Stefan Zimkeit
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist bei dieser Rede insbesondere eines aufgefallen: Sie war zum Schluss sehr laut, schreibt aber das fort, was wir jetzt zweieinhalb Tage in diesem Plenum erlebt haben: Die CDU nörgelt und kritisiert, macht aber nicht einen einzigen inhaltlichen Vorschlag.
Sie haben absolut null Inhalte. Sie haben keinen Plan für das Land. Das ist auch in dieser Rede wieder deutlich geworden.
Zudem entbehrt Ihre Kritik jeglicher Fakten und ist in vielen Punkten von keiner Sachkenntnis getrübt.
Fangen wir kurz bei den befristeten Stellen an. Fakt ist, wir haben 16.000 befristete Stellen abgebaut. Fragen Sie doch mal die Kollegen im BLB und in der Justiz, wie es war. Sie haben dort Hunderte befristete Stellen geschaffen, die wir in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt haben. Das ist die Realität.
Da können Sie noch so viel brüllen, Herr Hovenjürgen, und nicht von Ihren Unwahrheiten ablassen! – Bei den 50 Stellen bezichtigen Sie die Gewerkschaften der Lüge. Die Gewerkschaften haben erklärt: Das ist nicht sachgrundlos befristet, sondern das ist ein vernünftiger Weg. – Sie ignorieren das, weil Sie keine anderen Argumente haben.
Sehen wir uns den Bereich Bildung, den Sie angesprochen haben, an. Sie haben 2010 im Wahlkampf erzählt: In der Bildung ist alles toll; in der Bildung in NRW ist alles großartig. – Seitdem haben wir zahlreiche neue Lehrerstellen geschaffen.
Bei 200.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben wir 5.000 Lehrerstellen mehr besetzt als zu Ihrer Zeit. Das sind doch die Zahlen!
Wir haben mehr besetzte Lehrerstellen; wir haben mehr Geld investiert. Ihre Behauptung „Dadurch ist es schlechter geworden“, Herr Hovenjürgen, glaubt Ihnen doch draußen kein Mensch. Und das Schlimme ist, Sie wissen das. Sie wissen das doch.
Wenn Sie über das Ruhrgebiet reden, sind Sie ja in Ihrer Fraktion sehr einsam. Nehmen Sie erst mal die
Fakten zur Kenntnis! Allein 2016 sind im Ruhrgebiet 22.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Und da malen Sie solche Untergangsszenarien.
Die Industrie- und Handelskammer Ruhr verkündet: Es wird noch besser werden. Der Aufschwung im Ruhrgebiet wird weitergehen. – Das sagen die Industrie- und Handelskammern. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch zumindest mal auf Gewerkschaften und Industrie- und Handelskammern!
Da können Sie noch so viel brüllen, Herr Hovenjürgen, diese Argumente aufzunehmen, würde Ihnen endlich mal vernünftige Inhalte an die Hand geben.
Wenn Sie über das Ruhrgebiet reden, wie sind die Lösungsansätze der CDU für das Ruhrgebiet?
Erstens. Sie kündigen an, Finanzmittel in den ländlichen Raum umzuschichten – das heißt, dem Ruhrgebiet Geld wegzunehmen und in den ländlichen Raum zu geben.
Zweitens. Die CDU fordert Polizei aus dem Ruhrgebiet abzuziehen und in den ländlichen Raum zu geben.
Das sind Ihre Lösungsansätze für das Ruhrgebiet. Mit Ihnen wird es dem Ruhrgebiet schlecht gehen. Das ist doch die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre zweite Lösung für das Ruhrgebiet steht in Ihrem Antrag. Sie lehnen den sozialen Arbeitsmarkt ab. Sie lehnen es ab, die Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zu bekämpfen und den Menschen wieder eine Chance zu geben. – Das schreiben Sie in einen Antrag.
Das ist doch ein Skandal, hier zu sagen: „Wir wollen etwas für die Menschen im Ruhrgebiet tun“, und dann verweigern Sie ihnen konkret die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag hat den vollkommen falschen Titel. Ihr Antrag müsste den Titel haben: Schluss mit der Untergangsrhetorik – NRW braucht eine Opposition, die das Land kennt und Alternativen aufzeigt! – Die hat sie nicht, und deswegen wird NRW diese Opposition auch behalten. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben als Erstes bewiesen, dass Sie gar nicht wissen, was der soziale Arbeitsmarkt ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist nämlich nicht die Abhängigkeit von Sozialhilfe, sondern es sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.
Herr Hovenjürgen, Sie haben gerade eine Kurzintervention gemacht und ständig dazwischengeschrien. Vielleicht wäre es sinnvoll, gelegentlich mal zuzuhören. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht wissen, was
dieser soziale Arbeitsmarkt ist. Wir wollen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Langzeitarbeitslosen Chancen geben, die sie sonst auf dem Arbeitsmarkt nicht haben. Genau das tun wir doch, weil wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet und in anderen Regionen höher ist und dass die Menschen schlechte Chancen haben. Uns geht es eben um die Menschen, die nicht so gute Chancen haben. Das ist für uns zentral.
Natürlich kennen wir die Flächenproblematik. Das ist ja der Unterscheid zwischen uns und Ihnen. Sie malen alles schrecklich, Sie sehen alles schwarz. Wir wissen, es gibt Probleme in diesem Land, die wir anpacken müssen. Es gibt Herausforderungen, auf die wir auch konkrete Antworten haben. Sie reden nur schlecht und präsentieren gar nichts.
Ihr Gerede über den Landesentwicklungsplan entbehrt jeder Grundlage. Natürlich benötigen wir Flächen. Aber es stehen auch Flächen durch die Umwandlung zur Verfügung.
Wir haben dafür gesorgt, dass ehemalige Bergbauflächen im Rekordtempo zur Verfügung gestellt werden,
um neue wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Der Wirtschaftsminister stellt das immer wieder dar. Das ist das, was wir leisten.
Das sind konkrete Lösungen und ist nicht nur Gerede wie bei Ihnen.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in der letzten Zeit nur noch sehr selten über die Einhaltung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Das liegt wahrscheinlich daran, dass auch die Oppositionsfraktionen es aufgegeben haben, das falsche Schreckgespenst von der Nichteinhaltung in Nordrhein-Westfalen an die Wand zu malen.
Wir wären bereit gewesen, die Schuldenbremse in NRW auch verfassungsrechtlich zu regeln. Dies ist leider nicht zustande gekommen. Das ist alles schon sehr ausführlich diskutiert worden. Die FDP-Fraktion wollte ja diese Schuldenbremse in der Verfassung und auch die Absenkung des Wahlrechts in der Verfassung und hat es dann geschafft, so zu taktieren, dass sie beides nicht bekommen hat. „Chapeau“ muss ich dazu sagen.
In der Anhörung waren sich alle Experten einig, dass, wenn keine verfassungsrechtliche Regelung zustande kommt – die uns ja auch nicht vorgelegt worden ist –, dann eine einfachgesetzliche Regelung notwendig ist. Die haben wir vorgelegt. Wir haben sie aufgrund der Anhörung noch einmal geändert, indem wir sie an der einen oder anderen Stelle verschärft und insbesondere die Mitwirkungsrechte des Parlaments gestärkt haben.
Insofern liegt jetzt eine flexible und tragbare Lösung vor, und ich würde Sie bitten, dem zuzustimmen.
Den Entschließungsantrag lehnen wir ab, weil es müßig ist, über die grundgesetzliche Schuldenbremse auf Bundesebene, die sowieso wirkt, zu diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, nicht nur zum Haushalt, sondern auch zu dem wichtigsten und zentralen Thema „Bildungsgleichheit und Bildungschancen“ reden zu können. Das macht mir besonders Spaß, weil diese Landesregierung und die SPDFraktion in den letzten Jahren genau hier den Schwerpunkt gesetzt haben, nämlich bei der Entwicklung und Fortentwicklung der Kindertageseinrichtungen.
