Ingo Senftleben

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit, in der Herr Dellmann wahrscheinlich noch versucht, Frau Tack davon zu überzeugen,

dass sie doch zustimmen sollte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch die Sicht der Fraktion der CDU zum neuen ÖPNV-Gesetz, das uns vorliegt, darzustellen.

Die Bedeutung des ÖPNV ist unter uns kaum umstritten. Sie ist auch heute schon beschrieben worden. Deshalb möchte ich mich bei solchen allgemeinen Darstellungen nicht festfahren,

sondern möchte eingangs auf die Gesetzesnovelle und die Empfehlung des Ausschusses eingehen.

Hier ist gerade schon richtig gesagt worden, die CDU-Fraktion und ich persönlich haben uns vorgestellt, noch ein paar Veränderungen einzufügen, was einerseits die Standards und andererseits die Frage betrifft, inwieweit das Parlament im Land

Brandenburg Mitspracherecht hat, wenn es zum Beispiel um die Mittelzuteilung, aber auch um den Nahverkehrsplan geht.

An der Stelle gab es keine Verständigung innerhalb der Koalition, was ich bedauere, weil wir letztendlich auch nur Punkte aufgegriffen haben, die in der Anhörung genannt wurden, und damit etwas einbringen wollten, was dem Gesetz mit Sicherheit gut getan hätte. Das ist noch nicht gewollt. Vielleicht eröffnen sich aber in Zukunft andere Möglichkeiten.

Ich begründe noch einmal konkret, warum wir die Änderungsvorschläge gemacht haben. Ich habe es manchmal satt, wenn durchgeknallte Beamte Gesetzesänderungen, die wir im Landtag beschlossen haben und die Entlastung, Vereinfachung und Deregulierung zum Ziel haben, durch Verordnungen und Erlasse konterkarieren und auf diese Weise dazu beitragen, dass das Gegenteil des vom Gesetzgeber Gewollten erreicht wird.

- Das setze ich nicht voraus, Herr Minister, um Gottes willen! In vielen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis in den letzten Wochen geführt habe, wurde mir aber immer wieder mitgeteilt: Ihr habt im Landtag wichtige und gute Gesetze beschlossen. Aber die Verordnungen, die hinterher erlassen worden sind, haben das, was wir eigentlich wollten, auf eine andere Ebene gestellt.

- Solche Verordnungen kommen nicht nur aus Ihrem Haus, Herr Minister. - Unser Antrag ist also als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen. Parlament und Ministerium sollten gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen.

Insgesamt überwiegt aber die Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzentwurf; er wird von uns mitgetragen. Die Neuregelungen stärken die Eigenverantwortung der kommunalen Aufgabenträger. Darauf ist heute schon des Öfteren hingewiesen worden. Das Volumen an Finanzmitteln für die Wahrnehmung der Aufgaben des ÖPNV wird aufgestockt.

Wir erwarten - das ist eine klare Ansage -, dass die Aufgabenträger mit den vom Land bereitgestellten 50 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung von Investitionen verantwortungsbewusst umgehen. Dieser Betrag ist höher als der in diesem Jahr und sollte dazu genutzt werden, dass die Investitionsquote im Land Brandenburg wieder auf ein vernünftiges Niveau gehoben wird.

Frau Tack, wir, die CDU, folgen - wie unser Koalitionspartner - nicht Ihrem Horrorszenario. Ich weiß nicht, ob Herr Dellmann Sie inzwischen umstimmen konnte. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie wollen dem Verkehrsminister hinsichtlich der Ausgestaltung des ÖPNV als freiwillige Aufgabe etwas aufzeigen und entwickeln dazu ein Horrorszenario. Das stimmt weiß Gott nicht. Das ist reine Panikmache, reiner Wahlkampf. Frau Tack, am Ende ist das, was Sie machen, verantwortungslos.

Herr Dellmann hat es gesagt: Frau Tack, Sie sind nicht die Einzige, die im Land Brandenburg mit Leuten redet. Sie werden es kaum für möglich halten: Auch wir sprechen mit den Men

schen vor Ort. Ich kann aus meinen Gesprächen die Ausführungen von Herrn Dellmann nur bestätigen; mittlerweile gibt es eine breite Zustimmung. Sie sollten das akzeptieren und an der Umsetzung mitwirken.

Die Shell-Studie, die Sie erwähnt haben, habe auch ich gelesen. Darin geht es um den PKW-Zuwachs in den nächsten Jahren. Wenn es so einfach wäre - wir weiten den ÖPNV aus und verringern dadurch den PKW-Bestand -, dann hätten wir das schon längst umgesetzt. So einfach ist es aber nicht.

Ist meine Redezeit schon abgelaufen? - Das ist sehr schade!

Eine Bitte zum Schluss: Parlament und Regierung sollten dafür Sorge tragen, dass auch nach 2007 - dann wird das Regionalisierungsgesetz novelliert - die Aufgaben des ÖPNV in Brandenburg wahrgenommen werden können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde, die Bedeutung des Flughafens Berlin-Schönefeld für unsere Region als ein sehr wichtiges, vielleicht sogar das wichtigste Projekt der Infrastruktur im Land Brandenburg hervorzuheben. Heute debattiert das Abgeordnetenhaus von Berlin fast zeitgleich mit uns über diesen - ich betone: noch namenlosen Flughafen.

- Noch ist er namenlos, Frau Tack. Dabei geht es um die Frage, ob der Flughafen Tempelhof wie geplant im Herbst dieses Jahres geschlossen wird. Ich appelliere von dieser Stelle aus - ich denke, gemeinsam mit den Kollegen der Koalition - an die Kolleginnen und Kollegen des Berliner Abgeordnetenhauses, sich auch in der heutigen Abstimmung zum Konsensbeschluss von 1996 zu bekennen. Das heißt, ein eindeutiges Bekenntnis zur Schließung von Tempelhof an dieser Stelle zu bekräftigen.

Kommen wir zum Bericht der Landesregierung, der uns seit wenigen Wochen vorliegt. Er macht drei Punkte deutlich. Erstens: Das Finanzierungskonzept liegt nicht vor. Zweitens: Der Zeitplan steht nicht fest. Drittens: Die Fragen der Verkehrsanbindung sind ungeklärt.

Genau in dieser Situation hat Herr Platzeck vor einigen Tagen eine aus meiner Sicht unsinnige Diskussion über einen Namen für den Flughafen angestoßen. „Willy Brandt“ soll der zukünftige Flughafen nach seiner Auffassung heißen. Für die CDUFraktion möchte ich feststellen, dass wir an einer Lösung der derzeitigen Probleme, die auch im Bericht vorgelegt wurden, interessiert sind und uns nicht an der Namensdebatte beteiligen werden.

Ich möchte - Frau Tack, hören Sie zu! - für mich feststellen: Notfalls kommt auch der Name „Gerhard Schröder“ infrage, aber nur dann, wenn der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, die offenen Fragen der Verkehrsfinanzierung endlich klärt und wie zugesagt - auch die Gesamtkosten übernimmt und nicht nur einen Teil, wie es gestern angekündigt worden ist.

- Wenn er a. D. ist? - Das mag sein, Herr Fritsch, aber es ist noch etwas Zeit bis dahin.

Zum Thema! Eigentlich wollte ich in meiner Rede auch einige andere Schwerpunkte herausstellen, aber nach meiner Lektüre

gestern Abend im Internet muss ich einige Schwerpunkte heute anders setzen.

Herr Platzeck hat erklärt, dass er sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und den Ländern Berlin und Brandenburg über die Finanzierung der Verkehrsanbindung für den Großflughafen Berlin-Brandenburg geeinigt hat. Entsprechend dieser Vereinbarung wird der Bund mehr als sage und schreibe 200 Millionen Euro der Kosten übernehmen und die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 80 Millionen Euro. Ich betone: 80 Millionen Euro. Dabei ist festzustellen: Der im Bericht enthaltene Sachverhalt ist falsch oder die von Herrn Platzeck gefeierte Vereinbarung ist mit weitreichenden finanziellen Zusagen und Zugeständnissen des Landes über den Bund verbunden.

Ich möchte deshalb an der Stelle aus dem Bericht zitieren:

„Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgt aus dem Bundeshaushalt und dem EFRE-Programm des Bundes, mit Ausnahme der Anschlussstelle Flughafen. Diese Finanzierung erfolgt durch den Flughafen.“

Da sich Herr Dellmann gerade ans Mikrofon begeben hat, sage ich: Wie Sie das als Erfolg feiern bzw. verbuchen können, obwohl vorher klar gesagt worden ist, dass der Bund 100 % der Kosten übernimmt, und es nun heißt, dass wir als Land 80 Millionen Euro beisteuern sollen, ist für mich eine sehr fragwürdige Einschätzung.

Natürlich.

Herr Dellmann, zu Ihrer ersten Frage habe ich gerade aus dem Bericht zitiert. Das können Sie auf Seite 5, 2. Absatz nachlesen.

Die zweite Aussage stammt aus den Nachrichten; ich habe mir diese Textstelle sogar markiert: Der Bund übernehme weit mehr als 200 Millionen Euro der Kosten, die beiden Länder jeweils 80 Millionen Euro, teilte Platzeck mit. - Ich habe bis jetzt keine andere Verlautbarung der Regierung dazu vernommen. Deswegen muss ich das, was ich als wissbegieriger Abgeordneter herausgesucht habe, an der Stelle verwenden.

