Oliver Kirchner
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe mir Ihre Pressekonferenzen am Wochenende sehr genau angesehen und angehört. In den letzten Tagen betonten Sie öfters, dass Sie Ihre Coronaverordnung gerichtsfest machen müssen. Zuletzt sagten Sie gestern auf Ihrer Kabinettspressekonferenz, dass Sie die achte Corona-Eindämmungsverordnung fortschreiben könnten, darum eine neue verabschiedet hätten; auch Frau Ministerin GrimmBenne sagte so etwas.
Hintergrund soll sein, dass das Landesverfassungsgericht Hinweise zur achten Verordnung und deren Änderung hatte. Diese Hinweise wollten Sie ernst nehmen. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Welche Hinweise hatte das Landesverfassungsgericht zu Ihren früheren Verordnungen? Und zweitens. Wie kam es zu einer Überprüfung Ihrer Verordnung durch das Landesverfassungsgericht? Wer vom Landesverfassungsgericht hat Ihnen eine rechtliche Beratung gegeben? - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Frage ist, warum die bereits gestern Abend im Rahmen Ihrer Kabinettspressekonferenz vorgestellte neunte Verordnung noch immer nicht veröffentlicht wurde. Zumindest lag sie mir zu Beginn der heutigen Sitzung nicht vor. Halten Sie es für zumutbar, dass es, wenn Sie am Sonntag bzw. gestern etwas verabschieden, dann tatsächlich so lange dauert, bis für die Menschen zu lesen ist, was genau beschlossen wurde?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann verstehen, dass Sie hier als Sitzungsleitung in dieser Form nicht eingreifen, das aber monieren. Ich bitte darum, dann aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir noch nie moniert haben, wenn wir hier von irgendwelchen GRÜNEN-, LINKEN- oder Roten-Fantasten „Faschisten“
- ja! -, „Rassisten“ oder „Nazis“ genannt wurden.
Das ist noch mal eine ganz andere Stufe als die Sachen, die Herr Ulrich Siegmund hier gesagt hat. Das möchte ich hier mal zur Kenntnis geben. Dann muss man hier auch alle gleich behandeln. Dann hätte hier nämlich schon vor Monaten und Jahren ein Ordnungsruf erfolgen müssen, wenn man uns „Nazis“, „Faschisten“ oder „Rassisten“ nennt. Das ist ausgeblieben. Deshalb bitte ich darum, dass ein Ordnungsruf auch in diesem Fall ausbleibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich wollte Ihnen nur zur Kenntnis geben, dass ich im Stadtrat von Magdeburg eine persönliche Erklärung abgegeben habe, nachdem der Stadtrat in Magdeburg mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD einen Antrag für einen Schulneubau in Magdeburg durchbekommen hat und mit einer Stimme der AfD die erforderlich Mehrheit erreicht wurde.
Ich habe Ihren Kollegen Meister dazu aufgefordert, Sie, Ihre Landesvorsitzende und all die anderen Landesvorsitzenden, die hier in Demut sitzen, aufzufordern, zurückzutreten.
Ich sehe aber, bis heute ist niemand zurückgetreten. Deswegen können Sie es ja mit der Brandmauer gegen rechts nicht ganz so ernst meinen. - Vielen Dank.
Das geht schnell, Herr Präsident. - Vielen Dank, dass ich hier noch einmal kurz das Wort ergreifen darf. Denn mir ist Adam Riese schon sehr wichtig. Ich weiß nicht, ob der Kollege Rechtsanwalt der GRÜNEN damals in der POS auch das Fach Rechnen gehabt hat.
Ich weiß es nicht, aber ein 34 : 19 : 1 mit acht Stimmen der AfD - -
- Acht. Acht Stimmen waren es. - 34 : 19 : 1. 34 weniger acht ergibt für mich 26. Acht Stimmen, die zu den 19 obendrauf kommen, ergibt 27. Es wäre eine Stimme für uns mehr. Damit wäre der Antrag abgelehnt worden. Der Antrag wurde aber mit unseren Stimmen durchgebracht und bei Ihnen ist noch immer niemand zurückgetreten. Also, laut Adam Riese wünsche ich Ihnen jetzt viel Spaß beim Zurücktreten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Der parlamentarische Arm des Linksextremismus und der Ex-SED-Mauer
schützen will heute also über die Durchsetzung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Grundrechte debattieren. Das ist genau mein Humor, werte LINKE. Ich frage mich, wann der Antrag kommt, das Ministerium für Staatssicherheit wieder zu eröffnen.
Das ist doch das, was Sie in Wirklichkeit wollen, werte LINKE. Dann können Sie Herrn Henke gleich als Herrn Mielke einsetzen und Herrn Christian Klar, den RAF-Mörder, als Pressesprecher einstellen; denn das ist doch das, was Ihnen vorschwebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Wochenende teilte uns Regierungsspre
cher Seibert via Twitter mit, wie wir uns in diesem sogenannten Coronawinter verhalten sollen.
Heute lässt uns die Linksfraktion wissen, was wir zu lassen haben. Ich sage, man ist gut beraten, auf beides nicht zu hören.
Denn beides geht in die gleiche Richtung: Leute, bleibt zu Hause, schließt eure Türen und Fenster, zieht die Vorhänge zu, legt euch ins Bett oder aufs Sofa, stopft euch mit Fastfood voll und schaut in die Röhre, schimmelt und gammelt wie die Waschbären vor euch hin, hinterfragt nichts, sagt nichts, denkt nichts und tut nichts; und der Rest arbeitet für euch bis zum Umfallen, da, wo er es noch kann.
Für die Bundesregierung wird man so zum Helden, für DIE LINKE vielleicht zum treuen Schlafschaf oder gleich zum Musterbürger des neu zu bauenden Staates. Für uns wird man so zum Opfer von Verantwortungsflüchtlingen, wie wir sie bei der Strategielosigkeit in der Covid-19-Frage sehen.
Meine Damen und Herren! Sie beschneiden unsere Grundrechte massiv. Sie tun das ohne entsprechende Abwägung. Das ist Unrecht und dieses Unrecht muss klar und deutlich benannt werden.
Wir als AfD machen das hier im Parlament, und immer mehr Bürger machen es dort draußen, hier bei uns in Sachsen-Anhalt, in der gesamten BRD und überall in Europa. Und das ist gut so und das ist richtig so. Ihnen passt das nicht, der LINKEN nicht und höchstwahrscheinlich allen anderen hier auch nicht. Weil es Ihnen allen nicht passt, dass die Leute dort draußen ihren Mund gegen die unsäglichen Maßnahmen aufmachen und dass es immer mehr werden, belasten Sie uns heute mit solchen unsäglichen und demokratiefeindlichen Debatten.
Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zu dieser Aktuellen Debatte der Linksfraktion und beginnen wir mit einer Frage. Gibt es gute und gibt es schlechte Demos? - Für Sie, werte LINKE, sichtlich schon, für Demokraten wie uns ganz sicher nicht. Wie komme ich darauf? - Zur Erklärung zitiere ich einen älteren LINKEN-Antrag auszugsweise. Vielleicht erinnern Sie sich, werte LINKE:
„Der Landtag unterstützt das Anliegen der ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen und drückt seine Wertschätzung für das staatsbürgerliche Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus.“
Weiter heißt es darin:
„Der Landtag hält einen politischen Dialog der Landesregierung und des Landesparlaments mit der ‚Fridays for Future‘-Bewegung für nötig.“
Das, werte LINKE, waren zwei der Forderungen in Ihrem Antrag in der Drs. 7/4144 mit dem Titel „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“ vom März 2019. „Fridays for Future“ ist für Sie also ein guter Protest.
Hierfür braucht es Dialog und Wertschätzung, meinen Sie.
Das boxten Sie dann auch durch. Gemeinsam mit der Kenia-Koalition beschlossen Sie auf der Grundlage Ihres Antrages im September 2019: Der Landtag steht dem Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren von „Fridays for Future“ offen gegenüber und ermutigt sie, den Kontakt zu den Fraktionen des Landtags zu suchen bzw. auf Angebote des Austausches einzugehen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, ebenfalls in einen solchen Dialog zu treten. - Und das, obwohl aus dieser Kundgebung heraus zwei Mitglieder der AfD-Fraktion attackiert wurden und diese Bewegung von Linksextremisten unterlaufen wird.
Heute, meine Damen und Herren, bleiben Sie Ihrer grunddemokratischen und ach so toleranten Linie treu. Mit der gegenwärtigen Aktuellen Debatte thematisieren Sie, dass ein politischer Dialog der Landesregierung und des Landesparlaments mit den diversen bürgerlichen Protesten gegen die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie vonnöten ist. Sie sprechen richtigerweise an, dass diese zivilgesellschaftlichen Prozesse Wertschätzung und politischen Dialog verdienen.
Es wäre schön, wenn es so gewesen wäre. Aber das tun Sie eben nicht. Bei Protesten gegen grundrechtswidrige und freiheitsberaubende Regierungsmaßnahmen tun Sie das nicht. In diesem Fall geben Sie sich regierungstragend und wirken systemstabilisierend.
Sie sprechen von extrem rechten Gruppierungen und Medien, die gezielt Desinformationen verbreiten würden. Sie sprechen von Kundgebungen und Aufmärschen, die auch rechtsextreme Positionen, verschwörungsideologische Falschinformationen und antisemitische Erzählungen verbreiteten. Sie
sprechen von Hass und Verachtung gegen Menschen sowie von Gewalt gegen Personen.
Mit solchen Worten in der Begründung zu dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte diskreditieren Sie die Tausende Menschen - ja, es sind viele, viele Tausend -, die sich zum ganz großen Teil friedlich und friedfertig gegen die ungeheuer unmenschlichen, lebensfremden und katastrophalen Maßnahmen der Länderregierungen und der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dafür, dass Sie diese Leute allesamt derart in Verruf bringen, sollten Sie sich schämen.
Insbesondere der Vergleich - die Überhöhung der „Fridays for Future“-Bewegung auf der einen Seite und die Herabwürdigung der Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf der anderen Seite - zeigt Ihre ganze Verlogenheit und Heuchelei. Denn würde es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Land, um ihre Nöte, Sorgen und Ängste gehen, würden Sie auch hier hinsichtlich der Maßnahmenproteste die gemeinsame politische Debatte und die parlamentarische Wertschätzung fordern. Weil Sie aber genau das nicht tun, nenne ich Sie Heuchler, Hetzer und Anschwärzer. Aber das ist tief verankert in Ihrer politischen DNA seit 1949.
Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Tausende, die gegen die Regierungsmaßnahmen demonstrieren. Wir taten das in Magdeburg Ende April 2020 auf dem Domplatz, wo wir gemeinsam mit Hunderten Menschen das Ende des ersten Lockdowns forderten. Das werden wir auch immer wieder tun. Als Fraktion wie als Bürger werden wir die Proteste jener unterstützen, die sich in Sachsen-Anhalt und bundesweit gegen die Regierungsmaßnahmen erheben.
Meine Damen und Herren - ja, werte LINKE, die Kenia-Koalition spreche ich gleich mit an -, Sie haben hier ein Problem. Sie können die Proteste nicht fassen, Sie können sie nicht kontrollieren und Sie können sie nicht bekämpfen. Sie können diese Proteste nicht fassen, weil sich in diesen die unterschiedlichsten Personen zusammenfinden: Regenbogenfahnen neben der weißen Taube auf blauem Grund und neben Bundesflaggen; Esoteriker, Mantrasänger, Hippies, Ärzte, Anwälte, Lehrer, Beamte, Kinder, Mandatsträger, Erwachsene und Alte - Bürger aller Schichten eben.
Sie können diese Proteste nicht kontrollieren, weil sich diese Menschen nicht durch Sie instrumentalisieren lassen, weil Sie diese Menschen nicht dazu bringen, sich gegenseitig zu denunzieren und sich voneinander zu distanzieren. Sie können die
se Proteste auch nicht bekämpfen. „Leipzig bleibt rot“ stand auf einem Transparent Ihrer Freunde, der radikalen Antifa. Am Abend brannte dann wieder einmal Connewitz. Aufgehalten hat das den Bürgerprotest in Leipzig aber nicht.
Vor einer Woche bemerkte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser dazu passend - ich zitiere -:
„100 Jungnationalisten können blockiert, 200 Identitäre eingekesselt, 300 Trauer
märschler aus einer Stadt gedrängt werden. Aber wie umgehen mit 45 000 Menschen aller Altersgruppen und Schichten, von denen nur ein Bruchteil - vielleicht 1 000, vielleicht 2 000? - aus rechten oder radikal rechten Zusammenhängen kam?“
Damit umgehen, das können Sie nicht und das können auch Ihre Antifa-Freunde nicht. Und daraus, dass Sie all das nicht fassen, kontrollieren und bekämpfen können, erwächst Ihr Wahn. Die vorliegende Aktuelle Debatte drückt das nur allzu exemplarisch aus.
