Michael-Egidius Luthardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Sicherlich kennen Sie alle die Redewendungen „nicht ins Bodenlose fallen“ oder „nicht den Boden unter den Füßen verlieren“. Das zeugt davon, welche Wertschätzung der Boden in allen Kulturen hat. Ich sage nur: Pachamama - Mutter Erde. - Und was machen wir? Wir beuten unsere Böden immer mehr aus, betonieren sie zu, verdichten und verkaufen sie. Ich denke, dieses Thema ist sehr wichtig, und darum ist es gut, dass wir heute diese Große Anfrage behandeln. Nicht so erfreut war ich allerdings, als ich die Antwort der Landesregierung las. Wir wissen fast nichts darüber, welche Flächen in welchem Umfang verbraucht werden und was aus ihnen wird. Ein landesweit einheitliches Informationssystem zu Flächenpotenzialen gibt es nicht und ist auch nicht in Planung. Das ist wirklich nicht besonders üppig, und hier fischen wir weiterhin im Dunkeln.

Lassen Sie mich noch auf einige weitere Dinge eingehen. Deutlich wird zumindest, dass der große Verlierer beim Flächenverbrauch die Landwirtschaft ist - meine Kollegin Hackenschmidt sagte es bereits. Die Flächen, auf denen Lebensmittel für uns alle produziert werden - das heißt, Äcker und Grünländer -, haben in den letzten 20 Jahren um rund 27 000 Hektar abgenommen. Sie wurden zubetoniert, aufgeforstet oder aufgesiedelt. Allein in meinem Heimatlandkreis Barnim hat die landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten 10 Jahren um 5 % abgenommen. Demgegenüber hat die Waldfläche landesweit um rund 25 000 Hektar zugenommen.

Nun kann ich mich als Förster zwar darüber freuen, doch ich finde, dass wir in einem waldreichen Bundesland leben und die Waldmehrung nicht unbedingt ein landesplanerisches Ziel sein muss. Für den Wald gibt es ein Gesetz, welches den Waldausgleich vorschreibt, für die Landwirtschaft ist es nicht so. Die landwirtschaftlichen Flächen sind wie ein Tuch, an dem von allen Ecken gezogen wird und das immer dünner und vor allen Dingen kleiner wird. Hier bräuchten wir dringend ein Landnutzungskonzept, welches einen Ausgleich schafft.

Eigentlich wissen wir sehr viel über die Böden in Brandenburg - das wird auch aus den Antworten der Landesregierung deutlich. Zu diesem Thema gibt es sehr viele Forschungsprojekte an den Instituten und Hochschulen in unserem Land, und in den Kellern schlummern sicherlich noch sehr viele dicke Aktenordner. Aber wie gehen wir damit um? Was machen wir? Auch wenn mein Kollege Gregor Beyer einen Schauder vor Strategien hat, meine ich, dass wir eine Landnutzungsstrategie für Brandenburg brauchen. Wenn es mit den bisherigen Vorgaben nicht möglich ist, den Flächenverbrauch zu senken, sollten weitergehende Instrumente nicht ausgeschlossen werden. Dazu

gehören finanzielle Dinge, aber auch der gesetzliche Schutz für landwirtschaftliche Flächen auf Bundesebene, wie es kürzlich vom Deutschen Bauernverband wieder in die Diskussion eingebracht worden ist.

Noch einige Worte zur Eingriffsregelung, der auch immer wieder die Schuld für den Flächenverbrauch gegeben wird: Die Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz ist eigentlich die strengste Regelung zugunsten des Flächenschutzes, denn jede Bodenversiegelung gilt als Eingriff und muss ausgeglichen werden. Die Hinweise des Umweltministeriums zum Vollzug der Eingriffsregelung schreiben vor, dass der Ausgleich vorrangig durch Entsiegelung im Verhältnis 1:1 durchzuführen ist. Das ist eine gute Regelung, die dazu beigetragen hat, dass viele Ruinen aus der Landschaft verschwunden sind. Es heißt, der Landwirtschaft geht zweimal Fläche verloren: einmal durch die Baumaßnahme selbst und außerdem durch die Ausgleichsmaßnahmen.

Es ist schade, dass es dazu keine Aufzeichnungen gibt, dass wir nicht wissen: Wie ist es wirklich? Was sind das für Flächen? Es wäre gut, wenn man die Diskussionen auch einmal versachlichen könnte. Ich möchte auf die Frage 14 hinweisen, denn viele Kompensationsmaßnahmen werden mit und nicht gegen die Landwirtschaft umgesetzt, indem eine angepasste Nutzung über einen längeren Zeitraum finanziert wird.

Wie gesagt, ich konnte jetzt nur einige Dinge nennen, aber ich wollte deutlich machen, dass wir auf diesem Gebiet eindeutig Handlungsbedarf haben. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir zu diesem Thema zunächst einige persönliche Worte. Bitte sehen Sie mir das nach, da dies schließlich meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist und nichts schöner ist, als eine Rede zum Thema Wald zu halten. Zu den Fakten komme ich ebenfalls gleich.

Ich stamme aus einer Familie, die sich über Generationen mit Wald und Holz beschäftigt hat. Väterlicherseits waren fast alle Männer Förster. Mütterlicherseits waren sie Zimmerleute, Stellmacher und Tischler. Mit dem Geruch von Fichtennadeln und Hobelspänen bin ich großgeworden - hier deutete sich schon eine gewisse Wertschöpfungskette vom Baum zum Balken an -, und geprägt haben mich die dunklen Fichtenwälder des Thüringer Waldes.

Als mich der Forstberuf vor fast 30 Jahren nach Brandenburg verschlug, hatte ich zunächst so meine Schwierigkeiten mit diesen lichten Kieferforsten. Doch sie sind für mich immer mehr ein Fixpunkt in meiner beruflichen Laufbahn geworden natürlich auch in der Freizeit - und nicht nur die Kieferforsten, sondern auch die schönen Buchenwälder der Uckermark, zum Beispiel der Grumsin.

Wir haben in Brandenburg zwei große Schätze: die Wälder und die Menschen, die dort arbeiten und dies verantwortungsvoll tun. In der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung wird deutlich, dass wir uns um den Zustand unserer Wälder nicht die größten Sorgen zu machen brauchen. Noch nie hatten wir so viel Holzvorrat stehen. Er wuchs von 174 Kubikmetern im Jahr 1990 auf 235 im Jahr 2002. Der Gesundheitszustand hat sich verbessert. Nur die Eichen machen uns immer wieder Sorgen.

Außerdem ist unser Wald bunter geworden. Der Anteil des Laubholzes hat sich von 15,4 % auf 18,3 % vergrößert. Die Besitzstruktur ist ebenfalls bunt. Neben dem Land Brandenburg als größtem Waldeigentümer gibt es eine Vielzahl kleiner und großer Forstbetriebe in privater und kommunaler Hand. Wir haben eine gut aufgestellte Wertschöpfungskette mit sehr modernen holzverarbeitenden Betrieben.

Risikofaktoren sind nach wie vor die Schadinsekten und das Feuer. Doch hier haben wir eines der besten und effizientesten Waldschutzüberwachungssysteme der Welt. Das dürfen wir nicht aufgeben. Ein weiteres Risiko sind die Folgen des Klimawandels für unsere Wälder. Das wird auch in den Antworten der Landesregierung deutlich.

Besonders das Wasserregime ist für den Wald wichtig. Im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Flächen kann es in den Wäldern gar nicht genug Wasser geben. Unsere Wälder sind die besten Pumpspeicherwerke. Vielleicht können die Wissenschaftler, die sich mit Speichermedien für Energie beschäftigen, davon lernen. Von unseren Wäldern kann man übrigens sehr, sehr viel lernen.

Sorge machen mir wirklich die Struktur und die Zahl der Beschäftigten im Wald. War der drastische Rückgang der Beschäftigten nach 1990 noch strukturell bedingt, so sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir umsteuern müssen. Wer sich die Diagramme der Altersstruktur auf der vorletzten Seite der Drucksache ansieht, muss eigentlich einen Schreck bekommen. Als Förster kann ich dazu nur sagen: Das ist nicht nachhaltig.

Völlig rechtsschief - das ist übrigens keine politische Sache und besonders krass ist die Situation bei den Arbeitern in unserem Wald. Mit 60 Lebensjahren ist eine schwere Waldarbeit kaum noch möglich. Die Folge ist, dass der Landesbetrieb Forst trotz eines Personalüberhanges Leistungen vergeben muss, und das ist richtig teuer. Mit diesem Problem müssen wir uns beschäftigen und eine Lösung finden.

Andererseits bilden wir jährlich etwa 30 junge Leute in unserer Waldarbeitsschule aus, und auch aus den Hochschulen kommen jährlich junge Leute auf den Markt. Sie werden in anderen Bundesländern sehr stark nachgefragt; ich denke, wir sollten ihnen hier wieder eine Chance geben. Ich sage auch klar und deutlich - das ist unabhängig von einer Kommunalisierung -: Wir müssen wieder junge Leute in unseren Wald bekommen. Es sind deutlich weniger als zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, und dafür müssen wir uns einsetzen.

Ich möchte noch anfügen: Wir sollten uns angesichts der neuen Anforderungen an unsere Wälder überlegen, ob das Zertifikat PEFC noch zeitgemäß ist. Es ist zeitgemäß, aber wir sollten uns überlegen, ob wir nicht auch unseren Wald landesweit nach FSC zertifizieren lassen sollten.

