Jens Klocksin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Tack, diese Charme-Offensive zielt glatt auf meine Sprachlosigkeit ab, und ich bin in der Tat geradezu gerührt.

Ich freue mich im Übrigen - so weit soll es dann doch noch inhaltlich sein -, dass Sie angekündigt haben, sich auch in der nächsten Wahlperiode mit der Verkehrspolitik auseinandersetzen zu wollen. Auch dann, wenn es die Bahn sein soll, ist es ein Gewinn. Unser Problem in den Beratungen in der Vergangenheit war, dass wir vielleicht gar nicht imstande waren, die Dimension des Antrags zu überblicken.

Wenn man mal - Sie haben ja den zeitlichen Kontext hergestellt - die Kausalität wirken lässt, dann ist das Verfahren zu Ihrem Antrag, den die Koalition ja in gemeinsamer Aktion in den Ausschuss überwiesen hatte - eine Seltenheit; Sie haben das richtig dargestellt -, ein kleines Stückchen brandenburgischer Parlamentsgeschichte und zeigt einen Hauch von Liberalität auch bei unserem Koalitionspartner.

An dieser Stelle ist es doch gelungen, über die Zeit so intensive Beratungen, möglicherweise auch auf ganz anderen Ebenen, vorzunehmen, sodass - wie Sie schon richtig beschrieben haben - der Bahnvorstand ausgewechselt werden musste, die Privatisierung heute zumindest vom Tisch zu sein scheint. Aber machen Sie weiter, bleiben Sie dran!

Ich darf Ihnen für die SPD sagen: In Brandenburg und im Land insgesamt werden die Bahn und ihre Funktion immer von zentraler Bedeutung sein. Mobilität und Erreichbarkeit werden von uns als Herausforderung der Daseinsvorsorge begriffen und auch umgesetzt werden müssen. Das setzt voraus, dass wir eine Bahn haben, die arbeitsfähig ist und die nicht dem Kapitalinteresse unterworfen ist, nicht auf Rendite orientiert ist. Der erste Kollateralschaden, gerade in unserer Region spürbar, ist der Kollaps des S-Bahn-Systems in Berlin. Das ist ursächlich die Börsengangfähigkeit, die sich im Ergebnis auf Kosten der Sicherheit und der Fahrgäste rächen wird.

Dass wir den Antrag ablehnen werden, versteht sich von selbst.

Für mich ist nun Schluss mit der Ritualisierung, die wir hier gemeinsam über fünf Jahre gepflegt haben, in der Tat auch ein Moment des Innehaltens, des Nachdenkens, wie sich parlamentarische Strukturen so darstellen können, dass sie von denen wahrgenommen werden, die uns zuhören - möglicherweise als Gäste hier im Saal, aber auch über eine Kamera.

Heute Morgen hatte ich eine Gruppe aus der MühlendorfOberschule aus Teltow zu Gast. Kollege Bernig und Kollege Karney waren dabei. Wir haben uns ein kurzes Momentchen über die Bildungsdebatte, die just davor stattgefunden hatte, unterhalten. Mir kam schon der Eindruck, dass viele Schülerinnen und Schüler solche Sachen nach dem „Tennis-Prinzip“ verfolgen: Der Ball fliegt, und das Auge geht nach links, nach rechts, und man fragt: Was passiert denn da eigentlich?

Das ist die Ritualisierung, die sich im Alltagsgeschäft unserer Branche möglicherweise viel zu häufig wiederholt. Wenn es uns gelingen würde, dieses hin und wieder zu durchbrechen, dann wäre das ein großer Erfolg auch im Sinne der Verständlichmachung dessen, was wir hier eigentlich zu tun beabsichtigen. Denn wir verstehen uns ja doch als Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, des Volkes. Als gewählte Mandatsträger ist es unser Job.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gestatten Sie mir noch drei Bemerkungen. Das schaffe ich nicht mehr, sagt der Präsident; das klingt wie eine Drohung, aber ich breche jetzt hier mit meinem Willen durch.

Die erste Bemerkung: Ich will mich gar nicht des Präsidenten Spekulation anschließen, ob es der rechtsextremen Front in diesem Haus noch einmal gelingt, den Fuß über die Schwelle dieses Hauses zu kriegen. Aber selbst wenn dem so sein sollte, was ich mit dem Herrn Präsidenten gemeinsam nicht hoffe, dann bitte ich die, die das nächste Mal eine Koalition stellen: Achten Sie darauf, dass diese Truppe nicht noch einmal den Vorsitz des Infrastrukturausschusses bekommt! Infrastruktur und Raumordnung sind für das Land Brandenburg nach wie vor zentrale Themen. Wenn man zehn Jahre lang alle relevanten Kontakte in die gesellschaftlichen Gruppen, in die Wirtschaft, in die Betriebe verloren hat, weil da jemand vorsitzt, der nicht kontaktiert wird, dann ist das für das Land nicht gut.

Das wäre meine Bitte an Sie, meine Damen und Herren.

- Danke, Frau Hackenschmidt und Frau Prof. Dr. Heppener, dass Sie das wenigstens mit einem Applaus versehen.

Die zweite Bemerkung: Ich freue mich, dass es in der brandenburgischen Verkehrspolitik gegenüber den Vorjahren ein paar Neuausrichtungen gegeben hat, etwas weg von der Tonnenideologie mehr hin zu Qualität. An der Stelle geht mein Dank natürlich an Frank Szymanski und Reinhold Dellmann für die Arbeit und für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Auch dies wird das Protokoll als wohlwollend positiv bemerkt aufnehmen.

Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen, die Sie noch im Saal sind, bedanken. Ich weiß, es ist ein langer Tag. Wenn jeder, der hier aufhört, so lange reden würde - die Lampe vor mir leuchtet jetzt rot -, dann wäre bald keiner mehr hier.

Deshalb in diesem Sinne auf die gute Zusammenarbeit zukünftig in Brandenburg, denn aus dem Land sind wir alle nicht! Danke schön.

Frau Ministerin, haben Sie ganz herzlichen Dank für die sicherlich nachlesenswerten Ausführungen, die glatt die übliche Redezeitbeschränkung haben vergessen lassen. Die Frage, die sich dennoch ergibt - ich hatte zwischenzeitlich zweimal nachgelesen, um noch zu wissen, an welchem Punkt wir sind -, lautet: Trifft es zu, wie aus den Reihen des Internationalen Sachsenhausenkomitees zu hören ist, dass es bereits vor zwölf Jahren eine Abstimmung mit der Landesregierung über das Klinkerwerk gab? Trifft dies zu, oder trifft dies nicht zu?

Ich bemühe mich, den Begriff Zusage zu umschreiben,

um nicht eine quasi juristische Formulierung zu wählen. Aber ich habe aus der Presseveröffentlichung der Beteiligten den Eindruck gewonnen, dass es vor zwölf Jahren Gespräche gegeben hat, in denen die Umsetzung dieses Projekts Klinkerwerk in Aussicht gestellt wurde. So etwas nennt man üblicherweise Abstimmung oder Absprache. Das hat ja etwas mit Verbindlichkeit des gesprochenen Wortes zu tun, in dessen Verpflichtung Sie, nicht als Person, aber als Amtsinhaberin, stehen.

So formuliert klingt es geradezu feierlich. - In PlattenburgKrampfer in der Prignitz wurde Ende 2008 ein „Fürstentum Germania“ etabliert, das sich als unabhängiger Staat versteht und eigene Pässe ausgibt. In der Presse wurde zuletzt über mögliche rechtsextreme Verbindungen der Bewohner dieses Fürstentums - wohlgemerkt: nicht der Kommune - berichtet.

Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr über den politischen Hintergrund jener Bewohner des „Fürstentums Germania“ vor?

Ich habe mich auf Presseberichterstattungen bezogen, in denen auch in Brandenburg tätige Persönlichkeiten über das Profil der Bewohner Auskünfte gegeben haben, und zwar unter anderem der Sektenbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Herr Gandow. Er hat sich dazu dergestalt geäußert, dass es sich offensichtlich um militante Zusammenhänge handele, dass Verbindungen von einzelnen Personen in rechtsextreme Millieus hinein gegeben seien.

Ich wiederhole an dieser Stelle meine Frage, weil Ihre Antwort doch etwas universal daherkam, dass es Linke und Rechte sowie Unzufriedene seien: Sind Ihnen in concreto Verbindungen von Bewohnern jener ehemaligen Gutsanlage in rechtsextremistische Zusammenhänge hinein bekannt, und, wenn ja, inwieweit liegen bis heute dazu Erkenntnisse vor?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Tack, herzlichen Dank, dass Sie sich des Themas weiterhin annehmen wollen. Ich darf Ihnen versichern: Wir sind in der Region am Thema dran, und zwar seit vielen Jahren. Als Bürger bzw. Vertreter der Gemeinde Kleinmachnow darf ich berichten,

dass es seit jeher gute Tradition ist, dass die Anträge zu diesem Thema fraktionsübergreifend einstimmig vonstattengehen. Insofern gibt es - Sie wissen das vielleicht, Ihre Basisorganisation vor Ort mag Ihnen das telegrafiert haben - diesbezüglich eine klare Linie. Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf haben 55 000 Einwohner. Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs hat da eine übereinstimmende Auffassung. Im Übrigen braucht man dies nicht weiter auszuführen; denn Sie haben viel Richtiges in der Begründung Ihres Antrages zusammengefasst.

Ich darf allerdings darauf hinweisen - eine kleine Korrektur, so leid es mir tut -: Unser Bemühen hinsichtlich des Projekts Teltowkanalaue - die Erlebbarkeit des alten Industriekanals als offenes Gewässer, als Begegnungsraum und als Naherholungsgebiet - hat zwar dazu geführt, dass wir mittlerweile ein Plankonzept haben und auf dieser Basis die drei Kommunen auch einen Förderantrag stellen konnten; jedoch ist dieser Förderantrag, liebe Frau Tack, leider noch nicht positiv beschieden. Die Staatssekretärin Roth hat den Förderantrag entgegengenommen, aber die Fördermittelzusage - entgegen der Begründung Ihres Antrags - nicht abgegeben. Dies nur der guten Ordnung halber.

