Bert Obereiner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aussprache heute, die EEG-Novelle, die ist ja nun leider noch nicht beschlossen, die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag stehen noch aus, der Bundesrat muss auch noch zustimmen. Es gibt ja noch einige strittige Punkte, sodass wir hier nicht genau wissen, wie die Detailregelungen aussehen werden, wenngleich natürlich etliche Punkte auch unstrittig sind, aber es gibt halt immer noch einige, die noch offen sind.

Diese Novelle muss man natürlich vor dem Hintergrund der sonstigen Energiepolitik auch sehen, also vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kern- und Kohlekraft. Wir hatten ja gerade die erste Auktionsrunde, in der eine Reihe von Kohlekraftwerken in Deutschland stillgelegt wurden. Auf der anderen Seite, auf dem Erdgasmarkt, also bei der Spitzenstromlasterzeugung gibt es derzeit in Deutschland kaum einen Ausbau, wir gehen aus der Grundlast raus. Die verbleibende Residuallast, die die Differenz zur benötigten Last herstellen muss, wenn wir eine Dunkelflaute haben, wird also immer kleiner. Wir werden perspektivisch von Stromlieferungen aus dem europäischen Ausland abhängig werden, wenn es so weitergeht. Gleichzeitig – das haben ja die Vorredner angesprochen – will die Politik jetzt stärker in die Sektorenkopplung gehen, das heißt also Power-to-Gas oder auch in die Wasserstofftechnologie, was den Stromverbrauch natürlich noch weiter erhöhen wird.

Das heißt, die Differenz, die gesicherte Leistung wird weiter absinken und wir werden eine immer größer werdende Lücke bekommen, die immer dann auftritt, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das hatten wir im November jetzt gerade, da erzeugten die in Deutschland installierten Windkraftanlagen etwas mehr als 1,6 Prozent ihrer Nennleistung, weil halt kein Wind wehte. Und dann waren wir natürlich auf den Import von Strom aus Frankreich, aus Belgien und auch aus der Schweiz insbesondere angewiesen.

Deutschland verfolgt hier aus unserer Sicht nach wie vor einen Sonderweg. Es ist natürlich richtig, was der Minister sagt, dass auch viele andere Länder in erneuerbare Energien investieren, insbesondere auch in die Wasserstofftechnologie, aber in der vollkommenen Form, wie wir das hier machen, da folgt uns kein anderes Land, wir sind da tatsächlich fast allein. Dänemark, ja, das ist richtig, Dänemark verfolgt einen ähnlichen Weg.

Wir bauen ständig die Stromerzeugungskapazitäten aus, aber der Ausbau der Übertragungsnetze und auch der Speichermöglichkeiten, der hält eben momentan nicht Schritt, und deshalb haben wir ständig steigende Kosten und die Situation, dass wir Strom erzeugen, den wir dann irgendwo hin verschenken müssen, während wir dann zu bestimmten Zeiten Strom im Ausland teuer zukaufen müssen. Das ist zwar eigentlich kein Problem, deshalb gibt es ja das europäische Verbundnetz. Das ist natürlich auch sinnvoll. Eine Energieautarkie für einzelne Länder anzustreben, macht ja nun überhaupt keinen Sinn, insofern ist das ja auch teilweise in Ordnung, aber Deutschland ist dort halt der Zahlmeister. Dann schauen wir uns mal an die installierte Leistung – Solar und auch Windkraft –, die nimmt zu, in den letzten Jahren etwas weniger als davor, aber die erzeugte Strommenge, die wächst dort proportional nicht mit.

Das heißt, die ganzen Anlagen erzeugen, der Grenznutzen bei Neuinvestitionen in Windkraftanlagen sinkt ständig. Auch das spricht für weitersteigende Kosten. Es ist zwar richtig, dass der Bundesgesetzgeber gesagt hat, er will die EEG-Umlage konstant halten, aber letzten Endes ist es dann ja das „linke Hosentasche, rechte Hosentasche“, dann wird es eben aus Steuern bezahlt. Jetzt ist natürlich die Bemessungsgrundlage für die Steuererhebung und für die Zahlung der EEGUmlage nicht die gleiche, das ist klar, aber letzten Endes ist es auch das Geld der Bürger, das dort wieder verwendet wird.

Im derzeit vorliegenden Entwurf, der ja nun, wie ich schon sagte, noch nicht beschlossen ist, gibt es allerdings auch ein paar positive Punkte, wie etwa die Neufassung der Einschränkung der Vergütung bei negativen Börsenstrompreisen, im Paragrafen 51, das macht durchaus Sinn. Momentan ist es ja so, dass die Windenergiebetreiber den Strom auch dann vergütet bekommen, wenn sie gar keinen erzeugen, weil keiner gebraucht wird. Das wird dadurch teilweise eingeschränkt, allerdings nur bei Anlagen mit einer Leistung von mehr als drei Megawatt. Da könnte man natürlich vermuten, dass die Investoren dann demnächst Anlagen bauen, die jeweils unter dieser Schwelle knapp drunterliegen. Die werden das natürlich betriebswirtschaftlich durchrechnen und dann nachsehen, ob sich das für sie rechnet.

Die Ausbaupfade wurden ebenfalls bereits angesprochen. Ende letzten Jahres hatten wir in Deutschland eine installierte Leistung von Windkraftanlagen von 54 Gigawatt. Das soll bis 2030 auf 71 Gigawatt erhöht werden. 71 Gigawatt, das ist ungefähr die Spitzenleistung, die man in Deutschland überhaupt braucht. Das heißt, wenn alle Windkraftanlagen in voller Leistung gleichzeitig laufen würden, würde das allein ausreichen, um den Strombedarf zu decken. Das ist nur leider höchst selten der Fall, an Land noch weniger als auf See.

Was mir in der Regelung fehlt, das hat Herr Pegel ja auch angesprochen, wir hatten in der letzten Plenarwoche auch einen entsprechenden Antrag bezüglich Biogasanlagen, ob man dort jetzt noch eine Anschlussregelung für Altanlagen einfügt oder nicht. Ich weiß es nicht, das Gesetz ist noch nicht beschlossen, das müssen wir abwarten, aber insgesamt sehen wir das eher skeptisch, jedenfalls in dieser Form. Vielleicht sollte man das Thema noch mal aufgreifen, wenn die Novelle tatsächlich beschlossen ist und wir tatsächlich im Detail wissen, was dort drinsteht, denn momentan, das geht ja allen so, wissen wir das in einigen Punkten nicht. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verfolgt mehrere Ziele. Zum einen soll die Bundesregierung die Finanzierung studentischen Wohnraums unterstützen. Da haben die LINKEN in ihrem Antrag 45.000 Wohnheimplätze ins Auge gefasst, und nach Königsteiner Schlüssel wären das dann etwa so vielleicht 900 für Mecklenburg-Vorpommern. Das würde ja auch in etwa dem Bedarf entsprechen. Die Ministerin sagte schon,

dass in Wismar und in Neubrandenburg die Situation eigentlich recht komfortabel sei im Gegensatz zu Rostock, Greifswald und auch Stralsund, wo wir halt zu wenig Wohnheimplätze haben.

Ich habe der Presse entnommen, dass in Rostock bis 2025 340 neue Wohnheimplätze geschaffen werden sollen, in Greifswald 150. Die Straßen nannte die Ministerin ja auch, wo die errichtet werden sollen. Das ist natürlich, wenn der Bund das finanziert, ist das in Ordnung, dagegen haben wir nichts. Wenn man jetzt aber versucht, dort die Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung für den studentischen Wohnungsbau einzusetzen, das sehen wir skeptisch. Wir denken, das sollte eher für sozial Schwache, insbesondere Familien, vorbehalten sein, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt ab auf einen möglichen Weiterbetrieb der auch in unserem Bundesland ja reichlich vorhandenen Biogasanlagen, die zum großen Teil zur Stromerzeugung genutzt werden. Es geht dort um die Sondervergütungsklasse in der Güllevergärung, die im Paragrafen 44 des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes unter anderem geregelt ist.

Wir haben in Deutschland knapp 10.000 Biogasanlagen, die immerhin eine elektrische Leistung von 4.800 Megawatt erbringen und damit nicht unwesentlich zur Stromerzeugung in Deutschland beitragen. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung 2030, der sieht auch einen weiteren Ausbau der Güllevergärung vor. Leider ist es in den letzten Jahren so, dass es dort kaum noch einen Zubau gibt und bestehende Anlagen auch in nicht unwesentlicher Zahl stillgelegt werden, weil sie teils technisch verschlissen sind oder eben der Nutzer sie nicht weiterbetreiben möchte aus anderen Gründen.

Von dem anfallenden Wirtschaftsdünger in Deutschland werden derzeit 25 Prozent vergoren. Für realistisch gehalten wird ein weiterer Ausbau bis auf 60 Prozent. Bei Kleinviehanlagen lohnt sich so was natürlich nicht. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 540 Anlagen in Betrieb, die immerhin 13 Prozent unserer Stromerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern bringen, was ja kein unwesentlicher Anteil ist. Und es wäre natürlich schade, wenn dort jetzt die Altanlagen unnötigerweise vom Markt gehen. Seit Ende der 90er-Jahre wurden die gebaut, wie gesagt, in letzter Zeit kaum noch Zubau.

Morgen im Bundestag wird über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beraten in Erster Lesung. Da ist auch dieses Thema, das ist dort ein Bestandteil der Novelle der Bundesregierung. Diese sogenannte Sondervergütungsklasse, auf die ich hier abstelle, die ist im EEG seit 2012 enthalten. Biomasse ist im Gegensatz zu Wind- und Solarstrom auch grundlastfähig, kann aber auch bei vorhandenen Speichermöglichkeiten von Biogas oder eben dem Biomethan auch für die Spitzenlasterzeugung genutzt werden.

Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, die Regelungen so zu verändern, dass auch Bestandsanlagen weiter betrieben werden können und nicht vom Netz gehen, sodass man, wenn man das weiter ausbauen will, nicht alles durch Neuanlagen machen kann, sondern auch die bestehenden Anlagen, soweit sie halt technisch dazu noch imstande sind, weiterbetreiben kann. Eine Möglichkeit dazu wäre die Aufhebung der Deckelung der sowohl Bemessungs- als auch der installierten Leistung, derzeit 75 und 150 kW – könnte man etwas erhöhen. Moderne Biogasmotoren haben durchaus auch Leistungen von einem Megawatt oder zwei Megawatt. Die sind heute auch so modern, dass sie einen Modulationsbereich zwischen 20 und 100 Prozent haben, sind also sehr schnell regelbar, gerade für unser Energiesystem sehr wichtig.

Demzufolge beantragen wir hiermit, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt – es ist klar, das ist Bundesrecht, das kann die Landesregierung allein nicht machen –, dass die Sondervergütungsklasse geöffnet wird für Bestandsanlagen, gegebenenfalls mit Abschlägen bei der

Vergütungshöhe, da die Anlagen ja nun mal schon vorhanden sind. Eine andere Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Gebotshöchstwerte in den anstehenden Ausschreibungsverfahren. Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, etwa über das Agrarinvestitionsprogramm, die abgedeckte Lagerung etwa von Gülle zu unterstützen, da dort ansonsten natürlich die Methanemissionen direkt in die Atmosphäre gehen, während man das Methan natürlich auch in den Biogasanlagen zur Strom- und zur Wärmeerzeugung nutzen kann. Vielleicht auch ist Gärresteverwertung gut, ist in Mecklenburg-Vorpommern weniger ein Problem, ist aber in anderen Ländern so.

Das ist uns sehr wichtig, weil eben diese Biogasanlagen für viele Landwirte ein zweites Einkommen darstellen, und wenn wir sie weiterbetreiben, führt das eben auch zur wirtschaftlichen Stärkung unserer Landwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der LINKEN stellt ab auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Personengrundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, sprich SGB II und XII, wie das die Ministerin auch bereits dargestellt hat, sicherlich über alle Regelbedarfsstufen im Hartz-IV-System, denke ich, das wurde ja auch ausführlich von Herrn Foerster geschildert. Allerdings gibt es dann eben unterschiedliche Meinungen. Die einen sagen, das ist nicht korrekt berechnet. Klar, da gibt es ja auch immer wieder Klagen, da gibt es immer wieder Rechtsstreit. Die anderen sagen, wir brauchen das Lohnabstandsgebot. Wo ist das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern? Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz hat Herr Foerster ja schon angeführt. Das berücksichtigt also die Preisentwicklung und die Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Dass das jetzt auf die untersten Einkommensgruppen bezogen ist, steht ja sogar in der Begründung des Antrages, das ist ja auch alles völlig richtig.

Jetzt haben wir den Referentenentwurf aus dem BMAS, und der wird jetzt von den LINKEN kritisiert, nicht nur hier im Landtag, sondern auch auf Bundesebene. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dort auch zu Wort gemeldet, hat dort auch eine Zahl für Alleinstehende von 600 Euro in den Raum gestellt. Bei den LINKEN war es jetzt noch etwas mehr. Aber ich frage mich, warum wir uns hier im Landtag mit diesem Antrag befassen müssen. Das ist ja eigentlich eine Bundessache und die LINKEN sind ja auch im Bundestag vertreten und sollten, denke ich, den Antrag dort einbringen. Und deshalb werden wir den hier ablehnen.

Frau Präsidentin! Danke, Herr da Cunha!

Im Europaparlament gab es ja jüngst eine Abstimmung zu dem Thema. Ist Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt? Ist Ihnen auch bekannt, dass dort vier SPDEuropaabgeordnete sich gegen den Weiterbau dieser Pipeline ausgesprochen haben? Und warum erwecken Sie hier den Eindruck, dass die SPD geschlossen dahintersteht? Offensichtlich ist es ja – zumindest auf Bundesebene – nicht so, weil es sind ja Ihre Parteifreunde aus dem Bundesgebiet, die dort, zumindest vier, dagegengestimmt haben.

Können Sie mir erklären, warum diese vier dagegengestimmt haben? Haben Sie mit denen vielleicht mal Kontakt aufgenommen?

Herr da Cunha kann ja antworten.

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt ab auf eine Erschwerung oder Unterbindung der Förderung von Öl und Gas im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns. Wir werden diesen Antrag ablehnen aus folgenden Gründen: In MecklenburgVorpommern haben wir eine jahrzehntelange Tradition von Ölförderung. Es gibt ja noch eine kleine Lagerstätte in Lütow, wo immer noch was gefördert wird. Die ist sicherlich marginal bezogen auf den deutschen Bedarf, aber es ist halt immer noch da.

Wir haben – der Minister sagte es schon – das Bundesbergrecht, wir haben dort hohe Sicherheitsstandards. Wenn dort etwas genehmigt wird, dann darf der Betreffende auch mit den Explorationsvorhaben beginnen,

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das ist dort alles geregelt. Und der Versuch, das mit der Landesraumentwicklungsplanung jetzt zu verhindern, der wurde jetzt vom Gericht erst mal zurückgewiesen. Da wir die exakte Urteilsbegründung noch nicht kennen, kann man dazu im Detail noch nicht allzu viel sagen. Da kann ja auch noch was drinstehen, womit man gar nicht rechnet.

Worum geht es eigentlich? In Mecklenburg-Vorpommern sollen dort in dem bezeichneten Raum, dort im Vorpommerschen, einige sagen 5 Millionen Tonnen Erdöl vorhanden sein, andere sagen bis zu 18 Millionen Tonnen Erdöl. Bei den derzeitigen Preisen ist das ein Wert von zwischen 1,2 und 4,5 Milliarden Euro. In der Regel ist das ja auch nicht alles förderbar, das hat Herr Pegel bereits ausgeführt. Früher hat man aus einer Öllagerstätte 15 Prozent rausbekommen, mit den heutigen technischen Mitteln sind dort bis zu 50 Prozent möglich. Das hängt natürlich auch immer von den geologischen Bedingungen ab. Aber insgesamt reden wir von einer nicht unerheblichen Menge.

Die öffentliche Hand kann daher natürlich auch eine Förderabgabe erheben, sodass auch dem Landeshaushalt dort Geld zufließen würde. Das sollte man auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Es würden dort natürlich auch Arbeitsplätze in der Förderung und natürlich auch bei der Verschiffung der Ölmengen – dies muss ja irgendwohin, wahrscheinlich wird man das per Schiff machen, bei den geringen Mengen in Usedom macht man das ja jetzt noch mit Tankwagen, aber wenn das dann etwas mehr wird, ist das sicherlich nicht mehr möglich – entstehen. Andererseits, damals, als das schon mal Thema war hier im Landtag, hatten wir einen Ölpreis, der lag so um die 100 Dollar je Barrel. Zurzeit liegen wir da eher bei 30 bis 40, sodass ich bezweifele, dass dort überhaupt jemand Interesse hat, das zu den Preisen zu fördern derzeit.

Und es ist natürlich auch so, durch das USamerikanische Fracking-Öl, ganz egal, wie man dazu nun inhaltlich steht, haben wir ja quasi so einen virtuellen Preisdeckel. Bei 50/60 Dollar je Barrel fördern die Amerikaner halt jede Menge Öl, und das wirkt sich dann natürlich auch auf den Weltmarktpreis aus, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Abbau dieser geringen Vorkommen – Frau Dr. Schwenke sagte ja auch schon, dass das wirklich sehr wenig ist bezogen auf den deutschen Verbrauch, es ist ja auch vollkommen richtig – eigentlich eher unwirtschaftlich ist. Ob man da jetzt derzeit tätig werden muss, wenn es noch nicht mal jemanden gibt, der das jetzt tatsächlich abbauen will?! Okay, CEP hat das jetzt erkundet, klar. Es gab da ja auch Unterlagen aus DDR-Zeiten, die die genutzt haben, und sie wollten jetzt aus den eigentlich schon ausgebeuteten Lagerstätten, allerdings mit der damals halt unzureichenden Technologie noch gewisse Restölmengen vor Ort fördern.

Und dann gibt es aus meiner Sicht noch einen anderen Aspekt. Wenn man sich mal die Ölförderung anschaut, in Permafrostgebieten, im Regenwald Öl fördern, das ist wahrscheinlich nicht so besonders sinnvoll, da sind die ökologischen Schäden natürlich viel größer, als wenn hier was passiert, wobei ich nicht glaube, dass hier bei uns da was passiert. Bei unseren Sicherheitsstandards ist das doch sehr unwahrscheinlich. Ich war mal in Nigeria, habe da mal gearbeitet im Nigerdelta. Da kann man sich Gummistiefel anziehen und marschiert durch Ölla

chen, also nicht Lachen, sondern das Öl geht dann tatsächlich bis zum Knöchel und bis zum Knie. Und so wird in einigen Ländern Öl gefördert. Und wenn man das mal berücksichtigt, ist es vielleicht doch überlegenswert, das eventuell hier bei uns mit unseren Sicherheitsstandards abzubauen, um diese ökologischen Schäden, die da dort in anderen Ländern eben entstehen, zu vermeiden.

Dann im Antrag ist ja richtigerweise auch von den Stützbohrungen die Rede. Es ist nun mal so, wenn man vom Land aus eine Öllagerstätte anbohrt, dann bekommt man dort eine begrenzte Menge Öl raus, und wenn man keine Stützbohrungen machen kann, dann kann man die Lagerstätte nicht voll ausbeuten, das heißt, wenn man das untersagt, verschlechtert man die wirtschaftlichen Perspektiven und Möglichkeiten dieser Ölförderung ohnehin. Da muss man sich eben fragen, will man das oder will man das nicht. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wir wollen das nicht. Wir wollen das gegebenenfalls zulassen, wobei, wie gesagt, ich es für völlig ausgeschlossen halte, dass in den nächsten 20 Jahren der Abbau oder die Ausbeutung dieser Lagerstätten überhaupt wirtschaftlich ist. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vergabegesetz – DIE LINKEN legen es öfter mal vor –, Herr Foerster hat es selbst gesagt, neu ist eigentlich nur die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von jetzt 13 Euro. Im letzten Antrag waren aber die 12,63 Euro für eine armutsfeste Rente auch schon enthalten. In der Begründung zumindest gefordert wird die stärkere Gewichtung sozialer und ökologischer Kriterien bei Vergabeentscheidungen und bei Zuschlagsentscheidungen.