Meine Damen und Herren, die Bundesstraßen, die zur Anbindung des Flughafens notwendig sind, sollten eigentlich vom Bund finanziert werden. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass sich das Land Brandenburg jetzt an dieser Stelle beteiligen soll. 80 Millionen Euro - das wissen die Verkehrsexperten, die hier im Raum sitzen, und auch Herr Meyer als ehemaliger Verkehrsminister genau - sind ungefähr das, was wir in drei Jahren für den gesamten Landesstraßenbedarfsplan ausgeben können. Es stellt sich also die Frage: Kommt dieses Zugeständnis aus einem Extratopf, der jetzt aufgemacht wird, oder bedeutet dies, dass wir drei Jahre lang im Land Brandenburg keine andere Landesstraße werden ausbauen oder sanieren können? Darauf erwarten wir als Fraktion der CDU eine klare Antwort.

Die CDU fordert, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen für den Bundesstraßenbau nachkommt und selbst verschuldete Einnahmeeinbrüche, die wohl wegen des Mautdesasters als Argument herangezogen werden, nicht auf Brandenburg, nicht auf Berlin, nicht auf die Länder abwälzt. Zudem kann man bei den gegenwärtig diskutierten Summen für die Verkehrsanbindungen noch lange nicht von einer ausreichenden Sicherstellung der Gesamtfinanzierung sprechen.

Kommen wir zum Zeitplan - auch eine entscheidende Frage. Im Bericht heißt es dazu:

„Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Berichts, die Komplexität der Materie und die zu erwartenden Klagen hält es die Landesregierung für nicht sachgerecht, hier Prognosen abzugeben, die auch als Einflussnahme interpretiert werden könnten.“

Wir haben diese Aussage vor ca. vier Wochen im Bericht schriftlich vorgelegt bekommen. In demselben Bericht von gestern Abend, den ich für das Zitat bezüglich der Infrastrukturfinanzierung herangezogen habe, wird dann ein Zeithorizont bis 2010 genannt.

Jetzt stelle ich eine Frage zu einem Sachverhalt, der sich mir nicht erschließt: Kann man dies uns Parlamentariern, die daran ein Interesse haben, nicht vier Wochen vorher schriftlich mitteilen? Müssen wir es wieder aus den Zeitungen erfahren, nachdem der Kanzler den Touristen zugejubelt hat? Das ist aus meiner Sicht keine Grundlage für einen zukunftsweisenden Bericht in einer solch wichtigen Infrastrukturfrage.

Wir als Fraktion der CDU - das sage ich abschließend - stimmen dem Zeitplan natürlich zu. Wir stimmen auch dem Projekt allgemein und insgesamt zu. Wir wollen es gemeinsam zum Erfolg bringen, gemeinsam im Rahmen der großen Koalition, vielleicht auch nach den Landtagswahlen. Deshalb hoffen wir, dass wir neben dem Bericht weitere Detailinformationen aufarbeiten können, damit dieses Projekt letztendlich auch realisiert werden kann. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungen sind, wie wir alle wissen, oft Gesprächsgegenstand in unterschiedlichsten Beratungen. Bürger, Wirtschaft und Investoren hoffen meist eher auf weniger Verwaltung als auf mehr, hoffen meist auf einfachere als auf schwierigere Verwaltungsvorgänge. Deshalb ist die Modernisierung der Verwaltung unseres Bundeslandes eine der wichtigsten Aufgaben, auch wenn letztendlich, wie in den Redebeiträgen deutlich wurde, teilweise unterschiedliche Auffassungen über den Weg bestehen. Knappe Kassen, neue Anforderungen in der Zukunft machen diese Strukturveränderungen erforderlich.

Im Vorfeld möchte ich betonen, dass die Straßenbauverwaltung unseres Landes, über die wir heute debattieren, in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet hat. Gerade dem Engagement in diesem Bereich ist es zu verdanken, dass wir eine Verkehrsinfrastruktur haben, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr Verbesserungen vorweisen kann, auch wenn aktuelle Debatten - Herr Minister, Sie haben es selbst dargestellt - über die A 15, also über die Leitplankenhöhe und über Blasenbildungen, vielleicht manchmal das Bild etwas trüben. Aber im Kontext all dieser Maßnahmen kann man sagen: Es gibt mit Sicherheit mehr Licht und mehr Sonne als den berühmten Schatten. Wer die Debatte, gerade was die A 15 angeht, verfolgt hat, weiß, wie wichtig Infrastruktur ist, weiß, wie wichtig funktionierende Infrastruktur für Wirtschaftsabläufe und damit verbundene Daten jeden Tag ist.

Heute Morgen gab es eine Debatte zum „Aufbau Ost“ und zu den Fragen, wie man diesen erfolgreich fortsetzen bzw. erfolgreich umsetzen kann und in diesem Fall auch mit welchen strukturellen Änderungen. Klar ist aber: Wir brauchen beim Aufbau Ost auch das Geld für notwendige Investitionen im Bereich Infrastruktur. Hier ist der zweckentsprechende Einsatz der Solidarpaktmittel dringend erforderlich, schon im nächsten Jahr. Das heißt, Haushaltsverhandlungen stehen wieder bevor, unabhängig von den auch bevorstehenden Wahlen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Worte, die heute Morgen von verschiedenen Rednern an uns gerichtet wurden, aufgreifen und den zweckentsprechenden Einsatz in den Vordergrund stel

len. Erst 20 % unserer Landesstraßen sind bedarfsgerecht saniert oder ausgebaut. Für 80 % steht der Ausbau also noch bevor. Da auch Herr Platzeck heute Morgen das Jahr 2019 angesprochen hat, also das Ende dieser Solidarpaktmittel insgesamt, ist klar, dass das Ziel verstanden wurde, und dieses Ziel ist auch bei den Haushaltsberatungen wichtig.

Was wollen wir mit der Neustrukturierung erreichen? Erstens wollen wir einen Stellenabbau erreichen. Stellenabbau ist, wie wir alle wissen, in der heutigen Zeit aufgrund auch der Umstrukturierung in den einzelnen Bereichen erforderlich. Daraus resultieren jährliche Einsparungen. Wir sprachen im Ausschuss von knapp 800 000 Euro jährlich. Ob diese Zahl nach oben oder unten etwas abweicht, ist für mich nicht relevant, sondern relevant ist die Frage, ob wir einen Weg gehen, der auch Geld für Investitionsmaßnahmen frei macht.

Des Weiteren geht es um die Einführung von betriebswirtschaftlichen Steuerungs- und Controllinginstrumenten und damit auch um Effizenzsteigerungen bei den einzelnen Arbeitsabläufen.

An dieser Stelle geht es um die Schaffung eines Landesbetriebes. Für mich und meine Fraktion ist die Frage ganz besonders wichtig, wie man privatwirtschaftliche Kompetenz stärker nutzen kann. Deshalb fordere ich dazu auf, diese Kompetenz, die auch im Land Brandenburg vorhanden ist, stärker mit einzubeziehen.

Frau Tack, Sie haben in der heutigen Debatte wie auch schon im Ausschuss Ihre Ablehnung ausführlich dargestellt. Wir haben im Ausschuss sehr lang und intensiv darüber diskutiert. Angesichts Ihrer Lage als linke Opposition verstehe ich, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Aber ich verstehe nicht, dass Sie gewissermaßen die Tatsachen verdrehen, auch die Tatsachen, die schriftlich belegt sind und sich in den einzelnen Bereichen anders darstellen. Deswegen sage ich: Eine andere Meinung ist nachvollziehbar, aber die Darstellung der Tatsachen sollte korrekt sein.

Abschließend sei festgehalten: Der Gesetzentwurf bildet aus unserer Sicht eine solide Basis für eine vernünftige Ausstattung der Straßenbauverwaltung für die zukünftigen Aufgaben. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um Zustimmung und danke für Ihre geteilte Aufmerksamkeit.

Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" soll die Planung der neuen Verbindungsstraße Ruhland - Hoyerswerda angeblich bereits seit einem Jahr stagnieren, da sich die Regierungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen nicht auf eine Trassenführung einigen können. Während Sachsen eine direkte und kurze Verbindung favorisiert, soll Brandenburg auf einer Anbindung über die Ortsumgehung Senftenberg bestehen. Da das Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, werde somit die schnellstmögliche Realisierung im Interesse der Region und der Wirtschaft behindert.

Ich frage die Landesregierung: Ist diese Darstellung zutreffend?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich auch für jeden Abgeordneten dieses Landtages sichtbar, dass wir als Koalition in den letzten Jahren sehr vielfältige Initiativen im Verkehrssicherheitsbereich aufgegriffen haben. Dass wir heute unsere Vorstellungen hinsichtlich Kleintransporter- und LKW-Sicherheit vorlegen, ist deshalb nicht verwunderlich. Es geht darum, die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und die Debatte, die auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar geführt wurde, aufzugreifen und mit dieser Initiative in Brandenburg umzusetzen.

Welche Ausgangslage führt uns die Situation vor Augen? Es gibt erstens eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen, wonach letztendlich die Gruppe der Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen sehr unfallauffällig ist.

Zweitens - ich komme auf den Antrag der PDS zurück - gibt es Auswirkungen eines Tempolimits, die man aber als sehr gering einstuft.

