dem Gesetzentwurf so vorgehen würde, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben, nämlich ein beschleunigtes Verfahren mit der Argumentation, dann schafft man schnell Klarheit. Das würde dann für jedes Gesetzesvorhaben gelten. Dann müsste man das quasi überall praktizieren, immer mit der Begründung, alle haben Anspruch darauf, möglichst schnell Klarheit zu haben und schnelle Ergebnisse zu wissen, damit sie sich dann rechtzeitig darauf einstellen können.

Ich finde, Ihre Argumentation hinkt von hinten bis vorne. Es ist nicht ein stichhaltiges Argument vorgetragen worden, dass wir hier nicht dieses geordnete Verfahren durchführen. Ich finde das eher schwach, muss ich sagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hinken ist aber eine schlechte Art von Fortkommen, also eine ganz schlechte.

Ich will eins noch mal ganz klarstellen: Wir waren uns nicht einig, in dem ersten Gesetzgebungsverfahren waren wir uns nicht einig. Wir als Koalitionsfraktionen waren nicht der Meinung, dass man das erst zum 01.01.2022 umsetzen kann, sondern wir waren der Meinung, dass das zum 01.01.2021 möglich ist. Das haben wir ja auch so beschlossen.

Und natürlich gab es die von Ihnen vorgetragene Begründung. Nur, man muss eines wissen: Ein Großteil der Vorgänge, um die es da geht, die sind heute schon in den Aktenschränken auf der kommunalen Ebene. Und insofern finde ich das nach wie vor richtig, was wir damals getan haben. Es geht um ganz was anderes. Es geht darum, dass die Corona-Krise letztendlich dazu geführt hat, dass sich auf der kommunalen Ebene keiner mehr damit beschäftigen konnte. Und wenn dann das Ansinnen kommt mit der Begründung, stellt das ein Jahr nach hinten, dann finde ich das richtig, und es ist auch gut begründet und schlüssig.

Aber jetzt hier zu sagen, wir waren uns alle einig, nein, wir waren uns nicht einig. Wir hatten eine andere Auffassung an der Stelle. Und wir berücksichtigen Dinge, die jetzt quasi aufgetreten sind, und setzen ein neues Inkrafttreten fest. Das, denke ich, muss man wissen an der Stelle. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Redner Herr Dr. Jess hat gerade ausgeführt, dass wir mit unseren überzogenen Reaktionen – ich gebe es mal mit meinen Worten wieder – zur Corona-Krise hier die Leute verunsichern und so weiter und so fort. Wenn man die Internetseite heute, also ZDF-Nachrichten, aufruft, da gibt es ja so dieses Politbarometer, und wenn man sich anguckt, wie die Befragungen im Politbarometer, die ja repräsentativ aussehen, wenn man sich die ansieht, dann werden die Maßnahmen, die ergriffen worden sind seitens der Bundesregierung, von allen, von der großen Anzahl der dazu Befragten für richtig und zielführend gehalten. Ich glaube, irgendwie 77/78 Prozent der Befragten sagen,

also das, was an Maßnahmen ergriffen worden ist, war richtig und zielführend und traf den Kern der Sache. Lediglich Anhänger der AfD waren der Meinung, dass das, was gemacht worden ist, waren in Größenordnungen – lediglich Anhänger der AfD! –, waren in Größenordnungen der Meinung,

dass das, was gemacht worden ist, dass das überzogen gewesen ist.

Dass die Stimmung sich also an der Stelle dreht, wie hier ein Zwischenruf bemerkbar macht, kann ich nicht erkennen.

Also man kann sagen,

man kann sagen, also alle Bevölkerungsgruppen unterstützen das, was in der Corona-Krise seitens der verantwortlichen Regierenden gemacht worden ist, in großem Umfang, in großem Umfang und halten es für richtig.

Und sich hier hinzustellen und zu sagen, dass jetzt die Jugendlichen und jungen Menschen uns schon zeigen werden, was hier für misslungene Dinge getan werden,

lässt sich einfach aus den Fakten nicht ableiten und ist somit also auch zurückzuweisen. Das wollte ich noch mal klarstellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Man muss ja immer versuchen, die Dinge, die an einem solchen Debattentag zusammengekommen, dass man die auch mal zusammenbringt. Wir erleben hier den Abgeordneten der AfD, Herrn de Jesus Fernandes, der sich hier hinstellt und sagt, herzlichen Dank an die ganzen Pflegekräfte,

die in Corona-Zeiten einen schweren Job machen, anstrengend für die Gesundheit, gegebenenfalls gefährlich. Diesem Dank kann man sich nur anschließen.

Wenn man allerdings die heutige Debatte verfolgt, die beim Thema Corona-Krise geführt worden ist, und wenn ich mir bestimmte Beiträge noch mal vor Augen führe, wie beispielsweise Ihren, Herr Förster, der das Thema Herdenimmunisierung thematisiert hat, der gesagt hat, also orientiert euch doch mal Richtung Schweden, wie die das machen, da ist mir bei den Reden schon die Spucke weggeblieben, weil damit natürlich extreme Risiken verbunden sind. Wir haben das ja in Italien erlebt, wo das Ganze mehr oder weniger unkontrolliert ausgebrochen ist, wir haben das in Spanien erlebt, wir sehen es jetzt in Amerika.