- Wenn wir sachlich helfen können, Sie wissen: gern.

Die Frage, die uns dennoch beschäftigt, ist: Wie geht es in der Sache weiter? - Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Teltowkanal nicht ausgebaut wird. Das ist die Beschlusslage des Haushaltsausschusses des Bundestags. Die Schleuse Kleinmachnow aber ist in diesem Sinne unverhältnismäßig, weil sie in der Wasserstraßenklasse V bleibt, während der Teltowkanal selbst in der Wasserstraßenklasse IV verbleiben wird. Weil dem so ist, haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen dazu erklärt. Dazu gehört selbstverständlich die Sozialdemokratische Partei, die auf der regionalen Ebene im Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, aber auch im Land Brandenburg insgesamt stets eine klare Position gehabt hat. Insofern bedurfte es an dieser Stelle kaum einer Nachhilfe. Die Region ist natürlich vielfältiger. Dies sind auch wir zu akzeptieren bereit.

Ich darf Ihnen Folgendes mitteilen: Am 12. Dezember vergangenen Jahres gab es eine Pressekonferenz, an der ich mit Frau Cornelia Behm als örtliche Wahlkreisabgeordnete, Bürgermeister Albers aus Stahnsdorf und Frau Katherina Reiche als Bundestagsabgeordnete teilgenommen habe. Daran sehen Sie, dass es natürlich ein sehr pluraler Ansatz ist. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich darauf hinweise, dass zu den 100 Erstunterzeichnern des Appells an die Vernunft auch der ehemalige Kulturminister Hinrich Enderlein, die direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Andrea Wicklein, die Unterbezirksvorsitzende Susanne Melior und eine Vielzahl von anderen Persönlichkeiten zählen, die...

- Bitte, Frau Wanka?

- Ich darf doch einmal sagen, dass wir in unterschiedlichen Funktionen tätig sind, liebe Frau Wanka. Das sind Sie ja hin und wieder auch. Das ist nichts Unanständiges.

- Wenn Sie mir an der Stelle insoweit helfen wollen, Frau Funck, dass Sie mich vor Ihrer eigenen Ministerin schützen, dann ist das ein sehr sympathischer Zug,

den ich an der Stelle dankend entgegennehme.

Entscheidend ist, dass das Protokoll notiert, wie vielfältig die Unterstützerzahl ist. Aus diesem Grund sollten wir uns weniger über die Funktion Gedanken machen als über die Tatsache, dass es Unterstützer gibt. Ich weiß auch den Herrn Innenminister in diesem Zusammenhang an unserer Seite.

Vor dem Hintergrund kann ich abschließend sagen: Dieser in sich geschlossene Antrag ist lesenswert. In anderen Zusammenhängen wäre es üblich, dass man einen solchen Antrag in den Fachausschuss überweist. In der vorvergangenen Woche gab es im Deutschen Bundestag zum gleichen Thema einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den die Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam überwiesen haben. Sie wissen, dass es uns in Brandenburg leider nicht möglich ist, ähnliche demokratische Verfahrensweisen im Rahmen unserer Koalition zu praktizieren. Deshalb darf ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihren Antrag mit Freude ablehnen werden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der Koalition - namentlich des Kollegen Schrey -, aber auch namens der Fraktion DIE LINKE - namentlich der Kollegin Tack - mitteilen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Das wird nicht überraschen.

Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass dieser dritte Antrag in Folge zu Themen, die originär nicht in der Landespolitik angelegt sind, einmal mehr dokumentiert, wie dieses Parlament von einer Gruppe als Schaubühne missbraucht wird, um in abwegiger Art und Weise den Eindruck zu erwecken, Vertreterin des öffentlichen Interesses zu sein, Vertreterin von Menschen, die möglicherweise tatsächlich Fragen stellen, Probleme haben und Hilfe suchen.

Kollege Schrey, Kollegin Tack und ich selbst haben zu diesen Themen beispielsweise mit dem Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes gesprochen. Wir stehen in Kontakt. Wir sind nicht in der Situation, uns dort weltfremd zu begegnen. Aber weltfremd ist es, wenn hier von Hasardeuren und Scharlatanen in maskenhafter Art und Weise Texte abgelesen werden, deren Inhalt sie kaum selbstständig zu wiederholen imstande sind. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg dank der permanenten Videoaufzeichnung sehen, dass zehn Jahre DVU in diesem Landtag genug sind und dass diese sechs Personen nicht die Interessenvertreter des Volkes sind. Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich viel schöner gewesen, Frau Stobrawa hätte vor mir gesprochen. Dann hätten wir gehört, was Sie vorschlagen. Dann hätte ich das nur noch kommentieren können und wir hätten gemeinsam gesungen: Geht wählen! Und die Veranstaltung wäre zu Ende. Aber ich glaube, das kriegen wir auch so.

Ich bin Ihnen, werte Frau Kaiser, noch etwas schuldig. Wir haben über Sozialpolitik gesprochen. Ich möchte dazu etwas zitieren:

„Wir wollen daher eine Erklärung des Europäischen Rates und nachfolgend eine gemeinsame Vereinbarung von Europäischem Parlament, Kommission und Rat, mit der sich diese auf den sozialen Fortschritt verpflichten. Diese sollten klarstellen, dass wirtschaftliche Grundfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben und dass soziale Grundrechte im Konfliktfall vorgehen. Insbesondere Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, das Streikrecht der Gewerkschaften und das Recht der Mitgliedstaaten zum Erlass von Tariftreuegesetzen sind zwingend anzuerkennen und müssen in ihrer praktischen Anwendung verlässlich gesichert werden.“

Das interessiert sicherlich auch die Unionsfraktion. Das ist das Papier von SPD und Gewerkschaften vom 4./5. Mai dieses Jahres. Damit dokumentieren wir als Sozialdemokraten, wohin es in Europa gehen muss. Dazu wollen wir entsprechende Mehrheiten haben. Insofern geht es in der Tat darum, liebe Frau Richstein, die gegenwärtige Mehrheitssituation zu verändern.

schon ein wenig über die Überschrift dieser Aktuellen Stunde. Ich wusste gar nicht, dass so etwas zulässig ist, aber es scheint zu gehen. „Konsequent sozial“ ist eigentlich eher eine Überschrift für ein Wahlprogramm und nicht für eine Aktuelle Stunde. Aber ich bin Ihnen - wie die anderen Vorredner - dankbar, dass Sie das Thema zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht haben.

- Es wäre schön, wenn Sie einfach ein bisschen zuhören würden.

Was mich ein wenig traurig macht, ist Folgendes. Wir haben am 7. Juni Europawahl. Wir waren bei den letzten Europawahlen der Letzte, der Schlechteste, was die Wahlbeteiligung angeht. Es müsste doch unser aller Ziel sein, die Wahlbeteiligung in Brandenburg zu erhöhen.

Es müsste unser aller Ziel sein, die positiven Aspekte, die die Europäische Union für das Land Brandenburg ausmacht, hervorzuheben und zu nennen.

Ich kann nur sagen: Wir haben am vergangenen Samstag in Potsdam eine Radtour organisiert, bei der man sich die europäisch geförderten Projekte in Potsdam ansehen konnte. Ich weiß, es ist ein Problem für den deutschen Wähler, dass Brüssel sehr weit weg ist. Das ist so. Aber lassen Sie uns doch zusammen den Weg gehen und darauf hinweisen, was alles in diesem Land gefördert wird. Wir sind ein besonders gefördertes Land - wie alle neuen Länder. Wir sind Ziel-1-Gebiet, das heißt, wir sind innerhalb der Europäischen Union privilegiert.

Lassen Sie uns die Chancen, die hier geboten sind, gemeinsam hervorheben, um das Ziel zu erreichen, dass mehr Menschen zur Wahl gehen. Denn dieses Europäische Parlament wird auch darüber mitbestimmen, wofür die Mittel in den nächsten Dekaden eingesetzt werden. Die Rolle des Parlaments wird zunehmen. Der Lissabon-Vertrag ist bereits angesprochen worden. Im Übrigen, weil Sie sagen „konsequent sozial“, sage ich auch: Natürlich gibt es eine soziale Dimension in der Europäischen Gemeinschaft - Herr Dr. Klocksin hat es schon gesagt -, die durch den Lissabon-Vertrag erst einmal nach vorn transportiert wird.

In der Tat war es so: Gestartet ist die EU als Europäische Wirtschaftsunion. Sie hieß EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die oberste Maxime war zunächst einmal die wirtschaftliche Entwicklung, weil man gesagt hat: Daraus ergibt sich dann die soziale Entwicklung. Inzwischen ist aber erkannt worden, dass es auch eine soziale Dimension dieser EU gibt. Der Lissabon-Vertrag schreibt gewerkschaftliche Rechte fest. Wenn wir gemeinsam für die europäische Idee werben würden, müssten Sie eigentlich sagen, dass dieser Lissabon-Vertrag ein gutes Instrument und ein guter Anfang ist, um ein soziales Europa zu entwickeln. Leider hat man das Gefühl, dass diejenigen, die in Ihrer Partei in diese Richtung gehen, eher abgestraft

Ich bin im guten Wettstreit mit Ihnen; nur eine Bemerkung gestatten Sie mir: Die europäische Einigung ist ein Prozess, der über die Parteigrenzen hinweg stattgefunden hat bzw. stattfindet. Die Reduktion auf die konservative Ahnengalerie von Adenauer bis Erhard ist das Ausblenden von zwei Dritteln der Bevölkerung, zumindest derer, die damals beteiligt waren, als der Prozess der europäischen Einigung startete. Wenn Sie diese Form der Geschichtsdarstellung noch heute betreiben, ist das nicht nur eine Reduktion, sondern vielmehr eine Klitterung. Denn es blendet Freidemokraten, Kommunisten, die es in den westdeutschen Zonen auch gegeben hat, und Sozialdemokraten allemal, aus. Das alles waren Leute, die aus der geschichtlichen Erfahrung Deutschlands heraus gesagt haben: Wir brauchen ein europäisches Land, eine europäische Größe.