Auf der anderen Seite bin ich froh und dankbar - Herr Büttner ist gerade nicht da, aber ich wollte es dennoch sagen -: Wir haben es auch mal wieder geschafft, den Antrag gemeinsam hinzubekommen. - Er sagte, es sei kaum ein Antrag in dieser Legislaturperiode gekommen. Deshalb freue ich mich, dass es

uns allen überparteilich gelungen ist, diesen Antrag durchzubekommen - für das Wohl unseres Waldes. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Wir beobachten in der letzten Zeit eine bedenkliche Polarisierung der öffentlichen Diskussion im Allgemeinen und bei der Tierhaltung im Besonderen, wenn es um das Thema Landwirtschaft geht. Es gibt auf der einen Seite Zehntausende Menschen, die am Rande der Grünen Woche gegen die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form, speziell gegen die Massentierhaltung, demonstrieren. In Brandenburg hat sich im letzten Jahr ein Bündnis aus 40 Organisationen gegründet, um eine Wende in Gang zu bringen. Dabei sind landwirtschaftliche Anbauverbände ebenso aktiv wie Umwelt-, Natur- und Tierschützer, regionale Vereine und Bürgerinitiativen. Hier droht ein neues Feindbild zu entstehen: das Feindbild Landwirt. Dabei kommt sowohl die wichtige Rolle der Landwirtschaft für die ländlichen Räume zu kurz als auch die Tatsache, dass Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich arbeiten müssen, und zwar

in dem Rahmen, der durch die globalisierten Wirtschaftsstrukturen als auch durch die Landwirtschaftsförderung vorgegeben ist.

Auf der anderen Seite vergeht kein Kreisbauerntag, auf dem die Kritiker nicht mit scharfen Tönen angegriffen werden. Von Träumern und Gutmenschen, von Unwissenheit und sogar Böswilligkeit, von Vertreibung der Landwirte aus dem ländlichen Raum ist da die Rede. Ich glaube, die Bauernschaft tut gut daran, ihre Kritiker ernst zu nehmen und nicht pauschal zu verdammen, auch wenn die Kritik falsch sein sollte.

Denn dahinter stehen oft ehrliche Sorgen und Betroffenheiten. Dahinter steht aber auch das Wissen, dass ein großer Teil europäischer Steuergelder in die Landwirtschaft fließt.

Meine Damen und Herren! Ich war oft in der Uckermark und habe mir Dinge angeschaut, die danebengehen - vergiftete Oberflächengewässer usw. -, und Menschen getroffen, die ehrlich darum streiten und eine Änderung herbeiführen wollen. Ich denke, das sollten wir wirklich ernst nehmen.

Es führt nicht weiter, real vorhandene Probleme einfach zu negieren. Wir haben teilweise Haltungsbedingungen von Tieren, die viele Menschen inakzeptabel finden, etwa das Stutzen von Schnäbeln und Schwänzen. Es gibt Nährstoffbelastungen von Oberflächengewässern und nachweisbare Biodiversitätsverluste in der offenen Landschaft. In Regionen mit jahrzehntelanger Intensivtierhaltung wie Niedersachsen gibt es starke Grundwasserprobleme und potenziell auch das Antibiotikaproblem. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und die Kritiker müssen sich aufeinander zubewegen. Sie müssen ihre gegenseitigen Anliegen ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Die Forderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaftspolitik sind komplexer geworden. Dazu wünsche ich mir für die kommende Wahlperiode eine Diskussion mit allen Beteiligten über ein zukunftsfähiges Leitbild für eine nachhaltige regionale Landwirtschaft in Brandenburg.

Das Thema Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung ist ein Teilgebiet dieser Gemengelage, das zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Die damit einhergehenden Probleme Resistenzen usw. - sind schon richtig dargestellt worden. Auf der Bundesebene ist im letzten Herbst nach langer Diskussion in Bundesrat und Bundestag sowie nach Anrufung des Vermittlungsausschusses die 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes beschlossen worden. Dieses trat am 1. April dieses Jahres in Kraft. Es wird nun erstmals die Möglichkeit geben, betriebsspezifische Antibiotikagaben in eine staatliche Datenbank einzuspeisen und zu vergleichen, um Handlungsmöglichkeiten abzuleiten und Maßnahmen zur Antibiotikaminimierung in dem jeweiligen Betrieb zu ergreifen. Das Gesetz stellt hohe Anforderungen an die Tierhalter, die aktiv werden müssen, wenn sich herausstellt, dass sie überdurchschnittlich häufig Antibiotika verabreichen. Das ist auch richtig, denn niemand kennt die Verhältnisse in den Ställen besser als die Tierhalter.

Aber es steigen natürlich auch die Anforderungen an die Landkreise, die die Meldungen überprüfen und Maßnahmen begleiten müssen. Das kam schon in der Kleinen Anfrage 3507 zum

Ausdruck, wie von meinem Vorredner dargestellt worden ist. Man wird sehen, ob die Neuregelungen tatsächlich so greifen, wie der Gesetzgeber es vorgesehen hat. Die LINKE hat die Änderung des Arzneimittelgesetzes im Bundestag als unzureichend kritisiert. Die Handhabbarkeit des ganzen Systems muss sich erst noch erweisen. Wer die Anwendungsdauer pro Behandlungszyklus reduziert, steht zwar in der Datenbank besser da, aber gerade dieses Vorgehen kann letzten Endes zur vermehrten Ausbildung resistenter Keime beitragen.

Eigentlich muss das Thema von einer anderen Seite angepackt werden. Zentraler Ansatzpunkt ist die Tiergesundheit im Stall. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Mehrfachbehandlung mit Antibiotika der Normalfall ist. Auch hier gilt kritisch zu hinterfragen, inwieweit Tierärzte verantwortlich handeln und sich nicht zum Handlanger der Hersteller dieser Arzneimittel machen lassen. Wenn regelmäßig Antibiotika ausgegeben werden müssen, ist im Stall grundsätzlich etwas faul. Wir brauchen Haltungsbedingungen, die eine gute Tiergesundheit ermöglichen, also eine entsprechende Hygiene im Stall, und Tiere, bei denen die natürliche Abwehrkraft nicht dem gewinnmaximierten Zuchtziel geopfert wird.

Antibiotikagaben im Stall muss und wird es auch weiterhin geben, denn eine Behandlung kranker Tiere ist sowohl im Interesse des Tierhalters als auch des Tierschutzes; das wurde von meinem Vorredner schon gesagt. Aber sie sollen die Ausnahme bleiben und nur einzelne, wirklich kranke Tiere betreffen - wo immer das möglich ist. Wenn ein Tierhalter erst über die jetzt im Arzneimittelgesetz verankerten Kennziffern darauf aufmerksam wird, dass er zu viele Antibiotika verbraucht, ist es eigentlich schon zu spät. Die Beratung von Tierhaltern im Vorfeld spielt hier eine zentrale Rolle. Wir sind dafür, dass Aspekte des Tierschutzes und der Tiergesundheit bei der Förderung von Investitionsmaßnahmen in der Tierhaltung eine ausschlaggebende Bedeutung bekommen. Das verbessert den Tierschutz und damit auch die Akzeptanz. Es ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Tiergesundheit. Die Haltungsbedingungen haben einen klaren Einfluss auf die Menge der benötigten Antibiotika. Dabei muss nicht primär die Bestandsgröße eine Rolle spielen, es kommt eher darauf an, welche Bedingungen das einzelne Tier vorfindet. Allerdings darf man auch hier nicht verkennen: Im Fall einer Infektion gibt es bei größeren Beständen mehr Schwierigkeiten als bei kleineren. Ich möchte mir nicht ausmalen, meine Damen und Herren, was passiert, sollte etwa die Afrikanische Schweinepest in einer Anlage wie der in Haßleben geplanten ausbrechen. Schon aus diesem Grund sollte es klar definierte Obergrenzen geben. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Tierwohl ein zunehmend wichtiges Kriterium. Deswegen ist es gut, dass es inzwischen unterschiedliche freiwillige Tierschutzlabels gibt, die überdurchschnittliche Standards der Tierhaltung anzeigen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn viele Menschen können sich zum Beispiel das hochpreisige Biofleisch einfach nicht leisten.

Deshalb ist es sinnvoll, gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten an den insgesamt hohen Standards in der Tierhaltung zu arbeiten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dafür danken, dass es doch eine sehr sachliche Diskussion um das Thema gab und auch noch einmal die Problemlage dargestellt wurde, dass es auch wirklich um die Tierhaltung geht und das ein ganz wichtiger Punkt bei dieser ganzen Diskussion ist.

Ich möchte auch darlegen, warum wir den Antrag der Grünen nicht mit unterstützen: aus denselben Gründen. Das Gesetz ist

noch relativ jung, es ist vom 01.04. und nicht vom 01.07. - ab 01.07. soll die Datenbank stehen -, und ich denke, wir sollten erst einmal schauen, wie das anläuft, und spätestens in einem halben oder einem Jahr sollten wir im Fachausschuss darauf schauen, wie die Umsetzung vorangeht, und uns vom entsprechenden Ministerium - welches auch immer es dann ist - berichten lassen.

Ich denke, besonders wichtig ist die Datenbank und dass möglichst schnell klar ist, wie sie aufgebaut wird und was sie enthalten soll. Deswegen sollten wir noch warten und der Regierung ein wenig Zeit geben, um entsprechende Maßnahmen vorzulegen, die wir dann diskutieren können. - Vielen Dank.