In was für einem Land leben wir hier eigentlich, in dem Bundestagsabgeordnete der AfD mit einem Attest von fünf Polizisten in den Dreck geworfen werden oder in dem ein bayerischer Ministerpräsident die „Querdenker“-Demos vom Verfassungsschutz beobachten lassen will?
Das Misstrauen gegen Sie alle wird explodieren. Und wissen Sie, womit? - Mit Recht.
Ich sage es hier noch einmal deutlich. Ich und meine Fraktion stehen an der Seite der Tausende, die sich mit ihrem Protest friedlich und friedfertig gegen die wahnsinnigen Maßnahmen der Regierung stellen. Wir sind gegen die Privilegienritter und Bonzen, die mit null Prozent Verantwortung aufwarten, aber auf hundert Prozent Gehalt nicht verzichten können. Jeder ist gut beraten, es uns gleichzutun. Denn viel mehr als ein paar Fridaysfor-Future-Kinder haben gerade diese Menschen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient.
Handhygiene bedeutet in diesen Tagen für mich nicht, dass Sie sich alle hier ihre Hände in Unschuld waschen können - weder Sie von der Koalition noch Sie von der Scheinopposition.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen Coronalockdown. Wir brauchen einen Lockdown für die Kenia-Koalition und für die Scheinopposition hier im Landtag - je eher, desto besser. Das ist das, was wir brauchen, um unser Land wieder auf ein ordentliches Fundament zu stellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß, Demokratie ist für alle manchmal nicht so einfach zu ertragen.
Aber eines bleibt festzustellen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich alle hier so über einen Verdacht der Wahlfälschung echauffieren. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben festgestellt, dass es in Stendal - dazu blicke ich hier einmal
in die Reihen der CDU-Fraktion - zweieinhalb Jahre Haft für einen CDU-Politiker in Stendal gegeben hat. Es war Wahlbetrug bei der Briefwahl.
- Moment! Wir haben festgestellt, dass zwei CDUler für die Nachwahl 49 000 € Schadenersatz zahlen sollen.
- Ja, keiner mehr. Keiner mehr! Er war es aber. Sie müssen 49 000 € für die Nachholung einer Briefwahl zahlen. Und Sie beschließen hier heute eine pandemische Lage bis Februar 2021. Die Landeswahlleiterin kann bis zu vier Monate vor der Wahl feststellen, ob es eine pandemische Lage und eine Notlage gibt, und kann eine vollständige Briefwahl ausrufen. Es ist sehr komisch, dass das alles so beantragt wird und Sie hier so reden, als ob das alles ganz normal ist. Sie entscheidet dann das ganz allein, ob das so passiert oder nicht. Sie ist dem Innenministerium von Herrn Stahlknecht unterstellt. Das sind alles so Sachen, die für mich nicht ganz nachvollziehbar sind.
Ich sage: herzlichen Glückwunsch zur Demokratie; denn Briefwahlen sind nun einmal sehr anfällig für Fälschungen. Sollten wir mit unserer Vermutung recht behalten, dann kann ich Ihnen hier schon einmal ankündigen, dass es in der nächsten Legislaturperiode den nächsten parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich wollte, bevor wir jetzt die Tagesordnung beschließen, gern zu Folgendem aufrufen: Aufgrund der islamistischen Anschläge in unserem Nachbarland, aber auch in unserem Land und den zwei Enthauptungen in Paris und in einer anderen Stadt in Frankreich finde ich es angemessen, dass wir, weil wir hier Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen - was wir auch mit den Masken tun sollen - und dies auch unseren Nachbarländern
schuldig sind, eine Schweigeminute abhalten. Diese möchte ich hiermit beantragen. - Vielen Dank.
Noch einen Satz dazu. Das hätte ich gern getan, aber da es erst gestern in der Nacht passiert ist, blieb mir nicht anderes übrig, als es jetzt hier zu machen. Wir hatten bis soeben Fraktionssitzung. Es ging nicht anders. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erneut fahren Sie unsere Wirtschaft an die Wand. Sie nennen es Teil-Lockdown, ich nenne es unverantwortlich, unverhältnismäßig und existenzgefährdend, was Sie tun, Herr Ministerpräsident.
Sie greifen in die Grundrechte der Menschen ein. Sie setzen die Existenzen von Hunderttausenden Menschen auf das Spiel. Sie verletzen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den wir uns in der Verfassung gegeben haben, und vor allem verletzen Sie den Demokratiegrundsatz.
Ihre Coronapolitik ist falsch und richtet immensen Schaden an. Es potenzieren sich nicht die Zahlen der Erkrankten. Von Verordnung zu Verordnung potenzieren Sie den von Ihnen gemachten Schaden. So etwas lehnt meine Fraktion aus tiefster Überzeugung ab.
Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass das Virus im Einzelhandel nicht ansteckend ist, aber bei Gastronomen schon, wenn man ihren Anweisungen Folge leistet? - Ich weiß gar nicht, was Ihnen die Gastronomie angetan haben muss, dass sie durch die Politik Ihrer Landesregierung derartig unter die Räder kommt. Die Gastronomen und Hoteliers haben nun wirklich alles umgesetzt, was Sie gefordert haben:
Maske auf beim Hineingehen, Maske ab am Tisch, Maske auf beim Toilettengang, Mindest
abstand an den Tischen, Visiere und Masken bei den Kellnern, Desinfektionsmittel am Eingang und auf den Toiletten und eine Zettelbürokratie als Sahnehäubchen oben drauf. Zum Dank dafür bekommen gerade diese Wirtschaftszweige den Todesstoß durch die Kenia-Koalition. Schämen Sie sich, kann man dazu nur sagen. Schämen sollten Sie sich.
Das Coronavirus ist real. Ich kenne niemanden von uns, der die Existenz leugnen oder bezweifeln würde.
Darum gehen auch Zuschreibungen wie Coronaleugner oder Coronazweifler völlig fehl,
Begriffe, welche durch die Regierenden, auch wenn diese völlig bekloppt sind - die Begriffe natürlich und nicht die Regierung -, gern genutzt werden, um Widerständige gegen die Coronapolitik verbal zu diskreditieren oder gleich mundtot zu machen. Aber das verfängt zum Glück nicht mehr, werte Kollegen.
Die Zahl derer, die die Zwangsmaßnahmen kritisch sehen oder ablehnen, steigt von Tag zu Tag. Dabei sind es nicht nur Leute auf der Straße, die ihrem Unmut teils lautstark Luft machen, es sind Fachleute, Wissenschaftler, Ärzte und Verbände, die die Coronapolitik von Bund und Ländern mit harter und fundierter Kritik belegen.