Ich sage es noch einmal: 1939 haben Ihre geistigen Vorväter Herr Nonninger, nehmen Sie das mit - den Krieg mit dem Überfall auf Polen begonnen. In dieser Traditionslinie stehen Sie und kein anderer in diesem Hause!

Ich freue mich darüber, dass meine Tochter Clara, die in die Europaschule Eigenherd-Schule in Kleinmachnow geht, ihre Freundin Marta aus Barlinek zu Gast hatte. In diesem Sinne findet europäischer Austausch statt: Nachbarschaften von Leuten, die vor 70 Jahren aufeinander geschossen haben. Friedenspolitik, soziale Stabilität in Europa und Freizügigkeit sind Werte, die über die materielle Dimension hinausgehen; bei aller Wichtigkeit in der ökonomischen Ausstattung, die überhaupt nicht infrage steht. Ich freue mich, dass meine Tochter so aufwachsen kann. In Ihren Familien wird vielleicht von ganz ähnlichen Erlebnissen erzählt. Das ist ein Wert, den wir nicht zu gering schätzen sollten. Deshalb freue ich mich, dass der Bildungsminister des Landes in seinem Bestreben, Polnisch in unseren Schulen zu verankern, nicht müde wird. Ich freue mich, wenn es uns gelingt, bilinguale Schulen im weiterführenden Grundschulbereich zu etablieren. Das sind Prozesse, die wir aus anderen Teilen Deutschlands, zum Beispiel im Nachbarraum zu Frankreich, kennen. Das gehört zum Thema Integration.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen: Wir brauchen die aktive Oderpartnerschaft. Wir sind gut beraten, dieses Projekt fortzusetzen; es funktioniert. Wir hatten zu diesem Thema auch schon einmal eine Aktuelle Stunde. Das Projekt ist über lange Zeit zu betrachten.

Was das Weimarer Dreieck angeht, so unterstütze ich ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, mit Polen und Frankreich im Zuge der Zusammenarbeit der Hauptstadtregionen Masowien, Brandenburg, Île-de-France die Kombination dreier zentraler Bereiche auf dieser Ost-West-Achse herzustellen. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch ist bei weitem noch nicht ermessen. Deshalb begreifen wir Europa nicht unter Wahlbeteiligungskriterien, sondern die Frage ist, ob Europa die Menschen durchdringt als ein inneres Ziel, ob es eine Identität damit gibt und ob wir es positiv für uns besetzen. Dazu sollten wir Demokraten in diesem Hause gemeinsam beitragen und uns nicht in Kleinteiligkeiten der politischen Konkurrenz verlieren. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Nutzung des Uferweges am Griebnitzsee in Potsdam ist seit Jahren umstritten. Zuletzt ist der Streit weiter eskaliert, indem der Weg gesperrt wurde.

Ich frage die Landesregierung: Was beabsichtigt sie zu tun, um dem Postulat der Landesverfassung Rechnung zu tragen? Darin heißt es:

"Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen... freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.“

Aber selbstverständlich.

Ich höre mit Freude, dass die sachgerechte Prüfung gewährleistet ist, und würde dies auch gern für meine Frage in Anspruch nehmen wollen. Ich möchte deshalb - erstens - nachfragen: Habe ich Sie, Herr Minister, dahin gehend recht verstanden,

dass die von mir zitierte Formulierung der Landesverfassung, also der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen, aus Ihrer Sicht nur dann zur Anwendung käme, wenn eine Landesstraße am See entlang gebaut werden würde?

Zweite Nachfrage: Ist Ihre Darstellung dahin gehend zu verstehen, dass es auch ausreichen würde, wenn der Zugang zum See, sagen wir mal, auf Körperbreite reduziert würde, weil ja dann das Erfordernis der Verfassung erfüllt wäre?

Dritte Nachfrage: Könnte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, Herr Minister, dass Sie der Arbeitsebene den Inhalt meiner Anfrage noch einmal zur Prüfung übergeben, um dann gegebenenfalls in einer schriftlichen Mitteilung fundiert darauf zu antworten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte Ihnen gerne den Beitrag erspart - den von Frau Tack und auch den von mir -, wenn es denn so gewesen wäre, dass wir ohne Debatte hätten vertagen können. Denn bei Licht gesehen ist der Antrag weniger politisch als handwerklich. Ich glaube, es ist an sich nicht problematisch, einen handwerklich guten Antrag in den Fachausschuss zu überweisen, um dort das einzuholen, was hier mit einem gewissen Tremolo nachgefragt wird, nämlich die Informationen, die man braucht. Leider gelang das nicht, wahrscheinlich aus nicht-fachlichen Gründen. Deshalb gestatten Sie mir einige Worte zur Orientierung.

Es ist richtig, dass sich der Landesrechnungshof mit dem Themenkreis beschäftigt hat. Wir alle haben das auf Seite 161 gelesen. Dort stehen zwei bemerkenswerte Sätze, die ich zitieren darf:

„Die Haushaltsansätze des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) bzw. der Wirtschaftsplan und das Buchhaltungssystem des LS“ - Landesbetrieb Straßenwesen - „enthielten keine Aufschlüsselung der Mittel für die bauliche Erhaltung und keine Angaben zum Wertverzehr.“

Das MIR hat deutlich gemacht, dass das nachgereicht wird. Das ist eine klare Aussage. Ich glaube, in einer der nächsten Sitzungen werden wir uns über den Stand der Nachreichungen informieren lassen. Insofern ist das wenig dramatisch.

Der zweite Satz, den ich zitieren möchte, ist von mehr Substanz; er trifft uns selbst als Landesgesetzgeber.

„Der Haushaltsgesetzgeber kann deshalb nicht beurteilen, welcher finanzieller Mittel es bedarf, einem stetigen Substanzverlust vorzubeugen.“

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den Vorlagen des Ressorts vertraue. Ich glaube, dass es in einem guten Sinne sachbezogen ist, wenn das Ressort eine Vorlage macht, die natürlich dem Erhalt und der Weiterentwicklung des brandenburgischen Straßensystems auf den unterschiedlichen Ebenen dienlich ist.

Wir hatten, als wir vor einem Jahr hier diskutierten, auch Gelegenheit, uns intensiver über Fragen der Ausbaustandards, der

Überarbeitung bestimmter Netzteile und der möglichen Umwidmung von Landesstraßen zu Kreisstraßen auseinanderzusetzen. Das alles ist, wenn ich mich richtig erinnere, zufriedenstellend abgearbeitet worden.

Infolge dieser Debatte gab es am 27. September 2008 eine Ausschusssitzung; Frau Tack hat darauf Bezug genommen. Darin hat der Präsident des Landesbetriebs Straßenwesen in vier Punkten einen Ausblick gegeben. Erstens: Es geht um die Fortschreibung des Grundnetzes und des Ergänzungsnetzes im I. Quartal 2008. Zweitens: Die netzbezogene Erhaltungsstrategie soll im I. Quartal 2008 vorgestellt werden. Drittens: Die Überprüfung der Notwendigkeit der Fortschreibung der Bedarfsliste soll im Jahr 2008 erfolgen. Viertens: Die Überprüfung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans soll bis zum Ende des Jahres 2008 vorgelegt werden.

Nun können wir darüber klagen, dass das vielleicht nicht so zeitnah organisiert werden konnte, wie wir es uns gewünscht haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion für die nächste Ausschusssitzung die Vorlage der netzbezogenen Erhaltungsstrategie sowie der Überprüfung des Landesnahverkehrsplans beantragt. Ich bin auch deshalb an dieser Stelle dankbar für ihre begleitende Unterstützung, liebe Frau Tack. Deshalb hätte ich es gerne gesehen - ich wiederhole mich -, wenn wir dies als Material in den Ausschuss überwiesen hätten.

Ich bin sicher, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden uns sachkundig machen. Vor diesem Hintergrund sehe ich der Debatte im nächsten Jahr aufgeschlossen entgegen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme wieder das ist natürlich ein guter Abschluss. Das macht uns einmal mehr deutlich, worüber wir hier reden, nämlich rechtzeitig vor dem Wahltag darüber, den Versuch der Skandalisierung zu unternehmen.

Das sind gemeine Dinge, die wir schon 25 Mal durchgearbeitet haben und für die wir einen hervorragenden Ausschuss in diesem Landtag haben, der sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen wird. Das wird dazu führen - um die Spannung nicht überzustrapazieren, darf ich das vorwegschicken -, dass wir Ihren Antrag natürlich nicht überweisen werden, weil er nicht erforderlich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

An der Stelle möchte ich trotzdem darauf hinweisen, dass wir in Brandenburg bisher sehr wohl wussten, wie der Flughafen erschlossen werden soll und dass er erschlossen werden soll. Wir haben uns im Gegenteil darum bemüht, dass der Fernverkehr, der Regionalverkehr und der S-Bahn-Verkehr in diesen Bahnhof eingeleitet werden können. Das ist keine übermäßige Ausstattung, sondern ein Qualifikationsmerkmal, das den Flughafen Berlin-Brandenburg von dem wesentlich stärker frequentierten Flughafen in München unterscheiden und auf ein Niveau bringen wird, liebe Frau Tack, welches beispielsweise in Frankfurt am Main, in Köln/Bonn oder in Düsseldorf vorhanden ist.

