Frank Puchtler
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Besprechung des Berichtes des Rechnungshofs gehören zwei Dinge dazu, zum einen, dass man es auch in Gänze betrachtet, lieber Herr Kollege, und zum anderen ist der Rechnungshofbericht nie losgelöst zu sehen von der gesamten Situation eines Landes, von seiner wirtschaftlichen Entwicklung, von seiner Struktur, von seiner Geschichte, wie das Land aufgebaut wurde. Dazu gehören auch Faktoren wie die Konversion. Da waren wir stärker belastet. Denn es war ein anderer Mandatsträger dieses Hauses, der immer den Spruch „Flugzeugträger“ geprägt hat. Das hat auch seine Bedeutung gehabt. Wir mussten die Folgen bewältigen, und da war es richtig und gut, dass man investiert hat. Wir werden ja sehen, welche Folgen uns vielleicht auf der Bundesebene noch hineinspielen. Da müssen wir den Kommunen zur Seite stehen und müssen Konversionsprojekte bewältigen. Das gehört auch zur finanziellen Betrachtung des Rechnungshofsberichts.
Die Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission ist, die Landeshaushaltsrechnung zu prüfen. Man kann auch einmal hineinschauen. Bestätigung – die ist vermerkt auf Seite 5 Landeshaushaltsrechnung 2009. Dann wird auf die Situation eingegangen, dass die Einnahmen zurück
gegangen sind und über 800 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr zu verzeichnen waren. Dort wird auch dokumentiert, welches die Ursachen waren. Da steht im Rechnungshofbericht vermerkt: Ursache dafür sind Auswirkungen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Änderung auf Bundesebene im Steuerrecht. – Welche Gruppen dort entsprechend unterstützt wurden, haben wir ja gemerkt.
Das gehört zur Grundlage des Finanzwesens. Das soll an dieser Stelle auch genannt werden.
Gemach, gemach. Sie wissen, lieber Kollege, aus den Beratungen bei der Rechnungsprüfungskommission, dass dort Schritt für Schritt sorgfältig aufgearbeitet wird, dann aber auch Folgerungen gezogen werden, und die Folgerungen müssen dann auch umgesetzt werden.
Ein ganz entscheidender Aspekt gehört auch dazu, dass ein Rechnungshof sagt, da ist Handlungsbedarf, und da wird in die Zukunft geblickt. Das ist der Bereich der Versorgungsausgaben. Da ist verzeichnet, dass der Anstieg der Personalausgaben im Wesentlichen auf einen Anstieg im Bereich der Versorgungsausgaben zurückzuführen ist. Wenn man dann überlegt, dass das bis 2020 noch stärker ansteigen wird, dann war es genau richtig, im Rahmen eines Pensionsfonds Vorsorge zu treffen und heute schon Weichen zu stellen für die Menschen, die für unser Land arbeiten, damit sie entsprechend ihre Pension erhalten können.
Ein weiteres Thema – das wird auch betrachtet – ist die Zins-Steuer-Quote. Ja, sie ist angestiegen. Und der Grund – das vermerkt auch der Rechnungshof in seinem Bericht – ist das geringere Steueraufkommen. Um noch einmal das Thema der Haushaltssituation insgesamt zu betrachten – das wird auch vermerkt –, da gibt es den Stabilitätsrat auf Bundesebene, und dieser stellt in seinem Stabilitätsbericht fest, weil er prüft, ob Haushaltssituationen in Notlage sind im Vergleich der Bundesländer, dass das für Rheinland-Pfalz nicht zutrifft. Das steht auch im Rechnungshofbericht. Das gehört bei der Bewertung, bei der Besprechung am heutigen Tag auch zur Gesamtbeurteilung dazu.
Dann, wenn ich Punkte abgenickt habe, lieber Herr Schreiner, gehört auch dazu, die Folgerungen daraus zu ziehen. Da schreibt der Rechnungshofbericht im Wesentlichen: Verringerung der Neuverschuldung. – Das machen wir. Gerade mit dem vorliegenden Etat, der 2011 verabschiedet wurde, ist eine deutliche Verringerung der Neuverschuldung einhergegangen, und – das
ist die zweite konkrete Forderung, Personalsituation, Personalreduzierung – auch das haben wir im Haushaltsplan 2011 umgesetzt und damit nicht nur Schlüsse gezogen, sondern auch Folgerungen in Handlungen im Haushaltsplan 2011 umgesetzt.
Der nächste Part, der in die langfristige Zukunft geht, weil er auch angesprochen wurde: Finanzplan 2020. – Die Schuldenbremse in der Verfassung haben wir gemeinschaftlich verankert und damit eine Linie aufgezeigt, die für uns gilt. Das hat Verfassungsrang. Im Zusammenhang mit der Schuldenregel war auch da der Vergleich, weil es immer eine schöne Diskussion zwischen den Bundesländern ist, auch da gibt es einen Finanzausgleich im Vergleich bei der Schuldenregel. Schauen Sie sich an, welchen Status unser Land da hat. Da sind wir Geberland. Auch das muss man am heutigen Tag einmal deutlich vermerken. Das gehört auch zur Gesamtbetrachtung dazu.
Der Finanzplan 2020 liegt vor und gibt damit eine Linie für die nächsten Jahre. Das ist genau das, was notwendig ist.
Wir haben den Einstieg in die Schuldenbremse umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein deutliches Wort muss gesagt werden, wenn man sich heute hier hinstellt und sagt: Ja, da und da ist Kritik zu üben.
Hätten wir alle Forderungen umgesetzt, die von Ihrer Seite gekommen wären, wäre eine Verschuldung wesentlich höher. Das gehört dazu. Das ist doppelzüngig, und das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Baldauf, Dolce Vita, ich meine, Sie sollten über Ihre Wortwahl nachdenken. Es sind andere Plätze gefragt, wo Sie sich vielleicht besser ausgekannt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Bericht: Der Bericht ist zu bewerten, der Bericht ist zu diskutieren, und es sind die notwendigen Folgerungen daraus zu ziehen. Das haben wir getan. –
Es bleibt dabei, wir haben eine Reduzierung der Neuverschuldung. Wir haben Personal reduziert. Ich sage es noch einmal deutlich: Von Ihnen werden Forderungen erhoben, es werden Zahlen ins Blickfeld gerückt, und es werden Versprechungen gemacht, die diametral nicht zueinander passen. – Das machen wir nicht. Wir sehen uns den Bericht an und setzen das um, was realistisch machbar ist und was zu konkreten Ergebnissen führt.
Es ist nicht der richtige Weg, nur anzukündigen und nachher die Belege dafür nicht zu bringen, wie man mit einem Rechnungshofbericht umgeht.
Lieber Herr Bracht, Sie sind in der Rechnungsprüfungskommission dabei. Daher müssten Sie wissen, dass wir das sehr ernst nehmen.
Sie müssten wissen, wie ernsthaft, wie sachlich und wie klar gerade in den Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission insgesamt der Bericht, aber auch die Einzelfälle diskutiert werden. Da wird auch sehr stark eine Abwägung vorgenommen. Wir schauen uns die Forderungen und Empfehlungen des Rechnungshofs an. Im Wesentlichen wird das – das geht auch aus den Berichten hervor – mitgetragen.
Es ist aber auch legitim, dass wir, die wir die Aufgabe haben, den Rechnungshofbericht zu besprechen, unsere Meinung darlegen und unsere Bewertungen vornehmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Rechnungshof und seine Arbeit und seine sachlichen Aufgaben nicht schätzen, lieber Herr Kollege Mertin. Das ist seine Aufgabenstellung und die Grundlage für seine Aufgaben.
