Gisela Walsken

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir quasi die Schlussdebatte zu dem Thema „Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung“ führen.

Herr Finanzminister, wenn Sie in Ihre alten Reden schauen – und das werden Sie sicherlich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte gemacht haben –, müssten Ihnen eigentlich die Tränen kommen. Sie können bei Weitem nicht zufrieden sein mit dem, was Sie Ihre Bilanz nennen werden. Es sei denn, Sie werden es wie so oft machen:

die Dinge schönreden, mit falschen Zahlen operieren oder Dinge verschleiern. – Wenn Sie sich heute an dieses Pult stellen und sagen, Sie waren erfolgreich, grenzt das aus meiner Sicht an massive Autosuggestion.

Sie sind in zentralen Feldern Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik gescheitert. Und das will ich Ihnen

heute an nur wenigen ausgewählten Fakten deutlich machen.

Zum Beispiel in der Finanzpolitik: Kein Thema hat die Finanzpolitik des Landes intensiver bestimmt als das Thema Westdeutsche Landesbank. Sie haben die WestLB bis jetzt nicht aus den Schlagzeilen bekommen. Im Gegenteil: Sie haben zentrale Fehler gemacht. Sie hätten bereits 2008 die Zukunft der Westdeutschen Landesbank positiv gestalten müssen.

Sie hätten mit den Eigentümern Sparkassenverbänden eine neue Ausrichtung der Westdeutschen Landesbank in einer Fusion mit den BadenWürttembergern vornehmen sollen. Sie haben es aus parteipolitischen Gründen verhindert. Das rächt sich heute bitter, meine Damen und Herren.

Nein, da oben sind viele Leute.

Jetzt, meine Damen und Herren, sind wir in einer Situation, in der die WestLB – und das entscheidet heute die Europäische Kommission – meistbietend zum Verkauf angeboten wird. Der Ausverkauf der Standorte der WestLB – das ist die Bilanz Ihres finanzpolitischen Schwerpunktthemas Westdeutsche Landesbank.

Meine Damen und Herren, auch in der Haushaltspolitik sind Sie kläglich gescheitert.

Es klafft eine eklatante Lücke, Herr Finanzminister, zwischen dem, was Sie Ende 2005 hier von diesem Rednerpult aus erklärt haben, und dem, was heute Wirklichkeit ist.

Nehmen wir das Thema Steuereinnahmen. – Herr Finanzminister, ich zitiere Sie. Sie haben am 30. Oktober 2006 gesagt: Das Kabinett und die Fraktionen haben bereits im Frühjahr beschlossen, alle – meine Damen und Herren: alle! – zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung zu verwenden. Die Landesregierung – so heißt es hier – hält an ihrem Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung fest, um die Nettoneuverschuldung weiter zurückzuführen. – Soweit Ihr Anspruch.

Faktencheck! Schauen wir uns das einmal genauer an!

Steuermehreinnahmen in Nordrhein-Westfalen: 7,5 Milliarden €! Anwachsen des Schuldenberges, meine Damen und Herren: von 106,8 Milliarden € auf 130 Milliarden €! 23,2 Milliarden haben Sie neue

Schulden gemacht. Wo ist Ihr Versprechen geblieben, meine Damen und Herren?

Das wüsste ich gerne.

Ein weiterer Punkt: Das Haushaltsvolumen! Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer sage ich: Das ist das, was man in einem Landeshaushalt insgesamt an Geld ausgibt. Ich zitiere wieder, diesmal den Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich auf Seite 13:

Unsere Ziele sind die Reduktion der Nettoneuverschuldung und die nachhaltige Rückführung des ungebremsten Ausgabenanstiegs.

So Ihr Text.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns dazu das Haushaltsvolumen an! 2004 hatten wir 48,72 Milliarden €, heute sind es 53,12 Milliarden €. Meine Damen und Herren, wenn das Rückführung des Ausgabenanstiegs ist, dann bin ich ein Tier auf vier Beinen.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Öffentlichkeit hier belogen.

Dritter Punkt – das ist mir auch ganz wichtig, meine Damen und Herren –: Wir wollen Offenheit und Transparenz – so Helmut Linssen in der Haushaltsdebatte. Wir wollen keine Schatten- und Nebenhaushalte mehr. Ziel ist es – so sagt der Finanzminister wörtlich –, wir werden diese – also die Schatten- und Nebenhaushalte – bereinigen und sie dorthin zurückführen, wo sie hingehören.

Faktencheck, meine Damen und Herren!

Im Jahr 2008 hat diese Landesregierung neue Sonderfonds zur Risikoabschirmung der WestLB – und zur Abrechnung für mögliche Beteiligungen des Landes an den Lasten der Finanzmarktstabilisierung geschaffen, die zusammen mittlerweile ein Volumen von 1,6 Milliarden € haben. Für diese Fonds gibt es keinerlei parlamentarische Kontrolle. Das ist bis heute nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander!

Bis zur letzten Woche haben wir mit den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen an der Seite dafür gekämpft, eine Kommission einzurichten, die ein bisschen Transparenz in das hineinbringt, was mit den Fonds geschaffen worden ist. Wir haben versucht, nach bayerischem Vorbild, wo sich alle Fraktionen auf eine solche Kommission verständigt haben, hier ein parlamentarisches Gremium zu schaffen, das zumindest einen Anspruch auf Information hat.

Aber, meine Damen und Herren, diese Regierung hat es dezidiert nicht gewollt. Sie haben es abgelehnt. Sie wollen keine Transparenz und Offenheit. Auch das widerspricht Ihren Ansprüchen fundamental.

Meine Damen und Herren, so könnte ich hier noch eine ganze Reihe von weiteren Fakten nennen.

Das lässt die Zeit im Moment nicht zu. Das wird Frau Kollegin Brunn fortsetzen.

Aber eine Sache ist mir noch wichtig, weil sie noch vielen Menschen in diesem Land in im Gedächtnis ist. Sie haben die Modernisierung des Sparkassenrechtes versprochen. Für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wollten CDU und FDP ein überzeugendes Geschäftsmodell schaffen, welches auch für die Zukunft Bürgernähe und Mittelstandsförderung garantieren sollte.

Das neue Sparkassengesetz, meine Damen und Herren – das möchte ich heute hier gern noch einmal in Ihre Erinnerung rufen –, hat zu massiven Protesten der Sparkassen und ihrer Verbände, der Gewerkschaften, der Politiker, der Kommunalpolitiker geführt. Dabei ist es zum Schulterschluss zwischen Sparkassenvorständen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kunden, den Kirchen und Teilen der Politik gekommen. Viele Kommunalpolitiker aus den Reihen von CDU und FDP haben sich ebenfalls diesem Protest gegen ihre eigene Regierung angeschlossen. Durch diesen breiten politischen und gesellschaftlichen Protest ist es uns gelungen, das Schlimmste zu verhindern

und die Hintertür für eine Privatisierung der Sparkassen zu verschließen.