Ich will es aber trotzdem als Haushälter auch einmal in Geldzahlen ausdrücken. Als wir die Regierung übernommen haben, wurden jährlich 1,3 Milliarden € in den Bereich Kinder investiert. Nun investieren wir jedes Jahr 2,8 Milliarden € in diesen Bereich. Das ist mehr als eine Verdoppelung, und das ist ein großer Erfolg unserer Politik hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir hatten uns hier ja mit den Vorwürfen der Opposition auseinanderzusetzen, wir hätten milliardenschwere Wahlversprechen erfüllt. Da hat die Opposition recht – das haben wir. Wir haben zusätzliche Milliarden in Bildung und Kindertageseinrichtungen investiert, wie wir es versprochen haben. Das ist aber kein rausgeworfenes Geld, sondern das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, und wir sind stolz darauf, dass wir diese Wahlkampfversprechen eingehalten haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kindertageseinrichtungen mehr Personal bekommen haben, womit die Qualität in den Einrichtungen verbessert worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt in den Kindertageseinrichtungen Ungleiches ungleich behandelt wird, dass wir Schwerpunkte da setzen, wo die meisten Bildungsbenachteiligten sind, und nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen. Das ist ein extrem wichtiger Beitrag für die Bildungschancen gerade von benachteiligten Kindern in diesem Land.
Wir haben auf die im KiBiz angelegte Problematik reagiert, dass die Kitas nicht mehr auskömmlich finanziert werden konnten. Wir haben die jährlichen Steigerungen im Bereich der Kitas von 1,5 % auf 3 % erhöht und haben in Absprache mit den kommunalen
Spitzenverbänden eine Überbrückungsfinanzierung auf den Weg gebracht, die in den Jahren 2016 und 2017 jährliche Steigerungen von ca. 6 % der Finanzsummen zur Verfügung stellt. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, die Kindergartenstruktur in unserem Land zu sichern.
Wenn hier jetzt gleich wieder das Zerrbild von den massenhaft geschlossenen Kitas in diesem Land gemalt wird, dazu nur drei Zahlen als Fakten: Wir hatten 2010 in diesem Land 9.000 Kindertageseinrichtungen, haben in diesem Land jetzt 9.700 Kindertageseinrichtungen und werden im nächsten Jahr über 9.800 Kindertageseinrichtungen haben. Fakt ist: Wir haben mehr Einrichtungen und nicht weniger. – Wer etwas anderes behauptet, der versucht, die Menschen in diesem Land hinters Licht zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir Wert darauf gelegt, die Familien zu entlasten. Wir haben das dritte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt, ein wichtiger Schritt in Richtung gebührenfreie Bildung, zu dem wir stehen und den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterentwickeln wollen.
Aber sehr gerne doch.
Wir haben auf diese Kritik reagiert. Wir haben es ja hier mit einem weiteren Geburtsfehler des KiBiz zu tun, was Sie, Herr Tenhumberg, persönlich zu verantworten haben. Damals hieß es, wir zahlen das Personal immer nur ein Jahr lang, so lange es da ist. Wir haben das geändert, indem wir auch länger zahlen, um den Kolleginnen und Kollegen in den befristeten Arbeitsverträgen verbesserte Perspektiven geben zu können.
Ich werde gleich noch ausführen, warum wir das KiBiz noch nicht ganz geändert haben. Wir bedauern, dass das noch nicht möglich war, aber wir haben
auf diese Kritik reagiert und konkrete Änderungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen vorgenommen. Der Vorwurf der Gewerkschaften richtete sich doch an Sie, weil Sie mit der KiBiz-Konstruktion dafür gesorgt haben, dass diese prekären Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind.
Insofern sollten Sie vielleicht ein bisschen selbstkritisch damit umgehen.
Der vorgelegte Antrag hat einen großen handwerklichen Fehler. Er sagt, wir erhöhen die Mittel mal eben um 2 Milliarden €. Da wird gar nicht erklärt, woher die kommen, aber es wird gesagt, es wird im bisherigen System getan. Wenn im bisherigen System die Kindspauschalen entsprechend erhöht werden, dann ist das keine Entlastung für Träger und Kommunen, sondern das ist eine Belastung für Träger und Kommunen, weil sie ihren Anteil entsprechend mitfinanzieren müssen. Schon deswegen ist das der falsche Weg.
Ich halte es aber insbesondere für den falschen Weg, weil hier so getan wird, als könne man mit einem Federstrich 2 Milliarden € zusätzlich ausgeben. Damit wecken Sie Erwartungen, die niemand erfüllen kann, und damit tragen Sie im Endeffekt zur Politikverdrossenheit bei. Ich glaube, mit so etwas sollten wir in jetzigen Zeiten vorsichtig sein.
Wir hätten das KiBiz gerne in dieser Legislaturperiode geändert. Das ist nicht gelungen, auch weil Träger und Kommunen davor gewarnt haben, dieses schnell umzusetzen und es mit einem Schnellschuss zu tun. Nun sind wir so weit, dass alle Beteiligten – Beschäftigte, Kommunen und Träger – dieses KiBiz ändern wollen. Deswegen sind wir sehr sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein neues Gesetz auf den Weg bringen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dabei an folgenden Eckpunkten orientieren: mehr Qualität durch eine verbesserte Personalsituation, flexible Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ansatz, Ungleiches ungleich behandeln, konsequent fortsetzen, Bildungschancen in benachteiligten Stadtteilen verbessern, …
… Träger und Kommunen entlasten, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau an Plätzen weitergeht. Und wir werden auch dafür sorgen, dass Bildung und die Bildung in der Kita kostenfrei gestellt werden, um Familien zu entlasten. So
werden wir dieses Gesetz weiterentwickeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Regierungserklärung kann ich Ihnen – Sie haben ja mich angesprochen – qua Amt leider nicht versprechen. Sie haben gerade wörtlich gesagt, diese Regierung habe für Kinder nichts gemacht. Jetzt ist es ja Fakt, dass die Summen für Kinder seit Ihrer Regierungszeit von einer Milliarde auf nun 2,8 Milliarden € gestiegen sind.
Könnten Sie mir denn ausrechnen – weil Sie das ja gerade anhand eines Beispiels gemacht haben –, wie viel das pro Kind in Nordrhein-Westfalen mehr ist als während Ihrer Regierungszeit?
Es würde jetzt naheliegen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung über die Länge der Beine von Herrn Lohn zu machen, aber das wäre dann wahrscheinlich unparlamentarisch. Deswegen verkneife ich es mir.
Gibt es jetzt auch Zwischenrufe vom Präsidenten? – Das ist neu. Aber auch gerne gleich in der Kaffeeklappe.
Klar ist auf jeden Fall, dass hier bewusst falsche Behauptungen aufgestellt wurden und dass es wieder an klaren Positionierungen gemangelt hat. Eines ist
vollkommen klar: Die 50 Stellen, die hier in Rede stehen, sind nicht sachgrundlos befristet. Es handelt sich um eine Befristung von einem Jahr wegen einer halbjährigen Ausbildungsphase und einer sich anschließenden halbjährigen normalen Probephase. Das ist mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften – also mit den Arbeitnehmervertretern – vereinbart, um die Finanzverwaltung zu stärken. Dass Sie daraus entgegen der Aussagen der Gewerkschaften diesen Popanz aufbauen, zeigt eigentlich nur Ihre politische Panik aufgrund von aktuellen Umfragen.