Fangen wir mal mit den ökologischen Kriterien an. All das, was Sie dort fordern, kann man im Prinzip mit dem jetzigen Vergaberecht bereits machen. Die Vergabestellen beziehungsweise ihre Planer- und Erfüllungsgehilfen, die die Ausschreibungen erstellen, die können dort Qualitäten festlegen, sie können Baustoffe auswählen, sie können Verfahren vorschreiben, sie können Wartungsverträge vorschreiben, sie können Wartungskosten gewichten, die über den Lebenszyklus der zu errichtenden Anlage, des Bauwerks hinausgehen. Auch das, was Sie fordern, dass die Produkte, die dort verbaut werden, irgendwann entsorgt werden müssen, dass das berücksichtigt werden muss, da gibt es die Entsorgungsnachweise, die gelten seit – ich weiß nicht, wie lange –, seit mindestens 20 Jahren gibt es das schon. Das ist eigentlich alles schon gegeben, sodass das, was Sie dort wollen, das können die öffentlichen Auftraggeber jetzt, wenn sie es möchten, in den Ausschreibungen bereits festlegen. Sie sind nicht daran gehindert, das umzusetzen. Insofern würde das nichts Neues bringen.

Das Zweite, was Sie fordern, die soziale Komponente, einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde – wenn Sie das machen, schaffen Sie aus meiner Sicht irgendwie zwei Klassen von Arbeitnehmern. Warum? Wenn man mal in die alten Bundesländer schaut, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, weiß ich, ist das nicht so ausgeprägt, aber dort ist es oft so, dass viele Unternehmen grundsätzlich nicht für öffentliche Auftraggeber arbeiten. Die geben also dort gar keine Angebote ab. Es ist dort oft so, dass Ausschreibungen wiederholt werden müssen, weil es keine Bieter gibt. Es ist teilweise auch so, dass es dort nur einen Bieter gibt, der dann eben einen Preis abgibt, der beim Anderthalb- oder Zweifachen der Kostenschätzung liegt, sodass dann gegebenenfalls neu ausgeschrieben werden muss, es entsprechenden Ärger bei den Vergabekammern gibt. Irgendwann werden wir da in Mecklenburg-Vorpommern, denke ich, auch hinkommen. Und das ist nun mal so, wenn Sie jetzt ein Unternehmen haben, das stellt zum Beispiel einen Berufsanfänger ein oder einen Langzeitarbeitslosen oder jemanden mit sonstigen Vermittlungshindernissen für 12 Euro, und die haben den, dann ist nach Ihrem Gesetzentwurf dieses Unternehmen raus. Das heißt, der öffentliche Auftraggeber hat einen möglichen Bieter weniger, wird dann höhere Kosten haben und muss diese

dann tragen. Wenn Sie das so machen, wie wollen Sie das regeln?

Im Baunebengewerbe ist Arbeitnehmerüberlassung ohne Weiteres zulässig. Soll das dann auch für Leiharbeitnehmer gelten, oder wie stellen Sie sich das vor? Wenn Sie das machen, dann drängen Sie viele Unternehmen in Werkverträge, die holen sich dann nämlich Subunternehmer, die auf eigene Rechnung arbeiten, die gar nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und das kann ja eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein.

Das andere ist, Sie sagen Corona, gut, in Ihrem Antrag steht drin, Ihr Mindestlohn soll ab dem 1. Oktober nächsten Jahres gelten. Das ist noch eine Weile hin, richtig. Wie sich das mit Corona bis dahin entwickelt, wissen wir nicht, aber wir wissen doch, wie viele Unternehmen hier schwer angeschlagen sind. Die müssen ihre Kapitalausstattung erst mal wieder verbessern, dafür brauchen sie Erträge, und wenn sie jetzt die mit höheren Kosten belasten, ist es natürlich schwierig.

Sie sagen, Bürokratie, ja, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Es gibt einen gewissen Mehraufwand für die Unternehmen. Es gibt auch einen Mehraufwand für die Bauverwaltung, für die ausschreibenden Stellen, die müssen ja die Belege prüfen.

Und die Mehrkosten, die jetzt auftreten, die wollen Sie an die Kommunen weitergeben, sollen die Kommunen vom Land erstattet bekommen. Dann müssen die Kommunen quasi die Mehrkosten, die sich aus Ihrem Gesetz ergeben, errechnen und die dann an die Landesregierung weiterreichen, sodass die die erstattet. Ich weiß gar nicht, wie das praktisch funktionieren soll.

Die eigentliche Intention Ihres Antrages, armutssichere Renten, ist ja in Ordnung, aber warum ist das denn so? Das Rentenniveau wird seit den Rentenreformen von der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer drastisch abgesenkt. Es sinkt immer weiter, und wenn das so weitergeht, dann werden Sie Ihren Mindestlohn, den vergabespezifischen Mindestlohn permanent weiter erhöhen müssen, solange das so weitergeht, und da sehen wir keine Lösung drin und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt ein Antrag vor, eine CO2neutrale Wasserstoffwirtschaft zu etablieren beziehungsweise erste Schritte in diese Richtung zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass das in Deutschland der zweite Anlauf ist. Bereits zur Regierungszeit von Herrn Schröder und Herrn Fischer hat die Bundesregierung dort Schritte unternommen. Die Automobilhersteller Mercedes, Volkswagen, BMW investierten damals Milliarden von D-Mark und dann Euro in die Entwicklung von Brennstoffzellen. BMW ging damals einen Sonderweg. Die entwickelten einen Verbrennungsmotor auf Wasserstoffbasis. Das hat sich damals leider nicht durchgesetzt, einmal, weil die Infrastruktur nicht vorhanden war, es gab quasi keine Wasserstofftankstellen. Es gab dann einige Busse bei Mercedes, die sind dann mit Brennstoffzellenantrieb unterwegs gewesen. Man hat damals sehr viel Geld dort leider versenkt. Sicherlich hat das auch technologisch einige neue Erkenntnisse gebracht, es war nicht völlig umsonst, aber es war doch eine sehr teure Maßnahme.

Jetzt soll durch das Konzept der Bundesregierung und auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie dort quasi ein zweiter Anlauf gemacht werden. Hoffen wir mal, dass man das diesmal etwas klüger angeht, sodass diese Probleme nicht wieder auftreten und alles einfach versandet. Im Konzept der Bundesregierung ist ja auch eine Dekarbonisierung der Stahl-, Chemieindustrie, Metallurgie, Buntmetalle vorgesehen. Überall dort soll Wasserstoff als Energieträger verwandt werden.

Das Konzept der Bundesregierung spricht davon, bis zum Jahr 2030 fünf Gigawatt elektrischer Leistung zur Wasserstoffherstellung zu verwenden. Das soll also in Stufen weiter ansteigen. Ich möchte anmerken, dass das etwa sieben Prozent der deutschen Stromerzeugung sind. Und wenn wir jetzt aus der Kernkraft und Kohlekraft rausgehen, brauchen wir dann natürlich, da wir ja dann einen Großteil der vorhandenen Erneuerbaren für die Wasserstoffherstellung benötigen, einen exorbitant großen weiteren Zubau von Wind- und Solarstromanlagen. Die Flächen, die wir dafür zur Verfügung haben, die sind meines Erachtens leider nicht ganz ausreichend, zumal die Bundesregierung ja auch explizit sagt, sie will grünen Wasserstoff, also nicht den sogenannten blauen, grauen oder türkisen als Zwischenschritt vielleicht, nein, es soll grüner Wasserstoff sein.

Die von Herrn Waldmüller genannten Leibniz-Institute für Katalyse und Plasmaforschung sind aus meiner Sicht da

sehr geeignet. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man Wasserstoff nicht nur durch Hydrolyse herstellen kann, also einfach aus Strom, sondern es gibt dort auch andere Möglichkeiten. Gerade die Tokyo University of Science, die haben da gerade ein Verfahren entwickelt, das sich auch großtechnisch nutzen lässt, wo in Fotokatalysatoren mittels Plasmaentladungen Wasserstoff gewonnen wird, wobei der Antrieb einfach Licht ist. Ich habe dort also eine Energieumwandlungsstufe mehr. Die bei uns vorhandenen Leibniz-Institute, denke ich, sind von ihrer thematischen Aufstellung durchaus geeignet, sich vielleicht auch damit mal zu befassen, weil jetzt mit Gewalt den Wasserstoff nur aus Hydrolyse herzustellen, das halte ich doch sehr für fragwürdig, weil wir ganz einfach die Flächen in Deutschland für die Energiegewinnung gar nicht haben.

Bei der Energiespeicherung von Wasserstoff ist natürlich problematisch, durch die kleinen Molekülgrößen verschwindet das aus Tanks einfach. Die Energiedichte ist auch sehr gering. Man muss sich vorstellen, flüssiger Wasserstoff hat eine geringere Dichte als eine Styroporplatte, das wiegt fast gar nichts. Demzufolge ist natürlich auch dort bei der Speicherung erheblicher Forschungsbedarf. Es gibt in der Welt meines Wissens bisher nur zwei große Speicherstätten in Salzkavernen, einmal in den Vereinigten Staaten und einmal in Großbritannien.