Und Ihre Herangehensweise spricht ja dafür, dass Sie dieses Risiko, dass unser Gesundheitssystem massiv überfordert worden wäre, billigend in Kauf genommen hätten.

Und dann muss man sich mal die Frage stellen, in welche Situation das die Menschen im Gesundheitswesen gebracht hätte, die dann vielleicht in der Situation gewesen wären, Menschen zu triagieren und zu sagen, da gehts nicht mehr, uns fehlt die Beatmungsmaschine, die bringen wir doch jetzt also zu dem, der deutlich jünger ist. Das heißt, das, was hier gemacht worden ist, war doch ausgesprochen verantwortungsvoll. Wir waren in einer Situation, die keiner kannte, und man hat letztendlich dafür gesorgt, dass das Ganze unter Kontrolle blieb. Und man hat dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem nicht einer massiven Überforderung ausgesetzt worden ist,

dass kein Arzt und keine Pflegekraft in die Situation gekommen ist, fast psychisch und physisch zusammenzubrechen, weil sie dieser Überforderung nicht mehr standgehalten hätten. Und Ihre Beiträge, wie gesagt, habe ich so interpretiert, dass Sie gesagt hätten, okay, also das Leben ist immer mit Risiken verbunden, wir können nicht die Freiheitsrechte von Jüngeren für eine bestimmte Zeit einschränken, damit die Alten und Vorerkrankten und Vorgeschädigten dann doch weniger Risiken ausgesetzt sind. Ich finde, wenn Sie hier vortragen, dann müssen

Sie auch gucken, dass Sie Ihre Dinge thematisch zusammenbringen.

Und übrigens, abgesagte OPs führen nicht zu Pflegebedürftigkeit. Wenn ich mir das Knie operieren lasse oder die Hüfte soll operiert werden, dann führt das nicht dazu, wenn diese Operation verschoben wird, dass ich dann vom ambulanten Pflegedienst versorgt werden muss.

Und jetzt zu Ihrem Beitrag, Herr Koplin: In der Sache bin ich ganz dicht bei Ihnen. Ich bin ganz dicht bei Ihnen, habe nur festgestellt, dass Sie mit dem, was Sie hier fordern, deutlich über das hinausgehen, was heute von Ihrer Fraktion da im Bundestag thematisiert worden ist. Also die haben quasi eine Unterstützungsleistung, wenn ich das richtig im Kopf habe und richtig mitgekriegt habe, für ein halbes Jahr ins Auge gefasst,

ähnlich wie das mit der Unterstützung für Eltern aussieht, die letztendlich Kinder zu betreuen und zu versorgen haben. Ich finde, da ist was dran. Natürlich ist das für pflegende Angehörige eine große Belastung und das muss ich letztendlich in irgendeiner Form honoriert sehen. Nur, das ist die eine Seite der Medaille. Wir müssen uns doch auf der anderen Seite auch mal vergegenwärtigen, in welcher Situation wir uns befinden. Und die Kollegin Friemann-Jennert ist dankenswerterweise darauf eingegangen.

Olaf Scholz stellt sich heute hin und sagt, wir haben Steuerverluste in Höhe von 100 Milliarden Euro. Wir machen das Thema Kurzarbeitergeld. Ich weiß nicht, was da jetzt zu veranschlagen ist. Dieses Kurzarbeitergeld wird richtigerweise noch mal also angepasst. Wir machen das Thema Wirtschaftsförderung. Wir haben bei uns beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern noch eine Menge Themen auf der Agenda stehen. Das ganze Thema Tourismus, das ist angesprochen worden, Gaststätten, Hotellerie, das Thema Werften wird uns sicherlich noch beschäftigen. Und da muss man natürlich in diesen Zeiten auch mal die Frage stellen, wie wird das denn zu bewältigen sein. Das findet in Größenordnungen auch in den Sozialversicherungen statt. Und eins kann man ja heute ganz klar sagen, Gott sei Dank – also aus dieser Sicht – hat es diese Austeritätspolitik auf der Bundesebene in den letzten Jahren gegeben, denn wenn wir das nicht gemacht hätten, wären wir heute nicht in der Situation, da dergestalt klotzen zu können.

Nur, Herr Koplin, wenn ich auf der einen Seite in der Situation bin und weiß also um die Situation pflegender Angehöriger und auf der anderen Seite aber zur Kenntnis nehmen muss, dass ich mich in einer fulminanten Krise befinde, wo ich nicht erkennen kann, was letztendlich noch erforderlich sein wird, um das Ganze zu bewältigen – also Thema Arbeitslosigkeit, das Thema Unternehmensinsolvenzen, das sind ja alles Dinge, die noch in erheblichem Umfang mit einem großen Fragezeichen zu versehen sind –, und in solchen Zeiten finde ich es nicht richtig, dass man hier jetzt sich hinstellt und sagt, da packen wir noch mal ordentlich was obendrauf, obwohl Sinn und Zweck da ja gar nicht in Abrede gestellt werden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, bin ich der Meinung, sollte man sich da zurückhalten und erst mal gucken, dass man das, was man aktuell auf der Agenda hat, dass man das ordentlich bewältigt und dass man so bald wie möglich wieder ordentlich an den Start kommt, in vernünftige

Verhältnisse. Und dann gilt natürlich das, was die Sozialministerin gesagt hat, dass die Beschlüsse, die im Rahmen der ASMK da zu dem Thema „Pflege und Unterstützung für pflegende Angehörige“ getroffen und gefasst worden sind, dass man da nahtlos anknüpft und das dann wieder fortsetzt.