Im Gegenteil, es ist immer sehr spannend und interessant, mit dem Rechnungshof – dem Präsidenten und
seinem Team – gemeinsam zu diskutieren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, auch Sie sollten Ihre Wortwahl überdenken und sich überlegen, welche Instrumente Sie für wahlpolitische Auseinandersetzungen suchen. Konzentrieren Sie sich auf den Bericht des Rechnungshofs, schauen Sie sich die Folgerungen an, und setzen Sie sie entsprechend um; dies aber immer realistisch und machbar und nicht doppelzüngig.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schreiner, eine historische Fehlentscheidung wäre es, wenn wir Ihren Vorschlägen und Anträgen zustimmen würden. Dann würden wir gerade einen falschen Weg gehen, der historische Fehlentwicklungen begleiten wird. Von daher bleiben wir bei unserer konsequenten Linie.
Sie haben gerade das Stichwort des Pensionsfonds genannt. Wir haben es schon oft genug erklärt, wie wichtig es ist. Da möchte ich nur noch einmal kurz mit Genehmigung des Präsidenten aus der „WirtschaftsWoche“ zitieren. Dort steht: Mit einem Pensionsfonds für ab 1996 neu eingestellte Beamte ist das Land Vorreiter bei seriöser Finanzierung. –
Das ist ein klarer Beweis für die Richtigkeit und zeigt, unsere Vorschläge, unsere Linie ist seriös.
Bei Ihnen sollten wir über die Seriosität noch einmal nachdenken.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wenn man gut zuhört bei Ihrer Wortwahl,
gemach, gemach, würde ich sagen. Manchmal überziehen Sie ein bisschen. Sie versuchen immer ein bisschen einfließen zu lassen nach dem Motto, das kann man dann so oder so geschickt verpacken. Meine Bitte: Mäßigen Sie sich ein Stückchen. Sie wissen genau, was ich meine. Das tut der gesamten Debatte gut.
Die Debatte geht eigentlich um die drei Einzelpläne. Da geht es um den Verwaltungsbereich, der sich im Einzelplan 04 abbildet, es geht um den Finanzbereich und den Baubereich. Wenn wir uns das anschauen, im Bereich der Finanzverwaltung wurde ganz Entscheidendes neu auf den Weg gebracht; denn wir wissen, die Mittel sind knapp. Sie müssen effektiv eingesetzt werden. Von daher sind die entsprechenden Umsetzungen, insbesondere auch im technischen Bereich, durch die Einsätze von neuen Instrumenten zu begrüßen.
Mein Dank geht an den Finanzminister und den Staatssekretär und vor allem an die zahlreichen Mitarbeiterin
nen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung; denn wenn wir hier mehrere Tage über Haushalte, Einzelpläne und Investitionen sprechen, dann sind es die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die die entsprechenden finanziellen Mittel letztendlich besorgen, damit wir investieren können, damit wir die Einzelhaushalte auf den Weg bringen können. Von daher ganz herzlichen Dank an alle, die sich hier im Bereich der Finanzverwaltung einbringen.
Die Beispiele, wie breit gefächert das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung ist, zeigt sich an einer Zahl. Wenn man einmal überlegt, dass allein im Bereich der Beschäftigten und Versorgungsempfänger über 150.000 Zahlfälle zu bewältigen sind, zeigt das, dass es eine Menge Arbeit ist, die effektiv und gut gemacht werden muss.
Die Finanzverwaltung war mit entscheidend beteiligt bei der Abwicklung der Projekte aus dem Bereich des Konjunkturpakets II, mehr als 2.600 Projekte, die finanziell gemanagt und auf den Weg gebracht werden mussten. Dafür ganz herzlichen Dank.
Der Baubereich bildet sich im Einzelplan 12 ab. Es wird oft unterschätzt, was dort an Investitionen steckt, seien es die Investitionen im Bereich des Hochbaus, hier insbesondere die Schwerpunkte im Hochschulbereich, sei es aber auch der Bereich der Kultur, in dem archäologische Zentren oder ein Projekt wie die Festung Ehrenbreitstein im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau auf den Weg gebracht werden. Das ist wichtig und unterstreicht, welche Investitionen angeschoben werden.
Ein Bereich, der im ländlichen Raum für die Menschen, für die Familien sehr wichtig ist, ist der Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Was hier geleistet und angeschoben wird, hilft den Menschen, gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz, und schafft Beschäftigung vor Ort, indem daraus letztlich Aufträge für die Unternehmen und Beschäftigung erwachsen.
Allein das Wohngeld sind 72 Millionen Euro, die hier im Haushaltsplan eingestellt sind, die den Menschen für ihre Wohnungen zufließen. Ich glaube, das macht deutlich, dass sich gerade im Einzelplan 12 auch soziale Strukturen abbilden.
Weitere Aufgabenschwerpunkte, die mit der demografischen Entwicklung zu tun haben, bilden sich im Bereich der energetischen Sanierung und der Förderung für altersgerechtes Wohnen ab. Ich glaube, gerade mit diesem Bauhaushalt wird ein gutes Fundament für die Zukunft der nächsten Jahre gelegt.
Das Ganze bildet sich letztendlich im Einzelplan 20 ab, den man als den Einzelplan für den Gesamthaushalt bezeichnen kann. Ich glaube, auch in diesem Bereich ist das Vorgehen richtig, dass wir die Mittel, die wir aus den Steuermehreinnahmen erzielen werden, entsprechend zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einsetzen. Dies dient auch der Unterstützung der Kommunen; denn dort ist ein wichtiger Aufgabenbereich abzudecken.
Wenn Sie über den kommunalen Steuerverbund und über die Finanzausgleichsmasse reden, können Sie beobachten, dass diese Ausgleichsmasse kontinuierlich gewachsen ist. Wenn Sie kritisieren, man müsse in diesem Bereich mehr tun, dann empfehle ich Ihnen, einmal einen Blick in das Land Hessen zu werfen. Dort werden im nächsten Jahr über 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen. Das ist keine Vorgehensweise, die wir praktizieren. Vielmehr gehen wir mit den Stützungsinstrumenten wie dem Entschuldungsfonds und mit der Umschichtung im Bereich der allgemeinen und der zweckgebundenen Zuweisungen einen Weg, mit dem wir die Kommunen entsprechend unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, überdenken Sie einmal Ihre Vorschläge. Sie erwähnen immer Ihre berühmten sieben Bausteine. Diese Bausteine sind sehr porös und sehr löchrig. Auf diesen Bausteinen kann man kein Land und auch kein Fundament für die Zukunft aufbauen, lieber Herr Schreiner.
Ich komme nun zu den Stichworten „Transparenz“ und „Seriosität“ oder zur „Klarheit des Haushalts“. Ich möchte das berühmte CDU-Sparbuch ansprechen. Bei uns in der Region ist es ein guter Brauch, dass ein Patenonkel seinem Patenkind zum Geburtstag ein Sparbuch schenkt. Ich habe mir das einmal in Mainz vorgestellt: Es findet ein großer Geburtstag statt, und der Patenonkel Gerd Schreiner kommt und bringt seinem Patenkind ein Sparbuch mit.
Das Patenkind ist ganz stolz und freut sich. Es macht das Sparbuch auf, und es ist nichts darin. – So geht das nicht, Herr Schreiner! So geht das nicht!
Wir haben gestern über die Veränderungen im Sparkassengesetz gesprochen. Es gibt eine klare rechtliche Grundlage. Das Anlegen eines Sparbuchs bedarf einer Spareinlage, ansonsten können Sie kein Sparbuch eröffnen. Lassen Sie sich das einmal bei Ihren zukünftigen Vorschlägen durch den Kopf gehen.
Wir bleiben bei unserer Linie: Unser Landeshaushalt, ergänzt durch unsere Änderungsvorschläge, steht für Zukunftssicherung, für Verlässlichkeit und für Nachhaltigkeit. Daher bitte ich Sie, stimmen Sie unseren Vorschlägen und unserem Haushalt zu.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 25. November 2010 und der Rechtsausschuss in seiner 45. Sitzung am 9. Dezember 2010 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Von daher bitte ich das Plenum, der entsprechenden Empfehlung der Ausschüsse nachzukommen.