Der Landesbetrieb Forst Brandenburg vergibt Aufträge für Forstarbeiten an Dritte. Mir wurde berichtet, es seien Fälle vorgekommen, in denen dabei die Mindestlohnvorschriften gemäß Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand nicht eingehalten worden sind.

Ich frage die Landesregierung: Wie stellt der Landesbetrieb Forst Brandenburg sicher, dass die Vorgaben des Vergabegesetzes eingehalten werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Lehrer! Auch ich begrüße Sie hier ganz herzlich. Ich habe mich schon gewundert, und ich habe eigentlich darauf gewartet, dass Herr Wichmann noch mit seinem letzten Satz kommt. Das musste ja kommen, aber das ist natürlich auch sein Recht.

Immer wieder verzeichnen wir bei der Haltung von Nutztieren bestimmte Seuchen, die alle Jahre wieder auf uns zukommen, aber auch neue, die wir noch gar nicht kennen. Zum Glück waren wir einige Zeit davon verschont, doch nun kündigt sich gerade wieder eine neue Gefahr an, nämlich die Afrikanische Schweinepest. Dagegen gibt es noch keine Impfstoffe, und diese Krankheit befällt leider auch unsere Wildschweine.

Tierseuchen gab es schon immer, aber je mehr Tiere auf kleinem Raum gehalten werden, umso größer ist die Gefahr. Das Risiko steigt ab einer bestimmten Größe stark an und kann dann den Gewinn schnell in einen großen Verlust umkehren. Wir haben noch die unschönen Bilder von gekeulten Rindern oder vergastem Geflügel vor Augen.

Um solche Fälle zu verhindern, brauchen wir einen guten Schutz und vor allen Dingen eine wirkungsvolle Prävention. Das hohe Niveau des Tierseuchenschutzes muss aufrechterhalten werden, nicht zuletzt als wirkungsvoller Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.

Neben den rein redaktionellen Änderungen, die aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelungen notwendig sind, sind im vorliegenden Gesetzentwurf einige inhaltliche Veränderungen enthalten, die die Fraktion DIE LINKE begrüßt.

Der Gesetzentwurf schreibt den Tierseuchenbekämpfungsdienst fest und vereinfacht das Meldewesen für den Tierhalter, indem Meldungen bei der Tierseuchenkasse konzentriert werden. Das ist ein gutes Beispiel für den Abbau von Bürokratie; mein Kollege Udo Folgart hat das schon gesagt.

Es wird zukünftig auch nicht mehr vorgeschrieben, dass der Amtstierarzt verbeamtet sein muss. Das ist ein Wunsch des Landkreistages, und den haben wir auch so aufgenommen; denn es geht hier auch um die Personalhoheit der kommunalen Ebene. Es bleibt aber bei den hohen Forderungen nach der Qualifikation der Amtstierärzte; so steht es auch im Gesetz.

Ich denke, diese Regelung, wie sie jetzt für die Beseitigung von Tierkörpern im Tierseuchenfall vorgeschlagen ist, ist eine gute Regelung, sie ist ein weiterer Schritt nach vorn. Wir denken, dass wir mit dem Gesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung hin zu einem besseren Tiergesundheitsschutz in Brandenburg gehen, und ich freue mich ausdrücklich auf die Diskussion in den beiden Ausschüssen. Ich denke, wir können das eine oder andere dann noch gut miteinander bereden. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald ist Ostern. Was kann da schöner sein, als über eines der ältesten Handwerke der Welt zu reden, nämlich die Schäferei?

Doch wenn heute Josef und Maria in Brandenburg eine Unterkunft in einem Schafstall suchen würden, so wäre das sehr schwierig. Denn um die Schäferei in unserem Bundesland steht es ziemlich schlecht. Darum reden wir auch heute an dieser Stelle darüber. Ich habe schon im Vorfeld gehört: „Jetzt geht es auch noch um Schafe und Zicken - da haben wir ja bald Brehms Tierleben durch.“ Ja, das ist gut - und es ist nicht so lustig wie beispielsweise bei den Mücken; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.

Besonders eindringlich war für mich jedenfalls die Veranstaltung am 24. Februar in Seelow - Gregor Beyer sagte es schon -, an der auch einige Kollegen der anderen Fraktionen teilnahmen, was letztendlich auch zu dem vorliegenden Antrag führte. Eindringlich machten dort die Schäfer auf ihre Lage aufmerksam. Wir haben in Brandenburg einen dramatischen Rückgang der Schafbestände. Hatten wir noch 1990 etwa 118 000 Mutter

schafe, so waren es 2010 nur noch rund 73 000 und drei Jahre später, nämlich 2013, nur noch 54 400. Die Anzahl der Halter, also der Schäferinnen und Schäfer, ging um mehr als 40 % zurück.

Die Gründe dafür waren hauptsächlich die Streichung der Mutterschafprämie im Zuge der GAP-Reform 2005, aber auch der Rückgang der Mittel für den Vertragsnaturschutz und eine Verminderung der Deichpflege mit Schafen.

Was sind die Folgen? Landschaftspflege - immerhin sind das rund 25 000 Hektar - wird so nicht mehr möglich sein. Das hat Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft und wertvolle Biotope wie zum Beispiel Heiden; aber was noch viel schlimmer ist: Unser ländlicher Raum wird ärmer, ärmer an Arbeitsplätzen und Tradition. Es ist außerdem ein Widersinn, wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass nur 25 % des Lamm- und Schaffleisches, welches in Berlin und Brandenburg über die Ladentheken geht, aus unserem Bundesland stammen. Das verstehe, wer will. Da komme ich auch nicht mehr hinterher.

Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen dies ebenfalls so sehen und gehandelt haben. Das ging wirklich ziemlich schnell, da kann man nicht meckern, höchstens die Schafe. Ich denke, dass die Forderungen an die Landesregierung gut sind und auf die Hilferufe der Schaf- und Ziegenhalter eingehen.

Bei einem Punkt bin ich besonders glücklich, dass er Aufnahme in unseren Antrag gefunden hat: die Förderung der Herdenschutzhunde zur Abwehr der Übergriffe von Wölfen. Ich habe mich sehr intensiv mit der Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde beschäftigt, war auch dort und halte diese Art des Schutzes für sehr wirksam und unterstützenswert.

Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag einen ersten Schritt zur Unterstützung der Schäferinnen und Schäfer in Brandenburg machen. Es ist noch nicht zu spät. Noch ein Tipp von mir: Essen Sie zum Osterfest Lammfleisch aus Brandenburg! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schleiche mich hier durchs Unterholz an und werde zum Schluss auch noch meine Gedanken zu diesem Thema präsentieren. Wir haben es schon gesehen: Die Jagd ist ein Thema, bei dem die Emotionen ziemlich hochkochen und es rationale Argumente oft schwer haben. Doch lassen Sie mich jetzt versuchen, die Änderungen des Jagdgesetzes - das diskutieren wir jetzt hier im Wesentlichen - noch einmal ganz rational zu betrachten. Den Versuch ist es immerhin wert.

Eine meiner ersten Aktionen als Mitglied der Landtagsfraktion DIE LINKE war folgende: Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen am Döllnsee in der Schorfheide gezeigt, welchen Einfluss das Rehwild auf die Waldvegetation und speziell die Baumartenverjüngung hat. Ich weiß nicht, wer sich daran erinnert; es waren ja einige dabei. Wir sahen: Fast alle kleinen Eichen, die dort unter den Kiefern standen, waren verbissen.

Der Schaden, den wir in diesem Fall in unserem Landeswald sahen, war tatsächlich unübersehbar. Davon können natürlich auch viele Waldeigentümer ein Lied singen.

Wenn unsere Hauptbaumarten nur hinter Maschendraht eine Chance zum Wachsen haben, dann ist etwas faul im Staate Brandenburg. Die volkswirtschaftlichen Schäden gehen in die Millionen.

Auch die Jagdstrecken - das heißt, die Zahl der erlegten Tiere sprechen eine eigene Sprache. Waren es im Jahr 1990 noch 41 300 Stück Rehwild, so sind es im Jahr 2013 bereits 73 900, was nahezu eine Verdopplung seit 1990 ist. Das lässt erahnen, wie viel Rehwild es wirklich im Wald gibt.

Wie können wir dieses Problem nun lösen? Das, was wir jetzt mit diesem Gesetz diskutieren, ist natürlich nur eine Möglichkeit - Michael Jungclaus sagte es schon -, aber eine sehr wichtige, denke ich.

Wir müssen eine Vereinbarung treffen. Zudem muss die Ausräumung von bürokratischen Hindernissen auf jeden Fall umgesetzt werden. Und die obere Jagdbehörde muss in die Lage versetzt sein, die Jagdzeiten - insbesondere für das Rehwild zu regeln.

Es wurde bereits gesagt, dass der Rehbock im Oktober/November sein Geweih abwirft und sich dann im Grunde genommen nicht mehr von einer Ricke unterscheiden lässt, was immer wieder zu Fehleinschätzungen führt, vor allem bei Bewegungsjagden, bei denen das Wild hoch flüchtig ist, sodass man nicht weiß, ob es eine Ricke oder ein Bock ist, und man den Finger lieber gerade lässt. Das ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Die Befürchtung, die diesbezüglich immer wieder auftaucht, dass das Geschlechterverhältnis dadurch zu Ungunsten der Rehböcke verändert werde, kann nicht nachgewiesen werden. Seit mehreren Jahren gibt es im Landeswald ein Projekt - die zielorientierte Jagd -, und anhand der daraus ersichtlichen Zahlen ist erkennbar, dass dem nicht so ist. Diese Befürchtung ist also unbegründet.