Heute, meine Damen und Herren, ist es mir wichtig, den Kolleginnen und Kollegen, besonders denen aus der CDU-Fraktion, die damals mitgeholfen haben, den Irrsinn zu verhindern, herzlich dafür zu danken. Das war ein deutliches Zeichen, dass man auch über Parteigrenzen hinaus zusammenstehen kann, wenn es um die Sache geht – auch einmal gegen die eigene Regierung.

Meine Damen und Herren, die haushalts- und finanzpolitische Bilanz ist verheerend. Herr Finanzminister, Ihre Zeit ist jetzt abgelaufen.

Ich bin der Auffassung: Dieses Land hat eine bessere Haushalts- und Finanzpolitik verdient.

Und dafür werden wir am 9. Mai sorgen. – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Finanzminister. Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ausweislich des Protokolls Ihrer Einbringungsrede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2005 im Oktober 2005 haben Sie den Schuldenstand zum 30. Juni des Jahres 2005 mit 106,8 Milliarden € benannt. Stehen Sie zu dieser Zahl?

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Papke, wie Sie sich hier an dieses Pult stellen, mit falschen Zahlen operieren

und dann noch der Opposition dieses Hauses Klientelpolitik vorwerfen, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen!

“Ein typischer Papke“, das nehme ich gerne auf, meine Damen und Herren. Sie haben, was die Haushaltszahlen betrifft, offensichtlich noch nicht einmal Kontakt zu Ihrer Fachkollegin aufgenommen.

Jede Zahl, die Sie hier vorgetragen haben, ist falsch. Wenn Sie meinen, Sie könnten die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen belügen, dann werden Sie am 9. Mai die Quittung dafür bekommen. Das ist ganz klar!

Zum Thema falsche Zahlen: Der Herr Finanzminister hat eben auch noch mal eine Riesenbilanz aufgemacht, wie toll diese Regierung war. Meine Kollegin Ute Schäfer hat mir gerade in aller Eile – und das ist hochinteressant – eine Ausgabe der Zeitung „SchulVerwaltung NRW“ von 10/2010 gegeben. Dort ist zu lesen, meine Damen und Herren: In der noch laufenden Legislaturperiode belegt NordrheinWestfalen sowohl bei den Ausgaben für das gesamte Bildungswesen – hören Sie zu, das ist interessant für Sie, Herr Kollege Hegemann! – als auch im Schulbereich nur den drittletzten Platz vor BadenWürttemberg und dem Saarland.

Meine Damen und Herren, das sind Fakten! Lesen Sie das selbst in dieser Zeitung nach!

Zum Thema Fakten möchte ich mich noch einmal gerne mit der Rede des Finanzministers auseinandersetzen. Ja, Sie hatten in Ihrer Legislaturperiode das Glück, fette Jahre zu erleben. Zusätzliche Steuereinnahmen in den Jahren 2005, 2006, 2007 – übrigens auch noch im beginnenden Krisenjahr 2008. Fette Jahre! Steuermehreinnahmen von 7,5 Milliarden €!

In dieser Zeit, Herr Finanzminister, haben Sie große Sprüche gesprochen – man könnte das auch anders formulieren. Sie haben sich hier hingestellt, im Glauben, die Steuerquellen sprudeln bis zum 9. Mai kräftig weiter, und haben gesagt: Wir reduzieren die Nettoneuverschuldung, wir betreiben eine strikte Haushaltskonsolidierung und werden dafür sorgen, dass der ungebremste Ausgabenanstieg aufhört. – Dies haben Sie hier propagiert.

Jetzt schauen Sie sich an, was daraus geworden ist. Sie haben im Oktober 2005 hier gesagt: Wir übernehmen 106,8 Milliarden € Schulden von RotGrün. – Dazu stehen wir, das hat Kollege Groth gesagt. Jetzt schlagen Sie bitte Ihren eigenen Haushalt auf: Da steht für Ende des Jahres die Zahl von 130 Milliarden €. Wenn Sie behaupten, dass das Konsolidierung ist, dann lügen Sie hier! Das kann kein redlicher Umgang mit Zahlen sein!

Herr Kollege Möbius, ich trage keine falschen Zahlen vor. Diese Zahlen können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. Unterstellen Sie nicht den Stenografen, dass sie falsch protokollieren. Ihr Finanzminister hat von diesem Pult aus gesagt: Das ist der Schuldenstand, den man von Rot-Grün übernimmt. – Authentischer können Sie es nicht haben. Schauen Sie im Plenarprotokoll vom Oktober 2005 nach. Da sind die Fakten aufgeführt.

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Ausgaben: Ausgaben werden strikt gebremst. – Sie haben 51 Milliarden € ausgegeben in 2005. Das war Ihr erster Haushalt. Jetzt wollen Sie 53,1 Milliarden € ausgeben. Das kann doch nicht Bremsen des Ausgabenanstiegs sein. An dieser Stelle müssen Sie doch redlich bleiben, meine Damen und Herren!

Ich bin der Auffassung, dass diese Reden hier heute – und deshalb war dieser Antrag hier von uns goldrichtig platziert – Ausdruck einer Situation sind, in der Sie das Scheitern eigentlich eingestehen müssten,

dass in ihnen aber aufgrund eines strikten Kurses der Selbstverleumdung zu falschen Zahlen gegriffen wird.

Herr Finanzminister, Sie sind der Rekordschuldenminister dieses Landes. Und diesen Titel werden Sie nicht mehr los. Wenn Sie damals geglaubt haben, Sie stellen sich hier als Eiserner Helmut hin – so haben Sie sich ja feiern lassen: als den Eisernen Helmut, der in Zeiten sprudelnder Steuerquellen in der Lage ist, den Haushalt zu sanieren –, dann kann man nur sagen: Dieser Eiserne Helmut, meine Damen und Herren, ist schlicht verrostet. Das ist die Bilanz am Ende der Legislaturperiode.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Ablauf des letzten Jahres hat diese Landesregierung den Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau in unserem Land eingeleitet. Getreu dem Motto der Koalition – wir haben es ja gerade in der Debatte noch gehört – „Privat vor Staat“ sind 50 Jahre – ich wiederhole: 50 Jahre – erfolgreicher Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen beendet worden. Es gibt heute keinen gesetzlichen Schutz des sozialen Wohnungsbaus mehr. 18,5 Milliarden € Wohnungsbauvermögen sind in die NRW.BANK verschoben worden – ein Vermögen, meine Damen und Herren, das die Sozialmieterinnen und -mieter in unserem Land angesammelt haben.

Die Zweckbindung, meine Herren, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus – vielleicht haben Sie das gar nicht mitgekriegt, was Sie da verabschiedet haben – ist verloren, und damit besteht die Gefahr, dass das Vermögen stark vermindert oder sogar vollständig aufgebraucht wird. Denn die NRW.BANK kann ab jetzt deutlich mehr und größere Geschäfte auf dem Kapitalmarkt eingehen. Damit steigt das Risiko möglicher Verluste.