In einem Positionspapier, zu dessen Verfasser neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit gehören, heißt es beispielsweise - ich zitiere -:
„Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernst zu nehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.“
Dies wurde verfasst, noch bevor Merkel und die Länderchefs am vorigen Mittwoch einen TeilLockdown beschlossen haben. Es war eine Mahnung und es war eine Warnung, gehört wurde sie wie immer nicht.
Das Nicht-hören-Wollen hat aber System im Bund wie auch hier in Sachsen-Anhalt. Wie erklären Sie es sich ansonsten, dass Staatssekretärin Bröcker
am Mittwoch der vorigen Woche in der Gesundheits- und Pflege-Enquete bestätigte, dass kritische Stimmen zu den Coronamaßnahmen bzw. zur Maskenpflicht vom Ministerium ignoriert würden?
Man wolle sich im Ministerium auf das Wesentliche konzentrieren, sagte Bröcker. Deshalb würden die unzähligen kritischen Schreiben bzw. die täglichen Anrufe auch von Ärzten und Medizinern überhaupt nicht bearbeitet - ein Armutszeugnis für diese Regierung. Ein Armutszeugnis ist das.
Meine Damen und Herren! Wie gesagt, die kritischen Stimmen werden mehr und sie werden lauter. Das ist gut so; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Bereits dieser zweite Lockdown war ein Fehler. Dafür gibt es mehrere Gründe. Nehmen wir beispielsweise dieses Gremium, das am vorigen Mittwoch tagte. Nennen wir es einfach Merkels Coronakriegskabinett.
Die Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länderchefs, dieses Gremium ist verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen. Trotzdem berät man über Stunden und beschließt am Ende auch noch Maßnahmen, welche geeignet sind, unser Land noch weiter an den Rand des Abgrunds zu treiben. Eine Einbeziehung der gewählten Volksvertretungen, des Parlaments in Berlin oder der Parlamente in den Ländern? - Fehlanzeige. So etwas sieht Frau Merkel bei ihrer Coronakriegs- - Pardon! - -krisenführung nicht vor.
Was macht unser Ministerpräsident? - Er geht konsequent den monatelang beschriebenen und hochgelobten Sachsen-Anhalt-Weg weiter. Ach nein, er folgt jetzt der Bundeskanzlerin, wie alle seine fünfzehn Amtskollegen, aus Solidarität zu den anderen Bundesländern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren! Es war meine Fraktion, die beantragte, dass wir hier heute zusammenkommen. Ob Sie, Herr Ministerpräsident, auch ohne unsere Forderung heute hier gesprochen hätten, ist zumindest für mich zweifelhaft.
Noch einmal, meine Damen und Herren. Dieses Gremium dort, Merkel und die Länderchefs, hätte diesen zweiten Lockdown niemals eigenständig beschließen dürfen. Wir fordern daher, dass solcherlei Selbstermächtigung ein Ende hat. Es geht nicht ohne die Parlamente. Machen Sie sich das endlich wieder klar und handeln Sie künftig entsprechend.
Ich sprach von mehreren Gründen, warum dieser zweite Lockdown ein Fehler ist bzw. so niemals
hätte kommen dürfen. Es geht um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, alle Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Hierin liegt der Hase im Pfeffer; denn die getroffenen Maßnahmen sind eben nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen. Ein paar Beispiele.
Es gibt keine Zahlen, die belegen, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe ein Infektionstreiber ist. Trotzdem schließen Sie diese Wirtschaftszweige. Ebenso gibt es keinen Beleg dafür, dass Theater und Kultureinrichtungen Infektionen über die Maße fördern; eher das Gegenteil ist der Fall. Auch diese schließen Sie.
Es zeigt sich, dass sich die große Zahl der Menschen daheim infiziert, und deshalb sollen wir alle Ihrer Meinung nach zu Hause bleiben. Wunderbar.
Wir sollen an noch mehr Orten Maske tragen, obwohl erwiesen ist, dass diese Dinger fast nichts bringen. Wir wissen, dass Minister Willingmann und Ministerpräsident Laschet es wahrscheinlich auch so sehen; denn ich habe zwei Bilder mitgebracht:
Herr Willingmann, ohne Maske, ganz eng beieinander beim Diskutieren beim DEHOGA - ich weiß nicht, ob Sie dort beschlossen haben, dass Sie diese ganze Wirtschaft an die Wand fahren, vor zwei Wochen -
und dazu Ihr Ministerpräsidentenkollege Herr Laschet im Flugzeug ohne Maske. Dazu kann ich nur sagen: Wasser predigen, Wein trinken.
Noch ein Beispiel: Es heißt, Alte, Kranke und Schwache seien besonders gefährdet. Trotzdem wird sich nicht auf Risikogruppen konzentriert. Sie beschließen einfach Zwangsmaßnahmen für alle - egal ob erforderlich oder angemessen. Auch das kann ich nicht nachvollziehen.
Genau wie bei Sport und Freizeit: Berufssportler und Kaderathleten dürfen weitermachen, der Profifußball darf weiterrollen, unsere Kinder- und Jugendmannschaften müssen aber zu Hause bleiben, obwohl Kinder und Jugendliche am wenigsten gefährdet sind.
Wenigstens dürfen sie noch in die Schule. Mal sehen, wie lange noch.
- Nein, Ihre Maßnahmen sind eben nicht grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen. Ich wiederhole: Damit verstoßen Sie gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aber wenigstens haben Sie ein neues Krankheitsbild erfunden: die symptomfreie Erkrankung.
Wir nannten so etwas früher einfach „Gesunde“, Herr Ministerpräsident.
Weiter zu den Gründen - ich sagte ja, dass es mehrere sind -, warum der aktuelle Lockdown nicht hätte beschlossen werden dürfen bzw. warum weitere Lockdowns verhindert werden müssen.
Stellt man Ihnen die Frage, was nach dem 30. November passiert, wenn die Infektionszahlen wieder steigen, haben Sie keine Antwort, weil eine Vollbremsung eben auch keine Lösung ist und weil Sie die Sommerferien verschlafen haben und auf Hoffnung gesetzt haben. Höchstwahrscheinlich wird die Zahl der Neuinfektionen in den nächsten Tagen zurückgehen, aber genauso wahrscheinlich wird sie wieder steigen, wenn die Zwangsmaßnahmen wieder gelockert werden.