Vielen Dank.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung ein solches kommunales Hebesatzrecht mit Blick auf die Gesundung der kommunalen Finanzen?
2. Welche Wirkungen wären davon nach der Beurteilung der Landesregierung mit Blick auf die soziale Lage und ihre Entwicklung insbesondere in größeren Städten im Unterschied zu deren Umlandgemeinden zu erwarten?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den mit dem vorgeschlagenen kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer verbundenen Verwaltungsaufwand?
4. Wie beurteilt die Landesregierung vor diesem Hintergrund eine Beibehaltung der Gewerbesteuer und die Möglichkeit ihrer Weiterentwicklung im Sinne einer verringerten konjunkturbedingten Schwankung ihres Aufkommens?
Herr Staatsminister, Sie hatten entsprechend den Verwaltungsaufwand genannt. Können Sie beurteilen, in welcher Relation der doch erhöhte Verwaltungsaufwand überhaupt zu eventuell vermehrten Einnahmen für die Kommunen stehen würde?
Das steht doch im engen Zusammenhang mit dem Thema „Gewerbesteuer“. Wie beurteilen Sie die Überlegung, das kommunale Hebesatzrecht als eine Art Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer?
Herr Staatsminister, Sie hatten an dem Beispiel des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon dargelegt, wie kompliziert die Gemengelage ist, wenn verschiedene Ansätze, Wohnsitz, Finanzamt, Berufsstätte, Arbeitsplatz, Familienwohnsitz entsprechend in Anwendung kommen.
Wie wird es dann aussehen, was durchaus in der heutigen flexiblen mobilen Gesellschaft notwendig ist, wenn ich während eines Jahres oder auch öfter umziehen muss, sodass sich das Ganze dann noch verkompliziert? Das dürfte doch noch wesentlich schwieriger werden. Wie wäre das zu beurteilen? Wie kann ich das überhaupt verrechnen? Muss da nachveranlagt werden? Wie schätzen Sie das ein?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, immer ruhig Blut! Sie haben Peter Zwegat angesprochen. Ich sage Ihnen nur, Sie müssen aufpassen, dass er nicht woanders vorbeischaut, wo es hoffnungslose Fälle mit Löchern in den Kassen gibt. – Also immer vorsichtig!
Es kam mir so vor, als hätte ich soeben den zweiten Bericht oder den zweiten Beitrag aus der Fraktion der CDU gehört. Lieber Herr Kollege Bracht, der Berichterstatter der Rechnungsprüfungskommission hat Bericht zu erstatten. Bewertungen sind nicht seine Aufgabe. Von daher bitte ich Sie um entsprechende Beachtung.
Ich bitte um entsprechende Beachtung Ihrer Rolle als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission, der die Arbeit aller Teilnehmer der Rechnungsprüfungskommission berücksichtigt. Dies ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern es ist Ihre Verantwortung und Ihre Aufgabe als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission.
Gerade wenn es um die Beratungen über Finanzen und speziell den Rechnungshofsbericht geht, sollte man sich
an der Sachlichkeit orientieren, wie es in einer Rechnungsprüfungskommission üblich ist.
Ich darf mich recht herzlich beim Präsidenten des Rechnungshofs sowie bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der Landtagsverwaltung und bei der Landesregierung für die Arbeit in der Rechnungsprüfungskommission bedanken.
Die Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission sollen von Verantwortungsbewusstsein für die Aufgabe, die Landesfinanzen und die Fakten geprägt sein. Fakt ist – und das hätte man im Bericht auch deutlich formulieren können, wenn man es neutral sieht –, der Rechnungshof bestätigt die Ordnungsgemäßheit der Landeshaushaltsrechnung 2008 und führt deutlich aus, dass gegen die Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung keine Bedenken bestehen. Von daher ist eine entscheidende Grundlage für eine Entlastung gegeben. Das sind Fakten, und das steht auch im Rechnungshofsbericht.
Fakt ist, dass die Kreditobergrenze gemäß Artikel 117 der Landesverfassung und gemäß § 18 der Landeshaushaltsordnung im Vollzug unterschritten wurde. Die Nettokreditaufnahme lag unter den Investitionsausgaben.
Die Empfehlungen grundsätzlicher Art im Rechnungshofsbericht – eine Verringerung der Neuverschuldung und die Reduzierung von Personal – werden im neu vorgelegten Haushalt 2011 abgebildet. Es erfolgt der Einstieg in die Schuldenbremse. Ein langfristiger Finanzplan bis zum Jahr 2020 ist vorgelegt. Damit ist genau die Aufgabe des Rechnungshofsberichts erfüllt, Hinweise zu geben, die umgesetzt werden.
Grundlage für die Entscheidung ist die Landeshaushaltsordnung, und so auch bei der Bildung von Rücklagen auf Basis von § 25 der Landeshaushaltsordnung, lieber Herr Kollege Schreiner. Sie erteilt dem Finanzminister die Befugnis, Ausgaben zur Rücklagenbildung zu tätigen. Wörtlich heißt es, „einer Rücklage zuzuführen“. – Genau das hat der Finanzminister getan. Dafür gibt es eine rechtliche Grundlage im Rahmen des § 25 der Landeshaushaltsordnung, und auch die Prüfung im Gutachten von Herrn Professor Dr. Arndt ergibt, der Finanzminister hat bei der Bildung der Rücklage entsprechend der Landeshaushaltsordnung gehandelt.
Das zweite Gebot, das dabei zu beachten ist, ist die Wirtschaftlichkeit. Auch das Wirtschaftlichkeitsgebot wurde beachtet; denn die Rücklagenbildung führt zu keiner zusätzlichen Ausgabe. Es entstehen keine zusätzlichen Zinsen, sondern sie hat sich als Instrument der Vorsorge bewährt und hat sich – dies hat insbesondere auch die Finanzierung des Konjunkturpakets gezeigt – als richtig erwiesen. Wie richtig und wichtig das war, zeigen die Daten zum Arbeitsmarkt und zum Wirtschaftswachstum.
Im Ergebnis war die Rücklagenbildung politisch richtig, rechtlich korrekt und wirtschaftlich in Ordnung. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bitte auch bei der Wortwahl über die Rücklagenbildung und andere Dinge immer um Vorsicht, wie die Handhabung an anderer Stelle vonstatten geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dies sollten Sie bei Ihren Aussagen immer bedenken.
Die Bildung und Aufstellung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ wurde in der Anhörung, die vor Kurzem stattgefunden hat, von allen Vertretern der Hochschulen befürwortet, vor allen Dingen deshalb, weil es um Berechenbarkeit und Planungssicherheit geht. Dies ist ein kostbares Gut. Sie weisen immer auf den Bund hin. Der Bund hat in seinen Verträgen zur Hochschulfinanzierung immer einen Haushaltsvorbehalt vereinbart. Von daher ist es gut, dass wir das so gemacht haben. Das bedeutet, dass in Rheinland-Pfalz planvoll und verantwortungsbewusst im Interesse der jungen Menschen entschieden wird. Dadurch gibt man ihnen und den Hochschulen eine solide Perspektive und schafft die Zukunftsfähigkeit des Landes als entsprechende Basis für weitere wirtschaftliche Erfolge am Arbeitsmarkt.
Es sind Investitionen in die Menschen, Investitionen in Vorsorgemaßnahmen wie den Pensionsfonds. Sowohl in den Berichten des Rechnungshofs als auch in der aktuellen Haushaltsentwicklung zeigt sich, dass die Ausgaben für diese Vorsorge deutlich machen, dass wir den Pensionsfonds noch stärker beleuchten müssen. Wir werden mit den Versorgungsausgaben erhebliche Probleme bekommen, und dies wird sich auch in anderen Bundesländern deutlich zeigen. All das beweist, dass es richtig und wichtig war, einen Pensionsfonds einzurichten. Lieber Herr Kollege Bracht, haushaltsrechtlich wird deutlich, dass die Zuführungen Darlehen sind, die als Investitionen gelten. Von daher ist diese Entscheidung richtig. Sie sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und von daher gehen wir davon aus, dass es ein richtiger Schritt ist.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu dem Begriff „Investitionen“ machen. Es wird immer auf das Land Bayern verwiesen. In Bayern wird ein Zuschuss für die Bayerische Landesbank in Milliardenhöhe als Investition angerechnet. So sieht im Vergleich dazu die Welt woanders aus.