Sie sollten einmal hingehen und glaubwürdig versuchen, bei dem zu bleiben, was Sie sagen. Herr Optendrenk ist leider nicht da. Wir haben sehr viel gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Finanzverwaltung in NRW im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu stärken. Ein Punkt dabei war die zusätzliche Schaffung von Angestelltenstellen zur Umsetzung dieses Vorhabens. Sie fallen jetzt aus parteitaktischen Gründen diesem gemeinsamen Vorgehen der Finanzpolitiker im HFA in den Rücken. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Sie haben auch mit falschen Zahlen gearbeitet. Seitdem wir in der Regierung sind, haben wir die Zahl der befristeten Stellen um 14 % abgebaut. Das nennen Sie „keinen nennenswerten Abbau“? – Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie sich schon mal auf die Statements am Wahlabend vorbereiten, in denen Sie sich selbst erklären wollen, dass Verluste in dieser Höhe nicht nennenswert seien. – Wir haben jedenfalls klar gehandelt und Befristungen abgebaut.
Wir haben das zumindest Seite an Seite mit den Gewerkschaften getan. Es gibt Pressemeldungen gemeinsam mit ver.di zum Abbau befristeter Stellen beim BLB. Hier haben Sie zu Ihren Regierungszeiten die Zahl der befristeten Stellen massiv ausgeweitet und auf diese Weise so getan, als würden Sie Personal abbauen. Wir haben das beendet und erhalten dafür das Lob der Gewerkschaften.
700 befristete Stellen haben Sie alleine im Justizbereich hinterlassen, die Herr Kutschaty auch im engen Dialog mit den Gewerkschaften abgebaut hat. Auch hierzu gab es das Lob von ver.di. Wir sind gegen diese befristeten Stellen, und wir handeln hier gemeinsam mit den Gewerkschaften – ganz im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nur geredet und die Befristung massiv ausgebaut haben. Dass Sie nun hingehen und sich plötzlich zum Beschützer der Arbeitnehmerinteressen machen, ist schon mehr als merkwürdig. Sie wollen das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen und damit Lohndumping Tür und Tor öffnen.
Sie haben das Landespersonalvertretungsgesetz geschliffen und die Mitbestimmung bei den Gewerkschaften eingeschränkt. Auch das mussten wir wieder beenden. Wenn Sie sich dann hierhinstellen und
sich plötzlich zum Schutzpatron der Arbeitnehmer erklären, wird Ihnen keiner glauben, insbesondere die Gewerkschaften nicht. Aber Sie haben sich zumindest kurz positioniert und gesagt, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre gar keine schlechte Idee. – Ja, dann handeln Sie doch!
Wir sind sofort bereit, auf Bundesebene mit Ihnen ein Gesetz zu machen, womit die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Die CDU in Berlin steht doch auf der Bremse und verhindert diese Maßnahme zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie wollen in Berlin die sachgrundlose Befristung beibehalten. Das ist das Übel an der Geschichte. Wir werden erstens dafür sorgen, dass das abgeschafft wird, sobald es andere Mehrheiten in Berlin gibt, und wir werden zweitens hier in Nordrhein-Westfalen konsequent den Weg weitergehen, die befristete Beschäftigung zurückzufahren.
Eine kurze Antwort, Herr Lohn, auf Ihre Falschbehauptung, die Sie vorhin aufgestellt haben: Natürlich sind Beamte nicht befristet beschäftigt. Aber jeder, der sich ein bisschen auskennt – und Sie wissen es ja auch besser –, weiß, dass zum Beispiel im Lehrerbereich Beamte durchaus durch Angestellte vertreten werden können, und dass das der Grund dafür eine Befristung gewesen sein kann. Insofern behaupten Sie hier wider besseren Wissens die Unwahrheit, womit wir wieder bei der Länge Ihrer Beine wären. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich der Danksagung gleich anschließen und möchte sehr bewusst mit dem Vorsitzenden beginnen. Zunächst möchte ich mich bedanken, dass er auf das Vorlesen des Gesamtberichtes verzichtet hat. Das hätte etwas schwierig werden können.
Nein, im Ernst, ich möchte ich mich wirklich bei dem Vorsitzenden bedanken. Er ist sozusagen ins kalte Wasser geworfen worden. Die Situation war eine sehr schwierige, nachdem Herr Biesenbach sich als erster Vorsitzender des Ausschusses entschieden hatte, den Untersuchungsausschuss zu wechseln und den Vorsitz in einem anderen PUA zu übernehmen und dabei auch noch den Referenten mit in den anderen Ausschuss zu nehmen. Dadurch sind Herr Haardt sowie die Referentin in die Situation geraten, einen Abschussbericht vorlegen zu müssen, ohne am größten Teil der Beweisaufnahme teilgenommen zu haben.
Das war eine sicherlich nicht einfache Aufgabe, die aber alles in allem gut bewerkstelligt worden ist. Für diesen Einsatz möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Wir haben dann gemeinsam eine Arbeitsweise entwickelt – ich will das ausdrücklich erwähnen; zum einen, weil es sich sowieso gehört, zum anderen aber auch wegen der besonderen Situation –, nach der die wissenschaftlichen Referenten der Fraktionen in
einem gemeinsamen Arbeitsprozess daran gearbeitet haben, den Entwurf eines Ausschussberichtes vorzulegen. Dafür bedanke ich mich – die Kolleginnen und Kollegen sitzen da oben – ganz besonders herzlich. Das war wirklich eine besondere Situation. Sie ist gerade durch den großen Einsatz aus dem Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeistert worden. Auch dafür vielen Dank.
Ja, das haben sie auch verdient, ruhig auch etwas lauter.
Leider – und da sind wir beim weiteren Prozess – ist aus diesem gemeinsamen Arbeiten die Piratenfraktion an einer bestimmten Stelle ausgestiegen, was ich sehr bedauert habe. Bis zu diesem Punkt hatten wir einen sehr konstruktiven Prozess, was sich auch daran zeigt, dass die Teile, die bis dahin gemeinsam erarbeitet worden sind, in der Sachverhaltsdarstellung weitestgehend gemeinsam getragen worden sind. Es wäre sicher gut gewesen, diesen Prozess auch so bis zum Ende fortzuführen. Jetzt ist es leider anders gekommen.
Eine Frage muss beantwortet werden: Wie bewertet man diesen Bericht? – Ich persönlich bewerte ihn sehr kritisch und finde ihn in weiten Teilen nicht gelungen und unzureichend. Warum ist das aus meiner Sicht so? – Wir als Fraktionen müssen selbstkritisch damit umgehen, dass wir einen Untersuchungsauftrag formuliert haben, der von Anfang an nicht abzuarbeiten war, und der einfach nicht erfüllt werden konnte, weder zeitlich – weite Teile konnten wir gar nicht behandeln – noch inhaltlich, denn auch die Teile, die behandelt worden sind, hätte man sicher noch tiefer verfolgen können.
Wenn man sich die Aktenmengen anschaut, die wir zu bewältigen hatten, stellt man fest: Es ging nicht nur um Tausende von Seiten, sondern es ging um Tausende Aktenordner, deren Bearbeitung letztlich nicht zu bewältigen war. Insofern müssen wir als Parlament daraus lernen, dass wir uns zukünftig bei der Formulierung von Untersuchungsaufträgen an etwas realistischere Maßstäbe halten und nicht ein großes „Wünsch-dir-was“ formulieren. Das war einfach nicht zu bewältigen, und das müssen wir uns selbstkritisch eingestehen.