Ich bin mit Ihnen sehr darüber entsetzt - auch wenn dieser Begriff nicht zu dramatisch daherkommen soll -, dass es nicht gelingt, einen Bahnanschluss zeitgleich mit der Eröffnung so qualifiziert anzubieten, wie es wünschenswert wäre. Das ist aber eine grundsätzliche Angelegenheit. Wir haben es immer schneller mit der Straße als mit der Schiene. Das dauert manchmal. Es ist nicht nachvollziehbar, hat aber eine Vielzahl von Gründen, über die man wenigstens reden könnte. Die sind definitiv nicht im Land Brandenburg zu Hause.

Die Kollegen von der CDU-Fraktion wissen bestens Bescheid wenn man das historisch aufarbeiten wollte - über den Privatisierungsfetischismus der Regierung Kohl nach der Wende man kann trefflich darüber diskutieren -, der dazu geführt hat lieber Herr Lunacek, kein so ernster Blick -, dass wir über Jahre hinweg mit privaten Konsortien zu tun haben, die sich in der Sache abgestimmt haben, was das ganze Projekt überhaupt erst in 2011 zu Ende bringen wird. Das ist doch der eigentliche Skandal in der Region Berlin-Brandenburg und an der Stelle natürlich auch ein wenig originale CDU-Politik. - Entschuldigung, jetzt ist der Wahlkampf auch mit mir durchgegangen.

Ich möchte damit nur sagen, dass an dieser Stelle in jedem Fall Folgendes festzuhalten ist: Wir tun in Brandenburg alles, um dies zu ermöglichen.

Liebe Frau Kaiser, in der „Märkischen Oderzeitung“ habe ich gelesen, dass Ihnen die Anbindung der Ostbahn an den Berliner Hauptbahnhof am Herzen liegt.

Sie haben dies als Mindestvariante formuliert. Ich bin mir sicher, dass das auch viele Bürgerinnen und Bürger - wie in der Uckermark oder in der Prignitz - befürworten. Sie nennen dies Bahnerschließungskonzept. Nun haben Sie offensichtlich aus den Augen verloren, dass wir nicht jede Region so anschließen können, wie man es aus regionaler Sicht als wünschenswert erachten würde.

Sie wissen, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen eigenwirtschaftlichen Shuttle-Verkehr verständigt haben. Die Sinnhaftigkeit dessen möchte ich heute nicht diskutieren. Dies ist jedoch die aktuelle Gemengelage.

Was geschieht nun? - Es wird eine Erschließung geben, die über die Anhalter Bahn erfolgt. Dies ist unbefriedigend. Vielmehr sollte dies über die Dresdner Bahn erfolgen. Wieso funktioniert es mit der Dresdner Bahn nicht? - Weil das Land Berlin auf seinem Territorium seit vielen Jahren eine ungeklärte Auseinandersetzung über die Troglage im Stadtteil Lichtenrade hat. Unser Verkehrserschließungsvertrag mit der Bahn bezieht sich lediglich auf den Abschnitt des Berliner Außenrings mit der Görlitzer Bahn. Der Abschnitt mit der Görlitzer Bahn zum BBI ist ebenfalls nicht realisiert.

Das sind Mängel, die im Bereich der Deutschen Bahn liegen. Möglicherweise ist dies ähnlich wie die Nichtrealisierung bzw. der Nichtausbau der Strecke Berlin-Cottbus zu bewerten. Dies ist an der Stelle ein kleiner Tribut an den Privatisierungswillen der Großen Koalition auf Bundesebene. Das muss ich leider kritisch anmerken.

Das Land Brandenburg - diesbezüglich muss ich eindeutig eine Lanze brechen - hat im Rahmen seiner Möglichkeiten als Landesverwaltung und als Koalition - Herr Lunacek, jetzt bitte wieder ein Lächeln

in diesem Hause alles getan, um diesen Flughafen a) durchzusetzen und b) die Erschließung zu beschleunigen. Ich glaube, das ist uns allen bekannt und auch gute Arbeit.

In der nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses nach der Wahl werden wir dies sicherlich noch einmal sauber aufarbeiten können, sodass auch kein Fünkchen Zweifel bleiben mag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung - und ich füge hinzu: nicht nur dieser - hat den Verkauf persönlicher Daten durch Kommunen an professionelle Adresshändler kritisiert.

Ich frage die Landesregierung: Liegen ihr Erkenntnisse über die Praxis in Brandenburger Kommunen vor?

Der Schlusssatz lautete: Ihnen ist kein Verstoß bekannt. - Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass aus Ihrer Sicht auch kein Handlungsbedarf besteht, ungeachtet der in der Öffentlichkeit breit diskutierten Vorkommnisse in der Stadt Bielefeld, die zugegebenermaßen außerhalb von Brandenburg liegt, wo Meldedaten verkauft worden sind und die Stadt in ihrem Haushalt einen bestimmten Betrag - ich glaube, in der Größenordnung von über 200 000 Euro - ausweist, der aus dem Verkauf von Einwohnerdaten resultiert. Nun können wir sa

gen, hier hält sich das alles im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

Könnte es jedoch Sinn machen - erstens -, die Transparenz der Handlungen der Kommune auch gegenüber den Betroffenen, nämlich gegenüber den Inhabern der Daten, zu erhöhen?

Zweitens: Könnte es vielleicht auf Landesebene oder im Konzert mit den anderen Bundesländern angemessen sein, hier bundeseinheitliche Regelungen zur Verschärfung des Datenschutzes vorzusehen?

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal geht mein Dank an den Minister, dass er sich auf die Annahme des Antrags freut. Ich gehe davon aus, dass wir

Einstimmigkeit herstellen werden. Damit bin ich beim ersten Satz meiner Feststellung, liebe Frau Tack: „Wir sind uns einig“. Nur können wir das wahrscheinlich nicht immer so leicht sagen. Da mögen Hemmschwellen vorhanden sein; vielleicht wächst das mit der Zeit. Im Prinzip hätten auch Sie vorneweg sagen können: Leute, guter Antrag! Wir treten bei und unterstützen das Anliegen! - Dann wäre die auf 25 Minuten angesetzte Debatte in fünf Minuten erledigt gewesen.

Zweitens: Alles andere ist gesagt.

Das war mein Beitrag. Jetzt ist Feierabend an diesem Sitzungstag. - Vielen Dank.

Herr Minister, die Zahl der verunglückten Kinder bezieht sich auf die Einheit von 100 000 Einwohnern - 350 auf 100 000 Einwohner. So lassen sich Vergleichbarkeiten zu anderen Bundesländern herstellen. Insofern sind wir gerade aufgrund unserer relativ geringen Einwohnerzahl im Vergleich zu großen Bundesländern bei einer so hohen Quote.

Zu meiner ersten Frage: Da wir bedauerlicherweise zu dieser Spitzengruppe zählen, möchte ich wissen, was die Landesregierung über die von Ihnen genannten Maßnahmen hinaus zu unternehmen beabsichtigt, um unseren Status in der Spitzengruppe zu verlassen.

Meine zweite Frage lautet: Sehen Sie Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit den Kommunen und möglicherweise mit dem Bildungsressort im Sinne einer konzertierten Aktion „Von der Haustür bis zur Schultür“ Hilfestellungen zu geben, damit Kommunen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit im Komplex umsetzen können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns die Aufmerksamkeit schon selbst organisieren, liebe Frau Kollegin Wehlan. Ich habe dafür jedoch Verständnis; denn die neue Klimaanlage mag uns in gemeinsame Starre versetzen. Das ist nun einmal so, wenn die Technik nicht immer das bringt, was wir von ihr erwarten.

Ich freue mich darüber, dass Sie den Antrag stellen. Das darf ich ausdrücklich sagen. Ich will aber gleichzeitig auf Folgendes hinweisen: Wir wollen das, was aktuell geschieht, nicht ganz aus den Augen verlieren.

Sie haben eingangs darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt hat. Dieses Urteil schafft Planungssicherheit. Ich freue mich, auch aus Ihrem Munde zu hören, dass Ihre Fraktion dieses Urteil und dessen Umsetzung nun zu akzeptieren bereit ist.

Ich gebe zu, es war ein langer Weg, bis wir zu dieser wichtigen Gemeinsamkeit für Berlin und Brandenburg gekommen sind. Wir haben lange Auseinandersetzungen gehabt. Nun sind wir bereit, Realitäten zu akzeptieren. Diese Realitäten brauchen ihre Rahmensetzung, auch hinsichtlich der Menschen, die in der Region wohnen und betroffen sind.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir nehmen die Menschen in der Region ausgesprochen ernst. Vor diesem Hintergrund - gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung an dieser Stelle - bedauere ich den kleinen Zwischenfall am gestrigen Tage außerordentlich, als hier einige Bürgermeister und Bürger aus der Region mit ihren T-Shirts im Saal saßen. Ich hätte mir gewünscht, dass diese - ohne Frage unzulässige - politische Demonstration in anderer Form eine Auflösung erfahren hätte; denn das hatte, wie ich fand, eher grenzwertigen Charakter, was die Würde und den Umgang mit den handelnden Personen anbelangt.

Worum geht es? Frau Kollegin Wehlan, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die bisherige Rechtsprechung - auch der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts - klare Rahmensetzungen schafft, unter anderem das Nachtflugverbot von

22 Uhr bis 6 Uhr. Zudem gibt es Tagesrandzeiten von 22 Uhr bis 24 Uhr und von 5 Uhr bis 6 Uhr.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass hier nichts aufgebohrt werden darf. Unser gemeinsames Ziel, das, wie ich denke, vom gesamten Spektrum der demokratischen Parteien in diesem Hause, mitgetragen wird, ist, dass die Rahmensetzungen des Urteils Erfüllung finden und es zu keinem Aufbohren der Bedingungen kommt. Dies wäre den Menschen in der Region gegenüber unlauter. Das heißt, für die Menschen dort, für die es mit einem Flugbetrieb in der avisierten Größenordnung ohne Frage eine qualitative Verschlechterung gibt, muss es Planungssicherheit, Sicherheit bei den Grundbedingungen geben, auf die man sich in Karlsruhe verständigt hat. Dies muss man auch als Chance verstehen, um hier weiter zusammenarbeiten zu können.