Drittens etwas sehr Wichtiges an Zahlen, meine Damen und Herren: Der Fahrzeugbestand in diesem Bereich hat sich von 1996 bis 2002 verdoppelt, die Unfallzahlen im Gegenzug aber verdreifacht. Jährlich geschehen ungefähr 19 000 Unfälle mit Personenschäden, an denen Kleintransporter beteiligt sind.

Was ist der Hintergrund für diese Zunahme der Zahl an Kleintransportern? Letztendlich kann man das mit drei Worten umreißen: Sie sind schnell, flexibel und kostengünstig. Wer weiß, wie durch politische Maßnahmen in vielfältiger Art und Weise unsere LKW-Unternehmer alljährlich belastet werden, kann sich gut vorstellen, dass man auf solche Maßnahmen zurückgreift, um die Belastungen durch den Einsatz von Kleintransportern aufzufangen.

Punkt vier - auch eine Untersuchungsgrundlage - sind die Unfallursachen: Zeitdruck der Fahrer, Übermüdung der Fahrer, Überladung der Kleintransporter, Unerfahrenheit der Fahrer im Umgang mit den Transportern und mangelnde Ladungssicherheit.

Was auch auffällig ist, meine Damen und Herren: An 90 % aller Unfälle sind die Fahrer der Sprinter schuld. Das heißt, ein sehr großer Teil der Unfälle wird von den Fahrern dieser Kleintransporter verursacht. Genauso wie in vielen anderen Bereichen der Verkehrssicherheit ist hierbei auffällig, dass der Anteil der Kraftfahrer unter 25 Jahren doppelt so hoch ist wie bei den darüber liegenden Altersgruppen.

Die Zahlen, die wir alle, zumindest diejenigen, die sich in diesem Bereich politisch beheimatet fühlen, gut kennen, führen uns klar und deutlich vor Augen, dass ein Rückgang zu verzeichnen ist und dass auch in Bezug auf die Unfallopfer sinkende Zahlen registriert werden können, dass wir aber noch lange nicht an dem Punkt angekommen sind, dass wir uns damit zufrieden geben könnten.

2003 - auch eine Hochrechnung aus dem Innenministerium wurden allein in Brandenburg über 3 300 Kleintransporter beanstandet. Das sind pro Tag mit Sicherheit mehr, als wir Finger an unseren beiden Händen haben. Das zeigt, dass wir in diesem Bereich aktiv werden müssen. Es gab sehr oft Mängel in Bezug auf die Ladungssicherheit und an der technischen Ausstattung.

Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, meine Damen und Herren, dass die Fahrer ein wichtiger Punkt in Bezug auf die Verkehrssicherheit sind, dann ist letztendlich auch offensichtlich, dass wir die begonnene Qualifizierungsoffensive für Kleintransporterfahrer - sprich: Fahrerschulung mit Fahrsicherheitstraining und Fahrersensibilisierung - weiter unterstützen müssen. Es gibt vielfältige Bereiche. Der ADAC führt momentan in Linthe, wenn ich das richtig mitbekommen habe, eine Aktion für Busfahrer durch. Derartiges sollte man für den Bereich der Kleintransporter aufgreifen.

Was ist der Hintergrund unseres Antrages, was will die große Koalition mit solchen Maßnahmen bewirken?

Erstens: Wir wollen eine europaweite Harmonisierung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Wir wollen uns natürlich auch der Problematik des toten Winkels stellen. Es ist ja bekannt, meine Damen und Herren, dass in der Europäischen Union ab 2006 der vierte Spiegel bei LKWs Pflicht wird, aber nur bei Neufahrzeugen über 7,6 Tonnen. Hier, meine Damen und Herren, ist unser Antrag weitergehend, da wir sagen, wir sind auch für die Nutzung derartiger Spiegel, um den toten Winkel zu reduzieren, aber ausdrücklich für LKW ab 3,5 Tonnen.

Zweitens: Die Verkehrsvorschriften für LKWs sollen zukünftig auch für Kleintransporter gelten.

Drittens: Höhere Sanktionen, Fahrverbote und Ähnliches sollen auch für das Unterschreiten des gesetzlich geforderten Mindestabstandes erlassen werden können. Meine Damen und Herren, hier geht es also auch darum, die polizeilichen Mittel besser zu nutzen, den Verkehrssündern entgegenzutreten und sie mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu bestrafen.

Viertens: Wir wollen präzisere Vorschriften in Bezug auf das sichere Verstauen der Ladung erlassen. Es geht darum, dass ungesicherte Ladungen ein gewisses Verhalten bei Bremssituationen, aber auch bezüglich der Fahrstabilität bedingen. Deswegen müssen wir auf diesen Bereich hinweisen. Wenn Sie in einem Sprinter schwere Ladung haben, die nicht gesichert ist, dann entsteht im hinteren Bereich des Fahrzeugs ein Unfallrisiko. Hierzu hat die Industrie klare Vorgaben gemacht, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Das betrifft übrigens auch die Industrie in Brandenburg.

Fünftens: Wir wollen einen Appell - ich sagte es schon - an die Automobilhersteller richten, die technische Grundausstattung zu verbessern. Hier gibt es bereits Zusagen.

Sechstens: Wir wollen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung und damit verbunden auch eine stärkere Überwachung erreichen. Das bedeutet ein klares Nein zu einem Tempolimit. Es ist auffällig, dass in Baustellenbereichen ungefähr 70 % aller Unfälle von Kleintransportern durch Geschwindigkeitsüberschreitungen passieren.

Wenn ich das Argument aus dem PDS-Antrag einmal aufgreifen darf: Frau Tack, in Ihrem Antrag heißt es:

„Die Empfehlung von Verkehrsexperten, ein Tempolimit für Kleintransporter einzuführen, wird deshalb aufgegriffen.“

Erstens müssen Sie mir einmal erklären, welche Verkehrsexperten Sie damit meinen; denn ich habe eingangs gesagt, dass auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar festgestellt hat, dass es eben nicht zu einem solchen Tempolimit kommen soll. Sie wissen ja auch, dass maximal 2 bis 4 % aller Unfälle infolge Geschwindigkeitsüberschreitungen auftreten. Das heißt, 96 % aller Unfälle mit Kleintransportern geschehen im Bereich von Baustellen oder dort, wo aufgrund streckenabhängiger Anordnungen bereits Tempolimits bestehen. Das heißt, Sie wollen ein Tempolimit einführen, um damit maximal 2 bis 4 % der Unfälle zu verhindern. Dieses Instrument lehnen wir generell ab.

Ich gehe davon aus, dass der Minister im Zusammenhang mit der Verkehrsministerkonferenz dazu noch einiges sagen wird. Es müssen also auch in Schwerpunktbereichen, zum Beispiel Baustellen, verstärkt Kontrollen durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren, wir brauchen neue Möglichkeiten bezüglich Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Kleintransportern, wie ich mit meiner Argumentation verdeutlich wollte. Wir werden die Empfehlungen der Verkehrsexperten, die wir gründlich gelesen haben, Frau Tack, im Wesentlichen aufgreifen. Das Ganze soll eine sinnvolle Ergänzung des zukünftigen, dann auch wieder in Brandenburg neu aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramms sein. Ich bitte deshalb um die Zustimmung zum Antrag der großen Koalition. Der Antrag der PDS

Fraktion sollte aus den genannten Gründen nicht angenommen werden. - Danke schön.

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben auf der Bundesebene ein generelles Tempolimit für Autobahnen angesprochen. Da sie Regierungsverantwortung tragen, ist zu befürchten, dass es einen entsprechenden Gesetzesvorstoß seitens der Bundesregierung geben wird.

Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu einem generellen Tempolimit auf den Autobahnen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tack, Sie täuschen sich, die Fraktionen von SPD und CDU werden Ihren Antrag ablehnen und demzufolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen.

- Hören Sie zu, ich habe noch einige Sätze zu sagen.

Wir haben bereits in der Debatte zur Einbringung Ihres Antrags gesagt, dass wir hinter Ihrer Initiative eine populistische Aktion vermuten. Das hat sich bei den Diskussionen im Ausschuss bestätigt.

Frau Tack, Sie meinen, dass man mit Berlin zu wenig in Abstimmung getreten sei. Sie können nicht bei einzelnen Politik

feldern sagen, dass wir uns nicht abstimmen müssen, und bei anderen genau das Gegenteil verlangen. Sie müssen einmal versuchen, darüber innerhalb Ihrer Fraktion einen Konsens zu schaffen, ob man sich nun mit Berlin abstimmen soll oder nicht. Das ist ein wichtiger Punkt.

Der Antrag wurde im September 2003 eingebracht. Damals hatten sich bereits alle Fraktionen und unsere Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan geäußert und es war gegenüber dem Bund bereits verdeutlicht worden, worin aus Brandenburger Sicht der notwendige Verbesserungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan besteht. Frau Tack, auch Sie wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Finanzierung in diesen Bereichen ist. Das heißt, dass wir an der Stelle klare Prioritäten gesetzt haben. Deswegen hätten Sie, meine Damen und Herren von der PDS, als wir uns zum Bundesverkehrswegeplan geäußert haben, an dieser Stelle das Wort „Ostbahn“ einmal in den Mund nehmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben es erst getan, als die Debatte zum Bundesverkehrswegeplan zumindest hier im Parlament abgeschlossen war.