Es ist richtig, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch viele Salzkavernen, teilweise nutzt man sie ja derzeit zur Speicherung von Erdgas. In Schwerin oder auch in Lübs gibt es dort ja unterirdische Lagerstätten, die dann teilweise nach der Marktöffnung im Erdgasmarkt so nicht mehr für Erdgas benötigt werden. Allerdings ist das auch mit Vorsicht zu genießen, weil die Langzeiterfahrung der Speichermöglichkeiten von Wasserstoff in Salzkavernen eben eigentlich nur auf zwei Lagerstätten beruhen. In Deutschland hat man jetzt in Sachsen-Anhalt eine dritte, ich meine, in Bad Dürrenberg, in Betrieb genommen. Das ist also relativ kompliziert.

Meines Erachtens Forschung in diese Richtung ja – das Geld des Bundes steht zur Verfügung, das muss jetzt quasi wieder mal einfach irgendwie weg –, aber den parallelen Aufbau einer großtechnischen Erzeugung und einer Infrastruktur sofort voranzutreiben, ohne diese Forschungsergebnisse abgewartet zu haben und tatsächlich zu optimalen und auch langfristig tragfähigen Lösungen zu kommen, das halte ich für sehr gewagt.

Der Ansatz im Grunde genommen, da kann man nichts dagegen sagen. Sicherlich sollte man in diesen Bereich investieren, zumal, wenn das Geld ohnehin vom Bund kommt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass, wenn wir fossile Energieträger einsparen wollen, was ja Ziel dieses Antrages ist, wir vielleicht auch mal uns stärker auf den Wärmemarkt fokussieren sollten, weil dort haben wir einen Anteil von Erneuerbaren von gerade mal 16 Prozent. Und da ließe sich natürlich auch durch Power-to-Heat, also durch Wärmepumpen, vielleicht auch mit wesentlich weniger Kosten eine größere Reduktion oder Einsparung fossiler Energieträger erreichen.

Und deshalb halte ich diese Wasserstoffstrategie eigentlich für ein bisschen zu kurz – nee, „zu kurz gesprungen“ ist das falsche Wort –, ich halte sie für etwas überambiti

oniert. Man muss jetzt parallel die Stromerzeugungskapazitäten erhöhen, dann muss man das in Wasserstoff umwandeln. Man hat mehr Energieumwandlungsstufen, dadurch natürlich entsprechende Verluste. Und dann muss man sich auch überlegen, was der Wasserstoff denn eigentlich kosten soll. Momentan ist es ja so, dass große Teile der Industrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Und wenn ich jetzt gerade dort mit Wasserstoff reingehen würde, mit sehr hohen Kosten, dann belaste ich auch diese im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen natürlich sehr stark. Und dann muss man vorher schon mal wissen, was das eigentlich kosten soll.

Da braucht man natürlich ein paar belastbare Zahlen. Das ist eine große Arbeit. Die Bundesregierung sagt ja auch, sie will das bis 2030 erst komplett hochfahren. Bis dahin ist ja auch noch etwas Zeit, sodass man das jetzt durchaus vorher noch mal genau beleuchten kann, wie sich das entwickeln soll.

Andererseits ist es so, das betrifft auch den Änderungsantrag der LINKEN mit Bürgerbeteiligung, wenn ich jetzt in eine Wasserstoffwirtschaft einsteige, dann habe ich hinterher wieder Oligopole, weil das alles großtechnische Anlagen sind. Gerade diese kleinteilige, dezentrale, lokale Energiewirtschaftsszene, die sich ja herausgebildet hat, die mache ich dann natürlich wieder teilweise kaputt. Und hinterher habe ich dann wieder ein paar große Anbieter, die dann den Markt beherrschen.

Dann spricht der Antrag in der Begründung noch davon, dass man darauf achten will, die privaten Haushalte nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Wenn man da einfach mal Zahlen einsetzt und mal guckt, was Wasserstoff, der durch Hydrolyse hergestellt wird, kostet, dann haben wir bei der Mobilität eine Kostensteigerung um Faktor 2 bis Faktor 4 für Pkw-Verkehr, für Busverkehr und Ähnliches, im Wärmemarkt, da der derzeit steuerlich nicht so hoch belastet ist, also Erdgas und Heizöl, Faktor 6 bis 7, in der Prozesstechnik, in der Industrie ebenfalls diese Belastung. Und beim Strom werden wir dann auch noch weitere Preissteigerungen haben, weil irgendwo muss das ja alles hingebaut werden. Und die Umlagen, die dann von den Stromverbrauchern zu erheben sind, um das zu finanzieren, die werden rapide steigen.

Und bevor man da jetzt großtechnisch einsteigt, sollte man, denke ich, erst mal sich um diese Zahlen kümmern, ein Konzept vorlegen, wie das ökonomisch und technisch umzusetzen ist. Und bevor es das nicht gibt, halte ich von diesem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nichts. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Moratorium zum weiteren Windkraftausbau im Einflussbereich des Bundeslandes MecklenburgVorpommern. Das heißt, implizit natürlich geht es hier nur um Onshoreanlagen. Diesen Antrag hatten wir ja schon mal gebracht. Warum bringen wir den jetzt wieder? Weil sich einige neue Entwicklungen ergeben haben.

Von den 200.000 Windkraftanlagen, die es weltweit gibt, stehen 30.000 in Deutschland, mithin etwa 15 Prozent, während Deutschland einen Anteil von nur zwei Prozent am weltweiten Energieverbrauch hat. Was ist jetzt neu? Im letzten Jahr hat der Landkreistag VorpommernGreifswald einen Beschluss gefasst, dort ein Moratorium aufzurufen. Der Landkreistag Ludwigslust-Parchim hat Ähnliches im letzten Jahr auch getan, wenngleich dort mit der Einschränkung, dass das Moratorium nur so lange gelten soll, bis die Raumentwicklungsplanung abgeschlossen ist. Man sieht also, dass sich auf kommunaler Ebene dort etwas tut und dass die Mehrheiten sich eher gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft an Land wenden. Solange wir keine Raumentwicklungsplanung haben, haben wir natürlich auch einen gewissen Wildwuchs. Wir haben ja die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich, und die Akzeptanz bei den Bürgern nimmt dort natürlich dann auch ab. Es tritt ein Wertverlust bei Immobilien auf, all die Sachen, die schon bekannt sind.

Der zweite Grund: Neu ist ja, dass im letzten Jahr der sogenannte „Kohlekompromiss“ beschlossen wurde. Das heißt, wir gehen jetzt auch aus der Kohlekraft raus nach der Kernkraft. Das hat ja rein technisch die Folge, dass

wir die großen rotierenden Massen zur Erhaltung der Netzfrequenz nach und nach verlieren. Das heißt, unser Stromnetz wird tendenziell instabiler. Das heißt natürlich nicht, dass es jetzt sofort zusammenbricht, das ist Quatsch, aber es wird instabiler. Und da wäre es dann doch überlegenswert, ob man den weiteren Windkraftausbau nicht auf die Offshoreanlagen konzentrieren würde, die ja eine viel höhere Volllaststundenzahl haben und insofern für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität durchaus eine positive Rolle spielen könnten, und man auf den weiteren Ausbau an Land dann eben nicht einfach verzichtet.

Und wir hatten heute ja den Antrag zur Wasserstoffwirtschaft. Wenn wir jetzt in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen wollen, ist es natürlich sinnvoll, die Anlagen zur Erzeugung des gewünschten grünen Wasserstoffs an einer überschaubaren Zahl von Standorten zu konzentrieren, um einfach die Kosten im Griff zu behalten und die Skaleneffekte, die der Minister ja heute nannte, bei der Erzeugung des Wasserstoffes dann auch tatsächlich nutzen zu können – nicht, dass uns die Kosten dort völlig davonlaufen. Und da wäre natürlich ein Ausbau der Offshorewindenergie wesentlich sinnvoller, wenn man denn schon in die Wasserstoffwirtschaft einsteigen will, als wenn man weiterhin kleine Windkraftparks mit zwei, drei oder fünf Windrädern, verteilt über das ganze Land, errichtet.

Und ein weiterer Gesichtspunkt ist eben natürlich auch: Die Bürger im Lande, dort der Unmut über den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen, des Windkraftanlagenbaus auf dem Land, der wird immer spürbarer. Es gibt immer mehr Bürgerinitiativen, die sich dem verweigern, die dort dann eben natürlich auch alle rechtlichen Kniffe ziehen, um das irgendwie zu verhindern. Das kennt ja jeder. Etliche Abgeordnete sind ja auch Mitglied in den Regionalen Planungsverbänden. Und diesen Konflikt muss man ja nicht unbedingt haben. Wenn man das jetzt einfach weiter vorantreiben will, was ja teilweise durchaus sinnvoll ist, dann sollte man doch einen Weg gehen, der ökonomisch sinnvoll ist, der den Verbrauch fossiler Energieträger nachhaltig reduziert und der aber eben auch die Kosten im Griff behält. Dieser Dreiklang muss ja irgendwie hergestellt werden.

Und daher dieser Antrag, den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen an Land einzustellen in Mecklenburg-Vopom- mern, weil wir sind da, Deutschland ist dort aus meiner Sicht aufgrund der Zahlen, die ich eingangs nannte, quasi ein Geisterfahrer. Kaum ein anderes Land folgt uns auf diesem Wege. Und dieser Weg hat uns eben zu den höchsten Strompreisen, außer auf den Bermuda-Inseln – ach nee, es ist, glaube ich, nur eine Insel, Bermuda ist, glaube ich, nur eine –, geführt. Und diesen Weg müssen wir nicht unbedingt fortsetzen, sollten die Bürger nicht über Gebühr belasten, weil sie ansonsten für das Ziel einer Einsparung fossiler Energieträger irgendwann das Verständnis verlieren, wenn sie immer mehr Geld bezahlen müssen, am Ende aber einfach nichts dabei herumkommt. Und deshalb dieser Antrag. – Vielen Dank!