Außerdem, meine Damen und Herren, haftet die Bank als Mutter der Westdeutschen Landesbank anteilig auch für deren Verluste. Die sind ja – oft diskutiert in diesem Haus – bekanntlich milliardenschwer.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Sachverhalt wiegt noch viel schwerer. Das Parlament, dieses Haus, und damit die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter haben keine Möglichkeit mehr, auf den sozialen Wohnungsbau in unserem Land Einfluss zu nehmen oder gar die Verwendung der Mittel zu kontrollieren und zu überwachen. Über die Verwendung von 18,5 Milliarden € entscheidet zunächst allein und ausschließlich der Vorstand der NRW.BANK. Die Beteiligung des Parlaments ist nicht mehr vorgesehen, ebenso wenig die wohnungspolitische Fachkompetenz.

Meine Damen und Herren, die Intransparenz wird noch größer, weil auch der Landesrechnungshof, wichtigstes Kontrollorgan im Land NordrheinWestfalen, keinerlei Kontrolle über dieses Vermögen hat. Weder die wirtschaftliche Verwaltung noch die Verwendung der Fördergelder sind durch den Hof noch überprüfbar. Das ist aus unserer Sicht ein Fehler, der korrigiert werden muss. Denn wie andere Landesrechnungshöfe muss auch der in Nordrhein-Westfalen künftig über den Gesamtumfang des Bilanzvolumens und der Kapitalmarktgeschäfte unterrichtet werden und die wirtschaftliche Verwal

tung und Verwendung aller Fördermittel – das muss eigentlich selbstverständlich sein – prüfen können.

Meine Damen und Herren, die NRW.BANK ist die Förderbank unseres Landes. Daher muss ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle gewährleistet sein. Fördergelder sind Steuergelder. Das Parlament ist die gewählte Vertretung der Steuerbürgerinnen und -bürger in diesem Land. Die undurchsichtigen Geschäfte der Westdeutschen Landesbank sollten uns ein warnendes Beispiel sein. Ohne Wissen des Parlaments wurden vor Jahren Zinswetten auf Aktiengeschäfte getätigt und haben schon deutlich vor der Finanzkrise Millionenverluste verursacht.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag muss über den Interessen einzelner Fraktionen und Parteien stehen. Deshalb gehe ich davon aus – das sage ich deutlich an die Kolleginnen und Kollegen Richtung FDP und CDU –, dass wir ihn im Interesse der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger des Landes heute gemeinsam verabschieden. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weisbrich, eine bessere Antwort auf Ihre Frage konnte es gar nicht geben als das, was Herr Kollege Becker Ihnen gerade dargestellt hat. Eine bessere konnte es nicht geben.

Herr Finanzminister, ich habe verdammt den Eindruck, dass Ihr Umgang mit dem Thema heute deutlich signalisiert, dass Sie sich den Ruhestand herbeisehnen.

Es kann einfach nicht sein, dass Sie so tun, als ob sich dadurch, dass Sie das Wohnungsbauförderungsgesetz aufgelöst haben, nichts verändert hätte. Sie haben zu verantworten, dass der soziale Wohnungsbau in diesem Lande nicht mehr gesetzlich geschützt ist. Das haben Sie, und nur Sie, zu verantworten.

Ich finde es unverantwortlich, wenn Sie nach den Entwicklungen der letzten Jahre – in Bezug auf die WestLB, aber auch am Finanzmarkt – so tun, als müssten wir jetzt, im Jahr 2010, über Transparenz und Umgang mit Steuergeldern nicht anders reden als noch vor zehn oder zwölf Jahren.

Ich finde es unglaublich, dass Sie genau denselben Fehler machen wie zu Beginn Ihrer Amtszeit, nämlich einfach erst einmal alles rüberschieben: Das hat alles Rot-Grün gemacht. – Die Zeit ist vorbei. Ihre Zeit ist auch bald vorbei.

Mit dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir sehr bewusst zum heutigen Zeitpunkt klargemacht, dass wir gedenken, Dinge zu verändern. Wir sind der Auffassung, dass der Landesrechnungshof sehr wohl die Expertise hat, diese Bank zu prüfen.

Deshalb ist der Antrag sehr nah an dem Zeitpunkt eines möglichen Regierungswechsels gestellt. Wir sind auch der Auffassung, dass der Verwaltungsrat in seiner Zusammensetzung nicht mehr zeitgemäß ist. Unabhängig davon, was wir ehemals in Gesetze geschrieben haben, müssen sich Gesetze weiterentwickeln, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag und sind heute der Auffassung, dass es notwendig ist, den Landesrechnungshof mit zusätzlichen Prüfrechten auszustatten, und dass es notwendig ist, die Kontrollgremien der Bank entsprechend zu verstärken. Das, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer nahen Amtsübernahme ist ein neues und deutliches Signal. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Herr Pinkwart, würden Sie freundlicherweise einmal zuhören? Wir sind ja schon froh, dass Sie mittlerweile da sind. Denn das ist Ihr Thema!

Ich habe es für unverschämt gehalten, dass Sie in der ersten Runde gar nicht da waren, Herr Dr. Pinkwart.

Frau Präsidentin!?

Frau Präsidentin, Sie hatten mir das Wort bereits erteilt, und ich hatte das Wort auch schon ergriffen.

Es ist ziemlich – wie soll ich einmal sagen? – entlarvend, meine Damen und Herren, mit welcher Aggressivität der Finanzminister hier gerade vorgetragen hat.

Und ich sage: Diese Aggressivität ist ganz deutlich ein Signal dafür, dass Sie angeschlagen sind.

„Angefressen“ würden wir im Ruhrgebiet sagen.

Ich habe heute Morgen zum ersten Mal – wir streiten uns ja öfters bei anderen Themen – ein bisschen Mitgefühl mit Ihnen. Denn dass Sie hier heute die Rede halten müssen, gerade Sie, der als Einziger in der Landesregierung vor diesem Steuerpaket gewarnt hatte

so ist das –, und dass Kollege Pinkwart Herrn Linssen für diese mahnenden Worte gerügt hat – das können wir in der Zeitung nachlesen –, das tut mir heute leid. Und dass das Kabinett entscheidet, dass er heute hier redet, meine Damen und Herren, verdient noch einmal Mitleid. Denn ich sage Ihnen, Herr Dr. Pinkwart: Ich finde es schier feige von Ih

nen, dass Sie hier in der ersten Runde nicht zur Verfügung stehen.

Die Schlagzeilen sind eindeutig, Herr Dr. Linssen. Deshalb wende ich mich gerne an Sie. Warum sind Sie damals nicht bei Ihrer kritischen Haltung geblieben?