Die Aufgabe wäre eventuell durch eine effektivere und effizientere Jagd zu lösen, durch die die Reduktion insbesondere des Rehwildes vorgenommen werden kann. Zudem wollen wir natürlich eine gute Strecke machen; denn Rehwild bzw. das Wildbret ist auch sehr lecker.

Vor allem ist es frei von all den schlimmen Dingen, die wir zum Teil aus der Tierhaltung kennen. Deshalb kann das alles nur gut sein.

Unsere Fraktion unterstützt natürlich diese Gesetzesänderung und ist auch dafür, dass wir den Entwurf in den Ausschuss überweisen. Dort wird es selbstverständlich noch einige Diskussionen geben, was sicherlich klar ist.

Ich muss hier aber auch noch einmal Folgendes sagen: Eine Verteufelung des Rehwildes, was uns immer wieder als „Schadwild“ genannt wird, ist auf jeden Fall damit nicht gemeint. Schließlich geht es auch um eine gute Rehwildpopulation in unserer Kulturlandschaft. Wir wollen das Rehwild nicht ausrotten oder wegschießen, sondern es geht auch darum, dass wir gutes Rehwild in unserer Landschaft haben.

Auch die Änderung des Waldgesetzes geht klar, selbst wenn damit ein kleines Stück der östlichen Mentalität abhandenkommt; denn einige von uns haben sicherlich noch das kleine Symbol des Eichhörnchens vor dem brennenden Wald mit den

Waldbrandwarnstufen von 0 bis 4 vor Augen. Das kennt wahrscheinlich jeder, zumindest stand es immer vor den Förstereien.

Nun werden wir die Waldbrandgefahrenklassen 1 bis 5 haben, aber diesen Verlust können wir, denke ich, verschmerzen. Zudem können wir darüber, wie gesagt, auch im Ausschuss diskutieren, wobei die Diskussion wahrscheinlich hauptsächlich über die Jagd geführt werden wird. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion in den Ausschüssen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Sitzung des Parlaments in diesem neuen Haus hat heute schon einen bunten Strauß an Themen hervorgebracht, und ich bin sehr froh, dass das Thema Landwirtschaft ebenfalls dazugehört, wenn auch zu später Stunde. Ich hoffe, dass ich Sie bei diesem Thema etwas aufmuntern kann.

In diesen Tagen findet - wie Sie wissen - die Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Viele von uns hatten schon die Möglichkeit, die Brandenburghalle zu besuchen. Die Brandenburghalle ist ein Schaufenster unserer Landwirtschaft. Jedes Jahr gibt es Neuigkeiten, und ich freue mich jedes Mal über neue tolle Ideen und Dinge, die dort präsentiert werden. Übrigens präsentieren sich da auch sehr viele ökologisch wirtschaftende Betriebe. Wir wollen, dass die Finanzierung der Brandenburghalle fortgesetzt wird, denn es ist sehr gut investiertes Geld, bedeutet es doch eine Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das Thema hatten wir vorhin. Viele Unternehmen hätten sonst nicht die Möglichkeit, sich einen Stand in der Brandenburghalle zu leisten.

Unser Ziel ist, dass die Landwirtschaft in Brandenburg noch leistungsfähiger wird. Es gibt große Reserven bei der Veredelung und Vermarktung der Produkte von den Feldern und Weiden, aus den Ställen, von den Obstplantagen und aus den Gärten. Wir wollen, dass die Wertschöpfung hier im Lande und nicht außerhalb stattfindet, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen und die Verbraucherinnen und Verbraucher sich Brandenburg buchstäblich auf der Zunge zergehen lassen können. Ich habe dazu schon mehrfach gesprochen, und jetzt wollen wir dem auch Taten folgen lassen.

Der Inhalt unseres Antrags deckt natürlich nur einen Teil der Probleme, die es in der Landwirtschaft noch zu lösen gilt, aber wir haben ja ab September noch einiges vor; wir wollen nicht gleich unser ganzes Pulver verschießen.

Die Überschrift unseres Antrags weist einen sehr guten Weg. Sie könnte auch als Leitbild für die brandenburgische Landwirtschaft stehen. Nachhaltigkeit und Regionalität sind gute Wegweiser, und als besonderes Aushängeschild haben wir zusätzlich noch die ökologische Landwirtschaft.

Ein wesentlicher Punkt ist die bessere Vernetzung der Produzentinnen und Produzenten. Ich habe bei meinen Besuchen, wenn ich in den einzelnen Unternehmen unterwegs war, im Bereich der Vermarktung immer wieder Folgendes gesehen: Viele arbeiten nur einzeln und wissen gar nicht, dass es im Nachbardorf jemanden gibt, der ähnliche Dinge herstellt - beispielsweise den Schnaps zum Speck, wer es rustikal mag.

Diese Produkte nehmen oft den gleichen Weg, nämlich in unsere Bundeshauptstadt. Ich möchte Ihnen das einmal bildlich darstellen:

Da haben wir zunächst die Wurst, die von jemandem in Brandenburg hergestellt wird und die einzeln nach Berlin fährt natürlich nicht nur eine, sondern in der Regel mehrere Würste. Dann haben wir den Joghurt, der auch nach Berlin gebracht wird. Dann haben wir die Möhren, die auch dorthin gefahren werden, und es gibt die Eier, die ebenfalls den gleichen Weg nehmen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn diese Produkte alle in ein Fahrzeug gepackt und dann zusammen nach Berlin gefahren würden? Das wäre doch einmal ein guter Einfall!

Dazu brauchen wir Unternehmen, die das organisieren und die die Fäden für ein regionales Netzwerk in die Hand nehmen. Das sind keine großen Unternehmen, sondern kleine und mittelständische Unternehmen. Hier soll es eine Förderung geben, das ist der Kern unseres Antrages.

Ein weiteres Thema ist die Schulung und Beratung der Vermarkterinnen und Vermarkter. Hier gibt es ein Defizit; das wurde während eines Fachgesprächs in unserer Fraktion deutlich. Ich denke, diese vorgeschlagene gemeinsame Vermarktung sollte auf regionaler Basis stattfinden. Die geeigneten Organisatoren wären nach unserer Meinung die Landkreise.

Auch die Bewerbung dieser Produkte sollte noch professioneller durchgeführt werden. Ein gutes Beispiel ist dieser schöne Joghurtbecher, ein sogenannter Naturschutzbecher aus dem Naturpark Barnim, Bio-Molkerei Lobetal. Dort gibt es jeden Monat ein Projekt, jeder kann hinfahren und sich das anschauen; 3 Cent des Verkaufserlöses fließen an den Förderverein. Das ist Wirtschaft und Naturschutz in einem!

Ja, das ist Schleichwerbung, aber okay. Mit dem Verein „pro agro e. V.“ haben wir schon ein gutes Instrument in der Hand, welches das leisten könnte. Es gibt da schon sehr gute Projekte; ich denke beispielsweise an das Projekt „Bauer sucht Koch Koch sucht Bauer“.

Noch einen Punkt des Antrags möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen:

Es geht um die bessere Platzierung von regionalen Produkten bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand - sei es bei der Essensversorgung in den Schulen, Kitas oder in den Kantinen oder Mensen. Gerade Kinder können so lernen, wie man gutes Essen aus der Region zubereiten kann.

Auch in unserem schönen neuen Landtag hätte ich mir eine Kantine gewünscht, die Produkte aus Brandenburg verarbeitet und dieses auch nach außen deutlich macht.

Schon die preußischen Könige haben sich Essen für die Schlossküche aus dem Oderbruch oder das Wild aus der Schorfheide kommen lassen - weniger den Wein, denn bei dem zog es einem die Schuhe aus. Da wäre es doch für ein Haus des Volkes sehr sinnvoll, ja, geradezu ein Muss, wenn wir das Land am Essen kenntlich machen können. Das wäre doch einmal toll. Aber was nicht ist, kann ja noch werden - wir bleiben da immer optimistisch.

Das hier ist schon einmal ein kleiner Anfang: Diese Lebensmittel aus der Region würde ich gern der Kantine übergeben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier lebhaft darüber diskutiert, und es ist wahr: Dieser Antrag bildet, wie ich bereits sagte, nur einen kleinen Teil dessen ab, was wir an Sorgen und Problemen in der Landwirtschaft haben. Das wissen wir auch. Wir werden uns im nächsten halben Jahr zum Beispiel noch mit dem Biberschutz beschäftigen, im Ausschuss und wahrscheinlich auch im Plenum, sowie mit vielen anderen Dingen auch, und ich denke, alles mit einem Mal lösen, das geht natürlich nicht. Es muss immer ein Schritt nach dem anderen getan werden. Der Antrag ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, damit wir an der Förderung partizipieren bzw. wie Herr Vogelsänger sagte, wir Wege suchen, wie das noch möglich ist.

Ich möchte auf die Fischerei eingehen - in dem Antrag steht es nicht -; aber es ist ganz klar, dass wir das alles als Einheit sehen. Es gehört alles zusammen, auch die Imker usw. gehören dazu. Ich hatte in meiner Rede gesagt, dass ich die anderen Landnutzer natürlich darin einschließe - von der Forstwirtschaft ganz zu schweigen.