Okay.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fangen wir mal mit dem an, was der Minister sagte. Er sagte, der Kohleausstieg, das Problem sei, dass da natürlich Strommengen wegfallen. Natürlich, das ist ja trivial. Allerdings fällt natürlich auch der Grundlaststrom weg, den wir ganz besonders benötigen, und deshalb brauchen wir andere Energiequellen, die mit einer möglichst hohen

Volllaststundenzahl fahren, wie zum Beispiel Offshorewindkraftanlagen. Und die Hydrolyseanlagen, dass die dann natürlich immer an einem Engpass sein müssen, was die Stromübertragungskapazitäten betrifft, das ist ja klar. Nur wenn ich das, wenn ich in Offshore gehe, dann ist der Engpass ja in der Regel in der Nähe der Küste.

Frau Dr. Schwenke unterstellte mir, ich sei gegen die Wasserstoffstrategie. Das ist nicht ganz richtig. Ich bin nur gegen die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll.

Dann sagte – ich weiß gar nicht, wer –, ach so, Frau Dr. Schwenke sagte dann, ich will zurück zur Nuklear- und Kohleverstromung. Das habe ich nie gesagt!

Herr Liskow sagte, in den letzten Jahren seien 123 Wind- kraftanlagen gebaut worden. Ich bin jetzt …

Genehmigt.

Ich bin bei den Genehmigungen jetzt mal auf 129 gekommen, aber das sei mal geschenkt.

Herr da Cunha sagt, ich schüre Angst. Ich weiß gar nicht, wo ich hier Angst geschürt habe, keine Ahnung.

Und wenn Sie sagen, dass die Energiewende allein am Ausbau der Windkraft an Land hinge, das ist schlicht sachlich falsch.

Ja, bitte!

Soll ich antworten?

Ja, es ist so, die Zuschläge für die neu vergebenen Windparks im Ausschreibungsverfahren, da haben ja viele Bürgerwindgesellschaften mit gewonnen gegenüber den ursprünglichen kommerziellen

Anbietern, und die haben nun mal 54 Monate Zeit, ihre BImSch-Genehmigung beizubringen. Und wenn sie die irgendwann nicht beibringen, dann wird eben nichts gebaut. Und wenn man dieses Bürgerbeteiligungsgesetz nicht gemacht hätte – so ist zumindest meine These –, dann hätten wir mehr Windkraftanlagen genehmigt und gebaut bekommen.

Nein, das ist eine implizite Folge. Das war wahrscheinlich so gar nicht gewollt, vermute ich mal ganz stark. Wahrscheinlich hat man nur darauf gesetzt, dass man die Bürger, die vor Ort sind, dort mit einbindet und dass dann die Akzeptanz des Windkraftanlagenausbaus steigt, aber durch diese Fehlkonstruktion dieses Gesetzes ist es halt leider zu einem – in Ihrem Sinne leider –, zu einem Stocken des Ausbaus der Windkrafttechnik gekommen.

So, und dass Herr da Cunha mir hier unterstellt, ich leugne den Klimawandel, das ist schlicht eine Frechheit. Also wenn Sie schon..., lesen Sie sich doch einfach mal ein paar alte Protokolle durch, wer hier was gesagt hat, bevor Sie so einen Unsinn behaupten! Also ich bitte Sie!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag stellt ab auf das Problem des Mangels an Bauingenieuren, unter dem wir mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern leiden. Ursache dafür, das war unter anderem natürlich auch die, wie schon bereits gesagt, die Schließung der Bauwirtschaftsstudiengänge in Rostock und Neubrandenburg. Da ist man vielleicht einen Schritt zu weit gegangen damals, wenngleich zu dem Zeitpunkt, als man die schloss, in Mecklenburg-Vorpommern auch kein Mangel an Bauingenieuren herrschte, sondern es eher ein gewisses Überangebot gab.

Möglicherweise hat auch die haushaltspolitische Lage damals eine Rolle gespielt, dass man etwas Geld sparen wollte. Und hinzu kommt natürlich auch die derzeit sehr gute Baukonjunktur, sodass die Nachfrage dort wesentlich größer ist und hier jetzt gehandelt werden muss.

Der Mangel an Bauingenieuren in einer ausgeprägten mittelständischen Wirtschaft – das hat Herr Waldmüller alles schon gesagt – ist natürlich ein erheblicher Nachteil. Es ist dort manchmal nicht möglich, mehr auszuschreiben. Ausschreibungen müssen wiederholt werden, man bekommt teilweise völlig überteuerte Angebote, hat enorme Preissteigerungen, und die Kosten, die man dort mehr hat, die kann man eben durch einen stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, wenn man mehr Bauingenieure ausbildet, teilweise wieder ausgleichen, sodass die Mehrkosten, die dort entstehen, von den viereinhalb Millionen dort zumindest zum Teil wieder kompensiert werden, wenn auch möglicherweise auf der kommunalen Ebene. Die Hochschulausbildung ist ja Landessache, aber unter dem Strich ist es, denke ich, so, dass dadurch ein Teil des Geldes wieder hereingeholt wird.

Verdient gemacht um dieses Konzept haben sich ja, wie auch schon genannt, besonders der Ingenieurrat und auch die Vertreter von der Hochschule Wismar. Die haben ja dort ein Konzept ausgearbeitet, das jetzt ja quasi zu 90 Prozent umgesetzt wird. Das, was fehlt, ist die Wiedereinführung der Berufsausbildung mit Abitur. Das wollten die ja auch noch, so nach DDR-Vorbild. Ich gebe zu, dass das wahrscheinlich heute etwas schwierig ist, das wiedereinzuführen. Zusätzlich hat die Landesregierung beziehungsweise haben die die Landesregierung tragenden Fraktionen aber dort noch einen Bachelorstudiengang TGA hinzugefügt, „Technische Gebäudeausrüstung“. Das halte ich für sehr sinnvoll, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir ja diesen Studiengang in

Norddeutschland eigentlich nur in Wolfenbüttel recht breit aufgestellt haben und ansonsten noch in deutlich schmalerer Ausführung in Bremerhaven und in Lübeck, sodass das durchaus Sinn macht, das hier zu tun. Wenn ich mal zurückdenke, vor 25/30 Jahren waren von der Bausumme etwa immer 15 bis 20 Prozent Auftragsvolumen technische Gebäudeausrüstung. Das wird immer mehr, das sind manchmal 30/40, bei einzelnen Gebäuden sogar 60 Prozent, sodass dort also ein erheblicher Bedarf an Ingenieurausbildung besteht.

Daher, weil der Kollege Waldmüller jetzt sagte, man hätte das vielleicht auch gern ein Jahr früher schon gehabt, möchte ich noch vielleicht anregen, dass man darüber nachdenkt, vielleicht nicht sofort, aber wenn man eine ein-/zweijährige Anlaufphase hat, ob man nicht auch einen Masterstudiengang „Technische Gebäudeausrüstung“ macht, weil der, der das studieren will, der muss immer derzeit weit fahren. Wie gesagt, Wolfenbüttel ist ein etablierter Standort, man kann das auch in Dresden oder in Berlin studieren. Aber wenn wir Studenten von außerhalb gewinnen wollen, um unsere Arbeitskräftedefizite hier zu lösen, aus anderen Bundesländern, dann ist das vielleicht gar keine schlechte Idee, wenn man dort noch vielleicht ein paar Euro mehr ausgibt, diesen Masterstudiengang dann hinzufügt im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung und dadurch eben, wie ich schon sagte, dann, wenn man Ausschreibungen hat heutzutage, findet man ja … Manchmal bekommt der öffentlich Ausschreibende ja nicht mal mehr ein Angebot oder er bekommt Preise, die völlig überzogen sind teilweise, und dann muss man natürlich jetzt handeln, und das sollte man dann auch, denke ich, im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung machen, wenn man sowieso vorhat, in diese Richtung zu denken.

Der Arbeitskräftebedarf wurde genannt. 120 Bauingenieure braucht man etwa jährlich im Bereich der Planung, der Ausführung und auch der staatlichen Baubehörden. Wir liegen da derzeit weit drunter, es wird ein großes Defizit auflaufen. Das läuft ja jetzt erst an, bis dahin wird der Mangel an Bauingenieuren noch größer werden, deshalb muss dort schnell gehandelt werden. Das muss auch zügig umgesetzt werden.

Aber im Grunde genommen finde ich dieses Konzept völlig richtig, mit dem einzigen Wunsch, dass man vielleicht noch mal darüber nachdenkt, dort einen Masterstudiengang für die TGA einzuführen, weil wir dann hier in unserer Region tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal hätten. Das gibt es nämlich auch in Hamburg nicht. Und das könnte man vielleicht machen, muss man nicht sofort machen, macht vielleicht auch gar keinen Sinn, wenn man es sofort macht, sondern man sollte das vielleicht mal ein, zwei Jahre anlaufen lassen, sich die Sache dann anschauen, wie viele Studienanfänger man gewinnt, und dann darüber noch mal neu nachdenken und dann vielleicht an der Stelle noch etwas draufsatteln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Voranstellen möchte ich das, was die anderen beiden Redner auch bereits getan haben, es geht mir hier nicht um die Person von Herrn Dahlemann persönlich, es geht nur um die Funktion. Also bitte nicht falsch verstehen!

Der Antrag der LINKEN zielt ab auf die, ja, auf die Notwendigkeit dieser Position, braucht man die oder braucht man die nicht. Gut, jetzt hat Herr Dahlemann – was ich allerdings nur der Zeitung entnommen habe – gesagt, dass es besser sei, in Vorpommern zu investieren. Allerdings muss man da auch konstatieren, wir haben ja die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, und zumindest im südlichen Teil von Vorpommern haben wir da ja auch höhere Fördersätze. Und eben dadurch, dass wir das haben, wollen wir ja eben das auch erreichen, sodass ich jetzt in dieser Äußerung..., die war vielleicht ein bisschen unglücklich, aber aus meiner Sicht gar nicht so verwerflich, weil im Grunde genommen wollen wir ja, dass die etwas schlechter entwickelten Bereiche des Landes aufholen.

Das ist ja der Sinn der Sache, deshalb würde ich das nicht, den Punkt würde ich nicht dramatisieren.