Die Schlagzeilen sind eindeutig: „Pinkwart wird kleinlaut“ – so titelte die „Süddeutsche Zeitung“ gestern. Und: „Pinkwart stellt sich weiter massiv der Kritik“. All dies ist eindeutig.

Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass Sie heute versuchen, dieses Problem runterzureden. Der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Dr. Rüttgers, hat sich hinter diese PinkwartOffensive gestellt und deutlich gemacht – ich möchte es noch einmal zitieren, damit es klar ist –: Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war.

Er hat diesen Fehler eingestanden. Wir haben das hier im Januar kritisch diskutiert und haben ihm gesagt: Lassen Sie die Finger davon! – Sie haben es aber nicht gemacht und gestehen den Fehler heute ein.

Und, meine Damen und Herren, Sie gehen hin und lassen sich eine schallende Ohrfeige aus Berlin erteilen und machen erneut – insofern ist es eine schöne Schlagzeile in der „Westfalenpost“ – die Rolle rückwärts. Sie machen erneut die Rolle rückwärts, Herr Dr. Rüttgers, Herr Pinkwart,

und die Reaktionen darauf in der Bevölkerung sind verheerend. Die Kommentare in der Öffentlichkeit sind schlimmer – daher sind wir in einer Situation, über die Sie nicht mit Zynismus hinweggehen sollten – als die, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehört haben. Noch nie ist so deutlich Klientelpolitik der Freien Demokraten auch in den Medien bewertet und disqualifiziert worden.

Und noch nie habe ich in der Zeitung – in diesem Fall in der „Frankfurter Rundschau“ – einen Satz wie diesen gelesen, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin. Ich zitiere: Die beiden Rheinländer – ich erläutere: gemeint sind Herr Dr. Rüttgers und Herr Dr. Pinkwart – sind dabei – und jetzt kommt es – ein schwerer Fall von politischem Alzheimer. – Ich wiederhole: ein schwerer Fall von politischem Alzheimer!

Meine Damen und Herren, das ist eine Bewertung, der man einfach nichts hinzufügen kann.

Jetzt zur Sache. Sie haben diesem Land NordrheinWestfalen schweren Schaden zugefügt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus, dass wir durch Ihre Klientelpolitik alleine 100 Millionen € an Landeseinnahmen verlieren werden. Aber Sie gehen jetzt hin – und Herr Dr. Pinkwart wird so in Interviews zitiert – und sagen: Verantwortlich dafür ist der Dilettantismus oder die Absicht der Steuerbeamten. Das ist zynisch, meine Damen und Herren.

Fakt ist, dass Sie jetzt versuchen, diesen völlig gescheiterten Amoklauf als Thema in Ihre Kommission hineinzugeben, und dass Sie über kurz oder lang mit Sicherheit den ermäßigten Steuersatz nicht nur für die Hotelleistungen, sondern auch für die Gastronomieleistungen beschließen werden. Das ist gegenüber allen anderen Steuerbürgern in diesem Land Hohn.

Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuerermäßigung geht übrigens nicht nur zulasten der Steuerzahler. Vielmehr – und das ist interessant – verdienen die Hoteliers auch auf Kosten der Allgemeinheit der anderen Unternehmen – genau der Unternehmen, die Herr Dr. Linssen gerade hier zu Kronzeugen zu machen versucht hat. Der Vorsteuerabzug aus den Übernachtungskosten verringert sich nämlich von 19 auf 7 %. Messe- und Ausstellungsbesuche, die gerade für den Mittelstand wichtig sind, verteuern sich auf diese Weise.

Das, Herr Dr. Rüttgers, Herr Dr. Pinkwart, ist ebenfalls klassische Klientelpolitik.

Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir wie bereits im Januar-Plenum der Auffassung, dass dieses Steuerpaket ein reines Klientelpaket war, und wir wissen heute, dass Sie sich dieses mit einer dicken Spende haben bezahlen lassen. Ich glaube, das spricht für sich. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Jahren hat die Westdeutsche Landesbank die schlimmste Entwicklung ihrer Unternehmensgeschichte genommen. Die Verantwortung für ihren Absturz trägt diese schwarz-gelbe Landesregierung, in Person die Herren Doktoren Rüttgers und Linssen.

In diesem Jahr wird eine weitere Zäsur erfolgen. Nach der Auslagerung toxischer Papiere im Jahr 2008 in einer Größenordnung von 23 Milliarden €, also einer Auslagerung von nicht mehr handelbaren Papieren, und nach der Gründung der AidA – der Bad Bank der WestLB, um es einmal einfach zu formulieren –, sind jetzt nicht mehr handelbare Papiere im Wert von 85 Milliarden € aus der Bank genommen worden. Das Land Nordrhein-Westfalen haftet dafür zunächst mit Garantien in einer Größenordnung von 9,5 Milliarden €. Nur ein kleiner Teil davon ist im Innenverhältnis zu den anderen Eigentümern refinanziert. Der Landeshaushalt kann also jederzeit in einer Größenordnung von über 8 Milliarden € netto in die Haftung genommen werden.

Vergleichen wir das einmal mit anderen Teilen des Landeshaushalts: Das Gemeindefinanzierungsgesetz, also das Gesetz, das die Finanzausstattung aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen garantiert, hat ein Gesamtvolumen von 7,4 Milliarden €. So groß ist das Risiko für den Landeshaushalt. In dem Moment, in dem ein beträchtlicher Ausfall bei der Bad Bank, also bei der AidA, eintritt, muss der Landeshaushalt mit Bargeld bereitstehen. Die ersten 107 Millionen € sind bereits abgeflossen.

Meine Damen und Herren, damit ist klar, dass das Parlament mit seinem Budgetrecht ein permanentes Risiko in erheblichem Umfang für die WestLB und ihre Bad Bank tragen muss. Die ehemalige WestLB hat mit dieser Rettungsaktion jetzt etwa ein Drittel ihres Bilanzvolumens verloren. Sie ist also deutlich geschrumpft. Was jetzt allerdings mit dem Rest der Bank geschehen soll, ist nach wie vor nicht klar.

Ein neues Geschäftsmodell ist nicht erkennbar und bis heute im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss auch nicht vorgestellt oder diskutiert worden. Aus der Erfahrung wissen wir aber, dass die künftigen Risiken ganz erheblich vom künftigen

Geschäftsmodell abhängen. Da der Landeshaushalt heute schon erhebliche Risiken trägt – ich hatte sie gerade beziffert –, ist es unverantwortlich, die Ausrichtung der künftigen Geschäftstätigkeit der Bank nicht auch hier zu diskutieren.

Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes muss die nötige strukturelle Neuausrichtung der Bank endlich angeschoben werden.