Im Rechnungshofsbericht und in der Rechnungsprüfungskommission sind auch Detailpunkte besprochen worden. Ich nenne das Stichwort „Qualitätssicherung bei der Steuerverwaltung“. Darüber hinaus wurde das Thema „Personalbemessung bei den Grundbuchämtern“ angesprochen. Uns allen geht es immer darum, dass wir die Mittel des Landes effektiv einsetzen. Es geht uns darum, dass wir eine Evaluierung von Maßnahmen
durchführen und überprüfen, wo die EDV unterstützend eingreifen kann. Es geht um eine Organisationsoptimierung, und es geht auch bei Beschaffungen um Optimierung.
Der Leitgedanke muss sein, die Finanzmittel unseres Landes optimal einzusetzen, aber – dies füge ich klar hinzu – auf der Basis fundierter und klarer Berechnungsgrundlagen. Gerade an diesem Punkt ist nämlich die Diskussion im Bereich der Grundbuchämter entstanden. Dabei gilt die Sorgfältigkeit, es gilt eine Prüfung und eine Abwägung als solide Grundlage für Entscheidungen, und erst dann können Lösungen und Verbesserungsvorschläge gemeinsam erarbeitet werden. Dies ist im konkreten Fall geschehen. Die Personalreduzierung und gegebenenfalls die Umsetzung von Maßnahmen ist als Feststellung im Bericht verankert, und zwar auf solider und klarer Berechnungsgrundlage. Ich glaube, dies ist ein solides Vorgehen, das auch im Sinne einer soliden Finanzbewirtschaftung richtig ist.
Der im Kommunalbericht dokumentierten Finanzsituation begegnen wir mit Initiativen wie dem Entschuldungsfonds. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es bleibt doch grundsätzlich die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform und nach einem Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Nur dann können wir die Belastungen im Sozialhaushalt entscheidend auffangen. An dieser Stelle sind Sie auch mitgefordert, und es ist der Bund gefordert.
Sie halten uns immer vor, die Ausgaben im Land seien zu hoch. Sie können es sich anschauen. Die Ausgaben von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz liegen pro Kopf gerechnet um 600 Euro niedriger als in Bayern.
Die Personalausgaben von Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz liegen um rund 100 Euro pro Kopf niedriger als in Baden-Württemberg, in Bayern und Hessen. Das sind Zahlen zum Vergleich, die Sie sich auch einmal anschauen sollten.
Es gibt einen bundesweiten Stabilitätsrat, der die Haushalte der Länder anhand von Kriterien prüft. Das sind vier Kennziffern. Es ist das strukturelle Defizit, es ist die Kreditfinanzierungsquote, es ist die Zinssteuerquote, und es ist der Schuldenstand. Auch diese Prüfung haben wir bestanden. Im Ergebnis liegt Rheinland-Pfalz nicht im Bereich der negativen Haushaltsbewertung. Insofern zeigt sich, dass hier verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgegangen wird.
In zahlreichen Punkten gab es auch Übereinstimmungen zwischen Rechnungshof und Landesregierung. Es wäre sicherlich auch notwendig gewesen, das im Bericht stärker zu erwähnen. Es hat sich nur auf zwei bis drei Einzelfälle konzentriert.
Grundsätzlich muss man aber auch sagen, wenn man sich Einzelentscheidungen anschaut, dass jede der Entscheidungen, die immerhin 2008 getroffen wurden und jetzt 2010 im Rückblick beleuchtet werden, immer
auch Entscheidungen aus der jeweiligen Situation waren und vor dem Hintergrund des jeweiligen Umfelds getragen wurden. Das muss man korrekter- und ehrlicherweise sagen, wenn man im Nachhinein das Handeln anderer bewertet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fazit ist: Der Rechnungshof bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Landeshaushaltsrechnung 2008. Die Rücklagenbildung geschah auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung. Die Kreditobergrenze im Haushaltsvollzug wurde eingehalten, und die grundsätzlichen Forderungen des Rechnungshofes – Stichwort Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Personalreduzierung – werden im Haushaltsplan 2011 in Angriff genommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Grundlage dafür, Entlastung zu erteilen, es sei denn, es geht Ihnen um etwas anderes. Überdenken Sie Ihre Entscheidung!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellen sich Leute ans Pult und reden von Tricks. Sie reden von Verantwortung und davon, dass eine Fraktion dafür nichts kann. Wenn bei uns in der Gemeinde der Vorsitzende eines Vereins, wenn er seinen Rechenschaftsbericht vorlegt, nichts dafür kann, dass in der Kasse für entsprechende Ausgaben die Belege fehlen, dann möchte ich das vor Ort sehen. Von daher gesehen glaube ich, mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Bekennen Sie sich zu der Verantwortung, die Sie in Ihrem Bereich haben, und lassen Sie die vergleichbaren Beispiele, sonst sehen Sie vielleicht nachher auch am 27. März ein Stückchen alt aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wie immer, wenn Sie austeilen und man hält Ihnen den Spiegel – – –
In der Ruhe liegt die Kraft. Das ist so im Leben mit dem Spiegel, wenn man den entgegengehalten bekommt. Verantwortung ist Verantwortung.
Heute Vormittag haben wir es gehört. Gute Politik fängt mit der Betrachtung der Wirklichkeit an.
Rheinland-Pfalz ist gut durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen. Wir sind im Wirtschaftswachstum stärker als die westlichen Bundesländer. In den Arbeitsmarktdaten liegen wir an guter Position. Der Grund ist, wir sind einen rheinland-pfälzischen Weg gegangen. Wir setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation. Wir haben einen Pakt für RheinlandPfalz geschlossen.
Bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II hat sich gezeigt, dass man schnell, zügig und flexibel vorgehen muss. Was meinen Sie, wie viele Bürgermeister mit dem Kürzel CDU angerufen und versucht haben, Projekte zu bekommen, weil sie gesehen haben, da wird etwas
vernünftig zum Wohle aller gemacht. An dieser Stelle meinen Dank an alle Beteiligten, an Land, Kommunen und die Verwaltungen, die sich sehr für unser Land eingesetzt haben, dass wir so gut durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen sind und die Projekte erfolgreich umgesetzt wurden. Dafür vielen Dank.
Jetzt heißt es, einen Weg unter zwei Prämissen weiterzugehen. Die erste Prämisse heißt Sparen. Die zweite Prämisse heißt Investitionsschwerpunkte setzen, weil wir in die Zukunft schauen müssen. Sparen wird so deutlich, wie es der Haushalt aufzeigt. Das sind deutliche Ansätze der Reduzierung von Ausgaben. Das ist im Bereich Sachausgaben, Zuweisungen, bei der Personalreduzierung, bei Verfügungsmitteln, bei Minderausgaben der Fall. Das sind Signale in die richtige Richtung. Wo sind Ihre Vorschläge geblieben? Sie sind ein paar Stunden mit dabei. Außer Kritik und Klamauk kam kein Vorschlag.
Es wurde davon gesprochen, dass die Regierung Vorschläge macht, das Parlament entscheidet, über den Haushalt abstimmt und ihn auf den Weg bringt. Wir sind gespannt, welche Sparvorschläge kommen, in denen Sie Ansätze machen. Es ist nicht korrekt, dass Sie versuchen, Ansätze, die wir sachlich korrekt und transparent machen, lächerlich zu machen.
Das ist nicht korrekt.
Wenn Sie von Öffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen reden, dann schauen Sie sich einmal die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung in Berlin an. Dort werden die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erhöht.
