Gabriela König

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist sehr wichtig. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten sehr oft auf Podiumsdiskussionen, sei es bei der Handwerkskammer, bei der IHK oder bei Unternehmen, wo gerade die duale Ausbildung und der Fachkräftemangel immer wieder angesprochen worden sind. Wir haben natürlich überall zugesagt, dass wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken wollen und dass wir viel mehr für die duale Ausbildung tun wollen.

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir wirklich etwas tun können, und zwar dort, wo im Prinzip im Moment noch über 3 000 Lehrstellen frei sind, wo wir neue Auszubildende benötigen, sie heranführen und ermutigen müssen, in diese Berufe hineinzugehen.

Diese Berufe sind immens wichtig. Wir müssen uns einmal vor Augen halten, was uns ereilt, wenn wir da nicht tätig werden: Wir bekommen keine Handwerker mehr. Wir warten lange Zeit auf irgendwelche Dinge, die gemacht werden müssen. Es wird in der Wirtschaft schwieriger werden. Es wird schlechter werden. Die Umsätze werden zurückgehen, weil man die Aufträge nicht abarbeiten kann. - All diese Dinge sind wichtig!

Wir haben gestern z. B. für die Ingenieure gekämpft. Ein Ingenieur beschäftigt mindestens fünf Mitarbeiter, oft mehr. Was macht er aber, wenn er diese Mitarbeiter nicht hat? Will er dann diese Arbeiten selbst zu einem horrenden Preis ausführen? - Das alles kann uns nicht kalt lassen!

Deswegen ist es wichtig, dass wir diese duale Ausbildung unter Nutzung aller Möglichkeiten an allen Ecken stärken. Diese Stärke besteht auch darin, dass man ihnen die Kosten, die möglicherweise entstehen, wenn sie in eine andere Region müssen, wenn sie Blockunterrichte absolvieren müssen, die Unterbringungs- und auch die Weiterbildungskosten erstattet. Damit können wir auf eine ganz andere Ebene kommen. Man kann diese jungen Menschen entlasten und ihnen Zuspruch zukommen lassen. Man bringt ihnen Aufmerksam

keit entgegen, die sie sich wünschen und die für sie wirklich wichtig ist.

Deswegen appelliere ich noch einmal. Ich glaube, unser Wirtschaftsminister hat das sehr gut verstanden. Zumindest hat er diese Wertschätzung schon einmal zum Ausdruck gebracht. Ich wünsche mir ganz klar, dass wir alle diesen Antrag unterstützen. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das mit großer Mehrheit beschließen könnten.

Ich habe noch ein zweites Anliegen. Dies ist nicht nur der letzte Tagesordnungspunkt in einer Plenarsitzung, mit der wir die 17. Legislaturperiode jetzt abschließen, sondern das ist auch meine letzte Rede. Ich werde aufhören, im Landtag tätig zu sein. Ich freue mich, dass ich mich noch einmal zu Wort melden durfte.

Ich möchte allen danken, mit denen ich zwölf so wunderbare Jahre verbringen durfte. Nicht einen einzigen Tag würde ich missen wollen. Es waren tolle Gespräche. Es waren auch fetzige Auseinandersetzungen.

Ich erinnere mich auch gerne an einen „kleinen Rebellen“ aus der SPD-Fraktion, der manches Mal versucht hat, mir das Leben schwer zu machen, der sich aber dann mit seinen eigenen Würsten wieder in das Herz zurückspielte.

Wir sind menschlich durchaus miteinander ausgekommen, auch wenn es manchmal eine harte Auseinandersetzung war. Vielen Dank dafür!

Wir haben fantastische Stunden gehabt. Wir haben auch manches Plenum morgens im Hotel mit einem fantastischen Frühstück begonnen.

Meine lieben Freunde von der CDU, wir haben manches schon im Vorfeld besprochen und auch regeln können. Vielen Dank noch einmal auch dafür! Das wird mir sehr fehlen.

Was mir aber ganz besonders fehlen wird, ist meine zweite Familie, nämlich meine Fraktion, die mich damals schon wunderbar von zu Hause abgeholt hat. Philipp Rösler, der damalige Fraktionsvorsitzende, hat mich nicht per Telefon oder per Schreiben aufgefordert, eventuell als Nachrückerin zur Verfügung zu stehen, sondern er ist tatsächlich zu mir nach Hause gekommen und hat mich besucht. Er hat mir dann erklärt, was er von mir will,

nämlich ob ich bereit sei, in den Landtag zu kommen. Ich muss sagen: Das war eine tolle Geste von einem fantastischen, warmherzigen Menschen, der mir hier auch eine ganze Menge geboten hat. Das muss ich ganz ehrlich sagen.

Als meine Fraktion mich dann so warmherzig empfangen hat, wusste ich: Das wird eine tolle Zeit! - Die ist es auch gewesen. Sie ist meine zweite Familie geworden, und sie wird es auch immer bleiben. Ich werde euch in Zukunft sicherlich noch des Öfteren sehen, besuchen und auch weiterhin für euch da sein.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, was Sie hier gerade gesagt haben, finde ich eigentlich sehr traurig. Wir haben im Ausschuss ein Ingenieurgesetz beraten, von dem wir alle der Meinung waren, dass wir darüber gemeinsam in der Fassung abstimmen können, in der es im Moment vorliegt.

Wir hatten eine Anhörung im schriftlichen Verfahren. Mehr als zehn unterschiedliche Stellungnahmen sind eingegangen, wobei die überwiegende Mehrheit davon ausgegangen ist, dass gerade in der jetzigen Situation, in der nach der sogenannten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU ausländische Berufsqualifikationen akzeptiert werden müssen, bei den technischen Ingenieuren der Anteil der MINT-Fächer im Studium im Minimum 70 % betragen muss. Wir haben eine Stellungnahme bekommen, in der dies, was von den meisten erwünscht worden ist, ausdrücklich gefordert wurde. Genau das haben wir hier auch aufgenommen. Warum? -

Um Klarheit zu schaffen für alle, die im Ingenieurwesen tätig sein wollen, auch für diejenigen aus dem Ausland.

Diese Menschen haben jetzt eine gesetzliche Grundlage und können prüfen, ob sie diese Möglichkeiten auch wirklich in Anspruch genommen haben. Das finde ich auch gut. Frau Westphely hat vorhin gesagt, wir bräuchten mehr Ingenieure und deswegen müssten wir ihnen auch bessere Möglichkeiten schaffen. Es ist richtig, dass wir ihnen bessere Möglichkeiten schaffen müssen, aber nicht zu schlechteren Standards. Das kann doch nicht unser Bildungsanspruch sein. Nur weil wir mehr Ingenieure brauchen, können wir doch nicht sagen, dass wir die Standards runtersetzen und die ganze Ausbildung verschlechtern. Das kann so nicht sein.

Davon nehmen wir in diesem Gesetzentwurf weitestgehend Abstand. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass Ingenieure, die diese Möglichkeiten gar nicht erst haben, weil sie von vornherein ganz andere Ausbildungsstandards haben, wie z. B. ein Wirtschaftsingenieur, dessen Ausbildung Jura, BWL und möglicherweise Management oder andere zusätzliche Fächer umfasst, diese Berufsbezeichnung hinterher nicht mehr führen dürfen. Deswegen sind wir auf die Wirtschaftsingenieure eingegangen. Das kann auch auf einige Agraringenieure zutreffen. Deswegen haben wir auch diesen Begriff aufgenommen.

Das ist eine ganz wichtige Sache. Wenn Sie glauben, dass man eventuell damit Erfolg haben könnte, dass man sagt, damit sei alles abgedeckt, dann sind sie auch dort auf dem Holzweg. Wir wollen damit auf gar keinen Fall dafür sorgen, dass eine weitere Ausbildung bzw. eine Fachausbildung innerhalb des Ingenieurwesens, in der man tätig wird, wegfällt. Ganz im Gegenteil, genau in diesem Beruf ist eine ständige Fort- und Weiterbildung genauso wichtig wie eine Neuausweisung, sofern sich die Berufe verändern. Das muss auch im Studium abgebildet werden.