Meine Damen und Herren, die hohe Verantwortung für die Vergangenheit und auch die Zukunft der Bank macht die Beteiligung des Parlaments unerlässlich. Deshalb schlagen wir heute in unserem Antrag vor, eine Kommission einzurichten, die zum einen die Entwicklung der künftigen Bank eng und vertrauensvoll begleitet und sich um das kümmert, was in der WestLB und in der AidA – also der Bad Bank – zurzeit passiert, die zum anderen aber auch sehr vertrauensvoll mit den anderen Eigentümern zusammenarbeitet. Das sind in der Hauptsache die Sparkassen. Das Parlament muss die Banken stärker kontrollieren und für mehr Transparenz sorgen.

Das findet auch immer mehr Niederschlag in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in den Positionen.

Herr Prof. Dr. Siekmann, den wir anlässlich einer Anhörung im Landtag erlebt haben, hat dazu etwas Interessantes schriftlich niedergelegt. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten dazu aus der Stellungnahme 14/2889. Herr Prof. Dr. Siekmann sagt im Zusammenhang mit der Diskussion über die Frage Aufsicht und Kontrolle:

Darüber hinaus muss die Kontrolle durch die Repräsentanten des Volkes, also die Landtagsabgeordneten, gewährleistet sein. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darf es gegenüber dem Träger des Unternehmens nicht geben, soweit er für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftet oder die Erfüllung des öffentlichen Auftrags kontrolliert.

Dieser Position ist an Eindeutigkeit nichts hinzuzufügen.

Das Angebot zur Information des Finanzministers an das Parlament ist das Eine. Das Recht des Parlaments auf Information schafft wirklich Transparenz für den Steuerzahler und die die Verantwortung tragenden Fraktionen. Eine souveräne Landesregierung hat sicherlich keinerlei Probleme mit einem gut informierten und selbstbewussten Parlament. Wer das verhindern will, will Dinge verschleiern.

Lassen Sie mich in Richtung der regierungstragenden Fraktionen, aber auch des Finanzministers sagen: Ich bin mir sicher, dass Sie dem bayerischen

Vorbild folgen und eine Kommission einrichten, wie sie im Bayerischen Landtag vor einem Jahr breite Zustimmung bei CSU, SPD, FDP und natürlich auch den Grünen gefunden hat.

Wir laden Sie ein, diese gemeinsame Kommission einzurichten. Sie mag ähnlich effektiv arbeiten wie die Diätenkommission vor einigen Jahren. Wir würden uns freuen, wenn wir das zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg brächten. – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege, Sie haben gerade von dem fahrenden Zug gesprochen, auf den wir aufspringen. Deshalb frage ich Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Februar letzten Jahres zum ersten Mal die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen hat? Falls Sie sich erinnern können: Sagen Sie mir, wie Sie zu einer solchen Formulierung kommen?

Herr Minister, inwieweit hat die Landesregierung eigentlich Kenntnis davon, dass sich Vorstandsmitglieder des Verbandes selber an der Ausschreibung beteiligt haben und erst nach Nachverhandlungen, die ja unzulässig und verboten sind, den Zuschlag erhalten haben?

Danke. – Herr Minister, wie kann die Landesregierung es eigentlich verantworten, dass Unregelmäßigkeiten bei den Zuschussabwicklungen oder Verstöße gegen Zuwendungsregelungen beim Landesfeuerwehrverband mit einschneidenden Sanktionen belegt werden, sodass der Landesfeuerwehrverband zurzeit zahlungsunfähig ist bzw. aufgelöst werden muss, während beim Reitsportverband offensichtlich großzügigere oder andere Maßstäbe angelegt werden? Wie kann das sein?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weisbrich – ist nicht mehr da –, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, so leicht lassen wir Sie hier nicht entkommen nach dem Motto: In Berlin haben wir damals in der Großen Koalition eine Schuldenbremse beschlossen, und hier kneifen wir.

Ich sage deutlich: Wir beschließen hier jede Schuldenbremse, die ausschließt, dass am Ende der Finanzierungskette die Kommunen die Leidtragenden sind.

Wir beschließen hier jede Schuldengrenze, meine Damen und Herren, die ausschließt, dass hinterher der Herr Finanzminister den Raubzug durch das Gemeindefinanzierungsgesetz startet.

Denn das scheint sich offensichtlich hinter einer Formulierung im Gesetzentwurf – Seite 3 Position F – zu verbergen, wo steht: Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände – „Keine“.

Solange Sie uns hier nicht darstellen, wie Sie das machen wollen, meine Damen und Herren, werde ich auf keinen Fall ein solch durchsichtiges Manöver, wie Sie es hier heute gestartet haben, mitmachen.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, substanziell: Haben Sie mal hineingeschaut in Ihren Haushalt, wo Sie 145 Millionen € Steuermehreinnahmen

statt der 110 Millionen € angesetzt haben? Warum verschweigen Sie das Ihrer applaudierenden Mannschaft? Ist an dieser Stelle nicht ganz deutlich, Herr Finanzminister, dass Sie doch offensichtlich versuchen, wegen der magischen Nettoneuverschuldungszahl hier zusätzliches Geld zu rekrutieren?

Warum sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen das nicht?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben sowohl für den Haushalt 2009 als auch für den Haushalt 2010 ausschließlich mit Buchungstricks die Nettoneuverschuldung unter unserem Wert gehalten – ausschließlich mit Buchungstricks!

Ich werde Ihnen das nachweisen, genauso wie Sie hier eben versucht haben, Dinge nachzuweisen. Im Jahr 2009 haben Sie 5,98 Milliarden € an Neuverschuldung ausgewiesen. Bis zum heutigen Tag haben Sie 300 Millionen € Steuermindereinnahmen, die die Steuerschätzung, die Sie gerade selbst zitiert haben, Ihnen prognostiziert hat, nicht etatisiert. Wenn wir das zugrunde legen, haben Sie bereits im laufenden Jahr – wir kommen gleich noch dazu – eine Nettoneuverschuldung von 6,2 Milliarden € zu verzeichnen.

Schauen wir uns aber das Jahr 2010 an. 2010 fehlen mittlerweile die 525 Millionen € aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und nach wie vor 900 Millionen € für den Solidarpakt Ost. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf eine Nettoneuverschuldung von 8 Milliarden €. 8 Milliarden € sind

die Rekordverschuldung, die Sie hier in diesem Land auf den Tisch legen!

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal den Schuldenstand an. Herr Minister, hören Sie zu, schreiben Sie am besten mit.

Der Schuldenstand betrug laut Ihren eigenen Aussagen, als Sie die Regierung übernommen haben, 106,8 Milliarden €.

106,8 Milliarden € haben Sie ausweislich des Protokolls im Plenum am 26. Oktober 2005 selber gesagt, Herr Finanzminister. Dann ging es weiter. Schuldenstand im ersten eingebrachten Haushalt: 112,2 Milliarden €. Schuldenstand 2006: 116 Milliarden €. Schuldenstand 2007: 117,1 Milliarden €. Schuldenstand 2008, Herr Minister: 118,9 Milliarden €. Schuldenstand 2009: 122,5 Milliarden €. Schuldenstand 2010: 129 Milliarden €.