Ich möchte noch anschließen, dass auch der Zeitrahmen, mit dem wir uns beschäftigt haben – bis zurück in die 80er-Jahre – mehr als schwierig war. Viele wichtige Zeugen waren verstorben; sie konnten sich nicht mehr dazu äußern. Andere Zeugen hatten Erinnerungslücken. An einigen Punkten hat es sicher auch politische Erinnerungslücken gegeben. Da wird jetzt sicher jeder Kollege irgendeinen Zeugen vor Augen haben, von dem er sagt: Auf den könnte das zutreffen.
Allerdings ist es natürlich auch so: Wenn wir Zeugen zu Ereignissen befragen, die sich Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre abgespielt haben, dann ist klar, dass es da wirklich Erinnerungslücken gibt. Insofern war da an manchen Stellen das eine oder andere nicht mehr zu bearbeiten.
Ich will noch einen dritten Punkt anschließen. Während zum Beispiel der PUA BLB während seiner Arbeit Verbesserungsvorschläge für ein laufendes Unternehmen machen konnte, ist es für uns sehr schwierig gewesen, irgendwelche Schlüsse für eine Landesbank zu ziehen, die es so nicht mehr gibt. Deswegen sollten wir zukünftig gemeinsam darauf achten, die Untersuchungsaufträge so formulieren, dass sie Sinn machen und auch abzuarbeiten sind.
Inhaltlich möchte ich festhalten, dass es auf die Kernfrage, wer oder was oder welche Strukturen daran schuld sind, dass es mit der WestLB so gekommen ist, wie es gekommen ist, nicht die Antwort gibt. Sicher werden – je nach politischer Gewichtung – unterschiedliche Antworten darauf gegeben.
Aber es ist klar geworden, dass es eine Überschneidung von Ursachen für die Entwicklung gegeben hat. Es hat – das ist gerade schon von Herrn Haardt angesprochen worden – eine Reihe von Managementfehlern und auch eine große Zahl von Fehlinvestitionen gegeben. Ich will das für mich einmal wie folgt zusammenfassen: Die WestLB hat sich häufig zu sehr wie eine Investmentbank und zu wenig wie eine Landesbank verhalten. Sonst wäre das eine oder andere sicher nicht passiert.
Damit im Zusammenhang steht die Organisation der Aufsicht, die an einigen Stellen schwer nachvollziehbar war. Wenn ein stellvertretendes Vorstandsmitglied – um beim Vorstand zu beginnen – bei der Frage nach den Russlandgeschäften antwortet: „Das mit dem großen Volumen ist zwar im Vorstand beschlossen worden; aber ich habe mich mit dieser Thematik nicht beschäftigt“, dann lässt das einen schon etwas ratlos zurück.
Das geht weiter mit dem Risikomanagement der Bank, die nicht immer auf der Höhe der Zeit war – um es zurückhaltend zu formulieren.
Die Aufsichtsgremien, in denen Politikvertreter saßen – das gilt es noch einmal zu betonen –, in denen aber auch Sparkassenvertreter und über weite Teile auch Vertreter der Wirtschaft waren, sind über viele Dinge auch nicht ausreichend informiert worden. Bei anderen Dingen hat es aber auch – ich formuliere es einmal so – ein bisschen an Engagement gefehlt. Wenn verschiedene Vertreter als Zeugen aussagen: „Die Ergebnisse standen ohnehin vorher nicht fest; deswegen habe ich nicht mehr nachgefragt“, hat man seine Aufsichtstätigkeit auch nicht so ernst genommen, wie man es eigentlich tun sollte.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Struktur der Gesellschaft durch die Beteiligung des Landes und der Sparkassen nicht immer ganz einfach war. Hier gab es nicht immer eine Interessenübereinstimmung. Aber man hatte vor allen Dingen auch das Problem, dass man Anteilseigner hatte, die, vorsichtig formuliert, finanziell nicht immer am besten gestellt waren und somit auch Schwierigkeiten hatten, bei Bedarf Kapital nachzuschießen.
Eine ganz entscheidende Rolle bei dieser Entwicklung hat dann die Europäische Kommission gespielt, insbesondere die Generaldirektion Wettbewerb. Sie hat ihre äußerst kritische Haltung gegenüber dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland am Beispiel der WestLB exekutiert, wollte hier deutlich machen, dass ihr das öffentliche Bankenwesen in Deutschland ein Dorn im Auge ist, und hat an der WestLB ein Exempel statuiert.
Ich glaube, dass das einer der Punkte ist, die wir für die weitere politische Betrachtung im Auge behalten müssen. Diese kritische Haltung gegenüber dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland einschließlich der Sparkassen gibt es nämlich in der EUKommission immer noch. Damit ist auch eine gewisse Gefährdung für die Sparkassen verbunden. Hier ist es dann notwendig, daraus zu lernen, dass wir eine gemeinsame Interessenvertretung von Land und Bund gegenüber der Europäischen Kommission brauchen, um solche Gefährdungen für die Sparkassen abzuwenden. Dies war bei der WestLB nicht immer so. Deswegen ist das eine der Lehren, die wir ziehen müssen.
Viele Fragen bleiben immer noch offen. Aus meiner politischen Sicht lautet eine dieser Fragen: Hätte es die Möglichkeit gegeben, im Zusammenhang mit der Landesbankenkonsolidierung zu einer Lösung zu kommen, die dazu geführt hätte, dass es heute noch eine Landesbank mit dem Standort Düsseldorf gemeinsam mit anderen gibt? Das war nicht abschließend zu beantworten. Insbesondere war aus meiner Sicht nicht abschließend zu beantworten, ob ein ernsthafter Einstieg in Fusionsverhandlungen mit der SüdwestLB hätte dazu führen können, dass es hier eine wirtschaftlich tragfähige Lösung für beide Länder und für beide Landesbanken gemeinsam gegeben hätte. Der Untersuchungsausschuss konnte nicht klarstellen, ob das so funktioniert hätte.
Ich will hier noch einmal daran erinnern, dass die ganze Situation, die sich dann entwickelt hat, eine Belastung für das Land, für die Steuerzahler und für die Sparkassen war, aber insbesondere für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in schwierige Situationen gekommen sind und die – das will ich ausdrücklich erwähnen – zum Teil heute noch in der EAA und in der Portigon dazu beitragen, eine Abwicklung der WestLB im geplanten wirtschaftlichen Rahmen hinzubekommen. Dafür und für ihre
konstruktive Zusammenarbeit will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal ganz herzlich danken. Sie waren insbesondere Leidtragende des Prozesses.
Abschließend will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen und insbesondere bei den Obleuten, die gerade namentlich genannt worden sind, dafür bedanken, dass es zumindest im breiten Konsens gelungen ist, einen gemeinsamen Text mit einvernehmlichen Bewertungen zu formulieren. Dafür bin ich sehr dankbar.
Damit ich mich nicht noch einmal zu Wort melden muss, erlaube ich mir folgenden Hinweis: Ich finde es etwas bedauerlich, dass die FDP-Fraktion mit einem Entschließungsantrag jetzt ein Stück weit diesen gemeinsamen Weg verlassen will. Wir lehnen diesen Entschließungsantrag ab. Darin wird wieder klar die Philosophie „Privat vor Staat“ vorgetragen, die ausdrücklich aus diesem Gesamtbericht nicht herauszulesen ist. Ich kann nicht feststellen, warum man zum Beispiel die NRW.BANK jetzt privatisieren sollte. Zumindest hat der PUA dieses Ergebnis nicht geliefert. Deswegen werden wir den Entschließungsantrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie sich keine Sorgen, unseren Worten folgen Taten.
Wenn Sie zuhören, erfahren Sie es gleich. Ein bisschen Geduld, Herr Kollege.