Was außerdem noch im Antrag steht - Förderung der Brandenburg-Halle und „pro agro“ -, ist, denke ich, nicht selbstverständlich. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen darüber: Brauchen wir die Brandenburg-Halle überhaupt? Ist das noch wichtig oder nicht? Deshalb, denke ich, ist es richtig, dass wir heute sagen: Ja, wir brauchen sie, auch für die nächsten Jahre. Daher können wir dem zustimmen.

Den Antrag der Grünen finde ich insoweit etwas schwierig, als es darin nur um die ökologische Landwirtschaft geht, und mein Standpunkt ist: Wir sollten die Landwirtschaft insgesamt sehen. Wir haben auf der einen Seite die konventionellen Landwirtschaftsunternehmen und auf der anderen die Biobetriebe, und das ist eine Einheit. Das eine dem anderen gegenüberzustellen und zu sagen, das ist uns ganz wichtig und das andere nicht, halte ich für schwierig. Ich hatte gesagt und so steht es auch im Antrag: Wir wollen beides, also auch die biologische Landwirtschaft.

Die regionalen Produkte müssen natürlich eine entsprechende Qualität haben, das ist ganz klar. Es gibt Herkunftszeichen „Spreewaldgurke“ usw. -, die mit einer bestimmten Qualität verbunden sind. Und du kannst beruhigt sein: Das Schweinefleisch aus Haßleben wird garantiert nicht unter „regionale Produkte“ laufen, jedenfalls würde ich es nicht so sehen. Ich denke, darin sind wir uns einig.

Ich danke noch einmal dafür, dass es eine Zustimmung zu dem Antrag gibt. Wie gesagt, es ist nur ein Teil der Probleme, die wir haben, aber sehr wichtig, und ich danke für Ihre Zustimmung.

Mal sehen, ob ich unter dieser Latte durchkomme. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE findet Landesgartenschauen gut, sehr gut sogar. Wir konnten uns bei einem Besuch im zeitigen Frühjahr in Prenzlau davon überzeugen - besonders diese LaGa hat es wieder gezeigt -, dass solche Veranstaltungen hervorragende Leistungsschauen des Gartenbaus sind, Motoren für die regionale Entwicklung und Besuchermagnete darstellen.

Für Prenzlau 2013 ist besonders hervorzuheben, dass es ein sehr gutes Konzept für die Nachnutzung der Baulichkeiten dort gibt. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Wie wir gestern in der Presse lesen konnten, war die LaGa in Prenzlau mit einem Einnahmeplus von 3,5 Millionen Euro die bisher beste. Das ist schon sehr beachtlich. Ich möchte an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion den Macherinnen und Machern, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern dieser Landesgartenschau in Prenzlau meinen Dank aussprechen.

Aber: Wir können uns auch nicht Gartenschauen im Jahrestakt vorstellen, sonst bleiben uns die Besucher aus. Das Beispiel der Internationalen Gartenschau in Hamburg, die mit einem

großen Defizit schloss, sollte uns dabei Mahnung sein. Denn wir dürfen bei der Betrachtung ja nicht nur unsere Gartenschau sehen. Eine weitere ist noch nicht genannt worden: Im Jahre 2018 findet die Landesgartenschau Sachsen-Anhalt in Burg statt, nur wenige Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt. Auch diese Gartenschau findet noch statt.

Es ist schon gesagt worden, dass uns eine Inflation von Gartenschauen nicht dient. Es gibt dann eine Konkurrenz, und die hilft uns allen nicht weiter, gerade wenn es um die Wirtschaftlichkeit geht. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die große Gartenschau in Berlin-Marzahn/Hellersdorf im Jahr 2017 unterstützen und mithelfen, indem wir uns als Land Brandenburg darstellen.

Wir müssen auch daran denken, dass es noch keine spezielle zusätzliche Landesfinanzierung für Landesgartenschauen gab. Die Finanzierung wird über die üblichen Fördertöpfe, etwa EFRE und ELER, im Rahmen einer Prioritätensetzung durchgeführt. Letztlich stehen wir noch ganz am Anfang der neuen Förderperiode und wissen noch gar nicht genau, wie viel Geld wir wo einsetzen können.

Die CDU schlägt außerdem vor, dass die Entscheidung über den Ort einer Landesgartenschau von Landesregierung und Landtag gemeinsam getroffen wird. Eine Begründung dafür fehlt in dem Antrag; das ist auch nicht konform mit den Grundregeln der Gewaltenteilung. Das ist eindeutig Aufgabe der Exekutive.

Auch wir sind für Kontinuität der Landesgartenschauen und befürworten grundsätzlich einen Vierjahresrhythmus. Aber das Jahr 2017 ist aus dem genannten Grund nicht geeignet. Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion der CDU ab.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für meine letzte Rede hier im schönen Haus auf dem Brauhausberg. Gerne hätte ich noch etwas zum Schutz der Fledermäuse gesagt, die sicherlich bald in dieses Hohe Haus kommen und es nachnutzen werden. Aber leider liegt dazu kein Antrag vor, nicht einmal von der CDU, die sich doch sonst immer um viele Tierchen kümmert. Aber wie heißt es so schön? Wir brauchen die Natur - sie uns nicht. In diesem Sinne: Viel Freude den Nachnutzern dieses Hauses und uns im neuen! - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Thema Landwirtschaft auf der Tagesordnung haben, zum ersten Mal in dieser Wahlperiode in einer Aktuellen Stunde. Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Schließlich ist es nicht zu leugnen, dass es herbstelt und damit die Ernte bald unter Dach und Fach ist.

Vor gut einer Woche hatten wir in Kremmen ein Erntefest mit 40 000 Besucherinnen und Besuchern. Es ist somit Zeit, Bilanz zu ziehen, aber auch, in die Zukunft zu schauen, den Acker neu zu bestellen.

Die Ernte war gut. Bei Getreide wurde in diesem Jahr mit 3,06 Millionen Tonnen eine Rekordernte eingebracht. Das sind 31 % mehr als im Vorjahr. Beim Spargel war es trotz des späten Frühjahrs ein recht gutes Jahr. Dass landwirtschaftliche Produktion sehr von der Witterung abhängig ist, verdeutlichen diese Zahlen. Nicht zuletzt ist das Hochwasser in diesem Jahr besonders an Elbe und Havel zu nennen. Hochwasserschäden gab es auf über 38 000 Hektar in Höhe von 43 Millionen Euro.

Die Landwirtschaft in Brandenburg ist gut aufgestellt. Knapp die Hälfte der Landesfläche wird beackert, wird gemäht oder beweidet. 78 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind Ackerland, 22 % Dauergrünland. Das ist übrigens im Bundesdurchschnitt ein sehr hoher Teil. Im Jahre 2010 gab es 5 566 landwirtschaftliche Betriebe mit einer durchschnittlichen Flächengröße von 238 Hektar. In Deutschland beträgt diese 56 Hektar, was schon einen wesentlichen Unterschied ausmacht. Auch gibt es einen höheren Anteil an Pachtflächen in Brandenburg. Diese Strukturen haben einen geschichtlichen Hintergrund, der nicht nur bis 1945 zurückreicht.

Schon immer gab es im Osten größere landwirtschaftliche Güter, die sich auf den leichten Böden besser rechneten als kleine Betriebe. Dies ist in der heutigen Zeit durchaus auch ein Wettbewerbsvorteil. Die Mischung macht‘s! Große und kleine Betriebe verschiedener Eigentumsformen nebeneinander. Die Diskussionen, diese gewachsenen Strukturen zu verändern und kleine und große Betriebe gegeneinander auszuspielen, führen nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE ins Leere.

Die Landwirtschaft beschäftigte im Jahre 2010 36 500 Menschen, von denen rund 12 500 nur in der Erntezeit beschäftigt werden. Dies ist natürlich kein Vergleich zu den Zahlen vor 1990. Jedoch sind Landwirtschaftsbetriebe nach wie vor wichtige Arbeitgeber auf dem flachen Land und sollen dies auch bleiben.

Hier noch ein Vergleich zum Gartenbau, den ich gerade in Brandenburg für sehr wichtig halte. Hier gibt es auf 10 580 Hektar Gartenbaufläche knapp 17 000 Arbeitskräfte - beachtlich!

In Brandenburg stehen rund 580 000 Rinder im Stall oder auf der Weide. Das ist ein durchschnittlicher Rinderbesatz von 42 auf 100 Hektar Landwirtschaftsfläche. In Deutschland sind es übrigens 75 pro 100 Hektar. Also gibt es hier noch viel Luft nach oben.

Ich möchte an dieser Stelle auch eine Lanze für die Schäferei brechen. Die Schäferei ist eine der ältesten Landnutzungsformen, die es gibt. Schon in der Bibel wurde sie genannt und sie ist heute ein wichtiger Faktor zur Pflege unserer Kulturlandschaften.

Der Ökolandbau ist ein Markenzeichen unserer Region geworden. 690 Betriebe bewirtschafteten im Jahre 2010 10,6 % der Landwirtschaftsfläche nach verschiedenen Öko-Richtlinien. Bundesweit sind es nur 5,6 %.