Das wäre es von mir. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Von wem?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss hier noch mal was richtigstellen. Also Austeritätspolitik kapriziert für mich auf die Ausgabenseite, also Enthaltsamkeit, Sparsamkeit. Und Deutschland kann sich heute an den Kapitalmärkten immer noch zu Negativzinsen bedienen, weil sie letztendlich, weil wir eine entsprechende Staatsbonität aufweisen können. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, wen ich letztendlich belaste und in welchem Umfang belaste, um mich zu finanzieren. Das ist eine ganz andere Geschichte, da würden wir uns wahrscheinlich auch einig werden. Aber unsere Möglichkeiten heute, Schulden zu machen, Geld aufzubringen und in Größenordnungen, in irrer Größenordnung unseren Staatsbetrieb am Laufen zu halten, hat damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren, in vielen der letzten Jahre eine sehr sparsame und zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben haben.

Das hat der Bund letztendlich eingeschlagen, diesen Kurs, schon zu SPD-Zeiten, und das haben wir in Meck

lenburg-Vorpommern betrieben, seitdem Harald Ringstorff hier Ministerpräsident geworden ist. Und letztendlich muss man sagen, das ist zum Schaden des Landes nicht gewesen. Das zeigt sich heute in dem, was wir für Handlungsspielräume haben.

Das wollte ich noch mal klarstellen. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau von Allwörden hat ja das Beste gemacht, was man machen konnte. Sie hat den selbst ernannten Ahnenforscher der AfD lächerlich gemacht, aber man muss ja mal gucken, wie der Mann agiert, nicht nur im Fall von Frau von Allwörden, sondern auch im Fall von Frau Oldenburg. Der schiebt ja implizit Folgendes rüber: Der sagt, wenn jemand also eine Nazivergangenheit in der Familie hat, dann darf er sich nicht mehr äußern. Dann soll er sich zurückhalten,

der ist stigmatisiert. Es gibt eine Vielzahl von Leuten, die diese Nazivergangenheit in ihrer Familie gehabt haben und daraus die Konsequenzen gezogen haben und starke Demokraten geworden sind.

Einige auch nicht, ja. Ja, ja, ja, so ist es.

Und so kommen Sie rangeschlichen ans Mikro und machen hier auf diese Art und Weise eine Form von Politik. Ich finde, Sie sind ein ganz übler Schlingel, sind Sie, ja?!

Und das muss man in dieser Deutlichkeit auch mal sagen. Gerade solche Leute, die entsprechende Erfahrung haben, ob selbst gemacht oder in ihren Familien, sind hier aufgefordert, nach vorne zu gehen und zu sagen, so wird es nicht gehen.

Und es waren Ihre Leute, die – also Sie habe ich im Fernsehen gesehen, gegen Ausländer habe ich nichts, wenn sie als Touristen kommen, dann gehen sie auch bald wieder. Wie war es mit der Weidel? Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse – ganze Bevölkerungsgruppen werden letztendlich lächerlich gemacht, so sind Sie!

Und dann kommen Sie hier mit scheinheiligem Ton und fordern auf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie sind keine Demokraten, Sie sind zum großen Teil richtigerweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und der Arppe, der kann doch klagen. Wenn das nicht stimmt, was gegen Sie gesagt wird, dann gehen Sie zu Gericht und lassen es feststellen,

aber Sie wissen ganz genau, dass alles stimmt bis zum Tezett! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Ja, also wer die Spaltung in dieser Gesellschaft vorantreibt, das muss man doch und das kann man sich ansehen im Bundestag. Seitdem die AfD im Bundestag ist, entgleisen die Debatten.

Ich kann Ihnen eine Vielzahl von Beiträgen aufzeigen, wo Ihre Leute da nach vorne gehen. So ist das.

Und dann, wenn es darauf ankommt, so wie hier, dann wird in ganz zarter Stimme die Demokratie beschworen, dann wird vorsichtig agiert, dann werden Leute, die sich entsprechend verhalten, die werden pathologisiert, die werden individualisiert, aber mit dem Ton, den die AfD in die Gesellschaft trägt, hat das alles nichts zu tun.