Nach dem 30. November haben wir noch immer Herbst, dann bald Winter. Was wollen Sie machen, wenn durch Weihnachtseinkäufe und Familienbeisammensein die Infektionszahlen wieder steigen? Einen dritten, vierten, fünften oder sechsten Lockdown? Soll dieser Teufelskreis jetzt immer so weitergehen? - Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren! Noch eines, warum dieser Lockdown absolut unsinnig ist: Es sind Ihre Grundlagen, auf die Sie sich berufen, also die Zahlen und die Daten. Wann akzeptieren Sie endlich, dass die Zahl der Neuinfektionen nur bedingt etwas aussagt? Sie reiten auf diesen Zahlen und den Inzidenzwerten herum, als würden diese Werte belastbare Informationen darüber geben, wie es um die Pandemie und die tatsächliche Erkrankung steht. Aber das tun diese Zahlen eben nicht, meine Damen und Herren.
Was Sie immer wieder außen vor lassen, weil es Ihnen nicht passt, ist der R-Wert, der schon seit Tagen unter 1 liegt.
- Doch.
Natürlich ist es so.
Dabei wird die Debatte darüber, dass Ihre Zahlen nicht viel aussagen, schon seit Monaten geführt, und zwar hier im Landtag, in den Medien sowie
unter den Wissenschaftlern und Medizinern. Gelernt daraus haben Sie nichts. Wie soll ich mir sonst erklären, dass Frau Ministerin GrimmBenne fast immer sehr schmallippig reagiert, wenn man sie nach der Zahl der tatsächlich Erkrankten, der Hospitierten und der Toten fragt oder nach den Testverfahren und deren Fehlerquoten? Hinzu kommt die Frage: Wie schlimm ist der Coronakrankheitsverlauf tatsächlich, wenn die Betroffenen zumeist nach 14 Tagen Quarantäne und ohne medikamentöse Behandlung wieder die Alten sind?
Also auch hierzu sage ich: Was Sie tun, ist falsch. Ihre Annahmen sind falsch. Ihre Grundlagen sind falsch. Somit sind auch Ihre Reaktionen falsch.
Sehen Sie das endlich ein, Herr Ministerpräsident und Frau Gesundheitsministerin. Hören Sie damit auf, der Wirtschaft Sachsen-Anhalts und somit auch den Bürgern das Genick zu brechen!
Meine Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes eingehen. Sehr geehrte LINKE, Sie haben sich ja hier einen Wunderbeutel umgehängt und die Parlaments- und Demokratieverteidiger gemimt. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Dass Sie zu schwach sind, um nach der Geschäftsordnung eine Sitzung des Landtages zu beantragen, das ist uns vollkommen klar. Deshalb forderten Sie diese ja auch nur. Aber wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache gegangen wäre, warum haben Sie uns nicht gefragt? Dann hätten wir die Sitzung zusammen beantragt.
Otto von Bismarck meinte 1867: „Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten.“ - Recht hatte er. Aber zwei Anträge haben wir heute wenigstens von Ihnen noch vorliegen, wobei zu einem Antrag ein Alternativantrag von uns den Weg in dieses Plenum gefunden hat.
Diesen werde ich hier kurz vorstellen. Wir wollen, dass der Landtag beschließt:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf […]
1. Gastronomiebetrieben, dem Hotel- und
Übernachtungsgewerbe im Tourismusbereich, Theater- und Kultureinrichtungen, Sportstätten und Sportstudios, Messen und Schwimmbädern - jeweils unter Vorlage und Einhaltung eines geeigneten Hygienekonzepts - eine sofortige Wiedereröffnung zu ermöglichen;
2. Verbote und Einschränkungen, die
ganztägig den Aufenthalt im privaten wie öffentlichen Raum und die Zahl der dort Aufhältigen auf maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten beschränken, aufzuheben;
3. für private Veranstaltungen und priva
te Zusammenkünfte unter Beachtung von Hygienemaßnahmen und Abstandsgebot keine Personenbeschränkung
vorzunehmen; […]
5. alle sonstigen bisherigen und beabsich
tigten freiheitseinschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Coronavirus unverzüglich aufzuheben und zukünftig zu unterlassen;
6. die zu den tatsächlichen Risikogruppen
gehörenden Personen gezielt und effizient durch die Einleitung geeigneter, erforderlicher und angemessener Maßnahmen zu schützen und medizinisch zu versorgen;
7. dass keine weitere Panik- und Angst
mache im Hinblick auf das Coronavirus erfolgt und eine faktenbasierte und sachliche Information der Öffentlichkeit vorgenommen wird;
8. dass die Bürger ihre Freiheitsrechte
wiedererlangen und in Eigenverantwortung den angemessenen Umgang mit dem Coronavirus vornehmen.“
Meine Damen und Herren! Machen wir einen Strich unter die Sache! Der Lockdown muss beendet werden. Sofort! Einen weiteren darf es nicht geben. Finden wir gemeinsam einen Weg in eine neue Normalität, in eine wieder lebenswerte Normalität.
Schützen wir die, die geschützt werden müssen! Nutzen wir für unsere Entscheidung fundierte Zahlen, Daten und Fakten. Lassen wir überzogene moralische und selbstüberhöhende Ansprüche aus dem Spiel! Politische Ränkespiele haben in dieser Debatte nichts zu suchen. Niemand sollte hoffen, aus dieser Krise politischen Profit zu schlagen.
- Ja, das ist so.
Geben wir unseren Bürgern ihre Freiheit zurück; denn was es braucht, ist wieder mehr und nicht immer weniger Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Geben wir den Menschen im Land wieder Hoffnung!
Meine Damen und Herren! Das ist mein Appell an diesem Tag; denn eines ist Fakt: So ruhig wie heute, wie wir miteinander gesprochen haben, wird es nicht bleiben, sollten Sie Ihren Kurs nicht ändern. Das ist ein Versprechen an Sie von meiner Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Striegel, ich habe vor ungefähr drei Tagen n-tv geschaut. Der Nachrichtensender n-tv hat berichtet, dass der R-Wert bei 0,97 liegt.
Das habe ich wiederholt,
weil ich mich ja nicht wie Sie von bestimmten Medien, denen nicht zu trauen ist, in eine Richtung treiben lasse. Ich denke, n-tv können wir alle trauen.
Die haben das so angegeben. Das habe ich wiederholt.
Was die Situation betrifft, dass wir dafür zuständig wären, wenn wir hier etwas zu sagen hätten, dass es den Menschen schlechter geht - dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wer hat denn die Lage zu verantworten, dass uns jetzt die Leute fehlen, die wir in einer solchen Pandemie brauchen?
Das ist Ihre Politik der letzten 30 Jahre; denn Sie haben hier regiert und nicht wir. - Vielen Dank.