Zunächst möchte ich darauf eingehen, dass Sparkassen für unsere Städte und die Menschen in unseren Städten wichtig sind. Die Sparkassen waren ein wichtiger Anker während der Finanzmarktkrise. Die Sparkassen stehen ortsnah zur Verfügung. Die Sparkassen stellen Menschengruppen Konten zur Verfügung – ich nenne als Beispiel Flüchtlinge –, die sonst kein Konto bekämen. Die Sparkassen sind auch ein wichtiger Kreditgeber für den Klein- und Mittelstand und damit wichtig für unsere Wirtschaft.
Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bankenwesens, und deswegen gilt es, die Sparkassen zu verteidigen.
Verteidigen müssen wir die Sparkassen zum einen gegen Privatisierungsbemühungen, wie wir Sie zwischen 2005 und 2010 in diesem Haus
unter der Überschrift „Privat vor Staat“ erlebt haben. Da es die Ankündigung von FDP und CDU gibt, weiterhin unter dieser Überschrift Politik zu machen, muss sehr darauf geachtet werden, dass nicht wieder versucht wird, diese Sparkassen zu privatisieren.
Zum anderem müssen wir die Sparkassen gegen die Überregulierung verteidigen, die insbesondere von europäischer Seite vorgeschlagen wurde. Ausgerechnet diejenigen, die – wie ich gerade schon sagte – ein Anker der Stabilität in der Finanzmarktkrise waren, jetzt darunter leiden zu lassen, dass man Regulierungen, die für andere Bankenbereiche richtig sind, umsetzt, ist der falsche Weg. Die Sparkassen müssen weiter handlungsfähig bleiben. Gerade hier darf es keine Überregulierung geben. Aus unserer Sicht sind Regulierungen viel stärker im privaten Bankensektor notwendig, wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat.
Wovor wir die Sparkassen noch schützen müssen, das ist der Populismus, wie wir ihn gerade gehört haben und in dem Antrag der Piraten sehen. Wer sich
ein wenig damit auskennt, wie die Gehälter von Sparkassenvorständen zustande kommen, weiß, dass Vorstände nicht hingehen und sich ein Wunschgehalt aussuchen, sondern dass dem Ganzen ein sehr transparenter und nachvollziehbarer Prozess zugrunde liegt, insbesondere wenn man ihn mit der Privatwirtschaft vergleicht.
Ich wüsste nicht, wo sonst die Gehälter in diesem Bereich öffentlich gemacht werden. Bei den Sparkassen werden sie das mittlerweile in Nordrhein-Westfalen komplett.
Ja, selbstverständlich.
Ich habe Ihnen gerade gesagt: Auf diesen Komplex werde ich gleich eingehen. In diesem Schreiben, das ich sehr gut kenne, weil ich es mit unterschrieben habe,
ist aber erstens nicht vom Selbstbedienungsladen die Rede und ist zweitens von einem anderen nicht die Rede, nämlich von einem Gehaltsdeckel, der sich an der Frage von Politikern orientiert.
Deswegen ist es Populismus. Ich gebe gerne zu, dass man darüber diskutieren kann, dass die Ministerpräsidentin für ihre Leistung, die sie für das Land erbringt, besser bezahlt werden könnte. Verdient hätte sie es.
Aber sie macht es auch für das Gehalt, das sie bekommt.
Warum ist das populistisch, wie Sie es vorschlagen?
Zum einen ist es handwerklich schnell gemacht. Mit Ihrem Oberdeckel würden Sie bestimmten kleinen Sparkassen sogar zusätzliche Gehälter für Vorstandsvorsitzende geben.
Zum anderen: Welche Folgen hätte das? Worüber reden wir? Sparkassenvorstände stehen in der Konkurrenz zu Sparkassen außerhalb Nordrhein-Westfalens, zu Volksbanken und zu privaten Banken. Wenn Sie mit solchen Gehaltsdeckeln die Sparkassen Nordrhein-Westfalens nur noch die Möglichkeit geben, sich an der personellen Resterampe zu bedienen, weil die Qualifizierten wegen höherer Löhne schon weg sind,
dann schaden Sie den Sparkassen, Sie schaden den Städten, und Sie schaden den Kunden der Sparkassen. Deswegen ist Ihr Antrag populistisch und vereinfacht.
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Es wäre schön, die Zwischenrufe so auseinanderzuhalten, dass ich sie hören kann, dann kann ich auch darauf reagieren.
Wir haben, als wir den Sparkassen zwei unterschiedliche Empfehlungen für die Sparkassenvorstände vorgelegt haben, sehr deutlich
gesagt, dass das nicht ausreichend ist. Wir haben sehr deutlich gesagt, welche Forderungen wir an die Sparkassen stellen.
Erstens. Wir erwarten eine gemeinsame Empfehlung der beiden Sparkassenverbände.
Zweitens. Wir erwarten eine Absenkung der Einstiegsgehälter.
Warten Sie doch einmal ab, Herr Witzel. Sie reden wieder über etwas, wovon Sie keine Ahnung, wie immer, wenn Sie hier dazwischenrufen.
Warten Sie doch einmal ab.
Jetzt nicht, gleich. – Des Weiteren haben wir gefordert, dass zukünftig die Regel ist, dass die Ruhegehälter selbst finanziert sind und weitere Zusagen darüber hinaus der absolut begründete Ausnahmefall sein müssen.
Außerdem haben wir gefordert, dass größere Anteile zukünftig auch erfolgsabhängig sein können, wenn dafür die Festgehälter sinken, und dass diese an langfristigen Kriterien festgemacht werden müssen, nicht am kurzfristigen, sondern am nachhaltigen Erfolg der Sparkasse.
Ferner haben wir gefordert, dass diese Sparkassenempfehlungen regelmäßig evaluiert werden.
Darüber haben wir uns sehr lange und sehr intensiv und sehr kritisch mit den Sparkassenverbänden auseinandergesetzt. Sie werden in Kürze – das ist uns mittlerweile schriftlich zugesagt – die einheitliche Empfehlung der Sparkassenverbände erhalten, in der genau diese Forderungen enthalten sind.
Damit können Sie jetzt alle zufrieden sein. Ihr Zwischenruf, es passiert nichts, ist falsch. Ihr Hinweis darauf, wir würden unseren Worten keine Taten folgen lassen, ist falsch.
Wir haben in diesem Fall eine Lösung erreicht, die die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen sichert, weil Verwaltungsräte handlungsfähig bleiben und weil vor allen Dingen dafür gesorgt wird, dass nicht populistisch auf die Sparkassen eingewirkt wird zum Schaden ihrer Kunden. – Herzlichen Dank.
Nein, das habe ich nicht gesagt.
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Ja, doch! Ich will auch deutlich machen, dass ich vieles von dem, was im Privatsektor, bei den Banken an Gehäl- tern bezahlt wird, insbesondere was die Boni angeht, für völlig überzogen halte und dass ich auch für die Einschränkung solcher Boni bin. (Zurufe von der FDP)
Aber Sie wissen, dass wir bei den Sparkassen nicht von Jahresgehältern von 10 oder 20 Millionen € sprechen. Sie sind wahrscheinlich ein Mensch, der sagt: Mir ist es egal, wie ich für eine Aufgabe bezahlt werde. – Wenn ein Angebot der Sparkasse A vorliegt, die 220.000 € für die Aufgabe zahlt, und die Sparkasse B für das Gleiche 1 Million € bietet, mögen Sie sagen, Sie gehen zu der Sparkasse gehen, die 220.000 € im Jahr bietet.
Ich befürchte, die Qualifizierteren und Besseren derjenigen, die diese Angebote bekommen, gehen zu der anderen Sparkasse. Das wird dazu führen, dass nordrhein-westfälische Sparkassen in diesem Bereich benachteiligt sind.