Wir haben trotzdem dafür gestimmt, diesen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu überweisen. Im Ausschuss haben wir und auch Sie von der PDS externe Sachverständige gehört und in mehreren Sitzungen über die Ostbahn diskutiert. Das Ergebnis ist, wie bereits im Vorfeld angenommen: Der Ausbau anderer Schienenverbindungen ist für die Brandenburger Entwicklung von größerer Bedeutung. Die Sanierung der Hauptstrecken ist damit also von prioritärer Bedeutung.

Frau Tack, ehe Sie uns wieder vorwerfen, wir würden die Osterweiterung ab 1. Mai dieses Jahres verschlafen: Wir werden das nicht tun. Wir haben schon darauf geachtet und werden weiterhin sehr genau darauf achten, wie wir mit den Partnern in Osteuropa auch im Bereich der Infrastrukturentwicklung zukünftig gemeinsam vorangehen können.

Ich stimme ausdrücklich mit Ihnen, mit der PDS, überein, dass die Weiterentwicklung der Ostbahn aus regionaler Sicht wünschenswert wäre. Aber angesichts dessen, dass die Mittel im Bundesverkehrswegeplan wie woanders auch gering bemessen sind, ist diese Forderung momentan illusorisch. Wenn man sich anschaut, in welcher Höhe Mautausfälle den Bundesverkehrshaushalt belasten werden, ist es unsere Aufgabe, uns bei den Verhandlungen mit dem Bund darauf zu konzentrieren, die prioritären Maßnahmen realisieren zu lassen.

Eines möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, wie es der Minister auch schon getan hat: Die Fehler der Bundesregierung, was die Maut angeht, dürfen nicht zulasten der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan gehen, die in Brandenburg realisiert werden sollen. Hier muss man auf Bundesebene nach anderen Lösungen suchen, darf aber nicht den Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen in Brandenburg vernachlässigen.

Wir verlieren die Ostbahn nicht aus den Augen und wir hoffen, dass in naher Zukunft die Verkehrspolitik dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik wieder eine größere Bedeutung beimessen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ge

hen wir davon aus, dass die Forderungen der PDS-Fraktion unsere Position bei den Verhandlungen mit dem Bund eher erschweren würden und dass das zulasten auch anderer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gehen würde. - Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tack, ich stehe hier vorn.

- Ich sage das, weil Sie nicht zuhören. Sie hat eben gesagt, sie erwarte, dass ihr andere zuhören, also erwarte auch ich, dass sie zuhört.

Frau Tack, ein Wort vorab: Wenn Sie alle Sünden unserer Abgeordneten in diesem Hause zitieren wollten, brauchten wir bis zum Ende der Legislaturperiode noch mehr Landtagssitzungen.

Deswegen bitte ich Sie, besser nicht mit Einzelbeispielen aufzuwarten; denn jeder hat zwar das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte jedoch zuerst sich selbst betrachten.

- Das weiß ich. Deswegen habe ich gesagt, es gibt auch andere Sünden, die man begehen kann.

Die Verkehrssicherheitsarbeit hat für die CDU-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Da wir uns in den letzten Monaten zu dem Thema hier sehr oft verständigt haben, kann man sagen, dass das Thema im Landtag allgemein eine wichtige Rolle spielt. Das ist aufgrund der Verkehrsopferzahlen, die wir immer noch zu beklagen haben, notwendig.

Wenn Frau Tack aktives Handeln einfordert, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade gestern die neueste Unfallbilanz - nämlich die des Jahres 2003 - vorgestellt worden ist. Ich möchte sie nicht als Erfolgsbilanz bezeichnen, weil sich das bei Unfallopferzahlen verbietet, aber man kann feststellen, dass die Unfallzahlen gesunken sind, dass die Zahl der Verkehrstoten um knapp 9 % gesunken ist und wir gerade bei jungen Fahrern erste Erfolge verspüren dahin gehend, dass sie weniger an Unfällen beteiligt waren. Das ist ein Erfolg, der sich nicht von selbst einstellte, sondern aktivem Handeln im Vorfeld - in diesem Fall von Minister Schönbohm und vom Verkehrsminister - folgte.

Deswegen dürfen wir unsere Bemühungen an dieser Stelle nicht zurückdrehen und es gibt keinen Grund, wie Herr Minister Schönbohm gestern schon sagte, zur Entwarnung.

Die traurige - aber wesentlich besser als noch vor einigen Jahren ausfallende - Verkehrsunfallstatistik belegt die Erfolge der Arbeit. Es sind auch schon Personen außerhalb der Regierung und des Parlaments gelobt worden: die Beteiligten in den Verkehrswachten und andere ehrenamtliche Helfer. Diesen Personen müssen wir für ihre Aktivitäten im Land Brandenburg, gerade im Bereich der Vermeidung von Verkehrsunfällen, herzlich danken.

Wir haben uns im Bundesrat sehr aktiv dafür eingesetzt, das Alkoholverbot für jugendliche Fahranfänger umzusetzen. Es ist ein aktives Werben dafür bei anderen Bundesländern in dieser Republik weiterhin notwendig.

Aber auch von unserem Land, dem Land Brandenburg, gehen wichtige Initiativen im Bereich von Gesetzesaktivitäten aus

und wir sind auch auf bundespolitischer Ebene präsent. Ich erinnere nur an das Thema Lichtpflicht und an die zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger. Dazu läuft zurzeit ein Modellversuch; eine Verordnung für Brandenburg ist im Umlauf. Das heißt, wir werden mit diesem aktiven Modellversuch in Brandenburg starten und werden damit zur weiteren Verbesserung der Unfallstatistik beitragen können.

Ganz aktuell, meine Damen und Herren: 1,9 Millionen Kleintransporter sind in Deutschland angemeldet, Frau Tack, und sind deshalb zurzeit die Unfallursache Nr. 1. Das heißt, wir müssen auch diese Thematik auf die Tagesordnung bringen, müssen uns also die Belastungen ansehen, die die Transportunternehmer haben, und deshalb auf solche Modelle ausweichen, müssen aber auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Blick auf Kleintransporter in Deutschland reagieren.

Kritisch anzumerken ist, dass unsere Initiative zur Einführung der Lichtpflicht auf Eis liegt. Wir haben im August 2003 im Landtag die Aussage erhalten, dass noch im Jahr 2003 Abstimmungen mit anderen Bundesländern erfolgen sollten. Leider haben wir bis heute noch keine Ergebnisse aus diesen Gesprächen erfahren. Ich bitte also darum, dieses Thema auf Bundesebene weiterhin zu verfolgen; denn wir haben ein großes Interesse - gerade wegen der Vielzahl der Alleen in Brandenburg -, das Thema Lichtpflicht aktiv voranzubringen.

Frau Tack, Sie haben sich in Ihrer Rede auf den Antrag der Koalitionsfraktionen bezogen. Ich möchte jetzt meinerseits auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Ich zitiere:

„Weiterhin soll es langfristige, messbare und kontrollierbare Ziele zur deutlichen Reduzierung von Verkehrsunfällen und Vermeidung von Verkehrstoten enthalten.“

Wenn ich mir dieses Zitat ansehe, dann muss ich ehrlich sagen, dass ich das ein wenig anmaßend finde. Ich habe schon dargelegt, welche Senkung der Zahlen in den Unfallstatistiken der letzten Jahre erreicht worden ist. Deshalb müssen wir festhalten: Natürlich gibt es schon seit Jahren Aktivitäten und allein ein europäisches Rahmenprogramm gibt für Brandenburg nicht alle Antworten, die wir brauchen.

In der Begründung sagen Sie, wir brauchten ein abgestimmtes Konzept. Sie waren doch im August 2002 dabei, als der Staatssekretär im Verkehrsministerium in der IHK Potsdam den Entwurf des neuen Verkehrssicherheitsprogramms vorgestellt und genau dargestellt hat, wer sich an diesem Programm aktiv beteiligt hat und welchen Abstimmungsprozess es gab. Diesen Prozess wird es weiterhin geben. Deswegen, so meine ich, ist Ihr Vorwurf an dieser Stelle nicht gerechtfertigt.

Wir unterstützen den Kurs des Ministers Schönbohm und des Verkehrsministers, die Verkehrssicherheitsarbeit gemeinsam weiter voranzutreiben. Wir unterstützen auch die Planungen der Landesregierung für die Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms. Ich hoffe daher auch, dass der Antrag, den wir als Fraktionen der CDU und der SPD eingebracht haben, heute eine Mehrheit finden wird.

Darin steht eindeutig, Frau Tack: Im Juni 2004 soll das neue Verkehrssicherheitsprogramm im Landtag vorgelegt werden. Das ist auch notwendig - das sage ich deutlich - und von den Fraktionen im Landtag so gewollt.

Im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit wurden in den letzten Jahren viele Modellversuche durchgeführt. Ich erinnere an die Erprobung neuer Leitplankensysteme und an die Tests mit neuen Wildwarngeräten. Der Einsatz dieser neuen Technik kann die Folgen schwerer Unfälle abmildern und helfen, Todesopfer auf den Straßen Brandenburgs zu vermeiden. Oftmals ist diese neue Technik sehr kostengünstig zu bekommen. So hat das Pilotprojekt mit den Wildwarngeräten Kosten von nur knapp 5 000 Euro verursacht. Wenn dadurch nur ein Unfall vermieden werden kann, hat sich diese Investition bereits mehr als gelohnt und ist gerechtfertigt.