Ja, meine Antwort wäre darauf: Es ist mir eigentlich grundsätzlich egal, was Sie sagen. - Vielen Dank.
Ich habe eine Frage. Ist unser Alternativantrag damit auch überwiesen worden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Was denken Sie? Denken Sie, dass Altkanzler Kohl vor fast 30 Jahren meinte, dass das deutsche Volk in Frieden und Freiheit wiedervereint sei? Hat er es sich genauso vorgestellt, wie wir es jetzt 30 Jahre später hier erleben? - Ich glaube das persönlich nicht.
Ich denke auch nicht, dass er wirklich an die blühenden Landschaften glaubte, welche er den Neubundesbürgern versprach. Aber es standen damals auch Wahlen ins Haus - die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Überhaupt war der 9. November 1989 im Vergleich mit dem 3. Oktober 1990 der für mich historisch bedeutsamere Tag.
An dem Tag, an dem die Mauer fiel, dachte ich an meinen Großvater, der sein ganzes Leben davon sprach, dass die Grenze wohl ewig bleibe. Zum Glück hatte er nicht recht. Leider konnte er dies nicht mehr erleben.
Der 9. November markiert einen weltgeschichtlichen Wendepunkt. Der 3. Oktober war mehr eine Art Stichtag, terminlich festgelegt auf der Grundlage von Wetterprognosen, weil man es sonnig wollte, wenn man von Balkonen winkt. Schließlich waren es 15 °C und eine Mischung aus Sonne und Wolken. Dass viele Deutsche den 3. Oktober bis heute nicht als Nationalfeiertag sehen, könnte daher auch an seiner eigentümlichen Terminierung liegen. Daher wäre vielleicht der 9. November wirklich das bessere Datum gewesen. Das wurde vor 30 Jahren ja auch diskutiert.
Aufbauend auf den Ereignissen von 1918, 1938 und 1989 - erste deutsche Republik, Novemberpogrome, Mauerfall - hätte man einen Tag der Deutschen als Gedenk- und Feiertag etablieren können, der der ungleich großartigen, aber auch mehrmals geschundenen deutschen Seele gerecht wäre. Leider wurde diese Chance vertan.
Aber vielleicht wollte man das ganz bewusst nicht, also uns Deutschen ein Tag schenken, einen bedeutenden Tag, an welchem man unsere achtenswerte Vergangenheit mit ihren Höhen und ihren
Tiefen mit unserer Gegenwart und Zukunft in eine kontinuierliche Verbindung stellt.
Ich denke, dass dies zumindest einige bewusst nicht wollten; viele wollten ja nicht einmal die Wende, wobei das Wort „Wende“ problematisch ist. Bekanntlich wurde diese Formulierung ja von Egon Krenz geprägt, der die Ereignisse von 1989 für sich und die SED nutzbar machen wollte, was ebenso bekanntlich und glücklicherweise nicht funktionierte.
Ich meinte eben, viele wollten das, was 1989 und 1990 passierte, gar nicht, also die Wiedervereinigung Deutschlands - besser gesagt: den Beitritt der ehemaligen DDR zur bestehenden BRD; formal war es ja nur ein Beitritt. Der eine oder andere hier wird sich vielleicht noch erinnern, wer das alles nicht wollte: Die SED, deren Nachfolger heute hier im Raum sitzen, wollte es sowieso nicht. Die CDU ging noch bis 1988 davon aus, dass eine Wiedervereinigung auf lange Zeit nicht absehbar sein würde. SPD und GRÜNE wollten es eigentlich auch nicht, und im Ausland, beispielsweise Großbritannien und Frankreich, war man auch dagegen. Dennoch kam es so; und dass die meisten, die dagegen waren, heute gern über ihre damaligen Positionen schweigen oder diese zu relativieren versuchen, kann ich gut nachvollziehen.
Meine Damen und Herren! Bei aller Kritik, die ich hier übe: Selbstverständlich bin ich froh, dass es 1989 und 1990 so kam, wie es kam. Dabei habe ich aber nicht vergessen, woher ich komme, und auch nicht, was ich im Unrechtsstaat DDR erlebt habe. Das halte ich mir in wacher Erinnerung, und alle, die mir dies gleichtun, sind damit gut beraten.
Dass der Osten anders tickt als der Westen, ist eine bekannte und im Kern wahre Formulierung, also keine Floskel; das sieht man auch an den Wahlergebnissen. Wir, die ehemaligen DDRStaatsbürger, sind die mit der sogenannten doppelten Diktaturerfahrung, und gerade der letzte, der rote Totalitarismus, ist noch gut im Hinterkopf verankert. Ja, auch deshalb sind wir hier lauter und manchmal etwas rauer und entschlossener, wenn wir erkennen, dass sich das, was man 1989 erfolgreich niedergerungen hat, am Horizont neu abzuzeichnen scheint.
Meine Damen und Herren! 30 Jahre Wiedervereinigung und 30 Jahre Sachsen-Anhalt: Unser Land, eigentlich schon etwas älter als 30 Jahre, hat viele Federn lassen müssen. Die Raubzüge einfallender Heuschrecken aus der alten Bonner Republik sowie die Treuhandwunde, welche trotz mehrmaliger parlamentarischer Befassung und
journalistischer Besprechung bis heute nicht komplett aufgearbeitet ist, wirken nach.
Sachsen-Anhalt ist bis heute, von einigen positiven Ausnahmen abgesehen, gesetzt, wenn es darum geht, eine rote Laterne zu verteilen. Die Lebensumstände im Land sind, milde formuliert, schwierig. Nehmen wir nur einige Schlagzeilen der letzten Tage: „Arbeitslose im Osten besonders oft auf Dauer mit Hartz IV“ oder “Weniger Lohn für mehr Arbeit“ oder „Immer mehr Rentner im Land arbeiten noch“ oder „Menschen im Land sterben früher“.
Die Bevölkerung im Land schrumpft; heute leben hier ca. 680 000 Menschen weniger als noch 1990. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund steigt dabei gleichzeitig an; 8 % sollen es aktuell schon sein, Tendenz steigend, übrigens bundesweit schon jeder Vierte.
Mangelerscheinungen haben wir in fast allen - zumeist lebenswichtigen - Bereichen, zu wenige Polizisten, zu wenig Personal an den Gerichten sowie in den Krankenhäusern und in der Pflege, zu wenige Lehrer usw. usf.