Ich sage es noch einmal: Wir haben hier, in der Presse und im HFA angekündigt, wir sorgen dafür, dass diese ausufernden Bezahlungen und insbesondere diese ausufernden Ruhestandsbezüge gestoppt werden. Die Sparkassenverbände sprechen Empfehlungen aus, und die Verwaltungsräte können darunter bleiben, was sie in der Praxis auch häufig tun. Die Sparkassenverbände werden das in ihre Empfehlungen aufnehmen, und das ist gut für die Sparkassen und damit gut für die Städte und unser Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um Steuern – vielleicht ist das der Grund, warum so viele Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen. Es geht vor allen Dingen aber auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, wie wir Steuerdumping und Steuerbetrug konsequent bekämpfen, wie wir Steueroasen in und außerhalb Deutschlands austrocknen. Es geht darum, wie wir durch ein vernünftiges Steuersystem den Staat handlungsfähig halten. Und es geht darum, wie Steuerlasten, die nicht zu vermeiden sind, gerecht verteilt werden.
Die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug ist ein NRW-Modell. Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der aus gesundheitlichen Gründen leider nicht da sein kann – gute Besserung von diesem Pult –, hat sich den Ehrentitel – ich glaube, von der CDU – verdient, der Robin Hood der Steuerzahler zu sein.
Das Problem ist, dass der Bundesfinanzminister in diesen Debatten sehr häufig als Sheriff von Nottingham auftritt, der auf der falschen Seite kämpft. Finanzminister Schäuble steht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung für Abwarten, für Ankündigen und dann für Abtauchen statt für konsequentes Handeln.
Das neueste Modell in diesem Bereich ist der gerade vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lizenz- und Patentboxen als Mittel der Steuerumgehung. Dieser kommt viel zu spät, er ist nicht konsequent und enthält noch zahlreiche Schlupflöcher.
Ein weiteres Problem ist, dass sich der Gesetzentwurf bisher nur auf die internationale Verschiebung bezieht, aber es gilt – wer weiß das besser als wir in Nordrhein-Westfalen, ich nenne das Stichwort „Monheim“ –, das Ganze auch national anzugehen. Auch hier muss gehandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Steuern müssen da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, national und international.
Was die Frage des handlungsfähigen Staates angeht, so erwarte ich in den Debatten Ehrlichkeit. Ich erwarte die Ehrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen, wie es zum Beispiel die CDU tut, die im Wahlkampf die Summe von 30 Milliarden € Steuerentlastungen
in den Raum gestellt hat. Diese 30 Milliarden € würden in NRW zu einem Ausfall von 3 Milliarden € Steuern führen. Das sind umgerechnet zum Beispiel 60.000 Stellen. Wie soll das in Nordrhein-Westfalen gehen? Sollen diese 60.000 Stellen – vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gerade geführt haben – bei der Polizei eingespart werden?
Sollen sie bei Lehrerinnen und Lehrern eingespart werden, die wir dringend brauchen, um unser Bildungssystem zu verbessern? Oder sollen sie in der Steuerverwaltung eingespart werden, die wir doch ganz dringend brauchen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Das, liebe Genossinnen …
… liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. – Dass Sie, Herr Witzel, diesen handlungsfähigen Staat nicht wollen, damit Steuerhinterzieher es leichter haben, wissen wir alle. Unser Weg ist das nicht. Das zeigt auch dieser Antrag.
Gerade wenn man über die Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern redet, ist es wichtig, auch über die Verteilung von Steuerlasten zu reden. Da sagen wir sehr konsequent: Wir wollen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und nicht das, was die FDP und auch die CDU tun, nämlich ständig Entlastungsmodelle vorlegen, von denen insbesondere die Großverdiener profitieren. Das kann nicht der richtige Weg sein. Großverdiener haben mit starken Schultern die Möglichkeit, mehr für die Infrastruktur, für die Bildung zu tun. Wir wollen diejenigen entlasten, die es nötig haben, nämlich kleine und mittlere Verdiener.
Um das zu erreichen, ist es insbesondere wichtig, dass wir Großverdiener bei Steuervergünstigungen nicht besserstellen. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Kinder von Großverdienern vom Staat besser behandelt werden als Kinder von Geringverdienern. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Großverdiener Spenden für gemeinnützige Vereine besser absetzen können als Geringverdiener. Das ist nicht richtig. Damit muss Schluss gemacht werden. Auch das steht in unserem Antrag.
Dieser Antrag ist Ergebnis – die Redezeit ist zwar zu Ende, aber die Uhr lief auch relativ früh an – der bisherigen Diskussion, die sehr umfangreich mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaftern, mit Arbeitgebervertretern geführt worden ist. Wir erhoffen uns von der weiteren Debatte weitere Anregungen für die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Redebeitrag hat so viele Falschbehauptungen enthalten, dass an einigen Stellen etwas richtiggestellt werden muss.
Die angeblich verbrannten Gelder aus der WestLB in Höhe von 20 Milliarden € sind Ihrerseits frei erfunden. Der Finanzminister hat gerade in der letzten HFASitzung in Ihrem Beisein noch einmal deutlich gemacht, dass diese Zahl so nicht richtig ist. Sie haben da auch nicht widersprochen. Insofern finde ich es sehr merkwürdig, dass Sie diese Zahl jetzt wieder aufrufen.
Der nächste Punkt: Sie haben gerade die Cum-ExGeschäfte angesprochen, die getätigt wurden, als der Finanzminister im Aufsichtsrat saß. Der Finanzminister, der im Aufsichtsrat saß, als diese Cum-ExGeschäfte laut der bisherigen Darstellung im Jahre 2007 getätigt wurden, war derjenige, den Sie ins Amt gebracht haben. Das war nämlich der Kollege Linssen von der CDU, den Sie in der Regierung mit unterstützt haben. Also ist auch diese Behauptung falsch.
Herr Witzel, ich finde es bei aller Auseinandersetzung nicht in Ordnung, dass Sie hier schlicht und einfach an der Wahrheit vorbei versuchen, von dem abzulenken, was Sie an Fehlern gemacht haben. Das ist ein Umgang, den wir hier nicht pflegen sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Optendrenk, das war das laute Pfeifen im dunklen Wald. Es erinnerte mich sehr an Reden, die wir hier 2012 über das Verfallsdatum rot-grüner Regierungen in NRW gehört haben. Das sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Wählerinnen und Wählern überlassen. Wir gehen sehr gelassen in diese Auseinandersetzung, weil wir wissen, dass das Bild, das Sie hier gerade gemalt haben, nichts mit der Realität zu tun hat.
Die Menschen in diesem Land wissen das auch. Das kann man sehr gut an Ihrer Äußerung zum Strukturwandel deutlich machen. Herr Optendrenk, ich kann verstehen, dass Sie das da, wo Sie herkommen, vielleicht nicht nachvollziehen können. Wo Landwirtschaft sehr stark ist, vollzieht sich der Strukturwandel sicherlich langsamer. Aber wenn Sie wie ich aus dem Ruhrgebiet kämen, dann wüssten Sie, dass dieser Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen funktioniert
und dass es mit diesem Strukturwandel in NordrheinWestfalen gelingt, die Menschen mitzunehmen.
Sie lachen hier vorne. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie einmal nach England. Fahren Sie einmal nach Wales.
Fahren Sie einmal nach Nordfrankreich oder nach Belgien. Schauen Sie sich einmal an, was dort mit den Regionen der ehemaligen Kohle- und Stahlindustrie passiert ist und wie es bei uns im Ruhrgebiet aussieht. Dann merken Sie: Wir können Wandel in Nordrhein-Westfalen. Sie können ihn nicht.