Meine Damen und Herren! Die zu Ende gehende Förderperiode der Europäischen Union brachte für den ländlichen Raum Brandenburgs viel positive Wirkung. Insgesamt wurden und werden auch noch 1,1 Milliarden Euro ausgegeben, davon 395 Milli

onen Euro zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landund Forstwirtschaft, 362 zur Verbesserung der Umwelt und Landschaft sowie 313 Millionen Euro für integrierte ländliche Entwicklung. An diese Projekte gingen 53 Millionen Euro. Direktzahlungen in Höhe von 360 Millionen Euro flossen 2011 an landwirtschaftliche Betriebe. Das ist nach meiner Meinung sehr gut angelegtes Geld und hat den Betrieben geholfen, aber auch die Infrastruktur der Dörfer verbessert, den Naturtourismus gefördert usw. Der LEADER-Ansatz hat sich dabei besonders bezüglich der Verlagerung der Verantwortung auf die regionale Ebene bewährt.

Was die Verarbeitung und die Direktvermarktung der landwirtschaftlichen Produkte angeht, so steht Brandenburg nicht schlecht da. 7,7 % der Betriebe nutzen diese Möglichkeit der Wertschöpfung. Deutschlandweit sind es nur 4,4 %. Die Nachfrage besonders nach regionalen Produkten steigt immer mehr an, wie auch das aktuelle „Öko-Barometer 2013“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz belegt.

Lebensmittel aus der Region bevorzugen 92 % aller Verbraucherinnen und Verbraucher. 75 % der im Rahmen der Ökobarometer-Studie befragten Bürgerinnen und Bürger erklären sich bereit, für regionale Lebensmittel einen höheren Preis zu zahlen; 77 % setzen auf die Kombination von Bio und Regional.

Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle natürlich auch Defizite benennen, die es in Brandenburg gibt, die aber auch von außen auf uns wirken. Das fängt schon bei der Vermarktung regionaler Produkte an: Obwohl wir mit Berlin einen riesigen Markt für biologische und regionale Lebensmittel vor der Haustür haben, liegt der Anteil dieser Waren am Gesamtsortiment bei den meisten Produkten unter 4 %. Es muss uns gelingen, die Veredelung und Vermarktung zu steigern bzw. zu optimieren und damit die Wertschöpfung im Lande stattfinden zu lassen.

Bei der Milch ist uns das schon recht gut gelungen. Aber es gibt beispielsweise keinen größeren Betrieb für die Verarbeitung von Rindfleisch in Brandenburg - Veggieday hin, Veggieday her.

Die Vermarktung läuft aus meiner Sicht viel zu kleinteilig ab. Während meiner diesjährigen Sommertour habe ich beispielsweise Kenntnis erhalten, dass Produzenten von Eiern, Gemüse, Milch usw. ihre Produkte einzeln nach Berlin fahren. Hier wäre eine regionale Logistik wünschenswert. Wichtig ist eine stärkere regionale Verbindung zwischen Tierhaltung, Veredelung und Vermarktung.

Meine Damen und Herren! Ein breit diskutiertes Thema ist die sogenannte Massentierhaltung. Nicht zu übersehen ist, dass es seit einigen Jahren wieder einen Trend zu industriemäßigen Produktionsmethoden gibt, was besonders bei der Tierhaltung zu einem weiteren Rückgang an Arbeitsplätzen führt. Ich sage es hier noch einmal klar und deutlich: Ein Vorhaben wie in Haßleben ist ein Irrweg und nicht zukunftsfähig für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Dass die Genehmigung dafür vom Umweltministerium erteilt werden musste, liegt an den bundesdeutschen Gesetzen. Hier wäre ein Umdenken der neuen Bundesregierung notwendig.

Aus Sicht der Tiergesundheitsrisiken sind Obergrenzen für die Tierdichte und -konzentration im Stall, am einzelnen Standort und in der Region sinnvoll. Darüber hinaus sollte die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche zur Ausbringung von Mist oder Gülle bzw. zum Anbau von Futter gekoppelt werden. Die Linke spricht sich für eine flächenbezogene Tierhaltung aus. Daher fordern wir sachlich begründete gesetzliche Höchstgrenzen der Tierkonzentration für einen Standort und eine Region.

Wir beobachten in den letzten Jahren den verstärkten Flächenkauf von sogenannten nichtlandwirtschaftlichen Investoren auch hier in Brandenburg; damit gehen exorbitante Boden- und Pachtpreise einher. Betriebe, die nur noch Lohnunternehmen einsetzen, Monokulturen anbauen und nichts mit dem dörflichen Leben zu tun haben, wollen wir nicht.

Auch jungen Landwirtinnen und Landwirten muss es möglich sein, Flächen zu kaufen oder zu pachten und so einen Betrieb zu gründen. Ich bin sehr froh, dass wir heute einen fraktionsübergreifenden Antrag zu diesem Thema beraten. Die Linke setzt sich für eine Stabilisierung und einen Ausbau der Ökolandbaufläche in Brandenburg ein. Wichtig ist dabei die Fortsetzung der Zahlung der Umstellungsprämie in der neuen Förderperiode. Und: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf unseren Feldern und schätzen die Risiken für eine unkontrollierte Ausbreitung als sehr hoch ein.

Die Zunahme des Anbaus von Energiepflanzen - besonders von Mais - ist ein Problem, welches wir sehen und dem wir gegensteuern. Wir wollen eine Neufassung der Grundsätze für die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft hier in Brandenburg. Zwei der wichtigsten Themen sind dabei der Bodenschutz und die Fruchtfolge. Die Aufgabe der Landwirtschaft muss die Lebensmittel- und Futtermittelherstellung bleiben. Darüber hinaus soll die Landwirtschaft ihren Teil zur dezentralen, nachhaltigen und sozialen Energiewende beitragen. Die Förderbedingungen sollten zu einem sozial-ökologischen Energiemix in den Regionen beitragen und verschiedene Zielkonflikte lösen, zum Beispiel mit dem Naturschutz und dem Tourismus.

Jedes Jahr verlieren wir in Brandenburg beträchtliche landwirtschaftliche Flächen. Dem Flächenverbrauch muss Einhalt geboten werden. Zuerst muss jedes Infrastruktur- und Siedlungsprojekt hinsichtlich seines Flächenverbrauchs kritisch geprüft werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Flächenentsiegelungen mehr Priorität eingeräumt wird. Bund und Bundesländer müssen verpflichtet werden, ein einheitliches Verzeichnis für die Entsiegelungsflächen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren! Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Schäferei und der Fischerei in Brandenburg ein.

Sie sollen noch besser zur Stärkung unserer Dörfer beitragen, die Kulturlandschaft bewirtschaften, pflegen und ökologisch aufwerten sowie die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Ich hoffe, zumindest einige von Ihnen sind aus der Landwirtschaft, sodass Sie sich damit ein bisschen auskennen. Deswegen werden Sie heute sicherlich interessiert zuhören.

Ich möchte zunächst einmal Folgendes feststellen: Diese Debatte hat gezeigt, dass in einigen Punkten durchaus Überein

stimmung zwischen den Fraktionen unterschiedlicher Couleur besteht. Am meisten war ich von der Äußerung des Kollegen Dombrowski überrascht. Das sind hinsichtlich des Flächenkaufs ja revolutionäre Eingebungen gewesen. Ich bin sehr gespannt, ob diese Vorstellungen auch in die Politik der neuen Bundesregierung eingehen werden. Dann wären wir in Brandenburg ganz toll aufgestellt.

Dann muss ich noch etwas zu dem sagen, was Kollege Axel Vogel ausführte: Auch wenn die Kommission festgestellt hat, dass die Landwirtschaft nicht mehr Partnerin im ländlichen Raum sei,

- Entschuldigung, es war ein Gutachten -, muss ich doch feststellen, dass meine Wahrnehmung eine völlig andere ist. Ich wohne auf dem Dorf. Die Landwirtschaft ist dort überall sichtbar, sie ist allgegenwärtig. Sie ist auf unserem Dorffest und in unseren Vereinen vertreten. Mit den Ausführungen des Kollegen Vogel kann ich also nicht mitgehen.

Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der 2014 beginnenden neuen Förderperiode anschließen. Auch das ist Inhalt der Aktuellen Stunde. Wir wollen nicht nur sagen, was toll ist, sondern wollen auch nach vorn schauen.

Es ist richtig - Kollege Vogelsänger sagte es schon -, dass die Agrarminister des Bundes und der Länder sich möglichst schnell auf die Aufteilung der Gelder aus Brüssel einigen sollten. Dafür wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Verhandlungsgeschick, damit möglichst viel für Brandenburg herauskommt.

Nach Auffassung der Linken muss die Agrarförderung zielgenauer auf das Gemeinwohl orientiert werden. Dazu gehören die Schaffung existenzsichernd bezahlter Arbeitsplätze - das ist ganz klar, das ist auch schon gesagt worden -, die Stärkung der AgrarUmwelt-Politik und der ländlichen Räume in der zweiten Säule sowie eine produktive Greening-Umsetzung. Das sollte nach unserer Auffassung unter Anrechnung der vorhandenen Strukturen und Produktionsformen geschehen. Ziel muss der Erhalt der biologischen Vielfalt sein.

Die Linke spricht sich - auch das ist mehrfach gesagt worden gegen eine Degression oder Kappung aus. Am System der Direktzahlungen sollte festgehalten werden. Diese müssen jedoch stärker als bisher an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden. Daher begrüßen wir die verbindliche Einrichtung der ökologischen Vorrangflächen. Sie sollen - ohne den Zwang zur Flächenstilllegung - regionale ökologische Defizite ausgleichen. Es ist wichtig, dass Vorleistungen auf den Betriebsflächen als Greening-Leistungen angerechnet werden.