Es kommt auch zu wenig nach. Es gibt heute Handwerksberufe, bei denen Auszubildende aus Sachsen-Anhalt in andere Bundesländer zur Berufsschule fahren müssen, weil man hier für einen oder zwei Azubis keine Klasse aufmachen will. Das Bildungswesen ist allgemein eine Katastrophe, fast immer letzter Platz von allen Bundesländern, nicht nur, weil es zu wenige Lehrer gibt, sondern auch, weil die Konzepte nicht funktionieren.
Studien zeigen: 20 % aller Viertklässler können nicht so lesen, dass sie den Text bei der Lektüre verstehen. 66 % der Viertklässler - immer noch zwei Drittel - erreichen beim Lesen gerade den Regelstandard. Im Orthografischen sind es nur noch 54 %. Den Optimalstandard erfüllen indessen beim Lesen und Zuhören nur 10 %, im Rechtschreiblichen nur noch knapp 9 %. Das ist alarmierend.
Alarmierend ist auch, dass mehr als 6 Millionen Deutsche als funktionale Analphabeten gelten; 52 % dieser Gruppe sind übrigens Muttersprachler und haben eine Schule durchlaufen. Warum haben wir hier zum Beispiel nicht etwas aus der DDR übernommen? Wir wären gerade in diesem Bereich nicht schlecht beraten gewesen.
- Ja, das ist so.- Die damaligen Deutschlehrpläne waren im Muttersprachlichen wie Literarischen zwar ideologisch überfrachtet, aber didaktisch und
methodisch durchdacht aufgebaut. Ferner wurde enormer Wert auf sehr gute Rechtschreibung und Grammatik gelegt. Heute: Fehlanzeige!
Aber man traut ja bis heute fast allem und fast allen aus dem Osten nicht über den Weg. Wie sonst kann man erklären, dass wir auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch zu wenige Menschen mit mitteldeutscher Biografie in Verantwortungspositionen haben? In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 30. September bemerkt Peter-Michael Diestel, letzter DDRInnenminister: „Es gibt unter den 200 deutschen Botschaftern und den 500 Generälen nicht einen einzigen Ostdeutschen.“
Von 84 Universitäten und Hochschulen in
Deutschland wird nicht eine von einem Ostdeutschen geleitet. In den ostdeutschen Landeshauptstädten kommen 90 % aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter aus dem Westen; fast 100 % sind es in Brandenburg. Nicht ein einziger Ostdeutscher ist in den Altbundesländern Staatssekretär, Hauptabteilungsleiter oder Minister. Wir haben fünf Oberlandesgerichte, die mit Altbundesdeutschen besetzt sind.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole meine Frage, die ich eingangs einbrachte: Meinen Sie, dass sich die Konstrukteure der Wiedervereinigung bzw. des Beitritts der neuen Länder zur BRD das so vorgestellt haben? Auch nach 30 Jahren ist unser Land zutiefst gespalten. Ost- wie Westdeutsche sind sich heute in großen Teilen fremder denn je. Soziale Fragen wurden in den letzten Jahren nicht ausreichend beantwortet, soziale Probleme wurden nur noch verschärft, nicht gelöst. Hierzu einige Beispiele.
Die relative Armut wie auch die Erwerbsarmut steigen; es gibt bundesweit über 3,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die aufstocken müssen. In Mitteldeutschland arbeitet fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor. Von 20 Millionen Rentnern beziehen über 500 000 Hartz IV für Pensionäre, also Grundsicherung im Alter. Für so ein - wie es oft genannt wird - reiches Land ist das alles eine Schande!
Nein, 30 Jahre Wiedervereinigung sind - betrachten wir, wie sich unser Land in diesen Zeiten entwickelte - kein Grund zum Feiern. Dieses unser Land hat Probleme zuhauf. Doch anstatt sich auf deren Lösung zu konzentrieren, klopfen sich unsere Spitzenpolitiker lieber auf die Schultern, beispielsweise wenn es der Pandemie an den Kragen gehen soll, dieser Krankheit, die mittlerweile für alles die Begründung abgeben soll, bis hin zum Rütteln an Verfassung und Grundordnung.
Meine Damen und Herren! Meine Eltern und Großeltern haben sich ihre Heimat ganz sicher nicht so vorgestellt, wie Sie sie für uns planen, und ich werde meine Kinder und Enkel sicherlich nicht kampflos in eine von Ihnen geplante Zukunft entlassen. Dessen seien Sie sich sicher.- Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss nach dieser Debatte eines sagen: Dass ein Verfassungsfeind wie Herr Striegel über die Verfassung sinniert, ist genau mein Humor. Das muss ich schon sagen.
Das ist großes Kino.
Ich spreche jetzt nicht zu der CDU, sondern ich spreche zu den Fraktionen, die links von der CDU sitzen, auch wenn ich die Reden von Herrn Krull und Herrn Haseloff nicht so besonders stark empfand. Mir hat ein wenig die Seele und das Herz gefehlt. Es war eine Aneinanderreihung von Phrasen. Mehr war es für mich nicht.
Ich möchte aber, dass Sie auf der linken Seite zur Kenntnis nehmen, dass wir die jüdische Gemein
de aufgrund des aufflammenden Antisemitismus auf unseren Straßen zweimal angeschrieben haben, als Sie vor zweieinhalb Jahren noch im demokratischen Tiefschlaf waren.
Da haben Sie alle noch geschlafen.
- Ja, das ist richtig, aber gemacht haben Sie wenig. Das muss man auch mal sagen.
Nehmen Sie weiter zur Kenntnis, dass die AfDFraktion mit Antisemitismus und Rassismus genauso wenig zu tun hat wie Sie mit demokratischen Fraktionen, nämlich gar nichts.
Und zur LINKEN bleibt zu sagen: Die Landesvorsitzende der LINKEN in NRW ist offen antisemitisch. Sie trägt einen Schal, auf dem eine Weltkarte abgebildet ist, in der antisemitisch Israel ausgespart wurde. Zudem ist sie mit der Hamas unterwegs. Sie organisiert Demos, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird und offen gegen Israel gehetzt wird. Was wollen Sie uns hier eigentlich erzählen?
Es ist zutiefst antisemitisch, was Ihre Kollegen in NRW machen.
Eines möchte ich auch noch sagen: Sie können uns mit Ihrem guten Antisemitismus und Ihrem schlechten Antisemitismus gestohlen bleiben. Antisemitismus ist immer entgegenzutreten, ob er von links, von rechts oder aus dem Islam kommt, und dafür steht hier nur eine Fraktion, und zwar meine. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich dazu schon im Ausschuss eindeutig geäußert und gesagt, dass ich glaube, dass der Antrag gut gemeint war, aber viele Dinge, die dort gefordert werden, eigentlich schon umgesetzt sind. Ich habe das anhand des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, hier insbesondere der § 150, dem geänderten Pflegeberufegesetz, den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes sowie der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene dargelegt, sodass ich denke, dass wir gut versorgt waren - auch damals.