Sie werden aber nie darauf setzen können, dass der MINT-Fächer-Anteil abgebaut wird. Da wird höchstens noch aufgesattelt. Im Moment liegt er in den meisten technischen Berufen zwischen 80 und

90 %. Das werden wir weiterhin unterstützen und haben es in diesem Gesetzentwurf auch dementsprechend abgebildet. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Westphely, wenn Sie das Gefühl haben, dass wir die Umweltingenieure eventuell mit dem MINTFächer-Anteil überfordern, hätte ja die Möglichkeit bestanden, das im Ausschuss einzubringen. Möglicherweise ist das aber eine Situation, die wir geprüft haben, dass diese Gruppe also im Prinzip gar nicht unter den Anteil von mindestens 70 % fällt. Wir haben ja eine überwiegende MINT-Ausbildung. Wir hatten bislang 51 % MINT-Fächer-Anteil, das bedeutet „überwiegend“. Das sind mehr als 50 %. Das heißt also, es gibt dementsprechend nur einen Anteil von 49 % anderer Fächer im Studienfachgebiet. Wir haben eine gute MINT-Ausbildung ge

habt, aber die reicht nicht aus für das, was wir im Prinzip als eine sehr gute Ausbildung im gesamten europäischen Umland darstellen wollen. Unsere Ingenieure sind bislang unter den wichtigsten, eigentlich unter den bestausgebildeten gewesen. Allerding muss man dabei auch den Hochschulen anrechnen, dass sie immer darauf hingewirkt haben, dass bei ihnen der Mint-Fächer-Anteil mindestens 80 bis 90 % beträgt. Wir wollen auch für alle ausländischen Arbeitnehmer klarstellen, dass das in Deutschland so ist und dass wir uns nur mit einem Standard gerade so zufrieden geben können, wie wir ihn im Moment in der Form als Mindeststandard haben, und nicht mit weniger.

Das ist die Situation, von der wir im Moment ausgehen. Wir wollen das nach außen klarstellen. Es ist eine gesetzliche Festlegung, und die lassen wir auch im Gesetzentwurf, damit sich jeder danach richten kann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie mittlerweile eine Übersicht hat, auf welchen Betrag die Schäden sich insgesamt belaufen, und ob sie in etwa einschätzen kann, wie groß der Anteil ist, der von Versicherungen gedeckt ist. Ich möchte einen groben Überblick bekommen, ob die 50 Millionen Euro, die wir hier eingestellt haben, überhaupt hinreichen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich das Gefühl, im falschen Film zu sein. Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Haben wir das nicht schon längst? Ist das nicht schon längst überfällig? Dass wir so etwas überhaupt erst einmal einrichten müssen, war mir überhaupt nicht klar. Jede größere Stadt hat heutzutage ein sogenanntes Baumanagement, wenn nicht alles aus einer Hand läuft. Das ist doch genau das, was wir brauchen, um beispielsweise das, was Herr Schönecke gerade versucht hat zu erklären, zu vermeiden. Wir wollen keine Doppelstrukturen. Wir wollen keine Baustellen, die auf der anderen Seite zu großen Verkehrsproblemen führen.

Wir müssen uns einmal anschauen, mit wie vielen Strecken und mit wie vielen Straßen wir mit Hamburg verbunden sind.

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch Bremen dazunehmen; denn in Bremen haben wir das gleiche Problem. Auch dort müsste man eigentlich ein sogenanntes Management oder eine Koordinierungsstelle, wie sie hier gefordert wird, einrichten, damit wir endlich einmal aus diesen ewigen Staus herauskommen.

Es gibt genügend Beispiele dafür, wo das überhaupt nicht - - -

Es gibt genügend Beispiele dafür, wo das überhaupt nicht geklappt hat, und zwar genau dann, wenn beispielsweise an einer Bahnstrecke eine Baustelle ist oder sonst irgendwo ein Problem besteht und wir einen sogenannten Busersatzverkehr haben, der die Straße nutzen muss, aber auf der Straße auch eine Baustelle ist.

Ich habe einmal nachgeschaut, was im Moment los ist. Versuchen Sie einmal, statt auf der A 7 über die einzelnen Bundesstraßen zu fahren. Alleine auf dieser Strecke sind im Moment vier Abfahrten gesperrt. Wenn das aus Niedersachsen niemand weiß, weiß auch niemand, welchen Umweg er nehmen soll. In der Folge entstehen da Staus, weil die Leute gar nicht mehr wissen, wie sie an ihr Ziel herankommen können.

Warum kann man so etwas nicht vernünftig koordinieren? Warum kann man nicht sagen: Wenn ihr aus Niedersachsen dorthin fahrt, nehmt lieber diese Strecke; sie ist im Moment frei? - Damit können sie viel besser planen. Gleichzeitig wissen wir in Niedersachsen, dass diese Strecke im Moment zu präferieren ist und wir nicht genau an dieser Strecke eigene Baustellen einrichten.

Das ist eine ganz wichtige Sache. Wir brauchen doch nur den Verkehrsfunk abzuhören. Dann wissen wir genau, auf welchen Strecken es im Moment wieder überall Staus gibt. Sie entstehen in erster Linie durch Baustellen.

Genauso ist es bei der Bahn. Man kann nicht irgendwo eine Brücke oder sonst etwas sperren, wenn zufälligerweise an der gleichen Route auf der Straße auch eine Riesenbaustelle ist, an der sich der Verkehr im Moment auch schon staut. Wie soll das gehen?

Das kann man nur erkennen, wenn man kontinuierlich miteinander arbeitet, d. h. zu jeder Zeit, immer, auf dem gleichen Level ist - und nicht, wenn sich zufälligerweise mal ein Staatssekretär mit einem anderen Staatssekretär in Hamburg trifft oder unser Minister mit dem dort zuständigen Minister in irgendeiner Form in Verhandlungen tritt.

Das ist wirklich nicht ausreichend.

Was sich in den Städten gut etabliert hat, sollten wir in den Ländern auch haben. Um darauf zu verzichten, sind die Berührungspunkte zu groß.

Meines Erachtens sollten wir uns auch einmal vorlegen lassen, wie das im Moment läuft, was da in der Vergangenheit gelaufen ist, wie die Absprachen gewesen sind und welche Strecken im Besonderen besonders anfällig sind.

Ich habe hier eine Liste - ich könnte sie Ihnen vorlesen - von Dingen, bei denen ich das Gefühl habe: Dazu läuft im Moment vonseiten Hamburgs gar nichts.

Als Letztes frage ich Sie noch: Warum kann das eigentlich in Schleswig-Holstein so gut gemanagt werden? Warum ist Niedersachsen nicht in der Lage dazu, das auch in dieser Form zu machen?

Ich verstehe das nicht und plädiere dafür, es vernünftig einzurichten und das Gleiche auch noch auf Bremen zu übertragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist Wasser auf die Mühlen derer, die jetzt sauer sind, weil die Verhandlungen von Nieder

sachsens Ministerpräsident Weil auf Bundesebene total schiefgelaufen sind.

Er hat nämlich einen klaren Auftrag aus Niedersachsen schlussendlich nicht umgesetzt, sondern ihn im Tausch gegen für ihn wichtigere Bundeszuschüsse vernachlässigt.

Nun stellen sich Herr Schminke und auch die Grünen hier hin, laden ihren Frust ab und sagen, dass Arbeitsplätze bei der Straßenbauverwaltung und bei den Straßenmeistereien verloren gehen. Und das liegt - natürlich! - einzig und allein an der bösen Privatisierung im Autobahnbau, die der Bund nun ausdrücklich nicht verbietet. - Sie scheinen aber gar nicht zu wissen, dass einige aus der Straßenbauverwaltung für wesentlich mehr Gehalt als bisher zum Bund wechseln. Das blenden Sie total aus. Ich glaube also nicht, dass sie sich dadurch schlechterstellen.

Hier wird viel verwischt, um von der Misere der eigenen Verantwortung abzulenken. Stellen wir doch mal die Frage, was in den letzten vier Jahren so gelaufen ist.

Wir haben hier an dieser Stelle oft die A-39Planung angeprangert. Wie oft haben wir zu einem Planungsbeschleunigungsbeschluss aufgerufen! Nichts ist passiert. Die Antwort war nicht, vorerst eigene Landesgelder einzusetzen - die bundesseitig erstattungsfähig sind -, um die Planung voranzutreiben. Nein! Lieber warten Sie, wie Sie das gerne machen, auf Zuwendungen vom Bund.

So lassen sich in Niedersachsen keine Mittel für den Straßenbau generieren. Wieder eine verschenkte Option! Aber gegen die grünen Straßenbaubremser hatten Sie von der SPD ja nichts zu melden.

Was ist beim Bau der A 20 in vier Jahren geschehen? - Nichts!