Rekordschuldenminister des Landes NordrheinWestfalen – das ist Ihr Titel, Herr Finanzminister.

An dieser Stelle wird klar, dass es hier bei den Haushaltsplanberatungen offensichtlich nur noch darum geht, die magische Zahl der Neuverschuldung von Rot-Grün mit allen nur erdenklichen Tricks zu unterbieten.

Meine Damen und Herren, wer so arbeitet, braucht sich nicht hierhin zu stellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Herr Finanzminister, wer so arbeitet, sollte sich überlegen, ob es in dieser Landesregierung, möglicherweise in Ihrer Fraktion, Stil ist, ähnlich wie Kollege Wüst mit Zahlen umzugehen. Ich hatte von Ihnen etwas anderes erwartet. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Linssen, dieser Haushalt hat keinen Cent Spielraum für eine Steuersenkung. Ganz im Gegenteil.

Bleiben Sie ruhig, ich werde es Ihnen erläutern. – Ihr Zahlenwerk ist heute schon das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist.

Auch das will ich Ihnen gerne erläutern. Schon bei der Einbringung im Sommer war dieser Haushalt geprägt von einem krampfhaften Versuch und einem Auftrag an die Minister, auf jeden Fall und um jeden Preis unter der Summe der Neuverschuldung von Rot-Grün zu bleiben. Und der Haushalt hat diesen Preis bezahlt, meine Damen und Herren. Denn er ist voller unseriöser Ansätze, die weder dem Gebot der Transparenz noch dem der Haushaltswahrheit entsprechen.

Im Titel der globalen Minderausgaben – das ist die Position, die man den Ministerien aufgibt: zu sparen – ist die Summe von 100 Millionen € willkürlich gesetzt. Sie macht genau den Abstand zwischen Neuverschuldung Schwarz-Gelb und Neuverschuldung Rot-Grün aus, meine Damen und Herren. Wenn das nicht Trickserei ist!

Auf dieses Werk kommt jetzt eine durch den Ministerpräsidenten persönlich zugestandene Belastung aus der Koalitionsrunde in Berlin in Höhe von mindestens 885 Millionen €. Ich sage: Das kann für 2010 auch deutlich mehr werden.

Lassen Sie uns diese Zahl einmal unterstellen. In dieser Größenordnung kann diese Landesregierung die Belastung für 2010 nur auf Pump finanzieren. Der Finanzminister wendet einen Trick an. Das hört er nicht gern. Denn entweder finanziert er in der nächsten Woche in einer Ergänzungsvorlage für den Haushalt die 885 Millionen € – dann muss er einen Deckungsvorschlag machen –, oder, Herr Finanzminister, kann es sein, dass Sie sich in der WDR-Sendung „Westpol“ so cool und gelassen gegeben haben, weil Sie im Moment gar nicht vorhaben, dieses Geld wirklich in den Haushalt einzustellen?

Warten Sie einfach ab und finanzieren die Ausgaben im Haushaltsvollzug über Schulden und nach der Landtagswahl müssen wir dann die bisher durch Schulden finanzierten Steuererleichterungen gegenfinanzieren? Das ist aus meiner Sicht der Trick, den Sie anwenden!

Das ist unseriös.

Daneben haben wir offensichtlich mit weiteren Belastungen in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden € für das Jahr 2011 zu rechnen.

Das ist kein Unsinn, Herr Dr. Rüttgers. Der Finanzminister hat es in der „Westfalenpost“ vom 21. Oktober selbst bestätigt. Danach ist mit mindestens 2 Milliarden € zu rechnen. Sie glauben doch nicht, dass Sie aus dem Ergebnis der Steuerschätzung einen derartigen Steuerzuwachs in diesem Land haben werden, um diese Summe zu finanzieren? Herr Dr. Rüttgers, Herr Dr. Linssen, deshalb sage ich Ihnen: Sie finanzieren Steuersenkungen auf Pump, wollen es aber den Menschen nicht sagen!

Meine Damen und Herren, unsere Forderungen sind klar:

Erstens. Herr Finanzminister, verabschieden Sie sich aus Ihrem Vorruhestand, gehen Sie wie Ihre Amtskollegen in CDU-geführten Landesregierungen endlich nach vorn und sagen, dass die Länderhaushalte die Belastungen aus dem Koalitionsvertrag nicht übernehmen können. Reihen Sie sich endlich in die Kette derjenigen ein, die die Verantwortung für ihre Länder sehen.

Zweitens. Legen Sie in der nächsten Woche eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt vor, die deutlich macht, wie Sie Steuersenkungen finanzieren wollen.

Herr Dr. Rüttgers, wenn Sie heute in der „Rheinischen Post“ einen raschen Schuldenabbau fordern, dann denken Sie daran, dass wir ihr Handeln im Haushalt dieses Landes nachlesen können. – Herzlichen Dank.

Herr Kollege Weisbrich, habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie einer Zusammenlegung von Bundesbank und BaFin deshalb das Wort reden, weil Sie der Meinung sind, die BaFin habe in der Krise versagt?

Gerne noch einmal: Sind Sie der Auffassung, dass eine Zusammenlegung von Bundesbank und BaFin erforderlich ist, weil die BaFin in der Krise versagt hat?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Der Krieg um Talente ist wieder im vollen Gang“, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und hält deshalb Prämienzahlungen für unerlässlich zum Anheuern von Top-Bankern.

Diese Haltung wird unterstützt vom Präsidenten des Bundesverbandes der privaten Banken, der sich heftig gegen gesetzliche Bonusobergrenzen wehrt und meint – ich zitiere wörtlich –:

Grundsätzlich ist es nicht Sache des Staates, was ein Unternehmen seinen Angestellten an Gehalt zahlt.

Meine Damen und Herren, wer diese Zeilen heute in der „WAZ“-Wirtschaftsspalte nachliest, glaubt zunächst, seinen Augen nicht zu trauen. Offensichtlich ist das Finanzkasino bereits längst stillschweigend wieder eröffnet.

Waren es nicht gerade jene Talente im Sinne von Herrn Ackermann, die vor fast genau einem Jahr Milliardenverluste erwirtschaftet und Vermögenswerte vernichtet haben? War es nicht der Staat, der mit Milliardenhilfen, zum Beispiel bei der Commerzbank, gerettet hat? Da waren es über 20 Milliarden €. Jetzt soll dem Staat verwehrt werden, Vorgaben zu formulieren, die das drastische Ausufern der Bankvorstandsgehälter begrenzen sollen?

Meine Damen und Herren, ein Staatsverständnis, das die Verluste der Bevölkerung überträgt und die Gewinne in die Taschen der Bankvorstände transportiert, ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Es ist einfach zynisch, wenn die führenden Vertreter der privaten Banken – ich sage: die selbst ernannten Wirtschaftseliten – die Verluste ihrer Misswirtschaft auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land abwälzen. Ich bezweifle, ob man mit einem derartigen Staatsverständnis überhaupt eine Führungsaufgabe mit voller Verantwortung für die Gemeinschaft in einem Unternehmen wahrnehmen kann.