Ich glaube, dass man mit den alten Menschen teilweise nicht richtig umgegangen ist, insbesondere auch bei denjenigen, die vielleicht im Sterben lagen. Man muss sich wirklich noch einmal damit beschäftigen, wie man das besser machen kann. Es gibt bereits verbindliche Rechtsgrundlagen bezüglich dieser Besuchsregelungen. Allerdings kann jede Einrichtung auch aufgrund des Hausrechts notwendige Einschränkungen aufrechterhalten.
Letztendlich ist jeweils die Leitung der Einrichtung in der Pflicht, die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und den Schutz der Bewohner sicherzustellen. In den Pflegeheimen, in denen ich im Aufsichtsrat bin, wird das auch so durchgesetzt. Die angeführten Gesetze und Verordnungen sind jeder Pflegeeinrichtung bekannt und werden den Einrichtungen regelmäßig seitens der Heimaufsicht und der Kranken- und Pflegekassen sowie großer Verbände auch zur Verfügung gestellt.
Ganz unabhängig von der Coronapandemie sollte allerdings dauerhaft eine Aufstockung des Pflegepersonals in den Pflegeheimen und Krankenhäusern angestrebt werden sowie eine annähernd einheitliche Vergütung von Pflegekräften erfolgen, egal ob sie nun im Krankenhaus, in der RehaKlinik, im Pflegeheim oder bei einem ambulanten Pflegedienst arbeiten.
Bei der Abstimmung über den Alternativantrag und die Beschlussempfehlung werden wir uns
der Stimme enthalten. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Sprechen wir einmal mehr über Migration nach Deutschland bzw. heute über
die schon längst nötige Kehrtwende, die Remigration aus Deutschland.
Zuletzt rückte das Thema der größtenteils illegalen Zuwanderung durch den Abbrand Morias in den Fokus. Es geht also nicht um die MithrilMinen Moria aus Tolkins „Herr der Ringe“, sondern um den Brand an jenem Ort in Europa, an welchem sich zeigte, dass auch ein Reisepass als Streichholzschachtel enden kann oder dass auch eine Streichholzschachtel ein Reisepass sein kann.
In einem Interview mit der „Welt“ am 2. Oktober brachte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum zum Ausdruck, welche Hoffnung der damalige US-Präsident Bush mit dem 3. Oktober verband. Er, also Bush, glaubte, dass Deutschland ungeachtet der Lasten der Vergangenheit dazu bestimmt sei, nicht nur Europas führende Macht zu werden, sondern auch seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen.
Heute, 30 Jahre später, zeigt sich, dass Ex-Präsident Bush mit seiner damaligen Erwartung nicht ganz falsch lag. Leider hatte er nur hinsichtlich der Tatsache, dass Deutschland wieder zur führenden Macht in Europa werde, recht gehabt; denn darüber, wie und wie gut Deutschland diese Rolle ausfüllen sollte, hatte er ja zumindest nach Kornblums Ausführungen im Interview gar nicht gesprochen.
Und nein, wir Deutschen machen es nicht gut, sondern wir machen es eher schlecht. Insbesondere die ablehnende Haltung der meisten EU-Nationen gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Kommission, zuletzt maßgeblich betrieben durch die deutsche Präsidentin Ursula von der Leyen, spricht hier Bände.
Ebenso steht es um das zumindest fragwürdige und durch Bundeskanzlerin Merkel und den türkischen Diktator Erdoğan ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen. Auch die Aufnahme einiger ausgewählter Flüchtlinge aus Griechenland bzw. Moria in Deutschland stieß unsere europäischen Partner erneut vor den Kopf.
Zuletzt stellte von der Leyen ihre neuen Pläne zur EU-Migrationspolitik vor. Bereits im Vorfeld stießen ihre Vorhaben auf heftige Kritik, und das zu Recht, wie wir meinen. Denn mehr als ein Ansatz hin zur Lösung des Problems können die vorgelegten Pläne gar nicht sein.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Jeweils etwa 10 bis 15 Milliarden € pro Jahr zahlte die BRD in den letzten Jahren mehr in den EUHaushalt, als an Begünstigte in Deutschland zurückfloss. Deutschland nimmt bis heute viel zu viele Migranten auf.
Laut einer Statistik von Eurostat, die der „Tagesspiegel“ Mitte September veröffentlichte, wurden die meisten Asylanträge in den Monaten Januar bis Juni 2020 in Deutschland gestellt. In einem halben Jahr waren das 85 525. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion richtete Anfang dieses Jahres eine Große Anfrage an die Landesregierung. Der Titel war: Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel. Die Landesregierung antworte in der Drs. 7/5980, wobei man nicht weiß, ob das überhaupt Antworten ist, was da geschah.
Bei der Durchsicht der Drucksache erinnerte ich mich an das bekannte Bild der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Nichts sehen: An sehr vielen Stellen lesen wir, dass der Landesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Nichts hören: Auf die Vorbemerkung meiner Fraktion ging die Regierung nicht einmal annähernd ein.
Nichts sagen: Gegebenenfalls aussagekräftige Zahlen, Daten und Fakten wurden als Verschlusssache qualifiziert und sind der Öffentlichkeit somit nicht zugänglich.
Ich frage mich, wovor hat die Landesregierung eigentlich Angst? Vor der Wahrheit, vor einem Zeugnis des eigenen Versagens oder vor dem Zorn der Bürger?
Meine Damen und Herren! Die wenigen Informationen, welche die Landesregierung dann doch gab, belegen, über welche Dimension wir hier sprechen. Es folgen ein paar Beispiele:
Dem Land Sachsen-Anhalt, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten entstanden in den Jahren 2014 bis 2018 Kosten in Höhe von fast 1,5 Milliarden € durch die Bewältigung der unkontrollierten Einwanderung. Für die Jahre 2019 bis 2023 wurde wieder 1 Milliarde € veranschlagt.
Als Beleg für das Versagen des Innenministeriums folgen auch noch zwei Zahlen. In den Jahren 2014 bis 2018 wurden 11 384 Abschiebungen nur versucht oder abgebrochen. Im gleichen Zeitraum gab es 525 Wiedereinreisen nach erfolgter Abschiebung. Das ist nicht nur lächerlich, sondern erbärmlich und eigentlich auch zum Fremdschämen.