Problematischer sehe ich eher, dass wir dort ein Sonderinstitut geschaffen haben mit einem Vorpommern-Staatssekretär. Vorher hat der Staat sich durch die Kreisgebietsreform, die Gerichtsstrukturreform, die Polizei hat sich aus den ländlichen Räumen zurückgezogen und jetzt versucht man, das auf diesem Wege etwas zu kompensieren. Das ist natürlich ein geschickter Versuch, ist aus meiner Sicht aber auch ein Ergebnis des Landtagswahlergebnisses von 2016. Das wollen Sie jetzt auf dem Wege ein bisschen gutmachen. Wenn man sich die Meinungsumfragen anschaut, scheint es ja, zumindest was die SPD betrifft, so nicht zu funktionieren. Das sind nur Umfragen, sind keine Wahlen, muss man auch dazusagen.

Jetzt wurden ja schon verschiedene Projekte genannt, das Schloss Ludwigsburg oder auch die Darßbahn. Man könnte auch noch das Pommernarchiv und die Metropolregion Stettin, die Arbeit dort, nennen. Wie groß ist der Anteil von Herrn Dahlemann? Würde es auch ohne diese Position gehen? Ist es besser? Ist es schlechter? Herr Pegel hat ja selbst ausgeführt, dass er sich dessen auch nicht so ganz hundertprozentig sicher sei, wenn ich ihn so richtig verstanden habe. Er hat dann eine Tendenz ausgedrückt, dass er das mit dieser Position dann doch etwas besser findet. Da kann man ja auch anderer Meinung sein.

Wir haben ja in der Haushaltsdebatte beantragt, diese Position zu streichen, also den Vorpommern-Staatssekretär und den entsprechenden Anhang, was noch dazugehört. Die LINKEN haben sich damals dagegen ausgesprochen, deshalb wundert mich jetzt ein bisschen, dass hier dieser Missbilligungsantrag hinterhergeschoben wird seitens der LINKEN. Dann hätte man damals auch das Streichen dieser Stelle fordern können während der Haushaltsdebatte. Das haben Sie nicht getan und von daher halte ich diesen Antrag der LINKEN eigentlich für überhaupt nicht zielführend, denn ich weiß gar nicht, was man damit erreichen will. Deshalb werden wir den auch ablehnen, wenngleich wir bei unserer Kritik an der Existenz dieser Institution Vorpommern-Staatssekretär festhalten werden und das auch im Folgenden machen werden.

Das hat, wie gesagt, Herr Dahlemann, mit Ihnen persönlich hat das jetzt überhaupt nichts zu tun. Das wollte ich Ihnen nur noch mal sagen, nicht, dass Sie das falsch verstehen. Aber gut, wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der LINKEN gelesen habe, habe ich mir gedacht, da stehen ja tatsächlich ein paar Sätze drin, die sind gar nicht falsch, aber es fehlt ganz viel.

Was war denn vor 30 Jahren? Wer hier in Ostdeutschland gelebt hat, hat es ja gesehen: Wir hatten einen völlig verschlissenen Kapitalstock in den Unternehmen, wir hatten eine marode Infrastruktur, wir hatten ein Telekommunikationsnetz,

das aus der Vorkriegszeit stammte,

der Wohnungsbestand sanierungsbedürftig bis zum Gehtnichtmehr, verfallene Wohnungen in den Innenstädten.

Es ist natürlich richtig, dass die Aufbauleistung der Ostdeutschen gewürdigt wird, aber man muss auch mal hinzufügen, ohne die 30-jährige Solidarität der alten Bundesländer

und deren Bürger wäre das überhaupt nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Zeit.

Hinzukommt, man kann natürlich ständig sagen, das Glas ist halbleer oder leer, man kann aber auch mal sagen, das ist halbvoll, und mal ein bisschen stolz darauf sein, was in dieser Zeit erreicht wurde. Man erkennt die Innenstädte nicht wieder, wir haben innovative Unternehmen, die Zahlen hat der Minister genannt, die Arbeitsplatzzuwächse. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosenquote mittlerweile. Was will man daran rumkritteln? Und dass das dann ausgerechnet die Partei macht, die für dieses Dilemma verantwortlich ist, das schlägt ja dem Fass den Boden aus!

Und wenn Sie hier die CDU kritisieren, weil die CDU in der DDR eine Blockpartei war, Sie wissen doch ganz genau, dass die DDR keine Demokratie war und dass die CDU dort überhaupt nichts zu melden hatte. Demokratischer Zentralismus – das kam vom Politbüro und vom Zentralkomitee.

Und dieses Scheinparlament „Volkskammer“, das war ja eigentlich nur ein Lückenbüßer. Da saßen halt ein paar Blockparteien, aber diese Kollegen, die dort saßen, die hatten doch überhaupt nichts zu melden, realistischerweise mal betrachtet.

Natürlich ist das so.

So, jetzt kommen Sie mit Ihren Lösungsvorschlägen: „Tarifbindung“, wir machen mehr Tarifverträge und haben höhere Einkommen. Sie wollen also schon wieder mal zu Ihrem Staatsdirigismus von früher zurück

und meinen, diesmal wird es besser funktionieren.

Natürlich! Wir haben doch einige Teilelemente, das hat doch die Regierungskoalition beschlossen.

Sie hat gesagt, wir haben einen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt. Da sind doch Schritte unternommen worden, die eigentlich auch in Ihrem Sinne sein müssten.

Jetzt wollen Sie auch noch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge. Dafür ist aber die Bundesebene zuständig. Ich weiß gar nicht, was das in dem Antrag zu suchen hat.

Sie wollen die Rechte der Gewerkschaften und der Betriebsräte ausweiten. Ich sage mal, es gibt auch Leute, die wollen gar nicht als Arbeitnehmer arbeiten, die wollen einfach nur als Selbstständige arbeiten. Aber die haben Sie ja niemals im Fokus, weil sie ja die Bösen sind, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das wollen Sie ja nicht.

Dann der Zusammenbruch, und dann aber die Krönung ist, Sie sagen, der Zusammenbruch der DDR und das Agieren der Treuhand,

und hinterher wurde es dann besser. Die Treuhand hat sicherlich viele Fehlentscheidungen getroffen.

Das stellt ja auch niemand in Abrede, aber ohne Ihre Katastrophenwirtschaft hätte es die Treuhand in Deutschland niemals gegeben,

die wäre nämlich überflüssig gewesen.

Gesundheitswesen – schauen Sie sich doch mal an, wie die Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Wende war im Vergleich Ost-/West-Deutschland! Die war im Westen zwischen viereinhalb und sechs Jahren höher.

Das Gesundheitssystem, das Sie hier hatten – eine Katastrophe.

Und jetzt kritisieren Sie andere Leute, die das hier aufbauen.

Die Lebensleistung der Ostdeutschen habe ich ganz am Anfang sehr stark gewürdigt, habe nur hinzugefügt,

dass das ohne die Unterstützung aus den alten Bundesländern so nicht möglich gewesen wäre. Das habe ich alles ausgeführt.

Erzählen Sie ruhig, was Sie wollen!

Schauen Sie sich Ihre Umfrageergebnisse an! Irgendwann wachen Sie ja mal vielleicht auf. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema haben wir ja vor vier Wochen schon mal diskutiert in der Aktuellen Stunde, ähnlich angerissen. Ich möchte mal nur auf einige Zahlen aufmerksam machen, weil Herr Pegel und auch Herr Schulte haben ja auch mit Zahlen operiert.

Die CO2-Emissionen in Deutschland, Gesamtdeutschland, 1980 1.150 Millionen Tonnen, in den 20 folgenden Jahren bis zum Jahr 2000, bis zum Beginn der Energiewende, ein Rückgang um 250 Millionen Tonnen, ohne dass es das EEG gab, ohne dass es die Netzentgelte gab, alles ohne dieses Zeug und bei ganz niedrigen Strompreisen. Seit es das EEG gibt, haben wir in den letzten knapp 20 Jahren bloß noch eine Minderung von nicht mal 100 Millionen Tonnen hinbekommen, nicht mal 40 Prozent dessen, was in der vorhergehenden 20Jahres-Periode geschehen ist.

Jetzt haben wir eine Minderung um 100 Millionen Tonnen in Deutschland. Wie sieht es weltweit aus? Im Jahr 2000 25.000 Millionen Tonnen CO2, heute 35.000 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weltweit, das heißt eine Zunahme um 10.000 Millionen Tonnen. Und demgegenüber steht eine Reduzierung um 100 Millionen Tonnen in Deutschland. Die ist da natürlich mit drin, das heißt, für das Weltklima haben wir nichts gemacht.

CO2 ist weltweit interessant. Sie haben sich mit Ihrer Energiewende vergaloppiert.

Sie sind in eine Sackgasse geritten, durch ein Labyrinth und jetzt ist Ihnen auch noch das Pferd gestorben.

Und jetzt stehen Sie da wie John Wayne auf Socken.

Sie erreichen Ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Es ist ja zweifellos richtig, fossile Energieträger sind endlich, dort ist eine Senkung des Verbrauchs zwingend erforderlich. Das haben wir ja bei den Ölpreiskrisen und so weiter

gesehen, das ist auch völlig in Ordnung, aber das, was Sie machen, führt nicht zum Ziel.

Was …

Herr Schulte, ich wollte Ihnen nur einen Moment zum Nachdenken geben.

Die Strompreise sind mit die höchsten der Welt – Zielverfehlung, keine nennenswerten Einsparungen bei den CO2- und sonstigen Treibhausgasemissionen.

Angeführt wurde die Arbeitsplatzentwicklung in der Windkraftindustrie. Ich möchte noch mal kurz in die Retrospektive: Bei Fotovoltaik hatten wir 2010 in Deutschland 153.000 Arbeitsplätze, heute nicht mal mehr 30.000.

Ja.