Meine Damen und Herren, wir möchten unsere Kritik aber nicht nur proklamatorisch hier in einem

Antrag gegen die privaten Banken richten, sondern wir möchten aktiv dazu beitragen, dass im Umfeld unserer parlamentarischen Einflussmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen derartige Haltungen nicht um sich greifen.

Weil das Land Nordrhein-Westfalen zu knapp 40 % selbst an einer Bank, nämlich der Westdeutschen Landesbank, beteiligt ist, ist es zwingend unsere parlamentarische Aufgabe, darauf einzuwirken, dass strenge Bedingungen formuliert werden müssen, wenn Staatshilfen geflossen sind. Das ist bei unserer Westdeutschen Landesbank der Fall. Für ausgelagerte Risikopapiere haben wir Eigentümer – das Land, ebenfalls die Landschaftsverbände, aber auch die Sparkassenverbände – eine Garantie von 5 Milliarden € übernommen, die nach derzeitigem Beratungsstand auf 9 Milliarden € aufgestockt werden soll. Mehr als 100 Millionen € sind aus dieser Garantie bereits für das Land kassenwirksam in Anspruch genommen worden. Dass die Bank im ersten Halbjahr ein positives Ergebnis vor Steuern erzielen konnte, ist Ergebnis genau dieser Auslagerung.

Vor wenigen Wochen sind die ersten Äußerungen des kommissarischen Vorstandsvorsitzenden der Bank bekannt geworden, für das Jahr 2009 – wohlgemerkt: 2009 – Zahlungen von Boni nicht auszuschließen.

Presseberichten zufolge haben die Vorstandsmitglieder zudem im Jahr 2008 bereits jeweils etwa 1 Million € Jahresgehalt im Durchschnitt erhalten.

Diese Fakten, meine Damen und Herren, veranlassen meine Fraktion, mit unserem vorliegenden Antrag strikte Bedingungen für den Vorstand der Westdeutschen Landesbank zu formulieren. Denn wir können den NRW-Bürgern nicht zumuten, für die Verluste der Bank geradezustehen, während verantwortliche Vorstände mit Millionengehältern aus der Krise hervorgehen.

Meine Damen und Herren, ein Bankvorstand, der bis Ende 2010 noch über 1.350 Mitarbeiter entlassen wird, muss auch selbst verzichten. Deshalb erwarte ich von Herrn Dr. Linssen als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Westdeutschen Landesbank ganz persönlich, dass er sich wie Peer Steinbrück auf der Bundesebene im Sinne des Parlaments dafür einsetzt, klare Kriterien für Staatshilfeunternehmen zu formulieren.

Dazu gehört erstens, dass Organmitglieder – sprich: Vorstände – keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten sollen, wobei als unangemessen das gilt, was die Summe von 500.000 € pro Jahr übersteigt.

Zweitens. Wir wollen keine rechtlich gebundenen Abfindungen sehen, insbesondere keine Leistungen bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit im Vorstand.

Drittens. Wir sind der Auffassung, dass keine Boni an Vorstände gezahlt werden sollen, solange die Westdeutsche Landesbank Garantien aus öffentlichen Kassen in Anspruch nimmt.

Meine Damen und Herren, das heißt nicht – das sage ich ausdrücklich –, dass wir grundsätzlich erfolgsorientierte Teile von Vergütungen auch im Bereich der Banken ablehnen, aber wir sind der Auffassung, dass, wer als Abgeordneter hier tätig ist – gleich welcher Partei – und seinen Wählern noch in die Augen schauen will, jetzt diese Forderungen mittragen muss.

Deshalb sind wir der Auffassung, meine Damen und Herren, dass es gut wäre, wenn wir diese Forderungen mit möglichst breiter Mehrheit gegenüber dem Vorstand der Westdeutschen Landesbank formulieren könnten.

Ich freue mich auf eine hoffentlich breite Mehrheit für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Sie anlässlich der Zusammenziehung dieser beiden Tagesordnungspunkte im Hinblick auf den Landesrechnungshof heute hier gemacht haben,

ist in diesem Parlament einmalig. Herr Dr. Linssen, ich frage mich, ob Sie tatsächlich noch auf dem Boden der Verfassung stehen, wenn Sie hier ein Verfassungsorgan in seiner Bedeutung herabsetzen.

Meine Damen und Herren, ich halte das für einen Vorgang, der heute noch nicht zu Ende sein kann.

Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir ihn prüfen werden – auch im Hinblick auf das, was hier im Einzelnen vorgetragen worden ist.

Herr Kollege Hüsken, auch bei Ihnen glaube ich nicht mehr ernsthaft, dass Sie wissen, was in unserer Landesverfassung steht. Dass Sie heute hier wörtlich gesagt haben – ich zitiere –, der Landesrechnungshof möchte Politik spielen, ist nicht nur unglaublich; das ist eine Unverschämtheit.

Denn damit diskreditieren Sie nicht nur die verfassungsmäßig gebotene Neutralität des Landesrechnungshofes, sondern unterstellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie parteipolitisch agieren. Das ist unglaublich.

Herr Kollege Hüsken und Herr Finanzminister, ich bin sehr sicher, dass der Landesrechnungshof entsprechend reagieren wird. Ich sage Ihnen auch deutlich: Wir werden das genau prüfen.

Ganz genau! – Deshalb werde ich mir das Thema sehr gerne noch einmal vornehmen, Herr Finanzminister.

Aber klar, gerne.

Kollege Weisbrich, es ist, wie es bei Ihnen immer ist: Sie passen einfach nicht auf.

Zitiert habe ich Kollegen Hüskens mit seinem Vorwurf – ich sage es noch einmal –: Der Landesrechnungshof möchte Politik spielen.

Nein. Langsam, Herr Kollege. Ihnen habe ich unterstellt

ja, dafür haben wir Protokolle –, dass Sie hier eine Bemerkung gemacht haben, die sinngemäß – deshalb habe ich auch nicht zitiert – den Eindruck erweckt, dass der Landesrechnungshof „irgendwer“ sei.

Das schauen wir uns ganz genau an; denn an diesen beiden Punkten wird deutlich, welche Einstellung Ihr Minister – Sie tragen ja diese Landesregierung – zum Landesrechnungshof hat.

Das Thema LEG würde ich nun gerne fortsetzen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Thema nach den Einlassungen gestern, offensichtlich zu einer schweren Belastung für die Landesregierung, aber auch für Herrn Finanzminister Linssen ganz persönlich wird.

Nachdem der Verkaufsprozess sich als dubioser LEG-Deal entpuppt hat – das können wir heute ja in den Zeitungen nachlesen; so war es zum Beispiel in der „Rheinischen Post“ sehr schön formuliert – und die Landesregierung wegen aufgedeckter Briefkastenfirmen offensichtlich unter Druck gerät, sind die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs aus meiner Sicht noch einmal in einem ganz anderen Licht zu sehen und von noch größerer Bedeutung.