Regional ausgerichtete Sonderprogramme, zum Beispiel zur Weidehaltung von Wiederkäuern in Grünlandregionen, können gesondert berücksichtigt werden. Das wäre aus meiner Sicht auch ein sehr gutes Instrument zur Umsetzung unseres Moorschutzprogramms.

Eine große Chance bietet sich uns in der neuen Förderperiode durch den Wissenstransfer. Damit kann die Bedeutung der Agrarforschung in Brandenburg gesichert und eventuell sogar gestärkt werden. Gerade aus der Wissenschaft gibt es viele Vorschläge, wie der Klimawandel, bezogen auf die Landwirtschaft, gemeis

tert werden kann. Ich denke dabei an solche vorbildlichen Verbundprojekte wie Inka BB.

Ausdrücklich begrüße ich das Vorhaben der Landesregierung, in der neuen Förderperiode eine „Mischachse“ zu bilden, welche aus allen drei europäischen Fonds gespeist wird. Das ist übrigens eine sehr alte Forderung der Linken bzw. der früheren PDS. Damit sollen beispielsweise Stadt-Umland-Projekte gefördert werden. Das ist insofern wichtig, als das die Bedeutung der sogenannten kleineren Landstädte stärkt, die bisher immer etwas stiefmütterlich behandelt worden sind.

Wie schon gesagt, müssen Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten gefördert werden. Dazu ist uns der Verband „pro agro“ ein wichtiger Partner, unter dessen Dach schon viele Projekte laufen. Diese müssen auf jeden Fall fortgesetzt werden; das gilt auch für die „Brandenburger Landpartie“.

Meine Damen und Herren! Gerade weil wir in der kommenden Förderperiode mit weniger Geld für den ländlichen Raum auskommen müssen, sind die Programme zielgerichteter zu formulieren. Ich denke, dass wir diese Herausforderung trotz aller unterschiedlichen Sichten meistern werden. - Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir nicht entbehrlich, das möchte ich hier erst einmal feststellen, das ist ganz klar.

Herr Dombrowski, wenn Sie mir richtig zugehört haben, wissen Sie, dass ich in meiner Rede sehr viel zu unserer Verantwortung hier in diesem Bundesland gesagt habe. Das ist ganz klar, die gibt es natürlich. Aber gerade beim Thema Landwirtschaft - das werden Sie nicht leugnen können - sind wir zu einem großen Teil von europäischer und Bundespolitik abhängig. Deshalb ist das nicht nur eine Floskel, die ich dahingesagt habe, sondern es ist mein Ernst, dass wir darauf warten, dass von der neuen Bundesregierung auch entsprechende Signale kommen.

Zu Ihrem Lieblingsthema, dem Moorschutzprogramm, habe ich Ihnen in meiner Rede gesagt, wie wir die Fördermöglichkeiten auch in Zukunft nutzen wollen. Ich kann immer wieder nur sagen: Wir beraten das im Ausschuss, und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, dass dieses Moorschutzprogramm richtig umgesetzt wird. Ich denke, das Umweltministerium ist da

auf einem guten Weg. Ich habe alles schon gelesen, was dazu aufgeschrieben wurde. Da habe ich eigentlich keine Angst, dass hier irgendwelche schlimmen Dinge passieren, die Sie hier immer wieder an die Wand malen, an die Decke oder den Himmel und wohin sonst noch. - Vielen Dank.

„Fortuna lächelt, doch sie mag nur ungern voll beglücken. Schenkt sie uns einen Sommertag, so schenkt sie uns auch Mücken.“

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hohen Haus eigentlich immer über große Tiere unterhalten. Wir haben uns über den Wolf bis zum Biber und zur Honigbiene unterhalten. Jetzt sind wir bei den ganz kleinen Tieren angekommen, das nächste Mal vielleicht bei den Flöhen; die höre ich jetzt schon husten.

Ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben uns im Ausschuss darüber lang und breit unterhalten. Ich meine, da ist alles gesagt worden. Deshalb möchte ich hier nicht weiter über den Sinn dieses Antrages reden. Ich mache es jetzt ganz einfach, ich mache nämlich ‘ne Mücke. - Danke schön.

Ich habe eine Nachfrage hinsichtlich der Naturwacht Brandenburg. Sie spielt eine wesentliche Rolle und ist ein sehr wichtiger Faktor für die Arbeit in den Großschutzgebieten.

Wie sehen Sie die Zukunft der Naturwacht in Brandenburg und speziell in den Großschutzgebieten?

Die - noch in Evaluierung befindliche - Alleenkonzeption des Landes Brandenburg von 2007 sieht die Pflanzung von jährlich 30 Kilometern Alleen - Bundes- wie Landesstraßen - und die jährliche Veröffentlichung der Fäll- und Pflanzzahlen vor.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Bäume wurden 2012 an Bundes- und Landesstraßen gefällt und gepflanzt?

Jetzt kommt noch ein dicker Brummer, der Ihnen Honig ums Maul schmiert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es geht hier um Lebewesen, die fliegen, dazu auch schon einen Flughafen haben und nachts keinen Fluglärm machen. Wir können also von diesen fleißigen Immen noch einiges lernen, das denke ich auch.

Der Landtag hat sich schon mit verschiedenen Tieren beschäftigt, mit Fischen, Bibern, Wölfen - und nun mit der Honigbiene. Man kann ein bisschen darüber schmunzeln, zumal es im Antrag der Grünen heißt: „Bienen in Brandenburg fördern“. Ich glaube, den Bienen ist das relativ gleich. Wir sind uns aber darüber einig, dass es hierbei in erster Linie um die Imker geht, um die Leistungen, die die Bienen für den Naturhaushalt erbringen. Auf ihre Bestäubungsfunktion ist eine Vielzahl von Kulturpflanzen angewiesen.

Kürzlich las ich in einem Bericht aus China, dass es in einer Provinz durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine Bienen mehr gibt und die Menschen die Obstbäume künstlich befruchten müssen. Bei dem Bevölkerungsschwund in den ländlichen Gebieten ist das sicherlich keine gute Option für Brandenburg - dann lieber unsere fleißigen Bienchen.

Im Antrag wird behauptet, dass sich die Bienenvölker und dementsprechend die Zahl der Imker in Brandenburg verringert hätten. Das ist mitnichten so, das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden. Nach dem drastischen Einbruch nach 1990 haben wir in den letzten Jahren wieder einen Trend nach oben zu verzeichnen. Die Zahlen stammen aus dem Tierzuchtreport des LELF von 2012, dort kann sie jeder nachlesen. Viele jüngere Menschen haben Gefallen an dieser Zunft gefunden. Das merke ich, das kann ich auch von meinem eigenen Bekanntenkreis sagen.

Im Antrag wird die Übernahme von Kosten für weitere Tierverluste durch die Tierseuchenkasse gefordert. Derzeit werden im

Seuchenfall Entschädigungen aus dem Haushalt des MUGV gezahlt, nicht von der Tierseuchenkasse, die nur die organisatorische Abwicklung übernimmt. Es können nur Tierverluste infolge von anzeigepflichtigen Tierseuchen entschädigt werden; in Brandenburg ist das bisher nur die Faulbrut.

Die Tierseuchenkasse ist ein internes Versicherungssystem der Tierhalter. Leistungen für Imker würden voraussetzen, dass diese Beiträge einzahlen. Prinzipiell wäre das möglich. Die Frage ist aber, ob das auf die Akzeptanz der Imker stößt.

Aus EU-Mitteln gibt es bisher verschiedene Förderinstrumente. Neben Forschungen, zum Beispiel am Landesinstitut für Bienenkunde mit Herrn Prof. Dr. Bienefeld an der Spitze, werden Schulung und Fortbildung gefördert

- Ja, das stimmt, er heißt wirklich so. - Neu-Imker erhalten über die Verbände einen Zuschuss für die Erstausstattung. Eine Dauerförderung gibt es bislang nicht. Unabhängig von der Frage, wie sinnvoll eine solche Förderung wäre, ist es schwierig, Einzelfördermöglichkeiten aus dem ELER vorab herauszunehmen und per Landtagsbeschluss zu befürworten. Dies würde angesichts begrenzter Mittel auf Kosten anderer Förderziele gehen. Eine Prioritätensetzung ist meines Erachtens nur bei einer Gesamtbetrachtung der zur Verfügung stehenden Mittel und Förderziele sinnvoll.

Es steht außer Frage, dass vielfältige Kulturlandschaften ohne gentechnisch veränderte Pflanzen für Bienen förderlich sind. Deshalb sehe ich es durchaus kritisch, wenn immer weniger Kulturpflanzen und -sorten auf den Feldern in Brandenburg angebaut werden. Die Hausgärten sind oft nur noch grüne „Rasenwüsten“. Hier kann jede und jeder etwas tun.

Risikobehaftet ist zweifellos der Pestizideinsatz zu sehen, obwohl nicht klar ist, welchen Einfluss Pestizide auf die Bienensterblichkeit haben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Mitteln ist notwendig. Noch besser wäre ein völliger Verzicht, wie es im ökologischen Landbau Standard ist. Darum begrüße ich die Zusage der Landesregierung, die Umstellungsförderung für ökologische Landwirtschaft wieder aufzunehmen.

Ich bitte Sie, Ihr Herz für die Honigbienen und die fleißigen Imkerinnen und Imker im Land zu öffnen und dem Antrag von SPD und Linken zuzustimmen. - Vielen Dank und summ, summ, summ!