Natürlich gibt es Verbindungen. Und ich meine, ich habe die RAF-Zeit auch erlebt. Und zur RAF-Zeit gab es noch kein Internet. Schauen Sie sich das doch mal an! Auch die von Ihnen angeblich nur als Einzeltäter unterwegs sind, pathologisch kranke Leute, die sind alle vernetzt, sie hängen alle in entsprechenden Netzwerken. Und das von Ihnen gebräuchliche Vokabular ist da gang und gäbe. Und dann sich hinzustellen und zu sagen, da tragen wir doch überhaupt keine Verantwortung für, wir sind doch alle gute Demokraten, wir bezeichnen zwar die

schlimmsten Verbrechen in der Menschheit, die bezeichnen wir als Vogelschiss,

aber ansonsten stehen wir alle fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage Ihnen mal ehrlich, das können Sie jemandem erzählen, der sich den Hut mit dem Hammer aufsetzt oder die Hose mit der Kneifzange zumacht,

aber doch keinen Leuten, die ihre fünf Sinne beisammenhaben! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen Herren Abgeordnete! Ich fasse kurz zusammen: Die AfD ist gegen die Steuerung von Ehrenamt, aber für Neustrelitz. Also dass Sie nah am Verfolgungswahn agieren, das machte Ihr Beitrag ja wieder deutlich, weil es geht mitnichten darum, Ehrenamt zu steuern.

Wenn Sie sich die Situation angucken nach wie vor im Ehrenamt überall, dann sagt Ehrenamt, die Ehrenamtlichen sagen, wir brauchen professionelle Unterstützung, Ehrenamt braucht Profis.

Allein wird es für uns schwierig. Und Ihre gesamte Argumentation haben wir schon gehört. Als nämlich die Ehrenamtsstiftung in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollte, sind genau diese Argumente gekommen: Brauchen wir alles nicht, wir haben so viel Vereine, das Geld soll in die Vereine, wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Ehrenamtsstiftung, wo der Ministerpräsident sagt, wo es langgeht. Das waren also die Argumente aus dieser Zeit. Und wenn Sie sich ansehen, wo wir in Mecklenburg-Vorpommern heute sind, dann muss man sagen, unsere Ehrenamtsstiftung ist überall akzeptiert. Sie hilft kleinen Vereinen, sie gibt Rechtsberatung, sie sagt, wo Fördermittel hergeholt werden können, und so weiter und so fort.

Wir als SPD-Fraktion machen seit Jahren ein Format, das ist unsere „Fraktion vor Ort“, und da haben wir immer wieder Leute aus Vereinen, aus kleinen Vereinen, die uns Folgendes immer gesagt haben: Also passt auf, wenn wir Fördermittel haben wollen, brauchen wir einen mit einem betriebswirtschaftlichen Studium oder einem juristischen Studium, der den Antrag schreibt, und genauso einen brauchen wir noch, also wenn die Verwendungsnachweisabrechnungen gemacht werden sollen, das ist Landeshaushaltsordnung. Und die haben sich immer entsprechende Unterstützung gewünscht. Diese Unterstützung bieten wir an. Und wenn Sie sich ansehen, also egal, in welches Konzept Sie heute gucken,

ob es der Sportverein ist, ob es sonst was ist, ob es die Seniorenbetreuung ist, überall stoßen Sie auf den Begriff

des bürgerschaftlichen Engagements. Und wenn unsere Gesellschaft dergestalt auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen ist, dann braucht das bürgerschaftliche Engagement professionelle Unterstützung, auch von der Bundesebene.

Da geht es gerade um den ländlichen Raum. Und deswegen ist die Ansiedlung einer derartigen Stiftung in Neustrelitz

unbedingt zu befürworten und zu begrüßen …

… und das hat nichts mit Verfolgungswahn zu tun.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also den Hinweis von Herrn Waldmüller aus der CDU, den greife ich gern auf und weise zunächst darauf hin, dass Schwerin auch sehr schön ist.

Das hat mich aber nicht ans Mikro gebracht, sondern ich möchte doch auf die Ausführungen von Herrn Dr. Jess noch mal kurz eingehen und noch mal klarstellen, wie das hier so mit dem intellektuellen Tiefgang aussieht.

Fangen wir mal mit dem ersten Punkt an: Also das Land Brandenburg hat seinen Landesentwicklungsplan verändert und konzentriert die gesamte Landesentwicklung jetzt auf Berlin. Sie sagen, das ist für uns die Megametropole, und alles, was in irgendeiner Form im erreichbaren Umfang um Berlin liegt, profitiert, die Städte haben Zuwachs und so weiter und so fort. Das liegt einfach daran,

das liegt einfach daran, weil Berlin aus allen Nähten platzt. Es gibt die sogenannten Städte des zweiten Rings. Das Land Brandenburg ordert bis zum Jahr 2024 10 Millionen Schienenkilometer mehr, um die Menschen nach Berlin zu bringen und wieder zurück. Und wenn man das jetzt mal auf Neustrelitz überträgt, dann ist Neustrelitz für Berliner gut zu erreichen.

Der Kollege Butzki sprach von Zuzug und ich habe das nicht untersucht, aber meine Vermutung wäre, dass heute schon die Situation da ist, dass Menschen, die in Berlin arbeiten, Familie haben, vielleicht Kinder, dass die sagen, Neustrelitz ist ein superschönes Städtchen, ist für uns gut zu machen und wir suchen unseren Standort, unseren Wohnstandort, den wollen wir nicht mehr in Berlin haben. Da ist es kaum noch zu bezahlen, für Kinder ist es auch nicht wirklich angenehm in der konzentrierten Großstadt und wir gehen nach Neustrelitz. Insofern zu unterstellen, dass alles, was in der Stiftung arbeitet, letztendlich Leute sind, die morgens von Berlin nach Neustrelitz pendeln und nachmittags wieder zurück, halte ich für nicht wirklich überzeugend.