Bei der Windkraft – das geht übrigens zurück auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag,

die Zahlen hatte Herr Schulte ja genannt, ich sage sie noch mal, da Sie nur die Differenz angegeben haben –: im Jahr 2016 160.000 Arbeitsplätze in Deutschland, jetzt noch 135.000.

Das heißt, Ihre Politik führt zur Arbeitsplatzvernichtung, erreicht das Ziel der Verminderung der weltweiten CO2Emissionen nicht. Die Klimaschutzpolitik ist auch völlig daneben.

Wie man das besser machen kann, dazu komme ich noch, Herr Schulte. Lassen Sie mir noch einen Augenblick Zeit!

Wir haben eine massive Fehllenkung von Investitionen, wir schaffen hier Fabriken für Windkraftanlagen, für Fotovoltaik, hinterher reißen wir sie wieder ab, das Geld ist weg, wird von der Steuer abgesetzt.

Wie hoch sind die Zahlungsverpflichtungen, die wir jetzt haben? Fotovoltaik, 20 Jahre Förderdauer, 120 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft, dem stehen 30.000 Arbeitsplätze gegenüber. Das ist ja der totale Wahnsinn! Also einen noch größeren volkswirtschaftlichen Unsinn kann man eigentlich kaum noch anstellen!

Nur die gesamten Zahlungsverpflichtungen aus dem EEG, die für die Zukunft gelten, inklusive Windkraft, sind 260 Milliarden Euro, die müssen wir in Zukunft ausgeben, auch wenn wir jetzt einen erheblichen Arbeitsplätzerückgang haben.

Außerdem müssen Sie mir mal erklären,

was ist Ihnen eigentlich wichtig.

Ist Ihnen wichtig, dass die CO2-Emissionen weltweit gesenkt werden, oder ist Ihnen wichtig, dass in diesen betreffenden Branchen Arbeitsplätze in Deutschland bestehen?

Und wenn Ihnen beides wichtig ist, was ich Ihnen mal unterstelle, was wahrscheinlich auch nicht ganz falsch ist, dann müssten Sie das mal priorisieren, weil, wenn Sie beide Ziele gleichzeitig verfolgen, laufen Sie automatisch in Zielkonflikte hinein. Das ist einfach hü und hott gleichzeitig, John Wayne auf Socken.

Warum sind eigentlich in der vorhergehenden Periode die CO2-Emissionen, warum sind die in Deutschland so stark gesunken? Das liegt einmal am Energiespargesetz von 1976, an der Wärmeschutzverordnung, Heizungsanlagenverordnung, EnEV und so weiter, da hat man immer am Primärenergieverbrauch, am Endenergieverbrauch – Entschuldigung – angesetzt und war dort auch durchaus erfolgreich. Das, was Sie früher gemacht haben, hat auch Sinn gemacht. Die Verbraucher verbrauchen weniger Energie, die Häuser sind besser isoliert, die Autos verbrauchen weniger Sprit pro hundert Kilometer, wenn man ein Auto gleichen Gewichts wieder kauft und sich nicht ständig noch SUVs zulegt, das machte alles mal Sinn, aber irgendwie sind Sie in den letzten 20 Jahren mit dieser Energiewende, die Ihnen die GRÜNEN eingeredet haben, völlig vor die Wand gefahren.

So, was kann man jetzt machen, Herr Schulte?

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Energiewende jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro verursacht in Deutschland. Es geht mir auch gar nicht um diese Zahl. Meinetwegen können das auch 30 oder 60 Milliarden sein, je nachdem, wie man das abgrenzt, das ist ja völlig zweitrangig erst mal. Aber nehmen Sie doch mal dieses Geld und investieren das mal in Schwellenländern! Da haben Sie einen viel höheren Grenznutzen, wenn Sie dort Energieeinsparinvestitionen machen,

in der Prozesstechnik, im Fahrzeugbau, in der Gebäudebeheizung, im Wärmemarkt und sonst wo. Wenn es Ihnen darum geht, die weltweiten CO2-Emissionen zu

senken, dann hören Sie doch da mit diesem Zirkus in Deutschland auf, der hier ja ausweislich der Zahlen gar nichts bringt!

Nehmen Sie doch das Geld und gehen damit nach Brasilien, Indien oder weiß der Teufel wohin und investieren das dort! Da erreichen Sie viel größere Effekte im Hinblick auf eine CO2-Reduzierung, als wenn Sie das in Deutschland machen. Stattdessen setzen Sie ständig Ihren Irrweg fort und glauben, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das ist ja völlig irre.

Dann kommt jetzt der Minister und sagt, Wasserstoff. In Deutschland werden...

Ich würde kurz noch den Satz zu Ende...

Ich würde gerne …

Ja, bitte.

Nee.

Wo Sie das Geld prinzipiell hernehmen, spielt überhaupt keine Rolle. Es muss nur so investiert werden, dass das Ziel, das Sie sich ja selbst gesetzt haben, die Minderung der weltweiten CO2Emissionen, erreicht wird. Welche Geldquelle Sie da verwenden, da bin ich völlig entspannt, da können Sie auch eine andere nehmen.

Ja.

Natürlich ist es das, aber die CO2Emissionen bestehen nicht nur aus der Erzeugung von Elektroenergie, sondern eben auch aus Mobilität und aus Gebäudebeheizung. Sie können nicht einfach die gesamte deutsche Energieversorgung total elektrifizieren und damit dann Ihre Klimaziele erreichen. Wahrscheinlich wissen Sie das schon, am 5. Februar ist ja in Rostock ein Treffen nächstes Jahr, vielleicht fahren Sie da auch hin, vom VDI – der Minister ist auch da –, da werden mal ein paar kritische Punkte dargestellt, ob man allein durch eine Power-to-X-Politik alle Probleme lösen kann. Das wäre ganz interessant, denke ich, wenn Sie daran teilnehmen würden.

Ja, diese Zahlen pro Kilowattstunde sind ja bekannt, die stehen ja auf jeder Stromrechnung, jeder Stromversorger gibt die ja für seinen Bereich an. Aber Wasserstoff, Herr Pegel: Momentan erzeugen wir 537 Terawattstunden Elektroenergie in Deutschland. Wenn ich die gesamte Mobilität auf Wasserstoff umstellen will und will den Wasserstoff aus Elektrolyse gewinnen, dann brauche ich noch mal tausend Terawattstunden. Dann müssen Sie die Stromerzeugungskapazitäten verdreifachen. Das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Außerdem, der derzeitige Wasserstoff in Deutschland, der wird nicht durch Elektrolyse aus Wasser gewonnen, sondern zu fast 100 Prozent aus Dampfreformierung aus Erdgas. Bringt also im Prinzip nichts, wenn man diesen Weg geht. Aus Elektrolyse wird es theoretisch was bringen, aber wenn ich mir die Zahlen angucke und dies hier schon nicht funktioniert, dann wird das mit dem Wasserstoff genauso gegen den Baum gehen. Das ist dann wieder John Wayne auf Socken.

So, aber zu Herrn, aber zu Herrn Schulte:

Nehmen Sie doch das Geld und machen Technologietransfer, Unternehmensansiedlungen in Schwellenländern, in Entwicklungsländern oder sonst wo! Da erreichen Sie viel mehr, als wenn Sie das in Deutschland machen. Sie können auch bei der EZB mal anrufen,

denn die Targetsalden sind mittlerweile bei einer Billion. Vielleicht lässt sich das ja irgendwie flüssigmachen, dann können Sie gleich so richtig in die Vollen gehen. Aber das, was Sie hier machen,

das ist im Ergebnis, es ist, ja, Zielverfehlung, Arbeitsplatzverluste, hohe Strompreise.

Der Rückgang der CO2-Emissionen ist marginal, Sie verfehlen alle Ziele, geben jede Menge Geld aus und setzen diese Politik endlos fort.

Also das wird Deutschland nicht gerecht. Deutschland ist da ein Geisterfahrer. Das ist ein Alleingang zusammen mit einigen ganz wenigen anderen Ländern, der nichts bringt, aber in dieser Geisterbahn fahren Sie weiter. Aber das ist egal, Sie haben da sowieso schon alle Preise gewonnen, da ist eigentlich nichts mehr zu holen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Schulte. Jetzt wissen wir, worum es Ihnen in der Politik geht. Sie sehen in der Energiewende ein Mobil für Industrie- und Arbeitsbeschaffungspolitik. Die CO2-Emissionen sind Ihnen und Ihrer Fraktion offenbar völlig gleichgültig. Dazu haben Sie nämlich nichts gesagt.

Das haben Sie jetzt klargestellt, das wissen wir jetzt alles. Danke noch mal! Das war wirklich ein sehr hervorragender Beitrag,

und dafür bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar.

Wunderbar, also besser geht es gar nicht. Also CO2Emissionen interessiert die SPD-Fraktion nicht. Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Es geht Ihnen um Industrie- und Arbeitsbeschaffungspolitik.

Und mit dem Wasserstoff wollen Sie wahrscheinlich dann irgendwann auch noch Zeppeline betreiben oder ich weiß es nicht, aber okay.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Pegel, Sie sprechen von alten Lemmingen. Ich glaube, in 14 Monaten taucht ein ganz neuer Lemming auf, der lebt noch gar nicht, der taucht ganz neu auf. Das ist der Lemming des Rückbaus der Windkraftanlagen, weil dann ja die Förderzeiträume ablaufen.

Es wurden natürlich auch bisher schon Windkraftanlagen demontiert, allerdings in sehr geringer Stückzahl. Der Kollege Liskow nannte ja auch schon richtigerweise die Zahlen für den Grund. Bei uns haben wir ja knapp 2.000 Windkraftanlagen onshore. Davon werden wir in den nächsten fünf Jahren sehr wahrscheinlich die Hälfte demontieren, und zwar einfach deshalb, weil durch

schnittlich bekommen die zurzeit 8,3 Cent für eine Kilowattstunde Strom im Durchschnitt. Also es trifft ja nicht für jede zu, das ist nur ein Durchschnittswert. Der Börsenstrompreis für Strom liegt bei 2,53 Cent. Das heißt, man hat jetzt mit riesigem Subventionsaufwand etwas hingebaut, was sich dann nach Ablauf der Förderung nicht rechnet, und dann reißen sie es ab.