Da ist das Kabinett inklusive Staatssekretäre vergrößert worden. Dabei fragt man sich manchmal, was die Staatssekretäre so tun. Jetzt sind wir wieder bei dem Haushalt des Landes und der Kommunen. Wenn man sich das anschaut, sind es überwiegend Reformen zulasten von Rheinland-Pfalz und den rheinland-pfälzi- schen Kommunen. Wir haben dadurch dauerhafte Einnahmenverluste. Von daher glaube ich, das ist keine Interessensvertretung durch Bundestagsabgeordnete für unser Land Rheinland-Pfalz. Eben wurde gesagt, gute Politik fängt mit der Betrachtung der Wirklichkeit an. Schauen Sie sich die Wirklichkeit an, die die Bundesregierung für uns und mit den Folgen für unser Land beschließt.
Zu den Steuereinnahmen muss man ein deutliches Wort sagen. Das muss man mit einem Rückblick machen, wenn man den Vergleich zu 2008 und heute macht. Sie sprechen davon, es sind Einnahmen da, das muss alles nur richtig gestaltet werden. Sie sind deutlich niedriger.
Sie kritisieren weiter die reduzierte Nettokreditaufnahme. Wäre aus der Steuerschätzung von 2008 vor der Krise die Entwicklung so gewesen, dann hätten wir heute rund 1,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und hätten damit eine ganz andere Nettokreditaufnahme. Das gehört auch zur Realität und zur Wirklichkeit hinzu.
Es ist wichtig, dass wir jetzt den Weg mit dem Ziel 2020 beginnen. Das ist der Weg der entsprechenden Konsolidierung. Das bedeutet, man muss konsequenter, nachhaltig, realistisch und vor allem mit sozialer Verantwortung herangehen. Von daher haben wir die Zukunft im Blick und werden weiter gezielte Investitionen setzen. Das gilt für den Bildungsbereich, für die Verkehrsinfrastruktur, für die Arbeitsmarktpolitik und für die Stabilität des kommunalen Finanzausgleiches. Das wollen Sie immer bestreiten.
Schauen Sie sich den Stabilitätsfonds und das Verstetigungsdarlehen an. Heute ist schon mehrfach der Blick nach Hessen geworfen worden. Diese kürzen den kommunalen Finanzausgleich um 360 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr. Das ist deren Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Unsere Antwort ist ein realistisches Angebot an die Kommunen, nämlich den Entschuldungsfonds. Dort gibt es zumindest aktuell die Möglichkeit, die Schwierigkeiten ein Stück weit zu bereinigen.
Der Pensionsfonds ist bundesweit anerkannt. Er wird von Ihnen immer wieder kritisiert. Dabei ist es ein entscheidendes Instrument der Vorsorge. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die noch auf die Länderhaushalte mit Blick auf zukünftig zu leistende Pensionsleistungen zukommen werden.
In den Bereichen der Inneren Sicherheit, der Sozialpolitik und der Wirtschaftsförderung werden weitere Schwerpunkte gesetzt. Das gilt vor allem auch für den Bereich, der über die gesamte Zukunft des Landes entscheidet, nämlich Energiepolitik, Naturschutz und Umweltpolitik. Hier setzen wir auf Nachhaltigkeit im Interesse der Generationen. Das ist finanzielle Verantwortung und Verantwortung für das gesamte Land.
Wir haben eine klare Linie. Das bringt der Finanzplan 2020 zum Ausdruck. Das ist trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die uns durch den Bund gesetzt wurden, der Fall.
Wie konsolidiert der Bund? – Der Bund konsolidiert durch Abgaben. Da ist das Stichwort der Luftverkehrsabgabe zu nennen. Ist das im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz, wenn dadurch ein erfolgreiches Konversionsprojekt wie der Flughafen Hahn beeinträchtigt wird, wo Tausende Menschen Arbeit finden und wo eine gute Entwicklung zu verzeichnen ist? Dahinter mache ich ein deutliches Fragezeichen.
Wie der Bund mit Ländern und anderen Strukturen umgeht, möchte ich am Beispiel der Bankenabgabe deutlich machen. Die Bankenabgabe trifft ausgerechnet die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die im ländlichen Raum, der unser Land Rheinland-Pfalz prägt, entscheidende Stützen waren, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Es sind diejenigen, an die
sich der mittelständische Unternehmer wenden kann, um Unterstützung zu bekommen. Die werden durch die Bankenabgabe beeinträchtigt.
Das war es noch nicht. In einem weiteren Schritt werden die Förderbanken beeinträchtigt. Die Banken der Bundesländer, die Fördermittel, Unterstützungen, Bürgschaften und Garantien geben, um Wirtschaftsunternehmen zu fördern, werden von der Bankenabgabe betroffen.
Jetzt kann man sagen, das ist schon schlimm genug. Ein dritter Punkt kommt noch hinzu. Man sieht dabei, wie der Bund sich verhält. Der Bund hat eine Förderbank im Mittelstandsbereich, die KfW. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt der Bund raus. So wird das auf der Bundesebene gemacht. Ich glaube, das ist nicht okay, nicht verlässlich und realistisch. Das hilft schon gar nicht der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wenn schon, dann sollten bitte alle Förderbanken her- ausgenommen werden. Das ist eine klare Forderung an den Bund. Dafür können Sie mit Ihren Möglichkeiten Sorge tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Verantwortung liegt auf Bundesebene im Rahmen des Konnexitätsprinzips, nämlich darüber nachzudenken, dass man dafür Sorge tragen muss, dass eine Gegenfinanzierung vorhanden ist, wenn man auf Bundesebene entsprechende Leistungsaufträge beschließt.
Es gibt Wege, aber man muss sie auch gehen wollen. Nur, wenn ich sehe, wie man sich bei der Gemeindefinanzreform verhält und dass man dort vor allem über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert, bin ich sehr skeptisch, ob das ein Weg ist oder ob das nicht wieder zulasten der Länder und Kommunen geht. Zulasten der Länder und Kommunen – das ist die Linie, die auf der Bundesebene verfolgt wird. Das ist wirtschaftlich falsch, das ist sozial falsch, und es ist auch für die weitere Entwicklung kontraproduktiv.
Wir bleiben bei dem Weg „sparen und investieren“. Das ist kein einfacher Weg, aber er ist notwendig.
Der Weg, den insbesondere die CDU in diesem Land immer aufzeigt, passt nicht. Auf der einen Seite wird gefordert, weniger Schulden zu machen und zu sparen, und auf der anderen Seite werden ständig Mehrausgaben gefordert. Das ist doppelzüngig, widersprüchlich und auch nicht solide. Wenn man sich die Liste der Forderungen anschaut, die seit 2008 vonseiten der CDU aufgestellt wurden – das Volumen von Mehrbelastungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro für den rheinlandpfälzischen Haushalt wurde schon einmal genannt –, muss man sich fragen: Wie kann es sein, dass man auf der einen Seite den Sparkommissar spielen will und auf der anderen Seite 3,4 Milliarden Euro Mehrausgaben produziert hätte? – Gott sei Dank sind Sie nicht in der Verantwortung und konnten das nicht umsetzen.
Wir sparen, und es wird auch immer wieder deutlich, dass Sie das bestreiten wollen, wobei ich Ihnen empfehle – wir haben das schon bei jeder Haushaltsdebatte, auch im Ausschuss, thematisiert –, die Pro-Kopf-Ausga-
ben zu vergleichen. Dabei liegen wir im Schnitt deutlich niedriger als andere Bundesländer. Das ist die Realität. Wie hieß es am Anfang so schön? – Gute Politik erkennt man an der Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sich auf die Realität einzustellen, bedeutet auch, dass man mit den Finanzen vernünftig umgeht und bei den Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv Kritik übt. Das hätte bedeutet, Vorschläge zu machen und keinen Klamauk.