Schließlich - ich glaube, der Herr Minister wird dazu etwas ausführen - tut es gut, wenn wir das, was wir hier als gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin-Brandenburg angesetzt haben, auch auf andere Bereiche ausdehnen, die Sie erwähnt haben. Deshalb will ich an dieser Stelle, da meine Redezeit abläuft, nur in einem Zuruf einen Hinweis geben: Ich halte es sehr wohl nicht nur für möglich, sondern auch für geboten, ein Dialogforum nach dem Beispiel von Wien oder von Frankfurt in unserer Region einzurichten. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung schuldig. Das können wir leisten, und das werden wir auch tun. - Vielen Dank.

Liebe Frau Tack, wahrscheinlich habe ich mich wieder unvollständig ausgedrückt. Ein wunderbarer Antrag, aber leider, leider, man kann ihm nicht folgen. Das ist doch völlig klar.

Drei Bemerkungen. Die ILA ist in der Tat eine tolle Sache; aber der Militäranteil ist zu hoch. Diesbezüglich besteht Konsens.

Die vom Ministerium festgelegten 450 Meter gehen in Ordnung. 150 Meter können nicht angehen; denn Tiefflug ist Terror für die Leute. Die Anwohner sind ohnehin schon lärmbelästigt; man muss sie nicht noch extra quälen.

Ich finde es gut, dass wir uns den Themen nähern, und bin auch der Auffassung, dass wir im Ausschuss daran arbeiten müssen. Im Beitrag des Ministers wurde deutlich, dass die Verwaltung daran arbeitet. Das ist erforderlich; wir wollen etwas sehen. Ich denke, dass wir uns auf dem Weg in Richtung Dialogprozess bewegen. Ich möchte jedoch vermeiden, dass wir Laberveranstaltungen durchführen; da muss natürlich etwas passieren. Mediationsverfahren sind gern das Alibi für Prozesse, die nicht funktionieren, und nicht immer zwingend eine Hilfe. Ich erwähne auch an dieser Stelle die Startbahn West in Frankfurt/Main.

Meine nächste Bemerkung bezieht sich auf die Metaebene. Es hat natürlich einen gewissen Charme. Sie picken einen Antrag aus dem Kreistag Teltow-Fläming auf, dem zwei Kollegen meiner Fraktion angehören, und sagen: Den verleiben wir uns ein, bringen ihn auf die Landesebene und arbeiten uns daran ab. Und umgekehrt, Frau Hesselbarth liest irgendetwas vor - ich weiß gar nicht, wer ihr das aufgeschrieben hat; das hätte auch ein Arbeitsbericht sein können - und erklärt, dass das alles nicht richtig funktioniert. Das passt nicht; das ist keine operative Form des Umgangs und nicht zielgerichtet. Da würde ich doch etwas mehr erwarten.

- Ich wollte hier keinen Vergleich herstellen; Frau Tack, Frau Wehlan, das wissen Sie. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber das ist genau die Metaebene, wo man immer das Gefühl hat, wir sind nicht mehr an dem Thema dran.

Meine letzte Bemerkung: Das Thema ist in der Tat zu ernst, als dass die Bevölkerung, die von uns eine Reaktion erwartet, den Eindruck gewinnen dürfte, wir arbeiteten uns ein bisschen aneinander ab, und dann passiert wieder nichts. Deshalb könnte

ich mir vorstellen, Frau Kollegin Tack und Frau Kollegin Wehlan, dass wir uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung des Themas annehmen, um zu beraten, wie wir den Dialog in diesem Prozess weiterführen und zu Ergebnissen kommen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin aufgrund des eigenen Lebenshorizonts in einer Situation, in der ich sage: Es gibt Fälle - möglicherweise ist diese Lebenserfahrung noch nicht an Sie, Frau Tack, herangetreten -, in denen man sich a) nicht durchsetzt und b) keine Mehrheiten organisieren kann. Diesen Fall kennen Sie offenbar nicht.

Ich habe es gerade im Fall der Bahnprivatisierung erlebt. Ich bin nicht glücklich darüber, daraus mache ich keinen Hehl. Nur halte ich es auch für wenig hilfreich, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Deshalb ist für mich in der Tat die Frage: Welche Konsequenzen sind mit dem, was wir gerade erlebt haben, verbunden?

Ich sehe übrigens auch noch nicht, dass wir uns in einem Zustand befinden, in dem der Prozess abgeschlossen ist. Ich darf nur darauf verweisen, dass sowohl innerhalb der Koalitionsregierung im Bund als auch auf der Ebene der Länder sehr wohl darüber diskutiert wird, wie diese vielleicht nicht in allen Bereichen nachvollziehbare Entscheidung zur Teilprivatisierung konkret umgesetzt werden soll. Das soll konkret heißen: Wie

wird die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung organisiert? Wie ist der Kapitalfluss gesichert? Wie können die 24,9 %, die privatisiert werden sollen, begrenzt werden?

Ich möchte eine Passage vorlesen, vielleicht auch ein bisschen, um mich schützend vor unseren Koalitionspartner, die Christlich-Demokratische Union, zu stellen.

- Das ist nicht nötig, aber es ist für uns Ehrensache. Ich weiß nicht, ob das für Sie, Frau Tack, so vorstellbar ist. Aber schenken Sie mir noch einen Moment der Aufmerksamkeit. Ich zitiere:

„Die Privatisierung einer Zwischenholding für Verkehr und Logistik birgt eine Reihe von Risiken für den Schienenverkehr und die Qualität der Infrastruktur...“

Oder:

„Bei einer Privatisierung des Fernverkehrs ist zu beachten, dass der Renditedruck der Investoren bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Fernverkehrssparte zu einer Lastenverschiebung auf die Länder kommen kann, indem wichtige Großstädte und Oberzentren vom Fernverkehr entkoppelt werden.“

Das hat nicht der Wirtschaftsminister aus Berlin, sondern der Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt geschrieben, und dessen dankenswerte Initiative im Bundesrat in der vergangenen Woche weist genau in die richtige Richtung. Die Bundesländer haben möglicherweise auch strukturell andere Interessen als der Bund, und wir werden diese in der Diskussion mit dem Bundesverkehrsminister und in der konkreten Ausgestaltung der rechtlichen Rahmensetzung um die Privatisierung der Bahn wahrzunehmen haben. Deshalb schlägt der Antrag des Landes Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot Maßgaben vor, die den Einfluss der Länder sichern und die Bahnausstattung nicht in eine Abwärtsspirale bringen.

Dass wir im Land Brandenburg davon betroffen sind, wenn die Deutsche Bahn nach Renditegesichtspunkten geführt wird, haben wir an dieser Stelle verschiedentlich diskutiert. Gerade heute lesen wir in der Zeitung von der Diskussion um den Verkauf des Bahnhofs Werder, den die Stadt über viele Jahre hätte kaufen wollen. Die Bahn hat ihn verrotten lassen, und heute sind die Aufwendungen so groß, dass es sich für die Stadt nicht mehr lohnt. Wenn jetzt irgendein Fabrikant dort hineingeht, wäre es schon eine Rettung für das Stadtbild. Das ist aus den Empfangsstätten einer Zeit geworden, wo die Bahnhöfe die Visitenkarte der Kommunen waren. Oder fahren wir einmal die Strecke nach Doberlug-Kirchhain. Wie die Bahnhöfe dort aussehen, das ist eine Katastrophe.

Nachdem sie an irgendwelche englischen Investoren verkauft worden sind, die das ja auch nicht aus karitativen Gründen getan haben, hat sich das Bild auch nicht gravierend geändert. Da haben wir eine ganze Menge zu tun, und wir haben, wie ich meine, da auch eine ganze Menge Verantwortung.

Demhingegen soll nun Schenker in China fahren, und zwar als Staatskonzern, also mit einer Beteiligung der Bundesrepublik

Deutschland von immerhin 75 %. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Bund in China Güterverkehr betreiben soll. Aber das ist eine andere Diskussion.

Deshalb ist der Zug, entgegen dem, was Frau Tack in ihrem Schlusssatz sagte, vielleicht doch noch nicht abgefahren. Ich bin sehr davon überzeugt, dass es nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 eine neue Diskussion über die Konditionen und den Umfang der Privatisierung der Bahn geben wird, und zwar auch in dem Zusammenhang mit Diskussionen über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen insgesamt. Wir haben ja auch Erfahrungen dahin gehend gemacht, dass Privatisierung als solche nicht per se gut, sinnvoll oder ein Erfolg ist. Was hier gemacht wird, sollte also angemessen sein.

Ich freue mich darüber, dass wir den Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung überweisen können. Vieles von dem, was gerade gesagt worden ist, gehört in die konkrete Diskussion im Ausschuss. Ich würde mich auch freuen, wenn wir uns als Land Brandenburg darauf einstellen, wie wir auch auf möglicherweise schlechtere Rahmenbedingungen gemeinsam reagieren können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wiederholt überlegt, wie wir mit diesem Thema umgehen. Dies ist in der Tat der Ernsthaftigkeit geschuldet - trotz dieser Zitatenrakete im ersten Teil.