Was den Rückbau betrifft, in einem Punkt, Herr Pegel, haben Sie natürlich recht. Pfahlgründungen werden auch, wenn man andere technische Anlagen demontiert, nicht zwingend zurückgebaut, weil das in der Regel oder oft schlicht gar keinen Sinn macht. das ist richtig. Aber jetzt reißen wir innerhalb von fünf Jahren die Hälfte aller Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern ab, im Bundesdurchschnitt ist das ebenfalls etwa die Hälfte. Jetzt fragt man sich natürlich: Was passiert mit den Resten? Herr da Cunha nannte ja den „Panorama 3“-Beitrag, den habe ich auch gesehen.

Es ist in der Tat so, dass das in Mecklenburg-Vorpommern bisher als Problem nicht bekannt ist, dass es den vollständigen Rückbau nicht gebe. Herr da Cunha sagte ja, in Niedersachsen ist das so, in Schleswig-Holstein übrigens auch, und zwar gerade dort, wo die Mehrzahl der Windkraftanlagen gebaut wurde, also etwa in Dithmarschen und andernorts. Da sind die unteren Baubehörden dann damit zufrieden, dass man den Betonsockel entweder einen Meter oder zwei Meter unterhalb der Gebäudeoberfläche abträgt, und dann ist er halt weg. Mittlerweile wird das auch nicht mehr geschreddert. Die alten Windkraftanlagen hatten Betonsockel, die wogen so 800 oder 1.000 Tonnen, heute sind wir bei 2.500 bis 3.000. Diese großen, um die abzubauen, werden die gesprengt werden müssen, weil der Abbau ansonsten mit Aufspritzen und Ähnlichem viel zu aufwendig ist, das dauert zu lange. Aber die ganz Neuen reißen wir jetzt noch nicht ab, wir sind erst mal bei den Alten. Repowering wird in vielen Gebieten gar nicht möglich sein, weil die alten Windkraftanlagen zum Teil nicht in Windeignungsgebieten liegen, weil dort die Abstände zu den umliegenden Gebäuden zu gering sind.

Dann kommen wir zum Recycling. Es ist natürlich so, die Masse eines Windrades und der peripheren Technik, also unter anderem auch Zuwegung zum Beispiel, falls da jemand irgendwo einen Betonweg hingebaut hat, das kann man natürlich alles recyceln. Es gibt eigentlich nur zwei Probleme, einmal darf man ja Windrotorblätter seit 2005 nicht mehr deponieren, das heißt, man muss irgendetwas anderes damit tun. Teilweise werden die dann ins Ausland exportiert. Man darf natürlich eigentlich Schrott nicht so ohne Weiteres ins Ausland exportieren, man kann es aber oft als Ersatzteil deklarieren und dann taucht das ganze Zeug in Kasachstan, in der Türkei, im Iran oder sonst wo auf, und ob es dort dann sachgerecht entsorgt wird, ist die nächste Frage.

Zur Wiederverwertung der Kohlefaser verstärkten Windräder sagte der Kollege Herr Liskow ja, da gibt es eine Anlage in Bremen, die unterausgelastet ist derzeit, das ist auch richtig. Dazu muss man aber wissen, dass die älteren Windräder hauptsächlich mit Glasfaser verstärkten Rotorblättern bestückt waren, und die kann man ja in der Zementindustrie verwenden, aber die neueren Onshore- und fast auch alle Offshoreanlagen haben halt Kohlefaser, das heißt, diese eine Anlage, die dort in Bremen steht, wird nicht im nächsten Jahr, nicht im übernächsten Jahr, aber in einigen Jahren dann doch irgend

wann deutlich zu klein sein, weil man dort sehr viel beseitigen muss.

Mit einem Pyrolyseverfahren – ich weiß nicht, wer das weiß, das ist hoch energieaufwendig, aber gut – bei hohen Temperaturen und unter Sauerstoffabschluss werden dort die Kohlefasern aus den Faserverbundwerkstoffen herausgecrackt. Es ist ein sehr aufwendiges Verfahren. Wenn man dort jetzt einfach so hineinläuft und sagt, okay, die Wirtschaft ist dafür zuständig, natürlich ist die Wirtschaft dafür zuständig, wer sonst, allerdings ist es ja Aufgabe des Gesetzgebers, dort die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft und auch die Forschung überhaupt tätig werden.

Wie es mit der Windkraft weitergeht, werden wir sehen. Die Bestandsanlagen, wenn die Börsenstrompreise so niedrig bleiben, wird Mecklenburg-Vorpommern in absehbarer Zeit bei den derzeitigen Aufbauzahlen onshore dann ja irgendwie fast windradfrei. Es ist dann eine Technologie, die einfach weitestgehend verschwunden ist, weil sie sich auf dem freien Markt nicht durchsetzen kann, hat aber auch einen Vorteil. Daran sieht man mal wieder, dass eine staatlich gelenkte planwirtschaftliche Energiepolitik

keinerlei sinnvolle Erträge liefert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen ähnlichen Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE ja auch vor etwa zwei Jahren schon einmal gestellt: die Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze für Studenten. Es gibt natürlich eine neue Situation, das hat Frau Kröger ja auch gesagt. Damals, vor zwei Jahren, gab es ja den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin noch nicht. Insofern hat sich dort etwas verändert. Die genannte Zahl von 45.000 Plätzen ist – natürlich je nachdem, wie man die auf die Länder verteilt nach Königsteiner Schlüssel, Einwohnerzahl, Studentenzahl, was auch immer, vielleicht 800 bis 1.000 für Mecklenburg-Vorpommern – also eine durchaus nicht unerhebliche Zahl.

Den Istzustand hat die Ministerin ja dargestellt. Das ist ja auch der Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN alles unschwer zu entnehmen. Am wenigsten Probleme scheint es in Wismar zu geben. Studenten, die dort einen Wohnheimplatz bekommen wollen, die bekommen ihn dort auch. An den anderen Standorten sieht es schlechter aus, das muss man konstatieren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den Universitätsstädten und auch in den anderen Hochschulstandorten durch den Einwohnerzuwachs natürlich auch der normale private Markt etwas übersättigt ist, sodass es Studenten natürlich schwerer fällt, sich außerhalb der Wohnheime dort eine Unterkunft für ihr Studium zu besorgen. Andererseits ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern eben statistisch gesehen – das sagte die Ministerin ja auch – im Vergleich zu anderen Bundesländern jetzt nicht schlecht. Es ist auch nicht so, dass die Landesregierung nichts tut. Die genannten Projekte, die dort gerade im Bau sind, wurden ja auch genannt. Das Land nimmt dafür ja auch Geld in die Hand.

Dass sich dann auf dem freien Markt Knappheiten bilden, ist ganz normal. Die Frage ist, wie man darauf reagiert. Wenn die GroKo in Berlin sagt, sie möchte das finanzieren, sie möchte dafür Geld ausgeben, dann kann man als Land ja durchaus dort hingehen. Daher macht der Antrag ja auch absolut Sinn. Andererseits muss man auch sagen, die Preise an den einzelnen Hochschulstandorten sind natürlich auch nicht überall gleich. In der Innenstadt ist es teurer, am Stadtrand ist es billiger. Da gibt es sicherlich auch noch einige Möglichkeiten, aber so einfach ist das alles nicht. Jetzt haben wir die Föderalismusreform gehabt, jetzt soll sie anscheinend teilweise wieder rückabgewickelt werden, indem es wieder zu einer Vermischung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt. Das ist eigentlich nicht das, was uns gefällt, aber gut, das muss die Große Koalition in Berlin selbst entscheiden, im Zusammenwirken mit dem Bundesrat natürlich.

Die kritisierte Umwidmung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau für Studentenwohnheime, wie das im Antrag der LINKEN auch steht, das teilen wir, das sehen wir auch so, man muss nur eben dann schauen, wenn man das jetzt fördert. Wollen die Studenten immer noch in Wohnheimen wohnen wie in den 80er-Jahren in der DDR oder gibt es dort, wo ist der Bedarf? Es gibt private Anbieter, es gibt andere Möglichkeiten des Wohnens.

Es ist alles etwas vielfältiger geworden, es ist nicht mehr so eintönig wie früher, aber bitte, wenn es dort Möglichkeiten gibt, dort in Berlin etwas zu bewegen, dann nur zu, dann ist die Landesregierung aufgefordert, dem nachzukommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde heißt „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“. Dann ziehen wir doch mal eine Bilanz, was dort in den letzten 15 bis 20 Jahren geschehen ist:

Der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen sinkt zwar beständig, allerdings nur deshalb, weil die Treibhausgasemissionen in anderen Ländern ständig zunehmen. Er liegt bei zwei Prozent und wird immer geringer, aber nicht, weil wir Treibhausgasemission einsparen, ganz im Gegenteil. Ausweislich der Zahlen des Umweltbundesamtes sind die CO2Emissionen in Deutschland von 2009 bis 2017 nicht zurückgegangen. Wir haben es hier also mit einer Zielverfehlung der Politik zu tun, sie erreicht die selbstgesteckten Ziele nicht, jedenfalls nicht im letzten Jahrzehnt.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass das auch mit dem Atomausstieg zusammenhängt. Das muss man fairerweise auch machen. Dadurch, dass die kaum CO2emittierenden Kernkraftwerke nach und nach vom Netz gehen, kommt es natürlich zu einer Verschiebung hin zu den fossilen Energieträgern, teilweise vorübergehend zu Kohle, auch immer mehr zum Erdgas, aber erreicht werden die Ziele trotzdem nicht. Mittlerweile geben wir, je nachdem, wie man das abgrenzt, 45 bis 50 Milliarden Euro jährlich für die Energiewende aus und wenn man die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, dann muss man da im Prinzip vom völligen Politikversagen reden.