Der eben angesprochene Modellversuch wurde bereits im Oktober 2002 gestartet. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass sich der Landtag bzw. der Fachausschuss damit auseinander setzt, damit er bei Vorliegen entsprechender Ergebnisse in den nächsten Haushaltsberatungen die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen für einen gerechtfertigten Einsatz im Land Brandenburg schaffen kann.

Frau Tack, wir haben diesen Antrag bewusst in den Landtag eingebracht - nicht nur als Tagesordnungspunkt für den Ausschuss, sondern ganz bewusst hier -, damit auch Sie im Vorfeld dem zustimmen können, was Sie mit Sicherheit tun werden,

und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich gemacht wird, dass wir als Ausschuss das Thema sehr aktiv begleiten wollen, dass wir weiterhin an der Seite derjenigen sind, die in der Regierung dafür Verantwortung tragen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner sind zum Teil schon auf die Fragen der Verkehrssicherheit eingegangen, und ich möchte das auch noch etwas tun.

Der Haushalt des MSWV umfasst etwa 1,3 Milliarden Euro. Ein geringer Teil dessen wird für die Verkehrssicherheitsarbeit aufgewandt. Ich möchte diese Ausgaben trotzdem darstellen, da wir immer noch ca. 15 000 Unfallopfer pro Jahr zu beklagen haben, ca. 85 000 Unfälle im Land Brandenburg im Jahr registrieren müssen und dadurch ein Schaden für die Volkswirtschaft in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro entsteht. Das Schlimmste an dieser Tatsache ist, dass statistisch gesehen jeden Tag ein Mensch auf Brandenburgs Straßen ums Leben kommt.

Um all diese Fragen zu betrachten, müssen wir aber auch in die Zukunft blicken. Es gibt ganz klare Verkehrsprognosen, die von einem Zuwachs des Verkehrs in Höhe von 40 bis 60 % sprechen. Also müssen wir auch die Fragen der Verkehrssicherheit unter dem Aspekt der Prognosen betrachten. Es gibt viele Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit im Allgemeinen, die auch ohne großen finanziellen Aufwand getroffen werden können. Ich möchte deshalb die heutige Sitzung auch noch einmal zu einer Werbeaktion nutzen.

Die erste Werbeaktion hat das Thema Lichtpflicht. Alle Studien, die in Europa und mittlerweile auch in Deutschland vorliegen, beweisen, dass uns das Thema Lichtpflicht dabei behilflich sein kann, die Verkehrsopferzahlen zu senken.

- Frau Tack, Sie haben natürlich Recht. Ich meine, wir alle in diesem Haus wissen, wenn von Lichtpflicht die Rede ist, Bescheid, über welche Tatsachen wir an dieser Stelle sprechen.

Eine zweite Maßnahme wird in Brandenburg am Jahresanfang in einem Modellversuch in Kraft treten. Es ist die zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger, insbesondere jugendliche Fahranfänger zwischen 18 und 25 Jahren. Ich freue mich darüber, dass es uns nach gemeinsamen Werbeaktionen gelungen ist, dies in Brandenburg umzusetzen und auch den Bereich des Fahrsicherheitstrainings zu integrieren.

Der dritte Punkt ist ebenfalls ohne große finanzielle Aufwendungen zu realisieren: das Alkoholverbot für junge Kraftfahrer. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir auf eine Entscheidung des Bundesrates hoffen, der vielleicht doch irgendwann einmal unseren brandenburgischen Vorstellungen von einem Alkoholverbot entgegenkommt.

Der vierte Punkt betrifft etwas, was auch die Polizei in den letzten Monaten registrieren musste: eine Zunahme des Drogenkonsums am Steuer. Wir müssen auch durch Maßnahmen der Kontrolle und Überprüfung klar und deutlich gegen solchen Missbrauch vorgehen.

Fünftens ist die Fahrschulausbildung in Brandenburg mit Sicherheit, auch aufgrund der Ergebnisse, die wir aus den einzelnen Fahrschulen kennen, im theoretischen Bereich zu verbessern. Dabei müssen wir auch auf aktuelle Maßnahmen eingehen wie auf das gemeinsame Projekt von Innenminister und Verkehrsminister, was das Verkehrsverhalten an sich angeht, also auch auf die Frage, wie sich junge Leute im Straßenverkehr entwickeln und dort ihre Möglichkeiten wahrnehmen.

Wir brauchen aber auch Geld für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Dabei ist als erstes der Ausbau von Landesstraßen zu nennen. Es wurde eben gesagt, dass wir in diesem Bereich mit Kürzungen leben müssen, etwas, was uns als Verkehrsexperten sicherlich nicht sehr entgegenkommt. Aber es gibt die so genannten Sicherheits-Auditplanungen. Das heißt, bei Planungen und Baumaßnahmen in Bezug auf Landesstraßen werden schon am Anfang ganz konkrete Sicherheitsfragen berücksichtigt. Etwas, was ich dem Minister sehr hoch anrechne, ist eine Notiz in einer Pressemitteilung. Darin heißt es:

„Es stellt sich in Zukunft die Alternative, Landesstraßen zu reparieren oder Bäume zu pflanzen.“

Dazu sage ich auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit: Die Alleen sind von der Prägung und der Optik her für Brandenburg mit Sicherheit ein wichtiger Bestandteil. Aber, meine Damen und Herren, die Alleen bedeuten auch ein großes Sicherheitsrisiko. Deshalb sollten wir zuallererst an die Landesstraßen denken und wenn Pflanzaktionen erfolgen, dann sollten sie in größerem Abstand geschehen und nicht in der Zahl, wie sie in den letzten Jahren erfolgten.

- Doch, Herr Kollege, einen zumindest bekomme ich.

- Die Zukunft wird zeigen, dass der Beifall stärker wird.

Ein weiterer Punkt betrifft das so genannte Schutzplankensystem oder, wie der Minister sagte, den „Airbag vor den Bäu

men“. Hierzu haben wir ein Programm aufgelegt und umgesetzt, das letztlich auch im Landeshaushalt finanziell untersetzt wird. Aber auch dabei werden in Zukunft Bundesmittel eine wesentliche Rolle spielen.

Der nächste Punkt betrifft die Aktivitäten bei Wildunfällen. Wir wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt, was diesen Bereich angeht, denn nicht alle Wildunfälle werden gemeldet und registriert. Dazu gibt es im Land Brandenburg einzelne Pilotprojekte. Wenn ich soeben einige lobende Worte an die Adresse des Verkehrsministeriums gerichtet habe, so ergeht jetzt mein Aufruf: Nutzen wir die Zeit, um die Pilotprojekte auszuwerten und die einzelnen Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen und sie im Land Brandenburg umzusetzen! Es reicht nicht aus, in der Prignitz einen solchen Modellversuch zu planen und zu realisieren, denn diese Projekte müssen flächendeckend im Land Brandenburg umgesetzt werden. Die Zahl der Unfälle mit Wild steigt von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat, gerade auch im jetzigen Zeitraum.

Was ich weiterhin im Bereich der Verkehrssicherheit für wichtig halte, ist ein Angebot im Bereich ÖPNV/SPNV. Hier ergibt sich ein gewisser Zielkonflikt im ländlichen Gebiet, wo die Angebote nicht mehr so sehr angenommen werden. Deshalb ergibt sich hier ein gewisser Konfliktraum, den wir aber durch sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel den Einsatz von Diskobussen, verändern können.

Ein weiterer Punkt, was auch andere Redner schon gefordert haben, betrifft die Radwege. Hierzu sage ich ganz klar: Setzen wir mehr auf straßenbegleitende Radwege als auf touristische Radwegezielnetze! Damit schaffen wir zwei Dinge auf einmal. Wir schaffen damit eine touristische Attraktion, aber auch ein Sicherheitspotenzial für unsere Kinder, die letztlich auch auf dem Schulweg gewissen Gefahren ausgesetzt sind.

Ich hätte mich gefreut, wenn auch die PDS unseren Anträgen und damit dem Haushalt hätte zustimmen können. Wir haben allein durch unsere Anträge 700 000 Euro mehr für Verkehrssicherheitsarbeit einstellen können. Das sind 700 000 Euro, die uns dabei helfen, die Maßnahmen, die ich eben genannt habe, umzusetzen - plus anderen Finanzierungsquellen also eine gute Sache.

Noch schöner wäre es, wenn wir das neue Verkehrssicherheitskonzept bereits im Januar im Landtag begutachten und vielleicht auch darüber entscheiden könnten. Herr Minister, vielleicht ist es doch etwas eher möglich, als Sie es eben angekündigt haben. Sie wissen genau: Sie haben uns als Parlamentarier dabei an Ihrer Seite. Das wird uns mit Sicherheit an dieser Stelle stärken. In diesem Sinne herzlichen Dank und gute Fahrt!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Vor wenigen Monaten haben wir im Brandenburger Landtag sehr intensiv über den 3. Kinder- und Jugendbericht unter dem Titel „Aufwachsen im Land Brandenburg“ diskutiert. Es liegt in der Natur der Sache, dass die einzelnen Fraktionen verschiedene Schlussfolgerungen aus dem Bericht gezogen haben. Es gibt aber auch Punkte, in denen sich die Fachpolitiker einig waren. Erstens: Wir brauchen qualifizierte Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Zweitens: Wir brauchen politische Entscheidungen für die Jugendverbände. Drittens: Wir brauchen eine angemessene Finanzausstattung. Viertens: Wir setzen auf die Jugend.