Sie verzichten mit dem, was Sie gerade als Haushaltspolitik vorgetragen haben, auf jeglichen Gestaltungsanspruch. Wir nehmen diesen Gestaltungsanspruch wahr. Wir konsumieren nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern wir investieren in die Zukunft.
Sie sprachen gerade von Bilanzen. Wir halten unsere Wahlversprechen. Uns wird von der Opposition immer vorgeworfen, wir hätten in der Haushaltspolitik unsere Wahlversprechen gehalten. Ja, da sind wir anders als CDU und FDP.
Ich greife einmal das Beispiel „Landesjugendplan“ auf, das wir jüngst diskutiert haben. Als Sie 2005 an die Regierung gekommen sind, hatten Sie versprochen, mehr Geld für Jugendliche bereitzustellen. Sie haben es aber nicht getan. Wir haben es 2010 auch versprochen, und wir haben es gehalten. Dies gilt auch für Studiengebühren und Kitagebühren.
Wir halten unsere Versprechungen. Darauf sind wir auch stolz.
Wir halten auch unsere Versprechungen …
Dass Sie Ihre Versprechungen nicht halten, Herr Lindner, ist ja kein Geheimnis.
Dass Sie Nordrhein-Westfalen nur als Durchgangsstation für Ihre bundespolitische Karriere missbrauchen, ist ein Skandal.
Der Daumen nach unten gilt für Sie. Sie machen den Menschen vor, dass Sie etwas für Nordrhein-Westfalen tun. Aber in Wirklichkeit verfolgen Sie nur Ihre bundespolitische Karriere. Das ist doch der Punkt.
Wir haben so in die Zukunft investiert, wie wir es versprochen haben. Wir haben Mittel für Kitas versprochen und diese verdoppelt, um die Bildungschancen für Kinder zu stärken. Wir haben mehr Geld für Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer gegeben, um beste Bildung für alle in den Schulen zu ermöglichen. Wir haben eine Rekordzahl an Polizeistellen für mehr Sicherheit dargestellt. Wir haben insbesondere die Mittel der Kommunen von 14,8 auf 24 Milliarden € erhöht, damit die Lebensqualität vor Ort verbessert werden kann. Das sind Zukunftsinvestitionen, die richtig sind und zu denen wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie tun immer so, als ob mehr Geld rausgeschmissenes Geld sei. Nein, das ist nicht so. Mehr Geld für Kitas ist nicht rausgeschmissenes Geld. Mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer ist nicht rausgeschmissenes Geld. Mehr Geld für Universitäten und Innovationen ist nicht rausgeschmissenes Geld. Vielmehr sind es Zukunftsinvestitionen für unser Land, die wir dringend brauchen – Zukunftsinvestitionen, auf die Sie verzichten wollen.
Nun komme ich zu Ihrer Haushaltspolitik, bei der Sie – anders wir bei unserer Haushaltspolitik – mehrere Pirouetten gedreht haben. Sie als CDU haben in dieser Legislaturperiode eine Haushaltspolitik verfolgt, die durch drei Phasen ging.
Die erste Phase war die gerade von Ihnen angesprochene schwarze Null um jeden Preis. Herr Laschet hat hier an diesem Pult gestanden und das Saarland zum Vorbild erklärt, weil es 10 % der Stellen in allen Bereichen streichen wollte. 10 % weniger Polizisten! 10 % Lehrerinnen und Lehrer! 10 % weniger Beamte in der Bürokratie! Allerdings müssen diese auch dafür sorgen, dass Genehmigungsprozesse schnell ablaufen. Diese Kahlschlagpolitik war der Vorschlag von Herrn Laschet.
Die CDU-Landtagsfraktion weiß wahrscheinlich auch, dass man nicht alles ganz so ernst nehmen kann, was Herr Laschet von hier verkündet, und hat das nicht beantragt.
Aber was Sie dort beantragt haben, ist die Streichung von Polizeistellen, die Streichung von Stellen von Lehrerinnen und Lehrern. Das war Ihre Politik, und das wollen Sie uns doch nicht ernsthaft als zukunftsgewandt verkaufen.
Die zweite Phase Ihrer Haushaltspolitik hier war wieder haushaltspolitische Schizophrenie. Da waren
zum einen die Haushaltspolitiker, die im HFA gesagt haben, es wird viel zu viel Geld ausgegeben und es muss gekürzt werden: kürzen, kürzen, kürzen. Und in den Fachausschüssen waren es die Fachpolitiker, die gesagt haben: Hier müssen wir mehr Geld ausgeben, dort müssen wir mehr Geld ausgeben. Das war die Zwischenphase Ihrer Politik, und die scheinen Sie jetzt zu überwinden, indem Sie zur letzten Phase kommen, nämlich: Wir versprechen allen alles, koste es, was es wolle.
Sie haben durch verschiedene Anträge in diesem Haus Vorschläge in Milliardenhöhe vorgelegt. Sie haben eine Milliarde gefordert für mehr Förderung für Wohneigentum. Sie haben mindestens eine Milliarde gefordert für mehr Geld für die Kommunen. Sie haben gleich zwei Milliarden mehr Geld für den ÖPNV gefordert. Ich könnte diese Reihe lange fortsetzen.
Aber Sie haben noch einen draufgelegt. Sie haben gesagt: Weil wir auf der einen Seite 4 Milliarden € mehr ausgeben wollen, verzichten wir auf der anderen Seite durch Steuersenkungen, die wir beim Bund machen wollen und die wir aus NRW unterstützen, noch einmal auf 3 Milliarden €. Das sind 7 Milliarden € Belastungen für den Haushalt von NRW. Sie, die dort als CDU-Fraktion sitzen, sind mit diesen Ansätzen von Haushaltspolitik die größte Gefahr für die Schuldenbremse in diesem Land.
Nirgendwo anders als in der Finanzpolitik wird so klar deutlich, dass Ihnen, Herr Laschet, ein Plan für dieses Land fehlt. Sie springen von der einen Schlagzeile zur nächsten und haben keine durchgängige Politik, sondern wechseln je nachdem, was Sie gerade für en vogue halten, Ihre Positionen. Das ist nicht unsere Politik.
Wir machen eine verlässliche Haushaltspolitik, die sich seit 2010 an den Grundsätzen orientiert, stetig die Neuverschuldung abzubauen, in die Zukunft zu investieren und für Mehreinnahmen zu sorgen.
Gerade dieses Sorgen für Mehreinnahmen ist ja das, was Ihnen eigentlich der größte Dorn im Auge ist. Dass nämlich dieser Finanzminister durch eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern damit auch noch für mehr Geld im Landeshaushalt sorgt, das stört sie. Aber das ist eine richtige Politik, die wir weiter umsetzen müssen, weil es dazu beiträgt, dass wir den Haushalt konsolidieren, und insbesondere dazu, dass es mehr Gerechtigkeit in diesem Land gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende zweite Lesung des Haushalts hat einen guten Entwurf der Landesregierung zur Grundlage – ein guter Entwurf, der noch einmal besser geworden ist durch die Ergänzungsvorlage, wo unter anderem mit Mitteln für Weiterbildung wichtige Akzente gesetzt worden sind. Dieser Entwurf ist noch einmal besser geworden durch unsere Änderungsanträge, die wir beschlossen haben. Wir haben die Änderungsanträge und Verbesserungsvorschläge der Opposition mal wieder vermisst. Sie gehen ja sehr bewusst mit Ihren Änderungsanträgen nicht in die Fachdebatten, weil Sie genau wissen, dass Sie da Schwierigkeiten haben werden.