Heute Vormittag wurde gesagt: Das Maß ist voll. – Ja, es ist voll. Hier wird in einer Art und Weise diskutiert, dass Projekte gefährdet, Behauptungen aufgestellt und Äpfel mit Birnen verglichen werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Regionen, ohne Rücksicht auf die Menschen und ohne Rücksicht auf die Strukturentwicklungen. Dazu sage ich Ihnen an dieser Stelle, auch als Replik: Uns reicht es ebenfalls.
Der Finanzminister hat gestern den Weg aufgezeigt, dabei sehr deutlich formuliert, es müsse sachliche Diskussionen geben und dann müssten Entscheidungen getroffen werden, und hat einen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Interesse von Rheinland-Pfalz eingefordert. Das ist konstruktive Politik statt Klamauk.
Von daher freue ich mich darauf, dass Sie uns in den Haushaltsberatungen sicherlich viele Vorschläge vorlegen werden, damit wir zum Wohle von Rheinland-Pfalz gemeinsam auf diesem Weg weitergehen können. Ich freue mich auf konstruktive Vorschläge und auf eine solide Diskussion und möchte Ihnen noch einmal sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte noch ein paar kurze Anmerkungen machen. Zum einen, wenn wir über die Entwicklung der kommunalen Finanzen diskutieren, muss auch festgehalten werden, während andere Bundesländer in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen dort auch drastisch eingegriffen haben, haben wir in RheinlandPfalz mit dem Verstetigungsdarlehen Kurs gehalten und damit die Stabilität der kommunalen Finanzen garantiert. Das zum ersten Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ausgangsbasis auch für die heutige Diskussion.
Der zweite Schritt ist jetzt der Entschuldungsfonds. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er versucht, Erleichterungen zu schaffen. Es ist ein Angebot an die Kommunen.
Lieber Herr Mertin, wir haben bei uns im Kreistag darüber diskutiert. Wir haben uns das sehr ausführlich angeschaut. Da ist es schon eine Medizin, die man in Anspruch nehmen kann, aber man muss auch alle Begleiterscheinungen mit diskutieren. Von daher möchte ich ausdrücklich sagen, dass das sehr positiv wahrgenommen wird, aber dass man auch über alle Kriterien und alle Punkte dieser Struktur nachdenkt, dieses Angebot prüfen und sehen wird, inwieweit man diesen Weg auch geht. Das halte ich für ganz entscheidend, dass man
hier nicht den Eindruck erweckt, damit hätte man alles gelöst, weil die entscheidende Frage das strukturelle Problem ist. Da geht der Blick – von daher bin ich Ihnen dankbar, Sie haben es gesagt – auch Richtung Berlin. Dort liegt eine grundsätzliche Verantwortung für die gesamte Finanzausstattung. Was hören wir von dort für Botschaften? – Wenn wir all diese Dinge, die wir auch gestern und heute schon diskutiert haben, einmal aufzählen, sind sie immer mit Mindereinnahmen für das Land und mit Mindereinnahmen für die Kommunen verbunden.
Gerade das aktuelle Beispiel, wenn es um die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung geht, zeigt, das sind wichtige Prozesse. Wir sind in zahlreichen Kommunen mit einer guten Stadtentwicklung dabei. Jetzt wird das halbiert. Das waren ganz entscheidende Fördersätze, die wir gebraucht haben, um die Eigenmittel darzustellen und das ganze Projekt auf den Weg zu bringen. Von daher glaube ich, dass der Entschuldungsfonds ein Angebot ist, ein Weg in die richtige Richtung, aber wir müssen natürlich auch – das ist bei uns im Kreishaushalt so, 70 % Sozialhaushalt – an die Wurzeln herangehen. Aber dafür brauchen wir dann auch einmal die Unterstützung. Da fordere ich Sie auf, machen Sie die Unterstützung doch in Berlin – Sie beide sitzen dort in der Regierung – geltend und sorgen Sie dafür, dass nicht mehr die Kommunen und das Land RheinlandPfalz durch Reformen auf Bundesebene weiter belastet werden. Dann sind wir auch einen weiteren Schritt vorangekommen.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Thema „Aktuelle Entwicklungen am Nürburgring“ gelesen habe, habe ich mich eigentlich gefreut.
Nachdem wir am Montag eine Sondersitzung hatten, in der ausführlich über das Thema gesprochen wurde, und nachdem wir gestern von 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr eine Sitzung des Untersuchungsausschusses hatten, habe ich gedacht, dass heute über das Thema gesprochen wird, um das es eigentlich geht, dass nämlich das Pro
jekt „Nürburgring 2009“ dazu da ist, damit Touristen in die Region kommen.
Da ist eine sehr erfreuliche Entwicklung festzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher war das leider eine Enttäuschung; denn unterhalten Sie sich einmal mit den vielen Gruppen, die versuchen, am Nürburgring eine Veranstaltung zu besuchen, und die versuchen, am Nürburgring ein Quartier zu finden.
All das, was wir schon die ganze Zeit gesagt haben, tritt nämlich ein, eine gute Frequenz und ein guter Besuch der Veranstaltungen. Das ist das Thema für den Nürburgring, weil das den Menschen in der Region etwas bringt.
Es hätte vielleicht einen zweiten Grund geben können, weshalb heute noch einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen am Nürburgring“ beantragt worden ist. Am Montag fand die beantragte Sondersitzung statt. Alle haben versucht, sich dafür die Zeit zu nehmen. Dafür wurden die Termine vor Ort umgeschmissen. Der Landrat ist auch nicht glücklich darüber. Dann kommt man in die Sitzung und stellt fest, dass noch nicht einmal alle, die die Sondersitzung beantragt haben, anwesend sind. Wenn es um Information und Transparenz geht, gehört es sich meiner Meinung nach, dass ich an der Sondersitzung teilnehme, die ich beantrage. Daher sollte das nächste Mal vielleicht etwas mehr überlegt und nicht sofort schnell geschossen werden.
Zu den Themen. Lieber Herr Bracht, ganz ruhig, ganz sachlich. Ich glaube, wir wollten uns doch über den Nürburgring unterhalten. Da ist das Thema der Rechnungshofbericht. Darin sind Fakten, die wir besprechen, lieber Herr Kollege. Sie sind mit im Untersuchungsausschuss. Wir arbeiten das detailliert auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie detailliert wir im Untersuchungsausschuss die Themen beim Nürburgring bearbeiten, kann ich live vom gestrigen Tag erzählen. Wir haben uns über die Qualität, die Beschaffenheit und die entsprechenden Strukturen des Estrichs unterhalten; denn das ist ein Thema, das wichtig ist und womit man sich im Detail befassen muss.
Ich will aber damit zum Ausdruck bringen: Wir diskutieren über die Themen,
es wird entsprechend angesprochen, und die Dinge werden auch sehr deutlich gemacht. Ich glaube – am Montag hat die Sondersitzung mit detaillierten Informationen vom Wirtschaftsminister, vom Finanzminister und
vom Geschäftsführer der ISB das deutlich gezeigt –, dass die Dinge entsprechend gut geregelt sind.
Es zeigt sich auch, dass die Trennung der Besitz- und Betriebgesellschaft richtig war. Das wird sorgfältig weitergeführt und konsequent umgesetzt.
Das sind die Themen, um die es geht. Schadenersatzansprüche sind ebenfalls gestellt. Die Weiterentwicklung des Projektes und die Aufarbeitung laufen. Das wäre eigentlich das Thema für eine Aktuelle Stunde, für aktuelle Entwicklungen am Nürburgring: Konzentration auf die Aufarbeitung des Projektes, Weiterentwicklung und die Möglichkeit, das Ganze zum Erfolg zu führen. Stattdessen muss ich feststellen, dass man es gewohnt war, dass sich Bundes- und Europaabgeordnete für Projekte im Land Rheinland-Pfalz einsetzen. So macht man es auch, wenn es um den eigenen Wahlkreis geht. Ich muss aber leider feststellen, das hat sich auch ein wenig verändert. Man versucht eher, die Projekte des Landes, bei denen es um Arbeitsplätze und um die Strukturentwicklung einer Region geht, kritisch in Brüssel anzumerken. Ich glaube, das ist nicht unbedingt der Auftrag, wenn es um die Interessenvertretung des Landes Rheinland-Pfalz geht.