Wie so etwas ausgeht, sieht man nun in NRW: Der sechsstreifige Ausbau der A 1, der bei uns zumin

dest in Teilen schon durchgesetzt und fertig ist - daran wird weitergeplant und -gebaut -, wurde dort nicht weiterverfolgt. Nun müssen wegen Straßenrandabsenkungen notwendige Reparaturen durchgeführt werden, und zwar für sehr viel Geld. Aber eine neue dritte Fahrbahn, die auf beiden Seiten eigentlich da sein müsste, wird es dort erst einmal nicht geben. Rot-Grün ist damit in NordrheinWestfalen abgewählt worden - und das wird Ihnen in Niedersachsen auch blühen.

- Nein, sondern weil Sie den Straßenbau hier genauso vernachlässigt haben! Wo sind denn die Planungen? Wo ist die Weiterfinanzierung gewesen? - Nirgendwo!

Warum ist erst im Haushalt 2016 Geld für 1 000 zusätzliche Ingenieure zur Verfügung gestellt worden? Wie oft habe ich Ihnen in den letzten Jahren gesagt, dass wir mehr Ingenieure brauchen, um die Planungen voranzutreiben? - Nichts ist passiert! Erst jetzt, wo in der gesamten Baubranche Ingenieure gesucht werden, kommen Sie und wollen auch welche haben. Woher Sie die nehmen wollen, weiß ich nicht; denn sie werden auch in der Industrie und in der Baubranche händeringend gesucht, aber nicht gefunden. Das wird sicherlich recht schwierig sein.

Liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie sind blind und taub, und Ihre Bemühungen kamen zu spät.

ÖPPs gibt es überall, auch in Bayern. Dort wird auf einem 70 km langen Teilstück der A 3 ein neues Verfahren getestet. Sie sollten sich mal anschauen, wie andere Bundesländer damit umgehen. Dort hat man keine Probleme damit.

Außerdem verkaufen wir keine Autobahnen, sondern wir wollen sie schnell, günstig und vernünftig finanzieren:

volkswirtschaftlich schnell und ordentlich, sodass unser Verkehr fließen kann.

Das ist das A und O in dieser Frage.

Ja.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schminke, was Sie hier gerade abgelassen haben,

finde ich absolut unglaublich! Sie haben überhaupt keine Ahnung, warum wer wann wegen welcher Probleme „geschasst“ worden ist. Sie bringen hier Sachen in einen Zusammenhang, die nichts miteinander zu tun haben. Was da passiert ist, müssten Sie erst einmal genau mit dem Wirtschaftsminister klären. Da sind mit Sicherheit andere Sachen vorgefallen als das, was Sie in diesem Zusammenhang darstellen.

Noch etwas anderes: Wenn Unternehmen im Baugewerbe Menschen aus der Straßenbauverwaltung übernehmen, die letztendlich für diese Straßen weiter zuständig sind, dann werden die nicht schlechter behandelt und auch nicht schlechter bezahlt. Ihre Darstellung ist ein Angriff auf jedes Unternehmen, das dort vernünftig arbeitet! Die arbeiten mit ihren Leuten genauso gut wie die anderen auch. Ich empfinde es als einen Affront, gegen jeden einfach einen Verdacht zu erheben, dass er alles verschlechtert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie haben hier einen Antrag vorgestellt, dem wir im Großen und Ganzen eigentlich zustimmen können, weil er letztendlich genau die Region, die wir immer versuchen zu stärken und zu festigen, sehr stark in den Fokus nimmt.

Wir haben richtigerweise letztes Jahr bei der Geschäftsführung der Bahn AG eine Resolution eingereicht, unterschrieben von allen Abgeordneten aus dieser Region. Selbst Minister Pistorius hat sich dafür stark gemacht, und auch Minister Lies hat gesagt, dass er das aufnehmen will.

Leider hat das nichts gebracht; denn die Antwort war sehr unbefriedigend. Dass sich dieses Thema in dem Antrag wiederfindet, kann ich also nur begrüßen. Das ist sehr wichtig.

Wir haben auch eine ganze Menge Dinge auf den Weg gebracht und zusammen mit den niederländischen Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe und Overijssel versucht, etwas zu bewirken. Wir haben Zusagen über 85 Millionen Euro für Baumaßnahmen und über 17 Millionen Euro für Verkehr erhalten. Es werden also Gelder zur Verfügung gestellt, die aber bald verfallen werden. Von daher ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich stärker tätig werden, um noch etwas gemeinsam auf den Weg bringen.

Was mir in Ihrem Antrag ein bisschen fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass auch Strecken dabei sind, z. B. Amsterdam-Berlin, die beispielsweise im TEN-V-Programm des europäischen Verkehrsnetzes mit aufgeführt werden. Wir könnten also durchaus auch versuchen, europäische Mittel zu beantragen. Wir alle müssen aber an einem Strang ziehen, und zwar nicht nur der Landtag, sondern auch die Bundesregierung und letztendlich auch Europa.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir, wenn wir das gemeinsam mit den Niederlanden in die Hand nehmen, vielleicht noch Zuschüsse bekommen. Denn die Friesenbrücke ist ja ein Teil der Wunderlijn. Und wenn wir da länderübergreifend tätig werden, könnten wir wahrscheinlich eher vernünftig an Mittel kommen, um nicht nur eine Reparatur, sondern vielleicht sogar einen Neubau zu erwirken. Das wäre möglicherweise auch für die Meyer Werft und ihre Schiffe eine bessere Ausgangssituation.

Ich freue mich, wenn wir uns in der nächsten Ausschusssitzung bezüglich dieses Antrags genauer abstimmen können. Sicherlich gibt es den einen

oder anderen Punkt, den wir vielleicht noch ändern sollten. Ich will das alles hier nicht im Einzelnen erörtern. Aber ich glaube, wir kommen zu einem vernünftigen gemeinsamen Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal mit einer Mär aufräumen. Wir sind nämlich nicht unbedingt diejenigen gewesen, die hier in den letzten Jahren boykottiert haben, sondern wir waren diejenigen, die 2003, nachdem die SPD und die Grünen das Thema abgewatscht und es finanziell zurückgenommen hatten, es wieder aufgebaut haben. Walter Hirche ist derjenige gewesen, der hier als Minister die Radwege wieder nach vorne gebracht hat. Sie können nun wunderbar auf dieses Projekt aufsatteln. Es ist nicht so, wie Herr Will es gesagt hat, dass wir nichts gemacht hätten und Sie das Ganze angestoßen hätten. Das war nicht der Fall. Herr Hirche hat eine Menge dazu geleistet. Sie können sich freuen, dass Sie so viel vorgefunden haben, damit man das entsprechend weiter ausbauen kann.

Aufgrund der naheliegenden Veränderungen durch die E-Bikes müssen wir den Mobilitätsansprüchen nun ein neues Gesicht verpassen. E-Bikes sind nach neuester Umfrage mittlerweile keine Fortbewegungsmittel mehr für ältere Menschen. Sie fördern auch bei jungen Leuten einen stark wachsenden Mobilitätsanspruch, teilweise hin sogar bis zu Mountainbikes. Das muss man sich einmal überlegen. Das ist eigentlich ein Sportgerät. Wenn sogar das in diesem Bereich neuerdings sehr stark angenommen wird, dann weiß man, dass sich dort Weiteres entwickelt.

Das bedeutet jedoch auch einen wesentlich größeren Anspruch an die vorhandenen und insbesondere an die neuen Strecken. Junge Menschen legen längere Fahrstrecken mit teils hohen Geschwindigkeiten zurück. Das beeinträchtigt möglicherweise Fußgänger und auch andere Radler. Sie gehen in Ihrem Antrag auf dieses Problem ein, allerdings nur ganz kurz. Wichtig ist hierbei, dass die Sicherheit auch gewährleistet ist. Das ist nämlich genau der Punkt. Wenn man heutzutage als Radfahrer an Parkstreifen vorbeifährt, passiert es sehr oft, dass Autofahrer die Geschwindigkeit gar nicht einschätzen können und die Türen öffnen. Dann ist der Unfall vorprogrammiert. Man muss also sehr vorsichtig sein. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass heutzutage in vielen Kommunen der Bau von Radschnellwegen forciert wird. Bei uns in Osnabrück wird z. B. im Moment eine Strecke über 10 km Länge ausgebaut, die von der Innenstadt in den Landkreis nach Belm geführt wird. Dort besteht auch der Anspruch, dass dieser Radweg unterstützt wird, auch finanziell. Schön ist, dass man bei diesen Projekten keine Gegenwehr der Bürger erfährt, während das beim Bau von Straßen und Schienen eher der Fall ist. Radschnellwege kann man also durchaus schnell bauen.