Ich hatte mich eigentlich erst einmal bei Ihnen, Herr Domres, für die einführenden Worte bedanken wollen, die Sie auf die Leistungen der letzten 15 Jahre bezogen haben. In der Tat ist Konversion in Brandenburg eine Erfolgsgeschichte. Ich erspare mir die Wiederholung der Zahlen, die hier genannt worden sind. Aber 84 % des Bestandes zu verwerten - nicht nur wirtschaftlich zu verwerten, sondern einer neuen Nutzung zuzuführen -, das ist viel. Wer durch die Lande fährt, sieht, welche immensen Aufgaben in den nächsten 15 Jahren und möglicherweise darüber hinaus noch vor uns liegen. Das geht auch in andere Bereiche hinein, ob Bahn, Post, Restbestände von Unternehmen, LPGs oder was auch immer. Gleichwohl ist die Aufgabe, die hier gestellt worden ist, intensiv bearbeitet und positiv erledigt worden.

Es gibt im Übrigen auch einen Klassensatz des schönen Heftes des Ministeriums für Wirtschaft. Das wird viel zu wenig erwähnt. Herr Minister, darf ich das für Sie tun? Es ist das Heft „15 Jahre Konversion in Brandenburg“. Wir hatten im vergangenen Jahr in Krampnitz die entsprechende Jubiläumsfeier.

Es gibt eine Vielzahl von Beispielen quer durch das Land. Daran wird einmal mehr deutlich, dass es keineswegs nur um die gewerbliche bzw. industrielle Nutzung oder um die Nutzung für den Wohnungsbau geht, sondern dass es auch um Naturflächen geht. Wir sprachen gerade über das Beispiel Jüterbog-Ost. Der Minister hat erwähnt, wie man dort mit Munition umgeht, wenn man sie nicht beseitigt. Jüterbog-Ost ist von der Stiftung Naturlandschaften übernommen worden, die darum bemüht ist, Rückzugsräume für die Tierwelt zu organisieren, und zwar sehr erfolgreich. Dies findet dergestalt statt, dass man Teile der öffentlichen Nutzung zuführt und andere abgegrenzt lässt. Ich glaube, das ist eine gute Variante.

Wir waren zum 15-jährigen Jubiläum der Konversionsaktivitäten in Krampnitz. Das dortige große Kasernengelände ist mitt

lerweile auch verkauft. Jetzt wird es „Wohnen mit Reiten“ geben, wie ich der Zeitung entnommen habe, immerhin auch das Ergebnis eines langjährigen Bemühens, eine Nutzung zu finden.

Nach all dem, was wir gesagt haben, sehe ich Sie, Herr Domres, doch in einer tiefen Vertrauenskrise, die sich auf die Leistungsfähigkeit der Landesregierung bezieht. Das überrascht umso mehr, als das soeben Gesagte und von Ihnen Bestätigte das Gegenteil dessen nachweist. Auch das, was noch zu tun ist, wird geleistet werden können. Denn wenn wir von den 12 000 bis 14 000 ha ausgehen, von denen im letzten Bericht der Landesregierung als Restbestand die Rede war, und wenn wir davon ausgehen, dass nur noch die Hälfte tatsächlich verwertbar ist, wird es immer darum gehen, wie diese Hälfte entwickelt werden kann.

Wenn es in einer Kommune ein Grundstück von 300 m2 gibt, das betroffen wäre, ist das eine städtebaulich relevante Frage. Da bin ich bei Ihnen. Es wird zu klären sein, wie man der Kommune helfen kann. Damit kommen wir näher zum Kern der Diskussion. Sie haben ja nicht ohne Grund den Begriff „Kommunalwahl“ eingeführt. Ich wünsche mir jedoch, dass wir in den möglicherweise betroffenen Kommunen nicht im Moment einen allgemeinen Furor organisieren, dass ihnen danach nicht mehr geholfen würde und sie mit Altlasten, die sie selbst zu stemmen nicht imstande sind, allein gelassen würden. Wir kennen die Diskussion von den Bahnhöfen, die irgendwelche Privatunternehmen erwerben in der Annahme, der letzte Erwerber werde immer die Kommune sein, wenn die es irgendwann nicht mehr erträgt, dort mit zusammenbrechenden Schuppen und Eingangsbereichen belastet zu sein. Dabei ist immer die Spekulation, dass die öffentliche Hand doch noch zugreift und noch leistungsfähig ist. Diese Sorge der Kommunen ist berechtigt. Aber ich bitte Sie: Schüren Sie diese Sorge nicht in einer Art und Weise, die abträglich wäre. Hier können wir noch einmal die Grundlagen unserer weiteren Arbeit beschreiben. Ich darf das zusammenfassend sagen:

„Mit dem Operationellen Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der EU-Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 ist die Förderung der Konversion weiterhin zum Schwerpunkt der Landespolitik erklärt worden. Auch eine entsprechende Richtlinie zur Förderung der Konversion im Land Brandenburg ist mittlerweile mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2010 auf den Weg gebracht worden.“

Das ist eine Aussage, auf die man sich stützen kann. Diese Aussage entnehme ich dem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion. Weil das so ist, brauchen wir Ihr Gesetz nicht. Weil dafür gesorgt ist, dass die Konversion im Land Brandenburg weiter betrieben wird, brauchen wir Ihr Gesetz nicht. Weil wir die Leitlinie haben, die wir uns im September 2007 von der Landesregierung haben vorlegen lassen, brauchen wir Ihr Gesetz nicht. In der Leitlinie wird formuliert:

„Die Konversion wird gleichzeitig als Instrument der Stadt- und Gemeindeentwicklung fortgesetzt... Es können deshalb auch Fördermaßnahmen in den Kommunen durchgeführt werden, die kein Wachstumskern sind... Die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern wie zum Beispiel dem Forum für Konversion und Stadtentwick

lung (FOKUS), einem Netzwerk für Kommunen mit Konversionsaufgaben, und dem Kompetenzzentrum für Konversion und Kampfmittelräumung e. V. (KOMZET) und anderen wird fortgesetzt.“

Alles das ist hier formuliert. Ich glaube, dass das eine gewisse Grundlage für das weitere Handeln schafft, die hinreichend seriös ist und nicht erneut mit einem Gesetz unterlegt werden muss.

Eine letzte Bemerkung bitte zu unserer gemeinsamen Arbeit im WGT-Beirat. Herr Kollege Dombrowski, Herr Kollege Domres und Frau Kollegin Gregor-Ness, wir sitzen mit anderen zusammen in diesem Ausschuss, und uns ist bewusst, dass das hin und wieder etwas zäh ist. Ich wünschte mir für die Arbeit, die wir dort leisten, mehr unterstützende Wirkung. Aber eine qualitative Veränderung hat sich mit der Privatisierung der Verwertung der BBG schon ergeben. Das können wir wahrscheinlich gemeinsam so beschreiben. Deswegen werden wir eher eine Diskussion führen müssen, wie sich ein solches Gremium in sinnhafter Weise organisieren lässt, um sozusagen nicht nur schmückendes Beiwerk zu sein.

Entscheidend bleibt jedoch die politische Verantwortung der Landesregierung. Alle Redner von heute - einschließlich des Ministers - haben diese politische Verantwortung auch des Landes gegenüber den Kommunen noch einmal unterstrichen. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage, auf der sich künftig die Konversion im Land Brandenburg organisieren lässt. - Vielen Dank.

Herr Minister, ich kann mich Ihrer Auffassung, dass wir keinen Überwachungsstaat haben wollen, vollständig anschließen. Jedoch findet auch in der Gemeinde, in der Sie wohnen, mindestens ein Einbruch pro Tag statt. Insofern wird schon noch einmal darüber zu reden sein, wie man Sicherheit in der Fläche herstellt. Das ist keine Frage des Empfindens.

Verzeihen Sie meine Nachfrage: Gerade nach der von Ihnen eben noch einmal vorgenommenen Beschreibung des Tätermilieus der organisierten und der üblichen Kriminalität - bis in den Menschenhandel hinein - hat man es mit einem soziologischen Profil zu tun, das man in der Vergangenheit nicht in ehrenvollen Berufen wähnte, und das gilt meiner Auffassung nach für den Beruf des Zeitsoldaten. Deshalb meine Frage: Habe ich recht vernommen, dass Ihnen - auch vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse, die Sie eben darstellten bisher unbekannt war, dass Zeitsoldaten tragende Personen in der Struktur der beiden Klubs sind, wie es in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist es schon wieder so weit? Ist schon wieder Wahlkampf? Das habe ich mich gefragt, als ich das las und als ich es hörte. Jetzt haben wir es fünf Minuten lang gehört.

- Sogar zehn Minuten lang; ich dachte, Sie haben sich noch etwas für die Retourkutsche aufgespart. Das ist ein verschwenderischer Umgang mit kostbaren Ressourcen, aber wenn denn alles gesagt ist, umso besser, denn Neues haben wir nicht gehört. Aber ein angestrengtes Bemühen der Skandalisierung war leider auch nicht zu überhören.

Wissen Sie, das hat ja einen gewissen Charme. Heute wird drüben auf der anderen Seite - ich glaube, Berlin liegt in dieser Richtung - über Tempelhof gestritten, und ich hoffe, dass die

dortige Koalition die Linie hält. Ich bin da unverbrüchlich in meinem Vertrauen; dem wird so sein. Auch wir hier werden die Linie halten. Dieser BBI ist ein Flughafen, etwas völlig Normales für eine Region von 6 Millionen Menschen. Da braucht es einen vernünftigen Flughafen. Ich wollte jetzt nicht über den Feudalismus und die letzten 50 Jahre reden, aber zumindest die Schuldfrage kurz ansprechen. Immerhin lag es Anfang der 90er Jahre in der Privatisierungsideologie der damaligen Bundesregierung, die da sagte, es müsse ein Privater sein. Was ist passiert? Da gab es das eine Konsortium, das sich mit dem anderen abgestimmt hat, und übrig blieb der öffentlichen Hand nichts anderes, als selber zuzugreifen. Daran hat sie gut getan, denn klar ist: Es geht hier nicht um Gigantomanie, sondern um einen leistungsfähigen Flughafen. Wer könnte etwas dagegen haben?