Dort wird nämlich nachgewiesen, dass weder der Kaufpreis vereinbarungsgemäß aufgeteilt wurde noch der Finanzminister den Rechnungshof entsprechend unterrichtet hat. Das wiegt umso schwerer, als dass der Rechnungshof, hätte er umfassende Auskünfte gehabt, vom Land bzw. von der NRW.BANK einen Schaden in Höhe von 36,68 Millionen € hätte abwenden können.

Hier ist eine Menge Geld verloren gegangen, weil Sie, Herr Minister, offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Landesrechnungshof haben. Ich würde heute nach der gestrigen Debatte sagen: Das haben Sie bewusst und planvoll gemacht, und zwar deshalb, weil Sie auch dem Landesrechnungshof wie dem Parlament nicht die Chance geben wollten, hinter das zu blicken, was beim LEG-Verkauf wirklich passiert ist.

Ich bin seit 1990 in diesem Parlament und habe selten so deutliche Prüfungsfeststellungen gelesen. Eben haben die Kollegen aus der CDU angemahnt, wir sollten uns auf den Bericht konzentrieren. Das will ich gerne tun und einmal von Seite 292 zitieren. Dort heißt es, der Landesrechnungshof habe

die nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des FM als schwerwiegende Einschränkung seiner Rechte und die Weigerung, die erbetenen Unterlagen vorzulegen, als ein Unterlaufen seines verfassungsmäßigen Auftrags gerügt.

Meine Damen und Herren, eine solche Prüfungsfeststellung mit einer solchen Formulierung ist Ergebnis langer Recherchen im Landesrechnungshof. Herr Finanzminister, ich bin sicher, dass diese Recherchen des Landesrechnungshofs so solide sind, dass sie auch der Erwiderung standhalten, die Sie heute zu diesem Punkt gegeben haben.

Ich habe mir noch einmal genau angeschaut, wie der Vorwurf lautet. Nach Beendigung des Bieterverfahrens war die Kaufpreisverteilung vertraglich vereinbart. Ohne erkennbare Gründe haben Sie von dieser Regelung Abstand genommen. Eben haben Sie gesagt, es habe eine neue Phase gegeben, die man eingezogen habe, eine Zwischenphase. Herr Finanzminister, warum hat der Landesrechnungshof nicht davon Kenntnis bekommen, dass es eine solche neue Phase gab?

Das kann nicht ausgetauscht worden sein; denn dann würden Sie unterstellen, dass der Landesrechnungshof absichtlich behauptet, an dieser Stelle nicht informiert worden sei. Das weise ich zurück, Herr Finanzminister, weil ich es nicht glaube.

Interessant ist auch, dass dieser Sachverhalt vom Finanzministerium auch nach Rückfragen offensichtlich nie aufgeklärt worden ist. Herr Finanzminister, warum beziehen Sie einen Bieter, den Sie selbst in einem Vermerk als unseriös und unzuverlässig bezeichnen – der entsprechende Vermerk ist im Landesrechnungshofbericht zitiert –, in das Kaufpreisaufteilungsverfahren ein? Warum riskieren Sie über den Einbezug dieses Bieters fast 40 Millionen € zulasten der Landeskasse und der NRW.BANK?

Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Ich erwarte, dass Sie gleich an dieses Mikrofon gehen und uns das erklären.

Ja, ich habe mir auch das Vergaberecht angesehen. Hören Sie auf, immer die Parlamentarier zu beschimpfen, sie seien dumm! Hier gibt es nicht nur

einen, der etwas weiß, nämlich Sie, Herr Minister! Lassen Sie das!

Ich resümiere: Offensichtlich ist der Landesrechnungshof an dieser Stelle ganz bewusst im Unklaren gelassen worden.

Offensichtlich hat der Finanzminister an dieser Stelle sehr bewusst …

Das ist eine gute Idee, eine sehr gute Idee.

Wir denken über alles nach, denn der Landesrechnungshofbericht ist dazu ein gutes und nachhaltiges Dokument.

Ich resümiere: Herr Finanzminister, Sie haben zurzeit offensichtlich ein schwer gestörtes Verhältnis zu diesem Verfassungsorgan. Die Liste der Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung ist eindrucksvoll. Verstoß gegen § 65 der Landeshaushaltsordnung: Sie hätten den Kabinettsbeschluss unmittelbar dem Landesrechnungshof übersenden müssen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben sich viel Zeit gelassen. – Verstoß gegen § 95 der Landeshaushaltsordnung: Uneingeschränkte Auskunftspflicht – das gilt für alle staatlichen Behörden, auch für das Finanzministerium. Sie hätten alle Unterlagen übersenden müssen. – Verstoß gegen § 102 der Landeshaushaltsordnung: die Pflicht zur Unterrichtung des Landesrechnungshofs, Herr Finanzminister. Mit Ihrer Entscheidung, die geforderten Unterlagen nicht vorzulegen, haben Sie prüfungsfreien Raum geschaffen. Damit setzen Sie sei ein Verfassungsrecht des Parlamentes aus. Das hat es auch noch nie gegeben. Hiermit ist ein schwerwiegender Vorwurf formuliert. Das ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrung des Auftrags des Landesrechnungshofs. Und das können wir nicht durchgehen lassen.

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um politisches Geplänkel. Es geht hier um einen schweren Vorwurf gegen ein Mitglied der Landesregierung. Ich habe in 19 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie Folgendes in einem Landesrechnungshofbericht gelesen – ich zitiere wörtlich –: „Auch wegen der drohenden Wiederholungsgefahr misst der LRH dem Vorgang besondere Bedeutung zu.“ Meine Damen und Herren, das heißt:

Herr Dr. Linssen wird in Fragen von Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung offensichtlich als Wiederholungstäter eingeschätzt.

Wir sehen das auch so. Ich halte das für eine Gefährdung unserer Verfassung. Wir werden uns an dieser Stelle damit beschäftigen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema Westdeutsche Landesbank entwickelt sich zur unendlichen Misserfolgsgeschichte der Landesregierung Dr. Rüttgers. Es hat sich bitter gerächt, dass Sie vor drei Jahren dem Wunsch der Mehrheitseigentümer, der Sparkassenverbände, nicht gefolgt sind, in den Fusionsprozess mit der Landesbank Baden-Württemberg einzutreten.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist keine Lösung für die Westdeutsche Landesbank in Sicht. Als wir vor über einem Jahr in diesem Hause über den ersten Rettungsschirm diskutiert haben, wollten Sie die Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen. Dazu mussten die Eigentümer damals – so Ihr Wortbeitrag – 5 Milliarden € an Garantien und Bürgschaften auch aus dem Landeshaushalt bereitstellen.