Es besteht die Möglichkeit im Untersuchungsausschuss, in dem wir sehr intensiv zusammenarbeiten, die Dinge aufarbeiten. Im Haushalts- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wird auch alles transparent und detailliert dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen denn darum? Ich habe eher das Gefühl, es geht darum, irgendwelche Dinge immer sehr stark darzustellen nach dem Motto, es bleibt irgendwo etwas hängen. Aber es geht Ihnen nicht um die Interessen der Region, um die Arbeitsplätze und um die Menschen. Aber das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich lade Sie dazu ein, das weiterhin konsequent im Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Lieber Herr Bracht, wir schauen uns die Zahlen an. Schauen Sie sich die Zahlen in der Entwicklung, im Tourismus an, schauen Sie sich die positiven Effekte an. Dann werden Sie sehen, dass es eine richtige Entscheidung war und wir da auf keinem schlechten Weg sind. Aber bleiben Sie bei der Sache.
Weniger Klamauk, weniger Drumherummachen, sondern Konzentration auf die Arbeit und anwesend zu sein, wenn man zu Sitzungen einlädt. Alles Gute. Toi, toi, toi und viel Erfolg wünsche ich Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eymael, selbstverständlich können wir uns über den Rechnungshofbericht unterhalten. Wir werden das gemeinschaftlich sicher gern tun. Wir haben hier auch bewährte Übung. Ich kann Ihrem Wortbeitrag entnehmen, dass Sie durchaus ganz klare und sachliche Feststellungen in diesem Hause treffen, wenn man gut zugehört hat.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lieber Herr Licht, ich glaube, man sollte sich auf die sachlichen Themen konzentrieren.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie ständig – das sagt man bei uns zu Hause – Äpfel mit Birnen verwechseln. Wenn Sie schon von Aufträgen, Gutachten und Beratungstätigkeiten reden und das global zusammenfassen, dann bitte ich Sie, das sehr sachlich und deutlich zu differenzieren.
Das, was am Montag vorgetragen wurde, stand ganz klar im Zusammenhang mit dem Thema der Trennung der entsprechenden Betriebs- und Besitzgesellschaft. Das sind alles Dinge, die klar herausgearbeitet worden sind. Von daher möchte ich eindrücklich das zurückweisen, was Sie sagen, indem Sie einfach Zahlen zusammenwerfen und Unterstellungen vornehmen, die nicht stimmen.
Von daher bitte ich Sie an dieser Stelle, sowohl im Plenum als auch bei den sonstigen Beratungen in den Ausschüssen zu dem Thema, dem eigentlichen Auftrag und der Struktur zurückzukehren. Ich glaube, das dient der Sachverhaltsaufklärung und den Menschen in der Region besser.
Ich bleibe dabei: Es geht um Arbeitsplätze, eine Strukturförderung und eine Perspektive in einer Region, in der
1925 mit Steuermitteln der Berliner Reichsregierung das Ganze gebaut wurde. Das hatte seinen guten Grund, weil man den Menschen damals eine Perspektive verschaffen wollte.
Kommen Sie zurück zu den sachlichen Themen, und verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!
Herr Kollege, über den Rechnungshofbericht können wir uns jederzeit gern unterhalten, weil es uns um die Transparenz, die Aufarbeitung und den Erfolg des Projektes im Sinne der Arbeitsplätze geht.
Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in Wissenschaft schaffen Zukunft. Dafür ist Planungssicherheit notwendig. Es ist entscheidend, gerade das Signal in der jetzigen Zeit zu setzen, dass wir entsprechendes Sondervermögen bilden bzw. aufstocken; denn wenn man die aktuelle Diskussion beobachtet und über den Rhein schaut, kann man feststellen, dass teilweise über diese Themen sehr bedenklich gesprochen wird.
Es ist nicht nur so, dass man dort über Reifen diskutiert. Ich habe manchmal den Eindruck, dass schon über richtige Räder diskutiert wird. Von daher ist es ganz entscheidend, dass wir gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Vorsorge treffen und das auch transparent machen.
Lieber Herr Kollege Schreiner, es ist ganz klar in § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung geregelt, dass das Sondervermögen ein Instrument für bestimmte Aufgaben ist. Die Aufgabe ist es, Planungssicherheit im Interesse der Hochschulen und Studierenden zu schaffen. Das ist vernünftig, transparent, offen und klar.
Es wird sich nicht in einem Satz gegenseitig widersprochen, wie Sie das tun. Sie sagen „sparen“ und „ausgeben“ und beklagen gewisse finanzielle Dimensionen. Sie haben aber keine Lösung. Wir haben eine vernünftige Lösung, indem wir heute sagen, wo und wie wir das Geld einstellen. Das ist Planungssicherheit für die Hochschulen. Das positive Echo ist spürbar.
Das ist ein wichtiger Schritt, der gerade jetzt zur richtigen Zeit für finanzpolitisch vertretbar gehalten wird, und ein deutliches bildungspolitisches Signal. Wenn andere darüber nachdenken, in entscheidenden Zukunftsfeldern gegebenenfalls zu sparen, ist es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen: Nein, wir halten dagegen. –
Wir sichern heute schon die Zukunft des bundesweit abgeschlossenen Hochschulpakts und stellen die entsprechenden Mittel bereit, weil wir wissen, dass Investitionen in Wissen in der Zukunft Rendite bringen, vor
allem auch finanzpolitisch; denn unser Land lebt vom Wissen und den Fertigkeiten seiner Menschen.
Das ist die Basis für zukünftige wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen. Von daher ist es der richtige Schritt zur richtigen Zeit.
Ich lade Sie ein, gehen Sie ihn mit!
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung aus rheinlandpfälzischer Sicht den Erwerb der angebotenen Daten-CD mit Informationen zu den Bankkonten deutscher Staatsbürger in der Schweiz?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den potenziellen Schaden für die Steuermoral und das Rechtsempfinden in Deutschland und Rheinland-Pfalz, wenn im konkreten Fall die staatliche Informationsbeschaffung unterbliebe?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den aktuellen Stand der Bekämpfung der Steuerflucht in Deutschland und in Rheinland-Pfalz?
Herr Staatsminister, in manchen Kommentierungen der aktuellen Vorgänge in der Presse, aber auch im politischen Raum wird Verständnis gezeigt für wohlhabende
Steuerhinterzieher, indem sie auf das angeblich zu komplizierte Steuerrecht, vor allem aber auch auf die im internationalen Vergleich zu hohen Steuersätze für Einkommen in Deutschland verweisen. Wie beurteilen Sie solche Aussagen aus Ihrer Sicht?
Allein die Ankündigung in den Medien, dass es eine solche CD gibt, führt schon zu entsprechenden Reaktionen. Wie können Sie das beurteilen? Das Stichwort „Selbstanzeigen“ ist schon gefallen. Ist es feststellbar, dass allein durch die Information, dass es eine SteuerCD mit entsprechenden Informationen gibt, es in Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz zu einer vermehrten Anzahl von Selbstanzeigen gekommen ist?
Nach Medienberichten hat der nordrhein-westfälische Finanzminister, Helmut Linssen (CDU), interessanterweise das Signal zum Ankauf der Steuer-CD gegeben. Es wird auch ausgeführt, dass geplant sei, ähnlich wie beim Thema „Liechtenstein“, dass Bund und Länder sich
die Kosten entsprechend teilen. Können Sie das bestätigen?