Ich hatte gehofft, liebe Kollegin Tack, dass es auch in Ihren Reihen - unabhängig von der Frage, ob das nun der sinnvollste aller sinnvollen Standorte ist - mittlerweile Akzeptanz gegenüber diesem Flughafen gibt. Wenn es sie nicht gibt, dann muss man das den Leuten auch sagen. Das hat etwas mit verkehrlicher und ökonomischer, aber auch gesellschaftlicher Entwicklung in Berlin-Brandenburg zu tun. Da kann man nicht ständig hinterherrennen wollen.

Ich sage es einmal so: Universalkritik mag ja auch berechtigt sein, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir - wie in der Vergangenheit auch - im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung, in dem wir nun beide sitzen,

über das Thema gesprochen hätten. Da haben Sie immer allein gesprochen, sagen Sie. Ich verspreche an dieser Stelle: Ich werde Sie nicht mehr allein lassen, wenn es darum geht, Fragen zu stellen, und auch gern seitens des Ausschusses...

- Nein, ich habe gerade ein Versprechen gegeben. Ich möchte Sie gern unterstützen, wenn wir in der nächsten Ausschusssitzung den Herrn Landeswirtschaftsminister einladen, damit er uns den aktuellen Stand des Finanzierungskonzeptes vorstellt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass er kommen wird. So viel Respekt vor dem Parlament hat der Landeswirtschaftsminister. Er bestätigt das, wie ich es von hier aus gut erkennen kann.

Vor diesem Hintergrund könnte man fragen, was es eigentlich für einen Sinn macht, ein solches Konglomerat an Einzelfragen, die in keinem sachlichen Zusammenhang miteinander stehen, abprüfen zu wollen und einfach zu sagen: Wir machen ein bisschen Businessplan, nehmen das Bodenreformland noch mit dazu, weil das gerade trendy ist, und dann schauen wir uns noch einmal die Flughafenumfeldentwicklung und den Flughafenbahnhof an. - Liebe Frau Tack, ich verstehe es ja hinsichtlich der öffentlichen Wirkung. Wenn wir aber ein Interesse an der Anreicherung von Wissen hätten erkennen können sollen, dann hätten Sie eine Kleine oder Ihre Fraktion eine Große Anfrage zum Thema stellen müssen. Und hätten Sie diese Fragen etwas differenzierter präsentiert, als sie hier vorliegen, dann hätten wir als Regierungsfraktionen sogar noch etwas lernen oder aus den Widersprüchen die eine oder andere Motivation zur vertieften Nachfrage heraushören können.

- Liebe Frau Kaiser, ich habe geradezu das Bedürfnis, eine Nachfrage aus Ihrem Munde zu hören, aber nicht, eine stöhnende Empörung in Ihren Bankreihen zu erleben.

Ich bin gerne bereit zu lernen, aber stellen Sie erst einmal eine Frage. Das ist doch keine Frage. Das ist dahingeschmiertes, zusammenhangloses Zeug, bei allem sachlichen Respekt. Ich weiß nicht, ob Sie es alle gelesen haben. Ich wünschte mir zumindest, Frau Kaiser, dass künftig in der Fraktionssitzung solche Anträge der Fraktion diskutiert werden. Man muss sich doch nicht jede Blöße geben, die man sich geben kann. Der gestrige Tag hat doch erst einmal gereicht. - In diesem Sinne herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Christoffers, manchmal gibt es Momente, da möchte man sagen: Es ist ein schwerer Gang für den Kollegen, den er macht. Ich hatte eben den Eindruck, dass die Begründung dieses Antrags nicht gewohnt flüssig über die Lippe ging. Das mag damit zu tun haben, dass dieser Antrag nach all dem, was hier verschiedene Redner im Verlauf des heutigen Tages gesagt haben, nicht mehr so richtig hineinpassen will.

Wir haben eben unter dem vorigen Tagesordnungspunkt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Das ist kein Akt der Gnade, der Güte, des guten Willens oder einer postfeudalen Struktur, sondern es ist das Recht des Landtages - aller Landtage. Das ist überhaupt keine besondere Sache. Die Abgeordneten, die morgen gewählt werden, werden dort ihrer Aufgabe nachgehen. Ich erwarte, dass das mit der notwendigen Nüchternheit geschieht.

- Wenn uns das möglich wäre, Kollege Schulze, auch unvoreingenommen. Das hat aber manchmal den Charakter des USamerikanischen Strafverfahrens, bei dem die Geschworenen in ein Zimmer gesperrt werden, weil sie noch nichts vom Thema gehört haben. Das wird kaum möglich sein, selbst einem jugendlichen Landtagsabgeordneten wie mir - gemessen natürlich an der Dienstzeit in diesem Hause - nicht. Dennoch, ich kenne viele Vorgänge nicht, über die heute gesprochen worden ist. Auch die vom Kollegen Christoffers angesprochene Befassung in den 90er Jahren ist mir weder aus der Zeitungslektüre noch aus dem eigenen Erleben vertraut. Schon vor dem Hintergrund, Kollege Christoffers, wäre es vielen hier im Hause kaum mög

lich, eine profunde Stellungnahme zu diesem explizit in Ihrem Antrag genannten Punkt abzugeben. Das sollte man wissen.

Ich glaube aber, dass es darum gar nicht geht. Verlassen wir einmal die Meta-Ebene. Ihrer Fraktion der Partei DIE LINKE, ist doch klar, dass Sie die Regierungsfraktion nicht dazu bringen werden können, die eigene Landesregierung vor Beginn der Arbeiten mit einem solchen Beschluss erst einmal in die Ecke zu stellen. Das wussten Sie. Deshalb ist der Antrag auch so gestellt, dass er natürlich abgelehnt wird - Frau Kaiser, jetzt wollen wir nicht die Unschuldsgeste zeigen. Es geht darum, nach draußen zu argumentieren: Aha, die anderen wollen gar nicht. Sie entziehen sich der Aufklärung. Das ist das Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit.

Dieser „Fensterantrag“, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, trägt nicht dazu bei, die guten Absichten - die ich dem Kollegen Görke, der dem Ausschuss auch angehören wird, gern zurechnen möchte - durch die konkrete Handlung zu unterlegen. Im Gegenteil, hier hat man den Eindruck, es soll sozusagen ein politischer Eigennutz realisiert und keine objektive, entspannte, nüchterne, unbefangene und wie auch immer zu skizzierende Eingangsstruktur in diesem Prozess gefunden werden.

Im Übrigen könnte man auf die einzelnen Begriffe eingehen. So ist hier beispielsweise der bedingungslose Aufklärungswille genannt worden. Nun könnten Sie sagen: Wir nehmen einmal den Ministerpräsidenten beim Wort, der heute Morgen mit seiner Entschuldigung, mit der Entschuldigung der Landesregierung, seine Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat - abgesehen davon, dass er das nicht hätte müssen, weil dieser Landtag und dieser Ausschuss handlungsfähig sind. Das ist ein Angebot der Zusammenarbeit zur Aufklärung. Ich bin davon überzeugt, dass wir das nutzen werden.

Ich sitze nicht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bin in der Vergangenheit nicht mit dem Thema befasst gewesen. Ich gehe davon aus, dass wir alles das, was das Land gemacht hat, zusammentragen werden. Vielleicht gibt es einen Lernwert, auch wenn keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Es gibt aber einen Anspruch auf Aufklärung. Daran haben wir alle ein gemeinsames Interesse.

Deshalb war mein Zuruf, als Kollege Christoffers seinen Redebeitrag startete, kein Scherz, sondern ein ernst gemeintes Wort: Bitte ziehen Sie diesen Antrag zurück, denn Sie wissen, er ist ein rein politischer, aber er hat keine Funktion im Sinne der Aufklärung in diesem Verfahren. In diesem Sinne wiederhole ich meine Bitte. - Danke schön.

Können Sie mir noch einmal deutlich machen, warum wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn nach Ihrer Auffassung der Vorgang durch den BGH abschließend bewertet worden ist?

Teilen Sie meine Auffassung, dass wir in der Öffentlichkeit mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wenigstens den Nachweis erbringen, unsere Aufklärungsabsicht durchzusetzen, aber der jetzt gerade vorliegende Antrag, der zumindest in Teilen einen vorverurteilenden Charakter hat, in der Öffentlichkeit eher als Polarisierung wahrgenommen werden könnte und damit der Schaden, den Sie vermeiden wollen, gerade erst ausgelöst wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute reden wir über die Oderpartnerschaft, gestern sprachen wir über die Chancen nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum. Gestern hatten wir die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD, heute haben wir sie auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Insofern ist durch diese ideelle Form der Kooperation sozusagen eine polnische Woche hier in Brandenburg entstanden. Das kann man nur begrüßen und positiv bewerten.

Ich glaube, es ist genug gesagt worden über die Vielfalt der institutionellen Ebenen, die eingerichtet worden sind. Vielleicht sollten wir dabei nicht vergessen, dass neben der vielen Kleinteiligkeit der bilateralen Ebenen der Organisationen, der Kommunen bis hin zu Kreisen und Euroregionen auch eine Bundesebene im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskommission für grenznahe und regionale Zusammenarbeit existiert, die zu guten Teilen rahmensetzend für das ist, was wir auf brandenburgischer Ebene mit Leben erfüllen. Insofern, glaube ich, sind wir in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gut eingebunden.