Dann kam das Argument, wenn man sich den Arbeitsmarkt anguckt, dann brauchen wir letztendlich Leute, die im Handwerk unterwegs sind und nicht in irgendwelchen Stiftungen tätig, das kam ja, das Argument. Da wollte ich noch mal klarstellen, in solchen Stiftungen arbeiten in der Regel Sozialwissenschaftler und keine Handwerker. So ist es.

Und dieser Einwurf, also irgendwelche Versorgungsposten für die SPD zu schaffen: Schauen Sie mal auf die Ehrenamtsstiftungen in Mecklenburg-Vorpommern und nennen Sie mir einen Posten, der da als Versorgungsposten von irgendeiner politischen Partei ge

schaffen worden ist! Da werden Sie nicht einen finden, nicht einen.

Insofern also mit so einer Unterstellung zu arbeiten, ist einfach entschieden zurückzuweisen, bezeichne ich als eine Nebelkerze, wie wir sie von der AfD zuhauf gewöhnt sind.

Und jetzt vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Kollegen Koplin: Das ist ja schön, dass Sie heute hier die Ehrenamtsstiftung in Mecklenburg-Vorpommern aus vollen Tönen loben.

Als die Ehrenamtsstiftung hier gegründet worden ist, da, kann ich mich erinnern, haben Sie hier im Landtag gestanden als LINKE und ganz andere besorgliche Töne von sich gegeben

nach dem Motto, ob wir das alles brauchen und so weiter und so fort, heute haben wir eine ganz andere Situation.

Dann sprechen Sie das Thema mit dem Stiftungsvermögen an. Wir können doch froh sein, dass jetzt diese Bundesstiftung nicht auf Stiftungsvermögen angewiesen ist, sondern einen erheblichen Betrag – was sind das, 30 Millionen, glaube ich – pro Jahr vom Bund erhält, wo man wirklich was mit anfangen kann. Wenn Sie Stiftungsvermögen da hingeben würden, dann könnten Sie im Augenblick gar nichts mehr anfangen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es keine Zinsen gibt, und ansonsten mit Stiftungsvermögen wäre diese Stiftung quasi zur Handlungsunfähigkeit verdammt.

Und jetzt noch mal auf das, was man sich als Struktur vorstellen muss: Das war ja hier von uns, SPD-seitig immer eine Argumentation, dass wir gesagt haben, wir brauchen Unterstützung für Ehrenamtliche auf allen Ebenen. Wir brauchen die, von der Landesseite brauchen wir ein Unterstützungskorsett, ein professionelles. Wir brauchen das auf der kommunalen Seite, deswegen jetzt die MitMachZentralen, die über die Ehrenamtskarte und den Kontext mit der Ehrenamtskarte eingeführt werden. Und wenn jetzt der Bund sagt, wir packen auf der Bundesebene eine Struktur, eine professionelle Unterstützungsstruktur dazu, dann sehe ich jetzt nicht, wo irgendwelche Doppelstrukturen entstehen, sondern es geht jetzt quasi im Rahmen unseres föderalen Systems vom Bund runter über die Länder auf die Kommune, und so muss man doch letztendlich bürgerschaftliches Engagement organisieren.

Wenn man auf der anderen Seite sagt, dass bürgerschaftliches Engagement das ist, was letztendlich diese

Gesellschaft zusammenhält und wo wir zwingend darauf angewiesen sind, dann muss man sich doch kluge konzeptionelle Gedanken machen, wie man die Dinge regeln will, wie man sie organisieren und wie man sie finanzieren will. Da reicht es nicht herzugehen und zu sagen, gebt mal das Geld den einzelnen Vereinen, die wissen am besten, was gut ist, sondern das muss schon ordentlich passieren. Und was jetzt hier auf den Weg gebracht worden ist, das kann man nur unterstützen.

Und ich will an dieser Stelle ganz ehrlich eins sagen: Als der Antrag kam, habe ich auch so im inneren Kreis gesagt, na ja, eigentlich ist die Sache beschlossen, das brauchen wir doch gar nicht. Aber wenn ich die Diskussionsverläufe, wenn ich mir die heute noch mal angucke, also wenn ich Ihren Beitrag sehe und vor allen Dingen noch mal mir den Beitrag von Herrn Dr. Jess vor Augen führe, der ja strotzte vor Falschbehauptungen und von Unkenntnis,

dann muss ich sagen, dass dieser Antrag, dass dieser Antrag

hier heute bei uns im Landtag sehr zielführend war, und ich bitte um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege von den LINKEN,

Herr Koplin, hat hier vorne gestanden und gesagt, die LINKEN wollen eine inklusive Gesellschaft. Das impliziert ja, dass nur die LINKEN das wollen.