- Ich komme noch darauf zu sprechen.

Jugendarbeit ist vielfältig in ihren Erscheinungsformen, lebt von der Verbindung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Tätigkeit, bietet den jungen Menschen Möglichkeiten sinnvoller Freizeitgestaltung und leistet damit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Leider ist - das betone ich nicht zum ersten Mal - das Gesamtvolumen des Landesjugendplans in den zurückliegenden Jahren um fast 25 % geschrumpft.

Diese Reduzierung müssen sowohl die Träger, die Einrichtungen als auch die Jugendverbände verkraften. Darauf sind wir nicht stolz, sondern bedauern dies. Wir müssen uns aber auch den finanziellen Realitäten stellen.

Meine Damen und Herren! Im September haben die Fachkollegen im gemeinsamen Arbeitskreis der Koalition einen Änderungsantrag zum Landesjugendplan und damit zum 610-Stellen-Programm beschlossen. Diesen Änderungsantrag gilt es jetzt sachlich und fachlich qualifiziert zu beraten und seine Umsetzung zu unterstützen. Dazu wünsche ich uns in der Koalition eine lebhafte und vernünftige Diskussion.

Meine Damen und Herren! Frau Kaiser-Nicht, seit 1996 hat das Land Brandenburg ca. 40 Millionen Euro für das 610-StellenProgramm bereitgestellt. Nach aktuellen Planungen soll die Förderrichtlinie bis Ende 2005 in Kraft bleiben, da sie - ich habe dies schon betont - große Bedeutung für die Jugendarbeit hat. Zum Beispiel konnten mit ihrer Hilfe die Trägerlandschaft stabilisiert sowie die Vernetzung und Kooperation von Trägern und Fachkräften positiv beeinflusst werden.

Eine im Jahre 1999 durchgeführte Untersuchung zeigt, dass wir das 610-Stellen-Programm brauchen, da es eine wirkungsvolle Methode ist, die Grundausstattung der Jugend- und Jugendsozialarbeit zu sichern. Die Untersuchung hat jedoch auch gezeigt, dass es auch in diesem Programm Veränderungen gibt. Zum Beispiel wurden in den Landkreisen kaum Diskussionen geführt, um regional Stellenkontingente über dieses Landesprogramm hinaus zu erschließen. Zudem führte das 610-Stellen-Programm mancherorts trotz klarer Grundlagen zu einer starken Personalfluktuation.

Der Landesjugendring beklagte auf einer Tagung vor wenigen Wochen, dass ca. 20 % der Mittel des Programms für Schulsozialarbeit aufgewendet werden, und schlug eine Entkoppelung vor - ein Hinweis, den wir prüfen sollten.

Meine Damen und Herren, in den nächsten 12 Jahren wird die Zahl der Jugendlichen im Land Brandenburg im Alter zwischen 14 bis 18 Jahren von heute ca. 150 000 auf knapp 90 000 sinken. Dies verdeutlicht, vor welch großen Herausforderungen wir in der Jugendarbeit stehen. Die Trägerlandschaft wird sich verändern. Die Jugendverbände werden ihre Mitgliederzahlen von derzeit über 300 000 nicht halten können. Die Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur für unsere Jugendlichen wird schwieriger.

Was verlangt die CDU von einer zukunftsfähigen Jugendarbeit? Erstens: Es muss stärker auf die regionalen Bedingungen geachtet werden. Mittelfristig ist eine Verlagerung auf die kom

munale Ebene notwendig, die natürlich mit finanziellen Ressourcen des Landes Brandenburg unterstützt wird.

Unser Ziel, ein flächendeckendes Angebot an so genannten Amtsjugendpflegerstellen zu schaffen, geben wir nicht auf.

Zweitens: Wir haben eine wachsende Zahl von Jugendeinrichtungen im Land. Ein sehr großer Teil von ihnen wird von jungen Menschen ehrenamtlich betreut. Dieses Ehrenamt muss auch im Hinblick auf die Entwicklung in der ganzen Republik eigenverantwortlich gestärkt werden. Die Kommunen können die ehrenamtlichen Tätigkeiten durch Anreize unterstützen.

Drittens: Ehrenamt braucht auch professionelle und qualifizierte Partner. Das 610-Stellen-Programm muss deshalb im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fortbestehen.

Viertens: Kinder und Jugendliche müssen stärker an Planungsund Entscheidungsprozessen in den Kommunen und im Land Brandenburg beteiligt werden. Es gibt sehr viele gute Beispiele, zum Beispiel Kinder- und Jugendparlamente.

Fünftens: Bei näherer Betrachtung sind sehr viele Angebote im Land dem toleranten, gewaltfreien Gedanken verpflichtet, obwohl Jugendliche im täglichen Leben ganz andere Sorgen und Nöte haben. Aus meiner Sicht ist angesichts der Kassenlage eine Bündelung und Konzentration der Maßnahmen notwendig. Hierbei schließe ich auch die Integrationsbemühungen bezüglich junger Aussiedler ein.

Sechstens: In der fachlichen Entwicklung der Jugendarbeit und Jugendhilfe muss die Qualität der öffentlichen und freien Träger zunehmend Bedeutung erhalten. Dazu gehört auch eine Qualitätskontrolle.

Siebentens und damit letztens: Wir unterstützen die Jugendverbände, denn diese sind letztendlich genau die Stelle, wo Jugendliche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung finden können.

Meine Damen und Herren, die brandenburgischen Jugendlichen sind leistungsbereiter geworden. Unsere Jugendlichen verkörpern steigenden Zukunftsoptimismus, das heißt, das Selbstwertgefühl der Jugendlichen steigt.

Eine wachsende Gruppe junger Menschen lehnt Gewalt ab. Diese Entwicklung in diesem Land müssen wir positiv betrachten und auch einmal lobend und freudig erwähnen.

Es gibt aber auch die Gewissheit, meine Damen und Herren, dass es eine gewalttätige Risikogruppe von ca. 10 bis 15 % der Jugendlichen gibt. Also können wir auch von einer Spaltung unserer Jugend sprechen, einer Spaltung, die wir missachten und die wir durch Entscheidungen verhindern müssen, die sicherlich auch in Zukunft zur Veränderung der Jugendarbeit führen werden.

Deshalb sage ich mit klarer Betonung: Die CDU möchte nicht

einseitig auf Jugendarbeit abheben und nicht einseitig von Jugendarbeit sprechen, sondern auch Fragen von Elternkompetenz, von Erziehungsdefiziten und Erziehungsberatungen betrachten. Der Jugendklub, der Jugendverband und all die anderen Möglichkeiten ersetzen kein Elternhaus.

Sie ersetzen keine Erziehung und Wertevermittlung in den Familien. Das heißt, der Schaden, der in einer Familie verursacht wird, läßt sich nicht durch staatliche Möglichkeiten reparieren.

Kinder und Jugendliche, die zu wenig Zuwendung erfahren, die das Gefühl haben, dass Eltern keine Zeit für sie haben, suchen Familienersatz, aber nicht immer den richtigen. Auch die engagierteste Erzieherin, der beste Pädagoge und der Sozialarbeiter können die intakte Familie als soziale und emotionale Basis einer gesunden Entwicklung von jungen Menschen nicht ersetzen.

Deswegen gilt zusammenfassend die Erkenntnis: Jugendliche in Brandenburg erkennen die Familie als einen Ort von Verlässlichkeit, Treue und Partnerschaft als den Kern der bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Fraktion hat sich deshalb auch auf ihrer zweiten Familienkonferenz mit diesen Themen beschäftigt und Vorschläge unterbreitet, die auch in diesem Rahmen eine Rolle spielen müssen.

Meine Damen und Herren, abschließend: Die CDU-Fraktion wird Jugendpolitik auch weiterhin als themenübergreifendes Politikfeld betrachten und deshalb bei machbaren Finanzierungsgrundlagen in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner einen Lösungsweg anstreben. Das liegt in unserer Verantwortung, ist unsere Aufgabe und unser Anliegen. - Ich danke Ihnen.

Ich versuche mir Mühe zu geben, Frau Tack.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute Morgen die brandenburgischen Zeitungen aufgeschlagen hat, musste sich die Frage stellen, ob Sie, Frau Tack, zur verkehrspolitischen Sprecherin des Berliner Abgeordnetenhauses ernannt wurden. So kritisieren Sie zum Beispiel die Verkehrspolitik des Landes Brandenburg, weil der rot-rote Senat diese mit Sorge betrachtet, und bezeichnen ihn sogar als „Wildwuchs“.

Wir, meine Damen und Herren von der PDS, insbesondere Frau Tack, betrachten auch einiges, was in Berlin geschieht, mit Sorge, zum Beispiel das Agieren beim VBB, die von Berlin verursachte Verzögerung beim Ausbau der Bundesstraße 101, die Positionierung Berlins zur Regionalbahn 10 zwischen Nauen und Berlin-Charlottenburg usw. usf. Wo bleibt bei diesen verkehrspolitischen Problemen zwischen Berlin und Brandenburg Ihre mahnende Stimme an Ihre Berliner Genossen?