Wir haben noch einmal Akzente gesetzt für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft durch die Förderung des Ehrenamtes: Geld für Kinderfeuerwehren, um freiwillige Feuerwehren zu stärken, Geld für Betreuungsvereine, um Menschen, die eine besonders schwierige Situation haben, ehrenamtlich helfen zu können. Wir haben noch einmal Akzente gesetzt für mehr Steuergerechtigkeit und -einnahmen, unter anderem durch Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche. Und wir haben noch einmal Akzente gesetzt für Zukunftsinvestitionen in Innovation zur Unterstützung der Wirtschaft und der Hochschulen.
Das sind unsere Schwerpunkte in dieser zweiten Lesung. Dabei stellen wir sicher, dass die Neuverschuldung nicht gesteigert wird. Das ist eine zukunftsorientierte und solide Haushaltspolitik. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse gilt aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen, und wir werden die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen – davon bin ich fest überzeugt – auch einhalten.
Aus meiner Sicht wäre das größte Risiko, das der Einhaltung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen entgegenstehen könnte – wenn wir einmal von weltwirtschaftlichen Entwicklungen absehen, die vielleicht zu befürchten sind, auch angesichts der Ereignisse in den USA –, ein Wahlsieg der Opposition, die mit ihren zahlreichen finanziellen Forderungen, die nicht real gegenfinanziert sind, die Schuldenbremse nicht wird einhalten können. Aber, wie gesagt, dieses Risiko halte ich für eher gering.
Wir hätten es bevorzugt, eine Schuldenbremse auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu verankern.
Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Deren Umsetzung ist zum einen daran gescheitert, dass das Gesamtpaket, das verhandelt werden sollte, nicht zustande gekommen ist; das ist heute schon ausführlich diskutiert worden.
Sie ist aber auch in einem inhaltlichen Punkt, der uns sehr wichtig war, nicht zustande gekommen. Eine solche Verankerung ist für uns nur in Verbindung mit einer Schutzklausel für die Kommunen denkbar, wovon andere in diesem Haus leider nicht zu überzeugen waren.
Wir kennen die Ängste der Kommunen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, die auf ihren Erfahrungen der Regierungszeit von FDP und CDU in diesem Hause beruhen. Die Kommunen haben Angst davor, dass im Zweifel die Schuldenbremse vonseiten des Landes eingehalten wird, indem es einen erneuten Raubzug – wie schon unter SchwarzGelb – durch die kommunalen Kassen gibt.
Diese Ängste wollen und werden wir auch im vorliegenden Gesetzentwurf aufgreifen und deshalb klarstellen, dass das Land sich nicht auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß machen und die Schuldenbremse einhalten kann, indem es die Mittel
für die Kommunen zusammenstreicht. Das wird es mit uns nicht geben.
Nun wollen wir das, was zu regeln ist, einfachgesetzlich in der Landeshaushaltsordnung regeln, soweit dies aus unserer Sicht möglich ist. Wir orientieren uns dabei an ähnlichen Vorlagen des Bundes. Wir greifen in unserem Gesetzentwurf auch Vorschläge der CDU aus der Verfassungskommission auf, indem wir die anfangs durchaus umstrittenen Kontrollkonten, die die CDU vorgeschlagen hatte, in unserem Entwurf mit aufnehmen.
Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren Vorschlägen eine pragmatische und flexible Lösung schaffen, die auch berücksichtigt, dass es Sondersituationen wie Naturkatastrophen geben kann, die bei Schuldenaufnahmen entsprechend zu berücksichtigen sind.
Es gibt noch einen Punkt, zu dem wir einen Appell an alle Fraktionen richten, vielleicht auch erst bei der nächsten Klausurtagung. Wir müssen uns noch mit Art. 83 der Landesverfassung beschäftigen, der bislang die Schuldenaufnahme regelt. Diese Vorschrift wird möglicherweise sowieso überflüssig; wir würden es jedoch für sinnvoll halten, eine gemeinsame Lösung zu finden, um diese Norm aus der Verfassung zu streichen.
Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden. Das Gleiche hoffe ich im Zusammenhang mit der aktuellen Änderung der Landeshaushaltsordnung.
Die weiteren Diskussionen werden wir noch führen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine kurze Anmerkung zu Herrn Witzel: Sich hierhin zu stellen und unabhängig von inhaltlichen Unterschieden Frauenförderung zur Klientelpolitik zu erklären, halte ich für einen politischen Skandal.
Wenn einer König der Klientelpolitik ist, sind Sie das. Der Einsatz für die Frauen ist für die Mehrheit der Bevölkerung etwas völlig anderes.
Herr Optendrenk, Ihrem durchaus freundlichen Wunsch, den Rand zu halten, kann ich jetzt leider nicht entsprechen. Ich verstehe, dass Sie sich das wünschen. Dann blieben Ihnen einige Fakten erspart, und Sie könnten weiterhin faktenfrei Politik machen, aber so kann ich das leider nicht stehenlassen.
Ich beginne zunächst damit, dass Sie den Sozialdemokraten den Willen zum Schuldenabbau abgesprochen haben. Die Zahlen sind genannt. Sie kommen von einer Neuverschuldung in Höhe von fast 7 Milliarden €. Wir machen bald erheblich weniger Schulden, unter 2 Milliarden €. Wir werden auf 0 € kommen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache als Ihre Behauptungen.
Das ist insbesondere noch in einem anderen Punkt wichtig. Wer sich hier hinstellt und sagt, der Finanzminister wolle die Schuldenbremse nicht einhalten, lügt. Ich zitiere den Finanzminister:
„Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt.“
Das ist die Maxime des Finanzministers und der Sozialdemokratie bei uns. Die werden wir einhalten. Das ist die Wahrheit – nicht Ihre freien Erfindungen, Herr Optendrenk.
Es ist richtig – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! –, dass sich auch der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen in die Debatte um die Erbschaftsteuer und die weiteren Verhandlungen eingebracht hat. Und das ist auch gut so gewesen. Auch wenn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, aus unserer Sicht alles andere als eine ideale Lösung ist
und wir uns vollkommen andere Lösungen vorstellen können, wenn es dafür die richtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag geben würde, war es richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich komme noch dazu.
Das größte Problem für eine wirklich vernünftige Lösung der Erbschaftsteuer war aus unserer Sicht die
CSU, der es in den Debatten nicht mehr darum ging, Familienunternehmen zu schützen, sondern vielmehr darum, die Erbschaftsteuer immer weiter auszuhöhlen, um große Erbschaften vor der Besteuerung zu schützen. Zumindest da gibt es schon Berührungspunkte zur FDP.
Es war richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aber es muss klargestellt werden, dass es im Vermittlungsausschuss nicht um ein komplett neues Gesetz geht, sondern um die Änderung des vorliegenden Vorschlags des Bundestages.
Hier sind eindeutig Verbesserungen erzielt worden. Die zinsfreie Stundung über einen Zeitraum von zehn Jahren von entsprechenden Erbschaftsteuerzahlungen ist vom Tisch. Es ist vom Tisch, dass Luxusgüter wie Jachten oder Automobilsammlungen, OldtimerSammlungen von der Erbschaftsteuer hätten verschont werden sollen. Die steuerfreie Entnahme von Vermögen ist erschwert worden, und es ist eine erheblich bessere, wenn auch noch keine perfekte Regelung für die Frage der Bewertung von Vermögen geschaffen worden. All das sind klare Verbesserungen gegenüber dem Bundestagsentwurf, die wir auch dem Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen zu verdanken haben.
Trotzdem sind wir der Meinung, es ist alles andere als ein perfektes Gesetz. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es nicht anders möglich gewesen. Nichtsdestotrotz hat sich gezeigt, dass es auch richtig war, den Antrag der CDU hier abzulehnen, der dem vorliegenden Gesetzentwurf ja zustimmen wollte, bevor der im Vermittlungsausschuss war.