Was mich in Ihrem Antrag allerdings ein wenig stört, ist die Tatsache, dass Sie zunächst viel reden, Konzeptionen und Runde Tische wollen. Gerade in diesem Bereich kann man besser sofort und schnell handeln, als immer wieder neue Konzeptionen zu erstellen und diese an Runden Tischen zu bedienen. Das kann man nebenbei machen. Aber im Prinzip ist es wichtiger, zu versuchen, das, was möglicherweise mit Kommunen oder dem ADFC getan werden kann, sofort umzusetzen und dementsprechend das Ganze nach außen hin zu forcieren.

Ich frage Sie vor diesem Hintergrund zum wiederholten Mal, warum Sie immer auf Berlin schauen. In Ihrem dritten Punkt schreiben Sie z. B., wir müssten auf Berlin einwirken, damit von dort mehr gegeben und mehr getan wird. Dort wird schon eine ganze Menge getan. Wenn wir das, was der Bund macht, hier umsetzen, haben wir eine ganze Menge gewonnen. Besser ist es, hier vor Ort zu handeln, als immer nach Berlin zu schielen.

Sie haben im Moment die besten finanziellen Möglichkeiten. Das Geld ist da. Wir könnten also wirklich eine ganze Menge herausnehmen. Warum

wollen Sie warten und nicht versuchen, dieses ganze Konzept schneller und vernünftig zu verbessern? Ich meine, die Landesregierung hat die Chance, jetzt etwas zu tun und zu handeln, ohne lange zu fragen. Wir werden das im Ausschuss sicherlich noch besprechen.

Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das LAVES auf der Internetseite darauf hinweist, dass bei dem Ausbruch der Vogelgrippe die Tiere in benachbarten Ställen innerhalb eines bestimmten Radius getötet würden - Sie haben vorhin in Ihren Darstellungen Radien von 500, 1 000 oder 2 000 m angesprochen -, frage ich Sie: Nach welchen Voraussetzungen haben Sie denn diese Radien eingesetzt? Warum sind es manchmal 500 m, manchmal 1 000 oder 2 000 m? Welche Gründe liegen für diese unterschiedlichen Radien vor?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir uns doch erst einmal klar, wie es überhaupt zu diesem Problem kommen konnte. Die Vorgaben, dass Gebäude dermaßen stark gedämmt werden müssen, sind doch schon damals erlassen worden; das ist doch ein Problem von vorgestern. Und es ist entstanden, weil die Grünen glaubten, sie müssten vor Ort wer weiß wie viel für die Umwelt tun - egal, wie die Situation ist.

- Sie haben immer gesagt: Vor Ort muss viel mehr dafür getan werden.

Damit fingen die Probleme an. Die Kommunen haben ihre Bauordnungen geändert und die vorgeschriebene Dämmstärke auf bis zu 16 cm erhöht. Die Dämmung begann aber zu schimmeln, sodass Pestizide zugesetzt werden mussten, damit sie länger hält. Jetzt haben wir das Problem, dass einerseits die Pestizide vom Regen ausgewaschen werden und sich im Boden befinden und dass andererseits ein großer Teil der Dämmung - 800 Millionen m2 befinden sich schon an den Gebäuden - irgendwann wieder abgenommen und entsorgt werden muss.

Sie glauben nun, dass man diese Entsorgung innerhalb eines Jahres vernünftig gewährleisten könnte. Darüber kann ich aber nur lachen. Das

können Sie sich abschminken; das wird so nicht funktionieren. Wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und dieses Problem angehen. Da helfen keine Moratorien, sondern da muss wirklich etwas geschehen. Denn letztendlich werden zum Schluss die Verursacher zur Kasse gebeten. Das sind in der Regel die Bauherren, die das Ganze vor ihrer Haustür haben, die es abreißen und die irgendwann für die Entsorgung sorgen müssen. Und weil das Sondermüll ist, wird sie das teuer zu stehen kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal erfreut darüber zeigen, dass man hier vom Saulus zum Paulus geworden ist. Es hat meinen hohen Respekt, wenn man seine Meinung ändert.

Herr Minister Lies äußerte sich zur abschließenden Auswertung des Projektes des Bundes so: „Unsere positiven Erfahrungen werden durch den jetzt vorliegenden Abschlussbericht der Bundesanstalt bestätigt“. Weiteres kann man in der Begründung unseres Antrages nachlesen. Dann zählte er die positiven Eigenschaften auf. Wir haben sie in der Begründung dieses Antrages allesamt wiedergegeben. Seine Aussage war durchweg erfreulich.

In Ihrer Oppositionszeit sah das hier allerdings noch ganz anders aus. Eigentlich müssten sich den Grünen und der SPD doch die Nackenhaare sträuben, haben sich doch beide immer vehement gegen den Gigaliner ausgesprochen. Von Straßen und Brückenschäden war die Rede, von Unfällen und von schwierigsten Überholmanövern. Frau Menge konnte gar nicht ausschweifend genug das „Ungeheuer Monstertruck“ in Szene setzen. - Wenig Kenntnis, aber große Ablehnung! Frau Menge, ich darf Sie im Übrigen gerne aufklären: Monstertrucks sind mit Traktorreifen bestückte Pickups von 3,5 t. Ich weiß nicht, ob Sie die damals meinten.

Schon 2006 hat Minister Hirche die Zeichen der Zeit erkannt und in Niedersachsen einen Pilotversuch gestartet. Speditionen aus dem Emsland, aus

Schüttorf, Osnabrück, Hannover, Braunschweig oder Hildesheim haben sich daran beteiligt, haben erfahrene Fahrer eingesetzt, neue Technologien aufgenommen und sind auf unseren Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen gefahren. Alle waren begeistert und von der umweltschonenden, wirtschaftlichen Transportweise angetan.

Hinzu kam, dass es einen erheblichen Mangel an Lkw-Fahrern gab und auch heute noch gibt. Die 25,25 m lange Eurokombis beweisen, dass zwei Lkw drei ersetzen können, womit jeder dritte Fahrer entbehrlich wird. 25 % an Treibstoff wurden gespart. - Aber all das haben wir hier immer wieder durchexerziert. Das weiß hier jeder.

Diese Tatsache erschrak die Grünen aber so sehr, dass sie sogleich die Transporte von der Bahn auf die Straße verfrachtet sahen. Noch dazu verfielen sie in den Wahn, dass dadurch die Straßen und Brücken stärker zerstört und sich die Unfallhäufigkeit erhöhen würde. Aber, Frau Menge, Adam Riese lässt sich nicht manipulieren: 40 t, verteilt auf neun Achsen, sind eine geringere Belastung als 40 t, verteilt auf fünf Achsen: Statt 8 t sind es nur 4,89 t. Und wenn man dann auch noch Zwillingsreifen, die auf nicht lenkbaren Achsen zum Standard zählen, nehmen würde, würde man das Gewicht sogar noch weiter verringern.

Auch das Bremsverhalten wird durch die Anzahl der Achsen klar verbessert. Es verkürzt sich auf ungefähr 6 m. Von daher ist das auch unter dem Sicherheitsaspekt ein besseres Ergebnis.

Ebenso ist die Annahme eines überlangen Überholmanövers falsch. Das Überholmanöver verlängert sich bei einer Geschwindigkeitsdifferenz von 20 km/h um lediglich 1,5 Sekunden, und der maximale Überholvorgang ist sowieso nur bis 25 km/h erlaubt.

Selbst die Leitplanken stellen kein größeres Risiko dar als bei normalen 40-Tonnern. Sie sind allgemein auf 38 t ausgelegt und dementsprechend für jedes Fahrzeug angesagt. Das ist also nicht anders als bei den heutigen Lkw.

Der neue bundesweite Versuch hat sich nicht nur von unserem unterschieden, sondern er hat signifikante Stellen untermauert. 2006 waren Mega-Lkw das Schlimmste, was passieren konnte. Heute ist immerhin Minister Lies geläutert - dafür danke ich Ihnen ganz besonders - und zieht Adam Riese nicht mehr in Zweifel.

ln der Bundesrepublik fahren im Moment 159 Trucks im Feldversuch. Daran sind 14 Länder beteiligt. Das Saarland und Rheinland Pfalz sind als Letzte hinzugekommen. Daimler nutzt die Strecke von Hamburg nach Baden-Württemberg. VW transportiert Autoteile. Dämmmaterial, Wellpappe, Kleidung - viele leichte und voluminöse Materialien werden auf bislang 11 600 km freigegebener Strecke transportiert.

Schweden, Norwegen, Finnland und die Niederlande lassen teils lange schon Eurokombis fahren, allerdings mit weit mehr Gewicht - was wir hier in Deutschland gar nicht wollen. Belgien, Frankreich, Österreich und die Schweiz unternehmen neue Versuche.