Frau Tack hat heute öffentlich den vermeintlichen Wildwuchs von Flughäfen im Land Brandenburg kritisiert. Die Frage 26 Ihrer Großen Anfrage haben Sie wie folgt formuliert:

„Wie haben sich Anzahl und Struktur der Verkehrsflughäfen und Landeplätze der Region Berlin-Brandenburg von 1991 bis 2003 entwickelt?“

Von jemandem, der eine solche Frage formuliert, sollte man erwarten dürfen, dass er auch die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis nimmt. In der Antwort heißt es:

„Die Phase der Anpassung der Standorte an das geltende Luftrecht endete etwa im ersten Halbjahr 1997. Bis dahin hatte sich im Wesentlichen auch die Struktur der heute bestehenden Landeplätze herausgebildet.“

Ich betone: im ersten Halbjahr 1997. Das heißt, die Struktur, die Sie heute in Ihrer Rede bzw. gestern gegenüber der Presse als

„Wildwuchs“ bezeichnet und kritisiert haben, besteht im Land seit 1997. Sie haben also sechseinhalb Jahre gebraucht, um diese Lage zu kritisieren. Das zeugt nicht von einer sehr reaktionsfreudigen Oppositionsarbeit im Brandenburger Landtag.

Meine Damen und Herren, die PDS war in den letzten Jahren einzig und allein in der Verkehrspolitik, was den Flugverkehr angeht, damit beschäftigt, gegen den BBI Front zu machen. Das größte Infrastruktur- und Beschäftigungsprojekt in der Region Berlin-Brandenburg wird konsequent abgelehnt. Deshalb wundert es mich schon, dass Sie jetzt die Berliner Position einnehmen und gegen die verschiedenen Verkehrsflugplätze im Land Brandenburg opponieren. Denn die Berliner fordern ja vom Land Brandenburg, dass zum Beispiel auf erteilte Genehmigungen für Neuhardenberg verzichtet werden soll, mit der Begründung, dass ansonsten die Wirtschaftlichkeit des BBI infrage gestellt würde. Sie sind folglich mit Ihrer Analyse nicht nur langsam, sondern befinden sich auch mit Ihren Argumenten, warum Sie die Verkehrsflughäfen im Land Brandenburg ablehnen, auf sehr merkwürdigen Wegen. Die BBI-Holding als Begründung für Ihre ablehnende Haltung bezüglich der Verkehrsflughäfen heranzuziehen finde ich angesichts Ihrer zigmal vorgetragenen Ablehnung des Flughafens BBI mehr als kühn.

Wenn Sie, Frau Tack, die Verkehrsflughäfen kritisieren - das ist Ihr Recht -, sollten Sie auch mit Ihrer Kritik genauer werden. „Genauer“ heißt: In welchen Regionen will die PDS die Flugplätze schließen, in Märkisch-Oderland, sprich: in Strausberg, oder in Oberhavel oder in Eberswalde-Finowfurt? In welcher Region wollen Sie als PDS dann Ihre Projekte umsetzen? „Wir haben zu viele Verkehrsflughäfen“, ist für mich keine Aussage. Wo gibt es denn zu viele Verkehrsflughäfen im Land Brandenburg, Frau Tack, und konkret in welcher Region wollen Sie, dass die Flugplätze in Brandenburg geschlossen werden? Dann sagen Sie es hier im Brandenburger Landtag und versuchen Sie nicht, dies durch irgendwelche anderen Aussagen zu verschleiern. Auf all die Fragen, die ich eben formuliert habe, geben Sie keine Antworten. Das kann man vielleicht als Oppositionspolitik verstehen, aber Brandenburg gestalten kann man damit mit Sicherheit nicht.

Meine Damen und Herren, die PDS kritisiert heute auch unser Luftverkehrskonzept aus dem Jahr 2000 als veraltet. Es ist aber bekannt und das sollte auch Ihnen bekannt sein - Sie haben ja Vertreter im Wirtschaftsausschuss -, dass die Landesregierung dort erklärt hat, dass in Zukunft allein schon aufgrund der Veränderungen im Luftverkehrsangebot, Stichwort Billigflieger, eine Veränderung vorgenommen werden soll. Das ist im Übrigen auch sinngemäß in der Antwort auf die Große Anfrage nachzulesen. Aber es lässt sich eben leichter kritisieren, wenn man sich weigert, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Damen und Herren, der Luftverkehr ist einer der wichtigsten Verkehrsträger im Land Brandenburg. Mit dem integrierten Verkehrskonzept haben wir eine Grundlage für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung aller Verkehrsträger und auch die Grundlage eines abgestimmten Angebotes für die Brandenburger Einwohner. Der alleinige Ausbau eines Verkehrsträgers, nämlich der Schiene, wie von der PDS favorisiert, wird den Anforderungen unserer Bürger nicht gerecht und raubt dem Land die Zukunftschancen. An dieser Stelle möchte ich Herrn Dellmann ein wenig die Illusion nehmen. Eine Verlagerung

von Verkehr lässt sich zwar durch politische Entscheidungen stimulieren, aber irgendwo hat die politische Einflussnahme in diesem Bereich eine Grenze, nämlich an der Stelle, wo wir Brandenburger Fakten zur Kenntnis nehmen müssen, zum Beispiel auch den Fakt, dass Brandenburg ein Flächenland ist.

Wir haben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur - das ist bekannt - erheblichen Nachholbedarf gegenüber den alten Bundesländern und wir haben auch Ausbaubedarf. Diese Tatsachen kann sich aufgrund von Verkehrsprognosen jeder im Landtag zu Gemüte führen. Im Bereich des Luftverkehrs brauchen wir den Großflughafen. Wer nach zehn Jahren Diskussion um dieses Infrastrukturprojekt die Standortfrage immer noch für ungeklärt hält und weiter diskutieren möchte, hat aus meiner Sicht die Chance auf dieses Projekt noch nicht verinnerlicht und deshalb auch nicht die Chance der Schaffung von Arbeitsplätzen erkannt.

Frau Tack, wenn ich sagte, dass ich das Gefühl habe, dass Sie Berliner verkehrspolitische Sprecherin werden wollen, frage ich, ob Sie nicht auch in Sachsen aktiv werden wollen, da Sie den Brandenburger Ausbauplänen hinsichtlich des Schönefelder Flughafens jetzt den Leipziger Flughafen entgegenstellen. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Position zu diesen wichtigen politischen Entwicklungsfragen den Bürgern des Landes Brandenburg erklären wollen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Landespolitik Priorität einräumen. Wir sehen den Luftverkehr als wichtigen Bestandteil eines stimmigen Verkehrskonzepts. Wir lehnen Versuche, wie sie aus der Frage der PDS herauszulesen sind, zusätzliche Standards, die oberhalb von Bundesstandards liegen sollen, in Brandenburg weiterhin ab; denn das würde den Infrastrukturausbau verlangsamen und verteuern, denn genau das Gegenteil brauchen wir. - Deshalb herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Presse war zu entnehmen, dass in diesem Jahr ca. 1 000 Jugendliche im Land Brandenburg weder einen betrieblichen noch einen staatlich geförderten Ausbildungsplatz erhalten. Es wurde angekündigt, dass Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften noch in diesem Monat beraten wollen, um dieses Problem zu lösen.

Ich frage die Landesregierung: Gibt es bereits erste Vorstellungen, wie und welche zusätzlichen Ausbildungsplatzkapazitäten erschlossen werden können?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern Abend um 22.30 Uhr gab es in den „Tagesthemen“ eine sehr spannende Reportage über das Thema der Generationengerechtigkeit und die damit verbundenen Erfordernisse, die sich insbesondere für die Parlamentarier im Bundestag ergeben. Zwar gab diese Reportage nicht viele Antworten auf die Fragen zum Thema der Generationengerechtigkeit, aber sie gab zumindest Antworten auf Fragen, die wir selbst gestellt haben und mit denen wir uns in Zukunft werden beschäftigen müssen. Mit Sicherheit gab diese Reportage aber nicht das her, was Sie, Herr Hammer, hier geschildert haben. Diese Schwarzwolkenmentalität gehört nicht zu Brandenburg, sie gehört auch nicht zur Jugend und damit nicht in dieses Haus.

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen in vier Punkte gliedern und dabei darauf hinweisen, dass ich den Bericht natürlich gelesen habe und ihn mir im Sommer noch einmal vornehmen werde, weil man das ja auch nacharbeiten muss.

In den ersten Teilen des Berichts wird beschrieben, dass im Bereich der Jugendarbeit eine Konsolidierung der Strukturen erreicht worden ist. Sehr deutlich wird aber auch beschrieben, dass wir vor einer sehr großen Herausforderung stehen, nämlich vor der Herausforderung der demographischen Entwicklung. Zurzeit leben im Lande Brandenburg ca. 150 000 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Im Jahre 2015 werden es nach den Prognosen noch ungefähr 92 000, also 40 % weniger, sein. Das heißt: Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung und wir müssen uns darum bemühen, dass die daraus resultierenden Folgen aufgefangen werden, dass aber auch die sich daraus ergebenden Chancen genutzt werden.