Brandenburg hat von der BVVG 65 Seen übernommen. Einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 19. April zufolge verhandelt die Landesregierung mit der BVVG über den Ankauf weiterer Gewässer.

Ich frage die Landesregierung: Was sind Inhalt und Ziel der laufenden Verhandlungen zur Übernahme weiterer Seen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Sie stimmen mir sicherlich zu: Brandenburg hat eine

leistungsstarke Landwirtschaft. Hier werden gesunde Nahrungsmittel hergestellt, und der ökologische Landbau nimmt von der Fläche her den Spitzenplatz in Deutschland ein. Die landwirtschaftlichen Flächen, auf denen die Nutzpflanzen wachsen oder die Tiere weiden, sind in einzigartige Landschaften eingebettet.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr regionale Produkte; das ergab eine Umfrage im vergangenen Jahr. So sehen 45 % der Verbraucherinnen und Verbraucher die Regionalität als wichtigstes Kriterium beim Kauf von Lebensmitteln an. 22 % wollen ökologische Produkte, und für 21 % ist die Nachhaltigkeit wichtig. Das ändert sich nach jedem Lebensmittelskandal; diese Zahlen steigen ständig.

Im Segment der ökologischen Produkte gab es 2012 gegenüber 2011 eine Steigerung des Umsatzes um 6 %. Das hat zur Folge - das wurde eben auch gesagt -, dass die Nachfrage nicht mehr aus heimischen Produkten befriedigt werden kann. Es sind Importe von Ökolebensmitteln notwendig, die wiederum die Preise der heimischen Anbieter drücken. Es geht also um ökologische Lebensmittel aus der Region. Dabei handelt es sich bei dem Begriff „Region“ - das wurde auch schon gesagt - um einen sehr dehnbaren Terminus. Neulich habe ich Nudeln aus Riesa gekauft, die als regionales Produkt gekennzeichnet waren. Wir sprechen aber hier von der Region Brandenburg; die Sachsen mögen mir das nachsehen.

Das klingt jetzt alles sehr positiv, und dabei könnte man es auch belassen, wenn es da nicht noch einen Pferdefuß gäbe nicht in der Lasagne.

Aus meiner Sicht gibt es in Brandenburg noch keine zufriedenstellende Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Rohprodukte.

Wir haben es hier mit einer sehr kleinteiligen Lebensmittelverarbeitung zu tun. Es gibt in dieser Branche nur 152 Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Diesen kleinen und mittelständischen Betrieben stehen große Handelsketten gegenüber, was zu einer Unwucht führt bzw. dazu, dass die Produkte aufgrund der geringen lieferbaren Mengen nicht gelistet werden. Da fehlt ein wichtiges Glied in der Wertschöpfung.

Wenn die Weiterverarbeitung auch hier in Brandenburg stattfindet, spart das lange Transportwege, und damit tun sich auch weniger Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher auf. Ich möchte nicht nur großen Industriebetrieben das Wort reden, doch wir brauchen hier auch leistungsfähige Schlachtund Verarbeitungsbetriebe, Veredelungsbetriebe für Obst und Gemüse usw. So schön und wichtig Hofläden und andere Direktvermarkter auch sind - es muss gelingen, mehr Produkte aus Brandenburg in die großen Lebensmittelketten zu bekommen.

Gute Beispiele gibt es bei Rewe, Edeka und neuestens auch bei Netto.

Mithilfe der Förderung des Landes ist es in den letzten Jahren gelungen, drei Biomolkereien an das Netz zu bekommen: in Münchehofe, Biesenthal und Brodowin. Ich nenne auch Hemme-Milch in Schmargendorf. Meine Damen und Herren, das alles sind auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

In der neuen Förderperiode der EU ab 2014 muss es uns gelingen, durch die Kombination der Fonds EFRE und ELER hier einen Schritt weiterzugehen, besonders bei der Fleischverarbeitung und der Obst- und Gemüseveredelung, aber auch bei Zierpflanzen.

Sehr gut aufgestellt ist aus meiner Sicht der Verband „pro agro“. Davon konnten wir uns jüngst wieder bei der Internationalen Grünen Woche in der Brandenburghalle überzeugen. Er setzt sich besonders für die Vermarktung der gesunden Nahrungsmittel aus unserem Bundesland ein und kombiniert touristische Angebote damit. Ich denke nur an solche Projekte wie „Bauer sucht Koch“ oder die Marke „Natürlich Brandenburg“. Es ließen sich auch noch andere Initiativen nennen wie die Regionalmarke „Von hier“ oder „Landmarkt Brandenburg“.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Neulich las ich in einem Beitrag zu diesem Thema etwas, was mit dem Titel „Glokalisierung“ definiert worden ist. Das meint den Ansatz, den wir aus dieser Aktuellen Stunde mitnehmen sollten: Global denken, lokal handeln! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und guten Hunger auf Brandenburg!

Der Europäische Rat hat sich am 7. und 8. Februar auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Förderperiode 2014 bis 2020 verständigt.

Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung - die Zustimmung durch das Europäische Parlament vorausgesetzt - auf die Höhe und den Kofinanzierungsanteil der ELER-Mittel für den ländlichen Raum in Brandenburg haben?

Herr Vogelsänger, Sie sprachen von der möglichen Bündelung der drei Fonds, die ich für sehr sinnvoll halte. Welche konkreten Vorstellungen gibt es dazu in Ihrem bzw. anderen Ministerien?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kann man heute in relativ krisenhaften Zeiten sein Geld am

besten anlegen - in Aktien oder in Gold? Nein, die Alternative heißt Landkauf; dabei wird landwirtschaftlich genutztes Land bevorzugt.

Die wachsende Weltbevölkerung verlangt nach mehr Nahrungsgütern. Wir in Deutschland leisten uns nebenbei noch den Luxus, ein Drittel davon gleich in die Tonne zu hauen. Der Bedarf an Flächen zum Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung steigt auch. Also nichts wie ran an den Speck!

Weltweit spricht man von Landgrabbing, von Landnahme - nein, nicht mehr durch Kriege, sondern Cash für den Hektar! Weltweit tätige Konzerne und Kapitalfonds im Zusammenspiel mit Regierungen, zum Beispiel Chinas oder der Golfstaaten, gehen auf Einkaufstour in den Entwicklungsländern. Es wird geschätzt, dass über 10 bis 30 % der Ackerflächen Verhandlungen laufen. Auch in Osteuropa schreitet dieser Prozess voran. Die Folgen für die einheimische Bevölkerung und die Umwelt sind unübersehbar.

Wer nun aber denkt, dass dies weit, weit weg von uns ist, der täuscht sich. Auch hier bei uns - gerade in den neuen Bundesländern - kaufen immer mehr Kapitalfonds, die keinen Bezug zum Boden, zum Tier oder zur Region haben, Acker- und Grünland auf. Hieß es früher „Ackerland in Bauernhand“, heißt es jetzt mehr und mehr „Ackerland in Firmenhand“. Infolgedessen sind die Preise für solche Flächen sprunghaft angestiegen. Das wird auch im vorliegenden Antrag mit Zahlen untersetzt. Und schuld daran ist nicht nur die Verkaufspraxis der BVVG.

Ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe in Ostdeutschland hier meine ich kleine und größere landwirtschaftliche Betriebe haben oft nicht die Kapitaldecke, die bisher gepachteten Flächen zu kaufen. Das wird auch in einem Gutachten des Bundesverbands der gemeinnützigen Landgesellschaften festgestellt. Ein Betriebsleiter einer großen Genossenschaft im Barnim schilderte mir erst vor kurzem, wie bisherige Verpächter ihre Flächen zu hohen Preisen an eine Fondsgesellschaft verkauften. Er sagte: „Das Land wird uns unter dem Hintern weg verkauft. Da können wir nicht mithalten.“

Der Antrag der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält einige überlegenswerte Dinge, aber auch einige Unwuchten, über die man natürlich noch einmal reden muss. So ist zum Beispiel gesagt worden, dass die Begrenzung von Ausschreibungslosen auf 10 ha hier in Brandenburg natürlich problematisch ist; das sagte schon mein Kollege Beyer. Auch eine Streckung der Privatisierung bis 2025 schafft bei den Landwirtinnen und Landwirten eher Unsicherheit. Denn die Pachten und auch die Bodenpreise werden so oder so steigen. Ackerund Grünland werden immer mehr zu einem knappen Gut.

Ob die Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes in Brandenburg etwas bringt, sei auch dahingestellt. Sicherlich wäre es gut, wenn es sich dahingehend ändern ließe, dass nur eine von Bauern getragene Landwirtschaft Vorrang beim Zugang zur Fläche hat. In Baden-Württemberg wurde ein Strukturverbesserungsgesetz verabschiedet, und in Sachsen hat die Fraktion DIE LINKE ein solches beim Landtag eingereicht. Auch hier sollte man noch einmal darüber sprechen.

Aber auf europäischer Ebene herrscht freier Waren- und Dienstleistungsverkehr. Da ist die Frage, wie sich das vereinbaren lässt. Auf Bundesebene ist eine Novellierung des Landwirtschaftsge

setzes dringend notwendig - es stammt immerhin noch aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts -, in der die Leitplanken für eine nachhaltige Landwirtschaft zusammengefasst werden müssten. Die derzeitige Regierungskoalition steht hier im Wort; denn sie hat diese Novellierung schon lange angekündigt.