Schaut man sich die Güterverkehrsentwicklung einmal genauer an, so stellt man fest, dass sich das Lkw-Aufkommen bis 2025 auf Basis der Erhebung von 2012 um 55 % erhöht.

Wie soll es weitergehen? - Wir hatten bereits signifikante Zuwächse, die zu Problemen im Individualverkehr führen. Die Bahn, von der immer gesagt wird, sie solle mehr Güter übernehmen - eine Forderung, die wir alle unterstützen -, kann das aber nicht schultern. Sie wird bestenfalls auf 50 % ihrer jetzigen Leistung kommen. Das bedeutet ungefähr 152 Milliarden Tonnenkilometer. Zum Vergleich: Die Straße bewältigt 704 Milliarden Tonnenkilometer. Das ist knapp das Fünffache. Wo soll das denn hinführen? - Wir müssen also neue Möglichkeiten schaffen, um das alles vernünftig zu bewältigen.

Herr Minister Lies, bleiben Sie Ihren Erkenntnissen treu und tragen Sie zur Entspannung bei! Geben Sie die Lückenschlüsse frei! Sorgen Sie für ein kohärentes Positivnetz! Verständigen Sie sich mit den Logistikern und Speditionen! Schaffen Sie Stellplätze an den Streckenbereichen und unterstützen Sie die Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung!

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat Angst um seine Unternehmen und spricht in seinem Antrag vom 25. Januar, der dort auch gestellt wurde, von Wettbewerbsnachteilen. - Richtig so! Das ist genau der Punkt. Auch dort ist eine Einsicht erlangt. Das sollte bzw. müsste Ihnen zu denken geben.

Die Zeit drängt. Deswegen bitte ich, diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung vorzusehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie konterkarieren genau das, was Herr Minister Lies im Vorfeld in Gesprächen gesagt hat.

Er hat sich völlig anders zu diesem Thema ausgelassen. Wir haben im Prinzip das aufgenommen,

was er im Vorfeld in der Presse gesagt hat, was er von sich aus immer ausgelöst hat.

Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, warum das überhaupt nichts mit der Bahn zu tun hat. Auch das hat Herr Minister Lies ganz klar herausgestellt.

Die Bahn ist gar nicht in der Lage, mehr als 50 % ihres jetzigen belasteten Materials auf der Schiene zu übernehmen. Das geht nicht. Dann ist die Schiene mehr als übervoll. Natürlich wollen wir, dass mehr Güter auf die Bahn kommen. Das wird auch geschehen. Das Verkehrswachstum ist nun einmal da. Das können wir nicht einfach ausradieren und wegdenken. Das wird kommen.

Ob die zusätzlichen Tonnen auf der Straße, die uns möglicherweise entgegenkommen, auf Tausenden kleiner Lkw transportiert werden oder auf etwas weniger der großen Lkw transportiert werden, die die kleinen Lkw eventuell ersetzen werden, das ist der Faktor.

Wir wollen die Straße dadurch in einem gewissen Bereich von diesen vielen Lkw entlasten, die uns manchmal sogar auf der Überholspur sehr viele Probleme bereiten. Genau das haben Sie überhaupt nicht begriffen.

Reden Sie noch einmal mit Ihrem Minister! Ich glaube, er kann Ihnen das viel besser erklären.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Menge, Sie sind gut gestartet - wie ein kleiner Löwe -, aber dann leider als Bettvorleger gelandet.

Gelenkbusse in Städten - haben Sie von diesem Thema schon einmal gehört? Wissen Sie, wie lang die sind? Die können durch alle Städte fahren, und es gibt überhaupt kein Problem dabei. Aber wenn es um einen solchen Lkw mit fast der gleichen Länge geht - er ist gerade einmal 25 cm länger -, dann haben Sie damit plötzlich Probleme.

Abgesehen davon ist überhaupt nicht daran gedacht, dass Lang-Lkw durch Städte fahren. Sie haben das Prinzip nicht begriffen.

Wissen Sie, was für ein Prinzip das ist? - Das Prinzip bedeutet, dass Lang-Lkw Transporte auf längeren Strecken - im Moment sogar noch auf ausgewählten Strecken - durchführen sollen. Diese Strecken sollen durch ganz Deutschland zusammenhängend erfolgen, und zwar möglichst schnell, damit diese Straßen, auf denen im Moment zum Teil auch andere Lkw fahren, entlastet werden. Das Ziel ist, dass alles etwas besser und schneller geht und die Autobahnen nicht zu sehr durch die Staus belastet werden, was dazu führen würde, dass irgendwann alle Lkw über Landesstraßen und Bundesstraßen und dann woandershin abgeleitet werden müssten.

Wir wollen eine vernünftige, ordentliche Verkehrssituation auf unseren Autobahnen, und wir wollen, dass unsere Güter vernünftig transportiert werden.

Wie ich Ihnen schon mehrfach gesagt habe, hat die Bahn dadurch überhaupt keine Nachteile. Ihre 50 %, die sie auflegen kann, wird sie auch auflegen. Darüber hinaus wird sie es nicht schaffen.

Deswegen: Verabschieden Sie sich bitte davon! Und setzen Sie nicht Schutzstreifen an Landstraßen oder an Kreisstraßen in Relation zu Autobahnen! Die Unfallgefahr ist eine völlig andere.

Herr Minister Lies, ich bin genau Ihrer Meinung, dass wir den Lang-Lkw zusätzlich brauchen und dass wir nicht alle andere Lkw durch den Lang-Lkw ersetzen, sondern nur einen bestimmten Anteil. Das sagen auch alle Logistiker und Speditionen.

Ich habe allerdings nicht verstanden, dass Frau Menge sagt, die Wirtschaftlichkeit sollte nicht gewährleistet werden, damit es für die Unternehmen nicht günstiger wird, auf der Straße zu fahren, als beispielsweise mit der Bahn. Das wollte ich von Ihnen noch einmal wissen.

Die zweite Frage lautet: Warum hat NRW Ihrer Meinung nach unter genau dieser Prämisse einen Antrag gestellt - dieser Antrag ist am 25. Januar gestellt worden -, in dem die Überlegung angestellt wird, ob die dortigen Unternehmen eventuell ins Hintertreffen gerieten, wenn dort nicht beschlossen würde und man sich nicht dafür einsetzen würde, dass der Lang-Lkw auch in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich auf die Straße kommt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich Herrn Eule und seinem Team ein ganz herzliches Dankeschön für die bewährte gute Vorarbeit sagen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, der Ansatz für den Doppelhaushalt 2017/2018 erscheint auf den ersten Blick durchaus ambitioniert. Aber dieser Schein trügt.

In einer der tiefsten Krisen in der Autobranche hat sich VW ein finanzielles und auch ein Imageproblem eingehandelt. Die Sorgen der Mitarbeiter sind berechtigt, und die Autokäufer und die Aktionäre sind sehr enttäuscht und verärgert. Die VW-Beschäftigten, also die Stammbelegschaft, die Werksarbeitnehmer und die Leiharbeiter, aber auch - und das ist ganz wichtig - die Arbeitnehmer der Zulieferbetriebe sind von den Täuschungen des VW-Konzerns hart betroffen. Sie brauchen unsere Loyalität und unsere Hilfe. Aber die vermisse ich in diesem Haushalt.

Wird es allein der Zukunftsvertrag schaffen, diese Sorge zu nehmen? - Wir können Hilfestellung leisten, beispielsweise in der Innovationsförderung. Wir haben das mit einer Aufstockung um immerhin fast 15 Millionen Euro auf knapp 45 Millionen Euro im Haushalt abgebildet. Wir brauchen Innovatio

nen und zukunftsträchtige Entwicklung - ohne den Markt laienhaft in ein Korsett zu stecken. Denn das kann der Markt besser.

Das gilt auch für die Luft- und Raumfahrt; denn die kommt bei Rot-Grün nicht vor. Technologie ist bei Rot-Grün ein Stiefkind. Wir hingegen unterstützen die Standorte in der Luft- und Raumfahrt, wie z. B. Varel und Nordenham, mit 7,5 Millionen Euro.

Zukunftsinvestitionen und Zukunftsentwicklungen sind bei Ihnen leider nicht vorgesehen, und deswegen landen Sie auch auf dem vorletzten Platz. Bei Ihnen kommt überhaupt nichts Vernünftiges heraus.

Ihr weiteres Augenmerk richtet die FDP auf den Tourismus. Leider fristete dieser in den letzten Jahren ein trauriges Dasein. Es gab keinerlei rotgrüne Anträge dazu. Es gibt weder Leuchttürme noch Projekte, und unsere Beiträge dazu wurden leider vollständig abgelehnt. Stattdessen nur Runde Tische, ausgelobte Preise und die Einführung von Bagatellsteuern!