Herr Staatssekretär, wie wirken sich die steuerrechtlichen Beschlüsse im Wachstumsbeschleunigungsgesetz finanz- und verwaltungstechnisch auf unser Land aus?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schreiner, das Thema der Aktuellen Stunde
lautet: „Finanzpolitik gegen die Interessen von Ländern und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. – Minus 500 Millionen Euro für das Land, minus 200 Millionen Euro für die Kommunen, das ist Ihre Finanzpolitik. Dann sagen Sie, Sie seien der Partner der Kommunen. Ich glaube, Sie haben gerade die Begriffe verfehlt.
Ich weiß, es tut oft weh, wenn etwas zitiert wird.
Aber Sie müssen es sich noch einmal anhören.
Sie sprechen immer von den Fachleuten und haben uns soeben den Rat erteilt, wir sollten auf die Fachleute hören und auf die Wirtschaft hören. Der Rechnungshof wird von Ihnen immer gern zitiert, ob es nun der Landesrechnungshof oder der Bundesrechnungshof ist. Der Präsident des Rechnungshofs sagt zu der gesamten Strategie: „Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar“, mahnte Engels an. Das ist der Kommentar des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zur Haushaltspolitik der Bundesregierung. Ich kann diese Aussage noch durch ein Zitat von Herrn Bofinger, einem Sachverständigen im Rat der Wirtschaftsweisen, ergänzen, der formuliert: „Die Regierung Merkel/Westerwelle erinnert mich an ein Paar, das die Ehe mit einem hohen Schuldenberg beginnt, aber wie zum Hohn erst einmal eine teuere Weltreise unternimmt.“ – Dies sagen die Fachleute zu Ihrem Konzept.
Auch die Vertreter der Koalition in Schleswig-Holstein haben sich ähnlich geäußert. Ich schaue dazu gern noch einmal nach Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen hat es nämlich treffend zum Ausdruck gebracht.
Lieber Herr Kollege Eymael, das ist nun einmal so. Man muss sich die Dinge anhören.
Lieber Herr Kollege Eymael, dies sagen Ihre Leute. Es tut manchmal vielleicht noch etwas mehr weh, aus den eigenen Kreisen etwas zu hören. Aber lassen Sie mich noch einmal zitieren, was der Sprecher des Herrn Kubicki sagt.
Herr Albrecht sagt: „Das Land braucht Hilfe.“ „Wir rufen nach einem Rettungsring, und die bieten uns eine Bleiweste an.“ Ich glaube, besser hätte man es nicht beschreiben können. Sie bieten eine Bleiweste an, die das Land Schleswig-Holstein noch weiter nach unten bringt.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie uns immerzu unterstellen, wir wollten keine geradlinige Steuer
politik betreiben. Der entscheidende Punkt ist doch, wo und wie diese Politik betrieben wird. Eine Steuerpolitik, die langfristig wichtig und substanziell ist, muss immer auch auf Stabilität achten, und sie muss darauf achten, dass sie sozial gerecht und ausgewogen ist. Unsere Vorstellungen gehen dahin – und dies stand auch in dem von Herrn Kollegen Schreiner erwähnten Programm –, die Steuern dort zu erheben, wo die Schultern etwas stärker sind. Dies ist unser Ansatz. Wir setzen auf Solidarität, und wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit den breiteren Schultern etwas stärker ins Blickfeld, weil wir meinen, dass dies bei ihrem Einkommen und ihrem Vermögen gerechtfertigt ist. Dies ist der zentrale Unterschied zwischen unserer und Ihrer politischen Vorstellung. Ich glaube, unser Ansatz ist zielführender und hilft sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch Rheinland-Pfalz weiter.
Mit Ihrer Politik – das werden Sie sehen – werden Sie eher gefährden. Sie werden nicht nur die Wachstumssituation gefährden, Sie werden nicht nur die wirtschaftliche Lage gefährden, sondern auch zentrale Zukunftsinvestitionen, weil die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Sie gefährden Zukunftsinvestitionen in den Bildungsbereich oder in die Verkehrsinfrastruktur, wichtige Dinge, die wir jetzt finanzieren müssen und die jetzt auf den Weg gebracht werden.
Hinzu kommt, mit dem Kurs, den Sie fahren, wird es auch im sozialen Bereich eher zu Ungerechtigkeiten kommen. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, wenn unser Land vor schwierigen Zeiten steht, wenn wir ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht haben, um die aktuelle Lage zu stabilisieren, und wenn andererseits die Klassenbildung begünstigt wird und wenn nicht im Interesse der gemeinschaftlichen Linie gehandelt wird, sondern wenn die Dinge auseinandergebracht werden.
Von daher glauben Sie mir, Sie werden erleben, dass nicht nur der Sachverständige, Herr Bofinger, nicht nur der Präsident des Bundesrechnungshofs recht haben, sondern Sie werden auch erleben, wohin das Ganze führt, nämlich zu einer zunehmenden Verschuldung unseres Landes und unstabilen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen. Das können wir uns in einer Zeit, in der es wichtig wäre, weiter zu investieren, im Interesse unseres Landes nicht leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie, die Sie in Berlin Verantwortung tragen – Herr Schreiner, Sie haben das so schön geschildert –, dann auch auffordern, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Darauf komme ich noch einmal, wenn Sie sagen, Sie möchten Partner der Kommunen sein. Dann sagen Sie den Kommunen in unserem Land, wie wir diese 200 Millionen Euro gegenfinanzieren wollen. Dann sagen Sie ihnen einmal, wie die starke Stellung der Union in Berlin für unser Land Rheinland-Pfalz sein wird.
Es ist unser Auftrag als Landespolitiker, auch in Berlin im Bundesrat und im Bundestag Flagge zu zeigen, wenn es um die finanziellen Interessen unsers Landes geht.
Der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, man braucht drei oder vier Parteien, um Mehrheiten darzustellen. Entscheidender Punkt ist doch die Politik, die man macht. Warten Sie einmal in Mainz ab. Ich glaube, da ist man auf einem guten Weg. Dann werden Sie vielleicht schon sehen, wo Sie hinkommen werden. Nicht allein die Quantität ist das Entscheidende, sondern die Qualität der Politik. Da machen Sie sich einmal keine Sorgen, dafür werden wir sorgen, und zwar sowohl hier in der Region als auch im Land Rheinland-Pfalz.
Ich fordere Sie ausdrücklich auf, wenn Sie schon etwas für unser Land tun wollen – – – Herr Mertin hat es wunderbar angesprochen, dass er sagt, in Richtung rheinland-pfälzischer Landesregierung noch eine Korrektur vorzunehmen. Das ist auch schön zu hören, wenn man sagt, das eigene Gesetz, das die Kollegen auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht haben, ist schon ein bisschen korrekturbedürftig. Okay, das ist eine gute Haltung, diese kann man einnehmen. Aber es zeigt, dass das Ganze ohne uns wahrscheinlich doch letztendlich nicht machbar ist.
Von daher fordere ich Sie ganz klar auf: Setzen Sie sich in Berlin für die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz ein. Tun Sie etwas für unsere Kommunen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Sie haben die Gelegenheit dazu. Sie bietet sich im Bundesrat. Ich bitte um Ihre Unterstützung im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz. Glauben Sie mir, wir gehen hier unseren Weg in Rheinland-Pfalz. Diesen haben wir immer beschrieben, auf Investitionen setzen, dass wir konsolidieren und im Sinne des Pensionsfonds auch vorsorgen.
Viel Erfolg für unser Land!
Danke für die Information.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen würden diese von der Bundesregierung ausweislich des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren geplanten umfangreichen finanzwirksamen Maßnahmen und steuerrechtlichen Änderungen auf den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz haben?
2. Welche Auswirkungen würden diese Änderungen auf die Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz haben?
3. Teilt die Landesregierung die bereits deutlich gewordene ablehnende Haltung der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer gegenüber den Plänen der Bundesregierung auch mit Blick auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Bundesländer und vor dem Hintergrund der neuen Schuldenregel im Grundgesetz?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die konjunkturpolitischen Effekte der geplanten Änderungen und ihren vermeintlichen Selbstfinanzierungscharakter?