Na ja,

Herr Ritter,

das muss man ja hier vorne nicht explizit erklären, weil die Bundesrepublik Deutschland,

die Bundesrepublik Deutschland ist der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten,

und die UN-Behindertenrechtskonvention dreht sich um das Thema „inklusive Gesellschaft“. Und dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland dieser Konvention beigetreten ist, haben alle sich dazu bekannt, dass sie eine inklusive Gesellschaft wollen. Insofern hat DIE LINKE hier keinen Sonderstatus, sondern bewegt sich im Kanon aller anderen Parteien, die sich dazu bekannt haben. Also so viel mal vorneweg.

Und wenn man dann sich jetzt auch noch mal das Beispiel anguckt, was Herr Fernandes hier mit seiner Frage dann so abgegeben hat, wird natürlich deutlich, wo die Tücken sind bei dem Antrag, den wir hier vorliegen haben. Denn wenn diese beschriebene Situation so eintritt, ob der Mann 100 Euro in der Tasche hat oder die Frau 1.000 Euro, wenn sie das verliert und ist letztendlich dergestalt von einer Behinderung betroffen, dann nützt das an der Stelle nichts, gar nichts.

Dann ist man an dem Punkt, dann ist man an dem Punkt,

dann ist man an dem Punkt,

dann ist man an dem Punkt,

den die Ministerin vorgetragen hat,

nämlich, dass man sagt, wir müssen …

... uns darauf reduzieren...

Also wenn ich das noch mal in Kurzform auf den Punkt bringen darf: Geld hilft nicht immer weiter. Geld reduziert nicht in jedem Falle Barrieren. Wenn jemand im Rollstuhl vor einer Treppe steht, dann kann der Geld in der Tasche haben, so viel er will, er kommt die Treppe nicht hoch. Ich denke, das ist eine ganz einsichtige Geschichte.

Und wenn man sich jetzt mal gerade dieses Thema Nachteilsausgleich anguckt, dann gibt es ja dazu eine Geschichte. Ich bin im Bereich der Sozialpolitik schon ein bisschen dabei und es hat immer eine Diskussion gegeben um das Landesblindengeld, nämlich, dass Menschen mit anderen Behinderungen, unter anderem Menschen mit Hörbehinderung, gesagt haben, warum gibt es einen Nachteilsausgleich für jemanden, der nicht sehen kann. Wir als Menschen, die in unserem Hörvermögen beeinträchtigt sind, haben auch Schwierigkeiten und wir bekommen einen solchen Nachteilsausgleich nicht. – Das ist erst mal ein Fakt. Und wenn man dann Überlegungen anstellt und sagt, wie kriegen wir jetzt einen Nachteilsausgleich hin, der sich nicht reduziert nur auf Menschen, die sehbehindert beziehungsweise blind sind, dann sind solche Überlegungen meines Erachtens zielführend. So, das ist der eine Bereich.

Aber man wird sich entscheiden müssen, also gehe ich den Weg des Nachteilsausgleichs oder mache ich das, was die Ministerin beschrieben hat, und sage, für uns ist erst einmal wichtig, dass wir die Barrieren wegbringen, dass wir Wohnungsbau so gestalten, dass nicht nur derjenige, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist, sich zurechtfindet, sondern auch derjenige, der blind beziehungsweise sehbehindert ist, Orientierungsmöglichkeiten hat, dass Menschen, die gehörlos sind, entsprechende Orientierungsmöglichkeiten haben, sowohl in Wohngebäuden als auch im öffentlichen Raum, denn das entspricht dem Inklusionsgedanken.

Wir haben ja mal diesen Paradigmenwechsel vollzogen, weg von der Integration, die ja immer unterstellt hat, dass jemand integriert werden muss, hin zur Inklusion, wo der Grundgedanke ist, die Barrieren liegen in der Umwelt und nicht in den betroffenen Menschen. Es geht darum, letztendlich die Barrieren wegzubringen, damit jeder sich in dieser Gesellschaft bewegen kann. Das ist ein Riesenthema. Deswegen hat es zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode auch diesen Inklusionsfrieden in der Bildung gegeben, wo man gesagt hat, das ist unser Ziel, das sind Riesenherausforderungen, die werden wir nicht

in einem Schritt erreichen, und wie kann man das Ganze so angehen, dass wir dieses Ziel erreichen.

Das, glaube ich, ist auch von Bedeutung, das ist auch von Bedeutung, wenn man sich das Thema Nachteilsausgleich ansieht. Ich bin sehr dafür, wie das hier vorgetragen wurde von der Regierungsseite, dass man sagt, wir konzentrieren uns jetzt darauf, die Barrieren wegzubringen, wir konzentrieren uns darauf, personenzentrierte und lebensweltorientierte Ansätze zu realisieren, zu gucken, wie ist der einzelne Mensch gestellt, wo sind letztendlich die Behinderungen, die ihm im Wege stehen, und wie kriege ich im Einzelfall solche Sachen weg. Das ist das Thema Inklusion.