Dabei hat sich doch die Welt signifikant verändert. Ereignisse in den Krisenstaaten führten dazu, dass sich Reisegewohnheiten änderten. Aber wo bleibt das Angebot, das Land Niedersachsen zu bereisen? - Nein, da kommt nichts.

Im Moment nicht.

- Das mache ich.

Niedersachsen muss attraktiver werden. Es muss stärker beworben werden, es gilt, sich ein neues Urlaubsklientel anzueignen. Um das alles muss man sich bemühen - aber Rot-Grün hat das total verschlafen.

Unser Ansatz „Pferdeland Niedersachsen“ beispielsweise: Das war sowohl wirtschaftlich als auch touristisch ein wichtiges Thema. - Nichts, keine Reaktion! Es ist der IHK Lüneburg zu verdanken, dass es wichtige Events gab. Die Landesregierung war dort ein Totalausfall.

Wir brauchen eine echte Marketingkampagne, strategisch ausgerichtet auf unsere Stärken. Die 11 000 Euro teuren Buchstaben „Klar“ haben da nicht geholfen. Mit unserem Ansatz, einer Erhöhung um 1,5 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro, kann man viel mehr erreichen. Zum Ausruhen ist keine Zeit; denn Stillstand ist Rückschritt.

Meine Damen und Herren, ein großes Thema der FDP ist seit Juni 2015 der eklatante Einbruch bei den Neugründungen. Diese Diagnose wird von niemandem bestritten. Neugründungen und Betriebsübernahmen sind nicht leicht. Seit eineinhalb Jahren werben wir für diese Klientel mit weitreichenden Forderungen und finanzieren dieses Projekt mit nunmehr 5 Millionen Euro im Haushalt. Nur so unterstützt man dieses wichtige Anliegen zusätzlich.

Produktinnovationen und innovative Dienstleistungen werden berücksichtigt. 80 % der Ausgaben bis zu einer Höchstsumme von 25 000 Euro werden in einem Zeitraum von zwölf Monaten die Gründungsphase beschleunigen und vor allen Dingen auch festigen. Der Gründercampus ist eine echte Stütze.

Wir unterstützen aber auch wieder das Handwerk und damit die meisten kleinen und mittleren Unternehmen. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Wertschätzung. Hilfe durch Zuschüsse, wie beispielsweise Wettbewerbe und Anwendungsforschung im Bereich Schule und Hochschule, sind dabei ebenso vorgesehen wie die Förderung im Bereich der Digitalisierung, in dem es immer dringlicher wird, diese Unternehmen zu unterstützen und mitzunehmen. Das ist uns insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich wert.

Meine Damen und Herren, die Straße bleibt das Stiefkind der Grünen. Sie leidet weiterhin an einer falschen Finanzierung. Das Verhältnis 60 : 40, Schiene zu Straße, wird den Erfordernissen im Straßenverkehr in keiner Weise gerecht.

Jährliche Rückführungen der Mittel haben die gesamte Problematik verschlimmbessert. Damit Niedersachsen nicht zu einem Entwicklungsland verkommt, wo keiner mehr investieren will, weil die Infrastruktur nicht ausreicht, muss mehr geschehen. Das gilt für den Neu- und Ausbau von Straßen und Brücken genauso wie für den Breitbandausbau mit zukunftsweisender Glasfaser bis in den letzten Winkel unseres Landes.

Den Kommunen 15 Millionen Euro für den Straßenbau wegzunehmen, ist aberwitzig. Wir ändern das, indem wir ca. 25 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Straßenbau geben. Das haben die Kommunen verdient.

Mit ihrem ÖPNV haben sich SPD und Grüne völlig verrannt. Erst peitschen Sie das Nahverkehrsgesetz durch, dann überlassen Sie die §-45-a-Mittel nebst Vergabe den Kommunen, schieben einen Antrag auf Verstaatlichung und gegen Privatisierung obendrauf und krönen das Ganze mit dem Versuch, den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abzuschaffen - und das alles im Schweinsgalopp.

Es interessiert Sie nicht, dass Sie mit Letzterem einem ruinösen Preiswettbewerb Tür und Tor öffnen. Kommunale Aufgabenträger werden sich eigenwirtschaftlich erbrachte Leistungen der kleinen Betreiber einverleiben, um sie dann bei finanziellen Engpässen europaweit auszuschreiben.

Leider habe ich wenig Zeit. Ich kann nicht einfach aus meiner Rede aus- und wieder einsteigen. Das geht nicht.

Ich fahre fort:

Bravo! Dann haben wir also bald keine Unternehmen mehr, die diesen Bereich anbieten können. Wenn die Kleinen erst einmal weg sind, kann man sie auch nicht wieder aus dem Boden stampfen. Immer weg mit der Privatwirtschaft und den Steuern zahlenden Unternehmen - das ist Ihre Politik!

Mehr Planwirtschaft, weniger Unternehmen, kaum Gründer, vernachlässigte Infrastruktur, rückläufige Investitionsquote und Bürokratieaufwuchs - das ist das Fazit dieser Landesregierung.

Unser Vorschlag zum Haushalt hingegen baut auf Nachhaltigkeit, Investitionen und Konsolidierung auf. Das ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern das ist das Beste für Niedersachsen.

Eben Maß und Mitte der Freien Demokraten.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich frage das Wirtschaftsministerium: Welche herausragenden Projekte haben Sie vorzuweisen, bzw. worauf können Sie hinweisen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal: Hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr herausragende Projekte, auf die Sie hinweisen können?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Bajus einmal fragen, ob er überhaupt über die Situation informiert ist, die wir im Moment vor Ort vorfinden. HBCD ist ein sehr hochgiftiger Stoff, der zum Teil in den Polystyrolen an den Wänden der Häuser klebt, vom Regen ausgewaschen wird und in den Untergrund gelangt. Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht?

Da wir davon ausgehen, dass dieser Stoff auf 800 Millionen m2 unserer Häuser klebt, möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie diese Situation behoben werden kann und wie Sie dieses Zeug entsorgen wollen, wenn es mit Schimmelpilzen belastet ist und von den Häusern wieder abgenommen werden muss. Sind die Häuslebauer, die ihre Häuser unter völlig anderen Voraussetzungen mit diesem Material bestückt haben, damals darüber informiert worden, was sie hinterher möglicher

weise zahlen müssen, wenn sie das ganze Zeug wieder entsorgen müssen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist der Zeitpunkt eines Konzeptes für eine eventuelle Übernahme einer Landesstrukturgesellschaft zum Bund im Land eigentlich bereits geprüft und möglicherweise auch kompatibel zu dem Übernahmezeitpunkt des Bundes?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand ist glücklich darüber, dass wir Langzeitarbeitslose haben. Und noch mehr würden wir uns sicherlich freuen, wenn wir gar keine Arbeitslosen hätten. Aber leider ist das Problem da und muss angegangen werden. Und es wird auch angegangen.

Allerdings muss man auch sehen: Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland respektive in Niedersachsen einen historisch niedrigen Wert erreicht. Das ist ein großer Verdienst unserer florierenden Wirtschaft und damit unserer Unternehmen, die nun sogar einem Fachkräftemangel begegnen müssen.

Viele Wirtschaftsfachleute behaupten seit Jahrzehnten, dass es immer einen bestimmten Anteil an der Bevölkerung gibt, der nicht arbeitsfähig ist. Das kann an krankheits- oder altersbedingte Hindernisse liegen oder auch an familiären Unterbrechungen durch Pflege oder Betreuung. Das kennen wir alle.

Alle, die zwar arbeitsfähig, aber arbeitsunwillig oder schwer vermittelbar sind, werden allerdings auch schon seit ewiger Zeit von der Arbeitsagentur und von den Jobcentern mit unterschiedlichen Projekten und Angeboten aufgefordert und eingebunden. Hierfür gibt es unterschiedliche Projekte, und diese werden auch immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Die Arbeitsagentur hat für diese Maßnahmen auch ganz schön gefüllte Kassen und braucht deswegen auch gar nicht geschont zu werden, zumal sie auch sehr versiert und gut aufgestellt ist. Hinzu kommt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der SGB-II-Empfänger, rückläufig ist. Im Juli 2016 waren es 93 000, im August waren es 92 523 und im September, also im letzten Monat, waren es nur noch 91 202.