Mir ist die Diskussion des gestrigen Tages noch gut in Erinnerung. Ich bin deshalb sehr froh, dass heute der Akzent etwas stärker auf den gesellschaftlichen Stellenwert gesetzt wird, der nicht nur einen wirtschaftspolitischen und einen sicherheitspolitischen Aspekt, sondern das Zusammenleben der Menschen in einer Region, in Mitteleuropa, zum Inhalt hat. Der Innenminister hat zu Recht auf den Begriff Mitteleuropa hingewiesen. Wir verharren häufig sehr in regionalen Differenzierungen. Die Zuordnung zu Westeuropa, zum westlichen Kulturkreis, zur westlichen Wertegemeinschaft verhindert häufig, dass man anerkennt, dass wir in Deutschland gerade vor dem historischen Hintergrund immer ein Stück Mitteleuropa gewesen sind ebenso wie die Tschechen, die Slowaken, die Polen, aber auch die Slowenen und die Italiener. Ich glaube, hier ist ein Stück mitteleuropäische Identität machbar, und es wird durch den Prozess der informellen Oder-Partnerschaft sicherlich auch ein Stück befördert.

„Friedliche Nachbarschaft als operatives Ziel“, so formuliert es auch die eben von mir genannte deutsch-polnische Regierungskommission. Ich möchte einen Satz daraus zitieren, der mir dies wert zu sein scheint. Das Kommuniqué vom Oktober 2007, in Wroclaw verabschiedet, formuliert:

„Die Kommission unterstreicht die Bedeutung von Austauschmaßnahmen und einer engen Zusammenarbeit deutscher und polnischer Regionen, Kommunen, Euroregionen, Institutionen und Organisationen für die Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder.“

Die Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder - das ist, glaube ich, der Maßstab, unter dem wir unsere Arbeit zu leisten haben. Ich glaube, dass wir - das Lob der Landesregierung durch die Oppositionsfraktionsvorsitzende hat dies sehr deutlich gemacht - auf diesem Weg hier in Brandenburg erhebliche Schritte gemacht haben.

Das setzt aber voraus, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Hier, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir immer noch ein Problem in weiten Teilen - das wollen wir nicht verhehlen - der professionellen Spaßmacher. Ich denke dabei an manche Comedy-Sendung nicht nur im Privatfernsehen,

auch im Zuge einer Vorankündigung an unsere polnischen Freunde: Sehen Sie es uns nach, dass es hier bei den letzten Wahlen Ausreißer gegeben hat. Wir werden darauf achten, dass dies keine Wiederholung findet. - „Keine Rechtsextremisten in das brandenburgische Parlament!“ heißt, keine Rechtsextremisten mit nach Polen nehmen zu müssen. Das wäre doch eine gute Kombination.

Letzte Bemerkung: Unser gemeinsames Ziel, an dessen Erreichung wir arbeiten, ist es, die jungen Menschen, insbesondere Schülerinnen und Schüler, mit dem Nachbarn in Kontakt zu bringen. Das ist die Zukunft für Brandenburg. Jede Partnerschaft, sei sie informell oder institutionell organisiert, bedarf der Menschen, die sie organisieren und - das ist der entscheidende Punkt - die sie leben. Das gilt auch für die Oder-Partnerschaft. Ich freue mich über jeden Brandenburger Schüler, der Polnisch lernt; auch wir Alten versuchen uns ab und zu daran. - Vielen Dank.

Die Diskussion über Tariftreue und Mindestlohn wird über die Parteigrenzen hinweg und seit geraumer Zeit geführt. Das Land Berlin hat als wesentlicher Teil unserer gemeinsamen Arbeitsmarktregion Berlin-Brandenburg entsprechende rechtliche Rahmensetzungen getroffen.

Ich frage die Landesregierung: Wann beabsichtigt sie, für Brandenburg als Teil dieser gemeinsamen Arbeitsmarktregion vergleichbare oder gleichlautende gesetzliche Regelungen vorzubereiten?

Herr Minister, erwartungsgemäß nehme ich Ihre Antwort mit Bedauern zur Kenntnis. Nun lassen Sie mich fragen: Sind Sie der Auffassung, dass in dieser Arbeitsmarktregion Berlin-Brandenburg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg schlechtere Voraussetzungen gegeben sein sollten als in Berlin?

Zum Zweiten: Können Sie sich vorstellen, dass es in der laufenden Wahlperiode unter Leitung des zuständigen Fachministers in dieser durchaus bedeutsamen Fragestellung Tariftreue und Mindestlohn zu einer gemeinsamen Position des Kabinetts auch angesichts der Tatsache kommt, dass namentlich der Landesfinanzminister in dieser Frage eine insgesamt positive Position bezogen hat?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einbringung in den Landtag ist noch keine Ausschussberatung. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich auf das Detail in der Sache verzichte. Frau Kollegin Tack hat einiges erwähnt; auch der Minister hat einige Hinweise gegeben, die wir in der Ausschussberatung vertiefen werden.

Ich freue mich ganz besonders, dass wir in der letzten Ausschusssitzung die Gelegenheit eines Einstiegs hatten. Ich glaube, dass der Grundgedanke des Gesetzes ein sinnvoller und positiver ist, nämlich Verfahren zu vereinfachen und Transparenz zu verbessern. Es macht Sinn, für den wirtschaftlich und sozial wichtigen Bereich der Landesverkehrswege ein effizienteres, dem Anliegen der Bürger und der Beteiligten gerecht werdendes Verfahren herzustellen. Wenn dies mit dem vorliegenden Gesetz erfüllt werden kann, ist das gut und richtig. Die einzelnen Fragestellungen müssen wir in der Fachberatung, und zwar nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch im Umweltausschuss, sicherlich auf den Prüfstand stellen. Das werden wir tun, möglicherweise auch mit externer Unterstützung; denn da mag es die eine oder andere Formulierung geben, die noch nicht den Reifegrad erreicht hat, der wünschenswert wäre. Wir wollen gemeinsam Missverständnissen vorbeugen.

Ich möchte das an einem Beispiel dokumentieren. So heißt es in § 19 - Besondere Nutzung -: Vor der Entscheidung über die Straßenbenutzung - bei einer besonderen Nutzung - hat die dafür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören und ihre Entscheidung zu beachten. - Was sagt uns das? Der letzte Teil - „und ihre Entscheidung zu beachten“ - war in der Vergangenheit nicht enthalten. Ist das eine Stärkung der Position? Laufen wir auf Konflikte zu? Ich glaube, das sind einige Dinge, die man vertiefen und klären sollte.

Hinsichtlich der Beteiligungsrechte ist erwähnenswert, dass die Stellungnahmefristen von zentraler Bedeutung sind. Ich kann mich durchaus mit Sympathie der Straffung des Verfahrens öffnen, wenn Beteiligungsrechte der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Form erhalten bleiben.

Wichtig ist der Hinweis des Ministers, dass nicht die Absicht besteht, Umweltstandards abzubauen. Natürlich ist die Senkung von Standards im Sinne von Ausbaugrößen seit geraumer Zeit unser Ziel. Keine überdimensionierten Bauwerke, angepasstes Bauen - jeder Schritt, der dazu unternommen wird, ist ohne Frage unterstützenswert. Gleichwohl wollen wir gemeinsam ein Auge darauf haben, dass wir im Zuge einer solchen Gesetzesnovelle nicht Positionen und Rechtsgüter abräumen,

die für unsere verkehrliche Organisation und das, was wir hin und wieder technisch „Straßenbegleitgrün“ nennen, von großer Bedeutung sind.

Natürlich geht es dabei auch um die Alleen. Wir hatten anlässlich der Grünen Woche - wie könnte es besser sein - den einen oder anderen Gesprächskreis am Brandenburgabend, der Minister hatte gerade darauf Bezug genommen, als er die Mandatsträger aus einer märkischen Landgemeinde hier namentlich aufgeführt hat. Im konkreten Falle geht es uns allen darum - da mag der eine oder andere Dissens im Raume stehen -, den optimalen Schutz der märkischen Alleen herzustellen. Ich glaube, das ist immer Konsens in diesem Hause gewesen. Das Ziel ist klar, über den Weg werden wir weiter konstruktiv streiten. Das heißt, uns geht es gemeinsam darum, nicht nur die Schutznorm des § 31 Naturschutzgesetz weiterhin zu haben, sondern auch die Nachpflanzungspflicht in der Zukunft zu sichern und dies nicht zur freiwilligen Aufgabe werden zu lassen. Darauf werden wir gemeinsam ein Auge haben müssen.

Schließlich eine Bemerkung zu den Planungsfristen: Es ist im Zuge der Planfeststellung von großer Bedeutung, wenn man diese Fristen von fünf auf zehn Jahre erhöht. Das hat Weiterungen, über die wir reden müssen. Auch die kommunalen Erfahrungen spielen sicherlich mit hinein.

Kollegin Tack hatte auf den ohnehin bestehenden Nachbesserungsbedarf hingewiesen, der - auch durch die Veränderung bundesgesetzlicher Regelungen - in das Gesetz aufgenommen wird. Sie sprach vom Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren, von Infrastrukturvorhaben, vulgo: Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Dies ist nun in Gänze eingeflossen. Ich glaube, es war auch an der Zeit.

Gleichwohl: Unser gemeinsamer Sinn ist, die Novellierung dieses Gesetzes auf eine stabile Basis zu stellen, aber zu vermeiden, dass wir die Schlagzahl der Bauordnung erreichen. In diesem Sinne: Auch hier den Weg freizugeben ist unser Ziel und Wunsch. Ich beantrage namens der Fraktion der SPD die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung sowie den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lasse Zwischenfragen zu, um das vorweg zu sagen.

Ich glaube, das ist ein sehr sympathischer Auftakt. Ich möchte mich dafür auch herzlich bedanken. Aber vielleicht können wir das eine oder andere noch einmal auf die Beine stellen, Frau Kollegin Tack.

Ich sage es einmal so: Die Deutsche Volksunion hat ja nicht viel mit Volk zu tun. Ich glaube, die Volksinitiative für das Sozialticket braucht die nicht, um hier irgendetwas auszudrücken.