Wenn man jetzt die Idee noch mal aufgreift, die Herr Koplin vorgetragen hat, dass man sagt, wir machen einen pauschalen Nachteilsausgleich für alle Menschen, die von Behinderung betroffen sind, dann ist das weder personenzentriert noch ist es lebensweltorientiert,

sondern Sie gehen damit quasi in die Breite und geben jedem Geld in die Hand. Die Frage ist zum Beispiel in dem Kontext, wollen Sie Einkommen und Vermögen berücksichtigen, bleibt das dabei unberücksichtigt und so weiter und so fort. Und ich finde, das machen wir richtig, dass wir versuchen, diesen roten Faden der Inklusion weiterzugehen und zu gucken, wie kriegen wir letztendlich die Barrieren aus den Welten der Menschen raus. Das ist der richtige Weg. Deswegen sind wir auch nicht damit einverstanden, dass der Antrag der AfD in den Sozialausschuss überwiesen wird, weil da ist nichts, womit man sich jetzt inhaltlich weiter beschäftigen sollte.

Aber auf eins will ich noch eingehen. Wir haben ja jetzt von der AfD eine Vielzahl von Anträgen, wo es letztendlich darum geht, konsumtiv Geld zur Verfügung zu stellen. Also Pflegebedürftige sollen 100 Euro kriegen, gehörlose Menschen und Taubblinde sollen Geld in die Hand gedrückt kriegen, die Kommunen sollen besser ausgestattet werden mit Geld für das Thema „Kosten der Unterkunft“, wo dann nämlich ein Loch entsteht beim Thema „Bildung und Teilhabe“, was kompensiert werden muss. Das lässt sich weiter fortsetzen. Das heißt, wir erleben hier keine Landtagssitzung, wo die AfD nicht vorne steht und sagt, wir brauchen Geld dafür, wir brauchen Geld dafür und so weiter und so fort. Was ich hier aber noch nie erlebt habe, ist, dass Sie uns erzählen, wo Sie das Geld denn hernehmen wollen.

Sie erzählen uns nie,

woher Sie das Geld nehmen wollen. Das sind keine Ausgaben, die einmal im Jahr entstehen. Wenn man solche Entscheidungen trifft, dann ist man in der Situation und muss Jahr für Jahr diese Mittel zur Verfügung stellen. Und da muss man schon auch sagen, woher denn das Geld kommen soll. Und das wird hier – zumindest stichhaltig – von Ihnen nicht getan. Insofern ist das natürlich

durchschaubar, welche Absicht dahintersteht. Sie wollen sich hier als Kümmerer profilieren:

Wir sind die Einzigen, wir sind die Einzigen,

die sich hier um die Leute kümmern und die Ansätze haben,

die jetzt in irgendeiner Form in der Regel auf Geld kaprizieren, weil Sie auch in dieser Hinsicht ziemlich fantasielos sind, und adäquate Unterstützungen fallen Ihnen gar nicht ein. Da geht es immer um Geld. Ich weiß nicht, wie Sie denn dann zu den Summen kommen, ob die bei Ihnen ausgeknobelt werden oder wie auch immer, oder gewürfelt, das ist ja alles nicht nachvollziehbar. Hier wird ja an keiner Stelle deutlich, wie diese 100 Euro beispielsweise zustande kommen.

Es wird nicht deutlich, wie die 100 Euro zustande kommen, die Sie beim Thema Pflege da obendrauf legen wollten. Also das ist alles sehr durchschaubar, zielt ausschließlich darauf ab, sich hier in einer bestimmten Art und Weise als diejenigen präsentieren zu wollen, die sich um die Menschen im Land kümmern. Dem ist nicht so, weil das, was Sie hier vorlegen, führt letztendlich nicht wirklich zu Fortschritt und zu einer entsprechenden Entwicklung. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ja auch ein Konzept: Wenn man keine Argumente hat, dann beschimpft man andere Leute und erklärt sie für inkompetent.

Nein, nein, nein! Also so ist das,

Sie stehen dann hier und sagen, alle haben das nicht verstanden und sind nicht dazu imstande,

das zu verstehen, nur die AfD durchdringt die Dinge. Aber Sie geben ja hier ein beredtes Beispiel dafür ab, dass Sie die Dinge nicht sachlich durchdringen. Also dieser Spruch: „Geld hilft nicht immer, aber kein Geld in der Tasche hilft überhaupt nicht“, der geht da also völlig ins Leere.

Ich will noch mal bei dem Beispiel bleiben. Wenn ich Geld in Form von solchen Nachteilsausgleichen in Größenordnungen verteile und der Rollstuhlfahrer steht mit dem Rollstuhl vor der Treppe,

dann kann er noch so viel Geld haben, das hilft ihm nicht.

Wenn ich dieses Geld nehme und sehe zu, dass ich da einen Fahrstuhl anbaue oder sonstige Hilfsmittel, dann hilft ihm das weiter. Das heißt, ich habe die Barriere weggebracht. Und solche Barrieren gibt es auch für Gehörlose in Größenordnungen.