Stellen wir doch einfach einmal folgende Berechnung auf: Rechnen wir, weil die Menschen anfangs noch nicht voll, also keine 38 Stunden, sondern ein bisschen weniger arbeiten, mit 800 Euro im Monat. Aktuell haben wir, wie gesagt, ca. 90 000 Langzeitarbeitslose. Wenn wir also 1 000 Menschen im Jahr fördern, brauchen wir ca. 90 Jahre, um alle Langzeitarbeitslosen unterzubringen. - Ich glaube, das brauchen wir nicht ernsthaft zu erörtern. In 90 Jahren leben die meisten von ihnen wahrscheinlich nicht mehr.

Also muss eine Auslese erfolgen. Das ist natürlich schwierig. Nehmen wir das Beispiel der Altenpflege; denn wir wollen die Langzeitarbeitslosen ja auf einem Arbeitsmarkt unterbringen, der möglicherweise im sozialen Bereich zusätzlich vorhanden ist. Ich kenne das von den Ein-Euro-Jobbern. In der Altenpflege gibt es durchaus Hilfskräfte, die sagen, dass sie sich eine solche Arbeit gut vorstellen könnten. Aber was passiert dann? - Die Alten- und Pflegeheime müssen ihnen leider sagen, dass ihnen für ihre Weiterbeschäftigung die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Und die Arbeitslosen stehen dann wieder ohne Beschäftigung da!

Das gilt genauso für Kitas und für Schulen. Wir können nicht alle Arbeitslosen in Kitas und in Schulen unterbringen, weil sie dafür gar nicht die erforderlichen Qualifikationen oder auch nicht das Gefühl, das man dafür haben muss, mitbringen.

Auch bei den kommunalen Unternehmen gibt es Spannungen zwischen fest Angestellten und Langzeitarbeitslosen. Auch das kennen wir. Das kann und würde auch sehr schnell zu Ungerechtigkeiten führen, die dann in anderen Bereichen möglicherweise zu einer anderen Arbeitslosigkeit führen mit der Folge, dass es zu einem Wettbewerb mit denjenigen Arbeitslosen kommt, die aus dem zweiten Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden und vielleicht auch auf genau diese Stellen drängen wollen. Das ist also eine sehr, sehr schwierige Sache, die nicht unbedingt sozialverträglich sein muss.

Andererseits denke ich, dass man im Prinzip vorsichtig damit umgehen muss. Wir wissen, dass diese Dinge in vielen Bereichen einfach nicht möglich sind und dass Qualifizierungsmaßnahmen in der Wirtschaft eine bessere Struktur hervorrufen sollten. Die Aufgabe, Menschen zu qualifizieren und heranzuführen, ist, glaube ich, bei den Jobcentern, bei den Kommunen, die sich auf dem Arbeitsmarkt auch besser auskennen, und auch bei der Arbeitsagentur besser angesiedelt. Denen sollten wir das überlassen; denn wird dort eine gute Arbeit geleistet, die ich nicht unbedingt auf den Prüfstand stellen muss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich der Bund sehr stark dafür eingesetzt hat, dass die Landesbehörde letztlich sozusagen in eine Bundesbehörde für Autobahnen - die Bundesstraßen kämen möglicherweise noch dazu - übergeht, die dann zuständig sein soll, möchte ich die Landesregierung fragen, ob die Tatsache, dass wir im Land in den letzten Jahren bei den Planungen für den Bau für Bundesautobahnen nicht vorangekommen sind - wir haben ja gerade bei der A 39 festgestellt, dass die Planungen sehr stark hängen; und auch bei der A 20 ist es nicht vorangegangen -, letztendlich dazu geführt hat, dass man dem Land diese Aufgabe entzogen hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Beschäftigung im Baugewerbe ganzjährig zu sichern, ist ein hehres Ziel. Mitarbeiter drei Monate nicht vollends beschäftigen zu können, belastet Unternehmen außerordentlich. Davon kann ich ein Lied singen. Das kann ich nämlich aufgrund der Erfahrungen in meinem eigenen Betrieb nachempfinden, der durch stärkere Winter eine wirtschaftli

che Belastung zu verzeichnen hatte. In harten Wintern ist es schwierig, wenn wir z. B. eine Halle produzieren, weil wir dann die Baustoffe gar nicht bekommen konnten. Wenn im Winter ordentlich Frost herrscht, kann man Baustoffe in der Form einfach nicht verarbeiten. Das ist im Tiefbau ganz besonders stark der Fall. Wie gesagt, die Baustoffe sind dann zum Teil gar nicht lieferbar.

Im Straßenbau ist es ähnlich wie im Tiefbau. Hier kommt hinzu, dass die Arbeiten im Freien stattfinden und bei Frost nicht fortgesetzt werden können. Egal, ob es um eine Verdichtung des Bodens oder um den Einsatz des Materials geht, es ist sehr schwierig. Auch im Hochbau ist es ähnlich, weil man dort frostsichere Mauerwerke vorweisen muss.

In dem Antrag geht es auch darum, dass Aufträge so vergeben werden sollen, dass auch noch im Herbst mit neuen Baustellen angefangen werden kann, auf denen es dann im Winter zum Einsatz kommt, sofern die Witterungsbedingungen dies zulassen. Es sollen auch Vergaben im Winter durchgeführt werden. Dieser Impuls ist wichtig und richtig. Es wird von den Vergabestellen in Bund und Land in der Regel auch schon so praktiziert.

Auch viele größere Kommunen sind dem bereits nachgekommen. Hannover ist eine der Städte, die das schon in die Mittelfristige Planung aufgenommen haben, wodurch schon eine bestimmte Summe bereitgestellt worden ist, die nicht erst durch den jeweiligen Jahreshaushalt genehmigt werden muss. Anders agierende Kommunen sollte man in den Fokus nehmen, und man sollte ihnen nahelegen, diesem Beispiel zu folgen; da haben Sie recht. Aber das aus dem Landtag heraus so ohne Weiteres umzusetzen, erscheint mir relativ schwierig.

Geld ist vorhanden, sagt man. Das sagt z. B. auch die Bauindustrie. Aber es fehlen baureife Projekte. Das ist richtig. Wir müssen daran arbeiten, dass die Vergaben dann auch schnell erfolgen können. Sie müssen direkt erfolgen, damit keine großen Leerläufe entstehen.

Im Moment haben wir eine fantastische Wirtschaftslage, gerade im Bau. So sind die Maßgaben im ersten Halbjahr sogar übertroffen worden, und es konnte ein Auftragsplus von 18,1 % erreicht werden. 10 % der Bauunternehmen sagen, die Lage sei eher günstig, und 80 % sagen, die Lage sei auf diesem hohen Niveau gleichbleibend. Von daher ist die Situation im Moment eigentlich relativ entspannt. Die Unternehmen können viele Aufträ

ge nur annehmen, wenn sie mehr Personal einstellen. Viele der mir bekannten Unternehmen sagen sogar, sie bräuchten ganz neue Kolonnen, aber sie wissen nicht, woher sie sie nehmen können.

Also, der Antrag hat eine Grundsubstanz, die ich durchaus befürworten kann. Aber er kommt leider zu einem falschen Zeitpunkt, da die Auftragslage im Moment so gut ist, dass wir das nicht benötigen. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich noch einmal anschaut, wie das in anderen Bundesländern in Deutschland ist, merkt man, dass es da doch Unterschiede gibt. Ich lese z. B. einmal etwas von der Handwerkskammer in Münster vor:

„Permanente technische Innovationen sowie die rasante Weiterentwicklung der Computertechnologie führen zu einer Flut neuer In

formationen, die den Lernstoff für Auszubildende immer umfangreicher und komplexer werden lassen. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung können jedoch insbesondere kleine und mittelständische Handwerksbetriebe nicht immer alle die dem Berufsbild entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.“

So geht das eine ganze Weile weiter. Man liest da vieles über die ÜLU-Sachen, die ausgesprochen wichtig sind. So lautet die genaue Information über das Weiterbildungsprojekt - nachzulesen bei den Kammern - allgemein.

Auch in Dresden ist das anders gehandhabt worden. Man muss sich einfach einmal anschauen, wie andere Bundesländer das tun. Und warum überzieht gerade unser Land die Organisation immer mehr mit bürokratischen Hemmnissen? - Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Prüfungen der Verwendung von Fördermitteln werden so hoch aufgehängt, dass sie sich kaum noch lohnen, sodass beispielsweise die Handwerkskammern usw. die Mittel gar nicht mehr einfordern können. Es müssen schon in 95 % der Fälle Nachweise geführt werden; anderenfalls bekommt man gar keine Förderung mehr. Das ist ein Problem, das wir aufnehmen mussten.