In diesem Sinne sage ich: Wir sind weiterhin für das 610-Stellen-Programm, das auch in diesem Bericht sehr ausführlich beschrieben wird. Wir müssen uns hier im Übrigen darüber unterhalten, wie wir das Programm nach dem Jahr 2005 ausgestalten und umsetzen wollen. Damit müssen wir frühzeitig anfangen; denn bei den Haushaltsberatungen wird mit Sicherheit auch dieser Bereich in das Blickfeld rücken. Wenn wir an die von mir skizzierte demographische Entwicklung denken, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, inwieweit das 610-Stellen-Programm gerade auch im Hinblick auf ländliche Strukturen in stärkerem Maße etwa für Amtsjugendpfleger in dem betreffenden Bereich eingesetzt werden kann. In diesem Zu

sammenhang begrüße ich die Absicht des Ministeriums, für die Umsetzung dieses Programms mehr Spielräume zu schaffen.

Die Zahl der Jugendeinrichtungen ist gestiegen. Dabei ist für mich von entscheidender Bedeutung, dass fast die Hälfte dieser Jugendeinrichtungen ohne hauptamtliches Personal auskommt, dass also 50 % der Jugendeinrichtungen im Land Brandenburg auf Jugendinitiativen und damit auf das Ehrenamt aufgebaut sind. Dafür sage ich meinen Dank an die Jugendlichen. Das ist aber auch ein Signal dafür, dass wir diesen Weg weiterhin unterstützen werden.

Eine wichtige weitere Grundlage für die Jugendarbeit ist mit Sicherheit darin zu sehen, dass es bei uns gute, starke und tatkräftige Jugendverbände gibt. 350 000 Jugendliche im Lande Brandenburg sind Mitglied in Jugendverbänden. Mein Dank gilt den vielen in diesem Bereich Engagierten. Ich füge hinzu, dass diese Jugendverbände aber auch eine finanzielle Grundlage brauchen. In diesem Sinne ist der Landesjugendplan der zweite Punkt, den ich in meiner Rede ansprechen möchte.

Wie beschrieben ist der Landesjugendplan die wichtigste Finanzierungsquelle für die Jugendarbeit in Brandenburg. Ich habe es im Haushaltsausschuss gesagt, ich habe es in der Fraktion gesagt und ich werde es auch in anderen Bereichen sagen: Der Landesjugendplan ist von den bekannten Kürzungen in Höhe von 15 % betroffen gewesen. Wenn in jedem Bereich des Haushalts eine Einsparung von 15 % erzielt worden wäre - das ist aber wegen der Prioritätensetzung nicht mein Wunsch gewesen -, dann hätten wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt. Deswegen halte ich es auch nicht für sinnvoll, wenn Blendaktionen - ich sage ganz bewusst: Blendaktionen - unternommen werden, indem in dem Bericht davon die Rede ist, dass der Landesjugendplan mit 13 Millionen Euro ausgestattet sei. Das trifft nicht zu, wie sich schon aus den einzelnen Zahlen ergibt. Ich bitte darum, dass den Jugendlichen und den Verbänden auch zukünftig nichts vorgemacht wird. Vielmehr sollte dann, wenn hier gekürzt wird, dies auch in den Bericht hineingeschrieben werden. Das ist eine ehrliche Aussage, die die Politik machen muss. Auf der anderen Seite beruhigt mich die Aussage, die der Minister kürzlich im Ausschuss gemacht hat und nach der der Haushaltsansatz für 2003 erfüllt wird. Nach Aussagen der Jugendverbände sah dies vor einigen Tagen noch anders aus.

Damit komme ich zu Punkt 3 meiner Ausführungen. Dabei geht es um das Thema der Hilfen zur Erziehung. Es ist beschrieben worden, dass trotz ständig steigenden Lebensstandards Erziehungsangebote in verstärktem Maße in Anspruch genommen werden. Deshalb brauchen wir ein qualifiziertes Netz mit Beratungsstellen und wir brauchen auch ein qualifiziertes Netz im Bereich der aufsuchenden Familienberatung. Das im Lande Brandenburg bestehende Netz muss ausgebaut werden mit dem Ziel, eine stabile Erziehungsverantwortung in den Familien zu erreichen und eine größere Erziehungskraft der Eltern in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu rücken.

Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich bedenklich, wenn die Erziehungsberatung feststellt, dass sich die Problemlagen in den Familien verschärft haben, obwohl parallel dazu Tatbestände registriert werden, bei denen Eltern wochen- oder sogar monatelang auf eine Beratung warten müssen. Wir müssen die Prioritäten in diesem Bereich neu regeln; denn es kann nicht

sein, dass die Familien, die ja einen Anspruch auf Beratung haben, darauf lange warten müssen, vielleicht so lange, bis es zu spät ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, viertens das Thema Jugendkriminalität anzusprechen. Diese Problematik kann man sicherlich unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Dabei kann man feststellen, dass die Fallzahlen sinken. Das ist mit Sicherheit auch den vielen Aktivitäten zu verdanken, die es aufgrund der Polizeistrukturreform gegeben hat. Ich nenne hier als Beispiel, dass die Schutzbereiche Jugendkommissariate erhalten haben. Jugendrechtshäuser sind in Brandenburg und insbesondere in der Lausitz sehr aktiv. Außerdem können an dieser Stelle der Landespräventionsrat und viele andere Einrichtungen im Land Brandenburg genannt werden.

Es ist die traurige Tatsache festzustellen, dass im letzten Jahr im Lande Brandenburg 5 000 Tatverdächtige im Alter zwischen 8 und 14 Jahren aufgegriffen worden sind. Im Lande Brandenburg sind also 5 000 Jugendliche im Alter zwischen 8 und 14 Jahren bei der Polizei als Tatverdächtige registriert und 13 500 Jugendliche kommen da noch hinzu. Außerdem gibt es 88 intensive Straftäter, das heißt solche, die mehr als zehn Straftaten in ihrem Register haben.

Wir haben als Staat eine Verantwortung dafür, Straftaten zu verhindern, potenzielle Opfer zu schützen, aber auch die jungen Täter vor sich selbst zu schützen. Wir müssen junge Menschen davon abhalten, Gesetzesbestimmungen zu verletzen. Der Staat muss die Grenzen des Erlaubten konsequent aufzeigen, Respekt vor Werten und vor Gesetzen vermitteln.

Wenn wir uns insoweit einig sind, dann gehört es zu unserer Verantwortung, auch darüber nachzudenken, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabzusetzen. Im Sächsischen Landtag wurde dies in der letzten Woche beraten. Auch dort wird dieser Gedanke eine wichtige Rolle gespielt haben. Wenn wir hören, dass ein amtierender Jugendamtsleiter in Brandenburg sagt, dass wir an einem Punkt angelangt seien, an dem die vorhandenen Mittel nicht mehr griffen, und dass deshalb repressive Maßnahmen notwendig seien, dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir uns in Brandenburg dem Thema der geschlossenen Heime mehr öffnen und darüber nachdenken müssen. Niedersachsen hat es vor wenigen Tagen vorgemacht. Ich betone, dass es mir hierbei um die Extremfälle geht, um den Betroffenen eine entsprechende Erziehung und Wertevermittlung angedeihen zu lassen.

Ich werde dafür werben, dass wir gemeinsam mit dem Minister den Jugendbericht im Ausschuss weiter behandeln und dabei vor allem die Frage der Generationengerechtigkeit in Brandenburg bzw. in Deutschland aufwerfen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hammer, meine Kollegin Frau Siebke hat schon auf Ihren Beitrag reagiert. Ich kann nur fragen: Mit welchen Jugendlichen reden Sie eigentlich? - Es gibt meiner Ansicht nach eine sehr große Anzahl junger Menschen in diesem Land, und die haben auch andere Aussagen parat als die, die Sie eben gebracht haben. Wir wissen, dass es Probleme gibt und dass wir diese Probleme nicht durch kurzfristige Maßnahmen lösen können.

Trotzdem - das ist selten so - bin ich über den heutigen Antrag der PDS erfreut; denn er gibt uns die Gelegenheit, über das 610-Stellen-Programm zu debattieren. Sie wissen, dass das Land Brandenburg in einer sehr schwierigen finanziellen Lage ist. Wir haben dennoch gesagt: Wir geben ein klares Bekenntnis zum Landesanteil des 610-Stellen-Programms ab. Das sind immerhin 6 Millionen Euro, die wir Jahr für Jahr in diesem Bereich aufbringen und aufbringen wollen.

Wir haben die erheblichen Abstriche beim Landesjugendplan schon erwähnt. Wir werden sie sicherlich nicht rückgängig machen können, aber wir können zumindest sagen: Wir wollen durch die weitere Finanzierung des Programms der Stellenfinanzierung den Landkreisen und kreisfreien Städten die Grundausstattung an die Hand geben, damit sie diese eigentlich ihnen zugehörige Aufgabe erfüllen können. Man muss an dieser Stelle auch einmal betonen, dass wir als Land Brandenburg den eigentlichen Anspruch, den auch das KJHG an uns gestellt hat, erfüllen werden. Das ist, denke ich, auch eine sehr sinnvolle Maßnahme. Wir werden also weiterhin am Bedarf

orientierte Angebote schaffen und gestalten und damit unseren Beitrag erfüllen.