Und auch das Argument, dass ich nicht wüsste, dass es technische Hilfsmittel gibt, mit deren Hilfe sich Menschen artikulieren können, das geht natürlich voll am Thema vorbei. Aber versuchen Sie mal so ein Hilfsmittel für 100 Euro zu kriegen! Und außerdem gibt es Ansprüche,

Rechtsansprüche auf Ausstattung mit solchen Hilfsmitteln. Das ist doch eine ganz klare Geschichte. Dass das nicht durch die Pflegekasse finanziert wird, das spricht für sich selber. Aber natürlich haben Leute die Möglichkeit, wenn sie nicht dazu imstande sind, das aus eigenen Kräften und Mitteln finanzieren zu können, so was dann auch geliefert zu bekommen.

Also das spricht auch nicht dafür.

Nach wie vor legen Sie nicht dar, wie Sie zu diesen Ergebnissen kommen. Also hier 100 Euro, beim Landesblindengeld fällt es auseinander, Sie legen nicht dar, nach welchen Gesichtspunkten letztendlich diese Dinge bewältigt werden sollen, wie das Ganze administriert werden soll. Sie sagen, Sie leisten einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, was auch nicht stimmt, denn wenn jemand einen Bedarf hat, der über diese 100 Euro hinausgeht, dann wird er natürlich die entsprechenden Behörden aufsuchen und sagen, ich habe hier zwar 100 Euro Nachteilsausgleich, aber das reicht

nicht aus, um letztendlich die Ansprüche, die ich habe, dann auch sicherstellen zu können. Und dann ist die Behörde in der Situation und wird eben einzelfallbezogen gucken müssen, was mache ich da für Leistungen möglich, dass derjenige dann auch seiner Situation entsprechend ausgestattet ist.

Und was Sie auch wieder unterlassen haben, Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt, wo Sie letztendlich diese ganzen Gelder herholen wollen, die Sie sehr freizügig und mit wenig Konzept im Land dann verteilen wollen. Vielleicht, Sie haben sich ja gemeldet, vielleicht gehen Sie noch mal nach vorne und äußern sich dazu, woher das Geld dann kommen soll, und dann gucken wir mal weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich mit zwei Argumenten der AfD gerne noch mal auseinandersetzen. Das Erste, was von Ihnen kommt, ist ja immer, die Bürger werden belastet. Und das zweite Argument ist, das bringt gar nichts, wenn wir hier was machen.

Wenn wir hier was machen, das bringt gar nichts. Das Weltklima letztendlich wird sich dadurch nicht in irgendeiner Form positiv verändern lassen. Und was sollen wir tun? Wenn die anderen nichts machen, führt uns alles nicht weiter, also lassen wir das so.

Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen: Einer meiner Enkel lebt in Berlin, ist neun Jahre alt, und der kam auf mich zu mit einem YouTube-Channel, heißt: Monsters of Kreisklasse. Kleine Vorgeschichte: Es geht immer darum, da ist ein Fußballverein FC Hodenhagen, der spielt gegen eine andere Truppe, unter anderem in dem Fall gegen die Truppe „Fridays for Future“. In der Mannschaft spielt auch Greta Thunberg mit. Und da gibt es so einen Greta-Hater-Blog, der immer also sich störend bemerkbar macht. Und bei dem brennt die Tribüne. Und da sagt jemand, eure Tribüne brennt. Das wird bestritten, das können nur Fachleute beurteilen.

Dann das Zweite ist: Na ja, also, was sollen wir gegen den Tribünenbrand machen? Tribünenbrände gibt es seit Millionen von Jahren, der menschliche Einfluss darauf ist nicht nachgewiesen.

Dann meldet sich der Nächste und sagt: Und vor allen Dingen, was sollen wir löschen, wenn in China die Tribünenbrände, wenn das alles so weitergeht? Und das ist genau die Qualität Ihrer Argumentation.

Und ich finde,

und ich finde, und ich finde dieses Video,

dieses Video, das mein 9-jähriger Enkel scheinbar problemlos zu verstehen scheint, bringt es genau auf den Punkt.

Und jetzt machen wir mal den nächsten Schritt. Ich kann mich erinnern – bin nicht mehr der Allerjüngste –, früher im Restaurant, da wurde gequalmt, was das Zeug hält, übrigens auch in Flugzeugen. Ja, wenn man hinten saß, hatte man das Vergnügen, dass der Rauch immer tüchtig nach hinten durchzieht. Kann sich von Ihnen jemand vorstellen, dass in Restaurants noch geraucht wird oder in Flugzeugen?

Das heißt, wir haben gesellschaftliche Trends. Wir haben gesellschaftliche Trends, die übrigens in vielen Dingen auch von Deutschland,

von Deutschland ausgegangen sind. Und darum geht es, darum geht es! Das heißt also, wenn wir hier zeigen, dass man letztendlich durch Lebensweise Klimawandel beeinflussen kann,

dann ist das ein wesentlicher Beitrag.

Und das Argument von Ihnen, das bringt sowieso nichts, das geht ins Leere. Wenn Sie sich ansehen, was die „Fridays-for-Future“-Bewegung, was die geschafft hat, dieses Thema in die Diskussion zu bringen, da hätte vor ein paar Jahren noch niemand mit gerechnet. Und wir reden heute drüber, und das Ganze wird umgesetzt in praktische Politik. Und dieser Defätismus, den Sie hier verbreiten –