Ich verstehe nicht, wie das rot-grüne Misstrauen gegenüber einer möglicherweise falsch eingesetzten Förderung dieser Projekte so groß sein kann. Denn im Umkehrschluss ist es meines Erachtens sehr bedenklich, wenn personengebundene Daten in Fragebögen eingetragen werden müssen. Deshalb muss man sich nicht wundern, wenn dort eine Verweigerungshaltung besteht.

Die Verweigerungshaltung führt letztendlich dazu, dass die Bögen nicht abgegeben werden und dass dementsprechend weniger gefördert wird, weil die Rücklaufquote von 95 % nicht mehr erreicht wird, und somit auch keine Unterstützung seitens der EU mehr fließt. Im Umkehrschluss heißt das dann, dass die Handwerkskammern dann, wenn sie so etwas anbieten wollen, höhere Gebühren nehmen müssen, die dann die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu zahlen haben, die sie aber oftmals nicht zahlen können - und das in einem Umschwung Industrie 4.0, bei dem wir unglaublich viel an Fort- und Weiterbildung deklarieren und aufnehmen müssen!

Ich glaube, dass darin ein großes Problem liegt, das wir zwingend angehen müssen, damit wir diese Fördermaßnahme nicht verlieren und letztend

lich sozusagen abgehängt werden, weil viele kleine und mittelständische Unternehmen an diesem Projekt nicht mehr teilnehmen können. Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, weil dadurch andere Bundesländer, die es besser machen, einen Vorteil erlangen würden und natürlich besser dastünden als Niedersachsen. Das kann und darf nicht in unserem Sinne sein. Deswegen müssen wir handeln.

Herr Bley hat zu Recht gesagt, dass wir hier noch Handlungsbedarf sehen. Dieser resultiert allein schon aus der Datenerhebung, die meiner Ansicht nach nicht schlüssig ist. Ich kann gut verstehen, dass der eine oder andere junge Azubi sich nicht darauf einlässt, sondern einfach sagt: Das ist mir zu viel! Ich gebe nicht so viel von meinen persönlichen Daten frei! - Dementsprechend muss man da handeln.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich mache das gleich am Anfang, wäre aber ohnehin auf diesen Punkt eingegangen. Es gibt mittlerweile nämlich auch Systeme, die bei Geschwindigkeiten von weniger als 8 km/h gar nicht mehr fassen. Von daher ist es richtig, dass dieser Halbsatz gestrichen werden soll. Auch wir sind also mit dabei.

Vielen Dank auch an Klaus Krumfuß dafür, dass er diesen Antrag eingebracht hat, dass er sich die Mühe gemacht hat, zusammen mit der Verkehrswacht und der Polizei einen ganz wichtigen Aspekt aufzugreifen. Ich bin der Meinung, dass das ganz wichtig war.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir mittlerweile eine sehr gute Technik haben. Die Lkws könnten im Prinzip alle die Dinge, die wir brauchen, um schwere Unfälle zu vermeiden. Heute Morgen war ich wieder sehr erschüttert, als ich in der Zeitung darüber las. Die A 2 war davon zweimal betroffen, die A 7 war betroffen. Das muss man nicht einfach so hinnehmen. Daran kann man etwas ändern. Im Prinzip kann man das heute schon dementsprechend ändern.

Wir haben die Erkennung toter Winkel, wir haben Abstandsregler, Tempomat, Spurassistent, elektronische Stabilitätsprogramme und nun das Notbremssystem. Das ist wichtig, und das muss miteinander kombiniert werden. Sicherlich gibt es Situationen, in denen es erforderlich ist - wenn man z. B. im Stau steht oder wenn man langsam durch eine Ortschaft fahren muss -, gewisse Funktionen auszuschalten. Wenn man diese bei normaler Fahrweise jedoch nicht willkürlich ausschalten könnte, würden die Fahrer wissen, dass sie dadurch nicht nur sich selber schützen, ihr eigenes Leben, sondern auch das anderer Menschen. Das muss ihnen noch einmal klargemacht werden. Dann haben wir eine vernünftige Situation, mit der wir leben können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Lies gerade ausgeführt hat, dass er jedes Jahr 5 % der Straßenbaumittel zum ÖPNV umgeschichtet hat. Das sind ja mittlerweile 15 %. Diese 15 % hat er jetzt wieder draufgesetzt, weil er festgestellt hat, dass der Straßenbau doch erheblich mehr Mittel benötigt. Wären wir heute eigentlich schon weiter, wenn nicht jeweils um 5 % gekürzt worden wäre und dann schon in 2014 damit begonnen worden wäre, die Straßen in größerem Ausmaß zu erneuern bzw. zu verbessern?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt worden, vor allen Dingen zu Modellprojekten. Modellprojekte sind in unterschiedlichster Weise im Moment gerade in der Umsetzung, und man sollte vielleicht erst einmal abwarten, was die bringen. Denn im Antrag stand z. B. etwas von London. Aber London ist überhaupt nicht vergleichbar mit unseren Städten. Es gibt Celle - da gibt es Probleme -, und es gibt Bremen, wo der Oberbürgermeister im Prinzip ein bisschen hin- und herschwankt, ob er es lassen soll oder nicht, und Angst um seine Kaufmannschaft in der Innenstadt hat. Man sollte das also sehr vorsichtig begleiten.

Modellversuch Zero, CO2-Reduktion, weniger Lärm - das ist natürlich ein sehr gutes Omen. Das sollte man auch verfolgen. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Aber bei Unfallverhütung durch bessere Verkehrssicherheit muss man genauer hinschauen. Das ist so einfach nicht zu haben.

Wenn wir dieses Tempo 30 auf diese Ebene heben, dann reicht es uns vorn und hinten nicht aus; denn dann muss man die Straßen unterteilen in unfallträchtige und weniger unfallträchtige, in Spielstraßen, in Wohnstraßen, wie auch immer. Wenn man Autobahnen und Bundesstraßen mit Landesstraßen vergleicht, ergibt sich eine völlig unterschiedliche Situation.

Schauen wir uns einmal unfallträchtige Bereiche an! Sie schreiben z. B., dass Unfallträchtigkeit ein großes Problem sein kann. Klar ist es das. Da muss auch wirklich hingeguckt werden. Deswegen haben wir vor Schulen, vor Kindergärten, vor Krankenhäusern und vor Altenheimen überall schon Tempo-30-Zonen. Überall dort, wo es gefährlich ist und wo eine verkehrsreiche Situation ist, haben wir diese Dinge schon in der Umsetzung, und das muss schneller und vernünftiger funktionieren. Das hat ja auch die FDP in Schleswig-Holstein so gesehen und hat es im Bund eingereicht, und die haben darauf reagiert. Genau das ist richtig und vernünftig.

Jetzt schreiben Sie beispielsweise zu der CO2- bzw. Klimaproblematik, 50 Fahrzeuge, die 50 km/h fahren, verursachen mehr Lärm als 100 Autos, die 30 km/h fahren. Ja, wunderbar. Und dann? - Wenn in den Innenstädten kontinuierlich wie bei uns in Osnabrück eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h herrscht, dann kommen wir damit überhaupt nicht weiter. Das ist überhaupt kein Argument. Letztendlich ist das, wobei am meisten emittiert wird, natürlich die Situation vor den Ampeln, das Bremsen und das Starten. Sowohl lärmmäßig als auch emissionsmäßig kommt am meisten dabei heraus. Das heißt, fließender Verkehr ist eigentlich genau das, was wir brauchen. Man sollte nicht einfach den Verkehr herunterstufen und sagen: Wir können einmal mit 30 km/h durch die Gegend fahren, und dann haben wir alles erreicht. - Nein, so erreicht man es eben nicht.

Wir hatten vor Kurzem eine schöne Unterrichtung, die ich ausgezeichnet fand. Da war in einer Unterrichtung durch das MU die Rede z. B. von „blaue Plaketten: ja oder nein?“ - das hat der Bund gerade gestrichen -, und dabei ist von mir der Vorschlag gekommen: Warum kann man die Kommunen nicht dazu bringen, in andere Bereiche zu investieren, z. B. in eine Begrünung, die genau diese Schadstoffe aufnimmt und umwandelt wie Ligusterhecken?

Man kann u. a. auch die Fotokatalyse mit einbauen. Das sollte man sich wirklich einmal be

trachten. Das ist eine Hochtechnologie, mit der drei Universitäten beschäftigt sind. Ein großes Unternehmen in Niedersachsen vertreibt mittlerweile diese ganzen Stoffe schon, mit denen beispielsweise die Wände bestrichen werden. Dazu gibt es an Autobahnen Pilotprojekte an Lärmwänden.